Kann der Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden?

Viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen, die heute die AfD propagiert und die von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können

»Die einzige Partei, die gegen die Isla­mi­sierung Deutsch­lands auf­be­gehrt, ist die AfD.«- Eine Frau las diesen Satz vor und ihr Gegenüber musste schnell eine Antwort darauf finden. »Was heißt eigentlich Isla­mi­sierung«, fragte sie. Solche Szenen wurden am Sams­tag­nach­mittag mehrere Stunden gespielt. Es ging darum, rechts­po­pu­lis­ti­schen State­ments schnell und über­zeugend ent­ge­gen­zu­treten.

»Eine Gegen­frage ist da oft ein gutes Mittel«, meinte Herbert. Er leitete die Arbeits­gruppe, die Stamm­tisch­kämp­fe­rinnen und ‑kämpfer aus­bilden soll. Das war ein zen­traler Pro­gramm­punkt bei der Ber­liner Regionalkonferenz[1] der Initiative »Auf­stehen gegen Ras­sismus – Keine AfD im Bundestag«[2], die sich am Sams­tag­nach­mittag in der ver.di-Bundesverwaltung getroffen hat. Das Ziel war die Erar­beitung eines Akti­ons­planes für den Bun­des­tags­wahl­kampf. Die ca. 80 Anwe­senden setzten sich das Ziel, den Einzug der AfD in den Bun­destag zu ver­hindern.

Dieses Ziel wurde aus­ge­geben, aber selbst von den meisten Stamm­tisch­kämpfern als kaum rea­lis­tisch bezeichnet. Schließlich sahen manche die AfD bereits in Kon­kurrenz mit Union und SPD. Dazu kamen Wahl­er­geb­nisse in manchen ost­deut­schen Bun­des­ländern, die solche Pro­gnosen als weniger spinnert erscheinen lassen, als das Projekt 18 der FDP unter Möl­lemann und Wes­ter­welle. Und man darf nicht ver­gessen, dass nicht nur der Rechts­au­ßen­flügel um Höcke die AfD schon in der Position einer füh­renden Regie­rungs­partei sieht. Auch die par­tei­in­terne Kon­tra­hentin Petry wurde Ende Januar auf einem Treffen der euro­päi­schen Rechts­au­ßen­par­teien schon als künftige Kanz­lerin Deutsch­lands begrüßt.

Bei so viel Grö­ßenwahn ist die Fallhöhe natürlich groß. Und wenn dann die Umfra­ge­pro­gnosen wieder unter10 Prozent sinken, wird gleich vom Nie­dergang der AfD geredet. Der wurde freilich schon länger pro­gnos­ti­ziert. Der Streit zwi­schen dem wirt­schafts­na­tio­nalen Flügel um Lucke und Henkel und ihren rech­teren Kon­tra­henten war von den Unken­rufen über ein Ende der AfD[3] begleitet.

Schon im Mai 2015 schien für die Süd­deutsche Zeitung die AfD ein erle­digter Fall[4]. Mit Luckes Nie­derlage und Aus­tritt schien sich diese Pro­gnose dann zu bestä­tigen. Doch die Lucke-Neu­gründung ist in der Ver­senkung ver­schwunden und die AfD hat überlebt.

Wenn jetzt vor allem die Höcke-Freunde in der AfD die Partei wieder im Nie­dergang sehen[5], weil ihr Idol aus­ge­schlossen werden soll, ist das genauso par­tei­po­li­tische Rhe­torik wie es die War­nungen von Henkel und Lucke waren, als sie merkten, dass sie die Partei nicht im Griff haben. Die Warnung vor dem Untergang hat schon ihren Zweck inner­par­teilich erfüllt. Die Lan­des­po­li­tiker der unter­schied­lichen Couleur haben sich darauf ver­ständigt, die Frage der Par­tei­zu­ge­hö­rigkeit Höckes den Schieds­ge­richten zu über­lassen, die bisher kaum Aus­schlüsse wegen zu großer Nähe zu den Schmud­del­rechten bestätigt haben. Daher kann Höcke in dieser Sache ganz gelassen sein, zumal ihm von der Dresdner Justiz bescheinigt wurde, dass seine Rede straf­rechtlich nicht relevant ist.

