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WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VERACHTET?

Montag, 10. Dezember 2018

Eine Kritik am liberalen Antirassismus ist ebenso notwendig, wie die Zurückweisung der Schimäre von der Verteidigung eines national begrenzten Sozialstaats.
Von Peter Nowak

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechtspopulistische, in Teilen auch faschistische Partei im Parlament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier verstärkt eine Diskussion geführt, die in vielen anderen europäischen Ländern schon länger diskutiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_innenklasse Wähler_innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen fordistische Industriezweige und damit auch eine ganze Arbeiterkultur verschwunden sind. So hat der Front National in Frankreich die bis in die 1970er Jahre in diesen Regionen dominierende Kommunistische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz verletzten, zu „Proleten“ herabgesunkenen Proletariats. Mit „Rückkehr nach Reims“ hat der Soziologe Didier Eribon ein Buch geschrieben, dass in mehrfacher Hinsicht ein Tabubruch war. Er stellt sich nicht nur die Frage, welchen Anteil die politische Linke daran hat, dass das Band zur Arbeiter_in-nenklasse scheinbar durchtrennt worden ist. Er begnügt sich nicht damit, nur festzustellen, dass Teile der alten Arbeiter_innenklasse zur rechten Wählerbasis wurden. Er fragt auch nach den Gründen in der Politik der politischen Linken. Eribon spart den subjektiven Faktor nicht aus: Er beschreibt, wie er selbst als Kind einer Arbeiterfamilie das Milieu zunächst verlassen hat, um im intellektuellen Milieu von Paris Fuß zu fassen, bevor er nun als linker Akademiker in seine Heimatstadt zurückkehrt.

Rückkehr nach Kaiserslautern
Im letzten Jahr hat der Feuilletonredakteur der Tageszeitung „Neues Deutschland“ Christian Baron auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kai- serslautern vollzogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ veröffentlichten Buches mit dem Titel „Proleten, Pöbel, Parasiten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich schon eine Antwort auf den Satz gibt, der im Untertitel des Buches einfach als Behauptung aufgestellt ist: „Warum die Linken die Arbeiter verachten“. Das erste Kapitel beschreibt, wie der achtjährige, asthmakranke Christian von seinem betrunkenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron eingeprägt, weil er erstmals Gegenwehr verspürte und sich mit einem Holzscheit vor seinem Vater aufbaute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbelpackers zumindest so beeindruckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Baron stellte klar, dass es sich bei der Gewalttätigkeit aber um keine Ausnahme handelte. Er sieht darin auch eine Ursache für den frühen Krebstod seiner Mutter. Eigentlich wäre das Grund genug, als Linker diese Form der Gewalt zu hassen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem Vater wegen dessen Homophobie abgebrochen hat. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kaiserslautern war also zunächst ein Akt der individuellen Befreiung, der so zur Voraussetzung für die Rückkehr in die jeweiligen Städte und Milieus wurde. Doch bei Baron wird die Szene des gewalttätigen Vaters überblendet durch das Beschreiben einer Prüfungssituation an der Universität: Es saß vor dem akademischen Gremium, das darüber entscheiden sollte, ob er nun den akademischen Titel tragen darf oder nicht. Baron gehörte zu den Glücklichen, die diesen akademischen Weg mit Erfolg absolvierten. Implizit wird in dem Buch deutlich, welche Mühen und Beschwernisse er dafür auf sich genommen hat und wie besonders hoch die Hürden für ein Arbeiter- kind aus einem proletarischen Stadtteil von Kaiserslautern waren, für das eigentlich ein akademischer Bildungsweg nicht vorgesehen war. Er bedankt sich ausdrücklich bei den Lehrerinnen, die ihn auf diesem Weg unterstützt haben. Es sind sehr starke Kapitel, in denen Baron beschreibt, was es für ein Arbeiterkind, dass bisher immer im Dialekt gesprochen hat, bedeutet, in eine Atmosphäre gestoßen zu werden, in denen Dialekt als Kennzeichen von Unbildung gilt.

Der Kampf um die Bildung
Ebenso beeindruckend ist der Bericht über den ersten Theaterbesuch seiner Tante, bei der Baron als Jugendlicher aufgewachsen ist und die wohl auch einen wesentlichen Anteil daran hatte, dass der junge Christian das Abitur
machen und dann studieren konnte. Dass diese Tante die Zeitungen für den einzigen Sohn besorgte, der die akademische Bildung anstrebte, dass sie später auch einen politischen Bewusstseinsprozess durchmachte und heute Migranten_innen unterstützt und die Linkspartei wählt, ist tatsächlich ein Beispiel dafür, wie falsch es ist, diese Arbeiter_innen rechts liegen zu lassen. In diesen Beschreibungen blitzen Momente auf, die an die Marxisti- schen Arbeiterschulen der Weimarer Zeit erinnerten, als sich politisch inter- essierte Arbeiter_innen mit Philosophie und der Relativitätstheorie befassten oder in den 1980er Jahren Lesekreise zum Studium des Romans „Die Ästhetik des Widerstands“ von Peter Weiss besuchten. Auch hierbei ging es um Bildung als Mittel zum Erkennen und Verändern der Welt.

