Die Nachbarn ermutigen

KIEZ Samstag Demo stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven: „Rebel­lische Nachbarn – Soli­da­rische Kieze«

Der Kiez­laden F54 in der Frie­del­straße hat nach einem gericht­lichen Ver­gleich einen Räu­mungs­auf­schub bis zum März 2017 bekommen. Die Nut­ze­rInnen des Ladens haben nach einer kon­tro­versen Dis­kussion diese Ent­scheidung akzep­tiert. Doch das bedeutet für sie kein Ende ihrer poli­ti­schen Arbeit, im Gegenteil. „So haben wir einige Monate mehr Zeit, um Ver­an­stal­tungen und Pro­teste gegen die Ver­drängung zu orga­ni­sieren und stadt­po­li­tische Initia­tiven zu unter­stützen. Dazu gehört eine prak­tische Kritik der herr­schenden Eigen­tums­ordnung“, sagt Mat­thias Sander vom Kiez­laden. Am mor­gigen Samstag wird
es unter dem Motto „Rebel­lische Nachbarn – Soli­da­rische Kieze“ eine Demons­tration geben, die um 16.30 Uhr mit einer Kund­gebung am Herr­furth­platz beginnt. Dort werden auch Geflüchtete sprechen, die noch immer in den Unter­künften am
Tem­pel­hofer Feld leben müssen. Der Pro­testzug will Orte der rohenden oder bereits voll­zo­genen Ver­drängung auf­suchen.
„Wir wollen unsere Nach­ba­rInnen ermu­tigen, dass sie sich ken­nen­lernen, orga­ni­sieren und wehren“, erklärt Sander. Er hofft, dass viele Stadt­teil­be­woh­ne­rInnen mit Schildern und Trans­pa­renten an der Demo teil­nehmen. Einen Stopp wird es vor dem
zwangs­ver­stei­gerten Häu­ser­block in der Fram-, Nansen-, Pflüger-, Pan­nier­straße geben. Dort haben sich Mie­te­rInnen zur Initiative „Unser Block“ zusam­men­ge­schlossen. Enden wird der Pro­testzug am Kott­busser Damm 25/26, wo auf die Kon­se­quenzen der Ver­treibung für die Betrof­fenen hin­ge­wiesen wird. Dort hatte bis zur Zwangs­räumung in 2015 der migra­ti­ons­po­li­tische Verein All­mende eine Etage gemietet. Bis heute hat der Verein keine neuen Räume gefunden, was seine poli­tische und soziale Arbeit massiv behindert.
FREITAG, 18. NOVEMBER 2016, TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG
Peter Nowak

Die Friedelstraße ist verkauft

VER­DRÄNGUNG Investor kaufte das Wohn­ge­bäude einer Mie­ter­ge­mein­schaft

„Wir möchten Sie hiermit in Kenntnis setzen, dass wir die Immo­bilie Frie­del­straße 54 an einen anderen Investor ver­kauft haben.“ So lautet der lapidare Satz, mit dem die Immo­bi­li­en­firma Citec die Hoff­nungen zahl­reicher Mie­te­rInnen eines Neu­köllner Haus­pro­jekts zer­stört hat. Mehr als ein Jahr kämpfen die Bewoh­ne­rInnen gegen ihre dro­hende Ver­drängung. Mitte März über­brachten sie der Citec-Zen­trale in Wien ihr eigenes Kauf­an­gebot. Die Ver­hand­lungen begannen zunächst viel­ver­spre­chend. „Die Nord-Süd-Stiftung, die wir kon­tak­tiert hatten, wäre sogar bereit gewesen, die von der Citec gefor­derte Summe zu zahlen“, erklärte Mat­thias Sander, Pres­se­sprecher vom Verein Akazie e.V. Der wurde von dem im Haus befind­lichen Stadt­teil­laden f54 gegründet. Auch die Finan­zie­rungs­zusage der Bank habe der Citec vor­ge­legen. Die Firma habe die Ver­hand­lungen in die Länge gezogen und erst nach mehr­ma­ligen Anfragen reagiert. Deshalb ist es für Sander nicht nach­voll­ziehbar, dass die Citec nun sagt, die Zusage sei nicht präzise genug gewesen. Zudem ver­sucht die Firma die Mie­te­rInnen als unpro­fes­sio­nelle Ver­hand­lungs­part­ne­rInnen vor­zu­führen. „In eher unüb­licher Weise wurde Ihrer­seits
der Kauf­wunsch so breit kom­mu­ni­ziert, dass eine große Zahl von Inves­toren an uns her­an­ge­treten ist“, heißt es in dem
Schreiben an die Bewoh­ne­rInnen: Sie hatten Mitte Juni bei einem Prozess zur Duldung der Moder­ni­sie­rungen bei­läufig erfahren, dass ihr Haus neue Eigen­tümer bekommen soll. Seit dem 1. Juli ist im Grund­buchamt eine Firma mit Namen „Pinehill
s.a.r.l.“ vor­ge­merkt. Sander hat schon ange­kündigt, dass sie sich weiter wehren werden. „Viele Bewoh­ne­rInnen sind Mit­glieder der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und werden ihre Rechte ein­fordern.“ Neu­köllns Bür­ger­meis­terin Fran­ziska Giffey, die Ende
April die Gespräche ange­bahnt hat, hat sich am 13. Juli in einem Schreiben an die Citec „im Interesse der Haus­ge­mein­schaft
Frie­del­straße 54 aus­drücklich für weitere Gespräche und den Fortgang der Ver­hand­lungen“ aus­ge­sprochen.

aus Taz vom 18.7.2016

Peter Nowak