Bei der Kan­di­da­ten­auf­stellung zu den Bun­des­tags­wahlen konnten sich AfD-intern Per­sonen durch­setzen, die hinter ihm stehen. Höcke hat also den Tabu­bruch erfolg­reich voll­zogen. Jetzt kann in der AfD ganz selbst­ver­ständlich ein Ende des Schuld­kults gefordert werden und man bekommt par­tei­intern viel Zustimmung. Nur mahnen manche an, dass man ein solch wich­tiges Thema nicht in einer Diktion vor­tragen sollte, die an einen NSDAP-Par­teitag erinnert.

Dass er sich in der Tonlage etwas ver­griffen hat, räumte Höcke auch schon ein. In der Sache hat er sich nicht distan­ziert und auch seine inner­par­tei­lichen Gegner werden nun in ange­messen getra­genen Ton den Schuldkult geißeln und Höcke ins­geheim dankbar sein, dass er das Thema für die AfD auf­ge­schlossen hat.

Dass zudem auf dem Ticket der AfD ein Mann wieder in den Bun­destag ein­ziehen könnte, der vor mehr als einen Jahr­zehnt wegen einer anti­se­mi­ti­schen Rede aus der Union aus­ge­schlossen wurde, wird flü­gel­über­greifend nicht kri­ti­siert. Dabei bestand der Anti­se­mi­tismus in der Rede[6] des Fuldaer Uni­ons­ab­ge­ordnete Martin Hohmann[7] nicht in der Behauptung, dass auch die Juden ein Tätervolk seien, was er durch eine dop­pelte Ver­neinung rela­ti­vierte, sondern indem er sich aus den Fundus des his­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus eines Henry Ford bediente, der die Juden für die Fran­zö­sische Revo­lution genau o ver­ant­wortlich macht wie für die Okto­ber­re­vo­lution.

Die Rechts­außen-Parole Gerech­tigkeit für Martin Hohmann wird nun wohl von der AfD umgesetzt.[8] Das könnte ihm wieder zu einem Bun­des­tags­mandat ver­helfen.

Vor­aus­setzung ist natürlich, dass die AfD in den Bun­destag ein­zieht. Doch das ist bei aller Nie­der­gangs­rhe­torik noch immer sehr wahr­scheinlich. Denn der Nie­dergang bezieht sich auf die Höhen­flüge einer AfD auf Augenhöhe mit Union und SPD. Wenn sie dann nur noch um die 10 Prozent erreicht, werden schon viele sagen, es hätte schlimmer kommen können.

Manche werden sich viel­leicht noch an die Wahlen im Jahr 1969 erinnert, als sich die NPD nach erfolg­reichen Land­tags­wahl­kämpfen Hoffnung auf einen Einzug in den Bun­destag machte und knapp schei­terte. Danach setzten Flü­gel­kämpfe ein, die die NPD schließlich mar­gi­na­li­sierte. Nach spek­ta­ku­lären Wahl­er­folgen in einigen ost­deut­schen Land­tagen machte sie sich in den 1990er Jahren Hoffnung auf einen Neu­start, fusio­nierte mit ihren ewigen Kon­kur­renten von der Deut­schen Volks­union und konnte damit ihren Nie­dergang doch nicht auf­halten.

Seitdem sind alle Rechts­au­ßen­grün­dungen ähnlich aus­ge­gangen, ob die von Anfang an real­po­li­tisch auf­tre­tende Schill-Partei, ob die Pro­deutsch­land­be­wegung oder ver­schiedene Par­tei­grün­dungs­ver­suche im wirt­schafts­na­tio­nalen Bereich wie der Bund Freier Bürger. Sie alle ver­schwanden schnell wieder von der poli­ti­schen Bühne. Am längsten über­win­terten noch die Repu­bli­kaner im Landtag von Baden-Würt­temberg, aber auch sie sind heute Geschichte.

