Klimakonferenzen – die Konzile des 21. Jahrhunderts

Das aktuelle Reden über das Klima stärkt die Herr­schaft und ent­po­li­ti­siert die Men­schen

Kurz vor Jah­resende gab es eine Poli­zei­razzia [1] mit drei vor­läu­figen Fest­nahmen von Akti­visten [2], die sich gegen die Rodung des Ham­bacher Forsts wenden [3].

Dabei war auch ein Info­laden der Akti­visten betroffen. Die Polizei begründete die Razzia mit mili­tanten Aktionen auf Ein­rich­tungen der RWE, die den Wald roden will. Damit ist zum Jah­resende der Blick noch einmal auf die mobi­li­sie­rungs­fä­higste außer­par­la­men­ta­rische Umwelt­be­wegung gerichtet. Aller­dings kommt das Interesse jetzt wegen der Poli­zei­razzia und die Medi­en­be­richte drehen sich fast nur um die Gewalt­frage.

Warum nicht der Alter­native Nobel­preis für die Besetzer?

Dabei hätten die Besetzer des Ham­bacher Forstes ganz andere Auf­merk­samkeit ver­dient. Haben sie doch ver­hindert, dass der Ham­bacher Forst schon gerodet ist. Dann hätte es auch keinen vor­läu­figen Räu­mungs­stopp durch die Justiz noch die wesentlich von dem Bündnis Ende-Gelände [4] initi­ierten Mas­sen­pro­teste im Oktober im Forst gegeben.

Es waren tat­sächlich die von vielen zunächst ver­lachten Wald­be­setzer, die den Raum geöffnet haben, in dem dann sowohl eine große Mas­sen­be­wegung als auch die Justiz agieren konnte. Dafür hätte die Bewegung »Hambi bleibt« den Alter­na­tiven Nobel­preis ver­dient. Ist nur fraglich, ob ihn dort jemand annehmen würde.

Doch die Akti­visten sind auch ein Bei­spiel für die Fort­dauer von außer­par­la­men­ta­ri­schen Kli­ma­kämpfen. Denn es ist die paradoxe Situation ent­standen, dass noch nie so viel vom Kli­ma­wandel geredet wurde wie in den letzten Wochen und dabei gerade diese Kli­ma­kämpfe weit­gehend in den Hin­ter­grund gedrängt wurden. Denn diese Groß­kon­fe­renzen haben heute fast die Funktion, die im Spät­mit­tel­alter kirch­liche Konzile hatten.

Fast reli­giöser Glaube an die Welt­rettung durch Grenz­werte und Ein­haltung gewisser Formeln

Man lese nur, was in Kurzform [5] über das Konzil von Kon­stanz geschrieben wurde:

Von 1414 bis 1418 war die Stadt Kon­stanz am Bodensee der Mit­tel­punkt der christ­lichen Welt. Bis zu 70.000 Men­schen kamen damals in die 6.000-Einwohnerstadt. Geist­liche und welt­liche Dele­ga­tionen aus der ganzen Welt rangen im mit­tel­al­ter­lichen Kon­stanz vier Jahre lang um die Lösung inner­kirch­licher Kon­flikte und damit auch um eine stabile poli­tische Ordnung.

Planet Wissen [6]

Heute pilgern Tau­sende Men­schen in die ver­schie­denen Städte der Welt zu den Kli­ma­kon­fe­renzen und erhoffen sich die Bei­be­haltung der aktu­ellen Ordnung der Welt und sehen die Rettung in der Ein­haltung irgend­welcher Zahlen und Grenz­werte. Allein diese Hoffnung hat etwas Reli­giöses. Das merkt man schon daran, dass alle, die an diesen Zahlen und Formeln zur Rettung der Welt zweifeln, exkom­mu­ni­ziert werden.

Nun droht ihnen, anders als im Spät­mit­tel­alter, nicht mehr der Schei­ter­haufen. Aber der Aus­schluss aus dem Kreis der Ver­nünf­tigen bzw. Recht­gläu­bigen kann schon die Folge sein, wenn man an die Welt­rettung durch Ein­haltung von Grenz­werten und bestimmter Formeln nicht recht glauben mag. Dabei geht es nicht um die Gruppe der »Kli­ma­wan­del­leugner«, die da meistens genannt werden.

