Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

Die neo­li­berale Politik der grie­chi­schen Regierung sorgt für Streit in der Euro­päi­schen Linken

Der Aufruf[1] von Gregor Gysi war so simpel wie vage. »An alle linken und pro­gres­siven Kräfte. Einheit her­stellen, um neo­li­berale Politik zu besiegen«, lautete er.

Doch jetzt hat sich die Euro­päische Linke[2], ein Zusam­men­schluss unter­schied­licher linker Par­teien und Orga­ni­sa­tionen über die Politik der grie­chi­schen Syriza-Regierung zer­stritten. Schließlich ist die maß­geb­liche Regie­rungs­partei Grie­chen­lands Teil dieser Euro­päi­scher Linken. Vor einigen Jahren war Alexis Tsipras von Syriza der unum­strittene Star der Euro­päi­schen Linken[3].

Schließlich hat er 2015 mit einer Partei links von der Sozi­al­de­mo­kratie die Wahlen in Grie­chenland gewonnen. Es begannen die wenigen Wochen eines poli­ti­schen Auf­bruchs in Europa. Denn die Syriza-Regierung schien ihr Wahl­pro­gramm zunächst ernst zu nehmen. Sie verwies Ver­treter der Troika, die die das wesentlich von Deutschland orga­ni­sierte Aus­teri­täts­diktat exe­ku­tierten, aus dem Land und initi­ierte einige Reformen.

In vielen Euro­päi­schen Ländern setzten sich Men­schen für ein Ende oder zumindest für eine Lockerung der Aus­teri­täts­po­litik ein. Für einige Wochen wurde Tsipras so zum Hoff­nungs­träger von vielen Men­schen, die hofften, in Grie­chenland werde sich beweisen, dass eine andere Politik möglich ist.

Doch es war maß­geblich die Regierung Merkel-Schäuble, die mit allen Mitteln die Aus­teri­täts­po­litik umsetzten. Bei der aktu­ellen Mer­kel­ver­klärung bis in Teile der Linken und der Grünen solle man sich wieder daran erinnern.

Tsipras und die Mehrheit seiner Partei beugten sich dem Diktat und setzten fortan ziemlich geräuschlos die Politik um, die sie in der Oppo­sition bekämpften (siehe: Alexis Tsipras: Vom Revo­lu­tionär zum Konservativen[4]). Wie viele linke Par­teien an der Macht hatte auch Tsipras ver­gessen, warum Syriza gewählt worden waren. Die Ver­tei­digung der eigenen Macht­po­sition war wich­tiger. Trotzdem bestand Syriza darauf, weiter Teil der Euro­päi­schen Linken zu sein.

Nicht alle waren damit ein­ver­standen. Nun hat die fran­zö­sische Links­partei die Euro­päische Linke ver­lassen, nachdem sie mit ihrer For­derung, Syriza aus­zu­schließen, gescheitert war.

Hat Tsipras seine Ideale ver­raten?

Die Spre­cherin der fran­zö­si­schen Links­partei Sophie Rauszer[5] hat in einem ND-Interview [6]Tsipras Verrat vor­ge­worfen.

ND: Warum tritt Ihre Partei gerade jetzt aus der Euro­päi­schen Links­partei aus?
Sophie Rauszer: Es galt, Klarheit über unsere Haltung gegenüber der Aus­teri­täts­po­litik der EU zu schaffen. Weil der grie­chische Regie­rungschef Alexis Tsipras seine vor Jahren über­nom­menen Ver­pflich­tungen ver­raten hat, haben wir gefordert, seine Partei Syriza aus der Euro­päi­schen Links­partei aus­zu­schließen – die sich im Übrigen in der Grie­chen­land­frage fest­ge­fahren hat. Da dies abge­lehnt wurde, haben wir jetzt unse­rer­seits die Kon­se­quenzen gezogen. Ein Jahr vor der nächsten Euro­pawahl war es Zeit für eine solche Klar­stellung.
ND: Was werfen Sie Syriza und damit Tsipras vor?
Sophie Rauszer: Sie sind das Synonym für Aus­terität. Die grie­chische Regie­rungs­ko­alition hat das Streik­recht ein­ge­schränkt, hat die Renten gekürzt, hat ganze Bereiche der Wirt­schaft pri­va­ti­siert und unter Wert an China und Deutschland abge­treten.

Interview, Neues Deutschland[7]
Unter­stützung bekommt Syriza vom keyne­sia­ni­schen Öko­nomen und Poli­tiker der Links­partei, Axel Troost[8], der sich damit fak­tisch zum unkri­ti­schen Ver­klärer der Tsipras-Regierung macht.

Schutz­schirm über Tsipras und nicht über die Opfer seiner Politik

Kor­rek­ter­weise erinnert er daran, dass Syriza die Aus­teri­täts­po­litik zunächst auf den mas­siven Druck umsetzte. Troost ver­weist in seiner Erklärung auf die von Gläu­bigern Grie­chen­lands dik­tierten Bedin­gungen und die nach wie vor anhal­tende fak­tische Abhän­gigkeit der Regierung in Athen. Doch dann wird er zum Apo­lo­geten der grie­chi­schen Regierung und ihrer Wandlung von linken zu rechten Sozi­al­de­mo­kraten.

Troost kon­sta­tiert, es sei der Syriza-geführten Regierung gelungen, einige Weichen Richtung Zukunft zu stellen. So habe Athen am Aufbau eines modernen Staats gear­beitet, was aus linker wie aus rechter Sicht über­fällig gewesen sei. Und mit der in der Regie­rungszeit von Alexis Tsipras erar­bei­teten Wachs­tums­stra­tegie werde Syriza in den nächsten Wahl­kampf ziehen, zeigt sich Troost opti­mis­tisch.

Die Spiel­räume für eine soziale Politik werden langsam wachsen. Der Einsatz war also nicht umsonst.

Axel Troost

Woher Troost dieses opti­mis­tische Fazit nimmt, ist nicht ersichtlich. In Grie­chenland sind die Umfra­ge­werte für Syriza niedrig und die Rechte ver­sucht die Chance zu nutzen, sich wieder an die Macht zu bringen. Auch die Neo­fa­schisten der Gol­denen Mor­genröte ver­suchen davon zu pro­fi­tieren, dass Tsipras und seine Partei nicht mehr als Alter­native wahr­ge­nommen werden.

