«Wir liessen uns nicht einschüchtern»

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daire SUD, die einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille unter­stützt. Ein Gespräch mit ihm – auch über die aktuelle innen­po­li­tische Situation in Frank­reich und die «Gilets jaunes».

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?
Michel Poit­tevin: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der Filiale von McDonald’s de Saint-Bar­thélémy in Mar­seille. Die Beschäf­tigten konnten so

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Gelbe Westen auch in Berlin?

Soli­da­ri­siert man sich mit einem Symbol oder mit kon­kreten All­tags­kämpfen?

Am gest­rigen Don­nerstag ging es am Pariser Platz zwi­schen fran­zö­si­scher Bot­schaft und Aka­demie der Künste zumindest nach Worten »revo­lu­tionär« zu. Knapp 120 Men­schen haben sich mit dem Protest der Gelben Westen in Frank­reich soli­da­ri­siert [1]. Eine kleine Abordnung von ihnen war aus Frank­reich nach Berlin gekommen.

Gekommen waren ansonsten Mit­glieder und Unter­stützer ver­schie­dener linker Gruppen aus Berlin, die Samm­lungs­be­wegung Auf­stehen war mit einem Trans­parent ver­treten. Für die Anti­fa­gruppe NEA [2] hat Martin Peters einen Beitrag mit viel Selbst­kritik auch an die eigene Szene vor­ge­tragen. So monierte er, dass ein großer Teil der Antifa-Linken die Bewegung der Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) vor­schnell unter der Rubrik Quer­front nach Rechts abschieben würde und sich damit indirekt zum linken Fei­gen­blatt der Macron-Fraktion des Kapitals machen würde.

Dabei ver­schwieg Peters nicht, dass es in der Bewegung der Gelben Westen Rechte gibt. Aufgabe einer linken Bewegung sei es dann aber, die Kräfte in der Bewegung zu unter­stützen, die sich gegen die rechten Ten­denzen dort stellten. Dazu gehörten auch die Mit­glieder der Dele­gation, die am Don­nerstag nach Berlin gekommen war.

Bewegung nicht rechts liegen lassen

In einem Taz-Interview [3] hatte Peters diese Position prä­zi­siert:

taz: Bislang haben in Deutschland vor allem Rechte ver­sucht, auf den Gelb­westen-Zug auf­zu­springen. Die wollen Sie aber nicht auf Ihrer Demo haben?

Nein, unsere Moti­vation ist auch eine anti­fa­schis­tische. Das Motto lautet: Gegen Sozi­al­abbau und Ras­sismus. Wir wider­sprechen der Ver­ein­nahmung von rechts und einer Ver­bindung mit dem Protest gegen den UN-Migra­ti­onspakt. Dass bislang eher Rechte auf­ge­sprungen sind, spiegelt die Schwäche der Linken wider: Es fehlt eben an breiten Sozi­al­pro­testen. Und während »Unteilbar« ein Moment war, ist etwa Pegida dau­erhaft präsent und kann ent­spre­chend schnell mobi­li­sieren.


taz: Hat die deutsche Linke den fran­zö­si­schen Protest bislang unter­schätzt und sich zu sehr auf die pro­ble­ma­ti­schen Ele­mente der Bewegung fokus­siert?

Ich würde sagen: ja. Es fehlt ihr inzwi­schen die Übung im Umgang mit Mas­sen­be­we­gungen. Viele sind es nur noch gewohnt, dane­ben­zu­stellen und zu kri­ti­sieren. In den linken Fil­ter­blasen war schnell der Vorwurf eines Quer­front­pro­tests ver­breitet. Aber die Kern­for­de­rungen der Gelb­westen sind sozialer Natur und eben nicht der Migra­ti­onspakt. Wir wollen deutlich machen, dass sich fran­zö­sische Linke zum Großteil für eine soli­da­risch-kri­tische Inter­vention aus­sprechen und gegen Nazis zur Wehr setzen. Einen extrem rechten Sprecher hat die Bewegung schon geschasst – der ver­sucht jetzt sein Glück als »Gelbe Zitronen«.

Martin Peters, lang­jäh­riger Ber­liner Antifa-Aktivist in der Taz

Welches Volk ist gemeint?

Tat­sächlich haben Linke bei den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen die Ein­führung von Hartz-IV im Sommer 2004 den Rechten, die sich dort auch tum­melten, Paroli geboten. In vielen Städten war das damals gelungen und so konnten die Rechten der dama­ligen Bewegung nicht ihren Stempel auf­drücken. Peters zeigte an einem Bei­spiel auch die Schwie­rig­keiten einer solchen Inter­vention. So lautete damals eine zen­trale Parole »Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir«.