Es gibt auch Men­schen, die durchaus nicht daran zweifeln, dass die mensch­liche Zivi­li­sation auf die Umwelt ein­wirkt und auch das Klima ver­ändert und trotzdem keine Hoffnung auf die Kon­gress­formeln und -riten setzen. Noch 2009 beim großen Kli­ma­gipfel in Kopen­hagen sind Tau­sende in die dänische Haupt­stadt gereist, um dort deutlich zu machen, dass der Kon­gress nicht in ihren Namen spricht [7].

Das waren keine Kli­ma­wan­del­leugner, sondern Men­schen, die über­zeugt waren, dass die Kräfte, die für die Ver­netzung von Mensch und Umwelt ver­ant­wortlich sind, nicht die sein können, in die wir Hoff­nungen setzen sollten. Sie waren der Über­zeugung, dass eine pro­fit­ori­en­tierte Wirt­schafts­ordnung das Problem und nicht die Lösung ist. Doch heute hört man kaum noch was von diesen Skep­tikern der Kli­ma­kon­fe­renzen.

Dafür sind beim letzten Kli­ma­gipfel vor allem junge Men­schen auf die Straße gegangen und haben Schul­streiks orga­ni­siert, um die Gip­fel­teil­nehmer zu ener­gi­schen Maß­nahmen zu drängen. Genau darum dreht sich bei den Gipfeln fast alles. Die Kri­tiker wollen die dort Tagenden nicht dele­gi­ti­mieren, sondern fordern sie auf zu handeln. Damit aber legi­ti­mieren sie Macht und Herr­schaft des Wirt­schafts­systems, das die Pro­bleme ver­ur­sacht hat.

Deutsche Umwelt­hilfe – mit ein bisschen Support von Toyota

Was auf der glo­balen Ebene die Hoffnung auf die Rettung durch die Groß­gipfel ist, kann auf die Län­der­ebene her­un­ter­ge­brochen werden. Da hat die Deutsche Umwelt­hilfe [8] die Rolle über­nommen, die einmal Green­peace und Robin Wood hatten. Auch die hatten kei­nerlei kapi­ta­lis­mus­kri­tische Ziele, haben immerhin noch auf außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten gesetzt.

Von der Deut­schen Umwelt­hilfe hin­gegen geht das Signal aus: »Spendet für uns und wir klagen für Euch.« Dass der Auto­konzern Toyota über 20 Jahre in ver­schie­denen Bereichen mit der Deut­schen Umwelt­hilfe koope­riert hat [9] und da effek­tiver als viele Klein­spender war, wird kaum mehr kri­tisch hin­ter­fragt.

Auch hier könnte man mit Verweis auf spät­mit­tel­al­ter­liche Prak­tiken von kapi­ta­lis­ti­schem Ablass­handel sprechen. Die Kon­zerne, die gut damit ver­dienen, dass sie umwelt­schäd­liche Pro­dukte pro­du­zieren, spenden einige Prozent aus der Por­to­kasse für die angeb­liche Welt­rettung.

Es ist schon fast 20 Jahre her, als Jörg Berg­stedt mit seinen Büchern über Agenda, Expo, Spon­soring [10] die Anfänge jener Ent­wicklung kri­tisch unter die Lupe nahm, die heute in Form der Deut­schen Umwelt­hilfe zum erfolg­reichen Geschäfts­modell geworden ist.

Die Folge davon ist die voll­ständige Ent­po­li­ti­sierung des Groß­teils der Umwelt­be­wegung. Mehr noch, sie sta­bi­li­siert die Herr­schaft und ruft dazu auf, schneller und effek­tiver durch­zu­greifen. Sie ori­en­tiert junge Men­schen darauf, diese Herr­schaft nicht etwa infrage zu stellen, sondern zu zügi­geren Handeln auf­zu­rufen.


Zivi­li­sa­ti­ons­kritik ersetzt Kritik an der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung

Der per­fekte Aus­druck dieser poli­ti­schen Regression ist der Erfolg der Grünen in Deutschland aber auch in anderen euro­päi­schen Nach­bar­ländern wie in Holland. Wenn man schon Poli­tiker zum Handeln aufruft, dann hat es eine innere Logik, die Fraktion der herr­schenden Ordnung stark zu machen, die immer wieder beteuern, sie wären sofort zum Handeln bereit.