Zum Glück gibt es im linken Spektrum noch Alter­na­tiven wie eine Syriza-Abspaltung und die Kom­mu­nis­tische Partei Grie­chen­lands. Es sind aber auch haus­ge­machte Gründe, die ver­hindern, dass diese Par­teien stärker werden. Statt sich inten­siver mit dem Gründen des Schei­terns von Tsipras zu befassen, wird von Troost und anderen in der Linken ein Schutz­schirm über ihn und seine Partei gehalten und nicht über die Opfer seiner Politik.

Mit dem Verweis auf den Druck der Troika und der euro­päi­schen Regie­rungen werden die haus­ge­machten Fehler einfach unter dem Tisch fallen gelassen. Zudem wird die Tat­sache ver­schwiegen, dass Tsipras heute die Politik der rechten Sozi­al­de­mo­kratie durch­setzt.

In der von ver­schie­denen sozialen Initia­tiven her­aus­ge­ge­benen Publi­kation Fak­ten­check: Europa[9] wird die Bilanz der Syriza-Jahre auf den Punkt gebracht – aller­dings eben­falls die Syriza-Regierung ganz aus der Ver­ant­wortung genommen: »Bilanz der Troika-Politik in Grie­chenland: krasse Ver­schuldung, krasse Ver­elendung, krasser Abbau von demo­kra­ti­schen und gewerk­schaft­lichen Rechten. Konkret geht es neben der sozialen Ver­elendung auch um den Abbau von Streik­rechten und die Durch­setzung von Zwangs­räu­mungen.«

Warum ver­tei­digen Gysi, Troost etc. die Syriza-Regierung?

Natürlich gehen von solchen State­ments auch klare poli­tische Signale aus.

Wenn in der Euro­päi­schen Linken ein Poli­tiker akzep­tiert wird, der wie ein Kon­ser­va­tiver agiert, mit dem Unter­schied, dass im letz­teren Fall der außer­par­la­men­ta­rische Wider­stand stärker wäre, dann ist damit die Bot­schaft ver­bunden: Wenn wir an der Regierung sind, wird sich auch nicht viel ändern. Wir werden im Zweifel immer an der Seite derer stehen, die grund­le­gende Ver­än­de­rungen ver­hindern.

Das Abwürgen einer starken sozialen Mas­sen­be­wegung und die Wei­gerung, eine Politik jen­seits der EU über­haupt nur zu über­legen, sind die Kenn­zeichen von Syriza nach deren Unter­werfung. Dabei hätte sich nach dem erfolg­reichen Refe­rendum über ein Nein zum Aus­teri­täts­diktat für einen kurzen Zeitraum die Mög­lichkeit gegeben, der EU die Stirn zu bieten und auch innen­po­li­tisch einen Bruch mit der bis­he­rigen Politik durch­zu­setzen.

Dann hätte es auch in anderen EU-Staaten zum Wider­stand gegen die Troika kommen können. Doch in der Stunde der Ent­scheidung zeigte sich, dass Tsipras und seine Syriza Sozi­al­de­mo­kraten waren und als solche agierten. Danach exe­ku­tierten sie die Troi­ka­po­litik fast rei­bungslos.

Damit hätte sich Syriza einen Platz unter rechten Sozi­al­de­mo­kraten von Schlage eines Schröder etc. ver­dient. Dass sie wei­terhin von der Linken beschirmt werden, zeigt wie gering die Unter­schied­liche zwi­schen den unter­schied­lichen Spiel­arten der Sozi­al­de­mo­kratie sind.

Dass die fran­zö­sische Links­partei nun selber den Bruch ver­zogen hat, heißt noch lange nicht, dass sie nun mit ihrer bis­he­rigen Politik bricht. Es geht um Wahl­arith­metik. In manchen Teilen der Wäh­ler­schaft der fran­zö­si­schen Linken gibt man sich noch kämp­fe­risch, was Syriza auch getan hat, solange sie in der Oppo­sition war.

Für die anste­henden Euro­pa­wahlen prä­sen­tiert sich die Linke zer­splittert. Die fran­zö­sische Links­partei will ein eigenes Bündnis gründen und auch Yanis Varofakis[10] wirbt mit seiner pro­eu­ro­päi­schen links­li­be­ralen Diem 21[11] um Wäh­ler­un­ter­stützung.

Peter Nowak
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[1] https://​www​.die​-linke​.de/​s​t​a​r​t​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​/​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​e​n​-​d​e​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​e​n​/​d​e​t​a​i​l​/​a​n​-​a​l​l​e​-​l​i​n​k​e​n​-​u​n​d​-​p​r​o​g​r​e​s​s​i​v​e​n​-​k​r​a​e​f​t​e​-​e​u​r​o​p​a​s​-​e​i​n​h​e​i​t​-​h​e​r​s​t​e​l​l​e​n​-​u​m​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​e​-​p​o​l​i​t​i​k​-​z​u​-​b​e​sieg/
[2] https://​www​.die​-linke​.de/​s​t​a​r​t​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​inke/
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​s​y​r​i​z​a​-​s​o​l​l​-​v​o​r​b​i​l​d​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​s​-​l​i​n​k​e​-​w​e​r​d​e​n​-​a​-​1​0​1​4​9​4​0​.html
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​l​e​x​i​s​-​T​s​i​p​r​a​s​-​V​o​m​-​R​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​-​z​u​m​-​K​o​n​s​e​r​v​a​t​i​v​e​n​-​3​9​0​7​2​8​3​.html
[5] https://​www​.transform​-network​.net/​d​e​/​n​e​t​z​w​e​r​k​/​a​u​t​o​r​i​n​n​e​n​/​d​e​t​a​i​l​/​s​o​p​h​i​e​-​r​a​u​szer/
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​3​3​5​6​.​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​-​d​e​r​-​v​e​r​r​a​t​-​v​o​n​-​t​s​i​p​r​a​s​.html
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​3​3​5​6​.​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​-​d​e​r​-​v​e​r​r​a​t​-​v​o​n​-​t​s​i​p​r​a​s​.html
[8] https://​www​.axel​-troost​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​9​8​3​6​.​d​e​r​-​e​i​n​s​a​t​z​-​w​a​r​-​n​i​c​h​t​-​u​m​s​o​n​s​t​.html
[9] http://faktencheck-europa.de/ankuendigung-faktencheck-europa-nr‑4/
[10] https://​www​.yanis​varou​fakis​.eu
[11] https://​diem25​.org/​m​a​i​n-de/
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Ein Sieg der Seeheimer und Seehofers aller Parteien

Scholz, Schulz, See­hofer sind aus­tauschbar und in welchen Par­teien sie Kar­riere machen, ist es auch

Über mehrere Tage wurden die Gespräche für eine neue Regierung aus den Uni­ons­par­teien und der SPD so insze­niert, als ginge es dabei um ent­schei­dende Wei­chen­stel­lungen und ein Großteil der Medien spielte mit. Statt kri­ti­scher Auf­klärung übten sie sich in Mys­ti­fi­zie­rungen aller Art.

