Der Dissens bleibt

Der frühere RAF-Anwalt Ströbele trifft auf den eins­tigen Ankläger Pflieger – eine Aus­sprache findet nicht statt.

Im Prozess gegen die Mit­glieder der Rote Armee Fraktion (RAF) standen sie sich als Kon­tra­henten gegenüber: Der Rechts­anwalt und spätere Grünen-Poli­tiker Hans-Christian Ströbele ver­tei­digte mehrere Mit­glieder der Stadt­gue­rilla, während der ehe­malige Bun­des­anwalt Klaus Pflieger die Anklage vertrat. Beide Juristen sind längst im Ruhe­stand; sie trafen am Mon­tag­abend in einem vom Deutsch­landfunk (DLF) über­tra­genen Streit­ge­spräch im Schlü­terhof des Deut­schen His­to­ri­schen Museums in Berlin auf­ein­ander

Gleich zu Beginn des von dem DLF-Kor­re­spon­denten Stephan Detjen mode­rierten Talks stellen die beiden Senioren ihre Gemein­sam­keiten heraus. Pflieger bekennt, als Student gegen die Not­stands­ge­setze, den Radi­ka­len­erlass und den Viet­nam­krieg demons­triert zu haben. Ströbele weist darauf hin, dass die Not­stands­ge­setze bis heute in Kraft seien und der Radi­ka­len­erlass zu Berufs­ver­boten für Tau­sende Linke in West­deutschland geführt habe. Aber auch er bekennt, dass ihn seine Staats­kritik nicht daran gehindert habe, sich auf einen Rich­ter­posten zu bewerben. Er wurde aller­dings abge­lehnt, weil er schon im Anwalts­kol­lektiv um den damals linken Rechts­anwalt Horst Mahler gear­beitet hatte.

So wurde Ströbele zum Anwalt zahl­reicher Aktivist*innen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition. Einige von ihnen liefen später zur RAF über. »Ich sah nicht ein, warum ich meine Man­danten nicht wei­terhin als Genossen bezeichnen sollte. Schließlich kannte ich sie jah­relang aus gemein­samen APO-Zeiten«, ver­teidigt sich Ströbele gegen einen Vorwurf, der ihm in den 1970er Jahren den Aus­schluss aus der SPD und dem RAF-Ver­fahren und 1980 eine Bewäh­rungs­strafe wegen Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation eintrug. Dass er die Gefan­genen in Anwalts­briefen als Genossen ange­sprochen hatte, wurde als ein Beleg für die poli­tische Nähe inter­pre­tiert. »Ich habe Man­danten und nicht ihre Taten ver­teidigt«, betont Ströbele nach einer Frage aus dem Publikum.

Für ihn habe der Rechts­staat damals versagt, betont Ströbele. Ein­drücklich schildert er, wie er bis zum Schluss ver­sucht habe, das Leben des RAF-Gefan­genen Holger Meins zu retten, der am 9. November 1974 im Hun­ger­streik gegen seine Iso­la­ti­ons­haft­be­din­gungen gestorben war. Meins for­derte die Zusam­men­legung mit anderen RAF-Gefan­genen. Noch zwei Tage vorher habe Ströbele den Gefan­genen besucht. »Sorge dafür, dass ich nach Stammheim verlegt werde, sonst sterbe ich«, habe Meins ihm mit nur noch leiser Stimme auf­ge­geben, erinnert sich Ströbele. Doch alle Ver­suche seien ver­geblich gewesen.

Pflieger hin­gegen will im Fall Holger Meins auch 45 Jahre später keinen Fehler beim Staat erkennen. Die RAF habe mit den Hun­ger­streiks den Staat erpressen wollen und tote Gefangene ein­kal­ku­liert. Warum dann dieses angeb­liche RAF-Kalkül nicht durch die Ver­legung von Meins unter­laufen wurde, lässt Pflieger offen. Er ver­tei­digte auch die als Lex RAF bekannt gewor­denen Son­der­ge­setze, die Pro­zesse auch ermög­lichten, wenn die Ange­klagten nicht ver­hand­lungs­fähig waren. »Sonst hätten wir die RAF-Pro­zesse nicht führen können«, erklärt der ehe­malige Bun­des­anwalt. Ströbele erinnert daran, dass NS-Täter wegen Ver­hand­lungs­fä­higkeit immer wieder Pro­zesse scheitern lassen konnten, ohne dass ein Son­der­gesetz ein­ge­führt wurde. Für Pflieger hat sich der Rechts­staat im Kampf gegen die RAF bewährt. Als Beleg dafür ver­weist er auf die Auf­lö­sungs­er­klärung der Orga­ni­sation, womit sie ihr Scheitern ein­ge­räumt habe.

Aus dem Publikum wird daran erinnert, dass mehrere RAF-Gefangene im Gefängnis ums Leben kamen und es noch immer offene Fragen zu den Todes­um­ständen gibt. Während Ströbele erklärt, eben­falls noch offene Fragen dazu zu haben, zeigt sich Pflieger erstaunt, dass die staat­liche Version der Todes­um­stände noch immer ange­zweifelt wird, und spricht von Ver­schwö­rungs­theorien.

Die große Ver­söhnung zwi­schen Ankläger und Ver­tei­diger in den RAF-Ver­fahren gibt es am Ende nicht, wie Mode­rator Detjen fest­stellt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​0​1​8​3​.​d​e​r​-​d​i​s​s​e​n​s​-​b​l​e​i​b​t​.html

Peter Nowak