Für viele Linke ist das gut begründet ein mit rechtem Gedan­kengut kon­ter­mi­nierter Begriff. Doch wie geht man mit Men­schen um, die die dahin­ter­ste­henden Debatten nicht kennen? Ver­suche ich erst einmal raus­zu­finden, was sie denn meinen, wenn sie von »Volk reden?

Nur dann ist eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebene möglich. Aller­dings sollte dabei klar sein, dass Linke nicht mit Volks­be­griffen han­tieren, sondern Men­schen dabei unter­stützen soll, zu erkennen, dass sie mit dem Begriff selbst einer Ideo­logie auf­sitzen – bei­spiels­weise der Ideo­logie, Krupp und Krause oder Peter Hartz und eine Hartz IV-Emp­fän­gerin säßen im selben Boot.

Die deut­schen Zustände bekämpfen – aber wie?

Nach Peters sprach eine ira­nische Migrantin, die in Berlin lebt, über die sozialen Pro­teste in ihrem Land und über die Situation. Die beste Soli­da­rität, die von Berlin für soziale Bewe­gungen in anderen Ländern geleistet werden könne, sei der Kampf gegen die deut­schen Zustände. Damit erwies sie sich als gute Marx-Ken­nerin, der schon 1843 den Deut­schen Zuständen den Krieg erklärt hatte [4].

Heute ist damit auf öko­no­mi­schen Gebiet ein Kampf gegen das weit­gehend von Deutschland durch­ge­setzte Aus­teri­täts­regime gemeint, dass in vielen Ländern Europas für Ver­armung sorgt. Werden sich die nun gegrün­deten Gelben Westen Berlins diesen Kampf annehmen? Dann könnte das Symbol »Gelbe Westen« nur der Aus­gangs­punkt sein. Schließlich ist es ein leerer Signi­fikant. Die Träger können sehr Ver­schie­denes damit aus­drücken.

Ob es im nächsten Jahr die Bewegung in Frank­reich noch geben wird, ist ungewiss. Aber es wird weiter soziale Kämpfe geben, mit und ohne gelbe Westen. Wenn die Initia­toren der Gelben Westen Berlin dafür sen­si­bi­li­sieren würden, hätten sie sich Ver­dienste erworben. Da wären aber einige kri­tische Fragen zu stellen. Warum gelang es nicht, einen Akti­onstag der Soli­da­rität mit den oft migran­ti­schen Logis­tik­ar­beitern und ihren Streik­zyklen [5] in Nord­italien in Deutschland und anderen euro­päi­schen Ländern zu eta­blieren? Ver­suche mit Aktionen vor ver­schie­denen IKEA-Zen­tralen gab es [6].

Um in der Gegenwart zu bleiben: Wo bleibt die trans­na­tionale McDonald-Kam­pagne aus Soli­da­rität mit den Arbeits­kämpfen bei einer McDonald-Filiale im Norden von Mar­seille [7]?

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daires – SUD [8], die den Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille unter­stützt:

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille [9]. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?

M.P.: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der McDonald-Filiale in McDonald de Saint-Bart­h­elemy. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13-Monasts­gehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wech­selte. Dabei muss man wissen, dass McDonald ein Fran­chise-Modell ein­ge­führt hat. Die Fran­chise­nehmer zahlen an McDonald Miete und eine Umsatz­be­tei­ligung. Mit dem Fran­chise­modell sollen die erkämpfen Arbei­ter­rechte zurück­ge­rollt werden. Bei McDonald in Bart­h­elemy ent­wi­ckelte sich daraus 2017 ein mona­te­langer Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frank­reich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Sogar in großen US-Zei­tungen gab es Artikel.
Wie reagierte Ihre Gewerk­schaft darauf?

M.P.: Wir machten diese besonders bra­chiale Form von Union-Busting öffentlich. So orga­ni­sierten wir eine Ver­sammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerk­schaftler bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht ein­schüchtern ließen, hörten die Dro­hungen auf.

Aus­schnitte aus einem län­geren Interview mit Michel Poit­tevin

Auch hier stellt sich die Frage, warum kann nicht mit trans­na­tio­nalen McDonald-Akti­ons­tagen eine Soli­da­ri­täts­front auf­gebaut werden? Am 17.Januar 2019 wird vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt über die Beru­fungs­ver­handlung eines der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ver­handelt, der bei der Mall of Berlin [10] um seinen Lohn geprellt wurde [11].

Der Kon­flikt dauert mitt­ler­weile 4 Jahre und die um ihren Lohn geprellten Bau­ar­beiter hatten auf dem Rechtsweg Klagen gewonnen, aber kein Geld bekommen, weil die ver­ur­teilten Sub­un­ter­nehmen insolvent waren.

