Mit ‘Solidarität mit der PAH’ getaggte Artikel

Auch Grüne unterstützt Zuzugstopp für Migranten in Pirmasens

Donnerstag, 01. März 2018

Sinnvoll wäre nicht eine moralische Kritik, sondern eine Bewegung für die sozialen Rechte aller Menschen wie in Spanien

“Herzlich Willkommen”, steht auf der Homepage von Pirmasens in der Pfalz. Doch der Gruß gilt nicht für alle. Denn nun macht die Stadt bundesweit Schlagzeilen, weil sie den Zuzug von anerkannten Migranten ohne Arbeit und Ausbildung stoppen will. Solche Maßnahmen wurden in den letzen Wochen in Cottbus und Freiberg ebenfalls verhängt.

Doch das Besondere im Fall Pirmasens ist, dass die Zuzugssperre mit dem Integrationsministerium in Rheinland Pfalz abgesprochen ist, das von der Grünen-Politikerin Anne Spiegel geleitet wird.

Ausnahmesituation in Pirmasens?

Eine Amtsträgerin mit Grünen-Parteibuch wird wissen, dass Zuzugssperren für Migranten bei Teilen der eigenen Basis äußerst kritisch beurteilt werden. Sicherlich gäbe da auch Proteste, wenn ein CDU-Politiker einen Zuzugstopp zu verantworten hätte. Daher hat Spiegel die Maßnahme auch mit einer Ausnahmesituation begründet:

“Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt”, erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Arbeitsebene in Mainz. Pirmasens vermelde nicht nur einen besonders hohen Zuzug von Flüchtlingen, sondern befinde sich auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, was den Integrationsprozess nachweislich erschwere.

“Wir sind grundsätzlich offen dafür, in diesem speziellen Fall eine Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber und subsidiär geschützte Flüchtlinge zu ermöglichen”, erläuterte die Ministerin. Auf Arbeitsebene sollen nun rasch alle notwendigen Aspekte geklärt werden, um eine solche Zuzugssperre zügig umsetzen zu können.

Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Rheinland-Pfalz

Nun ist Pirmasens unbestritten eine schrumpfende Stadt. Die Einwohnerzahl verringerte sich von über 60.000 im Jahr 1960 auf mittlerweile knapp 40.000. Die Ursache liegt in der Deindustralisierung der Region. Die Räumung des US-Stützpunktes im Jahr 1997 wurde in der Region als weiterer Ausdruck der Krise wahrgenommen.

Eine ähnliche Situation gibt es auch in Kaiserslautern, das knapp 35 Kilometer von Pirmasens entfernt liegt. Der Journalist Christian Baron hat in seinen Buch Proleten, Pöbel, Parasiten die Stimmung bei den Zurückgebliebenen gut beschrieben. Danach käme man nicht auf die Idee, diese Gegend für Migranten zu empfehlen.

Nun gibt es ja gelegentlich Überlegungen, dass solchen Krisenregionen in Ost- und Westdeutschland besonders für die Ansiedelung von Migranten geeignet wären. Begründet wird das mit vielen leeren Wohnungen. Anders als in Metropolen wie Berlin, Hamburg oder München könnten sicherlich in Pirmasens Menschen schnell eine Bleibe finden. Gerade wegen der niedrigen Mieten ziehen viele Migranten nach Pirmasens, und nicht weil sie die Stadt so attraktiv finden.

Gelegentlich wird auch die Ansicht geäußert, dass der Zuzug von Menschen in solchen wirtschaftlich abgehängten Gebieten auch ökonomisch von Vorteil sei. Nur zeigt auch das Beispiel Pirmasens, dass die Voraussetzung Wirtschaftsprogramme mit finanzieller Förderung wären. Es wäre eben äußerst naiv zu glauben, in schrumpfenden Städten und Regionen wäre Migration eine Konjunkturspritze.

Denn der Rückgang von Industrie und Einwohnern ist mit großen finanziellen Belastungen, einem Ausfall von Steuern und Abgaben und dem Wegfall von sozialen Einrichtungen, Bibliotheken und anderem verbunden. In den meisten Fällen ziehen aus solchen Regionen vor allem jüngere Menschen weg.

Diejenigen, die nicht weg können und wollen, sehen in den Migranten dann oft Konkurrenten und seien es nur bei den Essenstafeln. Das ist dann eine Gemengelage, in der die AfD und ähnliche Gruppierungen auf Zustimmung stoßen. Es wäre aber kurzschlüssig, dann nur den Rassismus zu kritisieren und nicht die soziale Situation.

