Aufstand der Mitte?

Nicht der soziale Frieden, sondern Min­der­heiten sind die Opfer der ent­hemmten Mitte und der Aus­teri­täts­po­litik

Wenig beachtet von der Öffent­lichkeit fand am 4.Juni im Harz das Kyff­häu­ser­treffen[1] des rechten Flügels der AfD statt. Dort stimmte Björn Höcke seine treue Zuhö­rer­schaft unter dem Motto »Die Geduld unseres Volkes ist zu Ende« auf den Furor Teu­to­nicus ein, auf ein Deutschland, das wieder Denk­mäler statt Gedenkorte baut. Höcke hofft auf einen schnellen Kollaps der »ent­ar­teten« Alt­par­teien, die ver­schwinden könnten wie Anfang 1990er Jahre die ita­lie­nische Christ­de­mo­kratie.

Wer das Video[2] ansieht, fühlt sich an die Früh­zeiten der völ­ki­schen Bewegung am Beginn der Wei­marer Republik erinnert, die damals schon die Zer­störung der Wei­marer Republik plante. Vor einiger Zeit noch hätte man solche Ver­samm­lungen als Treffen der Ewig­gest­rigen abgetan. Doch Höcke und Co. treten als eine Kraft auf, die ganz unver­hohlen die Macht­frage stellt und ihre Gegner zu Boden zwingen will.

Dass die völ­kische Rechte mit so viel Selbst­be­wusstsein auf­tritt, hat etwas mit jener »Ent­hemmten Mitte« zu tun, wie sie eine Studie beschriebt, die von der Rosa Luxemburg Stiftung, der Heinrich Böll Stiftung und der Otto Brenner Stiftung am Mittwoch gemeinsam der Öffent­lichkeit vor­ge­stellt wurde (Gewalt­be­reit­schaft in rechten Gruppen steigt[3]). Die reprä­sen­tative Erhebung ist der neueste Teil eines Lang­zeit­for­schungs­pro­jekts, das seit 2002 poli­tische Ein­stel­lungen in Deutschland unter­sucht.

Das Problem ist die Mitte

Nun ist der Mitte-Begriff immer pro­ble­ma­tisch, weil er sug­ge­riert, das wäre der Ort der Ver­nunft und Sta­bi­lität und die rechten und linken Ränder wären das eigent­liche Problem. Doch die Studie räumt ja gerade mit dieser Vor­stellung auf.

Es ist die ominöse Mitte der Gesell­schaft, die sich völ­kisch radi­ka­li­siert und genau das ist der Grund, warum Höcke und Co. so pene­trant opti­mis­tisch sind. Oliver Decker, einer der Mit­ver­fasser der Studie bracht das bei der Vor­stellung gut auf den Punkt:

Bei Nazis und Rechts­ex­tremen denkt man an die Ränder der Gesell­schaft. Das trifft es aber nicht, die Ideo­logie des völ­ki­schen Denkens ist sehr ver­breitet.

Dabei hat sich die Zahl der Per­sonen mit einem geschlos­senen rechts­ex­tremen Weltbild gegenüber den Vor­jahren nicht ver­ändert. Was sich gegenüber den Vor­jahren ver­ändert hat, wird im Fazit der Studie benannt. Dort ist die Rede:

(…) von einem teil­weise deut­lichen Anstieg der Abwertung bestimmter Gruppen: Islam­feind­schaft, Anti­zi­ga­nismus und die Abwertung von Asyl­an­trag­stellern. Gleich­zeitig wachsen die Befür­wortung einer anti­de­mo­kra­ti­schen, auto­ri­tären Politik und die Akzeptanz von Gewalt bzw. die Bereit­schaft, selbst Gewalt ein­zu­setzen, etwa um den eigenen Inter­essen Nach­druck zu ver­leihen oder sich «gegen Fremde durch­zu­setzen.

Der Befund ist kei­neswegs über­ra­schend. Erst kürzlich legte die Roma-Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro einen Bericht[4] über anti­zi­ga­nis­tische Ein­stel­lungen in Berlin[5] vor. Dabei wurde auch deutlich, dass der Anti­zi­ga­nismus bis in die Amts­stuben hinein ver­breitet ist und sich auf große Teile der Bevöl­kerung stützt. Es ist das Gefühl, solche Res­sen­ti­ments, nicht mehr nur im kleinen Kreis, sondern in aller Öffent­lichkeit zu äußern können, ohne dass es zumindest gesell­schaftlich sank­tio­niert wird. Das mobi­li­siert wie­derum andere Men­schen. Genau das ist das eigentlich Neue, das die Studie for­mu­liert.

