Mit ‘Stop Soros Initiative’ getaggte Artikel

Die CSU und der neue europäische Geist der Flüchtlingsabwehr

Donnerstag, 21. Juni 2018

Im Ziel “Abschottung” sind sich die EU-Länder einig, die Rhetorik unterscheidet sich. Am ehrlichsten ist da wieder einmal die ungarische Regierung

Die CSU kann sich bestätigt fühlen. Schließlich fordert sie von der EU Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr und droht mit nationalen Maßnahmen. Damit können sie noch immer eine Regierungskrise auslösen.

Es gibt hektische Bestrebungen in allen europäischen Ländern, die Festung Europa weiter auszubauen. Fraglich ist, welchen Anteil die CSU dabei tatsächlich hatte. Schließlich sind sich im Ziel alle einig. Es sollen möglichst wenig Migranten kommen.

Dass es jenseits dieses gemeinsamen Nenners der europäischen Regierungen trotzdem so schwer ist, zu einer Einigung zu kommen, liegt an den nationalen Eigeninteressen der einzelnen Länder. Im Zweifel achtet jede Regierung darauf, das eigene Territorium von Fremden freizuhalten.

Ungarn: Pionier der Flüchtlingsabwehr

Sind sich auch die Regierungen im Ziel einig, so unterscheidet sich doch die Rhetorik, mit der die Flüchtlingsabwehr begleitet wird. Am ehrlichsten ist da wieder einmal die ungarische Regierung, die Hilfe für Flüchtlinge ganz offiziell kriminalisiert[1].

Ungarische Regierungspolitiker erklären offen, dass mit dem Gesetz klargestellt wird, dass in Ungarn keine Fremden angesiedelt werden dürfen. Das von der rechtsnationalistischen Regierungspartei und der größten faschistischen Oppositionspartei gemeinsam verabschiedete Gesetz wird mit einem eindeutig antisemitischen Ton “Stop Soros Paket”[2] genannt.

Dahinter steht die in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie von der angeblich von liberalen NGOs vorangetriebenen Bevölkerungsverschiebung. Der liberale George Soros steht im Zentrum dieser Verschwörungstheorie.

In Ungarn wird dergestalt mit Antisemitismus offizielle Regierungspolitik gemacht. Mag auch Ungarn zum Pionier der rechten Flüchtlingsabwehr in Europa geworden sein, so unterscheiden sich die Maßnahmen gar nicht so sehr von den Maßnahmen anderer Länder.

In Italien werden nicht nur von der aktuellen Regierung Flüchtlingshelfer verfolgt und kriminalisiert. So bezeichnet der italienische Innenminister von der Lega Nord Nichtregierungsorganisationen, die Migranten vor dem Ertrinken retten, pauschal als kriminelle “Vize- oder Stellvertreter-Schlepper”.

Die “Achse der Willigen” und die neue Balkanroute

Italien ist nun ein fester Bestandteil jener vom österreichischen Ministerpräsidenten Sebastian Kurz ausgerufenen “Achse der Willigen”, die Migranten möglichst gar nicht erst in die EU lassen wollen. Diese Achse der Willigen tagte am Mittwoch in Linz, wo die bayerische und die österreichische Regierung eine gemeinsame Kabinettsitzung abhielten, auf der es natürlich um die “Flüchtlingsabwehr” ging.

“Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwanderung angeht”, erklärte Kurz. Ungarn wurde nicht erwähnt, aber dort kommt dieser neue Geist am Klarsten zum Vorschein. Schließlich hat die CSU Orban wieder eingeladen und dem ungarischen Ministerpräsidenten ausdrücklich für die Sicherung der Festung Europas gedankt.

Ungarn und die Absperrung der Balkanroute ist nun längst keine Vergangenheit, wie auch in Deutschland von Kritikern der harten Abschottungspolitik manchmal behauptet wird. In den nächsten Wochen könnte die Balkanroute wieder aktuell werden[3].

Eigentlich dachte Europa, die Balkanroute sei zu. Das ist offensichtlich falsch. Auf Anfrage der ZEIT teilt das deutsche Bundesinnenministerium mit, die bosnisch-herzegowinische Grenzpolizei registriere derzeit “täglich 100 bis 150 Migranten bei der unerlaubten Einreise”, diese Zahl habe sich aktuell gegenüber 2017 “verzwölffacht”.

Ein Viertel der Flüchtlinge und Migranten, so das UNHCR, sind Syrer, gefolgt von Pakistanern, Afghanen, Irakern und Libyern. Ebenso melden Albanien und Montenegro eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen – wenn auch auf niedrigerem Niveau. Das Bundesinnenministerium sagt dazu: “An nahezu allen Grenzabschnitten der Westbalkanstaaten werden illegale Grenzübertritte – insbesondere seit Jahresbeginn 2018 – mit steigender Tendenz festgestellt.”

Die Zeit[4]

Damit bestätigen sich die Einschätzungen vieler Beobachter der Migrationsbewegungen. Sie haben immer gesagt, die Regierungen können noch so hohe Hürden errichten, die Migranten werden trotzdem Mittel und Wege finden, sie zu überwinden.

Die neue Balkanroute ist dafür ein Beispiel. Für die Abschottungspolitiker ist das ein Grund für noch mehr Abschottung, noch höhere Zäume und Mauern. So wird eine Spirale der Eskalation in Gang gesetzt. Den Preis zahlen schon heute die Migranten.

“Solidarität statt Heimat” oder die Schattenseiten der Migration

Denn die immer gefährlicheren Transitwege bedingen viele Verletzte und auch Tote. Viele der Migranten werden auch auf den Routen nach Europa traumatisiert, sei es, dass sie in afrikanischen Ländern überfallen und ausgeraubt werden, sei es dass sie auf der Überfahrt in kleinen Booten oder auf anderen Routen großer Lebensgefahr ausgesetzt waren.

Die linken Freunde der Migration aus dem Umfeld von Medico International und dem linksliberalen Think Tank Solidarische Moderne[5], die sich in durchaus wohlmeinender Absicht unter dem Motto “Solidarität statt Heimat”[6] für eine Welt ohne Grenzen einsetzen, blenden diese menschenfeindliche Seite der Migration aus.

Sie ist natürlich den Verhältnissen der Abschottung in der kapitalistischen Weltgesellschaft geschuldet. Doch sie ist eine Realität und passt nicht zu dem emphatischen Migrationsbegriff, der in dem Aufruf verwendet wird. Die Verhältnisse in Europa werden in dem Aufruf dagegen exakt beschrieben.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt.

Aufruf Solidarität statt Heimat

Die “Achse der Willigen” von Ungarn über Österreich, Italien bis nach Bayern ist eine klare Bestätigung dieser Aussage. Nur sind Merkel und Macron nicht etwa die Repräsentanten eines anderen Europa, wie das gerne behauptet wird. Sie sind genauso an einer “Festung Europa” interessiert und wollen Migranten raushalten. Nur reden sie nicht so laut darüber.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.watson.ch/international/migration/654838372-fluechtlingshilfe-ist-in-ungarn-jetzt-verboten
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/stop-soros-paket-ungarns-parlament-verabschiedet-gesetz-gegen-fluechtlingshelfer/22715378.html
[3] https://www.zeit.de/2018/23/balkanroute-fluechtlinge-asyl-landweg-europa
[4] https://www.zeit.de/2018/23/balkanroute-fluechtlinge-asyl-landweg-europa
[5] https://www.solidarische-moderne.de/
[6] https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/