Eigenständig solidarisch


Peter Nowak über ein Treffen der Amazon-Soli­da­ri­täts­gruppen
Das ost­hes­sische Städtchen Bad Hersfeld nicht nur für Freun­dInnen der Thea­ter­fest­spiele an der Stifts­ruine eine Reise Wert. Auch poli­tische Akti­vis­tInnen steigen dort schon einmal ab. Dafür sorgt das Amazon-Werk am Rande der Stadt, dessen Ansiedlung von der ört­lichen Politik wegen der Arbeits­plätze in der struk­tur­schwachen Region vehement begrüßt worden war. Wenn in der letzten Zeit bei Amazon für die Ein­führung eines Tarif­ver­trags gestreikt wurde, waren die Kol­le­gInnen vom Standort Bad Hersfeld immer mit dabei.
Am letzten November-Wochenende war nun Bad Hersfeld der Ort, in dem sich die Amazon-Streik­so­li­da­ri­täts­gruppen zu einem bun­des­weiten Seminar im Tagungshaus der Falken gleich neben der Stifts­ruine trafen. Ca. 20 soli­da­rische Unter­stüt­ze­rInnen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt/​Main, Leipzig und Kassel waren anwesend. Akti­vis­tInnen es Netz­werkes Soziale Arbeit aus Frankfurt/​Main berich­teten über Erfah­rungen in den betrieb­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen und Arbeits­kämpfen des Care­sektors.
Amazon-Beschäftige kamen aus den Werken Brie­selang, Leipzig und Bad Hersfeld. Durch die Wahl des Ortes war so gewähr­leistet, dass die Kol­le­gInnen besser ein­be­zogen wurden als bei den vor­he­rigen Treffen in Leipzig und Frankfurt/​Main.
Soli­da­ri­täts­struk­turen sind keine Ersatz­ge­werk­schaft
Aus­führlich wurde über das Ver­hältnis der Soli­da­ri­täts­struk­turen zu den Gewerk­schaften dis­ku­tiert. Dabei gab es auch von einigen aktiven Kol­le­gInnen viel Kritik an ver.di, wenn es um kon­kretes Agieren während des Arbeits­kampfes geht. Konsens war aber auch, dass die Soli­da­ri­täts­struk­turen weder alter­native Gewerk­schaften noch als „unbe­zahlte Orga­ni­ze­rInnen für ver.di tätig sein sollen, wie es ein Semi­nar­teil­nehmer aus­drückte. Als gute Bei­spiele für eine eigen­ständige Rolle der Soli­da­ri­täts­struk­turen wurden die Kon­takte zu der ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft SI Cobas oder der pol­ni­schen Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) genannt. Beide Gewerk­schaften gehören nicht zu den gesell­schaft­lichen Bünd­nis­part­ne­rInnen von Ver.di, sind aber in ihren Ländern sehr Logis­tik­sektor aktiv. Die IP hat in den letzten Monaten bei Amazon-Poznań Kol­le­gInnen orga­ni­siert und auch schon Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit den Streik in den bei deut­schen Amazon-Werken durch­ge­führt. Aus den heraus ent­standen Kon­takte zu Bünd­nissen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die z.Beispie im Rahmen der Blockupy-Akti­onstage zu gemein­samen Akti­vi­täten führten.
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Geflüchtete als Kol­le­gInnen?
Ein wei­terer Dis­kus­si­ons­punkt in Bad Hersfeld war der Umgang mit migran­ti­schen Beschäf­tigten. Das Thema war kurz­fristig auf­ge­nommen wurden, nachdem bekannt wurde, dass zum 1. Dezember bei Amazon Bad Hersfeld und Leipzig Geflüchtete im Weih­nachts­ge­schäft ein­ge­setzt wurden. In Bad Hersfeld werden jeden Tag 40 Geflüchtete mit Bussen zum Werk gefahren. Mehrere Beschäf­tigte berich­teten, dass in der letzten Zeit in der Umgebung des Werks ver­mehrt Haken­kreuz­schmie­re­reien auf­ge­taucht seien. Die Dis­kus­sionen