Widerstand gegen Stuttgart 21 geht weiter

-Nach ihrer Nie­derlage bei der Volks­ab­stimmung Ende November haben die Gegner des Bahn­pro­jekts Stuttgart 21 deutlich gemacht, dass sie ihren Wider­stand nicht ein­stellen werden

Füh­rende Akti­visten, wie der Pres­se­sprecher der Park­schützer, Mat­thias von Herrmann, und Werner Sauerborn von der Gruppe Gewerk­schaftler gegen S21, haben in einem Offenen Brief an den Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Win­fried Kret­schmann eine harte Haltung gegenüber der Bahn gefordert. Ehe der Bau über­haupt wei­ter­gehen kann, müsse die Bahn einen trag­fä­higen Finan­zie­rungsplan vor­legen und das Grund­was­ser­ma­nagement regeln, heißt es in dem Schreiben. Bevor diese Bedin­gungen nicht erfüllt sind, ist für die S21-Gegner ein Abriss his­to­ri­scher Gebäude und ein Fällen von Bäumen im Stutt­garter Schloss­garten undenkbar.

Unter­stützt werden sie dabei von Peter Dübbers, dem Enkel des Archi­tekten des bis­he­rigen Stutt­garter Haupt­bahnhofs Paul Bon­gartz. Er fordert in einem Brief an den für Kultur zustän­digen Staats­mi­nister Bernd Neumann, das Bahn­hofs­ge­bäude als Kul­tur­denkmal zu erhalten.

Die Bahn hat aller­dings andere Pläne und will am 9.Januar mit dem Abriss beginnen. Die Gegner des Pro­jekts ver­lassen sich nicht allein auf offene Briefe, sondern setzen ihren Wider­stand auch auf der Straße fort. Für den 7.Januar ist eine zen­trale Demons­tration geplant.

Volks­ab­stimmung – schein­de­mo­kra­tische Farce?

In einer Stutt­garter Erklärung begründen die S21-Gegner, warum sie trotz des Votums der Bevöl­kerung ihren Protest fort­setzen. Sie sparen dabei auch nicht mit Selbst­kritik:

»Auch in der Pro­test­be­wegung haben allzu viele darauf ver­traut, dass die grün-rote Lan­des­re­gierung die im Koali­ti­ons­vertrag fest­ge­hal­tenen Vor­be­din­gungen zur ‚Volks­ab­stimmung‘ erfüllen würde, das heißt, alle ent­schei­dungs­re­le­vanten Tat­be­stände offen­zu­legen. Statt­dessen wurden Fakten igno­riert, die Aus­kunfts­ver­wei­gerung seitens der Bahn hin­ge­nommen und Falsch­aus­sagen tole­riert«, heißt es in der Erklärung.

In einer der Taz bei­gelegten Son­der­ausgabe haben die S21-Gegner ihre Vor­würfe detail­lierter dar­gelegt. Nur wenige Wochen nach der Volks­ab­stimmung seien füh­rende Ver­sprechen der S21-Befür­worter Maku­latur geworden, ist in der Zei­tungs­beilage zu lesen.

»Bereits heute über­steigen die S21-Kosten erkennbar die ver­ein­barte Ober­grenze. Die Zusage, andere wichtige Schie­nen­in­fra­struk­tur­pro­jekte in Baden-Würt­temberg würden durch S21 nicht aus­ge­bremst, gilt bereits nicht mehr«, monieren die S21-Kri­tiker. Detail­liert setzen sie sich mit den Stresstest aus­ein­ander, der die Leis­tungs­fä­higkeit des neuen Bahnhofs ermitteln sollte. Nach ihrer Lesart handelt es sich dabei in meh­reren Punkten um Mani­pu­la­tionen und Tricks.

Vom Denk­mal­schutz über die Kosten bis zur Leis­tungs­fä­higkeit werden in der Publi­kation noch einmal alle Themen auf­ge­zählt, die die S21-Gegner in den letzten Monaten aller­dings durchaus auch schon benannt haben. Dass diese Argu­mente bei der Volks­ab­stimmung nicht die Gegner des Pro­jekts stärkten, ist eine Tat­sache, die von den Akti­visten haupt­sächlich mit der öko­no­mi­schen Macht der Befür­worter erklärt wird. So seien die mög­lichen auf das Land zukom­menden Kosten bei einem Aus­stieg maßlos über­trieben worden, während kaum erwähnt worden sei, dass die Rea­li­sierung des Pro­jekts viel teurer als geplant werden würde.

