Rechte statt Almosen

Mit einer Mahn­wache for­derten Mieter- und Obdach­lo­sen­in­itia­tiven in Berlin Rechte für Woh­nungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kri­ti­sieren sie.

»Dieses Plakat ist nur für Obdachlose«, heißt es auf bunten Postern, die Men­schen ohne Wohnung über Hilfs­pro­gramme infor­mieren. Wächst die private Hilfs­be­reit­schaft in der kalten Jah­reszeit, wie die Taz-Redak­teurin Wal­traud Schwab meint? Sie wünscht sich einen harten Winter: »Der Frost ist nicht Schrecken, sondern Gefäl­ligkeit, weckt er doch Mit­gefühl für all die anderen, die, wie man selbst, frierend durch die Stadt gehen.

Für solche Sozi­al­ro­mantik…

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Die Armut und nicht die Armen bekämpfen

Als grüner Sheriff hatte sich der Bezirks­bür­ger­meister von Mitte Stephan von Dassel in den letzten Wochen prä­sen­tiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Ost­europa hat sich der Poli­tiker in der letzten Zeit nicht nur verbal, sondern auch durch poli­zei­liche Räu­mungen posi­tio­niert. Dagegen pro­tes­tieren am 14.11. um 17 Uhr zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kund­gebung. Orga­ni­siert wird sie vom Verein Ber­liner Obdachlose e.V., einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sation, die sich gegen die Ver­drängung von armen und woh­nungs­losen Men­schen wendet und kos­ten­loses Essen an öffent­lichen Plätzen anbietet. Unter anderem am Hansa­platz in Moabit, was der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Thomas Isenberg über­haupt nicht gerne sah. Im Dezember 2016 sorgte ein Bericht auf Mie­te­rEcho online über eine von Isenberg mode­rierte Ver­an­staltung über „Sicherheit und Sau­berkeit im Han­sa­viertel«, die in zum popu­lis­ti­scher Schlag­ab­tausch gegen woh­nungslose Men­schen und ihre Unterstützer/​innen wurde, bei Medien und Politiker/​innen für Auf­merk­samkeit.


Mehr Not­über­nach­tungs­plätze und bezahlbare Woh­nungen

„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose pro­tes­tieren und fordern, dass die Armut und nicht die Armen bekämpft werden“, erklärte Frieder Krauß von der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gegenüber Mie­te­rEcho online. Zu den kon­kreten For­de­rungen gehört der Ausbau der Not­über­nach­tungs­plätze im Rahmen der Käl­te­hilfe in Berlin. Zudem müssten die Plätze so gestaltet sein, dass sich die Men­schen dort wohl­fühlen. Bisher haben manche Betroffene selbst im Winter eine Über­nachtung im Freien einem Schlaf­platz in einem Raum, in denen die Ratten rum­laufen, vor­ge­zogen.

Auch wenn sich die Kund­gebung besonders der Ver­drängung von Obdach­losen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Ver­ant­wortung ent­lassen, betonte Krauß. Besonders in Neu­kölln werden immer mehr Men­schen vor allem aus Ost­europa in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt. Aktuell ist eine Roma­fa­milie von der Zwangs­räumung aus einer Unter­kunft bedroht, die von dem Verein Phione e.V. betrieben wird. Obwohl die Familie alle Vor­gaben der Behörden erfüllt, droht sie die Leid­tra­gende eines Kon­flikts zwi­schen dem Verein, der mehr Miete will, dem Job­center und der Sozialen Wohn­hilfe Tem­pelhof-Schö­neberg zu werden. Das sind keine Ein­zel­fälle. Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe Berlin machte am 14.11. auf die dra­ma­tische Zunahme der Men­schen ohne Obdach auf­merksam und benannte die explo­die­renden Miet­preise in Bal­lungs­räumen als Haupt­grund. Da es in Deutschland keine offi­zi­ellen Sta­tis­tiken über woh­nungslose Men­schen gibt, ist auch die Woh­nungs­lo­sen­hilfe auf Schät­zungen ange­wiesen. Danach hatten im ver­gan­genen Jahr ca. 86000 Men­schen in Deutschland keine eigene Wohnung. Innerhalb von zwei Jahren sei deren Zahl um 150 Prozent gestiegen. Besonders davon betroffen sind Migrant/​innen.

Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus

Zu den Unterstützer/​innen der Kund­gebung gehört auch die Bezirks­gruppe Wedding der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft. Sie kämpft dagegen, dass Mieter/​innen mit wenig Geld durch Zwangs­räu­mungen in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt werden. Eine zen­trale For­derung ist daher auch der Ausbau des sozialen Woh­nungsbaus für Men­schen mit wenig Geld, unab­hängig von ihrer Her­kunft. Darum wird es auf einer Ver­an­staltung unter dem Titel „Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus“ gehen, die die Wed­dinger Bezirks­gruppe der Mie­ter­Ge­mein­schaft gemeinsam mit der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) am 15.12. um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 orga­ni­siert. Neben Aktiven aus der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe wird doch auch der His­to­riker und Betreiber des Blogs »Ber­berinfo – Blog für Straße und Leben« Lucius Tei­delbaum über die Geschichte und die Gegenwart des Hasses gegen Obdachlose sprechen.

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​v​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​-​v​o​n​-​o​b​d​a​c​h​l​o​s​e​n​.html

Mie­te­rEcho online 14.11.2017
Peter Nowak

»Nicht Arme bekämpfen“


Demons­tration gegen die Politik von Stephan von Dassel: Die Kritik ent­zündet sich am Umgang des Bezirks­bür­ger­meisters von Mitte mit Obdach­losen

Als grüner Sheriff hat sich der Bezirks­bür­ger­meister von Mitte, Stephan von Dassel, in den letzten Wochen prä­sen­tiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Ost­europa posi­tio­nierte sich der Poli­tiker nicht nur verbal, sondern auch durch poli­zei­liche Räu­mungen. Dagegen wollen am heu­tigen Dienstag um 17 Uhr zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kund­gebung pro­tes­tieren. Orga­ni­siert wird sie vom Verein Ber­liner Obdachlose e. V., einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sation, die sich gegen die Ver­drängung von armen und woh­nungs­losen Men­schen wendet und auf öffent­lichen Plätzen kos­ten­loses Essen anbietet.
„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose pro­tes­tieren und fordern, dass die Armut bekämpft wird und nicht die Armen“, erklärte Frieder Krauß von der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gegenüber der taz. Zu den kon­kreten For­de­rungen gehört der Ausbau der Not­über­nach­tungs­plätze in Berlin. Zudem müssten diese Plätze so gestal- tet sein, dass sich die Men­schen dort wohl­fühlen. Bisher ziehen manche Betroffene selbst im Winter eine Über­nachtung im Freien einem Raum voller Unge­ziefer vor.
Auch wenn sich die Kund­gebung besonders der Ver­drängung von Obdach­losen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Ver­ant­wortung ent­lassen, betonte Krauß. Besonders in Neu­kölln würden immer wieder Fälle bekannt, wo Men­schen aus Ost­europa in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt werden.
Zu den Unter­stützern der Kund­gebung gehört auch die Bezirks­gruppe Wedding der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Die Orga­ni­sation kämpft da-gegen, dass Mie­te­rInnen mit wenig Geld durch Zwangs­räu­mungen in die Obdach­losig-keit gedrängt werden. Eine zen­trale For­derung ist daher auch der Ausbau des sozialen Woh­nungsbaus für Men­schen mit wenig Geld, unab­hängig von ihrer Her­kunft.

taz, dienstag, 14. november 2017 taz

Mieterhöhung in der Koloniestraße vorläufig ausgesetzt, doch nicht zurück genommen