unter den Kol­le­gInnen bewegen sich „auf schlimmsten Pegida-Niveau“ , erklärte ein Beschäf­tigter aus Bad Hersfeld. Auch Kol­le­gInnen, die sich aktiv an den letzten Streiks beteiligt hätten, würden teil­weise die Migran­tInnen nicht als gleich­wertige Kol­le­gInnen betrachten. Ver.di würde sich über­haupt nicht dazu äußern, so die Kritik. Die anwe­senden Kol­le­gInnen erklärten aller­dings auch, es sei schwierig, mit den Geflüch­teten in Kontakt zu treten, weil sie mit Bussen zum Werk gebracht und wieder abgeholt werden. Sie berich­teten aller­dings über ver­ein­zelte Kon­takt­mög­lich­keiten. So hätten zwei der neuen Kol­le­gInnen den Bus ver­passt und wussten nicht, wie sie zu ihrer Unter­kunft kommen sollen. Dabei sei ein Kollege ein­ge­sprungen. Auch bei der Arbeit gäbe es Kon­takt­mög­lich­keiten, die aber bisher nur wenig genutzt würden. Über die Per­spektive eines gemein­samen Kampfes von alten und neuen Kol­le­gInnen gab es unter den anwe­senden Kol­le­gInnen Dif­fe­renzen. Manche hielten das für aus­ge­schlossen und sprachen von „einen Kampf gegen Wind­mühlen“. Andere sahen eine solche Koope­ration nicht so pes­si­mis­tisch.
Kon­su­men­tInnen soli­da­ri­sieren sich
Auf dem Sonntag wurde ein Aufruf zum Kon­su­men­tIn­nen­streik ver­ab­schiedet. In einen Flug­blatt werden vier Schritte auf­ge­listet, die dabei beachtet werden müssen. Zunächst muss bei Amazon eine Ware für min­destens 40 Euro bestellt werden. Anschließend sollen die kri­ti­schen Kun­dInnen von der groß­zü­gigen Umtausch­re­gelung Gebrauch machen, die für diese Ein­käufe gelten. Innerhalb von zeri Wochen nach Empfang können die Waren zurück geschickt werden: ab 40 Euro fallen dafür keine Ver­sand­kosten an. Auf dem Retour­paket können z.B. Gruß­bot­schaften oder Auf­kleber ange­bracht werden, die sich mit den strei­kenden Beschäf­tigten soli­da­risch erklären und die For­de­rungen nach Kunden einem Tarif­vertrag unter­stützen. Das Streik­so­li­bündnis ruft auch dazu auf, dass Fotos davon zu senden, die dann auf Facebook ver­öf­fent­licht werden sollen. Die Initia­to­rInnen betonen, dass es dabei nicht um einen Boy­kott­aufruf gegen Amazon handelt. „Beschäf­tigte haben uns gesagt, wenn das Wort Boykott auf­taucht, würden sich viele Beschäf­tigte per­sönlich ange­griffen fühlen. Damit könnte das Amazon-Management einen Teil der Beleg­schaft gegen die Strei­kenden auf­hetzen“, begründete ein Mit­ar­beiter der Leip­ziger Soli­da­ri­täts­gruppe den aus­drück­lichen Hinweis, dass sie nicht zum Boykott auf­rufen.
Eine kri­tische Kon­su­men­ten­aktion hin­gegen könnte ein Signal sein, dass die For­de­rungen nach einem Tarif­vertrag gesell­schaft­liche Unter­stützung findet. Bereits bei den beiden letzen beiden Arbeits­kämpfen im Ein­zel­handel haben sich kri­tische Kun­dInnen mit den Strei­kenden soli­da­ri­siert. Dabei wurde im Juni 2008 für mehrere Stunden ein Dis­counter in Berlin blo­ckiert. Als 2012 die schlechten Arbeits­be­din­gungen beim Inter­net­schuh­versand Zalando bekannt wurden, schnellten dort die Retour­sen­dungen eben­falls in die Höhe. In machen Paketen lagen Grüße an die Beschäf­tigten. Zalando ist direkter Nachbar von Amazon und Brieslang. Seit einiger Zeit ver­sucht die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di in beiden Unter­nehmen Mit­glieder zu gewinnen.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 12/2015