Kritik von Ver­tretern der ent­hemmten Mitte

Der Ber­liner Poli­tologe Klaus Schröder[6] bezeichnete die Studie im Deutsch­landfunk als belanglos[7] und sah die deutsche Mitte – zu der er sich selber zählt – ver­un­glimpft. Ihm passte die ganze Richtung nicht, er verwies darauf, dass auch noch die der Links­partei nahe­ste­hende Rosa Luxemburg-Stiftung an der Studie mit­ge­ar­beitet habe.

Für Schröder, der sich seit Jahren als wis­sen­schaft­licher Anhänger der Tota­li­ta­ris­mus­theorie einen Namen gemacht hat, ist so etwas ein Unding. Zudem sieht er in einer Aussage, nach der »Deutschland endlich die Macht und Geltung bekommen soll, die ihm zusteht«, nicht etwa Aus­druck einer extrem rechten Gesinnung. Schließlich würden ihr viele zustimmen. Dass er mit dieser Aussage eigentlich den Befund der Studie nur bestätigt und selber das beste Bei­spiel für die ent­hemmte Mitte ist, wird ihm dabei gar nicht bewusst.

Das gilt auch für seine Kritik an einer Frage der Studie, die die Ein­stellung zu Geflüch­teten erkunden soll.

Und bei der Aus­län­der­feind­lichkeit sehen wir eine Frage, die ist typisch für die Sug­gestion, die hier gestellt wird, nämlich: »Die Aus­länder kommen nur hierher, um unseren Sozi­al­staat aus­zu­nutzen.« Nun weiß ja kein Mensch, warum die hier her­kommen. Also würde jeder sagen, ja wahr­scheinlich gibt es welche, die wollen den Sozi­al­staat aus­nutzen, andere wie­derum nicht. Wenn aber die Befragten gezwungen werden, auf eine pau­schale, gene­ra­li­sierte Frage zu ant­worten, dann haben sie nicht viele Mög­lich­keiten.

Derart gibt sich Schröder hier als Ver­steher und Erklärer der ent­hemmten Mitte. Auch sein Dresdner Kollege Werner Patzelt[8] hat am gleichen Tag, als die Mitte-Studie erschienen ist, wieder einmal den Pegida-Ver­steher[9] gegeben.

Bei einer neuen Buch­vor­stellung über Pegida hat er erneut an die Politik appel­liert[10], deren Anliegen ernst zu nehmen und sie bloß nicht aus­zu­grenzen. Das Buch trägt den pro­gram­ma­ti­schen Titel Pegida. Warn­si­gnale aus Dresden[11]. Sowohl der Her­aus­geber als auch sein For­schungs­objekt sind gute Bei­spiele für die »Ent­hemmte Mitte«.

Auf­stand der Mitte und das seman­tische Terrain

Doch auch das poli­tische Spektrum, das sich positiv auf die Studie bezieht und sofort die alt­be­kannten Phrasen ablässt, ist Teil des Pro­blems. So fällt den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen EU-Par­la­ments­prä­si­denten Martin Schulz nur ein Auf­stand der Mitte[12] ein, der auch noch ein Auf­stand der Anstän­digen sein soll.

Dass er sich damit auf dem seman­ti­schen Terrain der ent­hemmten Mitte befindet, ist die eine Sache. Dass er dann noch nach­schiebt, es dürfe nicht zuge­lassen werden, dass »Popu­listen und Extre­misten den sozialen Frieden in Europa gefährden«, ist poli­tisch besonders grotesk.

Damit liefert Schulz gleich die Recht­fer­tigung für Repression gegen Gewerk­schaften und soziale Initia­tiven[13], wie sie die Par­tei­freunde von Schulz in Frank­reich (Frank­reich: Orgie der Poli­zei­gewalt[14] erproben.

