Neue Proteste in der Rigaer Straße

Bei einer Kund­gebung fordern 150 Anwoh­ne­rInnen die Auf­hebung der Voll­sperrung und mehr Betei­ligung

Zutritt ver­boten“ steht auf dem Holzzaun, der seit dem 1. August die Rigaer Straße im Fried­richs­hainer Nordkiez teilt. Damit soll die Bau­stelle der CG-Gruppe und der KW-Deve­lopment geschützt werden, die zwi­schen Sama­riter- und Vogtstraße Woh­nungen und Gewer­be­flächen neu ent­stehen lassen wollen (taz berichtete). Doch die Pro- teste halten an: Vor der Absperrung hatten sich am Sams­tag­nach­mittag rund 150 Men­schen zu einer mehr­stün­digen Kund­gebung ver­sammelt.
Die Pläne zur Neu­be­bauung, vor allem auch der Abriss his­to­ri­scher Gewer­be­ge­bäude, sorgen schon seit geraumer Zeit für Unmut in der Straße, die für ihre Wehr­haf­tigkeit in Sachen Gen­tri­fizie- rung bekannt geworden ist. Die für anderthalb Jahre geplante Voll­sperrung der Straße goss zu- sätzlich Öl ins Feuer. In der Ver­gan­genheit wa- ren bereits Bau­stellen in der Straße ange­griffen, vor Jahren auch ein Rohbau in Brand gesetzt wor- den. Vor einem Monat kün­digte der Bezirk nun an, die Absperrung wegen geringer Bau­tä­tig­keiten zu-mindest für Fuß­gän­ge­rInnen wieder auf­heben zu wollen. Dazu kam es bislang nicht.
Ilona Weber von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71, die den Protest orga­ni­sierte, benannte in ihrem Rede­beitrag neben der Stra­ßen­sperrung gleich mehrere „Auf­reger“, die die Anwoh­ne­rInnen umtreiben: die man­gelnde Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung bei der Planung der Neu­bauten, die Angst vor stei­genden Mieten und Ver­treibung ein- kom­mens­armer Mie­te­rInnen. Aber auch die fort­dau­ernden Poli­zei­kon­trollen vor allem rund um das linke Haus­projekt Rigaer Straße 94 wurden in einem Rede­beitrag kri­ti­siert. Es habe sich durch den Wechsel von Innen­se­nator Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) nur wenig ver­ändert. In den letzten Wochen würde die Polizei vor allem bei Ver­an­stal­tungen und Kon­zerten in der Rigaer Straße 94 Besu­che­rInnen massiv kon­trol­lieren.
In Sachen Stra­ßen­sperrung beklagten meh- rere Gewer­be­trei­bende in den letzten Wochen Ein­kom­mens­ver­luste. Eine Nach­barin hat eine Unter­schrif­ten­liste an die kürzlich in den Bun­destag gewählte Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram (Grüne) ver­fasst, in der sie sie auf­for­derte, sich für einen Fußgän- ger­durchgang ein­zu­setzen. Andere Red­ne­rInnen for­derten einen sofor­tigen Bau­stopp und Betei­ligung der Anwoh­ne­rInnen an den Pla­nungen.
Beendet wurde die Kund­gebung um 19 Uhr mit einer 10-minü­tigen Schep­per­aktion. „Wir scheppern seit Mitte Januar fast täglich, aber so viele wie heute waren wir selten“, erklärte Anwoh­nerin Ilona Weber am Ende zufrieden.

aus Taz vom 23.10.2017

Peter Nowak

Baustopp statt Kungelrunden


Im Fried­richs­hainer wollen sich Anwohner/​innen nicht vom Bezirk ein­ge­lei­teten Dialog-Prozess betei­ligen, sondern setzen weiter auf Wider­stand gegen Nobel­pro­jekte.

Zutritt ver­boten“ heißt es auf dem Holzzaun. Das wäre nichts Unge­wöhn­liches, wenn damit nur eine Bau­stelle abge­sperrt würde. Doch der Bauzaun trennt die gesamte Rigaer Straße. Seit 1.August 2017 müssen Anwohner/​innen einen Umweg nehmen, wenn sie zum Bäcker oder zum Späti gehen. Seit mehr als zwei Monaten ist die 1 Kilo­meter lange Straße in der Höhe der Rigaer Straße 71 – 73 durch die Bau­zäune getrennt (Mie­te­rEcho-Online berichtete). Damit sollen zwei Nobel­bauten geschützt werden, die von der CG-Gruppe und der KW-Deve­lopment auf beiden Seiten der Rigaer Straße errichten wollen. Doch auf dem Gelände, auf dem die CG-Gruppe das soge­nannte Carree Sama-Riga errichten will, ruhen die Bau­ar­beiten seit Monaten. Über die Gründe hüllen sich alle Betei­ligten in Schweigen.

