Mit ‘Stromabschaltungen’ getaggte Artikel

Die Armut macht das Licht aus

Samstag, 05. Dezember 2015

Schon wieder ein Rekord: Im Jahr 2014 wurden noch mehr Menschen Strom und Gas abgestellt als zuvor. Doch es gibt Möglichkeiten, sich zu wehren.

In dieser Jahreszeit brennt in besonders schummrigen Wohnungen das Licht manchmal den ganzen Tag über. Sich mit einer einfachen Betätigung des Lichtschalters auch an dunklen Tagen Helligkeit zu verschaffen, ist jedoch nicht selbstverständlich. Die Zahl der Menschen, die kurz- oder längerfristig weder Strom noch Gas zur Verfügung haben, wird größer. Wohnungen bleiben dadurch nicht nur dunkel, sondern häufig auch kalt.

Wegen offener Rechnungen haben Lieferanten im vergangenen Jahr knapp 352 000 Haushalten den Strom gesperrt. Das geht aus dem neuen Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts für das Jahr 2014 hervor. Damit hat die Zahl der zwangsweisen Strom- und Gasabschaltungen einen neuen Rekord erreicht. Im Jahr zuvor waren 345 000 Haushalte vom Energieentzug betroffen. Die Zahl der Menschen, die Probleme mit der Bezahlung ihrer Energiekosten haben, liegt noch wesentlich höher. Die Zahl der Haushalte, in denen Strom und Gas über einen längeren Zeitraum abgeschaltet sind, wird statistisch gar nicht erfasst. Im Jahr 2013 wurden zudem fast sieben Millionen Mahnverfahren gegen Stromkunden eröffnet, in denen die Lieferanten die Sperrung des Stroms ankündigten, sollte eine Zahlung nicht umgehend erfolgen. Ein erheblicher Teil der abgemahnten Kunden dürfte entweder an anderer Stelle gespart oder sich verschuldet haben, um diesen Blackout zu verhindern.

Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Energiesperrungen zunimmt. Die Konjunktur der deutschen Wirtschaft gilt trotz Euro-Krise, Terrorwarnungen und »Flüchtlingsproblem« als stabil. Dieser Zustand wurde mit einer erheblichen Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft erkauft, ein Geschäft, das in der Agenda 2010 einen Höhepunkt, aber noch längst kein Ende gefunden hat. Die Vergrößerung des Niedriglohnsektors hat dazu geführt, dass mehr Beschäftigte als früher ihre Reproduktionskosten nicht mehr mit ihrem Lohn decken können und deshalb mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen.

Der Widerstand blieb dennoch gering. Erst in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen, die sich beispielsweise öffentlich gegen ihre Zwangsräumung wehren, vor allem in größeren Städten gewachsen. Verglichen mit der Gesamtzahl der Betroffenen ist sie aber immer noch verschwindend gering.

Ein Grund dafür dürfte die Angst der Betroffenen sein, an die Öffentlichkeit zu gehen. Wer sich als Person ohne Strom oder Gas outet, gilt schnell als jemand, der nicht mit Geld umgehen kann und daher Probleme mit der Zahlung von Energie und Miete hat. Leute in dieser Lage sind häufig bemüht, ihre Nachbarn, Bekannten und Freunde gar nicht wissen zu lassen, dass ihnen der Strom abgestellt werden soll. Statt sich in einem solidarischen Umfeld der Hilfe anderer gewiss sein zu können, befürchten sie eher weitere Stigmatisierung. Denn Miet- und Stromschulden werden weiterhin nicht als gesellschaftliches, sondern als individuelles Problem und als Ausdruck schlechter Haushaltsführung interpretiert.

Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, sich gegen drohende Energiesperren zu wehren. Der »Runde Tisch gegen Erwerbslosigkeit«, ein Bündnis von Betroffenen, hat beispielsweise mehrere Flugblätter veröffentlicht, die Tipps für den Umgang mit Energiepreiserhöhungen geben. Sie sind auf der Homepage www.pariser-kommune.de zu finden. Auch in anderen Veröffentlichungen werden detaillierte und juristisch fundierte Ratschläge gegeben. So ist kürzlich im Fachhochschulverlag Frankfurt am Main die Broschüre »Energie für Verbraucher« erschienen. Die Erwerbslosenvertreterin und Sozialberaterin Anne Allex veröffentlichte bereits vor einigen Jahren eine Broschüre mit dem Titel »Licht und Heizung bleiben an – auch bei wenig Geld«. Darin rät sie Menschen, denen eine Energiesperre droht, eine Übernahme der Kosten der Haushaltsenergie als Darlehen beim Jobcenter oder Sozialamt zu beantragen. Ein Kapitel der Broschüre befasst sich auch mit dem stellenweise erfolgreichen Protest gegen Gas- und Strompreiserhöhungen. Insgesamt etwa eine halbe Million Menschen haben sich etwa in Initiativen gegen zu hohe Gaspreise engagiert. Die rechtliche Grundlage des erfolgreichen Widerstands solcher Gruppen ist der Paragraph 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Er untersagt einseitige, unangemessene Preiserhöhungen.