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak

Keine Geschenke

Deutschland: Bei Amazon wurde wieder gestreikt

An meh­reren deut­schen Stand­orten des Online-Handlers Amazon wurde im März wieder gestreikt. Wie schon in den Wochen vor Weih­nachten sah die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auch vor dem Oster­ge­schäft eine gute Gele­genheit, um den Druck auf den Konzern zu erhöhen. Die Beschäf­tigten kämpfen für einen Tarif­vertrag nach den Bestim­mungen des Online­handels. Amazon ori­en­tiert sich bisher am Logis­tik­ta­rif­vertrag, der für die Mitarbeiter_​innen mit gerin­gerem Lohn ver­bunden ist.

Der neue Streik­zyklus bei Amazon begann am 13. März als sich Amazon auf der Buch­messe in Leipzig als erfolg­reicher Global Player prä­sen­tieren wollte. Mit diesem Streik­auftakt bekam der Arbeits­kampf eine maximale Auf­merk­samkeit. Im Anschluss wurde auch an den Amazon-Stand­orten Bad Hersfeld in Ost­hessen und Graben in Bayern gestreikt. Das Amazon-Management reagierte mit der lapi­daren Erklärung, alle Auf­träge würden ter­min­ge­recht erfüllt. Aller­dings wird dabei nicht erwähnt, dass Amazon sowohl vor dem Weih­nachts- wie dem Oster­ge­schäft zusätz­liche Beschäf­tigte ein­ge­stellt hat, um die Streik­folgen auf­zu­fangen. Zudem hat Amazon im letzten Jahr in Polen zwei neue Nie­der­las­sungen eröffnet, um den Ver­sand­handel von dort abzu­wi­ckeln, wenn in Deutschland gestreikt wird.

Während diese Zusam­men­hänge in einen Großteil der Medien nicht ver­mittelt wurden, bieb die Erklärung des Manage­ments, es gäbe keine Behin­de­rungen beim Ver­sand­handel. So ver­stärkt sich in der Öffent­lichkeit der Ein­druck, Ver.di kann gegen einen global agie­renden Konzern wie Amazon nicht gewinnen. Dass die Bilanz von ver.di nach den beiden Streik­runden nicht optimal ist, bestä­tigte auch verdi-Sekre­tärin Mechthild Middeke im Interview mit der „Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit“ express: „Der wirt­schaft­liche Druck ist da, wenn auch nicht in aus­rei­chender Dimension“. Einen zen­tralen Grund sieht sie in den vielen befris­teten Arbeits­ver­hält­nissen. „Nicht alle, doch einige Befristete hatten auch während der vor­weih­nacht­lichen Streiks mit­ge­macht und die sind nun einfach nicht mehr da.“

Was den Amazon-Streik von anderen Arbeits­kämpfen her­aushebt, sind kon­ti­nu­ierlich arbei­tende außer­be­trieb­liche Soli­da­ri­täts­gruppen. Die Initiative dazu ging im letzten Jahr von Stu­die­renden in Leipzig aus. Mitt­ler­weile sind auch in Berlin, Hamburg und Frankfurt/​Main ört­liche Soli­da­ri­täts­gruppen ent­standen. Es gab bereits zwei bun­des­weite Treffen der Amazon-Soli­da­rität. Beschäf­tigte und Soli­da­ri­täts­gruppen trugen am 18.3. in Frankfurt/​Main ein Trans­parent mit der Auf­schrift „Amazon Strikers meet Blockupy“ was deutlich macht, dass die Koope­ration nicht nur vor dem Werks­toren statt­findet. Diese Soli­da­ri­täts­gruppen ver­suchen auch ver­schiedene Arbeits­kämpfe zu koor­di­nieren. So betei­ligten sich die strei­kenden Amazon-Beschäf­tigten in Leipzig am 30. März an einer Demons­tration von Kita-Mit­ar­bei­ter_innen, die an diesem Tag eben­falls für bessere Arbeits­be­din­gungen auf die Straße gegangen sind. An diesen Tag nahm auch eine Dele­gation der kämp­fe­ri­schen ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft SI Cobas an der Demons­tration in Leipzig teil. Die Gewerk­schaft hat in Italien in den letzen Jahren einige Erfolge bei der Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten in der Online­handels- und Logis­tik­branche zu ver­zeichnen. Der Mai­länder SI-Cobas-Gewerk­schafter Roberto Luzzi betonte bei einer Ver­an­staltung in Berlin die Bedeutung einer trans­na­tio­nalen Koope­ration im Arbeits­kampf. Die Not­wen­digkeit ergäbe sich schon aus der Tat­sache, dass der Ver­sand­handel in kurzer Zeit in ein anderes Land, bei­spiels­weise von Leipzig nach Poznan, ver­lagert werden kann. Ein solcher schneller Wechsel ist in dieser Branche auch deshalb so einfach, weil es dort keine Hochöfen oder kom­plexe Maschi­nen­parks gibt, die nicht so einfach verlegt werden können. Würde damit nicht auch die mate­rielle Grundlage für das Stand­ort­denken bei großen Teilen der Beleg­schaft weg­fallen, das trans­na­tionale Arbeits­kämpfe massiv erschwert, diese Frage stellten sich Teilnehmer_​innen Ver­an­staltung in Berlin. Schließlich hat dieses Stand­ort­denken seine mate­rielle Grundlage oft in der Über­zeugung, dass der „eigene“ Betrieb nicht so leicht ver­lagert werden kann.