Belege für die Verachtung gegenüber den Arbeitern fehlen
Doch leider kann man ein Buch, das dieses Thema in den Mittelpunkt stellt, wohl kaum einem größeren Publikum verkaufen. Daher müssen im Untertitel „die Linken die Arbeiter verachten“ und diese Behauptung soll im Buch durch subjektive Erlebnisse auf dem Bildungsweg von Christian Baron untermauert werden. Das Problem besteht jedoch darin, dass eine Verachtung der Linken gegenüber den Arbeitern daraus keineswegs ab- geleitet werden kann. Wenn Baron beispielsweise beschreibt, wie er sich bei einer befreundeten ökologisch angehauchten Wohngemeinschaft sein Pizza aufwärmt und eine vegane Stipendiatin der grünennahen Heinrich Böll Stiftung damit ärgert, dass er noch fälschlich behauptet, er habe sein Essen vorher mit Billigwurst belegt, dann offenbart er doch eher eine gewisse Ig- noranz gegenüber der Veganerin. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sie ihm verbietet, Fleisch in ihrer Gegenwart, in ihrer Wohnung, in ihrem Ofen zuzubereiten. Doch sie belässt es bei vorwurfsvollen Blicken und Äußerungen. Dass Baron die Veganerin dann über mehrere Abschnitte als Biodiktatorin mit stalinistischen Anwandlungen klassifiziert, ist aus dem Beschriebenen nun wirklich nicht begründet. Solche schwachen Kapitel, die eher in Ressentiments als in Erkenntnisgewinn enden, gibt es in dem Buch leider einige. Baron reißt im Schnelldurchgang so ziemlich jedes Thema an, dass man den nervigen Mittelstandsökos schon immer mal unter die Nase reiben wollte. Backpacker werden ebenso abgefertigt, wie Genderstudies- Kommilitonen und andere Akademikerinnen und Akademiker, die nicht so schreiben, dass es von denen aus Kaiserslautern auch gleich verstanden wird. Dabei aber übersieht Baron, dass die theoretische Arbeit durchaus ein eigenes Feld ist und nicht immer und von allen gleich verstanden werden kann und muss. Sonst hätte auch Karl Marx sein Buch „Das Kapital“ kaum schreiben können. Es ist eine Sache, sich mit soziologischen und philosophi- schen Studien auch in einer elaborierten Sprache auseinanderzusetzen. Es wäre die Aufgabe linker Akademiker_innen, wie Baron, diese Erkenntnisse dann in eine Sprache zu übersetzen, die auch in Kaiserslautern oder in Reims verstanden wird. Das genau ist in den 1920er Jahren in den Schulen der Marxistischen Arbeiterbildung geschehen, wie in den 1980er Jahren in den Peter-Weiss-Lesekreisen. So könnten linke Akademiker_innen aus der Arbeiterklasse heute Texte aktueller wissenschaftlicher Forschung zu Klasse und Geschlecht, zu Antisemitismus und Nationalismus in eine Sprache über- setzen, die auch jenseits des akademischen Milieus verstanden wird.

Sollen die Arbeiter so bleiben wie sie sind?
Doch da stellt sich vorher die Frage, die auch Baron in seinem Buch nicht abschließend beantwortet: Soll mit solchen Interventionen ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Arbeiter_innen auch davon emanzipieren, dass sie den verachtenswerten Proleten abgeben, den der achtjährige Christian Baron ebenso kennengelernt hat, wie der junge Schwule Didier Eribon. Es gibt Stellen in Barons Buch, wo er diesen nötigen Emanzipa- tionsprozess bejaht. Andere Abschnitte lesen sich so, als wenn der nach Kaiserslautern zurückgekehrte Baron die alte Hood vor allen Veränderungs- bestrebungen bewahren wollte. Dann verteidigt er, völlig unnötigerweise, fahnenschwingende Fußballfans und polemisiert gegen Überlegungen von Adorno, die dieser in einem Radiobeitrag über den deutschen Fußballpatri- otismus entwickelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen“. Dass ein jüdischer Emigrant wie Adorno nicht mit in das „Wir sind wieder wer“-Geschreie einstimmen wollte, dass besonders durch Fußballsiege bereits in den 1950er Jahren erzeugt wur- de, scheint Baron gar nicht zu bedenken. Er sieht hier eine Arbeiterkultur angegriffen und geht in Verteidigungshaltung. Doch wer wirklich etwas zur Emanzipation der Arbeiter_innen beitragen will, sollte versuchen, Adornos Erkenntnisse in anderen Worten den Menschen nahezubringen, die sich für einige Wochen im Fußballrausch ergehen und ihren Bossen und Chefs auf der Arbeit oder im Jobcenter keinen Widerstand entgegensetzen. Schließlich „sind alle Deutschland“ und sollen mit einer „Mannschaft in Schwarz-Rot- Gold“ mitfiebern. Nicht diejenigen sind arbeiteinnenfeindlich, die diese Zurichtung der Menschen kritisieren, sondern die, die ihnen dabei noch auf die Schulter klopfen und sagen: Das habt ihr gut gemacht!

Kein Herz für Arbeiter
Sehr anschaulich wird das vermeintlich arbeiter_innenfreundliche, tatsächlich jedoch paternalistische Verhalten dann, wenn der Verlag Barons Buch mit dem unsäglichen Motto „Ein Herz für Arbeiter“ bewirbt. Das erinnert nicht von ungefähr an die BILD-Kampagne „Ein Herz für Kinder“ und die von Rechten initiierte Kampagne „Ein Herz für Deutsche“. Alle, denen es wirklich um die Emanzipation der Menschen geht, sollten sich klar positionieren. Nein, wir haben kein „Herz für Arbeiter“. Wir können sie aber unterstützen, wenn sie beginnen, sich gegen ihre beschissene Situation zu wehren und nicht Schwächere im System dafür verantwortlich machen.
Es ist auffallend, dass bei Baron Arbeiter_innen oder Erwerbslose, die sich wehren, auch sehr selten vorkommen. Nur der Bewusstwerdungsprozess seiner Tante und einiger Freunde aus dem Umfeld werden kurz skizziert. Selbst wenn ganz am Rande in einem Satz ganz kurz auf die Erwerbslosen- proteste im Vorfeld von Hartz IV eingegangen wird, nennt Baron als Quelle nur eine wissenschaftliche Arbeit. Dabei müsste er die Bücher kennen, in denen Protagonist_innen dieser Erwerbslosenkämpfe, die durchaus nach Einführung von Hartz IV weitergingen, sich zu Wort meldeten. Einige sind schließlich im Verlag „edition assemblage“ erschienen, in dem Baron eben- falls publizierte. Insgesamt bleibt nach der Lektüre ein zwiespältiges Gefühl. Baron hat stellenweise sehr dicht den beschwerlichen Weg eines bildungs- bewussten Menschen beschrieben, der aus der Arbeiter_innenklasse kam.