So sind die Grünen die par­la­men­ta­rische Fort­setzung der Deut­schen Umwelt­hilfe. Eine Partei, die den Erhalt des Status Quo mit öko­lo­gi­scher Ver­pa­ckung ver­spricht, liegt dann nah am Zeit­geist. Wie stark diese Art des Kli­ma­dis­kurses sich auf andere Themen aus­breitet und selbst kri­ti­schere Geister nicht ver­schont, zeigt ein Aufsatz des an der Münchner Uni­ver­sität leh­renden Sozio­logen Stephan Les­senich in der Taz [11], in dem er die Festung Europa mit Recht kri­ti­siert. Doch schon in der Ein­leitung wird deutlich, dass sich um eine reine Zivi­li­sa­ti­ons­kritik handelt.

»Wir Europäer sind stolz auf unsere Zivi­li­sation. Gleich­zeitig tun wir so, als ginge uns das Elend der Welt nichts an und schauen weg!«, heißt es in der Ein­leitung. Da kennt auch der Soziologe Les­senich [12] keine Spaltung in Klassen und Geschlecht, sondern nur noch Europäer. So bleibt nur die Moral­predigt:

Damit wir unsere Ruhe haben. Denn es ist ja so: Wir wollen nicht gestört werden. Wir wollen schlicht so wei­ter­machen wie bisher. Wir wollen, dass in aka­de­mi­schen Dis­kus­sionen mit ela­bo­riertem Code über das »gute Leben« räso­niert wird, während in kra­wal­ligen Talk­show­de­batten Woche für Woche die »Grenzen der Belastung« tiefer gelegt werden.

Derweil wir Neo­li­be­ra­lis­mus­ge­plagten über den stetig stei­genden Arbeits­stress klagen und ganz wider­ständig, unter krea­tiver Nutzung der Brü­ckentage, den wohl­ver­dienten Urlaub planen. Gern in einem jener Länder, in denen die­je­nigen zurück­ge­halten werden, die uns daheim, nach unserer Rückkehr in die All­tags­mühle, bitte schön nicht das Leben ver­miesen sollen.

Stephan Les­senich [13]

Da gibt es keine Macht- und Klas­sen­ver­hält­nisse mehr, sondern nur noch Men­schen, die ihre Ruhe haben wollen und sich das Leben nicht ver­miesen lassen wollen. Kapi­ta­lismus- und Macht­kritik wird ersetzt durch Klagen über Gleich­gül­tigkeit und Bezie­hungs­lo­sigkeit der Men­schen.

Selbst wo Les­senich kri­ti­siert, dass für den deut­schen Arbeits­macht Arbeits­kräfte aus den gleichen Ländern ange­worben werden, in die Migranten abge­schoben werden, kommt er nicht darauf, dass hier nach kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­kri­terien agiert wird. Dass der Mensch in einer Wolfs­ge­sell­schaft nicht als Lamm leben kann, wusste noch Bert Brecht.

