Was macht die Friedensbewegung, wenn Russland in Syrien mit bombt?

Am kom­menden Sonntag geht ein Teil der deut­schen Frie­dens­be­wegung 100 Jahre zurück in die Geschichte. Sie nehmen das Jubiläum der Zim­mer­walder Kon­ferenz, als sich vor 100 Jahren in den kleinen Schweizer Ort die ver­sprengten Reste der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kratie trafen, die den Kurs des Burg­friedens ablehnten, zum Anlass, um über die Pro­bleme der heu­tigen Frie­dens­be­wegung zu sprechen[1].

Seit einigen Tagen ist die Situation für die abermals ver­sprengen Reste der aktu­ellen Frie­dens­be­wegung noch schwerer geworden. Seit Russland genau wie die USA und Frank­reich eben­falls in Syrien Ziele bom­bar­diert, müsste zumindest der Teil der Frie­dens­be­wegung in Argu­men­ta­ti­ons­schwie­rig­keiten geraten, der Putin und seine Politik immer als friedlich dar­stellte und dagegen die krie­ge­rische USA bzw. den US-Impe­ria­lismus stellten.

Ein Para­de­bei­spiel war in diesen Kreisen die diplo­ma­tische Initiative Russ­lands, das syrische Giftgas ohne krie­ge­ri­schen Einsatz zu besei­tigen. So sei in letzter Minute ein schon geplantes Ein­greifen der USA und anderer Nato­staaten in Syrien ver­hindert worden, so die Sicht­weise der Fraktion in der Frie­dens­be­wegung, die viel­leicht etwas ver­kürzt als pro­rus­sisch bezeichnet werden können. Es ist tat­sächlich schwer, einen Begriff für diese Strömung zu finden, die in Teilen der tra­di­tio­nellen Linken ebenso anzu­treffen ist wie in der dif­fusen Mahn­wa­chen­be­wegung, aber auch in offen rechten Kreisen.

Rückkehr der Geo­po­litik

Der Begriff der Put­in­ver­steher, der sich für diese Strömung ein­ge­bürgert hat, ist schon deshalb untauglich, weil er schon die Tat­sache, dass jemand die Inter­es­senlage und Beweg­gründe eines Landes ver­stehen will, mit einer nega­tiven Kon­no­tation ver­sieht. Am ehesten könnte diese russ­land­freund­liche Strömung als Neu­auflage einer Geo­po­litik[2] begreifen, die geo­gra­fische Gege­ben­heiten zum Gegen­stand der Politik machen will. Da wird zum Bei­spiel eine Ver­stän­digung mit Russland mit der not­wen­digen Koope­ration der euro­päi­schen Mächte begründet. Die USA wird als nicht­eu­ro­päische Macht als poten­ti­eller Aggressor betrachtet, der eine Koope­ration zwi­schen der EU und Russland hin­treiben könnte.

Auch das Konzept der Eura­si­schen Union, ein Bündnis zwi­schen euro­päi­schen und asia­ti­schen Ländern, zu denen Russland den Schlüssel bieten soll, ist in geo­po­li­ti­schen Kreisen populär. Das Konzept kommt ursprünglich aus der poli­ti­schen Rechten. Heute beziehen sich auch Men­schen und Initia­tiven darauf, die sich als links ver­stehen. Doch mit dem eman­zi­pa­to­ri­schen Anspruch hat es auch heute nichts zu tun. Es geht um Staaten und ihre Regenten und die über­his­to­ri­schen geo­gra­fi­schen Gege­ben­heiten, die angeblich die Geschichte bestimmen. Kein Platz ist in einem solchen Geo­po­li­tik­konzept für die Bewohner der Länder, ihre Wünsche und ihre Kämpfe.

Es ist kein Zufall, dass anlässlich des Geburtstags von Otto von Bis­marck, der sich in diesem Jahr am 1. April zum 200. Mal jährte, viel über ver­meintlich löb­liche Seiten des erz­re­ak­tio­nären Poli­tikers sin­niert wird. Dabei wird besonders betont, dass Bis­marck nach zahl­reichen, von ihm pro­vo­zierten Kriegen einen Aus­gleich mit Russland suchte, woraus Hand­lungs­mög­lich­keiten für den gegen­wär­tigen Ukraine-Kon­flikt abge­leitet werden.