Warum sollten die Gelben Westen Berlin nicht an einen Samstag vor der Mall of Berlin, einer Nobel-Mall an expo­nierter Stelle, daran erinnern? Sie liegt nur wenige 100 Meter weg vom Kund­ge­bungs­platz der Gelb­westen am ver­gan­genen Don­nerstag. Ein Mann mit gelber Weste schloss sein Fahrrad ab und betrat die Mall. War das jetzt ein Versuch, nach der Kund­gebung den sozialen Protest an den pas­senden Ort zu tragen und die dortige weih­nacht­liche »Süßer die Kassen nie klingeln«-Stimmung etwas zu trüben? Nein, es han­delte sich um einen Kunden in wet­ter­ge­rechter Bekleidung.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.facebook​.com/​G​e​l​b​w​e​s​t​e​n​G​e​g​e​n​S​o​z​i​a​l​a​b​b​a​u​u​n​d​R​a​s​s​ismus
[2] http://​antifa​-nordost​.org/
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6689/
[4] https://​www​.ca​-ira​.net/​v​e​r​l​a​g​/​l​e​s​e​p​r​o​b​e​n​/​i​s​f​-​f​l​u​g​s​c​h​r​i​f​t​e​n​_lp1/
[5] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​lien/
[6] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​l​i​e​n​/​i​t​-​a​k​-​l​o​g​i​s​t​i​k​/​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​-​g​e​g​e​n​-​ikea/
[7] https://​soli​daires​.org/​D​e​-​M​a​r​s​e​i​l​l​e​-​a​-​P​a​r​i​s​-​t​o​u​s​-​m​o​b​i​l​i​s​e​s​-​c​o​n​t​r​e​-​l​-​e​x​p​l​o​i​t​a​t​i​o​n​-​c​h​e​z​-​Macdo
[8] https://​soli​daires​.org/
[9] https://​berlin​.fau​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​b​e​i​-​m​c​d​o​n​a​l​d​-​s​-​i​n​-​m​a​r​s​eille
[10] https://​www​.mal​l​of​berlin​.de/
[11] https://​berlin​.fau​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​g​e​r​i​c​h​t​s​t​e​r​m​i​n​-​e​i​n​e​s​-​b​a​u​a​r​b​e​i​t​e​r​s​-​d​e​r​-​m​a​l​l​-​o​f​-​shame

Uniklinik Düsseldorf: Patienten solidarisieren sich mit streikendem Klinikpersonal

Dabei wird auch das neue Gesicht der Arbei­ter­be­wegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich: Es ist nicht mehr weiß und männlich

Seit zwei Monaten streikt das Per­sonal der Uni­klinik Düs­seldorf für mehr Per­sonal und Ent­lastung bei ihrer Arbeit. Hoch­rangige Kli­nik­mit­ar­beiter haben mitt­ler­weile in einem Offenen Brief den Minis­ter­prä­si­denten von NRW zur Ver­mittlung aufgefordert[1]:

»Es berührt uns zutiefst, seit Wochen die gra­vie­renden Folgen des Streiks für unsere Pati­enten hilflos erleben zu müssen«, schreiben die Ärzte jetzt in dem offenen Brief. Die Not­auf­nahme sei zeit­weise von der Not­fall­ver­sorgung abge­meldet, wodurch Ein­schrän­kungen für Pati­enten ent­stehen könnten.

Ärz­te­Zeitung

Jetzt bekommen die Strei­kenden auch Unter­stützung von den Pati­enten. Auf Initiative des Geschäfts­führers der Stiftung ethecon Axel Köhler-Schnura[2] ver­fassten 135 ehe­malige und aktuelle Kli­nik­pa­ti­enten einen Solidaritätsaufruf[3] mit den Strei­kenden.

Wir sind empört über die skan­dalöse Über­lastung und Über­for­derung des Per­sonals, über extrem man­gelnde Ent­lohnung, über unhaltbare Arbeits­be­din­gungen. Wir ver­ur­teilen, dass die Lei­tungen der Uni Klinik und ihrer Tochter-Gesell­schaften nicht dafür sorgen, dass genügend Per­sonal zur Ver­fügung steht und in ange­mes­sener Sorgfalt und Qua­lität gear­beitet werden kann. Es ist ein Skandal, dass bei den Geschäfts­füh­rungen der Uni Klinik Düs­seldorf und ihrer Tochter-Gesell­schaften betriebs­wirt­schaft­liche Über­le­gungen – wirt­schaft­lichkeit, Rendite und Profit – im Zentrum stehen und nicht das Wohl der Pati­en­tInnen.

Aus dem Soli­da­ri­täts­brief mit den Strei­kenden

Aus Per­so­nalnot vor das Bett gepinkelt

Im Gespräch mit Tele­polis nennt Axel Köhler-Schnura ein prä­gnantes Bei­spiel, wie die desolate Per­so­nal­si­tuation die Rechte der Pati­enten beein­trächtigt.