Daher hielt er wenig von der Klage über einen Moral­verfall in der Gesell­schaft. Er kri­ti­sierte vielmehr die Ver­fasstheit dieser Gesell­schaft. Zumindest durch ihr prak­ti­sches Handeln stehen auch die Besetzer des Ham­bacher Forstes in dieser Tra­dition. Damit machen sie deutlich, dass es noch Men­schen gibt, die weder durch Kli­ma­kon­gresse noch die Deutsche Umwelt­hilfe gerettet werden wollen, sondern sich an der Devise ori­en­tieren, dass für eine Kli­ma­ver­bes­serung die Gesell­schaft geändert werden muss.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​2​60129
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​K​l​i​m​a​k​o​n​f​e​r​e​n​z​e​n​-​d​i​e​-​K​o​n​z​i​l​e​-​d​e​s​-​2​1​-​J​a​h​r​h​u​n​d​e​r​t​s​-​4​2​6​0​1​2​9​.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.dueren​-magazin​.de/​4​4​-​h​a​m​b​a​c​h​e​r​-​f​o​r​s​t​/​1​0​8​4​5​-​h​a​m​b​a​c​h​e​r​-​f​o​r​s​t​-​d​u​r​c​h​s​u​c​h​u​n​g​s​m​a​s​s​n​a​h​m​e​n​-​d​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​b​e​endet
[2] https://​ham​bach​er​forst​.org/​b​l​o​g​/​2​0​1​8​/​1​2​/​2​9​/​a​u​s​f​u​e​h​r​l​i​c​h​e​r​-​b​e​r​i​c​h​t​-​d​e​r​-​w​i​e​s​e​n​-​u​n​d​-​w​a​a​-​r​a​zzia/
[3] https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​d​r​e​i​-​f​e​s​t​n​a​h​m​e​n​-​b​e​i​-​r​a​z​z​i​a​-​a​m​-​h​a​m​b​a​c​h​e​r​-​f​o​r​s​t​-​1​5​9​6​2​4​1​7​.html
[4] https://​www​.ende​-gelaende​.org/de
[5] https://​www​.planet​-wissen​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​l​e​b​e​n​_​i​m​_​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​p​w​i​e​d​a​s​k​o​n​s​t​a​n​z​e​r​k​o​n​z​i​l​e​i​n​w​e​l​t​e​r​e​i​g​n​i​s​1​0​0​.html
[6] https://​www​.planet​-wissen​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​l​e​b​e​n​_​i​m​_​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​p​w​i​e​d​a​s​k​o​n​s​t​a​n​z​e​r​k​o​n​z​i​l​e​i​n​w​e​l​t​e​r​e​i​g​n​i​s​1​0​0​.html
[7] https://​www​.spaactor​.com/​d​e​t​a​i​l​?​s​q​=​q​1​b​K​T​F​G​y​U​j​K​1​M​D​E​2​M​T​Q​w​1​j​V​I​t​U​j​R​N​T​F​P​S​t​G​1​N​E​y​2​0​D​W​x​M​E​g​z​S​z​E​y​S​T​I​z​M​F​T​S​U​c​r​I​L​C​l​W​s​k​p​L​z​C​l​OrQUA
[8] https://​www​.duh​.de
[9] https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018–12/duh-deutsche-umwelthilfe-toyota-fahrverbote-dieselskandal-kooperation-finanzierung-beendigung
[10] https://www.tib.eu/de/suchen/id/TIBKAT%3A269594752/Agenda-Expo-Sponsoring-Jörg-Bergstedt-1500-Dokumente/
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​7479/
[12] http://​www​.stephan​-les​senich​.de
[13] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​7479/

Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Der Streit in der Links­partei ist nicht mono­kausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burg­frieden in der Links­partei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jeden­falls ist dem Taz-Kom­men­tator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

Die gegen­seitig geschla­genen Wunden sind tief. Es wäre naiv, zu glauben, dass nach dem halb­garen »Kom­promiss« zwi­schen den Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch auf der einen und den Par­tei­chefs Katja Kipping und Bernd Riex­inger auf der anderen Seite nun der Streit bei­gelegt wäre. Wer den grim­migen Auf­tritt Wagen­knechts nach ihrer Wie­derwahl gesehen hat, dem dürfte klar sein: Der Kampf geht weiter.

Pascal Peucker

Der Taz-Kom­men­tator ver­fällt auch nicht in die üblichen Anti-Wagen­knecht-Reflexe, nach der die Poli­ti­kerin schon fast auf AfD-Kurs ist[2]. Dagegen stellt Peucker fest:

Wenn es auf den ersten Blick anders erscheinen mag, geht es rea­liter nicht um Inhalte. Auch nicht um die tat­sächlich bestehenden Dif­fe­renzen in der Flücht­lings- und Inte­gra­ti­ons­po­litik oder beim Thema Europa. Ginge es nur darum, dann könnte der Streit ratio­naler und mit weniger Ver­let­zungen aus­ge­tragen werden – und die inner­par­tei­lichen Front­stel­lungen würden anders aus­sehen. Denn dann bekäme das Bündnis der »Wagen­knech­tianer« mit den »Bart­schisten« schnell Brüche. Doch obwohl der soge­nannte Reform­er­flügel dem Par­tei­zentrum um Riex­inger und Kipping eigentlich inhaltlich wesentlich näher steht, hat er sich dafür ent­schieden, lieber im Wind­schatten der Tra­di­ti­ons­linken um Wagen­knecht zu segeln – bis hin zur poli­ti­schen Selbst­ver­leugnung. Anstatt in die inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung zu gehen, reibt sich die Par­tei­rechte die Hände: Während sich das Wagen­knecht­lager und das undog­ma­tisch linke Par­tei­zentrum um Riex­inger und Kipping zer­flei­schen, sichern Dietmar Bartsch & Co. ihre Pfründe.