Das beginnt schon damit,…

„Ein Sieg der See­heimer und See­hofers aller Par­teien“ wei­ter­lesen

Scheitert die deutsche Regierung an der EU?

Bun­des­kanz­lerin Merkel muss mit einem Auf­stand in Teilen der Union und der FDP gegen den geplanten EU-Ret­tungsplan rechnen

Sollte Bun­des­kanz­lerin Merkel mit der Son­der­sitzung der Uni­ons­fraktion am 23.August die Hoffnung ver­bunden haben, die Debatte um den EU-Ret­tungsplan zu beenden, so ist sie damit gescheitert. Vielmehr ist das Gegenteil ein­ge­treten. Nicht nur in der Union, auch in der FDP melden sich wei­terhin Poli­tiker zu Wort, die beim gegen­wär­tigen EU-Ret­tungs­fonds die deut­schen Inter­essen zu wenig gewahrt sehen.

Bricht Wulff oder die EZB die EU-Ver­träge?

Die Kri­tiker haben Unter­stützung von Bun­des­prä­sident Christian Wulff bekommen, der in einer Rede vor Nobel­preis­trägern auf der Insel Lindau die Euro­päische Zen­tral­bankY beschuldigt hat, mit dem Aufkauf von Staats­an­leihen von ein­zelnen EU-Staaten die EU-Ver­träge zu brechen. Dabei bezog er sich auf Artikel 123 des Ver­trages über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union, in dem der Erwerb von Schuld­titeln durch die EZB ver­boten wird.

Mitt­ler­weile wird freilich Wulff selber beschuldigt, mit seiner Rede den Artikel 130 des EU-Ver­trags ver­letzt zu haben, in dem sich die Mit­glied­staaten ver­pflichten, »nicht zu ver­suchen, die Mit­glieder der Beschluss­organe der Euro­päi­schen Zen­tralbank oder der natio­nalen Zen­tral­banken bei der Wahr­nehmung ihrer Auf­gaben zu beein­flussen«.

Unter­schied­liche Kritik am Demo­kra­tie­de­fizit der EU

Die Kritik am Demo­kra­tie­abbau im Rahmen des EU-Pro­zesses wird von unter­schied­lichen Akteuren for­mu­liert. So haben Zei­tungen in Grie­chenland und Por­tugal, aber auch soziale Initia­tiven in den letzten Wochen immer wieder moniert, dass ver­schuldete Länder unter EU-Pro­tek­torat gestellt und ihre Par­la­mente bei wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­schen Ent­schei­dungen ent­machtet werden. In einen viel beach­teten Aufsatz in den Blättern für Deutsche und Inter­na­tionale Politik hat das Mit­glied des IG-Metall-Vor­stands Heinz Jürgen Urban vor einer »post­de­mo­kra­ti­schen Krise in der EU« gewarnt.

»Im Zuge dieser Stra­tegie ist die Euro­päische Union zu einem abge­ho­benen ‚Eli­ten­prozess‘ mutiert, in dem die Insti­tu­tionen der Demo­kratie äußerlich intakt blieben, dem euro­päi­schen Demos aber immer offen­sicht­licher die Betei­ligung am ‚Euro­päi­schen Projekt‘ ver­weigert wurde«, lautet eine zen­trale These des Gewerk­schafters, der befürchtet, dass aus der EU »ein auto­ri­täres Régime pre­kärer Sta­bi­lität« ent­stehen könnte, dass Par­la­mente und Gewerk­schaften in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie ent­machtet.

Die Kritik, wie sie von Poli­tikern aus Union und FDP geäußert wird, zielt auf mehr Druck auf diese Länder. So erklärte Unions-Vize Johannes Sing­hammer: »Bevor die deut­schen Steu­er­zahler zur Haftung her­an­ge­zogen werden, müssen Länder wie Italien oder Por­tugal zunächst einmal ihre beträcht­lichen Gold­re­serven ein­setzen.« Damit unter­stützte er die Vor­schläge der stell­ver­tre­tenden CDU-Vor­sit­zende und Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Ursula von der Leyen. Sie regte am Dienstag an, die euro­päi­schen Insti­tu­tionen sollten sich ihre Kredite von den not­lei­denden Ländern künftig über Gold­re­serven oder Indus­trie­be­tei­li­gungen absi­chern lassen.

Wirt­schaftsnahe Kri­tiker inner- und außerhalb der Union werfen der bisher als Merkel-Ver­trauten gel­tenden Poli­ti­kerin vor, das Ver­trauen in den EU-Ret­tungsplan zu unter­graben. Zudem besäßen Länder wie Grie­chenland gar nicht mehr so viele Reserven, die sie als Sicherheit anbieten könnten. Zu den Ver­tei­digern des Vor­stoßes von der Leyens gehört der CDU-Bun­des­ab­ge­ordnete Philipp Miss­felder. Er verwies auf Son­der­voll­machten, die Finnland am EU-Son­der­gipfel zu den Grie­chen­land­hilfen zuge­standen wurden: »Es gibt keinen Grund zu sagen, (…) Finnland darf das in Anspruch nehmen und Deutschland darf das nicht in Anspruch nehmen«, sagte Miss­felder.

Finnland hatte mit Verweis auf die EU-kri­tische Stimmung in dem Land, die sich in dem Über­ra­schungs­erfolg der rechts­po­pu­lis­ti­schen Wahren Finnen mani­fes­tierte, die Zuge­ständ­nisse erhalten, weil das Land wegen der gefor­derten Ein­stim­migkeit den gesamten Ret­tungsplan hätte blo­ckieren können. Was damals als absolute Aus­nahme gehandelt wurde, wird nun von den EU-Skep­tikern im deut­schen Regie­rungs­lager Exempel inter­pre­tiert.