Wenn, wie eine mit­un­ter­zeich­nende Pati­entin berichtete, dass sie dringend auf die Toi­lette muss, aber wegen der Krankheit nicht kann, und niemand in ange­mes­sener Zeit auf den Notruf reagiert, und dann vor das Bett uri­nieren muss, was kann denn dann sonst noch pas­sieren?

Axel Köhler-Schnura

Neben dem Offenen Brief unter­stützt die Pati­en­ten­in­itiative die Strei­kenden auch finan­ziell und beteiligt sich an den Kund­ge­bungen. Die Initiative ist eine wichtige Soli­da­ri­täts­aktion, weil so ver­hindert wird, dass es der Kli­nik­leitung gelingt, Pati­enten und Per­sonal zu spalten. Es gab bereits in den letzten Jahren Soli­da­ri­täts­ak­tionen von außer­be­trieb­lichen Linken[4] mit den Strei­kenden an der Ber­liner Charité.

Hier wird auch deutlich, dass die Arbeits­kämpfe in den Kli­niken in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle bei den bun­des­weiten Arbeitskämpfen[5] spielen werden. Lange Zeit galt die Arbeit in Kli­niken und der Pflege als Ehrenamt, Streiks waren schon deshalb kaum möglich, weil man die Pati­enten nicht im Stich lassen will.

Doch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Quer durch die Republik gab und gibt es Arbeits­kämpfe von Kli­nik­per­sonal, die deutlich machen, dass es sich hier um Lohn­arbeit handelt, die gut bezahlt werden muss. Es geht nicht nur um Lohn, es geht immer mehr um mehr Per­sonal selbst. Die Beschäf­tigten sind nicht mehr bereit, Pflege am Limit[6] zu leisten.

Das neue Gesicht der Arbei­ter­be­wegung

In den Aus­ständen wird auch das neue Gesicht der Arbei­ter­be­wegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich. Es ist nicht mehr weiß und männlich (rein deutsch war auch die Beleg­schaft in der for­dis­ti­schen Phase des Kapi­ta­lismus nicht). Im Bereich der Pflege gibt es besonders viele weib­liche Arbeits­kräfte, die lange Zeit auch von großen Teilen der tra­di­tio­nellen Arbei­ter­be­wegung nicht so richtig als gleich­wertig aner­kannt wurden.

Das beginnt sich zu ändern. Schon vor einigen Jahren hat die Bewegung Carerevolution[7] auf die zuneh­mende Bedeutung der Pflege- und Sor­ge­berufe gelegt. Die Aus­stände in den Kliniken[8] sind ein Teil dieser Care­revo­lution und die Soli­da­ri­täts­ak­tionen können durchaus der Vor­schein sein für eine neue Soli­da­rität in Lohn­ar­beits­ver­hält­nissen.

Denn klar ist: Arbeits­kämpfe in Kli­niken, Kitas etc. können nicht gegen, sondern nur mit den Pati­enten bzw. Eltern und Kinder gewonnen werden. In einem Stahlwerk konnten die Strei­kenden noch singen. Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will. Für die Streiks der neuen Arbei­ter­be­wegung ist die Soli­da­rität mit der Bevöl­kerung und vor allem der Nut­ze­rinnen und Nutzer ihrer Dienst­leis­tungen die größte Stärke.

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[2] https://​www​.ethikbank​.de/​d​i​e​-​e​t​h​i​k​b​a​n​k​/​u​n​s​e​r​e​-​k​u​n​d​e​n​-​i​m​-​p​o​r​t​r​a​e​t​/​a​x​e​l​-​k​o​e​h​l​e​r​-​s​c​h​n​u​r​a​.html
[3] http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​8​/​0​8​/​S​t​r​e​i​k​_​U​n​i​k​l​i​n​i​k​D​_​O​f​f​e​n​e​r​B​r​i​e​f.pdf
[4] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​t​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​t​r​e​i​k​-​d​e​r​-​c​h​arite
[5] http://​mehr​-kran​ken​haus​per​sonal​-bremen​.de/​2​0​1​8​/​0​7​/​0​5​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​m​i​t​-​d​e​n​-​s​t​r​e​i​k​e​n​d​e​n​-​b​e​s​c​h​a​e​f​t​i​g​t​e​n​-​d​e​r​-​u​n​i​k​l​i​n​i​k​e​n​-​d​u​e​s​s​e​l​d​o​r​f​-​u​n​d​-​e​ssen/
[6] https://​thue​ringen​.verdi​.de/​t​h​e​m​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​+​+​c​o​+​+​d​6​9​3​6​b​9​0​-​7​2​b​b​-​1​1​e​7​-​b​8​8​1​-​5​2​5​4​0​0​4​23e78
[7] https://​care​-revo​lution​.org/
[8] https://​de​.labournet​.tv/​k​a​e​m​p​f​e​-​i​m​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​b​e​reich