Die ent­hemmte Mitte hin­gegen gefährdet den sozialen Frieden gerade nicht. Men­schen mit solchem auto­ri­tären Gedan­kengut betei­ligen sich in der Regel nicht an Arbeits­kämpfen und mobben eher kämp­fe­rische Kol­le­ginnen und Kol­legen, spielen so eher die Rolle einer Art Pegida am Arbeits­platz.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sabrina Api­cella hat in ihrer kürzlich in der Rosa Luxemburg-Stiftung ver­öf­fent­lichten Studie[15] »Amazon in Leipzig. Von den Gründen, (nicht) zu streiken« diese Mecha­nismen gut beschrieben. Nicht der soziale Frieden, sondern poli­tische und gesell­schaft­liche Min­der­heiten sind die Opfer der ent­hemmten Mitte und der Aus­teri­täts­po­litik, die Schulz und seine Par­tei­freunde seit Jahren führend mit vor­an­treiben.

»Res­sen­ti­ments – etwa gegenüber Flücht­lingen, Roma, Schwulen… – sind vor diesem Hin­ter­grund nicht nur Ausweis man­gelnder Bildung oder feh­lenden eth­ni­schen Bewusst­seins. Sie sind vielmehr die kon­se­quente Fort­setzung inner­ge­sell­schaft­licher und/​zwischenstaatlicher Kon­kurrenz – und zwar noch im Sozi­al­pro­tek­tio­nismus als dessen Negation: Die genannten Gruppen sind ‚die anderen‘, mit denen ‚die Anstän­digen‘ und ‚die Flei­ßigen‘ kon­kur­rieren müssen und/​oder die unbe­rech­tig­ter­weise an den ‚eigenen natio­nalen‘ Kon­kur­renz­erfolgen teil­haben wollen und/​oder die diese Kon­kur­renz­erfah­rungen gefährden«, stellt der Gewerk­schafter und Publizist Patrick Schreiner[16] den Zusam­menhang zwi­schen der Aus­teri­täts­po­litik und der »ent­hemmten Mitte« her.

Bisher gibt es noch zu wenige Bücher, die weniger sozio­lo­gisch diese Zusam­men­hänge erklären. Das kürzlich vom Markus Metz und Georg Seeßlen im Verlag Bertz + Fischer erschienene Buch Hass und Hoffnung, Deutschland, Europa und die Flücht­linge[17] gehört zu den wenigen Texten, die nicht mit mora­li­sie­renden Appellen auf die »ent­hemmte Mitte« reagieren.

Wer den Neo­li­be­ra­lismus bekämpft, ohne seine andere Seite, den Neo­fa­schismus zu bekämpfen, hat schon ver­loren. Wer glaubt, den Faschismus bekämpfen zu können, ohne die orga­ni­sierte Dummheit zu bekämpfen, hat schon ver­loren. Wer glaubt, die Dummheit bekämpfen zu können, ohne jene Kräfte zu bekämpfen, die von ihr pro­fi­tieren, hat eben­falls ver­loren.

Die Stärke dieses Buches liegt darin, dass hier die Mecha­nismen der Kul­tur­in­dustrie und der IT-Tech­no­logie bei der Her­aus­bildung der auto­ri­tären Sub­jekte der ent­hemmten Mitte gut beschrieben werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​5​4​9​/​1​.html

Peter Nowak 16.06.2016

Anhang

Links

[1]

http://​www​.der​fluegel​.de

[2]

https://​youtu​.be/​o​R​S​O​a​a​cPsqA

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8535/

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​n​t​i​z​i​g​a​n​i​s​m​u​s​-​i​m​-​S​y​s​t​e​m​-​3​2​2​7​2​4​2​.html

[5]

http://​ama​roforo​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​-​v​o​n​-​a​n​t​i​z​i​g​a​n​i​s​m​u​s​-​b​erlin

[6]

http://​www​.polsoz​.fu​-berlin​.de/​p​o​l​w​i​s​s​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​s​y​s​t​e​m​e​/​a​p​t​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​s​c​h​r​o​ederk

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​u​d​i​e​-​d​i​e​-​e​n​t​h​e​m​m​t​e​-​m​i​t​t​e​-​p​o​l​i​t​o​l​o​g​e​-​h​a​e​l​t​-​m​i​t​t​e​-​s​t​u​d​i​e​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​57314

[8]

http://​wjpatzelt​.de

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html

[10]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​6​2​2​6​4​0​2​/​W​i​s​s​e​n​s​l​u​e​c​k​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​P​e​g​i​d​a​-​A​n​h​a​e​n​g​e​r​-​s​o​-​r​a​d​i​k​a​l​.html