Hier wird ver­sucht, eine geo­po­li­tische Tra­dition zu kre­ieren. Auch heute wird sie haupt­sächlich in rechts­po­pu­lis­ti­schen Kreisen gepflegt. So wird auf einer Kon­ferenz des Magazins Compact der fran­zö­sische Geo­po­li­tiker Thierry Meyssan auf­treten[3], der erst kürzlich aufrief, IS und Mos­lem­bürger gemeinsam mit Putin zu bekämpfen. Meyssan ist mit seiner Ver­öf­fent­li­chung zum 11. Sep­tember zum Star der Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker geworden. Ihm wird aber auch von seinen Kri­tikern[4] bescheinigt, dass er lange Zeit in Frank­reich als Wis­sen­schaftler der Auf­klärung galt. Gerade darin aber dürfte sein Erfolg liegen.

Den Anhängern eines solchen Bünd­nisses geht es nicht um eine Welt ohne Krieg. Ihnen geht es um ein starkes Deutschland bzw. einer deutsch­be­herrschten EU-Zone, die sich im Bündnis mit Russland gute Vor­aus­set­zungen für den Kampf um Boden­schätze und Wasser erobern soll und dazu natürlich bei Bedarf auch Krieg führen können. Nur sollen es nach den Vor­stel­lungen der Geo­po­li­tiker eben Kriege sein, die im deut­schen Interesse sind.

Die Inter­vention Russ­lands in Syrien hin­gegen wird dann als welt­weiter Beitrag im Kampf gegen den Isla­mismus inter­pre­tiert, wie es der rus­sische Prä­sident in seiner Rede auf der UN-Voll­ver­sammlung[5] kundtat und dazu sogar Ver­bin­dungen zur Anti-Hitler-Koalition zog, um auch die Tra­di­ti­ons­linke zufrieden zu stellen.

Vom kalten und heißen Krieg

Tat­sächlich ist die syrische Inter­vention für die rus­sische Regierung vor allem eine gute Gele­genheit, um der Welt und auch der Bevöl­kerung zu signa­li­sieren, wir sind wieder zurück in der Welt­po­litik. Russland hat kei­neswegs vor, nach der Pfeife und unter dem Ober­befehl der USA oder Frank­reich zu handeln. Wenn nun der fran­zö­sische Prä­sident Hol­lande von Putin fordert, er solle an den west­lichen Vor­gaben richten und nur die Isla­mis­ten­fraktion bom­bar­dieren, die weltweit als zum Abschuss frei­ge­geben ange­sehen wird, nämlich den IS, wird damit in Moskau auf wenig Gehör stoßen.

Dort hat man vielmehr deutlich gemacht, dass es Gespräche mit Ver­tretern west­licher Staaten nur in tech­ni­schen Fragen geben soll. Man will so ver­meiden, dass man sich, wie kurz­zeitig im Kosovo pas­siert, plötzlich bewaffnet gegen­über­steht, bzw. dass man gar auf­ein­ander schießt. Man ist also dann wieder auf der Höhe des Kalten Krieges, als es den Ver­ant­wort­lichen auch darum ging zu ver­hindern, dass daraus ein heißer Krieg wird.

Aber schon das Voka­bular war zynisch. Denn der Krieg fand in den drei Kon­ti­nenten statt. Dort starben die Men­schen, dort wurden die Städte und Dörfer ver­wüstet, die Felder vermint und eine unbe­kannte Zahl von Men­schen dem Tod oder der Ver­elendung aus­ge­liefert. Heiß wäre der Krieg aber nur nach dieser Defi­nition nur dann geworden, wenn dabei auch in den Zentren, also in den USA, in Russland, Frank­reich oder Deutschland, Bomben ein­ge­schlagen hätten und Men­schen ums Leben gekommen wären. So wurden die Men­schen also sor­tiert nach Metro­po­len­be­wohnern und den anderen.

Wenn nun Russland die Ergeb­nisse der Nie­derlage der Sowjet­union im Kalten Krieg rück­gängig machen will und sich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland als Macht, mit der man rechnen muss, prä­sen­tiert, bedeutet das für die große Mehrheit der Welt­be­völ­kerung ein Zurück zu diesen Zuständen. Wer von den rus­si­schen Bomben getroffen wird, ist für die meisten Medien hier­zu­lande nicht inter­essant. Genau so wenig wie die Opfer der anderen Mächte, die mit Bomben und Drohnen dort aktiv sind.