Transnational streiken – Arbeitskampf bei Amazon

striketogether

Ende März traten erneut Beschäf­tigte in meh­reren deut­schen Amazon-Stand­orten in den Aus­stand. Haupt­for­derung ist die Bezahlung nach dem Flä­chen­tarif für den Ein­zel­handel. Doch der Amazon-Konzern bleibt bei seiner bekannten Linie und lehnt die For­de­rungen ab. Für das Management ist es eine Macht­frage, die For­de­rungen der Beschäf­tigten abzu­wehren. In der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft gab es bereits im letzten Jahr Über­le­gungen, den Kampf bei Amazon aus­laufen zu lassen. Doch längst ist der Kampf bei Amazon über eine Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Konzern und Verdi hin­aus­ge­wachsen.

Solidarität an der Basis

Beschäf­tigte, die sich in den Streik­aus­ein­an­der­set­zungen poli­ti­siert haben, sind in den Stand­orten ein wich­tiger Faktor an der Basis. Seit mehr als zwei Jahren hat sich zudem eine außer­be­trieb­liche Amazon-Streik­so­li­da­rität gegründet, die mit den Beschäf­tigten koope­riert. Ein wei­terer zen­traler Plus­punkt des Amazon-Streiks ist die trans­na­tionale Dimension. Seit mehr als einem Jahr sind im Amazon-Logis­tik­zentrum Poznan Kolleg_​innen in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Workers Initiative (IP) orga­ni­siert. Gemeinsam mit den Beschäf­tigten orga­ni­sierte sie in den letzten Monaten zwei Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit den Strei­kenden in Deutschland. Vom Verdi-Apparat gab es dabei kei­nerlei Unter­stützung, schließlich ist die pol­nische Part­ner­ge­werk­schaft von Verdi im Amazon-Werk in Poznan kaum ver­treten. Trotzdem ist eine Koope­ration der Kolleg_​innen aus Deutschland und Polen gelungen. Mit Unter­stützung des Soli­da­ri­täts­ko­mitees wurden die Kon­takte ange­bahnt. „Als wir uns das erste Mal getroffen haben, merkten wir schnell, es ist die gleiche Arbeits­hetze, die gleichen Methoden der Aus­beutung“, beschreibt ein Amazon-Kollege aus Bad Hersfeld die schnelle Ver­stän­digung unter den Kolleg_​innen. „Als wir uns mit dem Arbeits­kampf der Kolleg_​innen in Deutschland soli­da­ri­sieren, spielte die Frage der Gewerk­schaft über­haupt keine Rolle. Wir unter­stützen die strei­kenden Kolleg_​innen“, erklärte auch eine Amazon-Beschäftige aus Poznan. Mitt­ler­weile hat es mehrere Treffen gegeben, bei denen aktive Kolleg_​innen aus beiden Ländern sich aus­tauschten und auch über­legten, den Arbeits­kampf über die Lan­des­grenzen aus­zu­weiten.

Probleme benennen

Die IP hat dabei in einer Erklärung einige Aspekte, die für die Aus­weitung des Arbeits­kampfes von Bedeutung sind, benannt und dabei die Pro­bleme nicht ver­schwiegen. So wird das Amazon-Modell des Heuern und Feuern als hin­derlich für eine Orga­ni­sierung benannt.

Die Spaltung in Fest- und Zeit­arbeit schwächt die Arbeiter_​innen deutlich. Sie erhöht den Druck auf alle, auch auf die Fest­an­ge­stellten, und beschränkt die Mög­lich­keiten zur Selbst­or­ga­ni­sierung. Amazon stellt zu beson­deren Stoß­zeiten, bei­spiels­weise vor den Weih­nachts- oder Oster­fei­er­tagen, viele Mitarbeiter_​innen ein, die danach ent­lassen werden. Die Arbeiter_​innen leben in täg­licher Angst, ihre Ein­kom­mens­quelle zu ver­lieren oder sogar abge­schoben zu werden. Die IP hat eine Kam­pagne gegen die Leih­arbeit gestartet, um auch die Kurz­zeit­be­schäf­tigten mit ein­zu­be­ziehen. Am 1. März 2016 hat sie anlässlich des euro­päi­schen Akti­ons­tages gegen Grenz­regime und prekäre Arbeit vor meh­reren Zeit­ar­beits­firmen in Polen Kund­ge­bungen orga­ni­siert. Wie in den Wochen zuvor, nahmen an den Pro­testen neben Beschäf­tigten Unterstützer_​innengruppen teil. Die IP hat in ihrer Erklärung alles Nötige gesagt: „Wir sollten von dem aus­gehen, was uns ver­bindet, und so lernen, wie wir uns gemeinsam orga­ni­sieren und für höhere Löhne und ange­messene Arbeits­be­din­gungen ohne prekäre Ver­träge kämpfen können. Nur wenn wir zusam­men­halten, können wir bekommen, was wir alle wollen: den ganzen Kuchen statt ein paar Krümel vom Tisch unserer Herren.“