Aller­dings müssen sich die S21-Gegner nun mit dem Problem aus­ein­an­der­setzen, dass sie kaum noch einen Hebel in der Hand haben, um das Projekt zu stoppen. Appelle an die Bun­des­re­gierung, aus dem Projekt aus­zu­steigen, zeugen von einer gewissen Hilf­lo­sigkeit. Denn die Bun­des­re­gierung hat in den letzten Jahren immer wieder bekräftigt, wie wichtig ihr die Durch­führung von Stuttgart 21 ist.

Dabei hat Merkel sogar die Wahl­nie­derlage ihrer Partei in Baden-Würt­temberg in Kauf genommen. Denn dass nun ein grüner Minis­ter­prä­sident, der als ent­schie­dener Gegner des Pro­jekts ange­treten ist, Stuttgart 21 durch­setzen muss, bringt CDU und FDP in eine kom­for­table Lage. Die brauchen nur zusehen, wie die Grünen das Problem bewäl­tigen, ihrer eigenen Basis die Poli­zei­ein­sätze zu ver­mitteln, die nötig werden, falls Bäume gefällt und weitere Gebäude abge­rissen werden. Auch können die Kon­ser­va­tiven hoffen, dass die Koalition zwi­schen Grünen und SPD in Baden-Würt­temberg diesen Stresstest nicht durchhält.

Dann könnten sich die beiden Par­teien, die das Projekt Stuttgart 21 befür­wor­teten und vor der Volks­ab­stimmung gemeinsam dafür warben, bald in einer großen Koalition wie­der­finden. Es könnte dann aber auch der Wider­stand wieder wachsen und trotz der Volks­ab­stimmung durchaus noch ein ernst­zu­neh­mender poli­ti­scher Faktor werden. Schließlich hat der gerichtlich durch­ge­setzte Bau­stopp beim Grund­was­ser­ma­nagement – wegen der unzu­rei­chenden Berück­sich­tigung des Schutzes des Juch­ten­käfers – der sie­ges­trun­kenen Bahn deutlich gemacht, dass sie auch nach dem Votum der Bevöl­kerung in Baden-Würt­temberg mit ihren Plänen noch nicht am Ziel ist.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51142
Peter Nowak

»Der Stresstest ist bestanden«

Die Gegner des Bahn­pro­jekets, die Grünen ein­ge­schlossen, könnten die großen Ver­lierer sein
 Zwei Mel­dungen zum Projekt Stuttgart 21 machen deutlich, dass von dem im letzten Herbst so hoch­ge­lobten neuen Politik-Stil bei den in der Bevöl­kerung umstrit­tenen Groß­pro­jekten wenig übrig geblieben ist. Nach den bun­desweit kri­ti­sierten Poli­zei­ein­sätzen wurde unter Vorsitz des CDU- und Attac-Mit­glieds Heiner Geißler eine im Fern­sehen über­tragene Schlichtung mode­riert. Doch nun zeigt sich immer mehr, dass die Kri­tiker dieses Pro­zedere Recht hatten.

Die Bahn ist trotz mona­te­langer Pro­teste und der ersten von den Grünen als stärkster Partei geführten Lan­des­re­gierung ihrem Ziel näher denn je. Der Bahnhof wird mit einigen Modi­fi­zie­rungen gebaut und die Gegner des Pro­jekts befinden sich in der Defensive. Das Schweizer Unter­nehmen SMA hat das von der Bahn schon vorher an die Presse wei­ter­ge­gebene Ergebnis des S-21-Stress­tests nun offi­ziell bestätigt.

