Vernetzen ohne Vernetzer


Ein stadt­po­li­ti­sches Wochenende zur Zusam­men­arbeit ver­schie­dener Gruppen schei­terte an feh­lender Resonanz

Was der Beginn einer großen sozialen Bewegung hätte werden können, verlief weit­gehend ins Leere.

Nur wenige Teil­nehmer fanden ihren Weg in die Greifs­walder Straße, um über »Sinn und Mög­lich­keiten« zu dis­ku­tieren, die unter­schied­lichen Basis­be­we­gungen zu bündeln und damit zu stärken, wie es im Aufruf hieß. Ein Dis­kus­si­ons­teil­nehmer stellte dann auch die Frage: »Sind wir nicht selbst ernannte Orga­ni­sa­toren auf der Suche nach einer Bewegung, die nicht auf uns gewartet hat?«

Ähnlich inter­pre­tierte die geringe Teil­neh­merzahl auch die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Seek. Vor allem in Kreuzberg, Fried­richshain und Neu­kölln seien die Aktiven längst ver­netzt. Dort würden in den ver­gan­genen Monaten regel­mäßig gut besuchte Kiez­ver­samm­lungen orga­ni­siert – vor allem im Kiez »SO 36«. Dort gab es auch schon erste Erfolge: Der Haus­halts­wa­ren­laden Ban­telmann und der Bäcker Filou können nach Pro­testen von Nachbarn und Akti­visten für vorerst je drei weitere Jahre bleiben.

Die Not­wen­digkeit eines ber­lin­weiten Netz­werkes werde in den Basis­gruppen kri­tisch gesehen, so Seek. Auch die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL) hatte im ver­gan­genen Jahr ver­sucht, anti­fa­schis­tische und stadt­po­li­tische Gruppen unter dem Label »Berlin für Alle« zusam­men­zu­bringen. Nach zwei gut besuchten Treffen im Frühjahr 2016 ging die Betei­ligung wieder stark zurück. Viele Akti­visten hätten sich bei diesen Treffen Anre­gungen für ihre Arbeit in den Kiezen geholt, sind die dama­ligen Orga­ni­sa­toren über­zeugt.

Ideen wurden auf dem stadt­po­li­ti­schen Wochenende dennoch gesammelt, auch in Hin­blick auf ein zweites stadt­po­li­ti­sches Hearing mit Ver­tretern des Senats. Eine der Haupt­for­de­rungen dabei: Der Ver­drän­gungs­prozess von Mietern mit geringen Ein­kommen muss gestoppt werden. Auch das aktuelle Bei­spiel fehlte nicht: Am Freitag wurde bekannt, dass das Neue Kreuz­berger Zentrum (NKZ) am Kott­busser Tor an einen Investor ver­kauft werden soll. Bei der Bie­ter­runde war eine lan­des­eigene Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft unter­legen gewesen.

In dem Kampf gegen Groß­in­ves­toren fanden einige Teil­nehmer dann doch noch einen roten Faden für eine Zusam­men­arbeit der unter­schied­lichen Akteure. Rainer Wahls vom Netzwerk Stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven stellte die ent­schei­dende Frage. »Welche Mög­lich­keiten eröffnet die über­grei­fende Zusam­men­arbeit den Basis­in­itia­tiven, Ziele zu ver­folgen, die sie alleine nicht erreichen können?« Die Zurück­drängung der kapi­ta­lis­ti­schen Inves­toren und ihrer Ver­wer­tungs­logik könne nur im Bündnis erreicht werden, da waren sich zumindest die Teil­nehmer an diesem Wochenende einig.

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Peter Nowak

Wie außerparlamentarisch soll es sein?

Stadtpolitische Initiativen diskutierten am Montag über die mögliche künftige Zusammenarbeit mit dem Senat

Man solle Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (LINKE) auf­fordern, als Nach­folger für Andrej Holm einen Staats­se­kretär zu ernennen, der das Ver­trauen der Mie­ter­be­wegung genieße. So der Vor­schlag von Kurt Jotter vom »Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen«. Das führte jedoch beim Treffen stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven am Mon­tag­abend im Nach­bar­schaftshaus Wran­gel­straße in Kreuzberg zu hit­zigen Dis­kus­sionen.

Während ein Teil der rund 60 Teil­nehmer Zustimmung signa­li­sierte, gab es auch viel Kritik. »Wo bleibt unser außer­par­la­men­ta­ri­scher Anspruch, wenn wir einen Staats­se­kretär bean­spruchen?«, fragte Rainer Wahls vom Stadt­teilbüro Fried­richshain.

Diesen Streit wollte Magnus Hengge von der Stadt­teil­in­itiative Bizim Kiez eigentlich über­winden. In einem kurzen Statement zu Beginn des Treffens hatte er das Bündnis als außer­par­la­men­ta­risch und regie­rungs­un­ab­hängig erklärt, was eine Koope­ration mit dem Senat jedoch nicht aus­schließen solle.