Posi­tio­nierung in der Nach-Merkel-Ära

Dabei geht es auch um die Posi­tio­nierung der deut­schen Kon­ser­va­tiven und Libe­ralen in der Nach-Merkel-Ära. Mit dem Pochen auf deutsche Inter­essen in der EU-Politik wollen diese Par­teien ein Thema besetzen, das in der Bevöl­kerung durchaus eine Rolle spielt und kam­pa­gnen­fähig werden könnte. Eine Union und eine FDP, die sich im Wahl­kampf als Wächter der Sta­bi­lität des Euro gerieren und die Oppo­si­ti­ons­par­teien der Nach­läs­sigkeit zeihen, könnten aus dem Umfra­getief her­aus­kommen.

Dabei haben diese Poli­tiker des Regie­rungs­lagers aller­dings ein Problem. Die Par­teien müssen Maß­nahmen mit­tragen, die dem ange­strebten Image als Hüter der Wäh­rungs­sta­bi­lität zuwi­der­läuft. Während FDP- und Uni­ons­po­li­tiker deutsche Inter­essen in der EU poin­tieren und die nationale Karte spielen wollen, ver­meldet das Han­dels­blatt, dass in der Schublade von Finanz­mi­nister Schäuble, der als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker übrigens auch zu den EU-Skep­tikern gerechnet wurde, ein Geheim­papier liege, das EU-Gremien gegenüber dem natio­nalen Par­lament weitere Hand­lungs­voll­machten ein­räumen soll.

In dem 41 Seiten umfas­senden Geheim­papier erläutert Schäuble seine Pläne für die kon­krete Aus­ge­staltung der erwei­terten Befug­nisse des Ret­tungs­schirms, der von 440 auf 770 Mil­li­arden Euro auf­ge­stockt werden soll. Danach soll der Deutsche Bun­destag dem EFSF eine Art Gene­ral­be­voll­mäch­tigung erteilen, um Ret­tungs­maß­nahmen für Schul­den­staaten durch­führen zu können. Das Direk­torium des Fonds soll künftig drei zusätz­liche finanz­po­li­tische Hand­lungs­in­stru­mente erhalten und dafür Richt­linien erlassen, die keiner direkten par­la­men­ta­ri­schen Kon­trolle unter­liegen.
Han­dels­blatt

Sofort haben Poli­tiker beider Regie­rungs­frak­tionen Protest erhoben und erklärt, das Finanz­mi­nis­terium habe vor einer solchen Ent­machtung des Par­la­ments gewarnt. Ein Sprecher des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums hat mitt­ler­weile erklärt, das Par­lament sei über die Pläne infor­miert worden.

FDP-Poli­tiker reden vom Koali­ti­ons­bruch

Der Spagat zwi­schen Real­po­litik und dem Pro­pa­gieren von deut­schen Inter­essen in der EU ist die Ursache des hef­tigen Streits in der Regierung. Dem­nächst gibt es zwei Termine, die ihn zu einer Regie­rungs­krise aus­weiten könnte.

Am 7. Sep­tember will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sein lange erwar­tetes Urteil über die Recht­mä­ßigkeit der Mil­li­ar­den­hilfe für Grie­chenland ver­künden. Zu den Klägern gegen die Wäh­rungs­po­litik der Bun­des­re­gierung gehört auch der CSU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Gau­weiler. Sollte das Gericht den Klägern Recht geben, wäre nicht nur die Regierung, sondern auch die EU in der Krise. Aber auch wenn das Gericht, wie die meisten Beob­achter erwarten, die Klage ablehnt, ist die Bun­des­re­gierung nicht außer Gefahr.

Am 23. Sep­tember sollen Bun­destag und Bun­desrat über die Beschlüsse der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs vom Juli abstimmen. Sollte die Bun­des­re­gierung dann keine eigene Mehrheit zusam­men­bringen, könnte die Regierung am Ende sein. Die FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sylvia Canel war nicht die Einzige, die offen einen Koali­ti­ons­bruch über die EU-Frage ins Gespräch gebracht hat. Sie bekam in ihrer Partei Unter­stützung. Dann könne die Post-Merkel-Ära, auf die einige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete mit ihrer Kritik an der EU-Politik zielen, schneller als erwartet beginnen.

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Peter Nowak

Lafontaine als Notretter?

Der Streit in der Linken ist durch die Not­kon­ferenz ent­schärft, aber nicht beendet

»Die Partei ist in einer schwie­rigen Situation«, so lautet der erste Ersatz einer Erklärung des geschäfts­füh­renden Vor­stands der Linken, die sich am 20.April außer­plan­mäßig zu einer Kri­sen­sitzung in Berlin getroffen hat.

Der Grund war die Ver­schärfung des internen Streits, der sich seit den schlechten Wahl­er­geb­nissen der Linken bei den Land­tags­wahlen in Baden-Würt­temberg und Rheinland-Pfalz aus­ge­weitet. Sogar Mit­glieder des Bun­des­vor­stands betei­ligten sich daran.
Der Höhe­punkt war die Rück­tritts­for­derung an den dem Realo­flügel der Partei ange­hö­renden Schatz­meister Raju Sharma durch zwei Vor­stands­mit­glieder vom linken Flügel. Zuvor hatte Sharma dem Vor­sit­zenden Klaus Ernst emp­fohlen, das Maul zu halten, nachdem der auf einer Rede in Hamburg ein Ende der Per­so­nal­de­batte gefordert hatte. Dabei haben Sharma und Ernst zumindest eines gemeinsam: Beide sind von der SPD ent­täuschte Sozi­al­de­mo­kraten.
 
Daher sind auch die Zuschrei­bungen zumindest ver­kürzt, die jetzt über den Lin­ken­streit wieder im Schwange sind. Es handelt sich weder um einen Ost- West­streit noch in seiner Gesamtheit um einen Kampf Par­tei­linke versus Par­tei­rechte. Das zeigt sich schon daran, dass der in der inner­po­li­ti­schen Debatte am linken Flügel ver­ortete Ernst in seinem baye­ri­schen Lan­des­verband gerade von der Par­tei­linken heftig ange­feindet wird, die sogar die Wahl des Lan­des­vor­stands von der Schieds­kom­mission erfolg­reich ange­fochten hat.
 