CG-Gruppe will an die Börse gehen
Sind es finan­zielle Pro­bleme der CG-Gruppe, die gemeinsam mit der Gewerbe-AG Consul Com­mercial mit Sitz in Leipzig an die Börse gehen will? »Man wolle einen inte­grierten Immo­bi­li­en­konzern schaffen, der sich über den Kapi­tal­markt zusätz­liche Finan­zie­rungs­quellen für neue Pro­jekte erschließt. Es wäre der erste gewerb­liche Pro­jekt­ent­wickler mit Bör­sen­präsenz in Deutschland“, schreibt die Immo­bi­li­en­zeitung. Den Ver­ant­wort­lichen passen kri­tische Pres­se­ar­tikel gar nicht, weil die Börse darauf sehr sen­sibel reagiert. Doch kri­tische Berichte über das Agieren der CG-Gruppe gab es in den letzten Monaten viele. Dazu trug auch der Arbeits­kreis Rigaer Straße 71–73 bei, in dem sich Anwohner/​innen des Fried­richs­hainer Nord­kiezes gegen den Nobelbau wehren. Am kom­menden Samstag wollen die Mieter/​innen ihre For­derung nach einem Bau­stopp mit der Kund­gebung und einem Konzert bekräf­tigen. Los geht es am 21.10. um 16 Uhr am Bauzaun der Rigaer Straße 71 – 73 mit Bei­trägen von Mieter/​innen und Gewer­be­trei­benden, die über höhere Mieten und Kun­den­rück­gänge durch die Bau­stelle und die Stra­ßen­sperrung berichten werden. Ein­ge­laden sind auch Mieter/​inneninitiativen aus anderen Stadt­teilen. Schließlich lautet das Motto der Kund­gebung „Gegen die Ver­drängung im Fried­richs­hainer Nordkiez und Anderswo“. Die Kund­gebung wird auch von dem linken Haus­projekt Rigaer Straße 94 unter­stützt. Dort wird bereits am 20. Oktober um 19 Uhr darüber dis­ku­tiert, wie sich die Anwoh­ne­rInnen über die Fort­dauer der Poli­zei­kon­trollen und – schi­kanen in der Rigaer Straße wehren sollen. Die gehen auch nach dem Wechsel des Ber­liner Innen­senats von Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) weiter. Teil­weise stehen abends bis zu 10 Poli­zei­wannen in der unmit­tel­baren Nähe der linken Haus­pro­jekte. Passant/​innen werden will­kürlich kon­trol­liert. Wenn es in der Rigaer Straße 94 Ver­an­stal­tungen gibt, baut die Polizei regel­rechte Kon­troll­stellen auf. Davon waren auch die Aktivist/​innen der Anwohner/​inneninitiative Rigaer Straße 71–73 betroffen, deren Treffen von der Polizei mehrmals durch Kon­trollen und Ein­kes­selung massiv behindert wurden. Anfang November ver­letzte sich eine Akti­vistin, als ihr die Polizei bei einer Kon­trolle in den Fahr­rad­lenker griff, dass sie stürzte und zwei Wochen sta­tionär im Kran­kenhaus behandelt werden musste. „Sowohl die Poli­zei­kon­trollen als auch die Stra­ßen­sperre sollen den Fried­richs­hainer Nordkiez fit für die Gen­tri­fi­zierung machen“, erklärt Ilona Weber von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73 gegenüber Mie­te­rEcho online.

Sozi­al­päd­ago­gische Befor­schung wird abge­lehnt
Die Kund­gebung ist auch eine indi­rekte Antwort auf dem von dem Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg ange­kün­digten Dia­log­prozess im Nordkiez. Das Sozi­al­päd­ago­gische Institut (SPI) wurde beauf­tragt, die Pro­bleme im Kiez und die Wünsche der Anwohner/​innen zu eru­ieren. Für die Aktivist/​innen, die seit Monaten ihre For­de­rungen auf die Straße tragen, ist es ein schlechter Witz, dass sie jetzt vom Bezirksamt sozi­al­päd­ago­gisch beforscht werden sollen. „Hier soll der Ein­druck erweckt werden, dass Bezirksamt hat etwas zu sagen“, erklärte Ilona Weber. Dabei zeigt sich deren Macht­lo­sigkeit, wenn es um Kapi­tal­in­ter­essen geht, an der fort­dau­ernden Sperrung der Rigaer Straße. Anfang Sep­tember hatte der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt noch erklärt, die Sperrung sei gegen den Willen seiner Behörde erfolgt und werde auf­ge­hoben. Doch sowohl die Polizei als auch die Inves­toren waren damit nicht ein­ver­standen und so bleibt die Straße weiter gesperrt.