Die AfD will nun das Erbe all dieser geschei­terten rechten Orga­ni­sa­ti­ons­ver­suche antreten, was zu Kon­flikten führen muss. Dabei geht es weniger um einen gene­rellen ideo­lo­gi­schen Streit, es geht meistens um per­sön­liche Kon­flikte, die oft noch aus den Vor­gän­ger­or­ga­ni­sa­tionen mit­ge­schleppt werden. Doch ein wesent­licher Grund für den Nie­dergang der NPD nach 1969 bestand darin, dass die Union in der Oppo­sition den Wie­der­stand gegen die mit der Ent­span­nungs­po­litik gegenüber den War­schauer Ver­trags­staaten ver­bundene Aner­kennung der Nach­kriegs­grenzen in den Mit­tel­punkt stellte und der NPD damit die Themen klaute.

Schließlich war die rechte Mär vom Emi­granten Brandt, der zumal noch unter Ali­as­namen vor 1945 gegen Deutschland agierte und das als Bun­des­kanzler fort­setzte, bis in Uni­ons­kreise mehr­heits­fähig. »Brandt an die Wand« skan­dierten damals Alt- und Neo­nazis, viele waren in bür­ger­lichen Par­teien unter­ge­kommen. Manche hoffen nun, dass die Union in der Oppo­sition auch wieder die rechte Flanke abdeckt und so die AfD mar­gi­na­li­sierten könnte.

Wenn man die Töne von See­hofer und Co. bei den Aschermittwochsreden[9] hörte, könnte man sich tat­sächlich wieder in den 1980er Jahren wähnen, als F. J. Strauß die Parole »Freiheit statt Sozia­lismus« ausgab. Man kann schon ahnen, mit welcher Rhe­torik eine von der Links­partei unter­stützte Bun­des­re­gierung bekämpft würde.

Eine Kost­probe gab es bereits in Thü­ringen nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Minis­ter­prä­si­denten. Neo­nazis, die AfD, Teile der Union und soge­nannte Bür­ger­rechtler ver­sam­melten sich dort zum natio­nalen Aufmarsch[10]. Damit hat man die AfD nicht etwa mar­gi­na­li­siert, sondern bestätigt. Genau dieser Effekt könnte auch mit einer Union ein­treten, die sich in der Oppo­sition wieder mehr ihren Rechten widmet. Sie könnte sich mit der AfD einen Über­bie­tungs­wett­bewerb in dieser Hin­sicht liefern.

In der Flücht­lings­po­litik aber auch in den scharfen Tönen gegen die Türkei sowie in der Law-and-Order-Politik besonders in Bayern werden heute schon Töne laut, für die die AfD das Copy­right bean­spruchen kann. In den letzten beiden Jahren wurden Flücht­lings­rechte massiv ein­ge­schränkt. Daher sollten Men­schen, die gegen den Rechtsruck in der Gesell­schaft antreten, nicht in erster Linie das Wahl­er­gebnis für die AfD zum Grad­messer machen. Es ist nämlich gar nicht aus­ge­macht, dass ein knappes Scheitern der AfD bei den Bun­des­tags­wahlen ihrem Anliegen, dem Kampf gegen Rechts, wirklich nützt. Schließlich würden dann die bür­ger­lichen Par­teien wieder einmal auf­atmen, Deutschland als ein groß­ar­tiges Modell feiern, in dem Rechts­po­pu­lismus keine Chancen habe.

Im nächsten Absatz würde man sich dann über die Sorge und Nöte der Bürger aus­lassen, die man ernst nehmen müsse, damit nicht eine neue Rechts­partei stark würde. Und so könnte man ohne die AfD im Bun­destag umso unbe­fan­gener rechte Politik umsetzen, weil man ja kein Problem mit den Rechten habe. Eine AfD-Fraktion hin­gegen könnte die Union sogar darin hindern, so offen rechte Vor­stel­lungen zu über­nehmen, müsste sie sich doch immer vor­werfen lassen, mit der AfD zu pak­tieren.