Das volle Repertoire des möglichen Widerstands gegen Stromsperrungen sieht man in anderen Ländern. In Frankreich haben sich in der Basisgewerkschaft Sud organisierte Techniker geweigert, Menschen den Strom abzuschalten. In Südafrika verhinderten Nachbarschaftskomitees den Einbau von Stromzählern.

Für Allex sind neben dem wachsenden Niedriglohnsektor die gestiegenen Energiepreise ein wichtiger Grund für die häufigen Zahlungsschwierigkeiten. »Der Staat legt seine aus neuen Energieverordnungen erwachsenden Kosten auf den Strompreis um. Ein ebenso wichtiger Grund sind die Ausnahmen von der Stromsteuer für einen großen Teil der Unternehmen. Immer mehr private Haushalte und kleine Unternehmen können die wachsenden Preise nicht mehr schultern«, sagt Allex der Jungle World.

Sie weist auf die gravierenden Folgen für die Betroffenen hin. »Personen, denen der Strom abgestellt wurde, haben kein Licht, können nicht kochen, nicht mit der Maschine die Wäsche waschen, weder den PC noch das W-LAN anstellen. Wenn sie über einen Stromboiler das Wasser erhitzen, haben sie auch kein warmes Wasser. Sie müssen sich im Bahnhof oder in der Schwimmhalle duschen, müssen warme Getränke und Speisen kaufen. Die Wäsche muss in Waschsalons gewaschen werden. Das alles ist teurer, als wenn es zu Hause erledigt werden kann«, so Allex.

Das gesamte Problem, das auch mit dem Begriff der »Energiearmut« bezeichnet wird, sorgt in der sozialpolitisch engagierten Linken mittlerweile verstärkt für Gespräche. So sollte in dem vom »Berliner Energietisch« im Jahr 2013 in einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellten und knapp am Quorum gescheiterten Gesetzentwurf »Neue Energie für Berlin« in einem Passus festgeschrieben werden, dass die Stadtwerke die Aufgabe hätten, »die Versorgung der Berliner Einwohner mit Energie zu gewährleisten und der Energiearmut entgegenzuwirken«. Als Begründung hieß es: »Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren und zuverlässigen Energiedienstleistungen. Stromsperren sollen somit verhindert werden. Die Stadtwerke sorgen zudem für eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und fördern die Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte für sozial Schwächere.«

http://jungle-world.com/artikel/2015/49/53100.html

Peter Nowak

Populistische Kampagne

Montag, 25. Juni 2012

Die Gegner der Energiewende sammeln sich. Nicht immer zeigen sie ihre Opposition offen. Während aus der Wirtschaft über die Kosten geklagt und das Gespenst des Blackout an die Wand gemalt wird, finden sich in der Politik plötzlich merkwürdige Sachwalter der Interessen der Normalverbraucher. An vorderster Front dabei: Politiker von FDP und Union, die gegen jeden Beweis behaupten, einzig die Subvention Erneuerbaren sei an der Erhöhung der Strompreise schuld. Ausgerechnet die FDP entdeckt nun ihr Herz für die Geringverdiener und erklärt den Ausbau von Solar- und Windenergie zur Ursache einer zunehmenden Zahl von Stromabschaltungen in Haushalten von einkommensschwachen Menschen. Das ist eben die Partei, deren ehemaliger Vorsitzender Guido Westerwelle ein angebliches Anspruchsdenken der unteren Schichten mit der spätrömischen Dekadenz verglich. Doch die Häufung von Stromabschaltungen wegen unbezahlter Rechnungen ist auch eine Folge der politisch gewollten Verarmungspolitik mit Niedriglöhnen und Hartz IV.

Als Soforthilfe mit ökologischen Hintergrund hat die LINKE–Vorsitzende Katja Kipping eine Verschrottungsprämie für stromfressende Geräte vorgeschlagen. Dass solche Vorschläge von FDP und Union sofort abgelehnt wurden, verwundert nicht. Denn letztlich geht es ihnen nicht um von Stromabschaltungen betroffene Menschen. Die populistische Kampagne gegen die Erneuerbaren als angebliche Strompreistreiber macht aber deutlich, wie wichtig es ist, ökologische und soziale Fragen zu verbinden.

Der Kampf um Klimagerechtigkeit muss auch hierzulande geführt werden. Dazu gehört auch das Thema, dass den privaten Haushalten tatsächliche oder vermeintliche Kosten der Energiewende aufgebürdet werden, während die Industrie zum großen Teil davon befreit ist. Jeder Versuch hier Gerechtigkeit einzuführen wird schon im Ansatz mit dem Argument der gefährdeten Arbeitsplätze abgewürgt. Doch davon sollte sich eine linke Umweltbewegung nicht schrecken lassen.

http://www.neues-deutschland.de/
artikel/230689.populistische-kampagne.html

Peter Nowak