Nur die Initiative Adopt the revo­lution[6], die wei­terhin beharrlich daran erinnert, dass der Auf­stand in Syrien damit begann, dass sich Men­schen gegen eine auto­ritäre Herr­schaft auf­lehnten, bevor die völlig legitime Revolte durch Nach­bar­staaten mili­ta­ri­siert wurde, macht sich die Mühe, Men­schen aus Orten zu Wort kommen[7] zu lassen, die unter rus­si­schen Bomben[8] lagen.

Solche Initia­tiven stehen damit in der Tra­dition einer Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung, die wie der linke Flügel der Sozi­al­de­mo­kratie vor 1914 die Opfer unter den Men­schen aller Länder ebenso in den Mit­tel­punkt stellte, wie die öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Inter­essen der Kriegs­be­tei­ligten aller Alli­anzen. Sie kamen gerade nicht auf die Idee, sich dabei auf eine Seite zu stellen. Wenn schon nicht von dem Stand­punkt eines linken Anti­mi­li­ta­rismus kri­ti­siert[9] der Linken-Abge­ordnete Stefan Liebich das rus­sische Ein­greifen in Syrien immerhin als weitere Unter­grabung der Auto­rität der Ver­einten Nationen.

Radikale Huma­nisten und der Krieg

Doch es sind nicht nur pro­rus­sische Geo­po­li­tiker, die die Bombe zumindest zeit­weilig lieben lernen. Auch Philipp Ruch vom Kunst­projekt Zentrum für poli­tische Schönheit[10]hat sich in einem Gespräch[11] mit dem Her­aus­geber des Freitag Jakob Aug­stein für eine mili­tä­ri­schen Einsatz in Syrien aus­ge­sprochen, natürlich nur zur Ver­tei­digung der Men­schen und ihrer Rechte.

Dass dieses Argument nicht nur von der rot-grünen Bun­des­re­gierung, sondern auch der Nato schon längst ent­deckt wurde, um mili­tä­rische Inter­ven­tionen besser ver­mitteln zu können, scheint dem selbst­er­nannten radi­kalen Huma­nisten Ruch ent­gangen zu sein. Es fällt ihm auch gar nicht auf, wie stark er die Ursachen des Syri­en­kon­flikts ver­ein­fachen muss, um seine For­derung nach einem Mili­tär­einsatz gegen Assad zu legi­ti­mieren. Während es für die pro­rus­si­schen Geo­po­li­tiker nur die Isla­misten und ihre ver­meint­lichen oder tat­säch­lichen Unter­stützer als Kriegs­treiber gibt und Assad als legitime Regierung gilt, wird er für Ruch zum Betreiber einer »geno­zi­dalen Kriegs­führung« und die Isla­misten und ihre För­derer kommen gar nicht vor.

So müssen alle, die sich für Kriege aus­sprechen, immer zuerst die Rea­lität so zurecht­biegen, damit dann das Feindbild auch stimmt. In der Rea­lität stirbt aber nicht die Wahrheit, wie ein gerne ver­wen­detes Bonmot sagt. Es sind reale Men­schen, die sterben – und je mehr Kräfte beim Bomben mit­machen, desto größer wird ihre Zahl.

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.kriegsberichterstattung.com/id/4706/100-Jahre-Zimmerwalder-Konferenz-Imperialismus-heute–Differenzen-verstehen–Spaltungen-ueberwinden/

[2]

http://​www​.spektrum​.de/​l​e​x​i​k​o​n​/​g​e​o​g​r​a​p​h​i​e​/​g​e​o​p​o​l​i​t​i​k​/2976

[3]

http://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​0​9​/​2​9​/​g​e​m​e​i​n​s​a​m​-​m​i​t​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​i​s​-​u​n​d​-​m​u​s​l​i​m​b​r​u​e​d​e​r​s​c​h​a​f​t​-​b​e​k​a​e​m​pfen/).

