Mit ‘Strache Wikingjugend’ getaggte Artikel

Österreich: Modell für Europa und vielleicht auch für die FDP

Montag, 18. Dezember 2017

Die Rechtsregierung in Österreich könnte Auswirkungen auf Europa und auch auf Deutschland haben

Der Bürgerblock in Österreich hat es geschafft. Die rechtskonservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich auf eine Regierung geeinigt. Sehr zufrieden zeigten sich Politiker europäischer Rechtsparteien bei ihren Treffen in Prag. Aber auch in Deutschland feierten rechte Internetplattformen die neue Regierung.
Es ist freilich nicht die erste schwarzblaue Regierung in Wien. Im Jahr 2000 unter Haider sorgte die erste Wiener Rechtsregierung noch für Dauerproteste in Wien und Sanktionen der EU. Beides wäre heute nicht mehr denkbar. Selbst, dass der FPÖ-Vorsitzende und designierte Innenminister Strache in seiner Jugend aktiver Neonazi war, sorgt nicht mehr für einen Skandal. Warum auch? Schließlich haben bis in die 1970er Jahren nicht nur in der FPÖ Altnazis eine wichtige Rolle gespielt.

In Österreich waren trotzdem auch Teile der FPÖ bereit, mit der SPÖ zu koalieren. Die Linksliberalen sind geschwächt, weil die Grünen durch internen Streit nicht mehr im Parlament vertreten sind. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sind dadurch in arge finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der grüne Bundespräsident, der als Bollwerk gegen die Rechten gefeiert wurde, ist dadurch in einer schwächeren Position. Er hat vor der Wahl offen gelassen, ob er einer Regierung unter Einschluss der FPÖ überhaupt sein Placet gibt. Er hätte die Möglichkeit, das zu verweigern.

Stärkung der Rechten in der EU

Doch nach außen hat er nur angemahnt, dass die neue Regierung auf proeuropäischer Linie bleiben muss. Das ist ja der Lieblingsfetisch der Linksliberalen und entsprechend inhaltsleer. Dass Österreich Teil des europäischen Kontinents bleibt, ist nun klar. Einen EU-Austritt hatte selbst die FPÖ nicht im Programm und die ÖVP sowieso nicht. Daher war es auch kein großes Zugeständnis der Partei, dass sie jetzt für die nächsten vier Jahre zugesagt hat, kein Referendum über den EU-Austritt in Österreich zu initiieren.

Praktisch könnte Österreich nun die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen die Slowakei und Tschechien stärken, die eine Aufnahme von Migranten ablehnen und sich rühmen, mit der faktischen Schließung der Balkanroute dazu beigetragen zu haben, dass der Zustrom von Migranten zurück gegangen ist. Tatsächlich kann man von einer Arbeitsteilung in der EU reden. Auch Unionspolitiker loben die Schließung der Balkanroute und selbst manche Liberale meinen, dass sonst die AfD in Deutschland noch stärker geworden wäre.

Dass nun die EU-Kommission die Aufnahme von Geflüchteten auch in den Visagrad-Staaten mit Hilfe der Justiz durchsetzen will und dafür von Politikern der Grünen wie Ska Keller gelobt wird, ist eine weitere Absurdität. Denn damit wird den Migranten ihr Recht genommen, dort zu leben, wo sie hinwollen. Tatsächlich wollen viel mehr Migranten nach Deutschland, Schweden und Frankreich als in eines der Länder, die die Aufnahme verweigern. Eine an den Interessen der Migranten orientierte Politik müsste das Recht der Freizügigkeit der Menschen verteidigen und nicht die Sanktionierung feiern.

Peinlich auch, dass Keller eine neue Variante der Dolchstorchlegende strapaziert, indem sie den EU-Ratspräsidenten Tusk beschuldigt, der EU-Kommission das Messer in den Rücken zu rammen, weil dieser verbindliche Quoten für unwirksam erklärt hatte. Seine Positionierung bedeutet nicht, dass er sich für die Rechte der Migranten einsetzt. Er bereitet sich auf eine Präsidentschaftskandidatur in Polen vor und kennt die gegen Migration gerichtete Stimmung in seinem Land. Da will er sich von der aktuellen polnischen Rechtsregierung nicht nachsagen lassen, dass er zu flüchtlingsfreundlich wäre

FDP-Chef positioniert sich Rechts von der Union

Verständnis für die Visegrad-Staaten kommt vom FDP-Vorsitzenden Lindner, der davor warnte, die osteuropäischen Staaten zu überfordern: “Wir sollten sie also nicht überfordern mit unseren liberalen, westlichen, bunten Lebensmodellen.”

