Hohe Strafe gegen Musa Asoglu

Das Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt ver­ur­teilte 6. Februar Musa Asoglu wegen lei­tender Funk­tionen in der tür­ki­schen Gruppe DHKP-C zu einer Haft­strafe von sechs Jahren und neun Monaten.

Der Staats­schutz­senat wirft Asoglu vor, Euro­pa­ver­ant­wort­licher der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen mar­xis­ti­schen Orga­ni­sation gewesen zu sein. Asoglu hat in dem mehr als ein­jäh­rigen Prozess in Hamburg in Erklä­rungen den Vorwurf erhoben, in dem Ver­fahren würden linke poli­tische Akti­vi­täten mit dem § 129b als Ter­ro­rismus kri­mi­na­li­siert. Diese Kritik teilt auch Wolfgang Lettow, der für die Zeit­schrift Gefan­ge­neninfo den Prozess beob­achtete und vom höchsten Urteil in einem 129b-Ver­fahren in Deutschland sprach. Die Rich­terin sei in ihrem Plä­doyer sehr feind­selig gegen Asoglu auf­ge­treten und habe ihm vor­ge­worfen, mit seiner poli­ti­schen Ver­tei­digung das Ver­fahren unnötig in die Länge gezogen zu haben. Während kon­ser­vative Medien schon bei der Ver­haftung Asoglu als Ter­ror­fürsten vor­ver­ur­teilten, igno­rierten linke Medien das Urteil weit­gehend oder druckten lediglich eine Meldung aus Pres­se­agen­turen, in denen der Ver­ur­teilte nicht einmal namentlich genannt wurde. 

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