Mit ‘Solidarität statt Heimat’ getaggte Artikel

Die blinden Flecken im linken Migrationsdiskurs

Sonntag, 01. Juli 2018

Von Arbeitsmigration ist kaum die Rede und das hat politische Konsequenzen

Der unionsinterne Streit könnte sich versachlichen. “Merkel bleibt Kanzlerin”, hieß es schon in einem Deutschlandfunk-Kommentar. Gestritten wird zwischen den Unionsparteien jetzt vor allem über die Integration des EU-Gipfels zur Migrationsabwehr.

Flüchtlingsabwehr und nicht Integration heißt die europäische Agenda

Denn, wenn er auch offiziell nicht so genannt wird, ging es bei dem Gipfel genau darum. Darüber sind sich CDU und CSU einig. Das ist auch der Grund, warum CSU-Politiker jetzt wieder besonders herauskehren, dass sie die europäische Lösung wollen[1] und auch nie gegen eine europäische Lösung[2] waren. Damit haben sie sogar Recht.

Es war ein Teil der Linken, die dem Merkel-Lager von Grünen bis zu Teilen der CDU auf den Leim geht, wenn sie wieder einmal Europa beschwören. Doch was heißt das denn eigentlich? Die Manipulation beginnt ja schon da, wo Europa und EU gleichgesetzt wird.

Zudem besteht der dominante Zug inner- wie außerhalb der EU in der Flüchtlingsabwehr. Kann sich jemand vorstellen, dass es in der EU einen Integrationsgipfel gibt und hätte der auch nur eine relevante Unterstützung?

“Ein Europa, das schützt” -[3] dieses Motto, mit dem Österreich seine EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, spricht da Bände. Gäbe es europäische Umfragen, hätte eine solche Agenda auch starke Mehrheiten. Es ist wohlfeil, nun den angeblichen Rassismus großer Teile der Bevölkerung zu geißeln.

Wenn man nicht versteht, dass es diese Abschottung im Rahmen der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft rationale Haltungsweisen sind, bleibt eine solche Kritik moralisch und wird gerade die Menschen nicht ansprechen, die am unteren Rande der Bevölkerung leben.

Es ist auffällig, dass von solchen sozialen und ökonomischen Fragen in dem viel diskutierten und kritisierten[4] Aufruf “Solidarität statt Heimat”[5] kaum die Rede ist. Das IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen-Urban begrüßt die Intention, kritisiert allerdings die Diktion des Aufrufs[6].

Für die Linke muss die Refugees-Welcome-Kultur, die schwächer geworden ist, aber noch nicht verloschen ist, der Ausgangspunkt ihrer Politik sein. Das ist für mich nicht verhandelbar, will die Linke nicht ihre Identität einbüßen. Es macht aber überhaupt keinen Sinn, schon die kleinsten Abweichungen von diesem Standpunkt mit dem Bannstrahl des Rassismus zu ächten. Diese Art von Diskursfeindlichkeit ist arrogant und schlichtweg dämlich.

Hans-Jürgen Urban

Warum wir nicht von Arbeitsmigration geredet?

Besonders auffällig ist die Leerstelle “Arbeitsmigration” in dem Aufruf “Solidarität statt Heimat”. Dabei handelt es sich in der überwiegenden Mehrheit der Migrationsfälle aus Afrika und Asien um Arbeitsmigration, wie es sie seit Jahrtausenden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tausende Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben migriert, wie es der Filmemacher Edgar Reitz in Die andere Heimat[7] am Beispiel des Hunsrücks dokumentierte.

Dass so wenig über den Aspekt der Arbeitsmigration geredet wird, liegt natürlich an den gesetzlichen Rahmen. Alle Migranten fallen unter das Asylrecht und nur dann haben sie überhaupt Chancen angehört zu werden. Doch damit wird sofort das Adjektiv hilflose und schutzlose Menschen verbunden.

Doch tatsächlich ist auch die aktuelle Arbeitsmigration aus Afrika und Asien eine Folge sehr rationaler Entscheidungen der Migranten und ihrer Verwandten. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahrvollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film “Als Paul über das Meer kam”[8] wird diese rationale Risikoabwägung nicht nur bei dem Protagonisten, sondern auch anderen Migranten sehr deutlich.

Es ist also überwiegend falsch, diese Menschen als hilfsbedürftige Menschen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infantilisieren.

Traumatisch ist oft die Flucht

Das bedeutet aber auch, dass die Flucht kein undiskutierbares Schicksal ist. Es stellt sich schon die Frage, ob sich für die Migranten diese oft gefahrvolle Flucht lohnt, bei der nicht wenige das Leben verlieren oder traumatisiert werden. Denn es stimmt natürlich, dass die Menschen auf den Rettungsschiffen traumatisiert sind.