Muss die Linke hip und urban werden?
Baron hat mit seinem Buch eine gute Grundlage für eine Diskussion über die Frage geliefert, wie die Linke mit der real existierenden Arbeiter_innenklasse umgehen soll. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wer damit gemeint ist. Es gehören dazu auch die Menschen, die aus den unterschiedlichsten Ländern und Kontinenten kommen und in Deutschland oft in prekären Jobs arbeiten. Selbstverständlich gehören die Menschen dazu, die Baron hier porträtiert. Es ist falsch und zeugt von einem elitären Mittelstandsbewusstsein, wenn diese Segmente der Arbeiter_innenklasse vergessen oder sogar ganz offen als überholt und vorvorgestrig beschrieben werden. Ein negatives Beispiel gab da in einem Taz-Artikel die Kandidatin der LINKEN in Neukölln Judith Benda. „Linke wird hip und urban“ lautete die Überschrift. Da wird schon ein Ressentiment gegen die nicht hippen, nicht so urbanen Menschen bedient, die vielleicht nicht in Neukölln, sondern in Marzahn oder Hellersdorf wohnen. Genau dieses Ressentiment bedient Benda, die in der Taz mit diesem Statement zitiert wird: „Alter ist eigentlich keine politische Kategorie. Aber es gibt schon einen Unterschied zwischen einem 60jährigen Typen und einer jungen Frau, die für eine andere politische Praxis steht“. Auffallend ist hier auch die Geschichtslosigkeit in einer Partei, die sich in die Tradition einer Bewegung stellt, in der die „roten Großeltern“ ihren Kindern und Enkeln über ihre Kämp- fe an der Werkbank, im Arbeitsamt oder wo auch immer erzählten, um sie der jüngeren Generation weiterzugeben. Natürlich war sicher auch viel My- thos und Kitsch dabei. Aber sowohl in der kommunistischen als auch in der anarchosyndikalistischen Arbeiter_innenbewegung standen die roten oder rotschwarzen Großeltern auch für ein Bild von Gesellschaft und Geschichte. „Die Enkel fechten‘s besser aus“. Da war das Bild einer Gesellschaft, in der die Erfahrungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Niederlagen weitergegeben werden. Da war auch die Hoffnung enthalten, dass es eben nicht nur einzelne Individuen, sondern eine kollektive Erfahrung gibt, die weitergegeben werden kann. Bendas Statement steht für eine Generation, die davon nichts mehr hören will. Für sie ist ein 60jähriger Arbeiter ein Typ, der möglichst schnell verschwinden, und der jungen, hippen, urbanen Frau Platz machen soll.
In Bendas Wortwahl wird schon die Verachtung deutlich, die die junge Po- litikerin gegen die Typen hat, wie sie die älteren Arbeiter bezeichnet. Eine solche Verachtung, die aus diesen Worten spricht, treibt vielleicht tatsächlich potentielle Wähler_innen der LINKEN dazu, dieser Partei die Stimme nicht mehr zu geben.

Wer AfD wählt, will den Standort Deutschland stärken
Eine Entschuldigung für die, die AfD gewählt haben, ist das noch lan- ge nicht. Denn es gehört eine bestimmte Sicht auf die Welt dazu, eine rechtspopulistische Partei zu wählen. Sie stellen sich in der innerkapitalisti- schen Konkurrenz damit bewusst auf die Seite des „Standort Deutschland“ und positionieren sich gegen alle,die diesem Standort vermeintlich scha- den und gegen alle, die darin eine sozialchauvinistische Sicht auf die Welt erkennen. Dass können Erwerbslose sein, die nicht alle Zumutungen der Jobcenter hinnehmen wollen, das können Lohnabhängige sein, die für mehr Lohn und weniger Arbeit kämpfen und nicht den Gürtel enger schnellen wollen. Das sind als Fremde markierte Menschen aus anderen Ländern, die dann zum Feind erklärt werden. Es können auch „die Griechen“ sein, wenn sie,wie 2015, mehrheitlich eine Regierung wählen, die aus dem Teufelskreis von Austerität und Verelendung ausbrechen will. Es war dann für sie eine Genugtuung, dass dieser Ausbruchsversuch vor allem an der harten Haltung der Bundesregierung scheiterte. Doch sie wollten die Disziplinierung noch verschärfen. Man darf nicht vergessen, dass die Gründung der AfD auch deshalb erfolgt ist, weil einige marktradikale Ökonom_innen beklagten, dass mit Griechenland noch zu wenig restriktiv umgegangen worden sei. Genauso restriktiv würde diese Klientel reagieren, wenn sich in Deutschland tatsächlich Lohnabhängige organisieren und für bessere Arbeitsbedingun- gen kämpfen würden. Die AfD-Wähler_innen sind diejenigen, die in solchen Konflikten auf Seiten des Managements stehen und T-Shirts mit dem Slo- gan „Wir sind Amazon“ oder „Wir sind Lidl“ tragen, wenn Kolleg_innen in diesen Firmen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Es sind diejenigen, die in der internationalen kapitalistischen Konkurrenz mit den Bossen gegen andereKonkurrent_innen agieren.