Nun hat sich Linder schon bei den letzten Bundestagswahlen als bürgerliche Kraft rechts von der Union positioniert, und mit seinen Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit Union und Grüne hat er das noch untermauert. Es gab in den letzten zwei Jahrzehnten immer FDP-Politiker, die den Aufstieg ihrer einstigen Schwesternpartei FPÖ sehr genau beobachtet hatten und ihn gerne imitieren wollten. Es gab verschiedene Ansätze von Nationalliberalen, die aber nicht von großen Erfolg gekrönt gewesen sein. Das von den mittlerweile verstorbenen FDP-Spitzenpolitkern Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle initiierte Projekt 18 Prozent war durchaus davon beeinflusst.

Lindner dürfte das Scheitern der bisherigen Versuche mit einbeziehen. Ein solcher Versuch muss aktuell trotzdem nicht ganz aussichtslos sein. Das liegt auch daran, dass sich nun in allen europäischen Ländern infolge der Krise des Kapitalismus rechtspopulistische Bewegungen gebildet haben. In Deutschland hat es die AFD lange vermocht, wirtschaftsliberale und nationalsoziale Strömungen zu verbinden.

Wirtschaftsliberale und Sozialnationale

Mit dem Rückzug zuerst von Lucke und dann von Petry ist der explizit wirtschaftsliberale Flügel in der Partei nicht verschwunden, aber geschwächt. Dass AfD-nahe Kräfte unter der Parole “Patrioten schützen Arbeitsplätze” verstärkt einen Teil der fordistischen männlichen Arbeiter ansprechen wollen, macht die Partei nicht zu einer linken Partei. Aber sie versucht, die soziale Frage deutsch-national zu lösen.

Petry und Co. hingegen wollen das wirtschaftsliberale Profil der Partei stärker in den Mittelpunkt stellen. So ist es nicht verwunderlich, dass deren neues Projekt “Die Blauen” vor allem die sozialpatriotische Profilierung der AfD kritisiert und ihrer ehemaligen Partei besonders vorwirft, den Mindestlohn zu fordern.

Beide Flügel waren und sind sich im Kampf gegen den Islam und die Migration weitgehend einig, nicht aber in der sozialen Profilierung. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Markus Pretzell nach dem AfD-Austritt weiterhin in der Europäischen Rechtsfraktion gemeinsam mit der FPÖ und dem Front National sitzt. Da es bisher nicht wahrscheinlich ist, dass die Blauen in Deutschland größere Erfolge haben werden, könnte es durchaus sein, dass einige von ihnen in einer nach rechtsoffenen Lindner-FDP, dem Hort des Wirtschaftsliberalismus, ihre nächste politische Wirkungsstätte sehen.

In Österreich setzt die neue Rechtsregierung auch auf Flexibilisierung, was die Unterordnung der Rechte der Arbeiter unter die Verwertungsinteressen des Kapitals bedeutet. Auch in der Union wird der rechte Flügel die neue österreichische Regierung genau beobachten. Noch nicht in dieser Legislaturperiode, aber in einer Zeit nach Merkel könnte dann auch eine Kooperation mit der AfD auf der Agenda stehen. Daher könnte das Modell Österreich, vorausgesetzt, es besteht länger als beim ersten Mal, durchaus nach Europa und auch nach Deutschland ausstrahlen.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Modell-fuer-Europa-und-vielleicht-auch-fuer-die-FDP-3919969.html