Wenn Arbeits­kämpfe gegen einen Konzern wie Amazon nicht in einem Land gewonnen werden können, ist ein Agieren über Län­der­grenzen exis­ten­tiell. Einige Bei­spiele wurden in Berlin genannt. So streikten kurz vor Weih­nachten 2014 Amazon- Beschäf­tigte in Frank­reich und bezogen sich dabei auf die Arbeits­kämpfe in Deutschland. Auch im Amazon-Werk in Poznan ist bei der Beleg­schaft der Unmut über die Arbeits­be­din­gungen gewachsen.

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Peter Nowak

Soli für Olli

Frei­lassung gefordert

Er stand kurz vor seiner Ent­lassung aus dem Gefängnis, dann durch­suchte die Polizei am 22. Mai bun­desweit mehrere Woh­nungen und ver­legte Oliver R. kur­zerhand in den geschlos­senen Vollzug der JVA in Tegel. Als Protest dagegen hat die »Soli­gruppe für Olli« gleich zu zwei Aktionen in dieser Woche vor der JVA auf­ge­rufen. Unter dem Motto »Linke Politik ver­tei­digen« ist für den 19. Juni um 11 Uhr eine Kund­gebung ange­meldet. Am 22. Juni soll ab 15 Uhr eine Demons­tration vom U‑Bahnhof Holz­hau­sener Straße zur JVA ziehen.

Oliver R. war wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in der »Mili­tanten Gruppe« (mg) zu einer Haft­strafe ver­ur­teilt worden. Er war bisher im offenen Vollzug unter­ge­bracht.

Am 22. Mai durch­suchte die Polizei gleich­zeitig mehrere Woh­nungen unter anderem in Berlin und Stuttgart. Anlass war ein Ermitt­lungs­ver­fahren nach Paragraf 129. Dabei gehe es um die mög­liche Bildung einer »links­ex­tre­mis­ti­schen kri­mi­nellen Ver­ei­nigung«. Im Rahmen der Durch­su­chungen wurde auch gegen R. ermittelt.

»Obwohl kein Haft­befehl vorlag, wurde R. aus seiner Arbeitswelt und seinem sozialen Umfeld her­aus­ge­rissen und in eine Voll­zugs­si­tuation geworfen, die sowohl seinen Job als auch seine phy­sische Gesundheit akut gefährden«, so ein Soli­gruppen-Sprecher. Eine Freundin von R. berichtete, auch eine medi­zi­nische Behandlung habe er abbrechen müssen.
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Peter Nowak

Nur zaghaft Seit‘ an Seit‘

Linke Soli­da­ri­täts­ak­tionen für Grie­chenland sind bisher keine Mas­sen­ver­an­stal­tungen – das soll sich ändern
Während in der Euro­krise der Ton zwi­schen den Poli­tikern rauer wird, bereiten auch linke Initia­tiven Pro­test­ak­tionen vor.

»Soli­da­rität mit den Pro­testen in Grie­chenland – Gegen die Ver­ar­mungs­po­litik der EZB«, heißt das Motto einer Kund­gebung, für die linke Gruppen für den kom­menden Samstag in ver­schie­denen Städten in Deutschland mobi­li­sieren. Pro­teste sind unter anderem in Frankfurt am Main und Berlin geplant. Dort hatten sich bereits am ver­gan­genen Sonntag zu einer kurz­fristig geplanten Kund­gebung knapp 80 Men­schen vor dem grie­chi­schen Kon­sulat getroffen. Die in Berlin lebende Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Mar­garita Tsomou, die in der Initiative Real Demo­cracy Now Berlin/​GR aktiv ist, rechnet bei den Pro­testen am Wochenende mit einer höheren Betei­ligung.

Natürlich gebe es das von den Bou­le­vard­medien und vielen Poli­tikern gepflegte Kli­schee von den Plei­te­griechen noch immer. Doch in der letzten Zeit würden auch die Gegen­stimmen lauter. »Das Klima hat sich ver­ändert. Selbst aus Gewerk­schafts­kreisen seien Anfragen gekommen, wie die Pro­teste und Streiks in Grie­chenland unter­stützt werden können«, erklärt Tsomou gegenüber »nd«. Mitt­ler­weile werde von Gewerk­schaftern ein Aufruf erar­beitet, der sich aus­drücklich mit den Pro­testen gegen das EU-Spar­paket soli­da­ri­siert.