Aber das sind sie in der Regel eben nicht durch das Leben in ihren Herkunftsländern, sondern durch die Erlebnisse von Gewalt, Raub und Misshandlung auf den Fluchtrouten. Viele Migranten nehmen diese Gefahren auf sich, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa.

Nur ist das in den meisten Fällen eine Illusion und daran können noch so wohlmeinende Solidaritätsaufrufe wenig ändern. Denn eigentlich müsste der Grundsatz gelten, dass kein Mensch in die Lage gebracht werden sollte, sein Leben in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen in der Ferne aufs Spiel zu setzen oder lebenslange physische und psychische Schäden davon zu tragen.

Recht auf ein würdiges Leben auch im Herkunftsland

Darüber wird aber in fast allen Solidaritätsaufrufen nicht geredet. Dass hieße nämlich, das Recht zu propagieren, dass alle Menschen auch in ihren Herkunftsländern ein würdiges Leben führen können. Niemand sollte unter gefahrvollen Bedingungen migrieren müssen, weil die Arbeits- und Lebensbedingungen in ihren Ursprungsländern so schlecht sind.

Das bedeutet, die ungerechte Weltwirtschaftsordnung muss ebenso zum Gegenstand der Kritik werden wie die einheimische Oberschicht der Länder, die sich oft nur selber bereichert. Unterstützt werden müsste eine Selbstorganisierung der Menschen in ihren Ländern in Form von Gewerkschaften, Bauern- und Konsumentenorganisationen.

Die gab und gibt es in vielen Ländern des globalen Südens, werden aber durch die Migration vor allem junger Menschen eher geschwächt als gestärkt (Die Stelle wurde korrgiert, zuvor hieß es falsch “eher gestärkt”, Anm. d. Red). Viele dieser Organisationen bemühen sich, die Situation in ihren Ländern so zu verändern, damit die Menschen nicht migrieren müssen.

Tatsächlich zeigte sich immer wieder, dass in Ländern, in denen es Chancen für eine solche Entwicklung gibt, die Migration rückläufig ist. Das zeigt sich in Rojava, wo viele kurdische Migranten am Aufbau einer gerechteren Gesellschaft partizipieren wollen. Umgekehrt zeigt sich, dass das Scheitern oder die gewaltsame Zerschlagung solcher Modelle die Migration sprunghaft ansteigen lässt.

So nehmen Tausende Menschen aus El Salvador viele Gefahren auf sich, um in die USA zu migrieren. Sie sehen in einem Land, wo die Gewalt der Jugendgangs gewachsen ist, keine Perspektive. Nicht wenige hatten Erfahrungen in den starken sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen, die es in El Salvador, Mexiko und anderen zentralamerikanischen Ländern in den 1980er Jahren gegeben hat.

Die Erfahrungen brachten sie mit in die USA und wehrten sich auch dort gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Der Filmemacher Ken Loach hat ihnen mit Brot und Rosen[9] ein Denkmal gesetzt.

In Solidaritätsaufrufen wie “Solidarität statt Heimat” fehlt jeder Hinweis auf gewerkschaftliche Organisierung und Solidarität von Migranten. Das ist die fast logische Konsequenz, wenn man Migration fast ausschließlich mit Hilfsbedürftigkeit in Verbindung bringt und die Tatsache, dass es sich überwiegend um Arbeitsmigration handelt, ausblendet.


“Flüchtlinge rettet uns”

Dass es nicht wenigen, die sich so stark von Migration als Zentralachse linker Politik aussprechen, um die Erneuerung der Gesellschaft in Deutschland geht, bringt ein Kommentator im Neuen Deutschland mit dem Titel Flüchtlinge rettet uns[10] auf den Punkt.

Es gibt gewiss ehrenwertere Gründe, Menschen vor Krieg, Armut oder was auch immer Schutz zu gewähren, als der Schutz unserer eigenen Gesellschaft. Aber auch zum Wohle unserer Gesellschaft können wir nur hoffen, dass dieses Millionenheer wirklich bereitsteht. Die Forderung nach offenen Grenzen bietet nicht nur Hoffnung für viele Flüchtlinge, sie bietet auch Hoffnung für uns. Wem es ernst ist, mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, dessen Forderung kann nur lauten: Ausländer rein gegen rechts!

Fabian Goldmann, Neues Deutschland

Schon vor einigen Jahrzehnten kursierte der Slogan “Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein”. So verständlich er ist, so paternalistisch ist auch der Wunsch oder die Vorstellung, die Migranten sollen zur Liberalisierung “unserer” Gesellschaften beitragen.