Peter NowakDer Autor ist freier Jour­nalist (peter​-nowak​-jour​nalist​.de) und Her­aus­geber des Buches „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“

Link zur Streik-Soli­da­rität Leipzig: streiksoli​.blog​sport​.de

Link zur Streik-Soli­da­rität Berlin: www​.facebook​.com/​S​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​M​i​t​D​e​n​A​m​a​z​o​n​S​t​reiks

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aus: Son­der­ausgabe der Direkten Aktion zum 1. Mai 2016

von Peter Nowak 

Keine Babylöhne im Kino

Der Kampf um die Ein­haltung des Tarif­ver­trags im Kino Babylon geht weiter

Im Jahr 2010 hat die Beleg­schaft des Kinos Babylon in Berlin-Mitte ver­sucht, einen Haus­ta­rif­vertrag zu erkämpfen (die SoZ berichtete). Die Gewerk­schaft Ver.di konnte dann einen abschließen, doch die Geschäfts­leitung hält sich nicht daran. Jetzt wird das Kino wieder bestreikt.

«Dieses kom­munale Kino wird heute bestreikt. Darum bitten wir Sie, heute von einem Kino­besuch Abstand zu nehmen und damit die berech­tigen For­de­rungen der Beschäf­tigten nicht zu unter­laufen», heißt es auf Pla­katen, die in den letzten Wochen rund um das Kino Babylon in Berlin-Mitte zu finden sind. Ver­fasst wurden sie von der Ver.di-Betriebsgruppe des Kinos.
Es geht um die Ver­bes­serung der Arbeits­be­din­gungen der 15 Kino­be­schäf­tigten. «Fünf Jahre Ver­zicht sind genug», «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit», steht auf wei­teren Pla­katen rund um das Kino. «Im Dezember 2013 wurde mein Stun­denlohn nach einer For­derung des Senats auf 8,50 Euro tarif­ver­traglich ange­hoben. Seitdem gab es keine wei­teren Anpas­sungen», erklärt ein Kino-Ange­stellter. Die Film­vor­führer hätten sogar seit fünf Jahren keine Gehalts­er­höhung bekommen.
Ver.di fordert die Über­nahme des Bun­des­ta­rif­ver­trags des Haupt­ver­bands Deut­scher Film­theater (HDF) für die Babylon-Beschäf­tigten. Außerdem soll eine ver­bind­liche Min­dest­be­setzung während des lau­fenden Kino- und Ver­an­stal­tungs­pro­gramms ver­einbart werden, die auf die Besu­cher­zahlen abge­stimmt ist. Immer wieder gibt es Klagen wegen Arbeits­über­lastung.
Andreas Köhn vom Verdi-Lan­des­bezirk Berlin-Bran­denburg betont, dass das Kino die For­de­rungen wirt­schaftlich tragen kann. «Schließlich sind die Ein­tritts­preise und die Ein­mietung in den letzten Jahren um teil­weise 20% gestiegen. Auch die Anzahl der Besucher hat sich deutlich erhöht.»
Zudem steigen auch die Sub­ven­tionen, die das Land Berlin jährlich an das Kino über­weist. Im Dop­pel­haushalt 2016/17 sind dafür 361.500 (vorher 358.000) Euro vor­ge­sehen. Ver.di fordert nun vom Senat, die Aus­zahlung der Zuwen­dungen an die Umsetzung des bun­des­weiten HDF-Tarif­ver­trags zu koppeln.