Grund­sätz­licher Rich­tungs­streit

Es geht bei dem Streit eher um die Rolle, die eine künftige Linke künftig in der poli­ti­schen Arena spielen soll. Soll sie Teil eines irgendwie sozi­al­öko­lo­gi­schen Bünd­nisses gemeinsam mit SPD und Grünen werden – oder einen eigen­stän­digen Kurs in der Distanz zu allen anderen Par­teien gehen? Für erste Rolle treten aus unter­schied­lichen Gründen Poli­tiker aus der ehe­ma­ligen PDS in Ost und West ein. Die zweite Variante wird eben­falls von einer sehr gemischten Runde ver­treten, dar­unter von Poli­tikern, die erst vor einigen Jahren aus der SPD aus­ge­treten sind und daher die Distanz wahren wollen.
 
Dem Duo des Bun­des­vor­stands wird nun vor­ge­halten, zu schwach zu sein, die erste Variante inner­par­teilich durch­zu­setzen. Dabei wird Gesine Lötzsch auch ihr Dis­kus­si­ons­beitrag zum Thema »Wege zum Kom­mu­nismus« vor­ge­halten, wobei oft nicht erwähnt wird, dass Lötzsch dem Kom­mu­nismus dort eine Absage erteilt hat. Ver­schärft wird die Aus­ein­an­der­setzung von vielen Medien, die in der Debatte Partei ergreifen, für den Flügel, der in der Koope­ration mit SPD und Grüne für die Partei eine Zukunft sieht. So kam der heute funk­ti­onslose lang­jährige PDS-Funk­tionär Andre Brie und erklärte Realos in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk aus­giebig zu Wort.
 
Ver­gleich mit der Debatte bei den Grünen

Eine ähn­liche Front­stellung gab es ab Mitte der 80er Jahre im inner­grünen Streit, wo auch wesent­liche Medien, FR und Taz in vor­derster Linie, die als Fun­da­men­ta­listen ver­schrienen Par­tei­linken offen bekämpften und dabei die soge­nannten Rea­listen, kurz Realos, aus­giebig zu Wort kommen ließen.
 
So dürfte die aktuelle Vor­stands­tagung den Streit innerhalb der Linken etwas ent­schärfen, aber nicht beenden. Die Medien werden bald den einen oder anderen Lin­ken­po­li­tiker finden, der sich gegen den gewählten Vor­stand posi­tio­niert und den Streit wieder anheizt, bis am Ende viel­leicht Oskar Lafon­taine als Not­retter noch einmal den Par­tei­vor­stand über­nimmt.

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Perer Nowak

Karteileichen im Keller der Linkspartei

Nicht nur in Bayern, auch anderswo brechen in der Links­partei die Que­relen zwi­schen ver­schie­denen Frak­ti­önchen und Ein­zel­per­sonen mit aus­ge­prägtem Hang zur Selbst­dar­stellung wieder auf
»Die Debatte um das neue Pro­gramm unserer Partei ist in vollem Gang«, heißt es auf der Homepage des baye­ri­schen Lan­des­ver­bandes der Linken. Dabei ist wohl nicht die Schlamm­schlacht gemeint, die zwi­schen dem baye­ri­schen Schatz­meister der Linken Ulrich Voß und der Mehrheit im Lan­des­verband aus­ge­brochen ist. Nachdem Voß behauptete, der Flügel um Klaus Ernst, der sich jetzt mit Gesine Lötzsch den Par­tei­vorsitz teilt, habe mit mani­pu­lierten Mit­glie­der­da­teien Posten und Ein­fluss gewonnen, kon­terte die baye­rische Lan­des­vor­sit­zende mit einer Rück­tritts­for­derung an den Schatz­meister, dem sie unge­heu­er­liche Ver­leum­dungen vor­wirft.

Die neu­er­liche Aus­ein­an­der­setzung ist nur der Höhe­punkt eines langen Gra­ben­kampfes innerhalb der baye­ri­schen Linken, der vor mehr als einem Monat zum Rück­tritt des Lan­des­vor­sit­zenden Michael Wendl geführt hat. Vor­der­gründig werden die Que­relen als Streit zwi­schen einem prag­ma­ti­schen Gewerk­schafts­flügel und angeb­lichen »linken Sek­tierern« klas­si­fi­ziert. Selbst das Wort Trotzkist wird wieder einmal ange­führt. Die Gegen­seite kontert, indem sie von »Ver­leum­dungen wie in der Sta­linära« spricht.

Kein baye­ri­scher Son­derfall

Die Par­tei­spitze der Linken muss über diese Aus­ein­an­der­set­zungen beun­ruhigt sein. Dass sie kein baye­ri­scher Son­derfall sind, zeigen die Offenen Briefe, mit denen sich soge­nannte Par­tei­freunde der Linken in Baden-Würt­temberg bekriegen.

Wie sehr sich in der Aus­ein­an­der­setzung ver­meint­liche poli­tische Dif­fe­renzen und das gekränkte Ego ver­mi­schen, macht der Brief des mitt­ler­weile aus der Linken aus­ge­tre­tenen Jürgen Angelbeck ofen­kundig. Dort klas­si­fi­ziert der ehe­malige füh­rende Sozi­al­de­mokrat die Linke einer­seits als »den Kapi­ta­lismus in sozi­al­part­ner­schaft­licher Manier sta­bi­li­sie­rende Kraft« und ver­teidigt ande­rer­seits den ehe­ma­ligen Bun­des­ge­schäfts­führer Dietmar Bartsch, der in der Partei als aus­ge­wie­sener Real­po­li­tiker gilt.