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[1] http://www.zeit.de/news/2017-12/16/parteien-europas-rechtspopulisten-treffen-sich-in-prag-16051603
[2] http://www.pi-news.net/oesterreichs-neue-tuerkis-blaue-regierung-startet-am-wiener-kahlenberg/
[3] http://www.martinkrenn.net/?page_id=982
[4] http://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war
[5] http://diepresse.com/home/innenpolitik/324919/Affaere_HC-Strache-und-die-WikingJugend
[6] http://www.deutschlandfunk.de/dissens-ueber-eu-fluechtlingsquote-tusk-rammt-der.694.de.html?dram:article_id=406001
[7] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lindner-eu-muss-fluechtlingspolitik-anders-organisieren-15343903.html
[8] http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp33.htm
[9] http://werdebetriebsrat.de/
[10] http://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/d31a3caf-8a90-4046-9abc-eb7e5fe3b60b/die_blaue_partei.pdf
[11] https://de-de.facebook.com/Dr.Frauke.Petry/
[12] https://www.vice.com/de_at/article/kze4qm/warum-die-fpo-eine-partei-fur-die-reichen-ist

Nach der Wahl in Österreich: Das “Modell Orban” auf Erfolgskurs

Dienstag, 17. Oktober 2017

Die Anbahnung neuer Bündnisse mit den Rechten und der Trump-Faktor

Aus der Landtagswahl in Niedersachsen kann jeder heraus lesen, was er will. Merkel sieht das Ziel eines grünschwarzgelben Bündnisses damit nicht erschwert. Die SPD ist zufrieden, dass sie auch unter Schulz nicht immer Wahlen verlieren kann. Und schon wird von davon geredet, dass die AfD mit knapp 6 Prozent ihren Zenit überschritten hat.

Dass die extrem zerstrittene niedersächsische AfD, in der sich noch kurz vor den Landtagswahlen Spitzenpolitiker gegenseitig verklagt und aus der Partei ausgeschlossen haben, überhaupt über die 5-Prozenthürde kam, zeigt, dass die AfD heute wirklich einen Besenstil aufstellen kann und trotzdem ins Parlament kommt. Die niedersächsischen Linken, die vor der Wahl jeden Streit aufgeschoben haben, hingegen haben es wieder nicht geschafft, was deutlich macht, dass es eine strukturell rechte Mehrheit auch in Deutschland gibt.

FPÖ hat Vorbildfunktion für Rechte in Deutschland

Doch interessanter als das niedersächsische Wahlergebnis ist das Ergebnis der Wahl in Österreich, die allgemein als Rechtsruck wahrgenommen wird. Zu den Wahlgewinnern gehört mit der konservativen ÖVP, die Schwesternpartei der Unionsparteien, und mit der FPÖ ein Vorbild der AfD und anderer Rechtspopulisten. Diese Vorbildfunktion ist weit älter als die AfD.

So wurde vor mehr als 20 Jahren der damalige FPÖ-Politiker Jörg Haider in rechten Kreisen zum Role-Modell eines Politikers, der den klassischen Rechtsextremismus mit dem Rechtspopulismus vereinigte[1]. Als Haider zu Diskussionsveranstaltungen in deutsche Fernsehstudios eingeladen wurde, träumte die damals noch zersplitterte deutsche Rechte jenseits der Union vom Modell FPÖ.

Die Parole “Mein Freund ist Ausländer” trugen Rechte vor sich her, um ihr Idol zu verteidigen. Inzwischen ist Haider 8 Jahre tot, davor hat er die FPÖ in die Regierung geführt, dann gespalten und noch immer hat die Partei ihre Vorbildfunktion für die deutsche Rechte nicht verloren. Und noch immer funktioniert die Melange aus Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hervorragend.

Die Neonazivergangenheit des FPÖ-Vorsitzenden ist unter dem Titel Die Akte Strache[2]/ gut aufgearbeitet, auch seine Kontakte zur später in Deutschland verbotenen Wikingjugend gehören dazu[3]. Doch der hat es längst nicht mal mehr nötig, etwas zu dementierten.

Die Entnazifizierung der FPO-Politiker funktioniert heute so wie damals bei ihren Großeltern. Die NS-Vergangenheit war – anders als ein Engagement im Widerstand gegen den NS – damals nicht karriereschädigend und eine Liaison mit der Wikingjugend hindert Strache nicht daran, sich heute seinen Koalitionspartner aussuchen zu können.