[4]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​2​/​1​5​/​2​4​1​4​5​.html

[5]

http://​www​.kremlin​.ru/​e​v​e​n​t​s​/​p​r​e​s​i​d​e​n​t​/​n​e​w​s​/​50385

[6]

https://​www​.adoptre​vo​lution​.org

[7]

http://​www​.adoptre​vo​lution​.org/​f​a​k​t​e​n​-​t​a​l​b​iseh/

[8]

https://​www​.adoptre​vo​lution​.org/​w​e​i​t​e​r​e​-​a​n​g​r​i​f​f​e​-​d​e​s​-​r​u​s​s​i​s​c​h​e​n​-​m​i​l​i​t​a​e​r​s​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​a​u​s​-​k​a​f​r​a​nbel/

[9]

http://www.stefan-liebich.de/de/article/4541.auch-russland-untergr%C3%A4bt-autorit%C3%A4t-der-uno.html

[10]

http://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/

[11]

https://​digital​.freitag​.de/​#​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​i​e​-​z​u​g​b​r​u​e​c​k​e​-​g​e​h​t​-​s​c​h​o​n​-​w​i​e​d​e​r​-hoch

[12]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​e​b​o​o​k​/​e​b​o​o​k​_​2​1​.html

Gysi und der Fahrplan zur Mitverantwortung

Der Parteitag der Linken und Machtfragen

Der Kam­pa­gnenrat für einen gesetz­lichen Min­destlohn von 10. Euro [1] hat sofort reagiert. Wenige Minuten nachdem der Par­teitag »Der Linken« in Bie­lefeld [2] den ent­spre­chenden Beschluss gefasst hatte, ver­schickte er eine Pres­se­mit­teilung: »Gra­tu­lation: DIE LINKE fordert die Steu­er­freiheit jedes gesetz­lichen Min­dest­lohns.« Das Mit­glied des Kam­pa­gnenrats, Edgar Schu, begründete das Lob:

Das Gemein­wesen, die öffent­lichen Auf­gaben und auch die Kosten der Erwerbs­ar­beits­lo­sigkeit müssen von denen bezahlt werden, die sie durch ihre Unter­neh­mens­po­litik ver­ur­sacht und von Ent­las­sungen pro­fi­tiert haben. Diese Kosten dürfen nicht mehr auf die­je­nigen abge­wälzt werden, die durch Steu­er­zahlung unter ihr eigenes Exis­tenz­mi­nimum gedrückt werden und dann selber Hartz IV bean­tragen müssen. Das Exis­tenz­mi­nimum muss steu­erfrei sein. Endlich hat eine erste Partei in Deutschland die erste Wei­chen­stellung hierfür vor­ge­nommen. Das ist ein großer Tag für die Steu­er­ge­rech­tigkeit.

Diese Frage ist für viele Men­schen im Nied­rig­lohn­sektor exis­ten­tiell. Doch darüber wird in den meisten Medien nicht berichtet, wenn über den Par­teitag der Linken in Bie­lefeld geschrieben wird. Dabei sollte es dort mal um Inhalte gehen, weil Wahlen und Per­so­nal­ent­schei­dungen nicht anstanden.

Alleinunterhalter Gregor Gysi dominierte Parteitag

Doch sofort kon­ter­ka­rierte der Mann dieses Konzept, der seit vielen Jahren mit seiner Ego­manie die Partei bestimmt. Gregor Gysi hält sich für so uner­setzlich, dass er jah­relang einen Par­tei­be­schluss, der eine Quo­tierung auch an der Frak­ti­ons­spitze vor­sieht, einfach igno­rierte. Dass die Partei mehr­heitlich solche Allüren von einem Poli­tiker duldete, der immer betont, aus dem Scheitern des Nomi­nal­so­zi­a­limus gelernt zu haben, dass auto­ritäre Füh­rungs- und Herr­schafts­me­thoden in der Linken bekämpft werden müssen, ist schon ein Armuts­zeugnis.

Dass aber auch ein Großteil der Medien, die sonst den Links­par­tei­po­li­tikern nicht die kleinsten Pein­lich­keiten auf ihren Facebook-Auf­tritten durch­gehen lässt, das Hohelied auf Gregor Gysi singen, ist natürlich Berechnung. Er ist immerhin ein erklärter Befür­worter einer Koalition mit der SPD und den Grünen auch auf Bun­des­ebene und ver­sucht schon mal seine Par­tei­basis darauf ein­zu­stimmen, dass man das eigene Pro­gramm dann eben sehr kon­struktiv aus­legen muss.