Die Que­relen zwi­schen ver­schie­denen Frak­ti­önchen und Ein­zel­per­sonen mit aus­ge­prägtem Hang zur Selbst­dar­stellung, die die Grün­dungs­phase der WASG und deren Über­leitung in die Links­partei begleitet haben, scheint nicht über­wunden. In der letzten Zeit waren sie über­deckt durch den Kon­flikt zwi­schen Prag­ma­tikern aus der ehe­ma­ligen PDS und ent­täuschten Sozi­al­de­mo­kraten um Lafon­taine. Mit dessen Rückzug aus der Bun­des­po­litik scheinen die alten Span­nungen wieder virulent zu werden. Schon wün­schen sich manche in der Linken Lafon­taine zurück in die bun­des­po­li­tische Arena. Schließlich ver­meldet selbst die Bild, dass Lafon­taine noch Applaus bekommt, wenn er den poli­ti­schen Gegner und nicht die Par­tei­freunde angreift.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48214

Peter Nowak

Wieviel Schröder und Müntefering darf es denn sein?

Der Streit um die Rente mit 67 in der SPD ist eine Aus­ein­an­der­setzung über das Erbe von Schröder und Mün­te­fering
»Gabriel versus Stein­meier?« – solche Über­schriften über den Streit in der SPD sind mitt­ler­weile fast ein Jahr alt. Mitt­ler­weile hat die SPD ihre Per­so­nal­fragen geklärt. Die Arbeits­teilung zwi­schen dem Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Stein­meier und dem Par­tei­vor­sit­zenden Gabriel schien sogar zu funk­tio­nieren. Jeden­falls hat es die SPD in den letzten Monaten ver­standen, sich geräusch­loser als die gegen­wär­tigen Koali­ti­ons­par­teien zu streiten. Allem Anschein nach zahlt sich das beim Wahlvolk aus. In momen­tanen Umfra­ge­werten über­holen SPD und Grüne schon mal die gegen­wärtige Regie­rungs­ko­alition. Genau in diesem Augen­blick wollen die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Spit­zen­po­li­tiker beweisen, dass sie auch noch streiten können und prompt ist die alte Front­stellung von vor einem Jahr wieder da.
 Aktu­eller Streit­punkt ist die Frage, wie es die SPD mit der Rente mit 67 hält. Während Stein­meier mit dem Argument daran fest­halten will, dass die Men­schen heute älter werden und daher länger Rente beziehen, will Gabriel die längere Rente aus­setzen, solange der Anteil der arbei­tenden Men­schen zwi­schen 60 und 64 nicht erhöht werden kann. Dabei hat er nach Angaben der FAZ große Teile der SPD auf seiner Seite, dar­unter die in der SPD rhe­to­risch eher auf den linken Flügel posi­tio­nierten hes­si­schen und saar­län­di­schen Lan­des­po­li­tiker. Zudem ist die Rente mit 67 in Gewerk­schafts­kreisen von Anfang an auf scharfe Kritik gestoßen.

Sogar größere Arbeits­kampf­maß­nahmen waren in der Dis­kussion. Mit der Rück­nahme dieser Pläne könnte die SPD wieder näher an die Gewerk­schaften rücken, was einige als links klas­si­fi­zierte SPD-Poli­tiker begrüßen würden, die darauf hoffen, die Links­partei werde sich im Westen doch noch über­flüssig machen. Kaum gab es Umfra­ge­werte für eine rot-grüne Mehrheit, meinten einige SPD-Poli­tiker, Anzeichen dafür zu ent­decken, dass das 5‑Par­teien-System nicht von Dauer ist.
Sollten bei den künf­tigen Land­tags­wahlen in Rheinland-Pfalz der dienst­äl­teste SPD-Minis­ter­prä­sident Kurt Beck die absolute Mehrheit ver­tei­digen und die dort besonders zer­strittene Links­partei an der 5‑Prozent-Hürde scheitern, werden solche Stimmen lauter werden. Mit einem Abrücken von der Rente mit 67 könnte die SPD auf solche Sozi­al­de­mo­kraten zugehen, die die Schröder-SPD zur Pas­si­vität oder zur Links­partei getrieben hat.

Mün­te­fe­rings Reform

Doch so einfach ist die sozi­al­de­mo­kra­tische Welt nicht. Die Rente mit 67 ist nämlich 2007, also zu Zeiten der großen Koalition, beschlossen worden. Sie wurde von den dama­ligen SPD-Spit­zen­po­li­tikern nicht etwa wider­spre­chend mit­ge­tragen, sondern aktiv unter­stützt und gegen Kritik ver­teidigt.

Besonders für die Rente mit 67 ein­ge­setzt hat sich der lang­jährige SPD-Spit­zen­po­li­tiker und Bun­des­ar­beits­mi­nister in der großen Koalition Franz Mün­te­fering und der damalige Außen­mi­nister und SPD-Vor­sit­zende Frank-Walter Stein­meier.

Kaum in der Oppo­sition hat in der SPD der Streit über den Umgang der von ihr beschlos­senen und ver­tre­tenen Ren­ten­ver­län­gerung begonnen. Nur war der Dissens in den letzten Monaten nicht so demons­trativ in der Öffent­lichkeit aus­ge­tragen worden wie in den letzten Tagen.

Stunde der Appa­rat­schiks

Dass der Streit gerade jetzt wieder hoch­kocht, kann durchaus mit den guten Umfra­ge­werten in Ver­bindung gebracht werden. Unmit­telbar nach der Wahl hatten Beob­achter der SPD eine längere Rege­ne­ra­ti­ons­pe­riode pro­phezeit. Da – nicht einmal ein Jahr später – in Umfragen wieder rot-grüne Mehr­heiten möglich scheinen, regen sich in der SPD Kräfte, die bei nächsten Wahlen die Macht­option stark machen und die Oppo­si­ti­onszeit als einen kurzen Aus­rut­scher betrachten.

Vor­teile aus einer solchen Situation ziehen dabei die SPD-Appa­rat­schiks, die meist noch aus der Schröder-Ära stammen und dessen Politik am liebsten nahtlos fort­setzen würden. Sie haben Erfahren in Management und Ver­waltung und sind noch jung genug, um ihre Fähig­keiten sofort wieder zur Ver­fügung zu stellen, wenn die SPD in welcher Koalition auch immer, wieder Teil der Regierung wird.

Sie teilen mit Mün­te­fering die Ansicht, dass Oppo­sition Mist ist und deshalb ist ihr größtes Ziel, die SPD wieder an der Regierung zu sehen. Dass sie per­sönlich sich damit auch wieder Posten ver­schaffen, ist ein nicht zu ver­nach­läs­si­gender Neben­effekt. Schließlich würde eine längere Oppo­si­ti­onszeit für die SPD auch bedeuten, dass diese Appa­rat­schiks ihrem Vorbild Schroder in die Wirt­schaft folgen würden.