Denn neben der ÖVP haben auch die österreichischen Sozialdemokraten von der SPÖ längst klargemacht, dass sie sich eine Kooperation mit der FPÖ durchaus vorstellen können. In einigen Bundesländern klappt die Zusammenarbeit geräuschlos. Die Grünen blieben unter der in Österreich geltenden 4-Prozent-Hürde, auch weil der österreichische Boris Palmer namens Peter Pilz[4] eine eigene Liste aufgemacht hat. Die Liste KPÖ-Plus, auf der einige ehemals linke Grüne kandierten, konnte keine Wahlerfolge erzielen, will aber außerparlamentarisch weiterarbeiten[5].

Orban und Seehofer jubeln über das Wahlergebnis

Wenn also auch eine Querfront zwischen der SPÖ und der FPÖ nicht gänzlich ausgeschlossen ist, so ist doch ein Bündnis zwischen der ÖVP und der FPÖ wahrscheinlicher. Das gab es bereits 2000 schon einmal. In der EU wurde damals über Sanktionen für Österreich diskutiert. Am Ende zerlegte es sich durch interne Konflikte und vor allem Haiders Machtallüren. Doch heute hätte ein solches Bündnis im europa- und weltpolitischen Kontext einen besonderen Stellenwert. Denn mit einer solchen Koalition würden innerhalb Europas die Staaten gestärkt, die sich offen für eine stärkere Abriegelung Europas gegenüber den Migranten aussprechen[6].

Zu einen der Anführer dieser Staaten gehört rechtskonservative ungarische Regierungschef Orban, den die beiden österreichischen Wahlgewinner Strache und Kurz zum Vorbild erklärt haben[7]. Auch in den regierungsnahen ungarischen Medien war das Lob für das Wahlergebnis im Nachbarland groß.

Auch der Noch-CSU-Vorsitzende Seehofer hat immer wieder Orbans Politik gelobt[8] und ihm im letzten Jahr auch nach Deutschland eingeladen[9]. Deshalb verwundert es auch wenig, dass die Christsozialen längst ihre eigene Interpretation des österreichischen Wahlergebnisses verbreitet haben und damit sicher auch in der CDU auf Zustimmung stoßen.

Kurz stehe für Klartext in der Flüchtlings- und Europafrage und zeigt, dass die Konservativen damit Wahlen gewinnen können, heißt es aus München[10]. Dass zielt auf die Nachfolger von Merkel, wo immer seltener von Ursula von der Leyen und immer mehr von Jungkonservativen wie Spahn die Rede ist.

Implizit wird damit gesagt, dass die Union in der Flüchtlingsfrage so ungeniert von der AFD abschreiben sollte, wie es die ÖVP unter Kurz von der FPÖ getan hat. Dass es in Österreich nicht darum ging, die Rechtspopulisten klein zu halten, was als Strategie gegen die AfD in Deutschland noch ausgegeben wird, ist klar. Man will ja gemeinsam regieren. Und auch in Ungarn sorgt die rechte Fidesz-Partei mit ihren rassistischen und antisemitischen Kampagnen, dass es links von ihr kaum eine Opposition gibt. Die offen nazistische Jobbikpartei hat oft Schwierigkeiten, sich von der Regierungspartei abzugrenzen, weil die so weit nach rechts gerückt ist.

Die Rechten in der Union, die sich jetzt an Orban und Kurz orientieren, sind keine wirklichen Antipoden zur Merkel-Linie. Es geht nur um taktische Nuancen. Denn Merkel und ihre Anhänger wussten sehr wohl zu schätzen, dass die Orbanisten in verschiedenen Ländern mit der Schließung der Balkanroute zum massiven Rückgang der Migranten beigetragen hat. Nur offen sagen wollte man das nicht. Deshalb gehört Orbans Fidesz im Europäischen Parlament auch zur Europäischen Volkspartei[11], in der auch federführend die Unionsparteien sitzen.

Als Fidesz die antisemitische Kampagne gegen Soros initiierte, schienen manche in der EVP über eine Trennung von den ungarischen Rechten nachzudenken[12], die aber bis heute nicht vollzogen wurde.

Trumpfaktor nicht unwesentlich

Das könnte sich bei der Anbahnung neuer Bündnisse als nützlich erweisen. Denn es ist auch für die Union in der Nach-Merkel-Ära eine taktische Frage, wann sie mit einer AfD, die sich in den Parlamenten festgesetzt hat, Bündnisse eingeht. Doch neben der europäischen Dimension kommt noch ein weiterer Aspekt dazu, der Trump-Faktor.