In einer über 200 Seiten starken Expertise kommt das Unter­nehmen zu dem Ergebnis, dass die Bahn die erfor­der­lichen Stan­dards für den unter­ir­di­schen Neubau des Stutt­garter Bahnhofs ein­ge­halten habe. Zudem bestätigt das Unter­nehmen, dass die Bahn den Stresstest bestanden hat. In dem Papier heißt es nach Infor­ma­tionen des Spiegel

»Unsere Prüfung der Simu­la­ti­ons­er­geb­nisse hat gezeigt, dass die gefor­derten 49 Ankünfte im Haupt­bahnhof Stuttgart in der am meisten belas­teten Stunde und mit dem der Simu­lation unter­stellten Fahrplan mit wirt­schaftlich opti­maler Betriebs­qua­lität abge­wi­ckelt werden können.«

»Der Stresstest ist bestanden«, jubi­lierte eine Spre­cherin der Bahn nicht zu Unrecht. Denn die von der grün-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Lan­des­re­gierung ver­ein­barte Volks­be­fragung über das Projekt dürfte kein großes Hin­dernis für das Projekt sein. Die Union hat erwar­tungs­gemäß kein Interesse, der neuen Lan­des­re­gierung aus der Patsche zu helfen und die Hürden für die Volks­ab­stim­mungen in Baden-Würt­temberg zu senken. So ver­fehlte das
Vor­haben der Lan­des­re­gierung, die Quote für ein erfolg­reiches Volks­be­gehren zu senken, im Stutt­garter Par­lament die nötige Mehrheit.

Die Gegner des Bahn­pro­jekts, die sich nach den Land­tags­wahlen fast am Ziel wähnen, könnten nun die großen Ver­lierer sein. Sie werden an der Prä­sen­tation des Stress­test­ergeb­nisses nicht teil­nehmen. Der Grund­fehler der Bahn, die Experten des Akti­ons­bünd­nisses nicht von Anfang an der Defi­nition aller Vor­gaben des Stress­tests zu betei­ligen, könne nicht geheilt werden.

Seitens der Bahn fehle bis heute jeder Wille zur Koope­ration auf Augenhöhe. Der Stresstest ent­wickle sich so zu einem »Weich­spüler« für ein untaug­liches Bahn­be­triebs­konzept, lautet die Begründung für die Absage, die nicht nur von den Park­schützern, die dem Mode­ra­ti­ons­pro­zedere von Anfang an kri­tisch gegen­über­standen, sondern auch von Umwelt­gruppen und Wahl­bünd­nissen, die an dem Prozess beteiligt waren, gemeinsam ver­treten wurden.

Vor einer neuen großen Koalition?

Die Frage wird sein, ob die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung nach einem end­gül­tigen Bau­beginn noch einmal die alte Kraft zurück erlangt, was viele Beob­achter bezweifeln. Dann wäre die Mode­ration ein besonders pro­bates Mittel gewesen, umstrittene Pro­jekte bür­ger­freundlich doch durch­zu­setzen.

Die Folgen für die grün-rote Lan­des­re­gierung sind noch unklar. Da die Grünen gegen Stuttgart 21, die SPD aber dafür ist, könnte damit die Koalition platzen und eine große Koalition der Bahn­freunde folgen. Selbst die grü­nennahe taz moniert die Blau­äu­gigkeit der Regie­rungs­partei:

»Die Partei um Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann will das Bahn­projekt Stuttgart 21 stoppen, doch derzeit ver­pufft ihre Stra­tegie dazu kom­plett.«

Viel­leicht müsste man die Blau­äu­gigkeit von Teilen der Pro­test­be­wegung, die der Mode­ration zustimmten, in die Kritik ein­be­ziehen. Obwohl sie grund­sätzlich gegen das Projekt S21 waren, haben sie sich auf eine Debatte über dessen Ren­ta­bi­lität ein­ge­lassen. Sie hätten von der Anti-AKW-Bewegung lernen können, die gut beraten war, mit den Ener­gie­kon­zernen nicht über die Ren­ta­bi­lität von AKWs zu dis­ku­tieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50186

Peter Nowak

Normale Ermittlungen oder Kriminalisierung von S21-Gegnern?

Die Polizei machte eine Haus­durch­su­chung, angeblich um an Material zu gelangen, das seit Wochen online ist

Am frühen Morgen des 7.Juli durch­suchte die Polizei Büros von Gegnern des Bahn­pro­jekts Stuttgart 21. Bei der Aktion geht es um Ermitt­lungen im Zusam­menhang mit einer Demons­tration am 20. Juni.