Transnationale Solidarität der Lohnabhängigen
Sie sind damit völlig im Einklang mit den aktuellen Tendenzen des internatio- nalen Konkurrenzkapitalismus. Nur wird dieser Zusammenhang in den Me- dien kaum dargestellt. Die konservativen und liberalen Medien haben generell nichts an der kapitalistischen Verfasstheit der Welt auszusetzen, daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sie den Zusammenhang nicht herstellen. Unverständlicher ist es dann schon, wenn selbst linke Medien die liberale Zivilgesellschaft als Gegenmittel gegen den Aufstieg des Rechtspopulismus anpreisen und darüber diskutieren, ob ein Verhältnis- oder Mehrheitswahl- recht besser die AfD klein halten kann. Dabei sind Rechtspopulismus und liberale Zivilgesellschaft keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen“, müsste ein bekannter Satz von Max Horkheimer heute aktualisiert werden. Das Schweigen über die kapitalistische Verfasstheit der Welt als Bedingung für den Aufstieg des rechten Populismus hat praktische Konsequenzen. Es soll die Zivilgesellschaft als Hort der Liberalität affirmiert werden. Wer hingegen über den Kapitalismus nicht schweigt, hat auch an- dere Gegenmittel. Der Gewerkschaftler und Journalist Stefan Dietl hat in seinem, in diesem Jahr im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die AfD und die soziale Frage“ Antworten gegeben.
Es ist der Kampf der Menschen in Arbeitsverhältnissen, in den Jobcentern und in den Stadtteilen gegen die Zumutungen, die der Kapitalismus für die meisten Menschen bereithält. Wichtig ist hier zu betonen, dass es sich um den Kampf aller Betroffenen handelt. Da fragt niemand, ob die Kollegin, die bei Amazon streikt, erst vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen ist oder schon immer hier gelebt hat. Denn es geht um die gemeinsamen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Löhne. Wenn Erwerbslose mit Aktionen wie „Zahltag“ im Jobcenter ihre Rechte einfordern, ist der 55jährige Mann mit anatolischem Hintergrund ebenso dabei, wie die 20jährigebio- deutsche Frau. Gemeinsam streiten sie für ihre Rechte, gemeinsam machen sie hier auch gemeinsame Erfahrungen.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemeinsamen Kampferfahrungen wird das Fundament einer Ko- operation jenseits von imaginärer Nation und Rasse gelegt, die sich von den moralischen Appellen des gutsituierten Mittelstandes unterscheidet. Dieser in konkreten Kampfprozessen entstandene Antirassismus geht von der alten Devise der Arbeiter_innenbewegung aus, die in der Internationale so aus- gedrückt wird:„Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“. Diese Kampfprozesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das streikende Textilarbeiterinnen vor mehr als 100 Jahre in den USA gesungen haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess‘rer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!“
Wo immer in den letzten Jahrzehnten Menschen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche ha- ben sie für ihre Verhältnisse umgetextet. Aber die Grundlage blieb erhalten. Es geht um den gemeinsamen Kampf der Unterdrückten und Ausgebeute- ten, ohne zu verschweigen, dass es unterschiedliche Unterdrückungsformen gibt und Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus nicht automatisch ver- schwinden, wenn die kapitalistische Ausbeutung Geschichte geworden ist. Doch alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen müssen im gemeinsa- men Kampf überwunden werden. Wie weit sind solche Spuren einer trans- nationalen Solidarität von der postmodernen Identitätspolitik, wo es statt um Ausbeutung und Unterdrückung um Repräsentanz und Privilegien geht. Wie weit weg ist dieses emanzipative Erbe der Arbeiter_innenbewegung von den Sprücheneiner Judith Benda, die in 60jährigen Arbeitern nur Typen sieht, die verschwinden sollen. Wie weit weg ist dieses Erbe auch von jeder „Herz für Arbeiter“-Ideologie, die bei Christian Baron zumindest mitschwingt.

Wenn sich linke Antirassismuskampagnen kaum von Diversity-Kampagnen der Industrie unterscheiden
Gerade in der Antirassismusdebatte tobt ein Streit zwischen liberalen Kos- mopolit_innen, die sich als weltoffen, divers und kreativ begreifen und mit Arroganz und teilweise Verachtung auf Teile des Proletariats herabsehen, die eben nicht so weltgewandt sind. Sie werden teilweise im wahrsten Sinne des Wortes von manchen liberalen Antirassist_innen rechts liegen gelassen. Dieser liberale Antirassismus, der auch in Teilen der linken Szene praktiziert wird, unterscheidet sich oft kaum von Werbeclips der Industrie- und Han- delsverbände, die ihre Diversität mit entsprechenden bunten Symbolen an ihren Geschäftsstellen auch optisch unter Beweis stellen. Die Gründe für fasst die in Darmstadt lehrende Soziologin Claudia Koppetsch in einem Taz-Interview (http://www.taz.de/!5516398/) prägnant zusammen: „Als Kosmopoliten bezeichne ich die akademisch gebildete, zumeist in urba- nen Zentren ansässige Mittelschicht, die sich an Werten wie Toleranz und Weltoffenheit orientiert, politisch interessiert und zivilgesellschaftlich enga- giert ist. Angepasst sind sie insofern, als dass sie durch Selbstoptimierung und unternehmerisches Handeln das Projekt des Neoliberalismus verinner- licht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kritisch gegenüberstehen und sich gegen eskalierende Ungleichheiten aussprechen. Doch verhalten sich linksliberale Werte zum neuen Kapitalismus wie ein Schlüssel zum Schloss. Das sind ja genau die Schlagworte, die sich der neue Kapitalismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die linksliberalen Werte sind der Motor der Globalisierung. So haben sich einst alternative Lebensformen in ihren Strukturen überall in der Wirtschaft etabliert.“
Es ist also nicht primär eine ideologische Frage, wenn die Texte von Anti- rassismusprojekten sich kaum von den Diversity-Kampagnen der auf trans- nationale Arbeitskräfte basierenden Industriebereiche unterscheiden. Hier drückt sich die Klassenlage einer in den urbanen Zentren ansässigen Mittel- schicht aus, die auch häufig in antirassistischen Gruppen aktiv sind. Es wäre interessant zu untersuchen, ob nicht ein Großteil dieser Aktivist_innen in der autonomen Antifaarbeit sozialisiert worden sind, wo Hauptschüler_innen die verschwindende Minderheit waren. Auch dort artikulierte sich das Bewusst- sein der urbanen Mittelschicht bei Antifaaktionen in ostdeutschen Dörfern und Provinzen in Parolen und Transparenten. Die Parole „Kühe, Schweine, Ostdeutschland“ ist hier nur der deutlichste Ausdruck.