[11]

https://​tu​-dresden​.de/​t​u​-​d​r​e​s​d​e​n​/​n​e​w​s​p​o​r​t​a​l​/​n​e​w​s​/​p​e​g​i​d​a​-​w​a​r​n​s​i​g​n​a​l​e​-​a​u​s​-​d​r​e​s​d​e​n​-​d​a​s​-​n​e​u​e​-buch

[12]

http://www.zeit.de/news/2016–06/16/deutschland-eu-parlamentspraesident-schulz-fordert-aufstand-der-anstaendigen-16085612

[13]

https://www.facebook.com/Against-police-violence-and-for-demonstration-rights-in-france-2016–1051796708224609/?fref=nf

[14]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8536/

[15]

http://​www​.rosalux​.de/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​/​4​2​2​5​8​/​a​m​a​z​o​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​.html

[16]

https://​www​.kri​tisch​-lesen​.de/​a​u​t​o​r​_​i​n​/​p​a​t​r​i​c​k​-​s​c​h​r​einer

[17]

http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=478

Neue Hartz IV-Regelung verfassungswidrig?

Weder die Hartz IV-Neu­re­gelung noch das von der Regierung beschlossene Bil­dungs­paket halten nach Gut­achten die Vor­gaben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein

Ab Januar 2012 soll der Regelsatz für Hartz IV-Bezieher um 10 Euro auf 374 Euro steigen. Ent­spre­chende Medi­en­be­richte hat eine Spre­cherin des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums bestätigt.

Heftige Kritik an der Maß­nahme, die noch in diesem Monat vom Bun­des­ka­binett beschlossen werden soll, kommt von Gewerk­schaften und Sozi­al­ver­bänden. So erklärte Ulrich Schneider vom Pari­tä­ti­schen Gesamt­verband: »Auch die ange­kün­digte 10-Euro-Erhöhung macht die Hartz-IV-Regel­sätze nicht ver­fas­sungs­fester. Dass für die älteren Kinder gar keine Anpassung erfolgt, ist ignorant und geht an der All­tags­rea­lität von Familien voll­kommen vorbei.«

Annelie Bun­tenbach vom DGB-Bun­des­vor­stand for­derte eine grund­sätz­liche Reform der Hartz IV-Gesetze. Bun­tenbach kann sich mit ihrer Kritik auf zwei Studien der DGB-nahen Hans Böckler Stiftung stützen, die am 5. Sep­tember in Berlin vor­ge­stellt wurden. Danach ent­sprechen weder die Hartz IV-Neu­re­gelung noch das von der Regierung beschlossene Bil­dungs­paket den Vor­gaben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Wegen metho­di­scher Fehler bei der Bemessung sei der Regelsatz für Hartz IV-Bezieher klein­ge­rechnet worden. Das ist das Fazit zweier von dem Juristen Johannes Münder auf Basis von Daten der Ver­tei­lungs­for­scherin Doktor Irene Becker erstellten Studie.

An 10 Punkten werden Wider­sprüche zum Hartz IV-Urteil fest­ge­stellt

Ein zen­traler Kri­tik­punkt lautete, bei der Fest­setzung des Regel­be­darfs seien Men­schen mit geringen Ein­kommen als Refe­renz­gruppe auf­ge­nommen worden, obwohl die Richter in Karlsruhe betonten, dass das Exis­tenz­mi­nimum nicht über das Kon­sum­ver­halten von Men­schen ermittelt werden darf, die von Sozi­al­hilfe oder Hartz IV-Leis­tungen ange­wiesen sind. Mit der Ungleich­be­handlung von Single-Haus­halten und Familien bei der Fest­setzung des Regel­satzes werde gegen das Gleich­heits­gebot des Grund­ge­setzes ver­stoßen.

Als Haupt­mangel beim Bil­dungs­paket wurde die Benach­tei­ligung von Kindern aus struk­tur­schwachen Gebieten ange­führt. Denn dort, wo keine Bil­dungs­för­de­rungs­maß­nahmen ange­boten werden, besteht nach der Logik der Gesetz­geber auch kein Anspruch auf Leis­tungen.