Laut Polizei rissen an diesem Tag mehrere hundert Men­schen einen Bauzaun nieder und besetzten die Bau­stelle. Dabei kam es zu Aus­ein­an­der­set­zungen mit einem bei der Aktion ent­tarnten Zivil­po­li­zisten, der, wie es auch in der Mit­teilung der Polizei heißt, eine Dienst­waffe trug. Laut Poli­zei­an­gaben sei der Mann dabei ver­letzt worden. Demons­tranten gaben an, der Mann habe eine Waffe getragen und während der Besetzung zu Straf­taten auf­ge­rufen. Er sei nach der Ent­tarnung beschimpft und geschupst, aber nicht schwer ver­letzt worden. Die Piraten kri­ti­siert, dass ein Beamter in Zivil bei der Kund­gebung über­haupt eine Schuss­waffe mit sich führt. Diese Version sollten auch Auf­nahmen der Aktion beweisen, die die Akti­visten schon wenige Stunden nach den Vor­fällen ins Netz gestellt haben. Dieses Material wurde auch wenige Tage später auf einer Pres­se­kon­ferenz in Stuttgart prä­sen­tiert.

In der Erklärung des Poli­zei­prä­si­diums heißt es, man sei zur Durch­su­chung gezwungen gewesen, weil die Park­schützer das Material nicht an die Ermitt­lungs­be­hörden wei­ter­ge­geben und auch keine Tat­zeugen namentlich benannt hätten. Die Polizei wider­sprach auch der Version des Pres­se­spre­chers der Park­schützer Mat­thias Herrmann, der wenig Ver­ständnis für die Poli­zei­aktion zeigte. »Mit fünf Mann und einem Staats­anwalt kam die Polizei heute früh um das Material sicher zu stellen, dass am 24. Juni 2011 öffentlich gezeigt wurde und auf DVD zur Ver­fügung gestellt wurde«, erklärte er. Herrmann stellte auch klar, dass ent­gegen Pres­se­mel­dungen seine Pri­vat­wohnung nicht durch­sucht worden ist, obwohl sich der rich­ter­liche Durch­su­chungs­befehl auch auf diese Räume erstreckte. Er hatte das gesuchte Material von sich aus aus­ge­händigt. Herrmann wider­sprach der Dar­stellung der Polizei, dass er einer Vor­ladung nicht nach­ge­kommen sei.

Poli­tische Hin­ter­gründe?

Während die Polizei jeg­liche poli­ti­schen Hin­ter­gründe der Durch­su­chung zurückwies und von nor­malen Ermitt­lungen sprach, bei der sämt­liche Beweis­mittel gesi­chert werden müssen, wertete Herrmann die Razzia als Versuch einer Kri­mi­na­li­sierung der Park­schützer.

Mitt­ler­weile hat innerhalb der hete­ro­genen Bewegung gegen S21 eine Debatte über die rich­tigen Akti­ons­formen begonnen, die nach dem Regie­rungs­wechsel zu grün-rot in Stuttgart inten­si­viert wurde. Die Position von Ver­ant­wort­lichen der Bahn, die erklärten, egal wer in Stuttgart regiert, das Projekt werde durch­ge­zogen, hat bei vielen S21-Gegnern, die den Regie­rungs­wechsel schon als Sieg inter­pre­tierten, zu einer Stärkung des Wider­stands­willens geführt. So gab es auch am 7. Juli wieder eine Blo­ckade der Bau­stelle und für kom­menden Samstag ist eine weitere Groß­de­mons­tration geplant. Auch der Stresstest sorgt eher für mehr Streit, statt für den von den Betei­ligten erwünschten Konsens. So ist noch immer unklar, ob der Schlichter Heiner Geissler die Ergeb­nisse am 14. Juli vor­stellt oder ob der Termin ver­schoben wird, wie von den S21- Gruppen gefordert, die mehr Zeit für die Beur­teilung haben wollen.
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50110

Peter Nowak

Wer eskaliert im Konflikt um Stuttgart 21?