Für eine proletarischen Antirassismus

Nun wäre es allerdings ein immenser politischer Fehler, auf den liberalen Antirassismus mit einer Kampagne zur Rettung des deutschen Arbeiters zu reagieren und einen allgemeinen Rundumschlag gegen den Kosmopolitis- mus zu entfachen. Schließlich gab es in den 1920er Jahren in der interna- tionalen Arbeiter_innenbewegung bereits die Diskussion um einen kommu- nistischen Kosmopolitismus, der sich gegen den Nationalismus und für eine weltweite Einheit des Proletariats aussprach. Er nahm das Marx-Verdikt, dass das Proletariat kein Vaterland hat, ernst. Im Zuge der Stalinisierung in der Sowjetunion begann dort und in der kommunistischen Internationale (Komintern) eine antisemitisch grundierte Kampagne gegen den Kosmopo- litismus. Im Visier standen Kommunist_innen, die den Weg der Stalinisierung nicht folgen wollten. Schon diese historische Hypothek verbietet eine neue linke Kampagne gegen den Kosmopolitismus. Vielmehr wäre ein Rückgriff auf einen proletarischen Antirassismus sinnvoll. Schließlich handelt es sich in der überwiegenden Mehrheit der Migrationsfälle aus Afrika und Asien um Arbeitsmigration, wie es sie seit Jahrtausenden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tausende Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben migriert, wie es der Filmemacher Edgar Reitz in der Filmreihe “Die andere Heimat” am Beispiel des Hunsrücks dokumentierte. Dass heute auch in antirassistischen Kreisen wenig über den Aspekt der Arbeitsmigration geredet wird, liegt auch an den gesetzlichen Rahmenbedin- gungen. Die Migrant_nnen fallen unter das Asylrecht. Doch die Suche nach einem besseren Leben, nach mehr Lohn und Schutz vor besonders aus- beuterischen Arbeitsverhältnissen ist kein Asylgrund. Doch das Schweigen über die Arbeitsmigration hat auch einen Grund in der oben beschriebenen Klassenlage des Großteils der antirassistischen Aktivist_innen. Bis weit in die Unterstüzer_innenkreise ist mit den Begriffen Refugees und Geflüchtete, die Vorstellung von hilflosen Menschen verbunden. Oft ist auch von Schutz- suchenden die Rede. Damit soll Empathie für die Menschen geweckt wer- den, doch gleichzeitig werden sie damit auch viktimisiert. Doch tatsächlich ist auch die aktuelle Arbeitsmigration aus Afrika und Asien in den meisten Fälle eine Folge sehr rationaler Entscheidungen der Migrant_innen und ihrer Angehörigen. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahrvollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film “Als Paul über das Meer kam” wird diese rationale Risikoabwägung nicht nur bei dem Protagonisten, son- dern auch anderen Migrant_innen sehr gut dargestellt. Es ist also überwie- gend falsch, MigrantInnen als hilfsbedürftige Menschen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infantilisieren.


Traumatisch ist oft die Flucht

Das bedeutet aber auch, dass die Flucht kein undiskutierbares Schicksal ist. Es stellt sich schon die Frage, ob sich für die Migrant_innen diese oft gefahrvolle Flucht lohnt, bei der nicht wenige das Leben verlieren oder trau- matisiert werden. Denn es stimmt natürlich, wenn Seerettungsinitiativen immer wieder darauf hinweisen, dass die Menschen auf den Schiffen im Meer meist traumatisiert sind. Aber das sind sie in der Regel eben nicht durch das Leben in ihren Herkunftsländern, sondern durch die Erlebnisse von Gewalt,

Raub und Misshandlung auf den Fluchtrouten. Viele Migrant_innen nehmen diese Gefahren auf sich, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Nur ist das in den meisten Fällen eine Illusion und daran können noch so wohlmeinende Solidaritätsaufrufe wenig ändern. Denn eigentlich müsste der Grundsatz gelten, dass kein Mensch in die Lage gebracht werden darf, sein Leben in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen in der Ferne aufs Spiel zu setzen oder lebenslange physische und psychische Schäden davon zu tragen.
Recht auf ein würdiges Leben auch im Herkunftsland
Darüber wird aber in fast allen Solidaritätsaufrufen nicht geredet. Dass hieße nämlich, das Recht zu propagieren, dass alle Menschen auch in ihren Herkunftsländern ein würdiges Leben führen können. Niemand sollte unter gefahrvollen Bedingungen migrieren müssen, weil die Arbeits- und Lebens- bedingungen in ihren Ursprungsländern so schlecht sind.
Das bedeutet, die ungerechte Weltwirtschaftsordnung muss ebenso zum Gegenstand der Kritik werden wie die einheimische Oberschicht der Länder, die sich oft nur selber bereichert. Unterstützt werden müsste eine Selbstor- ganisierung der Menschen in ihren Ländern in Form von Gewerkschaften, Bauern- und Konsumentenorganisationen.
Die gab und gibt es in vielen Ländern des globalen Südens, werden aber durch die Migration vor allem junger Menschen eher geschwächt als gestärkt Viele dieser Organisationen bemühen sich, die Situation in ihren Ländern so zu verändern, dass die Menschen nicht gezwungen sind, für die Hoffnung auf ein besseres Auskommen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.
Tatsächlich zeigte sich immer wieder, dass in Ländern, in denen solche emanzipatorischen Bewegungen im Aufschwung sind, die Migration rück- läufig ist. Das zeigt sich in Rojava, wo viele kurdische Migrant_innen am Aufbau einer gerechteren Gesellschaft partizipieren wollen. Das zeigte sich historisch auch in Deutschland vor mehr als 120 Jahren. Die Auswanderung ging zurück, als sich Menschen in Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen betätigten und die Hoffnung hatten, ihr Land zu verändern. Umgekehrt zeigt sich, dass das Scheitern oder die gewaltsame Zerschlagung solcher Versuche einer Veränderung die Migration sprunghaft ansteigen lässt. So nahmen Tausende Menschen aus El Salvador viele Gefahren auf sich, um in die USA zu migrieren. Nicht wenige hatten Erfahrungen in den starken sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen, die es in El Salvador, Mexiko und anderen zentralamerikanischen Ländern in den 1980er Jahren gegeben hat. Diese Erfahrungen brachten sie mit in die USA und wehrten sich auch dort gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Der Regisseur Ken Loach hat ihnen mit dem Film Brot und Rosen ein Denkmal gesetzt. Auch hier soll noch eine historische Reminiszenz eingefügt werden. Als in Deutschland und vielen europäischen Ländern die sozialistische und anarchistische Arbeiter_innenbewegung repressiv verfolgt wurde, migrierten viele der Aktivist_innen in die USA und waren dort am Aufbau von sozialistischen und anarchistischen Organisationen beteiligt. Sie waren in den USA dann wiederum großer Repression ausgesetzt, was eine transnationale Solidarität zur Folge hatte. Der Ursprung des 1. Mai als Kampftag des internationalen Proletariats liegt in der Solidarität mit den aus Europa stammenden Sozialist_innen und Anarchist_innen, die fälschlich eines Attentats auf den Haymarket in Chicago beschuldigt zum Tode verurteilt wurden. Und 1927 wurden mit Sacco und Vanzetti zwei italienische Anarchisten hingerichtet, die in der Arbeiter_innenbewegung äußerst aktiv waren. Noch in den 1950er und 1960er Jahren spielten linke Gewerkschafter_innen im Kampf gegen den Rassismus in den USA eine wichtige Rolle. Daran erinnerte kürzlich der US-Literaturprofessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage in der Le Monde Diplomatique
(https://monde-diplomatique.de/artikel/!5502330
):
Er schildert, wer nach den rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Til Emmett Solidarität mit den Opfern geübt hat.
„Als Beobachter saßen damals bei dem Gerichtsverfahren in Mississippi schwarze und weiße Vertreter der United Packinghouse Workers, einer der radikalsten Gewerkschaften des Landes, die sowohl gegen die brutalen Ar- beitsbedingungen der großen Fleischverpackungskonzerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv protestierte. Zwei Mitglieder der UPWA und der Kommunistischen Partei haben nach der Nachricht von Emmett Tills Tod bei der Gewerkschaft Geld lockergemacht, um Lebensmittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

