Widerstand ist möglich – sogar im Spätkauf

ARBEIT Die Klage gegen einen Laden­in­haber wegen nicht bezahlten Lohns endet mit einem Ver­gleich

Mit einem Ver­gleich endete am 20. Dezember vor dem Arbeits­ge­richt der Lohn­kon­flikt zwi­schen dem ehe­ma­ligen Mit­ar­beiter eines Fried­richs­hainer Spät­kaufs und dessen Besitzer. Der Mit­ar­beiter hatte ent­gan­genen Lohn ein­klagen wollen, weil er auf Basis eines Mini­job­ver­trags bis zu 60 Stunden wöchentlich im Laden gear­beitet habe (die taz berichtete). Der Inhaber hin­gegen gab an, der Ange­stellte sei nur 20 Monats­stunden beschäftigt gewesen. Der Ange­stellte bekommt nach der Einigung eine Abfindung von 4.000 Euro sowie eine Beschei­nigung, dass er sechs Tage in der Woche in dem Spätkauf gear­beitet hat. Beide Par­teien ver­pflichten sich wech­sel­seitig, keine wei­teren For­de­rungen mehr zu stellen und alle Anzeigen zurück­zu­nehmen. Der Spät­kauf­be­sitzer hatte nicht nur den Kläger wegen fal­scher Angaben, sondern auch mehrere Inter­net­portale ver­klagt, die über den Fall berich­teten.

Der Kläger zeigte sich gegenüber der taz über das Ergebnis erleichtert: »Ich konnte alle meine For­de­rungen durch­setzen.« Wichtig sei ihm vor allem der Nachweis gewesen, dass er sechs Tage in der Woche in dem Laden gear­beitet habe. »Der Ausgang zeigt, dass Wider­stand auch in schwer orga­ni­sier­baren Branchen möglich ist«, meinte auch der Sekretär der Ber­liner Freien Arbei­te­rInnen-Union (FAU), Florian Wegner. Der Ange­stellte hatte sich von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft unter­stützen lassen. In den ver­gan­genen Wochen orga­ni­sierte sie mit einer Fried­richs­hainer Nach­bar­schafts­in­itiative mehrere Ver­an­stal­tungen und Kund­ge­bungen in der Nähe des Spät­kaufs. Die letzte fand am ver­gan­genen Freitag statt, dazu schickte auch die als »Emmely« bekannt gewordene Kaiser’s-Kassiererin eine Gruß­adresse. Sie war bun­desweit bekannt geworden, weil sie sich erfolg­reich gegen ihre Ent­lassung wegen eines angeblich unter­schla­genen Fla­schenbons im Wert von 1,30 Euro gewehrt hatte.
p://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%
2F12%2F21%2Fa0153&cHash=a6871e869f
Peter NOwak

Korpsgeist im Späti

In den Spät­ver­käufen sind nicht nur die Arbeits­ver­hält­nisse prekär, auch die Läden selbst kämpfen häufig ums Über­leben. Wie schwer es dadurch ist, die Situation der Beschäf­tigten zu ver­bessern, zeigt der Fall eines ehe­ma­ligen Ver­käufers aus Berlin.
Welcher Haupt­stadt­be­wohner hat sich noch nicht zu später Stunde etwas in einem soge­nannten Spätkauf besorgt. Doch wer macht sich dabei Gedanken über die Arbeits­be­din­gungen des Ver­käufers? Diese Frage richtete ein Redner Mitte Oktober bei einer Aktion im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain an die Pas­santen. Dort hatte die Freie Arbei­te­rInnen-Union (FAU) zusammen mit Stadt­teil­ak­ti­visten eine Kund­gebung orga­ni­siert, die der Unter­stützung eines ehe­ma­ligen Spätkauf-Beschäf­tigen galt, der sich im Kon­flikt mit seinem alten Arbeit­geber befindet.

Daniel Reilig* hatte mehrere Jahre im Spätkauf »Mumbai Corner« im Sama­ri­terkiez gear­beitet. Als Mini­jobber, der sein ALG II ein wenig »auf­stocken« wollte, sollte er laut Vertrag 20 Stunden monatlich arbeiten, wie er der Jungle World berichtet. Doch in Wirk­lichkeit, beklagt Reilig, habe seine Arbeitszeit bis zu 60 Stunden in der Woche betragen. Dadurch habe er fak­tisch für weniger als zwei Euro die Stunde gear­beitet. Zudem habe er seine Mahl­zeiten meistens an der Laden­theke ver­zehren müssen. Da dem Laden überdies ein Internet-Café und ein Hermes-Ver­sand­handel ange­gliedert sind, waren die Pausen selten, erklärt der aus­ge­bildete Indus­trie­kaufmann.
Pre­kärer Kreislauf: Als bil­liger Knei­pen­ersatz ziehen Spätis, Trink­hallen und »Was­ser­häuschen« – so die regio­nalen Bezeich­nungen – auch eine Kund­schaft mit schmalem Geld­beutel an
Pre­kärer Kreislauf: Als bil­liger Knei­pen­ersatz ziehen Spätis, Trink­hallen und »Was­ser­häuschen« – so die regio­nalen Bezeich­nungen – auch eine Kund­schaft mit schmalem Geld­beutel an (Foto: PA/​Julian Stra­ten­schulte)