Zu den Erst­un­ter­zeichnern gehört auch der ehe­malige Ber­liner DGB-Vor­sit­zende Dieter Scholz und der Stutt­garter ver.di-Vorsitzende Bernd Riex­inger. Der Aufruf soll in den nächsten Tagen ver­öf­fent­licht werden. Mitte März soll im Ber­liner IG-Metall-Haus eine von ver­schie­denen Gewerk­schafts­in­itia­tiven unter­stützte Ver­an­staltung über die Kämpfe gegen das EU-Spar­diktat infor­mieren.

Ein­ge­laden werden soll unter anderem eine Jour­na­listin der links­li­be­ralen grie­chi­schen Tages­zeitung »Eleft­hero­typia«. Die Jour­na­listen der Zeitung haben seit Monaten keine Löhne mehr bekommen und wollen ihr Blatt jetzt als Genos­sen­schaft in Selbst­ver­waltung weiter pro­du­zieren. Auch ein Dele­gierter eines Stahl­werks bei Athen, dessen Beleg­schaft seit Monaten gegen die Ver­schlech­terung der Arbeits­ver­hält­nisse streikt, wird dort über den Kampf berichten.

Mit der Ver­an­staltung soll auch zu wei­teren Kri­sen­pro­testen in Deutschland mobi­li­siert werden. Neben dem 31. März, zu dem zahl­reiche Basis­ge­werk­schaften und linke Gruppen in ganz Europa auf­rufen, sind weitere euro­pa­weite Aktionen für den Mai geplant. Der genaue Termin solle auf einer bun­des­weiten Akti­ons­kon­ferenz am über­nächsten Wochenende in Frankfurt am Main fest­gelegt werden, erklärt Roland Süß vom Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis. »Bei der Akti­ons­kon­ferenz in Frankfurt und den dort geplanten Kri­sen­pro­testen wird die Soli­da­rität mit den grie­chi­schen Pro­testen eine große Rolle spielen«, sagt Süß gegenüber »nd«.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​8​7​5​9​.​n​u​r​-​z​a​g​h​a​f​t​-​s​e​i​t​-​a​n​-​s​e​i​t​.html
Peter Nowak

Der universelle Wert der Solidarität

Um wirk­liche Soli­da­rität mit den Auf­stän­di­schen und Revo­lu­tio­nären im ara­bi­schen Raum zu üben, müsste die Linke ihre Staats­fi­xierung über­winden und die euro­päische Flücht­lings­abwehr bekämpfen.

Als sich Linke in Deutschland zu Jah­res­beginn noch darüber stritten, ob das zivi­li­sa­ti­ons­kri­tische Manifest »Der kom­mende Auf­stand« von situa­tionistischen oder von prä­fa­schis­ti­schen Theo­re­tikern beein­flusst sei, waren die realen Auf­stände in Nord­afrika und im Nahen Osten schon im Gange. In Tunesien und Ägypten wurden Dik­ta­toren, die jahr­zehn­telang geherrscht hatten, innerhalb kurzer Zeit gestürzt. Auch in Libyen rüt­telten große Teile der Bevöl­kerung bereits an den scheinbar fest­ge­fügten Herr­schafts­ver­hält­nissen.

Die linke Bewegung war davon völlig über­rascht. Schließlich handelt es sich bei Tunesien, Ägypten und Libyen um Länder, von denen der Großteil der Linken mit einigen Aus­nahmen kaum Ahnung hat. Die fort­dau­ernde Unter­drü­ckung von sozialen Bewe­gungen in diesen Ländern wurde nur von einem kleinen Kreis von Men­schen­rechts­ak­ti­visten the­ma­ti­siert. Dass es in Ägypten seit einem Jahr­zehnt zu aus­ge­dehnten Streiks gekommen ist, an denen nach Angaben des Pro­fessors für Mit­telost-Studien an der Stanford-Uni­ver­sität, Joel Beinin, ins­gesamt mehr als zwei Mil­lionen Men­schen teil­ge­nommen haben, wurde hier­zu­lande kaum regis­triert.

