Mit ‘Stephan von Dassel’ getaggte Artikel

Die Armut und nicht die Armen bekämpfen

Dienstag, 14. November 2017

Als grüner Sheriff hatte sich der Bezirksbürgermeister von Mitte Stephan von Dassel in den letzten Wochen präsentiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Osteuropa hat sich der Politiker in der letzten Zeit nicht nur verbal, sondern auch durch polizeiliche Räumungen positioniert. Dagegen protestieren am 14.11. um 17 Uhr zivilgesellschaftliche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kundgebung. Organisiert wird sie vom Verein Berliner Obdachlose e.V., einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich gegen die Verdrängung von armen und wohnungslosen Menschen wendet und kostenloses Essen an öffentlichen Plätzen anbietet. Unter anderem am Hansaplatz in Moabit, was der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Isenberg überhaupt nicht gerne sah. Im Dezember 2016 sorgte ein Bericht auf MieterEcho online über eine von Isenberg moderierte Veranstaltung über „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel”, die in zum populistischer Schlagabtausch gegen wohnungslose Menschen und ihre Unterstützer/innen wurde, bei Medien und Politiker/innen für Aufmerksamkeit.


Mehr Notübernachtungsplätze und bezahlbare Wohnungen

„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose protestieren und fordern, dass die Armut und nicht die Armen bekämpft werden“, erklärte Frieder Krauß von der Berliner Obdachlosenhilfe gegenüber MieterEcho online. Zu den konkreten Forderungen gehört der Ausbau der  Notübernachtungsplätze im Rahmen der Kältehilfe in Berlin. Zudem müssten die Plätze so gestaltet sein, dass sich die Menschen dort wohlfühlen. Bisher haben manche Betroffene selbst im Winter eine Übernachtung im Freien einem Schlafplatz in einem Raum, in denen die Ratten rumlaufen, vorgezogen.

Auch wenn sich die Kundgebung besonders der Verdrängung von Obdachlosen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Krauß. Besonders in Neukölln werden immer mehr Menschen vor allem aus Osteuropa in die Obdachlosigkeit gedrängt. Aktuell ist eine Romafamilie von der Zwangsräumung aus einer Unterkunft bedroht, die von dem Verein Phione e.V. betrieben wird. Obwohl die Familie alle Vorgaben der Behörden erfüllt, droht sie die Leidtragende eines  Konflikts zwischen dem Verein, der mehr Miete will, dem Jobcenter und der Sozialen Wohnhilfe Tempelhof-Schöneberg zu werden. Das sind keine Einzelfälle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Berlin machte am 14.11. auf die dramatische Zunahme der Menschen ohne Obdach aufmerksam und benannte die explodierenden Mietpreise in Ballungsräumen als Hauptgrund.  Da es in Deutschland keine offiziellen Statistiken über wohnungslose Menschen gibt, ist auch die Wohnungslosenhilfe  auf  Schätzungen angewiesen. Danach hatten im vergangenen Jahr ca. 86000 Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung. Innerhalb von zwei Jahren sei deren Zahl um 150 Prozent gestiegen. Besonders davon betroffen sind Migrant/innen.

Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus

Zu den Unterstützer/innen der Kundgebung gehört auch die Bezirksgruppe Wedding der Berliner MieterGemeinschaft. Sie kämpft dagegen, dass Mieter/innen mit wenig Geld durch Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Eine zentrale Forderung ist daher auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus  für Menschen mit wenig Geld, unabhängig von ihrer Herkunft. Darum wird es auf einer Veranstaltung unter dem Titel „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“ gehen, die die Weddinger Bezirksgruppe der MieterGemeinschaft gemeinsam mit der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) am 15.12. um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 organisiert. Neben Aktiven aus der Berliner Obdachlosenhilfe wird doch auch der Historiker und Betreiber des Blogs ”Berberinfo – Blog für Straße und Leben” Lucius Teidelbaum über die Geschichte und die Gegenwart des Hasses gegen Obdachlose sprechen.

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/vertreibung-von-obdachlosen.html

MieterEcho online 14.11.2017
Peter Nowak

“Nicht Arme bekämpfen“

Dienstag, 14. November 2017


Demonstration gegen die Politik von Stephan von Dassel: Die Kritik entzündet sich am Umgang des Bezirksbürgermeisters von Mitte mit Obdachlosen