Hengge for­mu­lierte zudem kon­krete Auf­gaben für das Bündnis. Nach Ablauf der 100-Tage-Frist des Senats werde man sich kri­tisch mit der kon­kreten Regie­rungs­po­litik aus­ein­an­der­setzen. Auch in die Bun­des­tagswahl will das Bündnis inter­ve­nieren. Schließlich gebe es Gesetze und Rege­lungen, die nicht von Berlin aus ent­schieden werden können. Dabei solle man sich ein Bei­spiel an den Inter­ven­tionen zur Wahl des Abge­ord­ne­ten­hauses nehmen, die Hengge als Erfolg bezeichnete: »Wir haben unsere Themen und For­de­rungen auf die Agenda gesetzt.«

Anfang November war diese Auf­bruch­stimmung noch zu spüren, als mehr als 150 Aktive aus den Initia­tiven beim mie­ten­po­li­ti­schen Hearing dem Senat ihre For­de­rungen prä­sen­tierten (das »neue deutschland« berichtete). Daraus war die Idee eines ber­lin­weiten Bünd­nisses ent­standen, das sich nun zum dritten Mal traf.

Die Struk­tur­de­batte nahm an diesem Abend jedoch den größten Raum ein. In Arbeits­gruppen sollen künftig kon­krete Themen bear­beitet werden. Diese reichen von »Mieter auf dem freien Woh­nungs­markt« über »Mieter in senats­ei­genen Woh­nungen« bis zur AG Bür­ger­be­tei­ligung, die sich für nied­rigere Quoren bei Bürger- und Volks­be­gehren ein­setzen will.

In der Pause konnten die Teil­nehmer zudem einen Namen für das Bündnis vor­schlagen. In die engere Wahl kamen »Forum« oder »Netzwerk Stadt­po­litik«. Die end­gültige Ent­scheidung wurde auf das nächste Treffen vertagt. Für diesen Termin sollen auch weitere Initia­tiven sowie kri­tische Wis­sen­schaftler ange­sprochen werden, die bei der For­mu­lierung von Alter­na­tiven zur herr­schenden Politik helfen sollen. Man freute sich daher auch über die Unter­stützung durch die Besetzer an der Hum­boldt-Uni­ver­sität.

Peter Nowak

Mieter präsentieren Forderungen

ROT-ROT-GRÜN III Miet-Initiativen wollen sich stärker vernetzen

Ins­gesamt 25 Mie­te­rIn­nen­gruppen haben sich am Mitt­woch­abend im Nach­bar­schaftshaus Centrum in der Kreuz­berger Cuvry­straße 13 zum stadt­po­li­ti­schen Hearing getroffen. Ihr Ziel: der wahr­schein­lichen rotrot-grünen Koalition ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Das Spektrum der anwe­senden Gruppen reichte von den Kreuz­berger Stadt­teil­in­itia­tiven Bizim Kiez,
Kotti & Co und Wem gehört Kreuzberg? über die Moa­biter Mie­te­rIn­nen­gruppe Hansa-Ufer5, den Mie­ter­protest Kolo­nie­straße
aus dem Wedding bis zur Initiative „Deutsche Wohnen Ste­glitz-Zehlendorf“. Mode­riert vom Stadt­so­zio­logen und stadt­po­li­ti­schen Akti­visten Andrej Holm trugen die Initia­tiven in knappen State­ments ihre Pro­bleme vor, woraus sich oft sehr kon­krete For­de­rungen ergaben. Für bezahl­bares genera­ti­ons­über­grei­fendes Wohnen machte sich etwa Eva Willig vom Verbund Ber­liner Wohn­pro­jekte zur Miete stark. Bizim Kiez wie­derum regte eine Ber­liner Bun­des­rats­in­itiative zur Ein­glie­derung der
Mie­ten­bremse in das Wirt­schafts­straf­gesetz an. Wäre das erfolg­reich, müssten Miet­preis­über­hö­hungen als Ord­nungs­wid­rigkeit
von Amts wegen geahndet werden.

Keine BittstellerInnen

Alle Red­ne­rInnen betonten, dass sie keine Bitt­stel­le­rInnen seien. Magnus Hengge von Bizim Kiez gab zu Beginn des Hea­rings
den selbst­be­wussten Ton vor. „Es gab in den letzten Jahr­zehnten leider sehr viel amtie­rende Dummheit“, erklärte er unter Applaus. Hengge betonte, dass die SPD ein wich­tiger Teil davon gewesen sei. Die Partei habe trotz Ein­ladung keine Ver­tre­te­rInnen geschickt, kri­ti­sierte Hengge. Lediglich die beiden Zuhörer mit den Masken von Michael Müller und Andreas Geisel auf der Bühne schüt­telten gele­gentlich den Kopf. Katrin Schmid­berger (Grüne), Katrin Lomp­scher und Katalin Gen­nburg (beide Linke), die in der ersten Reihe saßen, schrieben die For­de­rungen der Mie­te­rInnen hin­gegen eifrig mit.