Daher war auch weit­gehend unbe­kannt, nach welchem Ereignis sich die »Bewegung des 6.April« benannt hatte, die zum Sturz des Mubarak-Regimes ganz wesentlich bei­getragen hat. Der Name erinnert an den 6. April 2008. An diesem Tag ini­tiierten die Tex­til­ar­beiter von Mahalla al-Kubra eine Kam­pagne für die Erhöhung des Min­dest­lohns auf 1 200 äyp­tische Pfund im Monat. Bestreikt werden sollte dabei die größte Fabrik Ägyptens mit ca. 22 000 Beschäf­tigten. Doch die Sicher­heits­kräfte des Regimes besetzten die Fabrik und ver­hin­derten so größere Streik­maß­nahmen, eine Demons­tration auf dem Haupt­platz von Mahalla al-Kubra wurde von der Polizei ange­griffen. Immerhin bekam die Bewegung Auf­merk­samkeit im ganzen Land.

Da viele deutsche Beob­achter mit diesen Hin­ter­gründen nicht ver­traut sind, herrscht hier­zu­lande oft der Ein­druck vor, das Mubarak-Régime sei von der Facebook-Generation gestürzt worden, der es um die Durch­setzung »der west­lichen Werte« gehe und für die soziale Themen oder gar Arbei­ter­rechte keine Rolle spielten. Dabei ist die Rede von den west­lichen Werten, die die Auf­stän­di­schen angeblich for­derten, aus meh­reren Gründen irre­führend.

Westlich von Ägypten liegt Libyen und westlich von Tunesien der Atlantik. Die west­liche Welt, die hier wohl gemeint ist, liegt im Norden der Auf­stands­ge­biete. Die wird aber von vielen Men­schen in diesen Ländern aus nahe­lie­genden Gründen eher mit Frontex und Abschottung als mit Freiheit und Demo­kratie in Ver­bindung gebracht. Schließlich waren die bekämpften Régime enge Ver­bündete der Staaten des Nordens – vor allem bei der Bekämpfung von Flücht­lingen. Ein Großteil der Bevöl­kerung der EU-Länder, nicht nur in Italien, unter­stützt die Regie­rungen bei der Flücht­lings­abwehr und fordert oft noch härtere Maß­nahmen.

Auch die Flücht­linge, die es in die euro­päi­schen Länder geschafft haben, dürften die soge­nannten west­lichen Werte vor allem mit Bil­liglohn, Aus­beutung, Heimen, Resi­denz­pflicht, Aus­län­der­son­der­ge­setzen sowie mit Ras­sismus asso­zi­ieren, der sowohl von den Staats­or­ganen wie auch der Bevöl­kerung dieser Länder ausgeht. Und diese Asso­zia­tionen wurden erst jüngst ein­drücklich bestätigt: Kaum gerieten einige der Regimes ins Wanken, die die EU-Staaten sich als Grenz­wächter zunutze gemacht hatten, wurde in den euro­päi­schen Medien vor neuen Flücht­lings­strömen gewarnt.

Es sind zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl, die mit ihrem Aufruf »Fluchtwege nach Europa öffnen« zumindest einige Gegen­ak­zente setzen. Die Soli­da­rität mit den Flücht­lingen, die nicht west­liche Werte, sondern einfach ein bes­seres Leben im glo­balen Norden anstreben, müsste jetzt zur zen­tralen Aufgabe einer linken Bewegung werden. Dabei sollte die For­derung, den gesamten EU-Raum für die Flücht­linge zu öffnen, einen zen­tralen Stel­lenwert haben. Anders als zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl sollte eine linke Bewegung den Kampf um die Flücht­lings­rechte aller­dings nicht mit der beson­deren Not­si­tuation begründen, sondern mit dem Kampf um uni­ver­selle Bewe­gungs­freiheit.

Die euro­päi­schen Insti­tu­tionen dagegen streben an, die Flücht­linge mög­lichst in der Region zu halten, um sie so schnell wie möglich dorthin zurück­zu­schicken, woher sie flohen. Dem sollten Linke die For­derung ent­ge­gen­setzen, dass die Men­schen selber ent­scheiden sollen, wo sie leben wollen. Dass eine solche For­derung in der aktu­ellen gesell­schaft­lichen und poli­ti­schen Situation keine Chance auf ihre unmit­telbare Erfüllung hat, ist klar. Sie könnte aber eine wichtige Rolle spielen bei der Her­aus­bildung einer kos­mo­po­li­ti­schen Linken.

