Die CSU und der neue europäische Geist der Flüchtlingsabwehr

Im Ziel »Abschottung« sind sich die EU-Länder einig, die Rhe­torik unter­scheidet sich. Am ehr­lichsten ist da wieder einmal die unga­rische Regierung

Die CSU kann sich bestätigt fühlen. Schließlich fordert sie von der EU Maß­nahmen zur Flücht­lings­abwehr und droht mit natio­nalen Maß­nahmen. Damit können sie noch immer eine Regie­rungs­krise aus­lösen.

Es gibt hek­tische Bestre­bungen in allen euro­päi­schen Ländern, die Festung Europa weiter aus­zu­bauen. Fraglich ist, welchen Anteil die CSU dabei tat­sächlich hatte. Schließlich sind sich im Ziel alle einig. Es sollen mög­lichst wenig Migranten kommen.

Dass es jen­seits dieses gemein­samen Nenners der euro­päi­schen Regie­rungen trotzdem so schwer ist, zu einer Einigung zu kommen, liegt an den natio­nalen Eigen­in­ter­essen der ein­zelnen Länder. Im Zweifel achtet jede Regierung darauf, das eigene Ter­ri­torium von Fremden frei­zu­halten.

Ungarn: Pionier der Flücht­lings­abwehr

Sind sich auch die Regie­rungen im Ziel einig, so unter­scheidet sich doch die Rhe­torik, mit der die Flücht­lings­abwehr begleitet wird. Am ehr­lichsten ist da wieder einmal die unga­rische Regierung, die Hilfe für Flücht­linge ganz offi­ziell kriminalisiert[1].

Unga­rische Regie­rungs­po­li­tiker erklären offen, dass mit dem Gesetz klar­ge­stellt wird, dass in Ungarn keine Fremden ange­siedelt werden dürfen. Das von der rechts­na­tio­na­lis­ti­schen Regie­rungs­partei und der größten faschis­ti­schen Oppo­si­ti­ons­partei gemeinsam ver­ab­schiedete Gesetz wird mit einem ein­deutig anti­se­mi­ti­schen Ton »Stop Soros Paket«[2] genannt.

Dahinter steht die in rechten Kreisen ver­breitete Ver­schwö­rungs­theorie von der angeblich von libe­ralen NGOs vor­an­ge­trie­benen Bevöl­ke­rungs­ver­schiebung. Der liberale George Soros steht im Zentrum dieser Ver­schwö­rungs­theorie.

In Ungarn wird der­ge­stalt mit Anti­se­mi­tismus offi­zielle Regie­rungs­po­litik gemacht. Mag auch Ungarn zum Pionier der rechten Flücht­lings­abwehr in Europa geworden sein, so unter­scheiden sich die Maß­nahmen gar nicht so sehr von den Maß­nahmen anderer Länder.

In Italien werden nicht nur von der aktu­ellen Regierung Flücht­lings­helfer ver­folgt und kri­mi­na­li­siert. So bezeichnet der ita­lie­nische Innen­mi­nister von der Lega Nord Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die Migranten vor dem Ertrinken retten, pau­schal als kri­mi­nelle »Vize- oder Stell­ver­treter-Schlepper«.

Die »Achse der Wil­ligen« und die neue Bal­kan­route

Italien ist nun ein fester Bestandteil jener vom öster­rei­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Sebastian Kurz aus­ge­ru­fenen »Achse der Wil­ligen«, die Migranten mög­lichst gar nicht erst in die EU lassen wollen. Diese Achse der Wil­ligen tagte am Mittwoch in Linz, wo die baye­rische und die öster­rei­chische Regierung eine gemeinsame Kabi­nett­sitzung abhielten, auf der es natürlich um die »Flücht­lings­abwehr« ging.

»Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwan­derung angeht«, erklärte Kurz. Ungarn wurde nicht erwähnt, aber dort kommt dieser neue Geist am Klarsten zum Vor­schein. Schließlich hat die CSU Orban wieder ein­ge­laden und dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten aus­drücklich für die Sicherung der Festung Europas gedankt.

Ungarn und die Absperrung der Bal­kan­route ist nun längst keine Ver­gan­genheit, wie auch in Deutschland von Kri­tikern der harten Abschot­tungs­po­litik manchmal behauptet wird. In den nächsten Wochen könnte die Bal­kan­route wieder aktuell werden[3].