Vor­ge­schichte
In den Jahren 2009 und 2010 war das Kino Babylon durch einen Arbeits­kampf über Berlin hinaus bekannt geworden. Damals wandten sich die Beschäf­tigten an die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter-Union (FAU). «Der Arbeits­kampf machte damals deutlich, dass auch in pre­kären Ver­hält­nissen enga­gierte Arbeits­kämpfe möglich sind», heißt es im Vorwort einer Bro­schüre*, die vom FAU-Akti­visten Hansi Oos­tinga her­aus­ge­geben wurde. «Die Bro­schüre erinnert an den von heute aus gesehen doch sehr orga­ni­sierten und pro­fes­sio­nellen Arbeits­kampf», erklärt der mitt­ler­weile beur­laubte, der FAU ange­hö­rende Babylon-Betriebsrat Andreas Heinz.
Den aktu­ellen Streik von Ver.di unter­stützt die FAU aus­drücklich. Dabei waren die Bezie­hungen zwi­schen beiden Gewerk­schaften nicht immer die besten. Die FAU warf Ver.di vor, mit dem Geschäfts­führer Timothy Grossman einen Tarif­vertrag abge­schlossen zu haben, nachdem dieser der Basis­ge­werk­schaft ihre Tarif­fä­higkeit aberkennen wollte. Damals hatten sich in einem Soli­da­ri­täts­ko­mitee aller­dings auch Mit­glieder von DGB-Gewerk­schaften mit der FAU soli­da­ri­siert.
Für Ver.di ist der Arbeits­kampf der FAU immer noch eine Leer­stelle. So heißt es auf der Titel­seite von Sprachrohr (Nr.2/2015), der Mit­glie­der­zeitung des Fach­be­reichs Medien, Kunst und Industrie für Ver.di-Berlin-Brandenburg: «2010 wurde für die Neue Babylon Berlin GmbH der bis tariflose Zustand beendet. Ver­einbart wurde die Über­nahme des Bun­des­ta­rif­ver­trags HDF-Kino von 2009, aller­dings mit deutlich schlech­teren Regeln.» Kein Wort davon, dass es der enga­giert geführte Arbeits­kampf der FAU war, der die Babylon-Geschäfts­führung so unter Druck setzte, dass sie den Tarif­vertrag mit Ver.di schloss. Die jetzt auch von Ver.di beklagten Ver­schlech­te­rungen hat die FAU schon beim Abschluss heftig kri­ti­siert.
Der Kon­flikt zwi­schen der FAU und Grossman geht jedoch weiter. So wurde Betriebsrat Andreas Heinz wegen angeb­licher Zer­störung eines Film­plakats nicht nur fristlos ent­lassen. Sogar der Staats­schutz wurde ein­ge­schaltet worden. Im Juni wurde die Wohnung von Stefan Heinz durch­sucht. Auch die Ver.di-Betriebsräte will die Kino­ge­schäfts­führung los­werden, musste dabei Mitte August jedoch eine juris­tische Nie­derlage ein­stecken. Die 1.Instanz des Ber­liner Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nämlich ent­schieden, dass der drei­köpfige Babylon-Betriebsrat recht­mäßig gewählt wurde. Die Wahl war von der Geschäfts­führung mit der Begründung ange­fochten worden, die zahl­reichen selb­stän­digen Beschäf­tigten, die mitt­ler­weile im Kino als Dienst­leister bei Technik, Geträn­ke­verkauf und Ticket­kon­trolle ein­ge­setzt werden, dürften bei der Betriebs­ratswahl nicht berück­sichtigt werden.

*Hans Oos­tinga: Babylohn. Der Arbeits­kampf im Ber­liner Kino Babylon. Moers: Syn­dikat A, 2015, 2,50 Euro.

aus: SoZ, Sep­tember 2015

http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​5​/​0​9​/​k​e​i​n​e​-​b​a​b​y​l​o​e​h​n​e​-​i​m​-​kino/

Peter Nowak ist Autor des Buchs: Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht, das Mitte Sep­tember in der Edition Assem­blage erscheint.

Keine Geschenke

Deutschland: Bei Amazon wurde wieder gestreikt

An meh­reren deut­schen Stand­orten des Online-Handlers Amazon wurde im März wieder gestreikt. Wie schon in den Wochen vor Weih­nachten sah die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auch vor dem Oster­ge­schäft eine gute Gele­genheit, um den Druck auf den Konzern zu erhöhen. Die Beschäf­tigten kämpfen für einen Tarif­vertrag nach den Bestim­mungen des Online­handels. Amazon ori­en­tiert sich bisher am Logis­tik­ta­rif­vertrag, der für die Mitarbeiter_​innen mit gerin­gerem Lohn ver­bunden ist.

Der neue Streik­zyklus bei Amazon begann am 13. März als sich Amazon auf der Buch­messe in Leipzig als erfolg­reicher Global Player prä­sen­tieren wollte. Mit diesem Streik­auftakt bekam der Arbeits­kampf eine maximale Auf­merk­samkeit. Im Anschluss wurde auch an den Amazon-Stand­orten Bad Hersfeld in Ost­hessen und Graben in Bayern gestreikt. Das Amazon-Management reagierte mit der lapi­daren Erklärung, alle Auf­träge würden ter­min­ge­recht erfüllt. Aller­dings wird dabei nicht erwähnt, dass Amazon sowohl vor dem Weih­nachts- wie dem Oster­ge­schäft zusätz­liche Beschäf­tigte ein­ge­stellt hat, um die Streik­folgen auf­zu­fangen. Zudem hat Amazon im letzten Jahr in Polen zwei neue Nie­der­las­sungen eröffnet, um den Ver­sand­handel von dort abzu­wi­ckeln, wenn in Deutschland gestreikt wird.