Thomas Schmi­dinger ist insofern zuzu­stimmen, dass die Auf­stände auch eine Chance für die Neu­for­mierung einer linken Bewegung auf glo­baler Ebene bieten (Jungle World, 10/2011). Dazu müssten manche Relikte eines falsch ver­stan­denen Inter­na­tio­na­lismus ent­sorgt werden, der nicht mit sozialen Bewe­gungen und den Kämpfen gegen Aus­beutung und Unter­drü­ckung, sondern mit Staaten soli­da­risch war – etwa mit dem ira­ni­schen oder dem liby­schen Régime. Die von Udo Wolter beschriebene Koope­ration mancher Linker mit dem Gaddafi-Régime (9/2011) ist ein Bei­spiel dafür, dass jeder eman­zi­pa­to­rische Anspruch ver­loren geht, wenn sich Linke positiv auf ein Régime beziehen, das jede soziale Bewegung, von kom­mu­nis­ti­schen oder anar­chis­ti­schen Grup­pie­rungen gar nicht zu reden, gewaltsam unter­drückt.

Wolter aller­dings sug­ge­riert, das Régime in Libyen sei mit der Chávez-Regierung in Vene­zuela ver­geichbar. Doch anders als in Libyen exis­tiert dort eine Selbst­or­ga­ni­sierung der Bevöl­kerung. Es gibt ein­fluss­reiche Frauen- und Nach­bar­schafts­ko­mitees, die eben nicht einfach zu Cla­queuren der Regierung gestempelt werden können. Das zeigt sich auch daran, dass die Pro-Gaddafi-Po­­si­tionen von Hugo Chávez auf den ein­schlä­gigen Inter­net­seiten ver­schie­dener Unter­stützer des boli­va­ri­schen Pro­zesses nicht nur kon­trovers dis­ku­tiert werden, wie Thilo F. Papacek (9/2011) schreibt, sondern auch über­wiegend auf Ablehnung stoßen. Schließlich muss eine solche Basis­be­wegung, die es ernst meint mit der Selbst­or­ga­ni­sierung, ein exis­ten­ti­elles Interesse daran haben, dass die regie­rungs­amt­liche Ver­tei­digung von Dik­ta­toren kri­ti­siert wird. Eine Linke, die die Fehler des alten Inter­na­tio­na­lismus kri­ti­siert, sollte den gesamten boli­va­ri­schen Prozess nicht auf ein Projekt von Chávez redu­zieren und damit die Basis­be­we­gungen unsichtbar machen.

Ähnich fixiert auf die Position der poli­ti­schen Herr­schaft bleibt der Beitrag von Stephan Grigat (9/2011). In ihm werden die Umwäl­zungen im ara­bi­schen Raum von einem ver­meint­lichen Stand­punkt Israels bewertet und kri­ti­siert. Auch hier stellt sich die Frage, wessen Stand­punkt hier ver­treten wird. Ist die Position der gegen­wär­tigen Rechts­re­gierung damit gemeint, die der par­la­men­ta­ri­schen oder der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition? Wer eine solche Dif­fe­ren­zierung unter­lässt, bleibt letztlich in der Per­spektive der Herr­schaft befangen.

Solche Dif­fe­ren­zierung tut auch im aktu­ellen Libyen-Kon­flikt not, bei dem sich in der Linken schnell Sze­narien wie während des Irak-Kriegs wie­der­holen könnten. Damals standen bekanntlich Befür­worter des Angriffs Gruppen gegenüber, die in Saddam Hussein den Ver­tei­diger der na­tionalen Sou­ve­rä­nität sahen. Eine neue Linke hin­gegen müsste die Ablehnung jeder mili­tä­ri­schen Inter­vention mit einer klaren Ablehnung des Gaddafi-Regimes, aber auch der regres­siven Bewe­gungen unter seinen Gegnern ver­binden. Unter­stützt werden hin­gegen sollten neben den Flücht­lingen alle Formen von Selbst­or­ga­ni­sation, die sich der Logik der Herr­schaft und des Krieges wider­setzen. Nicht »Hände weg von Libyen« müsste das Motto einer solchen Kam­pagne sein, sondern »Hände, Bomben und Poli­zei­knüppel weg von den Men­schen, die dort leben«.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​1​1​/​4​2​8​0​3​.html