Ökonomen würden dann noch auf die Bedeutung migrantischer Arbeitskräfte verweisen, ohne die schon heute in manchen Sektoren nichts mehr läuft. Doch die Migranten zahlen die Zeche in Traumatisierungen bei der Flucht, in Entrechtungen in der EU, in der sie wie ein Paket zugewiesen werden. Wo sie leben wollen, spielt keine Rolle.

Für eine Linke hieße das, das Thema Arbeitsmigration und gewerkschaftliche Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen. Zudem muss die Frage erlaubt sein, ob es denjenigen, die mit so großer Verve allein die Frage der Migration so sehr fokussieren, wirklich immer der betroffenen Menschen geht. Dann müsste mindestens gleichberechtigt das Recht für ein würdiges Leben in ihren Herkunftsländern auf der Agenda stehen.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-weber-csu-wir-wollen-die-europaeische-loesung.694.de.html?dram:article_id=421465
[2] https://www.deutschlandfunk.de/csu-politiker-zur-fluechtlingspolitik-wir-waren-nie-gegen.694.de.html?dram:article_id=421716
[3] https://www.sz-online.de/nachrichten/ein-europa-das-schuetzt-3966701.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Neue-deutsche-Solidaritaetsbewegung-4092657.html
[5] http://solidaritaet-statt-heimat-kriet.org
[6] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/anti-rassismus-und-eine-versteckte-agenda
[7] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/anti-rassismus-und-eine-versteckte-agenda
[8] http://www.paulueberdasmeer.de/
[9] https://www.imdb.com/title/tt0212826/
[10] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091927.rassismus-in-deutschland-fluechtlinge-rettet-uns.html

Die CSU und der neue europäische Geist der Flüchtlingsabwehr

Donnerstag, 21. Juni 2018

Im Ziel “Abschottung” sind sich die EU-Länder einig, die Rhetorik unterscheidet sich. Am ehrlichsten ist da wieder einmal die ungarische Regierung

Die CSU kann sich bestätigt fühlen. Schließlich fordert sie von der EU Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr und droht mit nationalen Maßnahmen. Damit können sie noch immer eine Regierungskrise auslösen.

Es gibt hektische Bestrebungen in allen europäischen Ländern, die Festung Europa weiter auszubauen. Fraglich ist, welchen Anteil die CSU dabei tatsächlich hatte. Schließlich sind sich im Ziel alle einig. Es sollen möglichst wenig Migranten kommen.

Dass es jenseits dieses gemeinsamen Nenners der europäischen Regierungen trotzdem so schwer ist, zu einer Einigung zu kommen, liegt an den nationalen Eigeninteressen der einzelnen Länder. Im Zweifel achtet jede Regierung darauf, das eigene Territorium von Fremden freizuhalten.

Ungarn: Pionier der Flüchtlingsabwehr

Sind sich auch die Regierungen im Ziel einig, so unterscheidet sich doch die Rhetorik, mit der die Flüchtlingsabwehr begleitet wird. Am ehrlichsten ist da wieder einmal die ungarische Regierung, die Hilfe für Flüchtlinge ganz offiziell kriminalisiert[1].

Ungarische Regierungspolitiker erklären offen, dass mit dem Gesetz klargestellt wird, dass in Ungarn keine Fremden angesiedelt werden dürfen. Das von der rechtsnationalistischen Regierungspartei und der größten faschistischen Oppositionspartei gemeinsam verabschiedete Gesetz wird mit einem eindeutig antisemitischen Ton “Stop Soros Paket”[2] genannt.

Dahinter steht die in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie von der angeblich von liberalen NGOs vorangetriebenen Bevölkerungsverschiebung. Der liberale George Soros steht im Zentrum dieser Verschwörungstheorie.

In Ungarn wird dergestalt mit Antisemitismus offizielle Regierungspolitik gemacht. Mag auch Ungarn zum Pionier der rechten Flüchtlingsabwehr in Europa geworden sein, so unterscheiden sich die Maßnahmen gar nicht so sehr von den Maßnahmen anderer Länder.

In Italien werden nicht nur von der aktuellen Regierung Flüchtlingshelfer verfolgt und kriminalisiert. So bezeichnet der italienische Innenminister von der Lega Nord Nichtregierungsorganisationen, die Migranten vor dem Ertrinken retten, pauschal als kriminelle “Vize- oder Stellvertreter-Schlepper”.

