Düstere Aussichten für linke AktivistInnen

Vor dem Hin­ter­grund des ver­schärften Demons­tra­ti­ons­rechts befürchten Linke, dass der Staat auch 2018 hart gegen sie vor­gehen wird

»2017 war kein gutes Jahr für die Grund­rechte, und es gibt keine Anzeichen, dass es im neuen Jahr besser wird«, erklärte die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei Martina Renner bei der Podi­ums­dis­kussion »Soli­da­risch gegen Über­wa­chung und Repression«, die am ver­gan­genen Samstag in Berlin stattfand. Ein breites Bündnis aus Anti­fa­gruppen, kur­di­schen Akti­vis­tInnen, bür­ger­recht­lichen Initia­tiven und der LINKEN hatte zu der Ver­an­staltung ein­ge­laden.

Die Refe­ren­tInnen der Dis­kus­si­ons­runde infor­mierten die rund 250 Zuhö­re­rInnen über die unter­schied­lichen Repres­si­ons­fälle der letzten Monate. Der Göt­tinger Rechts­anwalt Sven Adam, der Betroffene des Ver­bots­ver­fahrens der Inter­net­plattform Links­unten ver­tritt, kri­ti­sierte die begrenzte Soli­da­ri­sierung mit der Plattform. Obwohl es Demons­tra­tionen linker Gruppen in ver­schie­denen Städten gab, sei eine Kam­pagne, die das bür­ger­recht­liche Spektrum ein­be­ziehe, aus­ge­blieben. Dabei werde die Dimension des Indy­media-Para­grafen noch gar nicht begriffen. »Hier wurde nicht nur eine linke Struktur in Freiburg ange­griffen, der Angriff richtet sich gegen Ver­suche, Nach­rich­ten­dienste jen­seits von Facebook auf­zu­bauen«, so Adam. Zudem verwies er darauf, dass aus den Ver­fahren bereits Kosten von 50 000 bis 60 000 Euro ange­fallen seien. Dabei seien die Schäden, die den Betrof­fenen durch die Razzien und die Beschlag­nahme von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­räten ent­standen sind, noch gar nicht berück­sichtigt. Adam pro­ble­ma­ti­sierte auch die Rolle des Ver­fas­sungs­schutzes in dem Ver­fahren. Der habe mit seinen Berichten über gefähr­liche Per­sonen die Grundlage für die Razzien geliefert.

Über man­gelnde Soli­da­rität klagte auch Ben­jamin Derin. Der wis­sen­schaft­liche Mit­ar­beiter der Freien Uni­ver­sität Berlin im Bereich Straf­recht und Kri­mi­no­logie vertrat das bür­ger­recht­liche Spektrum. Er monierte, dass beim geschei­terten Versuch, Mit­ar­bei­te­rInnen von netz​po​litik​.org wegen der Ver­öf­fent­li­chung von als geheim ein­ge­stuften Doku­menten wegen Lan­des­verrats anzu­klagen, die Unter­stützung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gering gewesen sei. Die Soli­da­ri­täts­arbeit sei 2015 weit­gehend von bür­ger­recht­lichen Gruppen getragen worden. Einen Grund dafür ver­mutete Derin in dem weit­ge­henden Des­in­teresse der radi­kalen Linken an Fragen des Straf­rechts, wenn sie nicht selber davon betroffen sind. Dabei zeigen die hohen Haft­strafen gegen ver­meint­liche Straf­täter der G20-Pro­zesse, dass hier die Instru­men­tarien genutzt werden, die vorher ohne große Pro­teste geschaffen wurden. Dazu gehört das wenige Wochen vor dem G20-Gipfel beschlossene Gesetz zur »Stärkung des Schutzes von Voll­stre­ckungs­be­amten und Ret­tungs­kräften«, welches das Demons­tra­ti­ons­recht enorm ver­schärfte.

Auch die kur­dische Bewegung ist in Deutschland zuneh­menden Repres­salien aus­ge­setzt, berichtete ein Mit­glied des kur­di­schen Zen­trums für Öffent­lichkeit. Erst am 12. Januar hatte die Polizei die Räum­lich­keiten des Kur­disch-Deut­schen Zen­trums in Hamburg nach Fahnen und Trans­pa­renten des in der Türkei inhaf­tierten PKK-Gründers Öcalan durch­sucht. Die Auf­lagen bei kur­di­schen Festen und Ver­an­stal­tungen seien in der letzten Zeit rigider geworden. So dürfe kein Essen ver­kauft werden, und selbst das kos­tenlose Ver­teilen von Wasser sei per Auflage ver­boten worden.

Im Anschluss an die Ver­an­staltung kri­ti­sierte ein Teil­nehmer, dass eine Abge­ordnete der Links­partei, die in Berlin mit­re­giert, zur Dis­kussion ein­ge­laden worden sei. Ein Mit­glied der mit­ver­an­stal­tenden North East Antifa (NEA) ent­gegnete, dass man der mas­siven Welle der Repression nur gemeinsam ent­ge­gen­treten könne. Aus dem Publikum kam dann der Vor­schlag, das Bündnis auf Repression und Über­wa­chung am Arbeits­platz und die Ver­schärfung der Gewerk­schafts­rechte aus­zu­weiten.

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Peter Nowak