Gysis Fahrplan für das Mitregieren

In einem Taz-Interview [3] gab Gysi die Leit­linien vor: »Wir haben nächstes Jahr fünf Land­tags­wahlen. In Berlin könnten wir wieder in eine Koalition kommen. In Meck­lenburg-Vor­pommern viel­leicht auch, und wenn wir in Sachsen-Anhalt stärker werden als die SPD, haben wir 2016 viel­leicht schon zwei Minis­ter­prä­si­denten. Dann drängt auch die Gesamt­partei, diesen Weg auf der Bun­des­ebene eben­falls zu gehen.« Das ganze läuft unter dem Stichwort »Ver­ant­wortung über­nehmen«.

Auf die Frage der Taz-Jour­na­listen nach seinen Fahrplan ant­wortete Gysi:

Eine Partei merkt es, wenn der Still­stand beginnt. Dann werden die Mit­glieder unruhig, und es ent­steht ein Druck von unten. Deshalb wird der letzte Par­teitag vor der Bun­des­tagswahl beschließen, dass wir für eine Regierung zur Ver­fügung stehen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Zusätzlich wird er aber über­flüssige rote Linien für Koali­ti­ons­ver­hand­lungen ziehen wollen, obwohl das Wahl­pro­gramm reicht. Über­flüssig deshalb, weil man seiner eigenen Ver­hand­lungs­de­le­gation trauen sollte.

Nun ist es schon für einen Streiter gegen auto­ritäre Par­tei­ma­nieren merk­würdig, dass er sich so sicher ist, was ein künf­tiger Par­teitag beschließen wird. Dass er dann aber selbst die roten Linien, die dort viel­leicht noch zur Besänf­tigung des linken Par­tei­flügels ein­be­zogen werden, und die im Ernstfall sowieso sehr kreativ aus­gelegt werden, für über­flüssig erklärte, hätte eigentlich auf dem Par­teitag mit einer herben Rüge beant­wortet werden müssen.

Doch Gregor Gysi weiß, dass er sich solche Allüren leisten kann. Dass er einen Par­teitag, bei dem es um Inhalte und nicht um Per­so­nalien gehen soll, seine eigene Per­so­nal­de­batte auf­drückt, ist nur ein wei­terer Affront mehr, der hin­ge­nommen wird. Dabei hätte Gysi noch genügend Zeit gefunden zu erklären, dass er im Herbst nicht mehr für den Frak­ti­onssitz kan­di­dieren wird. Dass er gleich­zeitig beteuert, die Fraktion nicht indirekt leiten zu wollen, ist uner­heblich.

Für einen Großteil der Medi­en­öf­fent­lichkeit wird er wei­terhin als wichtige Stimme des ver­nünf­tigen, weil koali­ti­ons­be­reiten Teils der Links­partei gelten. Er wird inter­viewt werden und wer wird sich dem kaum ver­weigern.

Schließlich haben vor ca. 30 Jahren auch bei den Grünen Poli­tiker wie Joseph Fischer, die damals längst nicht so bekannt waren, die Par­tei­linke um Thomas Ebermann oder Jutta Dit­furth erfolg­reich zu Hoff­nungs­trägern hoch­ge­schrieben. Am Ende waren die Linken draußen und Fischer Außen­mi­nister.

Ein solcher Prozess funk­tio­niert natürlich nur, wenn es in der Partei rele­vante Strö­mungen und Flügel gibt, die Ver­ant­wortung für eine Regierung über­nehmen wollen. Die gab es bei den Grünen und die gibt es auch in der Links­partei. Ob Gysi selber noch ein Minis­teramt über­nimmt, ist offen. Schließlich hat er es als Ber­liner Wirt­schafts­se­nator nicht lange aus­ge­halten und ein Außen­mi­nis­ter­posten dürfte für ihn kaum erreichbar sein.

Wie schnell eine Partei, wenn sie irgendwo mit­ver­waltet, mit ihren hehren Grund­sätzen in Wider­spruch gerät, zeigte sich in diesen Tagen in der Kom­mu­nal­po­litik. Während die Linke den Kita­streik mit warmen Worten unter­stützte, beschwerten [4] sich Erzie­he­rinnen und Gewerk­schafter über einige Bür­ger­meister der Links­partei, die nicht einmal mit den Strei­kenden reden wollten. Solche Pro­bleme poten­zieren sich, wenn die Linke noch mehr Posten in Bun­des­ländern und am Ende gar in der Bun­des­re­gierung besetzen sollte.

Dass diese Pro­ble­matik den Dele­gierten der Links­partei bewusst ist, zeigte sich in Bei­trägen des Vor­standsduos Katja Kipping und Bernd Riex­inger. Die Linke ist nach den Worten Riex­ingers nicht bereit, für ein Bündnis mit SPD und Grünen ihre »Hal­te­linien« auf­zu­geben.