Während diese Zusam­men­hänge in einen Großteil der Medien nicht ver­mittelt wurden, bieb die Erklärung des Manage­ments, es gäbe keine Behin­de­rungen beim Ver­sand­handel. So ver­stärkt sich in der Öffent­lichkeit der Ein­druck, Ver.di kann gegen einen global agie­renden Konzern wie Amazon nicht gewinnen. Dass die Bilanz von ver.di nach den beiden Streik­runden nicht optimal ist, bestä­tigte auch verdi-Sekre­tärin Mechthild Middeke im Interview mit der „Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit“ express: „Der wirt­schaft­liche Druck ist da, wenn auch nicht in aus­rei­chender Dimension“. Einen zen­tralen Grund sieht sie in den vielen befris­teten Arbeits­ver­hält­nissen. „Nicht alle, doch einige Befristete hatten auch während der vor­weih­nacht­lichen Streiks mit­ge­macht und die sind nun einfach nicht mehr da.“

Was den Amazon-Streik von anderen Arbeits­kämpfen her­aushebt, sind kon­ti­nu­ierlich arbei­tende außer­be­trieb­liche Soli­da­ri­täts­gruppen. Die Initiative dazu ging im letzten Jahr von Stu­die­renden in Leipzig aus. Mitt­ler­weile sind auch in Berlin, Hamburg und Frankfurt/​Main ört­liche Soli­da­ri­täts­gruppen ent­standen. Es gab bereits zwei bun­des­weite Treffen der Amazon-Soli­da­rität. Beschäf­tigte und Soli­da­ri­täts­gruppen trugen am 18.3. in Frankfurt/​Main ein Trans­parent mit der Auf­schrift „Amazon Strikers meet Blockupy“ was deutlich macht, dass die Koope­ration nicht nur vor dem Werks­toren statt­findet. Diese Soli­da­ri­täts­gruppen ver­suchen auch ver­schiedene Arbeits­kämpfe zu koor­di­nieren. So betei­ligten sich die strei­kenden Amazon-Beschäf­tigten in Leipzig am 30. März an einer Demons­tration von Kita-Mit­ar­bei­ter_innen, die an diesem Tag eben­falls für bessere Arbeits­be­din­gungen auf die Straße gegangen sind. An diesen Tag nahm auch eine Dele­gation der kämp­fe­ri­schen ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft SI Cobas an der Demons­tration in Leipzig teil. Die Gewerk­schaft hat in Italien in den letzen Jahren einige Erfolge bei der Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten in der Online­handels- und Logis­tik­branche zu ver­zeichnen. Der Mai­länder SI-Cobas-Gewerk­schafter Roberto Luzzi betonte bei einer Ver­an­staltung in Berlin die Bedeutung einer trans­na­tio­nalen Koope­ration im Arbeits­kampf. Die Not­wen­digkeit ergäbe sich schon aus der Tat­sache, dass der Ver­sand­handel in kurzer Zeit in ein anderes Land, bei­spiels­weise von Leipzig nach Poznan, ver­lagert werden kann. Ein solcher schneller Wechsel ist in dieser Branche auch deshalb so einfach, weil es dort keine Hochöfen oder kom­plexe Maschi­nen­parks gibt, die nicht so einfach verlegt werden können. Würde damit nicht auch die mate­rielle Grundlage für das Stand­ort­denken bei großen Teilen der Beleg­schaft weg­fallen, das trans­na­tionale Arbeits­kämpfe massiv erschwert, diese Frage stellten sich Teilnehmer_​innen Ver­an­staltung in Berlin. Schließlich hat dieses Stand­ort­denken seine mate­rielle Grundlage oft in der Über­zeugung, dass der „eigene“ Betrieb nicht so leicht ver­lagert werden kann.

Wenn Arbeits­kämpfe gegen einen Konzern wie Amazon nicht in einem Land gewonnen werden können, ist ein Agieren über Län­der­grenzen exis­ten­tiell. Einige Bei­spiele wurden in Berlin genannt. So streikten kurz vor Weih­nachten 2014 Amazon- Beschäf­tigte in Frank­reich und bezogen sich dabei auf die Arbeits­kämpfe in Deutschland. Auch im Amazon-Werk in Poznan ist bei der Beleg­schaft der Unmut über die Arbeits­be­din­gungen gewachsen.

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Peter Nowak

Amazonstreik – keine Chancen für die Gewerkschaften?