Genau das wäre auch das Ziel, wenn sich die AfD als poli­ti­scher Faktor eta­blieren würde. In Thü­ringen nahm schließlich die Union bereits Kon­takte mit der AfD auf, um Ramelow als Minis­ter­prä­sident zu ver­hindern. Für Men­schen, denen es ernst ist mit dem Kampf gegen Rechts, müsste nicht allein die AfD, sondern die deutsche Gesell­schaft ins­gesamt in den Fokus der Kritik richten. Ob die AfD nun an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird oder nicht, ob sie sich wie auch immer selber zerlegt, ist sicher nicht unwichtig. Doch viel inter­es­santer ist die Frage, wie die Ideen die heute die AfD pro­pa­giert und die vor mehr als 5 Jahren von Thilo Sar­razin populär gemacht wurden, gesell­schaftlich iso­liert werden können.


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Peter Nowak

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[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-henkel-warnt-vor-untergang-der-afd/11679482–2.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/interne-querelen-bei-der-afd-auf-die-erfolgsgeschichte-folgt-der-niedergang‑1.2484437
[5] https://​ef​-magazin​.de/​2​0​1​7​/​0​2​/​1​6​/​1​0​5​5​3​-​p​a​r​t​e​i​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​b​e​s​c​h​l​u​s​s​-​g​e​g​e​n​-​b​j​o​e​r​n​-​h​o​e​c​k​e​-​d​i​e​-​a​f​d​-​i​m​-​n​i​e​d​e​rgang
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[7] http://​www​.mar​tin​hohmann​.de/​h​o​h​m​a​n​n​_​a​k​t​u​e​l​l​.html
[8] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​a​n​d​i​d​a​t​u​r​-​f​u​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​a​f​d​-​m​a​r​t​i​n​-​h​o​h​m​a​n​n​-​w​u​r​d​e​-​u​n​r​e​c​h​t​-​a​n​g​e​t​a​n​/​1​4​8​0​5​4​2​2​.html
[9] http://​www​.csu​.de/​a​s​c​h​e​r​m​i​t​t​w​o​c​h​-​2017/
[10] http://​www​.thue​ringer​-all​ge​meine​.de/​w​e​b​/​z​g​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​-​/​s​p​e​c​i​f​i​c​/​R​a​m​e​l​o​w​-​g​e​h​-​h​e​i​m​-​T​a​u​s​e​n​d​e​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​t​e​n​-​i​n​-​E​r​f​u​r​t​-​g​e​g​e​n​-​R​o​t​-​R​o​t​-​G​r​u​e​n​-​7​5​4​9​85118

Antworten auf AfD-Parolen gesucht

»Die einzige Partei, die gegen die Isla­mi­sierung Deutsch­lands auf­be­gehrt, ist die AfD.« In einer Art Rol­len­spiel liest eine Frau diesen Satz vor. Eine andere muss schnell eine Antwort darauf finden. »Was heißt eigentlich Isla­mi­sierung?«, stellt sie die Gegen­frage. In dem Rol­len­spiel ging es darum, rechts­po­pu­lis­ti­schen State­ments schnell und über­zeugend ent­ge­gen­zu­treten. Es war Teil der Ber­liner Regio­nal­kon­ferenz der Initiative »Auf­stehen gegen Ras­sismus – Keine AfD im Bun­destag« am Sams­tag­nach­mittag in der ver.di-Bundesverwaltung.

Ziel der rund 80 Teil­nehmer war es, Ideen zu sammeln, um im Wahljahr den Einzug der Rechts­au­ßen­partei in den Bun­destag zu ver­hindern. Dazu zählt neben der aktiven Dis­kussion mit poten­zi­ellen AfD-Wählern auch die kri­tische Begleitung von Ver­an­stal­tungen der Partei bei­spiels­weise mit Kul­tur­bei­trägen und Kon­zerten. Die Teil­nehmer beschlossen zudem, sich am Protest gegen den AfD-Bun­des­par­teitag in Köln zu betei­ligen.