Die “Achse der Willigen” und die neue Balkanroute

Italien ist nun ein fester Bestandteil jener vom österreichischen Ministerpräsidenten Sebastian Kurz ausgerufenen “Achse der Willigen”, die Migranten möglichst gar nicht erst in die EU lassen wollen. Diese Achse der Willigen tagte am Mittwoch in Linz, wo die bayerische und die österreichische Regierung eine gemeinsame Kabinettsitzung abhielten, auf der es natürlich um die “Flüchtlingsabwehr” ging.

“Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwanderung angeht”, erklärte Kurz. Ungarn wurde nicht erwähnt, aber dort kommt dieser neue Geist am Klarsten zum Vorschein. Schließlich hat die CSU Orban wieder eingeladen und dem ungarischen Ministerpräsidenten ausdrücklich für die Sicherung der Festung Europas gedankt.

Ungarn und die Absperrung der Balkanroute ist nun längst keine Vergangenheit, wie auch in Deutschland von Kritikern der harten Abschottungspolitik manchmal behauptet wird. In den nächsten Wochen könnte die Balkanroute wieder aktuell werden[3].

Eigentlich dachte Europa, die Balkanroute sei zu. Das ist offensichtlich falsch. Auf Anfrage der ZEIT teilt das deutsche Bundesinnenministerium mit, die bosnisch-herzegowinische Grenzpolizei registriere derzeit “täglich 100 bis 150 Migranten bei der unerlaubten Einreise”, diese Zahl habe sich aktuell gegenüber 2017 “verzwölffacht”.

Ein Viertel der Flüchtlinge und Migranten, so das UNHCR, sind Syrer, gefolgt von Pakistanern, Afghanen, Irakern und Libyern. Ebenso melden Albanien und Montenegro eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen – wenn auch auf niedrigerem Niveau. Das Bundesinnenministerium sagt dazu: “An nahezu allen Grenzabschnitten der Westbalkanstaaten werden illegale Grenzübertritte – insbesondere seit Jahresbeginn 2018 – mit steigender Tendenz festgestellt.”

Die Zeit[4]

Damit bestätigen sich die Einschätzungen vieler Beobachter der Migrationsbewegungen. Sie haben immer gesagt, die Regierungen können noch so hohe Hürden errichten, die Migranten werden trotzdem Mittel und Wege finden, sie zu überwinden.

Die neue Balkanroute ist dafür ein Beispiel. Für die Abschottungspolitiker ist das ein Grund für noch mehr Abschottung, noch höhere Zäume und Mauern. So wird eine Spirale der Eskalation in Gang gesetzt. Den Preis zahlen schon heute die Migranten.

“Solidarität statt Heimat” oder die Schattenseiten der Migration

Denn die immer gefährlicheren Transitwege bedingen viele Verletzte und auch Tote. Viele der Migranten werden auch auf den Routen nach Europa traumatisiert, sei es, dass sie in afrikanischen Ländern überfallen und ausgeraubt werden, sei es dass sie auf der Überfahrt in kleinen Booten oder auf anderen Routen großer Lebensgefahr ausgesetzt waren.

Die linken Freunde der Migration aus dem Umfeld von Medico International und dem linksliberalen Think Tank Solidarische Moderne[5], die sich in durchaus wohlmeinender Absicht unter dem Motto “Solidarität statt Heimat”[6] für eine Welt ohne Grenzen einsetzen, blenden diese menschenfeindliche Seite der Migration aus.

Sie ist natürlich den Verhältnissen der Abschottung in der kapitalistischen Weltgesellschaft geschuldet. Doch sie ist eine Realität und passt nicht zu dem emphatischen Migrationsbegriff, der in dem Aufruf verwendet wird. Die Verhältnisse in Europa werden in dem Aufruf dagegen exakt beschrieben.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt.

Aufruf Solidarität statt Heimat

Die “Achse der Willigen” von Ungarn über Österreich, Italien bis nach Bayern ist eine klare Bestätigung dieser Aussage. Nur sind Merkel und Macron nicht etwa die Repräsentanten eines anderen Europa, wie das gerne behauptet wird. Sie sind genauso an einer “Festung Europa” interessiert und wollen Migranten raushalten. Nur reden sie nicht so laut darüber.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.watson.ch/international/migration/654838372-fluechtlingshilfe-ist-in-ungarn-jetzt-verboten
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/stop-soros-paket-ungarns-parlament-verabschiedet-gesetz-gegen-fluechtlingshelfer/22715378.html
[3] https://www.zeit.de/2018/23/balkanroute-fluechtlinge-asyl-landweg-europa
[4] https://www.zeit.de/2018/23/balkanroute-fluechtlinge-asyl-landweg-europa
[5] https://www.solidarische-moderne.de/
[6] https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/