Unimaut vor dem Aus

Auch in der CSU wächst die Zahl jener, die die Stu­di­en­ge­bühren abschaffen wollen. Noch vor einem Jahr wollte die eigene Partei ihrem Par­tei­vor­sit­zenden Horst See­hofer nicht folgen, als der laut über die Abschaffung der Unimaut nach­dachte. Der Stim­mungs­wandel ist einem Urteil des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richtshofs geschuldet, das einem von den Freien Wählern initi­ierten Volks­be­gehren zur Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren grünes Licht gab. Dabei waren nicht nur die CSU, sondern auch die Grünen und die SPD davon aus­ge­gangen, dass das Gericht das Volks­be­gehren wegen mög­licher Ein­griffe in das Haus­halts­recht stoppen wird.

Bevor die Initia­toren des Volks­be­gehrens mit dem Sammeln der knapp 900 000 not­wen­digen Unter­schriften begonnen haben, will nun auch die CSU auf die Gebühren ver­zichten. Auch bei der mit­re­gie­renden FDP beginnt die Dis­kussion. Das schnelle Ein­lenken macht deutlich, dass die Regie­rungs­partei das Thema für so relevant hält, dass sie es aus dem begin­nenden Wahl­kampf raus­halten will. Stu­di­en­ge­bühren sind also auch für die Kon­ser­va­tiven keine Wahl­werbung. Diesen Erfolg können sich die stu­den­ti­schen Gegner der Unimaut auf die Fahne schreiben. Nur hört man über sie in den Medien wenig. Dafür kann die bür­ger­liche CSU-Kon­kurrenz von den Freien Wählern jetzt den Erfolg für sich ver­buchen. Dabei wurde dort, wie jetzt auch bei der CSU, haupt­sächlich damit argu­men­tiert, dass fast alle anderen Länder auf Kosten Bayerns auf die Unimaut ver­zichten und es daher ein Akt der Gerech­tigkeit ist, wenn der Frei­staat nach­zieht. Dann bliebe nur die schwarz­gelbe Lan­des­re­gierung von Nie­der­sachsen als Ver­tei­diger der Stu­di­en­ge­bühren übrig. Auch dort beginnt dem­nächst der Wahl­kampf.
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Peter Nowak

Die letzten Freunde der Uni-Maut

Viel Publicity hat dem Par­teichef der FDP in Nord­rhein-West­falen (NRW), Christian Lindner, seine jüngst erhobene For­derung nach Wie­der­ein­führung der Stu­di­en­ge­bühren nicht gebracht. Wer aller­dings jetzt meint, die Uni-Maut werde nur noch vom harten Kern der Markt­li­be­ralen ver­treten und sei daher nicht mehr mehr­heits­fähig, sollte von solchen Nai­vi­täten Abstand nehmen. Die FDP hat Übung darin, unpo­puläre For­de­rungen durch­zu­setzen. Wenn Lindner vor­rechnet, dass die 246 Mil­lionen Euro, die die Stu­di­en­ge­bühren in die Län­der­kasse von NRW bringen würden, einen Beitrag zur Haus­halts­sa­nierung leisten können, kann er auf Unter­stützung auch außerhalb seiner Partei rechnen. Schließlich gehörte die Union bis in die jüngste Ver­gan­genheit zu den großen Befür­wortern von Stu­di­en­ge­bühren. Dass man von ihr in dieser Frage wenig hört, ist ein Erfolg eines jah­re­langen stu­den­ti­schen Kampfes. Da die Aus­ein­an­der­setzung bedingt durch den Bil­dungs­fö­de­ra­lismus in jedem Bun­desland zu unter­schied­lichen Zeiten geführt wurde, ist der Erfolg selbst vielen an der Aus­ein­an­der­setzung Betei­ligten nicht recht bewusst.

Wie tak­tisch geübt Markt­ra­dikale darin sind, das Bezahl­studium trotz feh­lender gesell­schaft­licher Mehrheit durch­zu­setzen, zeigt der Blick ins Ausland. In den Nie­der­landen hat eine kleine rechts­li­berale Regie­rungs­partei Gebühren für Lang­zeit­stu­die­rende durch­ge­setzt. Die ersten Zah­lungs­auf­for­de­rungen sollten noch vor den Par­la­ments­wahlen am gest­rigen 30. August raus­gehen. Da die wahr­schein­lichen linken Wahl­sieger eine sofortige Rück­nahme der Uni-Maut ankün­digten, wurde im nie­der­län­di­schen Par­lament eine Ver­tagung dis­ku­tiert. Nur Lindners hol­län­dische Par­tei­freunde stellten sich quer.

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Peter Nowak

Aus für Uni-Maut im Ländle?

Die grün-rote Lan­des­re­gierung in Baden-Würt­temberg löst ein Wahl­ver­sprechen ein. Zum Som­mer­se­mester 2012 soll es in dem Bun­desland keine Stu­di­en­ge­bühren mehr geben. Die kon­ser­vativ-liberale Lan­des­re­gierung hatte 2005 das Bun­desland zum bun­des­weiten Vor­reiter bei der Ein­führung der Stu­di­en­ge­bühren gemacht.