Als grüner Sheriff hat sich der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, in den letzten Wochen präsentiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Osteuropa positionierte sich der Politiker nicht nur verbal, sondern auch durch poli- zeiliche Räumungen. Dagegen wollen am heutigen Dienstag um 17 Uhr zivilgesellschaftliche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kundgebung protestieren. Organisiert wird sie vom Verein Berliner Obdachlose e. V., einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich gegen die Ver- drängung von armen und wohnungslosen Menschen wendet und auf öffentlichen Plätzen kostenloses Essen anbietet.
„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose protestieren und fordern, dass die Armut be- kämpft wird und nicht die Armen“, erklärte Frieder Krauß von der Berliner Obdachlosenhilfe gegenüber der taz. Zu den konkreten Forderungen gehört der Ausbau der Notübernachtungsplätze in Berlin. Zudem müssten diese Plätze so gestal- tet sein, dass sich die Menschen dort wohlfühlen. Bisher ziehen manche Betroffene selbst im Winter eine Übernachtung im Freien einem Raum voller Ungeziefer vor.
Auch wenn sich die Kundgebung besonders der Verdrängung von Obdachlosen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Krauß. Besonders in Neukölln würden immer wieder Fälle bekannt, wo Menschen aus Osteuropa in die Obdachlosigkeit gedrängt werden.
Zu den Unterstützern der Kundgebung gehört auch die Bezirksgruppe Wedding der Berliner Mietergemeinschaft. Die Organisation kämpft da-gegen, dass MieterInnen mit wenig Geld durch Zwangsräumungen in die Obdachlosig-keit gedrängt werden. Eine zentrale Forderung ist daher auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für Menschen mit wenig Geld, unabhängig von ihrer Herkunft.

dienstag, 14. november 2017 taz

Mieterhöhung in der Koloniestraße vorläufig ausgesetzt, doch nicht zurück genommen

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Vor zwei Monaten hatten die  500 BewohnerInnen  aus 157 Wohnungen der Häuser in der  Koloniestraße Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 erfahren, dass sich  ab 1. Dezember 2015 ihre Mieten teilweise verdoppeln sollen (MieterEcho Online berichtete). Die Portfolio GmbH Lior Mamrud und Josif Smuskovics, die die Häuser 2010  erworben  hat, profitiert von dem  Wegfall der sogenannten Anschlussfinanzierung. Sie macht es möglich, dass  die Mieten der ehemaligen  Sozialwohnungen  in der Koloniestraße  steigen können. Viele der BewohnerInnen haben ein geringes Einkommen, befürchten  Mietschulden und mögliche Zwangsräumungen und suchen sich neue Wohnungen. Doch viele BewohnerInnen wollen nicht wegziehen, sondern gegen die Mieterhöhung kämpfen. Und sie wollen dafür sorgen, dass das Thema in der Öffentlichkeit nicht in Vergessenheit gerät. Ca. 70 MieterInnen   der Weddinger  Koloniestraße und ihre UnterstützerInnen versammelten sich  vor einigen Tagen vor  dem   Roten Rathaus. Die Kundgebung wurde von der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“, dem „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ und dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ unterstützt.  Nicht die fröhliche Weihnachten sondern die „ fröhliche Entmietung“  der  Häuser in der Koloniestraße wurde auf einen Transparent angeprangert.

„Sie wollen uns Angst machen“
„Etwa ein Fünftel der MieterInnen  ist schon ausgezogen“, monierte Canan Delipalta, eine Mieterin  der Koloniestraße, die ihre Wohnung nicht verlassen will.  „Jede leere Wohnung ist ein Gewinn für den Eigentümer. Er spielt auf Zeit“, sagte eine andere Bewohnerin.   Die MieterInnen sehen es daher auch nicht als  Erfolg, als sie  Mitte Dezember Post von der Hausverwaltung erhielten und ihnen mitgeteilt wurde, dass die Mieterhöhung zum 1. Dezember zunächst ausgesetzt wird, weil noch  juristischen Auseinandersetzungen mit dem Bezirksamt  anhängig sind.  Zugleich wurde aber angekündigt, die Mieten rückwirkend ab dem 1. Dezember 2015 zu erhöhen, sollte die Hausverwaltung den Prozess gewinnen, Nun haben viele MieterInnen Angst, dass sie hohe Beträge nachzahlen müssen. Auf diese Weise wird die stille Entmietung forciert. „Sie wollen uns Angst machen“, fasst Canan Delipalta die Strategie von Eigentümer und Hausverwaltung zusammen.  Die Mieter/innen haben sich auch durch den kurzen Auftritt des Weddinger Sozialstadtrats Stephan von Dassel nicht beruhigen  lassen, der die Maßnahmen seiner Behörde lobte und den BewohnerInnen riet,  entspannt ins neue Jahr zu gehen. Ein Sprecher des Stadtteilbündnisses „ Hände weg vom Wedding“   kritisierte den Sozialstadtrat von Dassel, dass er sich als  Weihnachtsmann aufgespielt habe und den Mieter/nnen einreden wolle, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen .Er erinnerte daran, dass es erst dem Engagement  der MieterInnen in der Koloniestraße zu verdanken sei, dass die Auseinandersetzung auch berlinweit bekannt wurden. Er warnte aber davor,  jetzt auf den Justizweg und die Behörden zu vertrauen. Wichtig sei es vielmehr, den Widerstand fortzusetzen und  auszuweiten. Kurt Joter vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen stellte  in seiner kurzen Ansprache den Zusammenhang  zur Berliner Wohnungspolitik her. Das Problem sei, so meinte er, dass durch die Politik der unterschiedlichen Parteien  der Soziale Wohnungsbau  abgewickelt worden sei und kein Ersatz angeboten werde.

MieterEcho online 26.12.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kolonistr-weihnachten.html
Peter Nowak