Unter solchen Bedin­gungen soll Reilig drei Jahre lang gear­beitet haben. Erst als ein Streit mit dem Besitzer über eine auf die Kasse gerichtete Kamera eska­lierte, war »das Maß des Erträg­lichen über­schritten«, so der ehe­malige Ver­käufer. Nachdem das Arbeits­ver­hältnis auf­gelöst worden war, wandte sich Reilig an die FAU Berlin, die ihm gewerk­schaft­liche Unter­stützung zusi­cherte. Mit Hilfe des Ber­liner Arbeits­rechtlers Klaus Stähle ver­sucht Reilig nun, seinen ent­gan­genen Arbeitslohn rück­wirkend ein­zu­klagen. Der Anwalt sieht grund­sätzlich gute Chancen. »Wichtig dabei ist, dass sich durch Zeu­gen­aus­sagen oder andere Belege die tat­säch­liche Arbeitszeit nach­weisen lässt«, betont der Jurist gegenüber der Jungle World. Und in diesem Fall würden einige Stamm­kunden bezeugen können, dass sie Reilig sehr häufig hinter der Laden­theke gesehen haben. Der Spät­kauf­be­sitzer ließ dagegen über seinen Anwalt erklären, Reilig sei, wie ver­traglich ver­einbart, nur 20 Stunden im Monat beschäftigt gewesen und habe sich in dieser Zeit vor allem um die Waren­be­stellung gekümmert.

Für Stähle ist die Klage juris­ti­sches Neuland. Bisher habe sich noch nie ein Spät­kauf­be­schäf­tigter an ihn gewandt. Als einen Grund für die Zurück­haltung führt der Anwalt an, dass viele Betroffene nicht wüssten, dass sie mit Pro­zess­kos­ten­hilfe rechnen können. Auch die für die Ber­liner Ein­zel­han­dels­branche zuständige Verdi-Sekre­tärin Erika Ritter kann sich nicht daran erinnern, dass sich je ein Beschäf­tigter aus jenem Bereich an ihre Gewerk­schaft gewandt habe. Selbst für die FAU, die bereits Erfahrung mit Orga­ni­sie­rungs­pro­zessen in pre­kären Sek­toren gesammelt hat, ist es der erste Fall im Bereich der Spät­ver­käufe.

Die Gründe für die geringe Gegenwehr in Spät­ver­käufen sieht man bei der FAU Berlin nicht nur in dem unzu­rei­chenden Kennt­nis­stand, den viele Beschäf­tigte über ihre Rechte hätten. Schließlich habe man es »nicht nur mit pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen zu tun, sondern mit einer regel­rechten pre­kären Öko­nomie«, sagt Florian Wegner, Sekretär der FAU Berlin. Tat­sächlich ist nach der Ein­führung von Hartz IV die Zahl der Selbst­stän­digen vor allem im Ein­zel­handel und der Gas­tro­nomie ange­wachsen, wo der Bran­chen­ein­stieg relativ einfach erscheint. Jedoch erweist sich der Traum vom eigenen Laden, mit dem man aus der Arbeits­lo­sigkeit flüchten möchte, meist als Illu­sion. Für die Selb­stän­digen setzt sich dort häufig die Pre­ka­rität fort. Denn »die hohe Wettbewerbs­intensität«, so Wegner, »kann meist nur durch scho­nungslose Selbst­aus­beutung oder die Aus­nutzung bil­ligster Arbeits­kräfte kom­pen­siert werden«. Dabei wird häufig auch auf mit­hel­fende Fami­li­en­an­ge­hörige zurück­griffen, aber auch auf Freunde und Bekannte. »Flache Hier­ar­chien« und lockere Umgangs­formen scheinen dazu bei­zu­tragen, dass beim Lohn häufig nicht so genau nach­ge­rechnet wird.