Eine unab­hängige Kom­mission wird gefordert

Bun­tenbach for­derte als Kon­se­quenz aus den Studien die Ein­richtung einer unab­hän­gigen Kom­mission, die die Regel­sätze nach dem tat­säch­lichen Bedarf und nicht nach Kas­senlage bemisst. »Es wäre ein Armuts­zeugnis, wenn erst erneut das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­greifen müsste«, so die Gewerk­schaf­terin. Tat­sächlich haben mitt­ler­weile mehrere Betroffene Klagen gegen die neuen Regel­sätze ein­ge­reicht, dar­unter auch Gewerk­schafts­mit­glieder, die vom DGB unter­stützt werden.

Aller­dings warnen Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten vor zu großen Hoff­nungen, dass es Karlsruhe schon im Sinne der Erwerbs­losen richten werde. Schon im letzten Jahr wurden von manchen Sozi­al­ver­bänden Illu­sionen ver­breitet. Doch in dem Urteil haben die Richter bewusst keine kon­kreten Zahlen für Hartz IV-Sätze vor­ge­geben. »Das Posi­tivste, was aus der Dis­kussion um die Klage ent­standen ist, war das Bündnis »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben«, das im letzten Herbst für eine Erhöhung des Regel­satzes eintrat und sich dabei nicht in juris­ti­schen Details verfing, sondern die kon­krete Situation der Betrof­fenen the­ma­ti­sierte«, meinte ein Erwerbs­lo­sen­ak­tivist. Das Bündnis, um das es nach dem Urteil ruhig geworden ist, könnte bei erneuten Klagen wieder auf­leben.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50416

Peter Nowak

Klimaschutz mit Haken

Keine Stan­dards für Men­schen­rechte

Pünktlich zum Kli­ma­gipfel im mexi­ka­ni­schen Cancún ver­öf­fent­licht die Heinrich Böll Stiftung eine Studie, die sich kri­tisch mit den Kli­ma­fi­nanz­hilfen befasst. »Mil­li­ar­den­summen aus öffent­lichen Quellen werden für den inter­na­tio­nalen Kli­ma­schutz in Ent­wick­lungs­ländern benötigt, doch es gibt keine qua­li­ta­tiven Stan­dards dafür«, moniert Barbara Unmüßig von der grü­nen­nahen Stiftung. Es bestehe sogar die Gefahr, dass die Finanz­hilfen Men­schen­rechts­ver­let­zungen und neue Umwelt­zer­stö­rungen för­derten.

Die hiesige Ener­gie­dis­kussion zeigt überdies, wie schnell sogar Atom­kraft­werke zu Kli­ma­rettern hoch­ge­jubelt werden. Ähn­liches geschieht im glo­balen Süden mit Mono­kul­turen für die Gewinnung von Bio­treib­stoffen. Diese pro­fit­trächtige Ent­wicklung bedroht nicht nur die Ernäh­rungs­grundlage vieler Men­schen, sie ist auch wesent­liche Trieb­kraft der kli­ma­schäd­lichen Abholzung von Urwäldern.

Die aktuelle Studie will mit einem Kri­te­ri­en­ka­talog für för­der­würdige Kli­ma­pro­jekte ver­hindern, dass im Namen des Kli­ma­schutzes Men­schen­rechte unter die Räder kommen. Doch Papier ist geduldig. Zur kon­kreten Umsetzung braucht es Druck von sozialen Bewe­gungen vor Ort. Daher sind zwei Punkte in der Studie besonders wichtig.

Künftig sollten vom Kli­ma­wandel Betroffene an den Ent­schei­dungen für Kli­ma­schutz­pro­jekte beteiligt werden. Not­wendig sei außerdem die Ein­richtung von unab­hän­gigen Beschwer­de­me­cha­nismen, so dass die Betrof­fenen, etwa Klein­bauern, Frauen oder indigene Bevöl­ke­rungs­gruppen, öffentlich Rechen­schaft für fehl­ge­schlagene Pro­jekte ein­fordern können. Damit könnte man beim Gast­ge­berland der Kli­ma­kon­ferenz anfangen. Ein in der Provinz Oaxaca geplantes Wind­kraft­projekt nütze nur den Poli­tikern und den reichen Bauern, während die Region dadurch noch mehr verarme, kri­ti­sieren soziale Gruppen aus der Region.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​5​2​1​4​.​k​l​i​m​a​s​c​h​u​t​z​-​m​i​t​-​h​a​k​e​n​.html