Eine wichtige Rolle wurde auf der Akti­ons­kon­ferenz auch den Gewerk­schaften zuge­sprochen. Anwe­sende Gewerk­schafts­ak­ti­visten stellten selbst­kri­tisch Schwächen ihrer Arbeit fest. So falle es den Gewerk­schaften schwer, mit prekär Beschäf­tigten in Kontakt zu kommen. Schließlich gelte, »das Bündnis lebt von der Mit­arbeit aller«, erklärte ver.di-Sekretärin Jana Seppelt.

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Peter Nowak

Stammtischkampf statt Straßenkampf

Was tun gegen den Rechts­po­pu­lismus? Diese Frage stellt sich ver­stärkt vor meh­reren Landtags- und einer Bun­des­tagswahl, in der Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für Grund­rechte und Demokratie[1] legte auf einem bun­des­weiten Ratschlag[2] unter dem Titel »Kampf gegen Natio­na­lismus und Ras­sismus – demo­kra­tische Milieus stärken« am ver­gan­genen Samstag im Ber­liner Haus der Demo­kratie den Fokus auf kon­krete Hand­lungs­mög­lich­keiten.

Schon im Titel werden die demo­kra­ti­schen Milieus ange­sprochen, die nach Über­zeugung des Grund­rech­te­ko­mitees durchaus nicht nur in den Metro­polen zu finden sind. Es sei gerade in Klein­städten und Pro­vinzen wichtig, die Kräfte zu stärken, die sich den Rechten ent­ge­gen­stellen, betonte die Jour­na­listin Heike Kleffner[3], die über die rechte Szene und den All­tags­rass­sismus seit mehr als zwei Jahr­zehnten recher­chiert.

Im Jahr 2000 gehörte sie zu den Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen, die nach­ge­wiesen haben, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt[4] in Deutschland wesentlich höher war als die von den Behörden genannten Fälle.

Kleffner sieht Par­al­lelen zwi­schen der ras­sis­ti­schen Welle der 1990er Jahre und heute auch in Bezug auf die Gegen­stra­tegien. »Vor­aus­setzung für den Erfolg rechter Mobi­li­sierung ist ihre Akzeptanz und Inte­gration in den Alltag«, betont sie. Das war in den 1990er Jahre so, als Angriffe auf Unter­künfte von Flücht­lingen zu einem Fei­er­abend­ver­gnügen wurden, wo die Nach­bar­schaft mit dem Bier­kasten zuguckte und applau­dierte.

Die aktuelle rechte Mobi­li­sierung begann mit den Lichtläufen[5] im säch­si­schen Schneeberg gegen die Auf­nahme von Geflüch­teten in dem säch­si­schen Städtchen Schneeberg im Jahr 2013. Die Rechten traten dort als Bür­ger­initiative auf und konnten so Men­schen mobi­li­sieren, die nicht hinter Bannern von Nazio­r­ga­ni­sa­tionen gelaufen wären.

Sie brei­teten sich auf Greiz und andere säch­sische Städte aus und wurden zum Vorbild der Pegida-Bewegung. Am Bei­spiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie die rechte Szene gestärkt statt bekämpft wurde. Die Angriffe auf sor­bische Jugend­liche und später auf Geflüchtete zeigten eine lang­jährige rechte Präsenz in den Ort. Der Baut­zener Bür­ger­meister habe die Rechten durch seine Gesprächsbereitschaft[6] auf­ge­wertet.

Die wenigen demo­kra­ti­schen Gegen­kräfte hin­gegen seien igno­riert und aus­ge­grenzt worden. Die jungen Flücht­linge, die das Ziel der rechten Angriffe gewesen sind, wurden zu Tätern erklärt, als sie sich gewehrt haben. Zudem dürften ihre Unter­künfte abends nicht mehr ver­lassen.