Auch Reilig sah zunächst kein grö­ßeres Problem darin, gewis­ser­maßen als Fili­al­leiter auf Minijob-Basis zu fun­gieren. Zuvor hatte er Erfah­rungen mit unbe­zahlter Arbeit gemacht. Vier Wochen lang habe er als Prak­tikant in einem Dis­counter Regale ein­ge­räumt, erzählt er. Während dieser als Pro­bezeit dekla­rierten Beschäf­ti­gungs­phase habe er ständig unter der Beob­achtung der Fili­al­lei­terin gestanden und kaum Pausen gehabt. Obwohl er keinen Lohn bekam, wollte er diesen »Null-Euro-Job« nicht kün­digen, weil er als ALG-II-Emp­fänger Sank­tionen vom Job­center befürchtete. Danach sei Reilig erst einmal froh gewesen, den Job im Spätkauf gefunden zu haben.

Die lockere Atmo­sphäre im Spätkauf, wo scheinbar alle gleich prekär arbeiten, war es auch bei Reilig, die ihn zunächst über den nied­rigen Lohn hin­weg­sehen ließ. In einem Arbeits­papier der FAU Berlin ist in diesem Zusam­menhang von »einer Art Mini-Kor­po­ra­tismus« die Rede, der sich in pre­kären Öko­nomien häufig zwi­schen Arbeit­geber und Beschäf­tigten her­aus­bilde: »Alle Betei­ligten haben im Hin­terkopf, dass höhere Löhne den Laden rui­nieren könnten.« Das bekam auch Reilig zu spüren. Nachdem er sich zu wehren begonnen hatte, blieb die Unter­stützung durch die anderen Ange­stellten des Inhabers, der zwei Läden betreibt, aus, obwohl diese unter den gleichen Bedin­gungen gear­beitet und sich im kleinen Kreis häu­figer beklagt haben sollen.

»Wo sich Beleg­schaften nur schwer wehren können, müssen andere Wege der Unter­stützung gefunden werden«, hieß es in einem Rede­beitrag auf der Kund­gebung. So könnten Kunden, die meist in der Nähe des Ladens wohnen, Ein­fluss auf die Situation nehmen. In den USA ist dieser Ansatz unter dem Begriff »Com­munity Orga­nizing« bekannt. Dort wird schon länger ver­sucht, Arbeits­kämpfe in schwer orga­ni­sier­baren Bereichen durch Initia­tiven von Nachbarn und Kunden zu unter­stützen. Selbst Verdi hat beim letzten großen Ein­zel­han­dels­streik 2008 auf das Konzept der »kri­ti­schen Kunden« zurück­ge­griffen. So wurde während eines Akti­onstags die Filiale einer bestreikten Laden­kette von soli­da­ri­schen Kunden blo­ckiert.

Dass solche Aktionen durchaus etwas bewirken können, machte zuletzt die Kam­pagne für »Emmely« deutlich. Von der Kün­digung der Kas­sie­rerin bei Kaiser’s erfuhren damals einige Kunden im Rahmen eines solchen Akti­onstags. Sie grün­deten dar­aufhin ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee und ini­tiierten eine bun­des­weite Kam­pagne, die nicht nur dafür sorgte, dass die Frau wieder ein­ge­stellt werden musste. Ihr Fall wurde auch zu einem Symbol für Gegenwehr und Soli­da­rität in schwer orga­ni­sier­baren Bereichen. Die Sozio­login Ingrid Artus wies in diesem Zusam­menhang darauf hin, wie wichtig die Unter­stützung in solchen »Ein­zel­fällen« ist. Auch im Fall von Reilig scheint die Unter­stützung durch ein soli­da­ri­sches Umfeld Wirkung zu zeigen. So beklagte die Arbeit­ge­ber­seite in der ersten Güte­ver­handlung Ende Oktober, dass deren Umsatz um die Hälfte ein­ge­brochen sei. Außerdem wurde inzwi­schen die Klage des Laden­be­sitzers gegen das Online­ma­gazin »Trend« abge­wiesen, mit der anscheinend die Bericht­erstattung über den Fall unter­bunden werden sollte. Auch damit hatte sich der Besitzer keine Freunde im Kiez gemacht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​4​4​/​4​4​2​4​8​.html

Peter Nowak 

DEMO IN FRIEDRICHSHAIN

Gegen Aus­beutung

Unter dem Motto »Gegen Aus­beutung in Spät­ver­käufen« orga­ni­siert die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbeiter Union (FAU) am heu­tigen Dienstag, 18 Uhr, eine Kund­gebung an der Frank­furter Allee/​Samariterstraße in Fried­richshain. Damit soll ein ehe­ma­liger Mit­ar­beiter eines Spät­kaufs in der Sama­ri­ter­straße unter­stützt werden. Der Hartz-IV-Emp­fänger war mit einem Mini­job­vertrag ange­stellt. Nach seinen Angaben hatte er aber bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen (taz berichtete). Der Laden­be­sitzer bestreitet das. Nun geht die Ange­le­genheit vor Gericht.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F10%2F18%2Fa0147&cHash=0599bbd71d

Peter Nowak