Kaum Kritik an Zuzugssperre in Pirmasens

Wenn es in solchen abgehängten Regionen noch funktionierende linke Gruppen gibt, müssten sie soziale Rechte für alle unabhängig von der Herkunft fordern. Wenn linke Gruppen solche Regionen erst entdecken, wenn sie Meldungen über Zuzugssperren hören und dann vor allem den Rassismus kritisieren – und ansonsten in den Wohlfühlzonen der großen Städte leben -, werden sie wenig erreichen können. Veränderungen müssten vor allen von regionalen Initiativen kommen.

Sowohl in Freiberg als auch in Cottbus wurde die Zuzugssperre von Initiativen kritisiert, die vor Ort mit Migranten arbeiten. Interessant ist, dass die Kritik nach der Zuzugssperre in Freiburg bundesweit vernehmbar war. Im Fall von Pirmasens spricht selbst die Taz von einer Notbremse.

Nun ist jede Zuzugssperre, wenn man vom Recht auf Mobilität für alle ausgeht, eine Einschränkung dieses Rechts. Nur wäre es auch traumtänzerisch, die soziale Situation in den Regionen einfach auszublenden. Hier müsste auch die Kritik ansetzen. Es gibt weltweit Modelle, wo Gelder aus ökonomisch starken in ökonomisch abgehängte Regionen geflossen sind, um dort die soziale Infrastruktur und die Lebenssituation der dort lebenden Menschen zu verbessern.

Eine solche Politik wurde in der Sowjetunion und in Jugoslawien in der Gründungsphase praktiziert, aber in den 1960er und 1970e Jahren auch in Italien. Der Transfer von Geldern in das verarmte Süditalien war dann wieder der Grund für einen Wohlstandschauvinismus der “reichen Provinzen” aus dem Norden. Die rechte Lega Nord hetzte anfangs besonders gegen die Bewohner aus dem Süden des Landes, bevor sie den Kampf gegen die Migranten auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Nun müssen sich separatistische Bewegungen aus reichen Regionen generell die Frage stellen, ob nicht ein Grund für die Loslösungsbewegung auch die Weigerung ist, für die Schwestern und Brüder in den ärmeren Regionen zu bezahlen. Selbst die sich links gebende katalonische Unabhängigkeitsbewegung ist vor diesen Fragen nicht gefeit.

Grenzenlose Solidarität ist mehr als Antirassismus

Da war es schon eine erfreuliche Überraschung, dass am 28.2. von Initiativen aus dem spanischen Staat wieder mal eine länderübergreifende Solidaritätsaktion initiiert wurde, in der es nicht um das Recht auf Lostrennung und um einen eigenen Staat ging.

Mieterbündnisse riefen zu einer Kundgebung vor der spanischen Botschaft auf, um sich mit den Forderungen der Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) zu solidarisieren. Die Plattform hatte zu diesem transnationalen Aktionstag aufgerufen, um Druck auf die rechte spanische Regierung auszuüben.

Diese blockiert einen vom PAH eingebrachten Gesetzentwurf, der Zehntausenden von Mietern in Spanien mehr Rechtssicherheit geben würde. Unter anderem soll folgendes festgeschrieben werden:

Banken dürfen keine Kredite mehr vorgezogen kündigen
Es soll eine Regulierung und Mieterschutz eingeführt werden, kommunale Wohnungen und Sozialwohnungen für arme Familien
Alle Zwangsräumungen werden ausgesetzt
Das Verbot von Leerstand und die Zuweisung leerstehenden Wohnraums durch die Kommunen an Familien ohne Wohnung
Die Sicherstellung der Grundversorgung mit Strom, Wasser und Gas auch für arme Familien, die Zahlungsrückstände haben.
Die spanische Initiative sollte aber Linke in Deutschland nicht nur zu Solidaritätskundgebungen anregen. Enthält der Maßnahmenkatalog nicht einige Punkte, die auch in vielen Städten in Deutschland sehr aktuell wären?

Ein Zwangsräumungsmoratorium wird nicht mal in Berlin von der außerparlamentarischen Linken diskutiert, obwohl dort aktuell eine Senatorin der Linkspartei regiert: Auch die Sicherstellung der Grundversorgung für alle, unabhängig, ob sie Zahlungsrückstände haben oder nicht, wäre in Pirmasens genau so aktuell wie in Berlin und anderen Städten.

Gäbe es Bündnisse, die solche Forderungen aufstellen und auch bereit wären, dafür Druck zu machen, stünde die Linke auch in Deutschland besser da. Dann könnte sie auch mehr Zugang zu einkommensarmen Menschen bekommen und dann wäre es auch möglich, mit ihnen darüber zu diskutieren, dass ein Kampf um soziale Rechte nicht auf Nation und Herkunft begrenzt ist.

Doch bisher ist eine solche Bewegung höchstens in manchen Großstädten in Ansätzen vorhanden, in ökonomisch abgehängten Städten wie Pirmasens ist sie nahezu unbekannt.

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Peter Nowak

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