Park­schützer werfen Polizei Falsch­mel­dungen über Ver­letzte bei Beset­zungs­aktion vor
 »Gewalt bei Stuttgart 21-Pro­testen«. Solche Schlag­zeilen gab es in den letzten Stunden in vielen Medien, nachdem am 20. Juni im Anschluss an eine Groß­de­mons­tration in Stuttgart Tau­sende Gegner des Bahn­pro­jekts Stuttgart 21 das Gelände des Grund­was­ser­ma­nage­ments besetzt hatten.

Einen ganz anderen Ein­druck ver­mittelt eine Pres­se­mit­teilung de Pro­test­bünd­nisses Park­schützer zur gleichen Aktion: »Die Ver­sammlung auf dem Gelände ver­läuft friedlich, es kam zu keinen Aus­schrei­tungen, auch die Polizei verhält sich sehr ruhig. In gelöster Fei­er­abend­stimmung nehmen die Anwe­senden ein Stück ihrer Stadt wieder in Besitz.«

Gegenüber Tele­polis hielt der Pres­se­sprecher der Park­schützer Mat­thias von Herrmann an dieser Dar­stellung fest. An der Besetzung hätten sich ganz normale Bürger beteiligt, die zuvor an der Mon­tags­de­mons­tration teil­ge­nommen hatten und mit der Aktion ein deut­li­cheres Zeichen des Pro­testes setzen wollten Bei der Besetzung sei es auch von ein­zelnen Per­sonen zu Sach­be­schä­di­gungen gekommen, die aller­dings von seiner Orga­ni­sation, die für gewaltlose Pro­teste ein­tritt, nicht unter­stützt werden. Herrmann sieht in diesen Aktionen auch die Folge einer Wut gegenüber dem Agieren der Bahn AG, die mit dem Wei­terbau voll­endete Tat­sachen schaffen wolle, obwohl die Rechts­grundlage von vielen Juristen bezweifelt werde.

Zivil­po­lizist als Pro­vo­kateur?

Herrmann wider­spricht der Dar­stellung der Polizei, es habe neun ver­letzte Beamte bei der Beset­zungs­aktion gegeben. In einem Fall sei ein Knall­körper in der Art eines Sil­ves­terb­öllers in der Nähe des Demons­tra­ti­ons­zuges explo­diert. Da in unmit­telbare Nähe befind­liche Demons­tranten keine Schäden davon getragen haben, sei es nicht glaubhaft, dass ein in wei­terer Ent­fernung sich auf­hal­tender Polizist trotz Helms einen Gehör­schaden dadurch erlitten habe.

Der Vorfall erinnert an ein ähn­liches Ereignis im Juni 2010, wo ein am Rande einer Demons­tration der Sozi­al­pro­teste explo­die­render Böller medial zunächst als ein gegen Poli­zisten gerich­teter Sprengsatz dar­ge­stellt wurde.

Auch Mel­dungen über einen schwer­ver­letzten Zivil­po­li­zisten kann Herrmann nicht bestä­tigen. Der Beamte sei von Demons­tranten ent­tarnt worden, die beob­achtet haben wollen, wie er zu Straf­taten ange­stiftet haben soll. Auf Fotos, die ihn nach seiner Ent­tarnung zeigen, sei von schweren Ver­let­zungen nichts zu sehen. Die »Park­schützer« suchen Videos und Augen­zeu­gen­be­richte zu den Vor­fällen.

Die Bahn-AG will trotz der stär­keren Pro­teste den Bau fort­setzen. Doch es könnten neue Hin­der­nisse auf­tauchen. Am 21. Juni hat der Umwelt­verband BUND eine einst­weilige Anordnung beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stuttgart ein­ge­reicht, um den Wei­terbau an dem Projekt juris­tisch zu stoppen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50030

Peter Nowak

Kann eine Volksabstimmung Stuttgart 21 retten?