Dass er bei seinen Europabesuch vor einigen Monaten Polen einen besonderen Besuch abstattete, wurde als Affront gegen Deutschland und die Merkel-Politik[13] interpretiert. Die rechtskonservative polnische Regierung lobt den US-Präsidenten dafür, dass er sich, anders als die EU und Deutschland, nicht ständig in die polnische Innenpolitik einmischt.

Tatsächlich wird mit dem Argument der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit immer wieder versucht, eine Politik im ganzen EU-Raum durchzusetzen, die den deutschen Kapitalinteressen besonders passen. Wie wenig es dabei um die Rechtsstaatlichkeit geht, zeigt das Schweigen derselben EU, wenn es um die Verletzung der Menschenrechte durch die spanische Regierung gegen die katalonische Unabhängigkeitsbewegung geht.

Dort werden schon Menschen und Funktionsträger bestraft, weil sie nicht gegen eine friedliche Abstimmung und gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind, die für das Recht auf eine Abstimmung auf die Straße gegangen sind. Würde die Opposition in Russland oder Weißrussland so unterdrückt, wäre die Empörung in der EU groß. In Spanien sind die gewendeten Francofaschisten[14] als Partido Popular ebenfalls Teil der Europäischen Volkspartei.

Doch die Zusammenarbeit reicht bis viel weiter zurück. Franco-Spanien war ein Ort, in dem es sich ehemalige Nazis und Rechte aller Couleur wohlfühlten und auch führende Politiker der CDU/CSU lobten die klerikale Diktatur. Das ist nun etwa kein Grund für einen grünen Spitzenpolitiker wie Reinhard Bütikofer[15] von den Postfaschisten und ihren neuen Bündnispartnern die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.

Nein, den katalonischen Regierungschef greift er[16] als “Schwindler” an . Es sind nicht nur die von den Liberalen bekämpften Orban oder Kurz – die Rechte in Europa ist schon längst in wichtigen Positionen wie in Spanien.

Ob sie nun bekämpft oder gehätschelt wird, liegt vor allem an ökonomischen und geopolitischen Interessen und weniger an Begriffen wie Rechtsstaatlichkeit. Das wird aktuell durch die EU-konformen Menschenrechtsverletzungen der spanischen Regierung überdeutlich.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Nach-der-Wahl-in-Oesterreich-Das-Modell-Orban-auf-Erfolgskurs-3863300.html

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[1] http://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/rassismus_deutschland/rechtspopulismus-europa-100.html#Oesterreich
[2] http://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www
[3] http://diepresse.com/home/innenpolitik/324919/Affaere_HC-Strache-und-die-WikingJugend
[4] http://www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2017/pilz/Liste-Pilz-will-ihren-Namen-aendern/304236659
[5] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171014_OTS0016/kpoe-plus-auftakt-zu-neuen-kaempfen-statt-wahlkampfabtakt-bild
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fpoe-will-oesterreich-in-die-visegrad-gruppe-bringen-15245016.html
[7] http://www.heute.at/politik/wahl17/story/Nationalratswahl-Politologe-analysiert-Ergebnis-Kurz-Strache-41344718
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kann-grenzzaun-rechnung-von-viktor-orban-nachvollziehen-a-1165924.html
[9] http://www.faz.net/aktuell/politik/orban-bei-seehofer-ungarischer-festakt-in-bayern-sorgt-fuer-empoerung-14470626.html
[10] http://www.tagesspiegel.de/politik/csu-zur-wahl-in-oesterreich-kurz-steht-fuer-klartext/20461282.html
[11] http://www.eppgroup.eu/de
[12] http://www.spiegel.de/politik/ausland/viktor-orban-seine-fidesz-partei-bringt-cdu-und-csu-in-verlegenheit-a-1142184.html
[13] http://www.handelsblatt.com/politik/international/trump-in-polen-dreifacher-angriff-auf-deutschland/20028084.html
[14] https://www.quora.com/What-is-the-history-of-Partido-Popular-in-Spain-as-it-relates-to-Franco
[15] http://reinhardbuetikofer.eu
[16] http://www.deutschlandfunk.de/katalonien-gruenen-europachef-buetikofer-wirft-puigdemont.1939.de.html?drn:news_id=802163
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