Die Abschaffung ist für die Stu­die­renden in dem Bun­desland ein großer Erfolg. Hatten sie doch über Jahre gegen die Unimaut gekämpft. In manchen Städten, wie in Karlsruhe, waren Kom­mi­li­tonen, die beharrlich am Stu­di­en­ge­büh­ren­boykott fest­ge­halten hatten, sogar mit einer dro­henden Exma­tri­ku­lation kon­fron­tiert. Doch die Freude bei den Stu­die­renden ist nicht unge­trübt. In einer Pres­se­mit­teilung kri­ti­siert die Lan­de­sas­ten­kon­ferenz von Baden-Würt­temberg die Höhe der Zah­lungen, die die Hoch­schulen als Ersatz für die Gebühren erhalten sollen. Die Lan­des­re­gierung geht von 280 Euro pro Semester für jeden Stu­die­renden aus. Der Betrag sei zu niedrig und gehe an den tat­säch­lichen Bedarf vorbei, monieren die stu­den­ti­schen Ver­treter in ihrer Erklärung.

Die For­de­rungen nach einer aus­rei­chenden finan­zi­ellen Aus­stattung der Hoch­schulen ohne Unimaut ist dringend erfor­derlich. Denn schon jetzt drohen Hoch­schul­lei­tungen mit Verweis auf die ent­gan­genen Gebüh­ren­ein­nahmen mit wei­teren Strei­chungen. Mit solchen Maß­nahmen könnte unter Stu­die­renden ein Klima geschaffen werden, dass Stu­di­en­ge­bühren als das kleinere Übel erscheinen lässt. Zumal das Bezahl­studium auch bei der neuen Lan­des­re­gierung nicht ganz vom Tisch ist. Die Wis­sen­schafts­mi­nis­terin The­resia Bauer (Grüne) schließt Gebühren für Lang­zeit­stu­die­rende nicht generell aus, wenn deren Zahl steigen sollte. Dadurch wären Stu­denten, die durch Berufs­tä­tigkeit oder andere Belas­tungen benach­teiligt sind, besonders betroffen.

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Peter Nowak

Mit Marx für die Unimaut?

Die Ein­führung der Stu­di­en­ge­bühren hat sich bewährt und trägt zur Ver­bes­se­rungen der Lehr- und Stu­di­en­be­din­gungen an den Hoch­schulen bei. Zu diesem wenig über­ra­schenden Fazit kommt ein 257-sei­tiger »Bericht zur Eva­luation der Stu­di­en­bei­träge«, den das nie­der­säch­sische Minis­terium für Wis­sen­schaft und Kultur ver­öf­fent­lichte. Über­ra­schender ist schon, dass in dem Bericht mit einem Marx-Zitat auch der linke Theo­rie­geber als Anhänger der Unimaut rekla­miert wird. »Wenn höhere Unter­richts­an­stalten unent­geltlich sind, so heißt das fak­tisch nur, den höheren Klassen ihre Erzie­hungs­kosten aus dem all­ge­meinen Steu­er­säckel zu bestreiten«.

Die Autoren des Berichts geben das Zitat von Marx aller­dings sinn­ent­stellend wieder, den dieser hat sich in seiner »Kritik des Gothaer Pro­gramm« 1875 lediglich gegen unent­gelt­liche Unter­richts­an­stalten für die höheren sozialen Klassen gewandt.

Die Argu­men­tation der Stu­di­en­be­für­worter macht aber deutlich, dass sie sich kei­neswegs in der Defensive sehen. So weist der Eva­lua­ti­ons­be­richt darauf hin, dass durch die Gebühren mehr Per­sonal ein­ge­stellt und zusätz­liche Lehr- und Lern­mittel ange­schafft worden sind. In der Tat ver­bessern in einem unter­fi­nan­zierten Bil­dungs­system zusätz­liche Gelder die Lern- und Lehr­be­din­gungen. Ent­scheidend aber ist, dass diese Unter­fi­nan­zierung poli­tisch gewollt ist. Wird das aus­ge­blendet, besteht die Gefahr, dass die Unimaut als am Ende als klei­neres Übel hin­ge­nommen wird.

Solche Ten­denzen zeichnen sich bei Stu­die­renden in Bayern ab, die derzeit darüber debat­tieren, ob statt 500 auch 300 Euro aus­reichen, um den Lehr­be­trieb auf­recht zu erhalten. Hier wird aus einer Sach­zwan­g­logik heraus akzep­tiert, dass der Student Kunde ist und für seine Bildung selbst auf­kommen muss. Es wäre höchste Zeit, dass Bun­des­länder, die keine Stu­di­en­ge­bühren erheben, deutlich machen, dass die Finan­zierung von Bildung eine gesell­schaft­liche Aufgabe ist, die ohne zusätz­liche Gebühren gewähr­leistet werden kann.

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Peter Nowak