Peter Nowak

Armut wohnt an der Autobahn

Links­partei legt Studie über die Folgen des Baus inner­städ­ti­scher Beton­schneisen vor
Die Ergeb­nisse einer reprä­sen­ta­tiven Studie zu den Folgen des inner­städ­ti­schen Auto­bahnbaus für die Anwohner lassen an Deut­lichkeit nichts zu wün­schen übrig. Wohn­ge­biete entlang der Stadt­au­tobahn weisen einen deutlich höheren Anteil von Erwerbs­losen und sozial Benach­tei­ligten auf. Das betreffe alle Bevöl­ke­rungs­gruppen, betonte Sigmar Gude vom Stadt­for­schungsbüro TOPOS, das die Unter­su­chung im Auftrag der Links­fraktion des Bun­des­tages gestern vor­stellte. Unter­sucht wurde je ein Wohn­gebiet in Berlin und in Essen.

Han­dy­nummer ein­tragen und mit Glück und Geschick gewinnen: »hier klicken« »Beschäf­tigte, die in Auto­bahnnähe wohnen, haben nied­rigere Ein­kommen, und auch die Renten älterer Bewohner sind in der Nähe der Auto­bahnen geringer«, so Gude. Autobahn-Anwohner haben ein um fast 50 Prozent höheres Armuts­risiko und sind um ein Drittel häu­figer arbeitslos. Deshalb besitzen sie oft kein Auto. »Sie leiden unter den Folgen eines Indi­vi­du­al­ver­kehrs, an dem sie selber kaum beteiligt sind«, resü­mierte der Stadt­for­scher.

Der Zustand der Wohn­häuser ist nach der Studie schlechter, je näher sie an der Autobahn stehen. Der Leer­stand nimmt zu. Auch die gesetzlich vor­ge­schrie­benen Lärm­schutz­maß­nahmen werden oft nicht ein­ge­halten. So waren in einem großen Teil der auto­bahn­nahen Woh­nungen in Essen keine Lärm­schutz­fenster ein­gebaut, obwohl die gesetzlich vor­ge­schrieben sind. Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei, Heidrun Bluhm, nennt einen Grund für dieses Nicht­ein­halten gel­tender Bestim­mungen: Lärm­schutz­maß­nahmen werden nur durch­ge­führt, wenn sie von den Anwohnern ein­ge­fordert werden. »Wenn die aber ihre Rechte gar nicht kennen, gehen sie leer aus«, so Bluhm. Die Links­par­tei­vor­sit­zende Gesine Lötzsch kri­ti­sierte die Haltung vieler Län­der­po­li­tiker, die den Auto­bahnbau mit dem Argument befür­worten, die Gelder dafür kämen vom Bund und müssten nun mal aus­ge­geben werden. Die sozialen Fol­ge­kosten des Auto­bahnbaus würden dabei oft nicht berück­sichtigt, kri­ti­siert auch Bluhm.

Das wird auch daran deutlich, dass Gude die bun­desweit erste Studie erstellt hat, die die Aus­wir­kungen des Auto­bahnbaus auf die Bewohner unter­sucht. Für Bluhm besteht die Kon­se­quenz aus der Studie im Ein­treten für eine Ver­kehrs­po­litik, »die Verkehr redu­ziert und ver­meidet«.

Diese For­derung dürfte im Ber­liner Senat noch für viele Dis­kus­sionen sorgen. Der Regie­rende Bür­ger­meister Klaus Woworeit will an der Ver­län­gerung der Stadt­au­tobahn A 100 von Neu­kölln nach Treptow fest­halten und hat dafür auf dem jüngsten Lan­des­par­teitag seiner SPD eine knappe Mehrheit bekommen. Grüne und die LINKE lehnen das Projekt wie auch wei­terhin große Teile der SPD ab.

Somit dürfte die Studie Wasser auf die Mühlen der Gegner des Pro­jekts sein. Für die Ver­kehrs­ex­pertin der Ber­liner Links­fraktion, Jutta Matu­schek, weisen die Ergeb­nisse auf eine »fatale Per­version der Stadt­ent­wicklung im Gefolge von Auto­bahn­bauten hin«. Die angeb­lichen oder tat­säch­lichen Ent­las­tungen in von Auto­bahnen ent­fern­teren Quar­tieren gingen zu Lasten der ärmsten Bevöl­kerung. Matu­schek fordert jetzt Lösungen, die den Wei­terbau der A 100 ent­behrlich machen.