Vor zwei Monaten hatten die 500 Bewoh­ne­rInnen aus 157 Woh­nungen der Häuser in der Kolo­nie­straße Kolo­nie­straße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 erfahren, dass sich ab 1. Dezember 2015 ihre Mieten teil­weise ver­doppeln sollen (Mie­te­rEcho Online berichtete). Die Port­folio GmbH Lior Mamrud und Josif Smus­kovics, die die Häuser 2010 erworben hat, pro­fi­tiert von dem Wegfall der soge­nannten Anschluss­fi­nan­zierung. Sie macht es möglich, dass die Mieten der ehe­ma­ligen Sozi­al­woh­nungen in der Kolo­nie­straße steigen können. Viele der Bewoh­ne­rInnen haben ein geringes Ein­kommen, befürchten Miet­schulden und mög­liche Zwangs­räu­mungen und suchen sich neue Woh­nungen. Doch viele Bewoh­ne­rInnen wollen nicht weg­ziehen, sondern gegen die Miet­erhöhung kämpfen. Und sie wollen dafür sorgen, dass das Thema in der Öffent­lichkeit nicht in Ver­ges­senheit gerät. Ca. 70 Mie­te­rInnen der Wed­dinger Kolo­nie­straße und ihre Unter­stüt­ze­rInnen ver­sam­melten sich vor einigen Tagen vor dem Roten Rathaus. Die Kund­gebung wurde von der Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“, dem „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ und dem Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ unter­stützt. Nicht die fröh­liche Weih­nachten sondern die „ fröh­liche Ent­mietung“ der Häuser in der Kolo­nie­straße wurde auf einen Trans­parent ange­prangert.

„Sie wollen uns Angst machen“
„Etwa ein Fünftel der Mie­te­rInnen ist schon aus­ge­zogen“, monierte Canan Delipalta, eine Mie­terin der Kolo­nie­straße, die ihre Wohnung nicht ver­lassen will. „Jede leere Wohnung ist ein Gewinn für den Eigen­tümer. Er spielt auf Zeit“, sagte eine andere Bewoh­nerin. Die Mie­te­rInnen sehen es daher auch nicht als Erfolg, als sie Mitte Dezember Post von der Haus­ver­waltung erhielten und ihnen mit­ge­teilt wurde, dass die Miet­erhöhung zum 1. Dezember zunächst aus­ge­setzt wird, weil noch juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen mit dem Bezirksamt anhängig sind. Zugleich wurde aber ange­kündigt, die Mieten rück­wirkend ab dem 1. Dezember 2015 zu erhöhen, sollte die Haus­ver­waltung den Prozess gewinnen, Nun haben viele Mie­te­rInnen Angst, dass sie hohe Beträge nach­zahlen müssen. Auf diese Weise wird die stille Ent­mietung for­ciert. „Sie wollen uns Angst machen“, fasst Canan Delipalta die Stra­tegie von Eigen­tümer und Haus­ver­waltung zusammen. Die Mieter/​innen haben sich auch durch den kurzen Auf­tritt des Wed­dinger Sozi­al­stadtrats Stephan von Dassel nicht beru­higen lassen, der die Maß­nahmen seiner Behörde lobte und den Bewoh­ne­rInnen riet, ent­spannt ins neue Jahr zu gehen. Ein Sprecher des Stadt­teil­bünd­nisses „ Hände weg vom Wedding“ kri­ti­sierte den Sozi­al­stadtrat von Dassel, dass er sich als Weih­nachtsmann auf­ge­spielt habe und den Mieter/​nnen ein­reden wolle, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen .Er erin­nerte daran, dass es erst dem Enga­gement der Mie­te­rInnen in der Kolo­nie­straße zu ver­danken sei, dass die Aus­ein­an­der­setzung auch ber­linweit bekannt wurden. Er warnte aber davor, jetzt auf den Jus­tizweg und die Behörden zu ver­trauen. Wichtig sei es vielmehr, den Wider­stand fort­zu­setzen und aus­zu­weiten. Kurt Joter vom Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen stellte in seiner kurzen Ansprache den Zusam­menhang zur Ber­liner Woh­nungs­po­litik her. Das Problem sei, so meinte er, dass durch die Politik der unter­schied­lichen Par­teien der Soziale Woh­nungsbau abge­wi­ckelt worden sei und kein Ersatz ange­boten werde.

MieterEcho online 26.12.2015

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Peter Nowak