So haben die Rechten in Bautzen ihr Ziel erreicht. Sie sind aner­kannte Gesprächs­partner eines links­li­be­ralen Bür­ger­meisters, der mit Unter­stützung von SPD, Grünen und Links­partei gewählt wurde. Den Geflüch­teten werden durch das Aus­geh­verbot die Grund­rechte beschnitten.

Als posi­tives Gegen­bei­spiel führte Kleffner das säch­sische Hei­denau an, das 2015 eben­falls durch ras­sis­tische Aufmärsche[7] und einen Brandanschlag[8] Schlag­zeilen machte.

Dass dort heute Geflüchtete und ihre Unter­stützer in der Innen­stadt präsent sind, ist für Heike Kleffner das Ver­dienst der früh­zei­tigen Inter­vention von Antifaschisten[9] aus der Umgebung. Durch die starke Poli­zei­präsenz vor Ort seien auch die rechten Akti­vi­täten stark ein­schränkt worden.

Diese Taktik bestä­tigte auf der Abschluss­dis­kussion des Rat­schlags Albrecht von der Lieth vom Bündnis Dresden nazifrei[10]. Es zeigt aber auch eine gewan­delte Ein­stellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. In den 1990er Jahren wollten die Antifa die Rechten noch selber ver­treiben und sah die Polizei kei­neswegs als zumindest indi­rekten Bünd­nis­partner.

Auch das Ver­hältnis zur Justiz hat sich in Teilen der unab­hän­gigen Antifa-Szene ent­spannt. So hätten zivil­ge­sell­schaft­liche Kräfte im säch­si­schen Freitag begrüßt, dass die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft das Ver­fahren gegen eine rechte Zelle übernommen[11] hat. Von der ört­liche Justiz seien sie zu oft als die Jugend von hier« behandelt worden, die es viel­leicht mit ihren Angriffen bisschen über­trieben hätten.

Dass es beim Rat­schlag über die ver­än­derte Rolle von Teilen der Antifa-Szene in Bezug auf die staat­lichen Apparate keine grö­ßeren Dis­kus­sionen gab, lag sicher auch daran, dass die meisten Teil­nehmer eher zur linken und libe­ralen Zivil­ge­sell­schaft gehörten. Dagegen waren gerade jüngere Antifa-Akti­visten kaum ver­treten.

Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin[12] berichtete über den Wandel ihrer Auf­gaben. Während vor 10 Jahren noch die Frage im Mit­tel­punkt stand, wie erkenne ich Neo­nazis, wenn sie nicht offen auf­treten, lassen sich die Leute heute beraten, wie sie bei Familien- oder Klas­sen­treffen rechten Parolen argu­men­tativ ent­ge­gen­treten können. Das ist ein Zeichen dafür, wie sich rechte Ideo­logie in der Gesell­schaft ver­breitete.

Um sich argu­men­tativ zu wappnen, werden ver­stärkt soge­nannte Stammtischkämpfer[13] ein­ge­setzt, die sich gemeinsam auf ihre Aufgabe vor­be­reiten. Die Parole, mit den Rechten reden wir nicht, die noch in den 1990er Jahren in der Antifa-Szene weit­gehend Konsens war, ist nicht mehr zu halten, wenn nicht mehr nur Neonazi-Gruppen, sondern der eigene Onkel oder die nette Arbeits­kol­legin die Parolen der AfD oder von Thilo Sar­razin ver­breiten.

Ob das Konzept der Stamm­tisch­kämp­fe­rinnen und – kämpfer erfolg­reicher ist, muss sich zeigen. Zumindest beim Rat­schlag war wenig Zeit für die Fragen einer Teil­neh­merin, die in einer ört­lichen Gruppe gegen rechts aktiv ist und erklärte, sie habe Ver­ständnis für die Sorgen der Anwohner, wenn 300 allein­ste­hende Männer als Flücht­linge in die Nach­bar­schaft ziehen oder jemand statt von Scho­kokuss in einer Kantine das ver­pönte N‑Wort benutzte und des­wegen ent­lassen wurde.