Auch der außer­par­la­men­ta­rische Wider­stand gegen das Projekt wächst. In den letzten Wochen haben die Aktionen der Auto­bahn­kri­tiker zuge­nommen. Auf der heu­tigen Mega­spree-Demons­tration werden die A 100-Gegner einen der geplanten Stern­märsche orga­ni­sieren.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​4​9​6​2​.​a​r​m​u​t​-​w​o​h​n​t​-​a​n​-​d​e​r​-​a​u​t​o​b​a​h​n​.html

Peter Nowak

Viele Klischees

China-Bilder
Räuber der Glo­ba­li­sierung«, »Pro­dukt­pi­raten«, »Dik­tatur«, »Kli­ma­sünder«. Die Liste der Vor­würfe der Begriffe, mit denen in deut­schen Medien China beschrieben wird, ist lang. Dort sprechen offi­zielle Stellen mitt­ler­weile gar von einer Ver­schwörung der Medien gegen die Volks­re­publik China. Dieser Vorwurf sei haltlos. Doch die Bericht­erstattung sei an Krisen, Kriegen und Kata­strophen statt an der Rea­lität ori­en­tiert, Kli­schees würden zu wenig hin­ter­fragt. »Die Arbeitswelt oder soziale Fragen kommen in der China-Bericht­erstattung kaum vor«, so Carole Richter. Die Erfurter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft­lerin ist Her­aus­ge­berin der Studie »Die China-Bericht­erstattung in den deut­schen Medien«, die am Mon­tag­abend in den Ber­liner Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung vor­ge­stellt wurde. Her­aus­ge­geben wurde die Studie von der Stiftung in Koope­ration mit den Uni­ver­si­täten Erfurt und Duisburg-Essen.

Für die Unter­su­chung wurden 8700 Artikel aus füh­renden Print­medien, dar­unter der »Spiegel«, der »Focus«, die »FAZ« und die »taz«, aus dem Jahr 2008 aus­ge­wertet. In diesem Jahr stand China wegen der Unruhen und der Unruhen in Tibet besonders im Blickfeld der Medien. Die von chi­ne­si­schen Stellen for­mu­lierte Kritik an der Bericht­erstattung zu den Kon­flikten in Tibet wurde durch die Studie bestätigt. Weil es außer Auf­nahmen von Gewalt aus­übenden tibe­ti­schen Mönchen keine Bilder aus der Kon­flikt­region gab, musste das Kli­scheebild von der Repres­si­ons­macht China mit Fotos prü­gelnder Poli­zisten aus Nepal bestätigt werden.

Dass über die Pro­duktion mancher Vor­ur­teile auch die deut­schen Kor­re­spon­denten in China erstaunt sind, machte der Pekinger »taz«-Reporter Sven Hansen deutlich. Die oft besonders kli­schee­be­la­denen Über­schriften seien von der Redaktion kreiert worden, auch der Kor­re­spondent habe sie erstmals erst im Internet gesehen. Der Erfurter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaftler Kai Hafez sieht die Gründe der Schief­lagen der deut­schen China-Bericht­erstattung auch in der zuneh­menden öko­no­mi­schen Kon­kurrenz des asia­ti­schen Landes für die west­lichen Staaten. Dies schlage sich vor allem in der Bericht­erstattung auf den Wirt­schafts­seiten der Zei­tungen und Zeit­schriften nieder.

Das Publikum reagierte nicht nur mit Zustimmung auf die Erfurter Studie. So wurde bemängelt, dass es keine Ver­gleiche über Berichte anderer Länder gibt, die ähnlich wie China in der beson­deren Kritik der deut­schen Medien stehen. Ein wei­terer Mangel sei, dass man in der Unter­su­chung nicht auch Medien wie das »Neue Deutschland«, den »Freitag« oder andere linke Zei­tungen ein­be­zogen habe. Diese hätten die hiesige China-Bericht­erstattung in den deut­schen Medien in der Ver­gan­genheit eben­falls kri­tisch beleuchtet. So spiele bei der Bericht­erstattung über Tibet sicherlich auch die oft distanzlose Bezug­nahme auf den Dalai-Lama und das von ihm reprä­sen­tierte System in vielen deut­schen Medien eine wichtige Rolle. In der Regel werde das geistige Ober­haupt der Tibeter unkri­tisch als »Mann des Friedens« gefeiert.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​3​1​6​3​.​v​i​e​l​e​-​k​l​i​s​c​h​e​e​s​.html