»Kein Sozi­al­abbau, keine Tarif­flucht und keine Kampf­ein­sätze sind selbst­ver­ständ­liche Teile linker Politik«, rief Riex­inger unter dem Beifall der Dele­gierten. Ko-Par­tei­chefin Katja Kipping hatte bereits am Samstag vor den Dele­gierten gesagt, es werde kein Ja zu Kriegs­ein­sätzen oder Sozi­al­kür­zungen geben. Aller­dings erklärte sie auch kryp­tisch: »Wir wollen die Macht­frage stellen, aber wir wollen sie wirklich stellen.«

Dass sie der Illusion erliegt, ein Mit­re­gieren bedeute auch an der Macht sein, ist nicht unwahr­scheinlich.

Aus­führlich wurde auf dem Par­teitag über das Konzept des bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens dis­ku­tiert, das par­tei­intern stark umstritten ist. Der Gewerk­schafts­flügel fürchtet, dass damit der Sozi­al­staat noch mehr abgebaut werden soll.

Dass es aber unter­schied­liche Grund­ein­kom­mens­mo­delle gibt und dass man sich auf die Formel einigen könnte, mit Lohn­arbeit soll man leben können – ohne aber auch – , zeigt, dass es möglich ist, sich mit kon­tro­versen Fragen zu beschäf­tigten und auch zu Ergeb­nissen zu kommen, wenn man sich nicht das Damo­kles­schwert des Mit­re­gie­ren­wollens selber über seinen Köpfen auf­hängt.

Ersetzt das Duo Wagenknecht-Bartsch Gysi?

Nun muss sich zeigen, wer an Gysis Stelle den Frak­ti­ons­vorsitz über­nimmt. Der Realo Dietmar Bartsch hat schon seine Kan­di­datur ange­kündigt. Er wäre aber par­tei­intern nur durch­zu­setzen, wenn eine Frau vom anderen Par­tei­flügel mit ihm kan­di­diert.

Lange Zeit schien alles auf das Duo Wagen­knecht-Bartsch hin­aus­zu­laufen. Zwi­schen­zeitlich hatte Wagen­knecht schon mal erklärt, dass sie dafür nicht zur Ver­fügung steht. Diese Aussage scheint aber durchaus nicht in Stein gemeißelt [5].

Bliebe Wagen­knecht bei ihren Nein würden der Partei wohl auch wieder Flü­gel­kämpfe drohen. Wie fragil der inner­par­tei­liche Frieden ist, zeigte sich bei einem Antrag, mit dem einige in der Links­partei Welt­po­litik machen und gleich­zeitig par­tei­in­terne Signale setzen wollten.

Über­schrieben ist der Antrag mit »Frieden statt Nato- Für eine Welt­frie­dens­kon­ferenz« [6]. Damit soll der letzte sowje­tische Prä­sident Gor­bat­schow für eine Kon­ferenz zur Ukraine gewonnen werden. Es ist schon erstaunlich, dass sich alle auf Gor­bat­schow einigen konnten, dem manche Tra­di­tio­na­listen das Ende der Sowjet­union per­sönlich übel nehmen.

Doch für Streit sorgte eine Passage in dem Antrag, in der eine Mit­glied­schaft in der Atlan­tik­brücke [7] für unver­einbar mit einem Mandat der Links­partei erklärt wurde. Das zielte [8] auf den Real­po­li­tiker Stefan Liebich, der bisher das einzige Links­par­tei­mit­glied in dieser Orga­ni­sation [9] ist. Gysi erklärte, er per­sönlich habe ihn dazu geraten.