Selbst die größten Opti­misten unter den S21-Gegnern glauben nicht, dass in einer lan­des­weiten Abstimmung die nötige Stim­menzahl erreicht wird. Gegner hoffen nun auf den Stresstest

Eigentlich gab niemand mehr dem Projekt Stuttgart 21 nach den Land­tags­wahlen in Baden-Würt­temberg eine große Chance. Schließlich sollen die Grünen, die sich als vehe­mente Gegner des Stutt­garter Bahn­pro­jekts prä­sen­tieren, den Minis­ter­prä­si­denten stellen. Einzig der Konkret-Her­aus­geber Hermann L. Gremliza sah es kommen: Nur die Grünen können Stuttgart 21 noch durch­setzen, schrieb er in seiner Kolumne – und er könnte wieder einmal recht behalten. Denn der Kom­promiss, den Grüne und SPD in Baden-Würt­temberg zu dem Thema unter­schrieben haben, um eine Koalition ein­gehen zu können, gibt den Freunden von Stuttgart 21 wieder Auf­trieb.

Die Gründe liegen in den Richt­linien, nach denen in dem Bun­desland Volks­ab­stim­mungen abge­halten werden können. Min­destens ein Drittel der Stimm­be­rech­tigten, das sind rund 2,5 Mil­lionen Bürger, muss bei Geset­zes­än­de­rungen mit Ja stimmen. Selbst die größten Opti­misten unter den S21-Gegnern glauben nicht, dass in einer lan­des­weiten Abstimmung die nötige Stim­menzahl erreicht wird. Trotzdem erklärt der desi­gnierte Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann unver­drossen:

»Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Aus­stiegs­gesetz nicht ange­nommen.«

Schließlich war die Volks­ab­stimmung die Bedingung, damit die S21-Befür­worter bei der SPD über­haupt einen Grünen zum Minis­ter­prä­si­denten wählen. Selbst der Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer ging auf Distanz zu Kret­schmann. Es sei noch nicht geklärt, was pas­siert, wenn sich eine Mehrheit der Bürger gegen das Projekt aus­spricht, aber das Quorum für eine Volks­ab­stimmung nicht erreicht wird. »Dann muss die Regierung gucken, wie sie weiter ver­fährt«, schiebt Palmer seinen Kon­kur­renten Kret­schmann die Ver­ant­wortung zu.

Das von Palmer beschriebene Sze­nario ist sehr wahr­scheinlich: Die S21-Befür­worter müssen nur der Abstimmung fern­bleiben, um das Projekt zu retten. Dann ist die Stim­menzahl der Gegner groß, aber das nötige Quorum wird nicht erreicht und S21 ist nicht nur gerettet, sondern hat durch die Volks­ab­stimmung auch noch das Prä­dikat »besonders demo­kra­tisch durch­ge­setzt« erhalten.

Schon nach Bekannt­werden des Kom­pro­misses gab es wütende Reak­tionen, bei den Grünen, aber auch bei par­tei­losen Gegnern des Bahn­pro­jekts. Auch wenn sich in der Bewegung erste Aus­dif­fe­ren­zie­rungen bemerkbar machen, sind viele mehr­heitlich real­po­li­tisch ori­en­tiert und haben nach den Wahlen ent­schieden, dass die Grünen auch als Regie­rungs­partei Teil des Pro­test­bünd­nisses bleiben können.

Diese Arbeits­teilung würde schwie­riger, wenn die Grünen als Regie­rungs­partei nach der Volks­ab­stimmung das Projekt umsetzen müssen. Auf die Fall­stricke bei der Volks­ab­stimmung haben Juristen in einer Pres­se­er­klärung ebenso hin­ge­wiesen, wie die die Gruppe der Park­schützer.

Alle hoffen auf den Stresstest

S21-Gegner setzen ihre Hoffnung jetzt in das Ergebnis des bei der Schlichtung ver­ein­barten Stress­testes, der eine Volks­ab­stimmung über­flüssig machen könnte.

Die Gefahr, dass die dazu pas­senden Ergeb­nisse hin­gemau­schelt werden, sei aller­dings rie­sengroß, befürchtet nicht nur die Links­partei in Baden-Würt­temberg. Solche Spe­ku­la­tionen hat Bahnchef Grube selber gefördert.

Er gibt sich auch nach den Wahlen in Baden-Würt­temberg über­zeugt, dass das Bahn­projekt gebaut wird und der Stresstest keine Hürde sein wird.