Pascal Peucker

Manche sehen in Wagen­knecht ein rotes Tuch, weil sie die Regie­rungs­fä­higkeit der Linken behindere. Dabei muss erwähnt werden, dass es in dem Streit um unter­schied­liche Flügel der linken Sozi­al­de­mo­kratie geht. Alle maß­geb­lichen Prot­ago­nisten sind zum Mit­re­gieren bereit, auch Sahra Wagen­knecht.

Doch für manche ist sie wegen ihrer Ver­gan­genheit in der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform noch immer ein rotes Tuch. Füh­rende SPD-Mit­glieder haben ganz klar benannt, eine Linke auf Wagen­knecht-Kurs könne für sie kein Partner sein. Deshalb sollen ihr Grenzen gesetzt werden.

Dabei werden die Dif­fe­renzen in der Flücht­lings­frage in den Mit­tel­punkt gestellt. Das ist das Futter für die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die sich nun mit Offenen Briefen und Appellen für eine Posi­tio­nierung im Macht­kampf der linken Sozi­al­de­mo­kraten benutzen lassen.

Mit linken Phrasen beim Merkel-Lob gelandet

Doch was haben die außer­par­la­men­ta­ri­schen Wagen­knecht-Kri­tiker außer Moral denn inhaltlich zu bieten? Wenn man das Interview[3] mit einem der Prot­ago­nisten, dem Phi­lo­sophen Thomas Seibert[4], in der Taz liest, so bleibt nur ein Lob für die Merkel-Phrase »Wir schaffen das« übrig.

Taz: Der offene Brief dis­ku­tiert keine kon­kreten Äuße­rungen, sondern ist eine pau­schale Attacke auf Wagen­knecht. Ist Exkom­mu­ni­kation aus der Reihe der Recht­gläu­bigen nicht ein Ritual linker Debatten, das man besser hinter sich lässt?

Thomas Seibert: Es geht nicht um inner­linke Que­relen, sondern um Merkels Ent­weder-Oder und die Zukunft unserer Gesell­schaft. Geben wir dem ras­sis­ti­schen Viertel weiter Raum, oder sammeln wir eine Mehrheit für das »Wir schaffen das!« Hier ist die Rose, hier tanze!

Nicht um die Auto­nomie der Migration geht es Seibert, der vor einem Jahr­zehnt mal als Gesin­nungs­freund von Antoni Negri galt. Er will den Merkel-Fan-Club stärken und ist von der Idee so begeistert, dass er sie gleich noch mal aus­führt:

In diesem Land haben sich Mil­lionen für den Weg des »Wir schaffen das« ent­schieden. Linke Politik schließt daran an – oder sie ist keine linke Politik.

Thomas Seibert
Das ist sinnfrei und Seibert macht auch nicht den lei­sesten Versuch, seine steilen Thesen zu begründen. Was hat es mit linker Politik zu tun, wenn ein Merkel-Statement wie eine Mons­tranz her­um­ge­tragen wird? Ich würde es als ein Indiz für das Ende einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken inter­pre­tieren.

Er hätte sich auf die Auto­nomie der Migration berufen können, auf zag­hafte Ver­suche von trans­na­tio­nalen Arbeits­kämpfen, auf selbst­or­ga­ni­sierte Migran­ten­kämpfe. Doch aus­ge­rechnet eine Merkel-Phrase bläst Seibert zur Mons­tranz auf und ver­gisst zu erwähnen, dass in den letzten Jahren von der Merkel-Regierung die restrik­tivsten Flücht­lings­ge­setze ver­ab­schiedet wurden.

Warum hat die Migra­ti­ons­frage für die Rest­linke einen solchen Stel­lenwert?