Schließlich wurde der Antrag gegen den Wider­stand [10] der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform als Tagungs­ma­terial behandelt, über den nicht abge­stimmt wurde. So wurde ein Angriff auf den Fahrplan zur Mit­ver­waltung abge­wendet.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​G​y​s​i​-​u​n​d​-​d​e​r​-​F​a​h​r​p​l​a​n​-​z​u​r​-​M​i​t​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​u​n​g​-​2​6​8​1​1​2​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.min​destlohn​-10​-euro​.de/

[2]

http://​www​.die​linke​-bie​lefeld​.de/

[3]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​0​1637/

[4]

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​3​1​9​2​.​h​o​c​h​-​d​i​e​-​p​a​e​d​a​g​o​g​i​s​c​h​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​.html

[5]

http://​dietmar​-bartsch​.de/​d​o​p​p​e​l​s​p​i​t​z​e​-​b​a​r​t​s​c​h​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​m​o​e​glich

[6]

http://​www​.welt​frie​dens​kon​ferenz​.org/

[7]

http://​www​.atlantik​-bruecke​.org/

[8]

http://​www​.ber​liner​-zeitung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​t​l​a​n​t​i​k​-​b​r​u​e​c​k​e​-​l​i​n​k​e​r​-​f​l​u​e​g​e​l​-​w​i​l​l​-​s​t​e​f​a​n​-​l​i​e​b​i​c​h​-​a​u​s​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​-​d​r​a​e​n​g​e​n​,​1​0​8​0​8​0​1​8​,​3​0​6​5​2​8​1​0​.html

[9]

http://​www​.stefan​-liebich​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​1​3​1​.​m​i​t​g​l​i​e​d​s​c​h​a​f​t​e​n​.html

[10]http://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​4​-​t​a​g​u​n​g​-​d​e​r​-​1​7​-​b​u​n​d​e​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​1​7​3​6​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​n​-​o​f​f​e​n​e​n​-​b​r​i​e​f​-​a​n​-​m​i​c​h​a​i​l​-​s​-​g​o​r​b​a​t​schow

Schwaben im Zeichen des Krieges

Aktivisten protestieren gegen Königsbronner Treffen

Auch in diesem Jahr hat die Frie­dens­be­wegung gegen die Königs­bronner Gespräche pro­tes­tiert. In der Kritik steht auch ein Poli­tiker der LINKEN.

»Für den Frieden und die inter­na­tionale Soli­da­rität – Gegen die Königs­bronner Gespräche!« lautete das Motto einer Demons­tration, zu der anti­mi­li­ta­ris­tische Gruppen am ver­gan­genen Samstag in die schwä­bische Gemeinde Königs­bronn mobi­li­sierten. Der Grund war die vierte Auflage eines Treffens von Militär, Politik und Wirt­schaft, das von dem Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Roderich Kie­se­wetter (CDU) initiiert wird. Zu den ein­la­denden Orga­ni­sa­tionen gehören der Deutsche Reser­vis­ten­verband, das Bil­dungswerk des Bun­des­wehr­ver­bandes und die Bun­des­aka­demie für Sicher­heits­po­litik. Im Mit­tel­punkt der Tagung stand die Frage, wie sich Deutschland mit seiner »gewach­senen Ver­ant­wortung« an der »Befriedung von Kon­flikt­herden weltweit« betei­ligen kann.

Für Marcel Kallwass vom Pro­test­bündnis sind die Gespräche ein mili­ta­ris­ti­sches Treffen, das mit der soge­nannten Münchner Sicher­heits­kon­ferenz ver­gleichbar ist. Auch per­sonell gibt es Über­schnei­dungen. So orga­ni­sierte der lang­jährige Ver­ant­wort­liche der Sicher­heits­kon­ferenz, Günther Ischinger, in diesem Jahr das Treffen in Königs­bronn. Kritik äußerten die Anti­mi­li­ta­risten an der Teil­nahme des linken Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Stefan Liebich an der Podi­ums­dis­kussion zum Abschluss der Runde. Dort plä­dierte Liebich für eine Außen­po­litik, die keinen Mili­tär­einsatz mehr nötig mache.

Die Heil­bron­nerin Kerstin Schmidtke findet das nicht über­zeugend: »Mit ihrer Teil­nahme legi­ti­mieren linke Poli­tiker diese Treffen.« Liebich hätte seine Meinung nicht beim Reser­vis­ten­verband, sondern bei den Frie­dens­ge­sprächen vor­tragen sollen, so Schmidtke. Das Treffen hatte das Bündnis orga­ni­siert; es fand bereits am 12. März im Kön­gis­bronner Gemein­dehaus statt. Neben dem Frie­dens­ak­ti­visten Tobias Pflüger betei­ligten sich eben­falls DGB-Ver­treter an der Dis­kussion, wie Kon­flikte ohne Kriege gelöst und wie das Geld, das für die Rüstung und die Kriegs­vor­be­rei­tungen aus­ge­geben wird, sinn­voller genutzt werden könne.

Peter Nowak