Für diesen Typus steht Stein­meier. Unter Schröder der Mann im Hin­ter­grund kam er während der großen Koalition als Schrö­de­rianer zum Zuge. Die Appa­rat­schiks, die mit den früher »Kanal­ar­beiter«, heute »See­heimer Kreis« genannten Par­tei­rechten, aber auch mit jün­geren, selbst­er­nannten Prag­ma­tikern gut ver­netzt sind, geht es in erster Linie ums Mit­re­gieren und um den Erhalt einer ideo­lo­gie­freien SPD à la Schröder. Alle Ansätze, die als Rückkehr zu klas­sen­kämp­fe­ri­schen Parolen gedeutet werden, sind ihnen ein Gräuel. Denn, ohne gute Beziehung zur Wirt­schaft kann ein Sozi­al­de­mokrat nicht lange Regierung spielen, was Bun­des­fi­nanz­mi­nister Lafon­taine gut bewiesen hat. Deshalb ist für sie nicht nur die Rente mit 67 sondern die gesamte »Agenda 2010-Politik« sakro­sankt. Sie sehen in der aktu­ellen Wirt­schafts­po­litik den Beweis für die Rich­tigkeit dieser Politik.

Wider­stand der Nach­wuchs­po­li­tiker

Diesen Appa­rat­schiks stehen die auch schon in die Jahre gekom­menen SPD-Nach­wuchs­po­li­tiker gegenüber, die in der Schröder-Ära nicht in den engeren Macht­zirkeln ver­kehrten, sondern es nur zum SPD-Pop­be­auf­tragten gebracht haben, wie Sigmar Gabriel – oder im Macht­kampf der Appa­rat­schiks unter­legen sind wie Kurt Beck.

Sie sind gar nicht darauf erpicht, ganz schnell wieder in die Regierung zu wechseln, gerade weil sie hoffen, dass die Appa­rat­schiks sich nach lukra­ti­veren Posten umsehen und sie dann die vakanten Posten besetzen können. Sie sind fle­xibler, wenn es darum geht, Fehler bei der Agenda-Politik ein­zu­ge­stehen, wobei auch von ihnen immer betont wird, dass diese Politik in den Grund­linien richtig war.

Sie wollen daher die Agenda-Politik nicht grund­legend ver­ändern, sondern höchstens hier und da nach­jus­tieren oder die Stell­schrauben etwas anziehen, wie es in ihrer Tech­no­kra­ten­sprache heißt. Sie sind auch eher als die Appa­rat­schiks bereit, einige sozi­al­po­li­tische Zuge­ständ­nisse zu machen und bei der eigenen Kli­entel besonders unpo­puläre Pro­jekte wie die Rente mit 67 in Frage zu stellen, zumindest solange sie in der Oppo­sition sind.

Alles nur Show?

»Gabriel setzt heute den Keim für ein gebro­chenes Wahl­ver­sprechen von morgen«, kom­men­tiert der Kölner Stadt­an­zeiger Gabriels Rütteln an der Rente mit 67 und dürfte damit nicht ganz falsch liegen. Denn Gabriel und Stein­meier teilen mit den meisten Zei­tungs­kom­men­ta­toren die Ansicht, dass länger gear­beitet werden muss, aber dann müssen auch die Arbeits­plätze da sein.

»Der Unter­schied besteht darin, dass der eine (Stein­meier) das längere Arbeiten mehr betont und die anderen (Gabriel, Beck) lieber von den Risiken reden«, meint der Chef­kom­men­tator der SPD-nahen FR die sozi­al­de­mo­kra­tische Ren­tenshow. Die Vor­stellung, ange­sichts der gestie­genen Pro­duk­ti­vität durch den tech­ni­schen Fort­schritt, die Rente zum Grund­recht für Alle – unab­hängig von der Lohn­arbeit und Pro­duk­ti­vität zu erklären – liegt jen­seits des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Hori­zonts. Darin sind sich die Gabriels, Becks und Stein­meiers einig.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​1​1​1​/​1​.html

Peter Nowak

Haushaltsprobleme der Linken

Einem Teil der Par­tei­basis ist das erst vor wenigen Wochen auf dem Ros­tocker Par­teitag gewählte Füh­rungs­per­sonal zu teuer
Eigentlich ist die Linke gerade mit der Kritik an den Spar­plänen der Bun­des­re­gierung beschäftigt. Da kommen ihr nun Finanz- und Haus­halts­pro­bleme in eigener Sache in die Quere: Einem Teil der Par­tei­basis ist das erst vor wenigen Wochen auf dem Ros­tocker Par­teitag gewählte Füh­rungs­per­sonal schlicht zu teuer. Auf der ersten Sitzung des neu­ge­wählten Par­tei­vor­stands wurde auch über die finan­zielle Ver­gütung gesprochen.

Obwohl noch keine genauen Zahlen bekannt wurden, machten an der Basis Ver­mu­tungen die Runde, dass auch Bun­des­tags­ab­ge­ordnete ihre Vor­stands­tä­tigkeit in der Partei zusätzlich ver­güten können. Die schnell empörten Genossen schrieben Briefe an den Vor­stand.

»Glaubt ihr wirklich, dass Bun­des­tags­ab­ge­ordnete 4000 Euro zusätzlich im Monat zum Leben brauchen«, zitierte das par­teinahe Neue Deutschland aus einem Brief des Kreis­vor­standes Havelland. Nach Infor­ma­tionen des Spiegel pro­tes­tierten auch andere Basis­or­ga­ni­sa­tionen gegen die »Selbst­be­die­nungs­men­ta­lität«. Die Lin­ken­basis moniert auch eine man­gel­hafte inner­par­tei­liche Trans­parenz bei der Finan­zie­rungs­frage.

Eine als »Hilf­reiche Erläu­terung« über­schriebene Pres­se­mit­teilung des Pres­se­spre­chers der Bun­des­tags­fraktion der Linken, Hanno Har­nisch, konnte den Streit nicht beenden. Har­nisch schrieb, dass es keine Neu­re­gelung der Vor­stands­bezüge, sondern nur einen Beschluss für die neue Wahl­pe­riode gäbe. Fort­ge­setzt werde eine Regelung, die auch für Lothar Bisky und Oskar Lafon­taine gegolten habe. Die Links­fraktion sei für diese Frage gar nicht zuständig und der Inhalt der Meldung treffe nicht zu, kon­terte das Neue Deutschland.