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Mie­te­rEcho online 19.10.2017

Peter Nowak

Flashmob gegen CG-Gruppe

Um 19. 30 Uhr lief am Mitt­woch­abend nichts mehr auf der Frank­furter Allee. Für mehr als 10 Minuten stand der Verkehr stadt­aus­wärts still, weil ca. 50 Men­schen mit einem Flashmob die Straße gesperrt hatten. Als die Polizei anrückte, beenden die Aktivist/​innen die Aktion und ver­schwanden in alle Rich­tungen, ohne dass es zu Per­so­na­li­en­fest­stel­lungen kam.

Auf großen Trans­pa­renten wurden Autofahrer/​innen und Passant/​innen über die Anliegen der Aktivist/​innen infor­miert. „Bau­stopp Luxusbau CG Gruppe“ und „Men­schen vor Profite“ lau­teten die Parolen. „Ver­drängung ver­hindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“, stand auf einem anderen Trans­parent. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe auf dem Grund­stück der Rigaer Straße 71–73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einen Jahr Anwohner/​innen im Fried­richs­hainer Nordkiez, weil sie eine Ver­drängung befürchten (Mie­te­rEcho Online berichtete). „Dass ein mil­lio­nen­schwerer Investor unbe­ein­druckt von den Nach­bar­schafts­pro­testen sein Projekt durch­ziehen will, hat die Wut im Kiez erhöht“, erklärt eine Anwoh­nerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. 
Der Unmut ist gewachsen, nachdem am 1. August auf der Höhe der Bau­stelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde. „Jetzt sagen uns viele Nachbar/​innen, dass wir doch Recht mit unseren Wider­stand hatten“, sagt Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73, die seit dem 19.Januar 2016 täglich um 19 Uhr vor der Bau­stelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. In den letzen Wochen waren es manchmal nur zwei Men­schen, die auf die Töpfe schlugen. Doch seit die Straße gesperrt wurde, kommen bis zu 30 Men­schen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe“, erklärt Gudrun Gut. Das täg­liche Scheppern ist mehr als eine sym­bo­lische Aktion. Hier wurde auch ein Ort geschaffen, an dem sich die Nachbar/​innen aus­tau­schen und weitere Pro­test­ak­tionen planen können. 
Der Flashmob auf der Frank­furter Allee erfolgte am Mittwoch im Anschluss in die Schep­per­aktion. 

Wer hier kauft, kauft Ärger“

Gegen die Schließung wollen mehrere Gewer­be­trei­bende und Anwohner/​innen im Sama­ri­terkiez auch juris­tisch vor­gehen. Sie sehen darin eine unzu­mutbare Beein­träch­tigung. Die Stra­ßen­sperrung hat auch für Streit unter den Par­teien gesorgt, die den Ber­liner Senat tragen. Canan Bayram von den Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus kri­ti­siert den Fried­richs­hainer Bezirks­stadtrat für Wirt­schaft, Schule und Sport Andy Hemke (SPD). Es habe einen Beschluss der BVV-Fried­richshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71–73 als Schul­standort aus­zu­weisen. Doch jetzt lässt Hemke für die CG-Gruppe die Straße sperren, kri­ti­siert Bayram. Hemke hat die Stra­ßen­sperrung ver­teidigt. Nun ver­sucht er den Unmut der Gewer­be­trei­benden und Restau­rants in der Umgebung zu besänf­tigen, in dem er Ent­schä­di­gungen in Aus­sicht stellt. Die Frage ist natürlich, ob hier noch einmal öffent­liche Gelder aus­ge­geben werden, um die Wünsche der CG-Gruppe umzu­setzen. Die Akti­ons­gruppe jeden­falls lässt sich nicht kaufen und will auch in der nächsten Zeit unab­hängig von allen Par­teien arti­ku­lieren. Die Bau­stelle könnte so ein stän­diger Ort für Pro­teste werden. So würde die Parole, mit der die Aktivist/​innen vor mehr als einem Jahr ihren Protest begannen, umge­setzt: „Wer hier kauft, kauft Ärger.“ 

aus: Mie­te­rEcho online 03.08.2017

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Peter Nowak