»Wenn wir uns nicht sicher wären, dass der Bahnhof den Test besteht, hätten wir uns auf das Thema nicht ein­ge­lassen. Wir stehen wei­terhin voll zu Stuttgart 21.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49724

Peter Nowak

Geht der Protest gegen Stuttgart 21 weiter?

Pro­test­ak­tionen am Samstag werden unter­schiedlich bewertet; Wahl­kampf in Baden-Würt­temberg domi­niert das Thema

Die erste zen­trale Pro­test­aktion gegen Stuttgart 21 nach Ende der Schlichtung weckte ein großes Medi­en­in­teresse. Würde die Bewegung wieder an Fahrt auf­nehmen oder hat sie ihren Zenit über­schritten? Diese Fragen konnten am Samstag nicht end­gültig beant­wortet waren. Denn schon die Angaben über die Teil­neh­mer­zahlen waren denkbar unter­schiedlich.

Während die Polizei von lediglich 16.000 Demons­tranten sprach, was eine Nie­derlage wäre, sprechen die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren von ungefähr 50.000 Demons­tranten, was ange­sichts der win­ter­lichen Ver­hält­nisse ein Erfolg wäre. Zu der Demons­tration wurde bun­desweit auf­ge­rufen; Busse kamen sogar aus Berlin und dem Ruhr­gebiet.

Zu den Rednern gehörte die ver­kehrs­po­li­tische Spre­cherin der Linken Sabine Leidig, der grüne Ober­bür­ger­meister von Tübingen Boris Palmer und der lang­jährige SPD-Poli­tiker Peter Conradi, der aller­dings im Gegensatz zu seiner Partei lang­jäh­riger Gegner des Pro­jekts S21 ist. Wie er haben zahl­reiche Sozi­al­de­mo­kraten aus Süd­west­deutschland ihren Unmut über die Par­tei­linie aus­ge­drückt und wenige Monate vor der Wahl die Krise in der SPD noch ver­schärft.

Während die SPD mit einer Volks­be­fragung in Baden-Würt­temberg S21 durch­setzen will, fordern nun Sozi­al­de­mo­kraten eine Mit­glie­der­be­fragung über das Bahn­hofs­projekt. Die Union sieht denn auch vor der Land­tagswahl die Grünen als wich­tigsten Kon­kur­renten. Schließlich gab es vor einigen Wochen noch Umfragen, die sie als stärkste Partei sah. Doch nach der Schlichtung, die im Ergebnis die Lan­des­re­gierung stärkte, will die CDU vor allem ihre eigene Basis wieder ein­fangen. Während die Grünen offen lassen, ob sie bei einer Regie­rungs­be­tei­ligung Stuttgart 21 stoppen können, ver­sucht sich die Linke als kon­se­quentere Geg­nerin des Pro­jekts zu pro­fi­lieren. Die Lan­des­re­gierung ver­sucht die neuen Pro­teste als Wahl­kampfshow von Grünen und Linken abzu­qua­li­fi­zieren.

Wie mit dem Schlich­ter­spruch umgehen?

Der Umgang mit dem Schlich­ter­spruch von Heiner Geißler, der eigentlich ein »S21 plus« bedeutet, spielte natürlich auch auf der Demons­tration eine große Rolle. Die Reak­tionen schwankten zwi­schen zäh­ne­knir­schender Akzeptanz und Ablehnung.

Viele S21-Gegner lobten die Schlichtung als Lehr­stück der Demo­kratie, der Spruch aber habe dann doch gezeigt, dass alles beim Alten bleibe. Palmer gibt nun eine neue Linie vor. Das Projekt würde sich von selber erle­digen, denn die von Geißler vor­ge­schla­genen Nach­bes­se­rungen seien nicht durch­zu­führen, machte der Grüne den Demons­tranten Mut.

In diese Richtung gehen zahl­reiche Initia­tiven. So fordert das »Netzwerk Pri­vat­bahnen« einen Stop von S21. Andere Pro­jekt­kri­tiker halten den im Schlich­ter­spruch vor­ge­se­henen zusätz­lichen Gleise bei einem nicht bestan­denen Stresstest für unmöglich, andere halten zusätz­liche Schienen nur nach einem neuen Plan­fest­stel­lungs­ver­fahren möglich.