Während drei der sieben Par­la­men­tarier, die auch im Vor­stand der Linken sind, mitt­ler­weile auf eine zusätz­liche Ent­lohnung ver­zichtet haben, soll ein Vor­stands­mit­glied bereits seine For­de­rungen ange­meldet haben. Ende März war Klaus Ernst aus dem neuen Füh­rungsduo der Linken wegen unklarer Abrech­nungen seiner Flüge in die Kritik geraten. Der Spiegel berichtet, er soll auch Flüge beim Bun­destag abge­rechnet haben, wo er nicht als Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter sondern als IG-Metall-Funk­tionär unterwegs gewesen sein soll. Ernst bestreitet die Vor­würfe.

Weder Wulff noch Gauck

Während diese internen Haus­halts­pro­bleme Teil der Ent­wicklung der Linken zu einer ordent­lichen Par­la­ments­partei sind, kann sie sich über die Auswahl der Bun­des­prä­si­den­ten­kan­di­daten freuen. Weil weder Wulff noch Gauck von der Par­tei­basis akzep­tiert werden, bleibt der Partei die Dis­kussion über eine mög­liche Unter­stützung eines SPD- oder Grünen-Kan­di­daten erspart.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47767

Peter Nowak

Pazifisten an der Front

Pazi­fisten an der Front
ANTI­MI­LI­TA­RISMUS Bei der Frie­dens­ge­sell­schaft wird scharf geschossen: Lan­des­verband und Bun­des­vor­stand streiten sich um den juris­ti­schen Umgang mit einem sati­ri­schen Flug­blatt

Der Lan­des­verband der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­gegner (DFG-VK) wirft seinem Bun­des­vor­stand Denun­ziation vor. Der Bun­des­vor­sit­zende der ältesten frie­dens­po­li­ti­schen Orga­ni­sation Deutsch­lands, Jürgen Grässlin, hat die Namen von drei Ber­liner DFG-VK-Mit­gliedern sowie ein internes Schreiben an die Staats­an­walt­schaft wei­ter­ge­geben, nachdem diese die Her­ausgabe der Daten ver­langt hatte. »Die Über­mittlung der Namen geschah in vollem Wissen, dass den Betrof­fenen nun mit hoher Wahr­schein­lichkei Haus­durch­su­chungen bevor­stehen und ein Ermitt­lungs­ver­fahren wegen ihrer poli­ti­schen Akti­vi­täten droht«, so der Lan­des­verband Berlin-Bran­denburg in einer Stel­lung­nahme.

Der Grund sind Ermitt­lungen wegen eines sati­risch gemeinten Aufrufs der DFG-VK Berlin-Bran­denburg, der unter dem dop­pel­deu­tigen Motto »Feste feiern, wenn sie fallen« zum Schampus-Saufen aufruft, wenn ein Bun­des­wehr­soldat beim Afgha­nistan-Einsatz ums Leben kommt (siehe Interview unten). Die im April beendete Aktion hatte bun­desweit für Auf­merk­samkeit gesorgt und juris­tische Ermitt­lungen nach sich gezogen. Mehrere von Bun­des­wehr­ver­bänden ange­strengte Klagen wegen Belei­digung waren zwar bereits im vorigen Jahr ein­ge­stellt worden. Doch das Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamt ermittelt weiter.

Im April waren in Berlin drei Buch­läden, die Büro­räume eines Inter­net­pro­viders und Pri­vat­woh­nungen auf der Suche nach den Ver­ant­wort­lichen der Aufrufe durch­sucht worden. Weil die Ermitt­lungs­be­hörden keinen Hinweis auf die Urheber der sati­ri­schen Aufrufe gefunden haben, wandten sie sich an den DFG-VK-Bun­des­vor­sit­zenden – mit Erfolg.

»Als BSK waren wir uns einig, dass wir den Ermitt­lungs­be­hörden keinen Vorwand für eine Haus­durch­su­chung in der Bun­des­ge­schäfts­stelle mit der Beschlag­nahme aller Com­puter und wei­terer Unter­lagen geben dürfen«, begründete der Bun­des­sprecher Jürgen Grässlin gegenüber der taz die Daten­wei­tergabe. »Die Per­so­nen­daten unserer mehr als 4.000 Mit­glieder sowie die wei­teren Unter­lagen, wie Brief- und Mail­wechsel, Pro­to­kolle all unserer Akti­vi­täten, gehen die Staats­an­walt­schaft absolut nichts an.« Zudem ver­stehe sich die DFG-VK nicht als Unter­grund­or­ga­ni­sation, die mit sub­ver­siven Mitteln gegen die Staats­macht angeht. »Wir bekennen uns bei all unseren Aktionen mit unserem Namen zu unseren Taten«, so Grässlin.

Hinter dem Streit stehen poli­tische Gegen­sätze. Während sich viele DFG-VK-Mit­glieder in der Frie­dens­be­wegung der 80er-Jahre poli­ti­sierten und heute vor allem bei der Orga­ni­sierung von Oster­mär­schen gegen Atom­ra­keten und als Kri­tische Aktio­nä­rInnen von Rüs­tungs­be­trieben enga­gieren, sorgten im Lan­des­verband Berlin-Bran­denburg jüngere Anti­mi­li­ta­ris­tInnen mit pro­vo­ka­tiven Aktionen auch ver­bands­intern öfter für Unmut. So wurde das Plakat »Schritt zur Abrüstung« mit dem Sarg eines getö­teten Sol­daten auch von DFG-VK-Mit­gliedern als men­schen­ver­achtend kri­ti­siert.

Die Wei­ter­leitung der Namen hat die Krise zuge­spitzt. Der Lan­des­verband Berlin-Bran­denburg will vorerst keine Infor­ma­tionen über geplante Akti­vi­täten mehr an die Bun­des­ebene wei­ter­leiten. Man plane aber keinen Aus­tritt aus dem Verband, sagte ein Lan­des­ver­bands­mit­glied der taz.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F05%2F14%2Fa0194&cHash=c53e000247

Peter Nowak