Eigentlich dachte Europa, die Bal­kan­route sei zu. Das ist offen­sichtlich falsch. Auf Anfrage der ZEIT teilt das deutsche Bun­des­in­nen­mi­nis­terium mit, die bos­nisch-her­ze­go­wi­nische Grenz­po­lizei regis­triere derzeit »täglich 100 bis 150 Migranten bei der uner­laubten Ein­reise«, diese Zahl habe sich aktuell gegenüber 2017 »ver­zwölf­facht«.

Ein Viertel der Flücht­linge und Migranten, so das UNHCR, sind Syrer, gefolgt von Paki­stanern, Afghanen, Irakern und Libyern. Ebenso melden Albanien und Mon­te­negro eine Ver­dop­pelung der Flücht­lings­zahlen – wenn auch auf nied­ri­gerem Niveau. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium sagt dazu: »An nahezu allen Grenz­ab­schnitten der West­bal­kan­staaten werden illegale Grenz­über­tritte – ins­be­sondere seit Jah­res­beginn 2018 – mit stei­gender Tendenz fest­ge­stellt.«

Die Zeit[4]

Damit bestä­tigen sich die Ein­schät­zungen vieler Beob­achter der Migra­ti­ons­be­we­gungen. Sie haben immer gesagt, die Regie­rungen können noch so hohe Hürden errichten, die Migranten werden trotzdem Mittel und Wege finden, sie zu über­winden.

Die neue Bal­kan­route ist dafür ein Bei­spiel. Für die Abschot­tungs­po­li­tiker ist das ein Grund für noch mehr Abschottung, noch höhere Zäume und Mauern. So wird eine Spirale der Eska­lation in Gang gesetzt. Den Preis zahlen schon heute die Migranten.

»Soli­da­rität statt Heimat« oder die Schat­ten­seiten der Migration

Denn die immer gefähr­li­cheren Tran­sitwege bedingen viele Ver­letzte und auch Tote. Viele der Migranten werden auch auf den Routen nach Europa trau­ma­ti­siert, sei es, dass sie in afri­ka­ni­schen Ländern über­fallen und aus­ge­raubt werden, sei es dass sie auf der Über­fahrt in kleinen Booten oder auf anderen Routen großer Lebens­gefahr aus­ge­setzt waren.

Die linken Freunde der Migration aus dem Umfeld von Medico Inter­na­tional und dem links­li­be­ralen Think Tank Soli­da­rische Moderne[5], die sich in durchaus wohl­mei­nender Absicht unter dem Motto »Soli­da­rität statt Heimat«[6] für eine Welt ohne Grenzen ein­setzen, blenden diese men­schen­feind­liche Seite der Migration aus.

Sie ist natürlich den Ver­hält­nissen der Abschottung in der kapi­ta­lis­ti­schen Welt­ge­sell­schaft geschuldet. Doch sie ist eine Rea­lität und passt nicht zu dem empha­ti­schen Migra­ti­ons­be­griff, der in dem Aufruf ver­wendet wird. Die Ver­hält­nisse in Europa werden in dem Aufruf dagegen exakt beschrieben.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein poli­ti­scher Ras­sismus eta­bliert, der die Grenzen zwi­schen den kon­ser­va­tiven, rechten und faschis­toiden Lagern zunehmend ver­schwimmen lässt.

Aufruf Soli­da­rität statt Heimat

Die »Achse der Wil­ligen« von Ungarn über Öster­reich, Italien bis nach Bayern ist eine klare Bestä­tigung dieser Aussage. Nur sind Merkel und Macron nicht etwa die Reprä­sen­tanten eines anderen Europa, wie das gerne behauptet wird. Sie sind genauso an einer »Festung Europa« inter­es­siert und wollen Migranten raus­halten. Nur reden sie nicht so laut darüber.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​t​o​p​-​s​o​r​o​s​-​p​a​k​e​t​-​u​n​g​a​r​n​s​-​p​a​r​l​a​m​e​n​t​-​v​e​r​a​b​s​c​h​i​e​d​e​t​-​g​e​s​e​t​z​-​g​e​g​e​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​h​e​l​f​e​r​/​2​2​7​1​5​3​7​8​.html
[3] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​2​3​/​b​a​l​k​a​n​r​o​u​t​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​s​y​l​-​l​a​n​d​w​e​g​-​e​uropa
[4] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​2​3​/​b​a​l​k​a​n​r​o​u​t​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​s​y​l​-​l​a​n​d​w​e​g​-​e​uropa
[5] https://​www​.soli​da​rische​-moderne​.de/
[6] https://​soli​da​ritaet​-statt​-heimat​.kritnet​.org/