Jen­seits dieser strit­tigen Details haben die erneuten Pro­teste auch gezeigt, dass der Wahl­kampf in Baden-Würt­temberg eine wichtige Rolle spielt. Wer dabei der Gewinner sein wird, ist noch völlig unklar. Sicher ist nur, ein Triumpf der Union würde als Bestä­tigung von S21 inter­pre­tiert und Geißler wäre der Retter des Pro­jekts.
 
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48924

Peter Nowak

Großer Bahnhof gegen »Stuttgart 21«

PROTEST Mit einem Sonderzug kommen am Dienstag 600 Aktivisten zum Demonstrieren nach Berlin

Am kom­menden Dienstag wird der Wider­stand gegen Stuttgart 21 nach Berlin getragen. Von 8 bis 17 Uhr soll an ver­schie­denen Orten in der Innen­stadt gegen das Bahn­projekt in der schwä­bi­schen Haupt­stadt pro­tes­tiert werden. Der extra für den Pro­tes­tevent gechar­terte Son­derzug der süd­deut­schen Aktivs­tInnen wird am Dienstag um 8 Uhr am Ber­liner Haupt­bahnhof ein­treffen. Dort soll er vom Ber­liner »Schwa­ben­streich« emp­fangen werden. In der Gruppe haben sich Men­schen zusam­men­ge­schlossen, die sich für direkte Demo­kratie ein­setzen.

Seit einigen Wochen orga­ni­sieren sie jeden Mittwoch Kund­ge­bungen am Pots­damer Platz (taz berichtete). Bisher hielt sich die Teil­neh­me­rIn­nenzahl in Grenzen. Daher sind die etwa 600 Teil­neh­me­rInnen hoch­will­kommen, die am Dienstag mit dem Son­derzug nach Berlin kommen wollen.

Vom Haupt­bahnhof ist ein Kul­turzug durch das Regie­rungs­viertel geplant. Am Bun­des­kanz­leramt soll Halt gemacht werden. Für Alexis Pas­s­a­dakis ist dort die richtige Adresse für den Protest. »Stuttgart 21 ist ein bun­des­weiter Kon­flikt. Kanz­lerin Angela Merkel ent­scheidet feder­führend über die Mittel der Bahn«, meint das Mit­glied von Attac.

Zeit­gleich wird an der Schau­bühne der kul­tu­relle Protest geprobt. Ab 10.30 Uhr stu­diert der Thea­ter­re­gisseur Volker Lösch dort mit Akti­vis­tInnen den »Berlin-Stutt­garter Bür­gerchor« ein. Die Pre­mière des Pro­test­stücks ist am Pots­damer Platz. Dort beginnt ab 17 Uhr die Abschluss­kund­gebung des Akti­ons­tages.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F22%2Fa0152&cHash=d47c835b6c

Peter Nowak

Stuttgart: Lobbykritik I

Die Aus­ein­an­der­setzung um das Bahn­projekt Stuttgart 21 wird auch vir­tuell geführt. Am Sonn­abend legte die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­Control den Grund­stein für das Inter­net­projekt Lob­by­pedia. Die Namens­ähn­lichkeit zu dem Inter­net­le­xikon Wiki­pedia ist nicht zufällig. Auch Lob­by­pedia will sich der Software Mediawiki bedienen, um über poli­tische und wirt­schaft­liche Ent­schei­dungen zu infor­mieren, die bei der Planung von Stuttgart 21 eine Rolle spielten. In den Pla­nungs­prozess invol­vierte Per­sonen, Firmen, Ver­bände und Inter­es­sen­gruppen sollen benannt werden. Ein wei­terer The­men­be­reich für Lob­by­pedia ist die Frage, wie ein 2004 ver­folgter Bür­ger­ent­scheid ver­hindert worden ist. »Lob­by­pedia will nicht selber pro oder contra Stuttgart 21 Partei ergreifen, sondern die Struk­turen und Macht­ver­hält­nisse hinter dem Bau­projekt offen­legen«, erklärte Elmar Wiegend von Lob­by­Control. Ziel ist der Aufbau eines all­ge­meinen Portals zur Bau- und Immo­bi­li­en­lobby in Deutschland.

www​.lob​by​control​.de/blog

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​2​3​8​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak