Wie Snowden zum russischen Agenten gestempelt werden soll

Der ver­schärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwi­schen den USA, Teilen der EU und Russland ver­schärft

Die Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Pro-Atlan­tikern und der Pro­russland-Fraktion wird in Deutschland schärfer. Das zeigte sich schon in der Über­schrift eines langen Artikels, der am ver­gan­genen Freitag in der FAZ zu finden war: »Russ­lands geheimer Feldzug gegen den Westen«[1]. Das klingt tat­sächlich so, als wären wir wieder in den Zeiten des tiefsten Kalten Krieges der 50er Jahre.

Natürlich wurden dort einige Tat­sachen über die bestimmt nicht besonders pro­gressive rus­sische Euro­pa­po­litik erwähnt, die in den letzten Wochen in vielen Medien Erwähnung fanden. Dazu gehört die zumindest par­tielle Unter­stützung und För­derung rechter Bewe­gungen in Europa durch Russland. Das ist Teil der rus­si­schen Inter­es­sen­po­litik unter Putin. Dabei darf aber nicht ver­gessen werden, dass diese Bewe­gungen nicht von Russland geschaffen wurden, sondern sie sind in den jewei­ligen Ländern ent­standen. Zudem gibt es natürlich auch von den west­lichen Staaten Unter­stützung für rechte Bewe­gungen, wenn es ihren Inter­essen nützt. Das zeigte sich am Bei­spiel der Ukraine ebenso wie beim Zer­falls­prozess von Jugo­slawien in den 1990er Jahren.

Was aber beim FAZ-Artikel besonders auf­fällt, ist die Ver­knüpfung der Kritik an der rus­si­schen Politik mit dem NSA-Skandal. Der war in der letzten Zeit etwas in den Hin­ter­grund des Inter­esses geraten. Dabei wird am kom­menden Don­nerstag in Berlin der NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­tages[2] tagen und Außen­mi­nister Stein­meiner befragen. Das Gremium war vor fast zwei Jahren ein­ge­setzt worden, weil Edward Snowden, der ehe­malige Mit­ar­beiter des ame­ri­ka­ni­schen Geheim­dienstes NSA, große Mengen interner Daten öffentlich gemacht und damit den Skandal aus­gelöst hat. Dabei ver­hehlt die FAZ ihre Intention gar nicht, vor der erneuten NSA-Debatte neue Akzente setzen zu wollen.

Moskau war nicht Snowdens erste Wahl

Dass der rus­sische Geheim­dienst unter dem Schirm dieser öffent­lichen Auf­regung in Europa und eben auch in Deutschland höchst aktiv ist, dass seine Mit­ar­beiter nicht nur lau­schen, sondern erheb­liche Energie auf Pro­pa­gan­daarbeit ver­wenden, blieb derweil wei­test­gehend im Ver­bor­genen. Erst all­mählich, da die Auf­regung über den soge­nannten NSA-Skandal sich ein wenig legt, rückt Moskau mehr ins Visier. Und auch die Rolle Edward Snowdens, der schließlich nach einer aben­teu­er­lichen Flucht über Hongkong vor knapp drei Jahren in der rus­si­schen Haupt­stadt gelandet war. Dort lebt er seither. Es gibt seit langem Ver­mu­tungen, dass der rus­sische Geheim­dienst seinen Nutzen aus Snowden zieht. In deut­schen Sicher­heits­kreisen gilt es inzwi­schen sogar als sicher, dass der ehe­malige NSA-Mann vom rus­si­schen Geheim­dienst wie ein Mit­ar­beiter geführt wird.FAZ

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Nun gibt es aller­dings genügend Belege, dass Snowden durchaus nicht von Anfang an die Absicht hatte, in Russland ins Exil zu gehen. Sehr klar wurde in dem Film Citi­zenfour[3], dass sich der Whist­leb­lower in ver­schie­denen anderen Ländern um Auf­nahme bemühte (Snowden allein zu Haus im Flug­hafen?[4]). Doch diese Ver­suche schei­terten. Einige der von ihm favo­ri­sierten Länder lehnten ab. Ecuador und Vene­zuela waren bereit, Snowden auf­zu­nehmen. Doch da stellte sich die Frage, wie er dorthin reisen sollte.

Als es für ihn immer schwie­riger wurde, in Hongkong zu bleiben, ent­schied er sich, nach Moskau zu fliegen und musste dort für einige Zeit im Flug­hafen leben, nachdem die USA ihm den Pass ent­zogen hatte. Als es keinen anderen Ausweg mehr gab, nahm er das rus­sische Asyl­an­gebot an (Snowden: Letzte Aus­fahrt Russland[5]). Aber auch danach signa­li­siert er mehrmals, dass er weiter nach einem anderen Auf­nah­meland suche. Die Angst, dass die US-Dienste auf dem Tran­sitweg zugreifen könnten, hatte eine reale Grundlage. Im Juli 2013 wurde das Flugzeug des Prä­si­denten von Bolivien, Morales, zur Landung gezwungen (Morales durfte nach inten­siven Ver­hand­lungen weiter nach Bolivien zurück­fliegen[6]). Zuvor waren ihm von ver­schie­denen euro­päi­schen Staaten die Über­flug­rechte ver­weigert worden, weil es Gerüchte gab, er schmuggle Snowden in der Maschine nach Bolivien. Der Vorfall war unter den Poli­tikern Latein­ame­rikas als Warnung begriffen worden, auf keinen Fall Snowden dort Asyl zu gewähren.

Daher ist es schlicht falsch, wenn die FAZ jetzt den Ein­druck erweckt, es wäre für Snowden von Anfang klar gewesen, in Moskau zu bleiben. Bei den unbe­wie­senen Spe­ku­la­tionen tut sich nach FAZ-Angaben besonders der CDU-Poli­tiker Patrick Sen­sburg hervor:

Er frage sich, wieso Snowden nach Hongkong gereist sei und dort »inten­siven« Kontakt zur rus­si­schen Bot­schaft auf­ge­nommen habe. Sen­sburg geht sogar weiter und ver­mutet, dass Moskau schon Jahre vor dessen Flucht an Snowden her­an­ge­treten sei. »Mög­li­cher­weise hat der rus­sische Aus­lands­ge­heim­dienst bereits in Genf Kontakt zu Snowden auf­ge­nommen. In die Schweiz war Snowden schon im Jahr 2007 ent­sandt worden.FAZ

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Damit wird ihm aber explizit eine geheim­dienst­liche Tätigkeit unter­stellt, die in den USA straf­rechtlich schwerer wiegt als die ihm bisher vor­ge­wor­fenen Delikte. So kann man die Ver­suche, Snowden in die Nähe einer Agen­ten­tä­tigkeit für Russland zu rücken, auch als Versuch der Kri­mi­na­li­sierung sehen. Noch vor einigen Monaten haben zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen gefordert, dass Snowden in Deutschland Asyl bekommt. Schon damals wurde davor gewarnt, weil es für ihn kein sicherer Ort ist. Die aktu­ellen Ver­suche, ihn als Agenten hin­zu­stellen, zeigen, wie berechtigt diese War­nungen waren.

Opfer des neuen Kalten Krieges

Der ver­schärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwi­schen den USA, Teilen der EU und Russland ver­schärft. In solchen Situa­tionen werden klare Feind­bilder gebraucht und Men­schen, die zwi­schen den Stühlen sitzen, haben es da besonders schwer.

Snowden bekam in Deutschland viel Ver­ständnis von Kreisen, die sich für eine Lockerung des Ver­hält­nisses zu den USA aus­sprechen. Die Pro-Atlan­tiker haben sein Agieren schon immer kri­ti­scher gesehen. Dass sich jetzt zwi­schen beiden Gruppen die Fronten ver­härten, zeigt sich auch am Umgang mit Snowden. Da wird er für die einen schon fast zum Ver­räter.

Dabei könnte der Vorwurf, dass er als Preis für das Asyl in Russland bestimmte Ver­ein­ba­rungen machen muss, zutreffen. Das könnte auch der Grund sein, warum in dem von Snowden prä­sen­tierten Material keine Doku­mente zu finden sind, in denen es um China, Russland und Nord­korea geht. Diese Art von Inter­es­sen­po­litik wäre nahe­liegend und auch der anderen Seite nicht fremd. Schließlich wurden beim Sturm auf die Zen­tralen der DDR-Geheim­dienste auch vorher alle Doku­mente abtrans­por­tiert[7], die die USA oder die BRD betreffen.

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Peter Nowak

Zivilgesellschaft in Deutschland solidarisiert sich mit Snowden

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[2]

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[3]

http://​www​.trans​pa​rency​.de

[4]

http://​www​.vdw​-ev​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​e​-​D​E​/​a​r​b​e​i​t​s​f​e​l​d​e​r​-​d​e​r​-​v​d​w​/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​-​z​u​-​q​w​h​i​s​t​l​e​b​l​o​w​e​r​n​q​/​p​r​e​i​s​v​e​r​l​e​i​h​u​n​g​-​f​u​e​r​-​w​h​i​s​t​l​e​b​lower

[5]

http://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​G​G​/​1​0​.html

[6]

http://​www​.gesetze​-im​-internet​.de/​g​1​0​_​2​0​0​1​/​B​J​N​R​1​2​5​4​1​0​0​0​1​.html

[7]

http://​www​.huma​nis​tische​-union​.de

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http://​www​.anti​prism​.de/

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Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​p​r​i​n​t​/​1​54696

Die SPD, die Sicherheit und die NSA-Debatte

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Peter Nowak

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