Stephan Nagel, der im Grund­rech­te­ko­mitee für den The­men­komplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der poli­tisch geför­derten Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse einen Grund für das Anwachsen der Rechten. So seien durch den ver­stärken Zuzug von Migranten die Folgen einer bewussten Aus­trocknung des sozialen Woh­nungsbaus durch eine wirt­schafts­li­berale Politik, bei der alles zur Ware wird, besonders deutlich geworden.

So ent­stehe bei den Men­schen, die bewusst abge­hängt vom sozialen Leben werden, ein Kon­kur­renz­ver­hältnis zu den Zuge­zo­genen, das sich auch auf dem pre­kären Arbeits­markt, den Essen­s­tafeln und der Ver­sorgung von Woh­nungs­losen bemerkbar macht. So werde ver­stärkt auch bei Sozi­al­diensten zwi­schen Woh­nungs­losen, die ver­sorgt werden sollen, und Zuwan­derern aus Ost­europa unter­schieden, die mög­lichst ver­schwinden sollen. So sorgt die wirt­schafts­li­berale Politik für einen Sozi­al­chau­vi­nismus, der den Erfolg von Thilo Sar­razin um 2010 und jetzt der AfD erklärt.

Doch die Parole »Soziale Politik gegen rechts« würde er nicht unter­schreiben. Eine Sozi­al­po­litik müsse ver­knüpft werden mit einer klaren Absage an Ras­sismus und Natio­na­lismus und dem Bekenntnis, dass alle Men­schen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

Eine Teil­neh­merin kri­ti­siert in diesem Kontext auch die Rhe­torik des SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Martin Schutz, der »die hart arbei­tenden Menschen«[14] ansprechen will und deshalb auch immer »schuften« statt »arbeiten«[15] sagt. Damit würden Men­schen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht hart arbeiten, aus­ge­grenzt, kri­ti­siert die Frau auf dem Forum.

Dieser richtige Einwand dürfte sicher manche Sozi­al­de­mo­kraten in den Bünd­nissen gegen rechts wenig begeistern. Aber die Frage, wie breit die Bünd­nisse gegen die AfD über­haupt sein sollen, blieb auf dem Rat­schlag undis­ku­tiert. Zumindest hat Stephan Nagel mit seinem Ein­treten für die Rechte für alle Men­schen große Zustimmung bekommen. Dann dürfte aber die Breite des Bünd­nisses gegen die AfD über­schaubar bleiben, wenn es nicht nur ein Lip­pen­be­kenntnis bleibt.

Eine kurze Kon­tro­verse ent­zündete sich nach dem Referat von Heike Kleffner an ihrer Fokus­sierung auf Ost­deutschland. Die rechte Mobi­li­sierung sei ein gesamt­deut­sches Problem, wurde ihr ent­gegen gehalten. Dem stimmte Kleffner zu, sie wies aber darauf hin, dass in NRW die Ver­suche, Pegida-Auf­märsche zu eta­blieren, an einer grö­ßeren Gegen­mo­bi­li­sierung schei­terten.

Nur ange­rissen wurde die Frage, ob die DDR-Politik oder die Wende für das Erstarken der Rechten in Ost­deutschland ver­ant­wortlich sind. Diese Frage ist noch immer mit einer Posi­tio­nierung zur DDR ver­knüpft- Dabei kann man das Auf­treten der Deutsch­land­fahnen schwin­genden Massen mit ihren ent­spre­chenden Parolen zeitlich ziemlich genau loka­li­sieren. Sie war ver­bunden mit der Nie­derlag der DDR-Oppo­si­tio­nellen, die für radi­kal­de­mo­kra­tische, soziale und öko­lo­gische For­de­rungen und nicht für die Wie­der­ver­ei­nigung ein­ge­treten sind.

