Agenda 2010 für die ganze Union

Die deutsche Wirtschaft drängt auf Ausweitung der unsozialen Politik auf alle EU-Mitgliedstaaten

Wenige Monate vor der Euro­pawahl wird nicht nur in der Links­partei heftig über die EU debat­tiert. Auch Wis­sen­schaftler betei­ligen sich, etwa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die deut­schen Eliten haben den Blick von Europa längst abge­wandt, lautet eine Erkenntnis des Poli­to­logen Ingo Stützle, der zusammen mit dem Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Stephan Kaufmann die Ver­an­stal­tungs­reihe »Das neue Europa, die deut­schen Pläne und die linken Kri­tiker« in Berlin leitet. Die Euro­päische Union werde in erster Linie als Sprung­brett für den Welt­markt ver­standen, weiß Stützle an Gra­fiken zu belegen. Aus denen geht hervor, dass die deut­schen Exporte in den EU-Raum an Bedeutung ver­loren, die Wirt­schafts­kon­takte nach China oder Indien hin­gegen gewachsen sind.

In der EU-Politik seien die Wider­sprüche zwi­schen den unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen und dem Ban­ken­sektor in Deutschland gering, betonten Kaufmann und Stützle. Sie stützen sich dabei auf eine Studie des Poli­to­logen Fre­deric Heine und des Refe­renten für poli­tische Öko­nomie der Glo­ba­li­sierung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thomas Sablowski, in der sie die Haltung der deut­schen Wirt­schafts­ver­bände zur EU-Krise unter­suchen.

Der Erhalt der gegen­wär­tigen Eurozone ist in der deut­schen Wirt­schaft weit­gehend Konsens. Aller­dings ist dort die Oppo­sition gegen die Ret­tungs­po­litik der Euro­päi­schen Zen­tralbank groß. Statt­dessen wird eine Kre­dit­ver­ga­be­praxis mit stär­keren Sank­ti­ons­mög­lich­keiten gegen Schuld­ner­länder gefordert. Eine Son­der­rolle spielen die Ver­bände der Fami­li­en­un­ter­nehmen, die sich gegen die euro­päische Ret­tungs­po­litik stellen und für einen dau­er­haften Aus­schluss Grie­chen­lands aus der Eurozone aus­sprechen.

Heine und Sablowski sehen die Gründe für die große Einigkeit der Wirt­schafts­ver­bände beim Umgang mit der EU-Krise in gemein­samen Inter­essen. »Die ein­heit­liche Befür­wortung radi­kaler Dis­zi­plinar- und Spar­maß­nahmen, wie im Fis­kalpakt ver­einbart, ver­weist darauf, dass sich das deutsche Kapital inter­na­tional in einer Gläu­bi­ger­po­sition befindet«, schreiben die beiden Autoren. Mit der Aus­teri­täts­po­litik werde der Euro als Hart­währung in der inter­na­tio­nalen Wirt­schafts­kon­kurrenz ver­teidigt.

Trotz des weit­ge­henden Kon­senses in Sachen Aus­teri­täts­po­litik unter­scheidet die Studie zwi­schen einer sta­bi­li­täts­ori­en­tierten und einer global-expan­siven Grup­pierung der deut­schen Wirt­schaft. Letztere sei in der Mehrheit. »Die euro­pa­po­li­tische Vision dieser Grup­pierung besteht in der Erhöhung der Aus­beu­tungsrate der Lohn­ab­hän­gigen.« Im Kern gehe es um die Aus­weitung der Agenda-2010-Politik auf die gesamte Euro­päische Union. Grund genug für eine Linke, sich auch theo­re­tisch inten­siver mit der herr­schenden EU-Politik zu befassen.

Am 4. Februar um 19 Uhr wird die Ver­an­stal­tungs­reihe mit dem Thema »Die Last der Linken mit Europa« am Franz-Mehring-Platz 1 fort­ge­setzt. Der Ein­tritt ist frei.

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Peter Nowak