Es stellt sich nun die Frage, warum für Seibert und einige andere Links­li­berale die Migra­ti­ons­frage eine solche Zen­tra­lität bekommt? Auch davon findet man nichts in dem Interview und auch nicht in den Erklä­rungen anderer außer­par­la­men­ta­ri­scher Gruppen. Man findet nicht den Hauch eines linken Kon­zepts, wonach eine größere migran­tische Popu­lation die Bedin­gungen für linke Politik hier­zu­lande ver­bessern könnte.

Wenn es auch illu­sionär sein mag, so hätte ein solches Konzept zumindest den Charme, dass man darüber dis­ku­tieren und dafür und dagegen argu­men­tieren kann. Da bleibt am Ende nur der Ver­dacht, Seibert und seine Freunde wissen, wie dringend der Wirt­schafts­standort Deutschland auf Arbeits­kräfte aus dem Ausland ange­wiesen ist. Des­wegen unter­stützen ja auch große Teile der deut­schen Wirt­schaft den Merkel-Kurs und nicht die AfD.

Der Soziologe Stephan Lessenich[5], der im Neuen Deutschland mit seiner Polemik gegen Wagenknecht[6] eine leb­hafte Dis­kussion aus­löste, erkennt anders als Seibert:

Die »Wir schaffen das«-Parolen Angela Merkels waren nicht nur unglaub­würdig, sondern geradezu zynisch, weil sie den Worten keine infra­struk­tu­rellen und aner­ken­nungs­po­li­ti­schen Taten folgen ließ – im Gegenteil.

Stephan Les­senich
Les­senich, der im Umfeld der links­li­be­ralen Kleinst­partei Mut[7] aktiv ist, kommt zu einigen dis­kus­si­ons­wür­digen Vor­schlägen einer gemein­samen Inter­es­sen­ver­tretung unab­hängig von Her­kunft und Pass:

Warum können Frau Wagen­knecht, Herr Lafon­taine und ihre Linken Mitredner/​innen nicht ver­stehen, dass unter alledem Arm (»deutsch«) und Arm (»nicht-deutsch«) glei­cher­maßen leiden – und daher tun­lichst Hand in Hand für eine pro­gressive und eman­zi­pa­to­rische Umge­staltung dieses Gemein­wesens kämpfen, gemeinsam für eine andere Republik streiten sollten?

Stephan Les­senich
Doch dann sollte man die Migranten nicht als »hilfs­be­düftige Flücht­linge« titu­lieren, eine For­mu­lierung, die sich auch in Les­se­nichs Text ein­ge­schlichen hat. Natürlich gibt es die auch, doch der Großteil der Migranten sucht selbst­be­stimmt ein bes­seres Leben in Europa, was der kürzlich ange­laufene Film Als Paul über das Meer kam[8] noch einmal gut deutlich machte[9].

Soli­da­rität statt Caritas

Wenn der Großteil der selbst­be­stimmten Migranten zu hilfs­be­dürf­tigen Flücht­lingen gemacht wird, hat das zwei fatale Folgen. Die Migranten werden zu Opfern erklärt, die weißer Helfer bedürfen, obwohl sie die schwie­rigen Wege auf sich genommen haben. Zudem ver­hindert man, dass in der Gesell­schaft über die Migration argu­men­tativ und nicht mora­lisch dis­ku­tiert wird.

Da könnte auch darüber dis­ku­tiert werden, dass es für ein­kom­mensarme Men­schen auch in Deutschland Sinn macht, sich mit anderen Men­schen zusam­men­zu­schließen, die in einer ebenso schlechten oder noch schlech­teren Lage sind. Das ist der Gedanke der Soli­da­rität, der keine Haut­farbe und Grenzen gibt. Dieser Gedanke leitete die Gewerk­schafter, die eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft unab­hängig vom Aufenthaltsstatus[10] for­derten.

Der Gedanke der Soli­da­rität war auch maß­geblich, als die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) Bau­ar­beiter der Mall of Berlin[11] beim Kampf um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn unter­stützten. Dieser Soli­da­ri­täts­ge­danke ist eben keine Caritas und sie geht davon aus, dass es im Interesse aller Aus­ge­beu­teten liegt, wenn sie sich zusam­men­schließen.