Seit dem November 1989 koor­di­nierten sich ost- und west­deutsche Rechte zunehmend und schufen so die Grundlage für die ost­deut­schen Spe­zifika in der Rechten, die heute noch bemerkbar sind. Wer sich einen grund­sätz­li­cheren Ein­blick in das Thema Neo­nazis nach 1945 in West­deutschland infor­mieren wollte, hatte dazu in den Pausen Gele­genheit. Am Ort des Rat­schlags ist noch einige Tage lang eine infor­mative Aus­stellung zum Thema Ver­gessene Geschichte – Berufs­verbote ‑Poli­tische Ver­folgung in der Bun­des­re­publik Deutschland«[16] zu sehen.

Anders als im Titel ver­mutet, geht es dabei nicht nur um den soge­nannten Radi­ka­len­erlass der 1970er Jahre, der weltweit als Berufsverbot[17] bezeichnet wurde. Es geht auch um die Vor­ge­schichte und mehrere Tafeln infor­mieren darüber, wie schon um 1950 linke Nazi­gegner wieder ver­folgt wurden, während die Alt­nazis in ihre Posten zurück­kamen.

Die Expo­sition wäre nicht nur eine gute Grundlage für eine Dis­kussion über eine gesamt­deutsche Repression gegen Oppo­si­tio­nelle. sondern auch eine Hin­ter­grund­in­for­mation für Men­schen, die sich heute gegen rechts enga­gieren wollen.

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Peter Nowak


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[3] http://​www​.bebra​verlag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​a​u​t​o​r​/​6​5​9​-​h​e​i​k​e​-​k​l​e​f​f​n​e​r​.html
[4] https://​www​.schluss​-mit​-hass​.de/​o​p​f​e​r​-​r​e​c​h​t​e​r​-​g​ewalt
[5] https://​freie​pres​se​vo​lon​taere​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​2​/​1​2​/​d​i​e​-​s​c​h​n​e​e​b​e​r​g​e​r​-​l​i​c​h​t​e​l​l​a​u​f​e​-​e​i​n​d​r​u​c​k​e​-​e​i​n​e​r​-​v​o​l​o​n​tarin
[6] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen‑1/artikel/waffenruhe-in-bautzen-neonazis-stellen-politik-ultimatum.html
[7] http://​blog​.zeit​.de/​s​t​o​e​r​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​/​2​0​1​5​/​0​8​/​2​7​/​z​a​h​l​r​e​i​c​h​e​-​b​e​k​a​n​n​t​e​-​n​e​o​n​a​z​i​s​-​b​e​i​-​a​u​s​s​c​h​r​e​i​t​u​n​g​e​n​-​i​n​-​h​e​i​d​e​n​a​u​_​20099
[8] http://​www​.svz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​/​b​b​-​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​f​-​h​e​i​d​e​n​a​u​-​f​o​l​g​t​-​n​a​u​e​n​-​i​d​1​0​5​4​4​7​1​6​.html
[9] http://antifa-nordost.org/3024/fotos-bericht-antifa-demo-in-heidenau-23–08-2015–2
[10] http://​dresden​-nazifrei​.com/
[11] http://​www​.end​station​-rechts​.de/​n​e​w​s​/​k​a​t​e​g​o​r​i​e​/​s​o​n​s​t​i​g​e​/​a​r​t​i​k​e​l​/​g​e​n​e​r​a​l​b​u​n​d​e​s​a​n​w​a​l​t​-​h​e​b​t​-​f​r​e​i​t​a​l​e​r​-​n​e​o​n​a​z​i​-​t​e​r​r​o​r​z​e​l​l​e​-​a​u​s​.html
[12] https://​www​.mbr​-berlin​.de
[13] https://​www​.auf​stehen​-gegen​-ras​sismus​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​/​s​t​a​m​m​t​i​s​c​h​k​a​e​m​p​f​e​r​i​nnen/
[14] http://www.sueddeutsche.de/medien/spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-sagt-er-verstehe-die-menschen‑1.3353936
[15] https://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​S​o​-​n​i​c​h​t​/​!​5​3​7​5745/
[16] http://​www​.haus​der​de​mo​kratie​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​e​n​.php4
[17] http://​www​.berufs​verbote​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​A​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​-​V​e​r​g​e​s​s​e​n​e​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​e​.html