An diese historischen Erfahrungen sollte eine Bewegung anknüpfen, die sich mit den Arbeitsmigrant_innen heute solidarisiert. „Respektiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemeinsamen Kampf an, da unsere Probleme heute gemeinsame Probleme sind“, schreibt der slowenische Philosoph Slavoj Zizek in dem Bändchen „Der neue Klassenkampf“. Dazu aber ist eine theoretische und praktische Kritik am liberalen Antirassismus ebenso notwendig, wie die Zurückweisung der Schimäre von der Verteidigung eines national begrenzten Sozialstaats.

Peter Nowak ist freier Journalist in Berlin.

Es ist ein Vorabdruck aus der Ausgabe 133-134, die kürzlich erschienen ist:

Hier das Inhaltsverzeichnis:

http://telegraph.cc/telegraph-133-134/

Hier kann sie bestellt werden:

http://telegraph.cc/bestellen/

Warum nicht über Seenotrettung diskutieren?

Montag, 16. Juli 2018

Wie eine linksliberale Moralisierungsstrategie den Rechten in die Hände arbeitet

“Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra” – diese Einleitung einer Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik in der Wochenzeitung “Die Zeit” beschäftigt die liberalen Gemüter der Republik. Doch reagierten sie nicht mit Argumenten, sondern mit Moral und Entsetzen[1].

Manche waren auch schockiert und getriggert, dass mal ausformuliert wurde, was schon längst praktische Politik ist. Dabei waren die Debattenbeiträge nun längst nicht so zugespitzt, wie es die Einleitung suggerierte. Das ist ja auch nicht verwunderlich. Es ist schließlich bekannt, dass die Überschrift und die Einleitung dazu dienen, mit pointierter Zuspitzung Aufmerksamkeit zu erregen.

Im Kern formuliert die langjährige Taz-Journalistin Mariam Lau, die schon vor einigen Jahren zur “Zeit” gewechselt ist, die Maxime der Politik in fast allen europäischen Staaten. Die besagt schließlich, um die ganz Rechten nicht noch größer werden zu lassen, müssen die etablierten Parteien selbst Anstrengungen in der Abwehr von Migranten unternehmen.

Dafür steht nicht nur in Deutschland aktuell der Innenminister Seehofer, dafür stehen auch führende Politiker aller anderen im Parlament vertretenen Parteien, vielleicht mit Ausnahme der meisten in der Linksfraktion. Lau bringt dieses Credo gut auf den Punkt:

Italien hat all dem über Jahre hilflos zugesehen. In den zwei Wochen, in denen ich mal an Bord eines privaten Rettungsschiffes mitgefahren bin, hat keiner der Helfer auch nur einen Gedanken daran verschwendet, wie die sozialdemokratische Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tausende von Menschen einkleiden, beherbergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben – legal, illegal, ganz egal. Wie lange sich demokratische Parteien und Institutionen halten können, wenn sie in entscheidenden Fragen machtlos wirken – das ist nun einmal nicht das Problem von Leuten, die das absolut Gute tun. Nun weht ein anderer Wind in Italien. Die Regierung Renzi ist kaputt, der stellvertretende Ministerpräsident Salvini sagt: “Wir wollen nicht zu Europas Flüchtlingslager werden”, und noch immer liest man in deutschen Zeitungen, Salvini errege sich über ein “Pseudo-Problem”. Ein Spaziergang durch Rom müsste eigentlich jeden eines Besseren belehren. Auf den Straßen ist das Elend der Flüchtlinge nicht zu übersehen.

Miriam Lau, Die Zeit[2]
Im letzten Satz ihres vieldiskutierten Beitrags fasst Lau die Intention ihres Beitrags noch mal einem Satz zusammen.

Wer mit dem Verweis auf Menschenrechte jede Sicherung der Grenzen zu verhindern versucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asylrecht mehr wollen.

Mariam Lau, Die Zeit[3]

Das sind Positionen, wie sie von fast allen Parteien jenseits der AfD ebenso formuliert und auch immer wieder in Politik umgesetzt wird. Lange bevor es die AfD gab, waren es andere ultrarechte Parteien, die als Argument herhalten mussten, um die Migrationsgesetze zu verschärfen.

Die “Zeit-Debatte” hätte Anlass sein können, genau darüber zu reden. Stattdessen verwandelte sie sich in eine Zurschaustellung von Betroffenheit. Es wurde die Frage gestellt, ob man überhaupt diskutieren darf, was die Zeit unter Pro und Contra abhandelte.

Damit haben diese Liberalen, wie so oft, den Rechten die Argumente in die Hand gegeben, die ja immer davon ausgehen, dass es in unserer Gesellschaft Tabus in den Debatten gibt. Zudem verstricken sich aber die Liberalen selbst den Fallstricken des Humanitätsdiskurses.

Warum haben Menschen im globalen Süden nicht ein Recht, so sicher zu reisen, wie es heute vom Stand der Technik möglich ist?

Zur “Zeit-Debatte” erklärt der Journalistikprofessor Klaus-Jürgen Altmeppen im Deutschlandfunk[4]: “Man kann diese Frage natürlich stellen, aber dann muss sich die ‘Zeit’ auch die Frage gefallen lassen, was das denn soll, diese Frage zu stellen.”

Es sei ganz einfach eine Frage von Humanität und Menschenwürde, Leben zu retten und da gebe es kein Contra, formuliert Altmeppen ein liberales Credo, das aber in sich nicht schlüssig ist. Denn es ist keine Naturkatastrophe, die die Migranten ins offene Meer treibt. Es ist meist die Suche nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen, die die Menschen auf die Boote treibt.

Wenn es darum ginge, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu retten, müsste man eine transnationale Bewegung initiieren, die sichere Transitwege für diese Menschen erzwingt. Warum sollen Menschen im globalen Süden nicht mit genau dem Maß an Sicherheit sich in der Welt bewegen, das der heutige Stand der Technik erlaubt und von dem die Menschen im globalen Norden, vorausgesetzt, sie haben genug finanzielle Mittel, in der Regel partizipieren?

Es gibt bekanntlich keine absolute Sicherheit, wie die Flugzeugabstürze zeigen. Doch es ist die Regel, dass Menschen, die heute aus Europa oder den USA in den globalen Süden reisen, ohne große Fährnisse ankommen. Die meisten Menschen aus dem globalen Süden haben diese Sicherheit nicht.

Darin besteht die grundlegende Verletzung ihrer Menschenrechte. Es ist seltsam, dass von den Liberalen, die sich die bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte auf die Fahne geschrieben haben, darüber gar nicht geredet wird. Für sie heißt bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte, dass Menschen, die sich auf Grund der ungerechten Ordnung der Welt schon in Lebensgefahr begeben haben, wenigstens die Hoffnung auf Rettung haben.

Das ist aber keine bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte, sondern ein absolutes Minimalprogramm, das in der Zeit-Debatte auch Mariam Lau nicht außer Kraft setzen will, wohl aber die europäischen Rechten aller Parteien.

Für ein Recht auf würdiges Leben in den Heimatländern

Wenn aber selbst die selbsternannten bedingungslosen Verteidiger der Flüchtlingsrechte vom Recht auf einen Transfer auf dem Stand der heutigen Technik nicht einmal reden und dieses Recht auch kaum gefordert wird, dann müsste sich doch verstärkt die Frage stellen, warum es nicht auch für die Menschen im globalen Süden ein Recht gibt, ein würdiges Leben in ihren Herkunftsländern zu führen, ohne sich in Lebensgefahr zu begeben?

Es ist tatsächlich eine offene Frage, warum die Streiter für die globalen Menschenrechte in Deutschland darüber kaum diskutieren. Warum haben die Menschen nur als Refugees Rechte und nicht als Menschen, egal, wo sie leben wollen?

Die Frage gehört zu den starken Stellen im vor einigen Jahren vieldiskutierten und mittlerweile verramschten Buch Der neue Klassenkampf[5] des slowenischen Philosophen Slavoj Zizek[6].

Schon der reißerische und generalisierende Untertitel “Die wahren Gründe für Flucht und Terror” verweist auf die vielen Schwachstellen des Buches, das sich so liest, als hätte Zizek ein Extrakt seiner Arbeiten der letzten Jahre für Spiegelleser in dem Buch versammelt.

So ist es auffallend, dass in den Fußnoten überwiegend auf seine eigenen Bücher verwiesen wird. Wenn ein Buch damit beworben wird, die wahren Gründe für irgendetwas zu entlarven, sollte man generell Misstrauen hegen, wenn nicht gegen den Autor, dann gegen die Werbeabteilung eines Verlags, der mit solchen platten Aussagen Leser ködern will.

Auch der manische Israel-Bezug ist verstörend. In fast jedem Kapitel wird an einer Stelle die israelische Politik als Beispiel für Erscheinungen genannt, die der Autor ablehnt. Das geschieht auch, wo ein Vergleich an den Haaren herbeigezogen ist.

Stark ist das Buch aber da, wo Zizek das Recht fordert, dass Menschen im globalen Süden auch das Recht auf ein würdiges Leben haben und den Vorschlag macht, ihre Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung durch multinationale Konzerne, Wirtschaftsverträge mit dem globalen Norden aber auch gegen eine korrupte und diktatorische Herrschaftsschicht in “ihren” Ländern zu unterstützen.

Gemeinsame Kämpfe statt Respekt anbieten

Das können Kämpfe um Land, um Freiheiten oder um Arbeitsrechte sein. Diese Art von transnationaler Unterstützung ist tatsächlich eine Leerstelle in der Flüchtlingsbewegung vor allem in Deutschland. Und stark ist Zizek da, wo er fordert, dass man den Migranten nicht Respekt, sondern den gemeinsamen Kampf um ihre Rechte anbieten sollte.

“Respektiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemeinsamen Kampf an, da unsere Probleme heute gemeinsame Probleme sind”, zitiert sich Zizek im letzten Kapitel selbst. Deutlich wird hier und an vielen anderen Stellen, dass Zizek mit seiner Kritik an der oft liberalen Flüchtlingsbewegung keineswegs die Migranten und die Migration kritisiert und infrage stellt.

Er legt vielmehr die Wunde in die Schwachstellen einer liberalen Pro-Migrationsbewegung, die die Menschen nur als Schutz- und Hilfesuchende wahrnimmt und sich schon als Vertreter der bedingungslosen Menschenrechte hinstellt, wenn sie die Menschen nicht ersaufen lassen wollen. Die Reaktion auf die “Zeit-Debatte” hat die Schwächen dieser Position nur wieder einmal offengelegt und die besten Seiten in Zizeks Buch bestätigt.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4110471

https://www.heise.de/tp/features/Warum-nicht-ueber-Seenotrettung-diskutieren-4110471.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-entsetzen-ueber-die-zeit-wegen-pro-und-contra.1939.de.html?drn:news_id=902822
[2] https://www.zeit.de/2018/29/seenotrettung-fluechtlinge-privat-mittelmeer-pro-contra/komplettansicht
[3] https://www.zeit.de/2018/29/seenotrettung-fluechtlinge-privat-mittelmeer-pro-contra/komplettansicht
[4] https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-pro-und-contra-zur-seenotrettung-es-ist-eine.1008.de.html?dram:article_id=422800
[5] https://www.ullstein-buchverlage.de/nc/buch/details/der-neue-klassenkampf-9783550081446.html
[6] http://www.lacan.com/frameziz.htm

Gesellschaft ohne Opposition?