Weiteres Treffen geplant

Kurt Jotter vom „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“, der zu den Orga­ni­sa­toren des Abends gehörte, stellte am Ende einen
Drei­stu­fenplan der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ver­netzung vor. Die müssen sich „zusam­men­reißen, zusam­mentun und zusam­men­schließen“. Am 5. Dezember will sich das Mie­te­rIn­nen­bündnis erneut treffen. Dann soll auch über Aktionen geredet werden, wenn der neue rot-rot-grüne Senat ihre For­de­rungen igno­rieren oder auf die lange Bank schieben sollte.

aus Taz Berlin, 4.11.2016

Peter Nowak

Hearing fordert Wende in Berliner Wohnungspolitik

„Miete essen Seele auf“ stand auf den Pla­katen, die am Mitt­woch­abend am Eingang des Nach­bar­schafts­hauses Centrum in der Cuvry­straße 13 hingen. Viele der mehr als 150 Besu­che­rInnen haben den Kampf gegen hohe Mieten, gegen ener­ge­tische Sanierung, Ver­drängung und Ver­treibung auf­ge­nommen. Sie haben sich in Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven orga­ni­siert. Am 2. November haben sie sich zum stadt­po­li­ti­schen Hearing ver­sammelt, um den Poli­ti­ke­rInnen der vor­be­rei­teten rot-rot-grünen Koalition ihre For­de­rungen zu über­mitteln. Gekommen waren Katrin Schmid­berger (Grüne), Katrin Lomp­scher und Katalin Gen­nburg von den Linken. Von der SPD war trotz Ein­ladung niemand gekommen. Der regie­rende Bür­ger­meister Michael Müller und Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Andreas Geisel wurden von Akti­visten gedoubelt und ver­folgten die kurzen State­ments der 25 Mie­ter­initia­tiven, die in knapp zwei Stunden ihre For­de­rungen vor­trugen mit Belus­tigung, Kopf­schütteln und nur gele­gentlich mit Zustimmung. Ver­treten waren unter Anderem die Stadt­teil­in­itia­tiven Bizim Kiez, Wrangel21, Hansa Ufer 5, Deutsche Wohnung Ste­glitz-Zehlendorf, Otto-Suhr-Siedlung und das Kiez­bündnis am Kreuzberg/​Kreuzberger Horn. So wurde deutlich, wie flä­chen­de­ckend in Berlin die Mie­te­rInnen mitt­ler­weile orga­ni­siert sind und wie dringlich sie schnelle Maß­nahmen von der Politik ein­fordern. So for­derte Bizim Kiez von der künf­tigen Ber­liner Regierung eine Bun­des­rats­in­itiative zur Ein­führung einer Mie­ten­bremse in das Wirt­schafts­straf­gesetz. Zahl­reiche solcher sehr kon­kreten For­de­rungen waren an diesem Abend zu hören. Hoch war auch der Anteil an Senio­rInnen, die ihre Anliegen vor­trugen. Dazu gehörten die Mie­te­rInnen vom Hansa Ufer 5 in Moabit, aber auch die Initiative „Verbund Ber­liner Wohn­pro­jekte zur Miete“, die sich für bezahl­bares genera­ti­ons­über­grei­fendes Wohnen ein­setzt.

Wie die For­de­rungen durch­setzen?

Eine Frage blieb an dem Abend offen. Was tun, wenn der neue Senat, was absehbar ist, die alte Politik viel­leicht etwas modi­fi­ziert fort­setzt und die For­de­rungen der Mie­te­rInnen igno­riert? In vielen Bei­trägen klang die Befürchtung durch, von der Politik wie so oft über den Tisch gezogen werden. „Glauben sie nicht, dass wir es auf einen Kuschelkurs anlegt haben. Wir haben nicht ver­gessen, dass gerade die SPD Jahr­zehn­telang schon in Regie­rungs­ver­ant­wortung war, und dass die jetzige Situation auch das Ergebnis der SPD-Politik ist“, betonte Magnus Hengge von der Initiative Bizim Kiez gleich zu Beginn des Hea­rings. Aller­dings erwähnte er nicht, dass auch die beiden anderen Par­teien des künf­tigen Senats bereits mehr oder weniger lang in Berlin mit­re­giert hatten. „Wir können unsere For­de­rungen nur durch­setzen, wenn wir ber­linweit der Ver­ein­zelung ent­kommen, beschwor Kurt Jotter vom Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ die Mie­te­rInnen zur wei­teren Koope­ration. Am 5. Dezember wollen sie sich am Nach­bar­schaftshaus Wran­gelkiez in der Cuvry­straße 13 erneut treffen, um die Mög­lich­keiten einer mie­ten­po­li­ti­schen Ver­netzung zu erörtern.

MieterEcho online 03.11.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​w​o​h​n​u​n​g​s​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​s​-​h​e​a​r​i​n​g​.html

Peter Nowak