Peter Nowak

Solidarität mit Münchener Politaktivist

Flücht­lings­ver­treter und linke Gruppen haben zur Unter­stützung eines Akti­visten auf­ge­rufen, der seit dem 26. August in München unter anderem wegen Belei­digung und Wider­stands gegen Voll­stre­ckungs­beamte vor Gericht steht. Der Prozess, bei dem fünf Vor­würfe mit poli­ti­schem Hin­ter­grund zusam­men­ge­fasst wurden, wird am 13. Sep­tember fort­ge­setzt (12 Uhr, Amts­ge­richt München, Nym­phen­burger Str. 16, Saal B 277). Hans-Georg E. ist wegen seines lang­jäh­rigen anti­mi­li­ta­ris­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Enga­ge­ments bekannt. Er wird beschuldigt, den Orga­ni­sator der NATO-Sicher­heits­kon­ferenz in München, Wolfgang Ischinger, bei einer von Attac orga­ni­sierten und von Pro­testen beglei­teten Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung gegen die Brust geschlagen zu haben. Dabei hatte Ischinger unmit­telbar nach der Ver­an­staltung erklärt, es sei nichts pas­siert und er wolle gegen die Pro­tes­tie­renden keine Anzeige erstatten. Ein wei­terer Ankla­ge­punkt bezieht sich auf E.s Kritik an der Fest­nahme eines Flücht­lings, der ohne Erlaubnis den ihm zuge­wie­senen Land­kreis ver­lassen hatte und damit gegen die soge­nannte Resi­denz­pflicht ver­stieß. Er hatte den Beamten Ras­sismus vor­ge­worfen.

Neben der Flücht­lings­or­ga­ni­sation The Voice, dem Akti­ons­bündnis gegen die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz und der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken soli­da­ri­sierten sich auch 50 tür­kische Linke mit dem Ange­klagten. Für den Prozess sind bis Ende Sep­tember noch fünf Termine anbe­raumt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​9​1​3​0​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Sind wir alle Griechen?

Soziale Initia­tiven wenden sich gegen anti­grie­chische Stimmung und erklären sich mit grie­chi­schen Pro­testen soli­da­risch
Vor einigen Monaten hatten die Medien das Ende der Finanz- und Wirt­schafts­krise herbei geschrieben. Doch durch die Debatte über die Euro­schwäche und die Ret­tungs­pakete für die grie­chische Wirt­schaft ist das Kri­sen­be­wusstsein wieder in den gesell­schaft­lichen Diskurs zurück gekehrt.

Am ver­gan­genen Mittwoch hatten soziale Initia­tiven unter dem Motto »Von Athen bis Berlin – Wir zahlen nicht für Eure Krise« zu einer Demons­tration durch Berlin-Mitte auf­ge­rufen, ca. 300 Teil­nehmer waren gekommen. »Die Zahl ent­sprach unseren Erwar­tungen. Schließlich war die Zeit der Mobi­li­sierung extrem kurz«, meinte Florian Becker vom Kri­sen­bündnis gegenüber Tele­polis. Erst Mitte Mai hatte sich in Berlin ein Soli­da­ri­täts­kreis gegründet, der sich in der ersten Pres­se­er­klärung gegen eine anti­grie­chische Stimmung in deut­schen Medien wandte und mit den Teilen der grie­chi­schen Bevöl­kerung soli­da­risch erklärte, die gegen den mit dem Ret­tungsplan ver­bun­denen Spar­auf­lagen und Kür­zungen pro­tes­tierten und streiken.

In zahl­reichen Rede­bei­trägen hoben Ver­treter ver­schie­dener sozialer Orga­ni­sa­tionen, aber auch grie­chische Ver­bände in Berlin hervor, dass es in Grie­chenland die bisher stärksten euro­päi­schen Pro­teste gegen das Abwälzen der Kri­sen­lasten auf die Bevöl­kerung gäbe. Mit Parolen wie »Wir sind alle Griechen« oder »Wir müssen grie­chisch lernen« wurde ein Aus­breiten des Wider­stands auch in andere Länder pro­pa­giert.

In Deutschland sind in den nächsten Wochen einige Anti­kri­sen­ak­ti­vi­täten geplant. So soll auf einem Work­sh­optag am 5.Juni in Berlin die Krise theo­re­tisch ergründet werden. Auf Demons­tra­tionen in Berlin und Stuttgart soll am 12. Juni gegen die unter­schied­lichen Aus­wir­kungen der Kri­sen­po­litik wie Bil­dungs­abbau, Lohn­ver­zicht und Bil­dungs­abbau demons­triert werden.

Dort wird mit grie­chi­schen Ver­hält­nissen sicher nicht zu rechnen sein, aber das Kri­sen­be­wusstsein in Teilen der Bevöl­kerung wächst. Das zeigt auch der Film Der Gewinn der Krise, in dem 9 Men­schen aus 6 Städten berichten, welche Aus­wir­kungen die Krise auf ihr Leben hat. Ver­trauen in Poli­tiker ist bei den Gesprächs­partnern kaum vor­handen, aber auch die Bereit­schaft zu Protest findet sich nur ver­einzelt.

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Peter Nowak