Solche Fragen wurden schon in der his­to­ri­schen Arbei­ter­be­wegung vor mehr als hundert Jahren gestellt. Daher ist es auch so fatal, wenn post­mo­derne Theo­re­tiker wie Mario Neumann und Sandro Mez­zadra in ihrer Flug­schrift Jen­seits von Interesse und & Identität[12], die im Laika-Verlag erschienen ist, die Klas­sen­frage zugunsten von Iden­ti­täts­po­litik aus­blenden.

Wenn es in der Ver­lags­an­kün­digung über die Autoren heißt: »Sie zeigen, dass die Kämpfe der Jugend, der Migrant*innen und der Frau­en­be­wegung spä­testens seit 1968 im Zentrum jeder Klas­sen­po­litik stehen«, dann wird die Geschichte der Arbei­ter­be­wegung retu­schiert. Der Kampf der Frauen spielte dort eine große Rolle[13]. Es war vor 100 Jahren in der frühen Sowjet­union eine Alex­andra Kollontai[14], die die Befreiung der Frau das erste Mal zum Gegen­stand von Regie­rungs­po­litik machte.

Zudem war die reale Arbei­ter­klasse in Deutschland immer trans­na­tional und migran­tische Arbeiter waren oft die­je­nigen, die am ent­schie­densten im Streik die Inter­essen aller Kol­le­ginnen und Kol­legen ver­tei­digten. Iden­titäts- versus Klas­sen­po­litik, das ist eine falsche Alter­native , und doch dis­ku­tieren Linke in aller Welt genau darüber. Dagegen wäre eine Klas­sen­po­litik auf der Höhe der Zeit angesagt, die aner­kennt, dass die Klasse nicht nur aus Männern besteht und dass sie trans­na­tional ist. Damit kann sie an Tra­di­tionen der Arbei­ter­be­wegung anknüpfen, die von den feind­lichen Brüdern Sta­li­nismus und Sozi­al­de­mo­kratie weit­gehend aus­ge­schaltet wurden.

Dass sich manche Linke heute hinter Merkel stellen oder sich im Macht­kampf der neuen Sozi­al­de­mo­kraten posi­tio­nieren, zeigt aber auch, wie tief diese Erkennt­nisse ver­schüttet sind.

Peter Nowak
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​e​h​t​-​e​s​-​u​m​-​R​a​s​s​i​s​m​u​s​-​o​d​e​r​-​u​m​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​s​f​a​e​h​i​g​k​e​i​t​-​3​8​6​5​9​7​9​.html

PURL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​8​65979

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​3694/
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​u​n​t​e​r​-​D​r​u​c​k​-​3​8​6​4​8​6​0​.html
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​5168/
[4] https://​www​.soli​da​rische​-moderne​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​2​.​d​r​-​t​h​o​m​a​s​-​s​e​i​b​e​r​t​.html
[5] http://​www​.stephan​-les​senich​.de/
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​6​5​3​5​.​d​e​r​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​i​m​-​l​a​f​o​n​k​n​e​c​h​t​s​c​h​e​n​-​w​a​g​e​n​t​a​i​n​m​e​n​t​.html
[7] https://​www​.zeit​zu​handeln​-bayern​.de/
[8] http://​www​.farbfilm​-verleih​.de/​f​i​l​m​e​/​a​l​s​_​p​a​u​l​_​u​e​b​e​r​_​d​a​s​_​m​e​e​r​_kam/
[9] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​l​s​-​P​a​u​l​-​N​k​a​m​a​n​i​-​J​a​k​o​b​-​d​i​e​-​S​h​o​w​-​s​t​a​h​l​-​3​8​2​0​7​0​3​.html
[10] http://www.frsh.de/fileadmin/beiboot/BB6/BB-6–14-Anlage.pdf
[11] https://​berlin​.fau​.org/​k​a​e​m​p​f​e​/​m​a​l​l​-​o​f​-​shame
[12] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[13] http://​www​.mlwerke​.de/​b​e​b​/​b​e​a​a​/​b​e​a​a​_​0​0​0.htm
[14] http://​www​.fembio​.org/​b​i​o​g​r​a​p​h​i​e​.​p​h​p​/​f​r​a​u​/​b​i​o​g​r​a​p​h​i​e​/​a​l​e​x​a​n​d​r​a​-​k​o​l​l​o​ntai/
Copy­right © 2017 Heise