Montag, 02. April 2018

Auch ein 68er Resultat – Kongressbericht von Peter Nowak

Die Neue Gesellschaft für Psychologie (NGfP) sieht sich in der Tradition des Aufbruchs von 1968er. Jährlich organisiert sie einen Kongress, der sich mit wichtigen Stichwortgeber_innen des globalen Aufbruchs vor 50 Jahren befasst. Der diesjährige Kongress fand am zweiten Märzwochende unter dem Motto „Paralyse der Kritik – Gesellschaft ohne Opposition“ stand, da Herbert Marcuse, entliehen wurde. Wie ein schwarz-roter Faden zog sich die Frage durch die Panels und Arbeitsgruppen der drei Tage. Haben wir es aktuell wie 1968 erneut mit einer Gesellschaft ohne Opposition zu tun oder verbieten sich kurzschlüssige Analogien? Der Vorbereitungskreis betonte in der Einladung eher die Unterschiede zwischen 1968 und heute:
„Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass und wie sich die Welt (der Kapitalismus) seit der Verweigerungsrevolte von ’68 verändert hat – Stichwörter: Entkollektivierung und Prekarisierungder Arbeitsverhältnisse in ihrer gesamten sozialen Bandbreite, Unterwerfung von Wissenschaft, Bildung und Gesundheitswesen unter das direkte Diktat der Kapitalakkumulation, zerstörerische Aspekte der forcierten internationalen Arbeitsteilung und der globalen Zyklen seit 1971/73“.

Auch der Historiker Karl-Heinz Roth betonte in seinen vielbeachteten Impulsreferat am Samstagmorgen, dass die Revolte von 1968 ein globaler Aufstand war, der in den nominalsozialistischen Polen und Tschechien seine ersten Niederlagen durch die autoritäre Staatsmacht erleben musste. Roth zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen politischen Situation. Heute habe man den Eindruck, als habe der Aufbruch von 1968 nie stattgefunden. Roth sprach angesichts der massenhaften Enteignung von Bäuerinnen und Bauern im globalen Süden und der Prekarisierung großer Teiler der Lohnabhängigen von einer Restauration von Klassenherrschaft im Weltmaßstab. Ob ein neuer sozialrevolutionärer Aufbruch heute noch möglich ist, sei völlig offen. Es gehe zunächst darum, das Ausmaß der eigenen Niederlage rücksichtslos zu analysieren. Dazu gehöre auch der Fakt, dass ein Teil der Errungenschaften von 1968 sich in Stabilisatoren des Kapitalismus verwandelt hätten.

Wie aus dem Individualismus der Egotrip wurde

So legtet Roth in seinen Vortrag da, wie die in der 1968er Bewegung starken Betonung des Individuums zum Egotrip und zum „Selfismus“ wurde und auch die Funktion veränderte. Anfangs habe die Betonung der Individualität den Widerstand gegen die Verhältnisse, die die Menschen auch persönlich nicht mehr aushalten wollten, befördert. Doch der heutige Selfismus verhindere Solidarität. Roth wie die meisten anderen Referent_innen verwiesen auf die massive Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, mit der heute junge Leute konfrontiert sind. Mit der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse hingegen sei die Angst wider das beherrschende Gefühl vieler Menschen geworden, doch Angst mobilisiere in der Regel nicht sondern lähme. Das Unbehagen an den Verhältnissen ist deshalb nicht verschwunden, aber nicht der Widerstand dagegen kaum vorhanden. Stattdessen wird das Sich Einrichten in den Verhältnissen zur Überlebensmaxime. Diesen Befund bestärkte die Erziehungswissenschaftlerin Andrea Kleeberg-Niepage exemplarisch an Texten von jungen Erwachsenen, einer Gymnasiastin und einer Hauptschülerin. Sie sollten im Rahmen eines n Forschungsprojekt ihre Zukunftserwartungen formulieren. Die Schülerinnen waren durchaus nicht zufrieden mit ihrer Lebenssituation und ihren Zukunftserwartungen. Doch statt Gesellschaftskritik folgte eine Klage über undurchschaubare Kräfte, die sie nicht kontrollieren können. Anpassung statt Protest und Widerstand wird dann zur einzigen Überlebensstrategie

Kritik der repressiven Toleranz

Die Sozialwissenschaftler_innen Julia Plato und Falk Sickmann sind bei ihrer Aktualisierung von Herbert Marcuses Kritik an der repressiven Toleranz bei Slavoj Žižek fündig geworden. Der kritisiert, dass sich große Teile der Linken zum Wurmfortsatz des Liberalismus gemacht. hätten und damit unbeabsichtigt den Rechtspopulismus stärkten. Deutlich sei das in den USA geworden, wo Trump die Liberale Hillary Clinton besiegte. Plato und Sickmann haben zur Illustration zur Kritikder repressiven Toleranz ein Foto vom Eingang eines Cafés in einen Berliner Szenebezirk eingeblendet, wo eine Tafel verkündete, dass Rassismus, Antisemitismus und Homophobie nicht akzeptiert werde. Eine Zeile darüber war die Zahlungsmittel und –arten, aufgelistet, die akzeptiert sind. Eine wahrscheinlich alltägliche Hinweistafel. Dass die Basis der Akzeptanz der Besitz von Bargeld oder Kreditkarten ist, wird gar nicht besonders wahrgenommen, weil es die Grundlage des Kapitalismus ist. Kongressteilnehmer_innen beklagten, dass man der globalen Dimension der 68er-Bewegung nicht gerecht werde, wenn man nicht über den europäischen Tellerrand blickt. Zu den wenigen Ausnahmen auf dem Kongress gehörte das Referat der Ethnologin Raina Zimmering über die Bedeutung und Aktualität des Zapatismus. Für folgende Kongresse wäre die Einbeziehung weiterer Beispiele der aktuellen Widerstandspraxen global aber auch auf lokaler Ebene wünschenswert. Dadurch würde vielleicht auch die jüngere aktivistische Linke angesprochen, die auf der Konferenz kaum vertreten war.

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe: Heft 3/2018

http://www.labournet.de/express/,
Peter Nowak

Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition?

Montag, 12. März 2018

Ein Kongress in Berlin zeigt, wie ein Teil der ehemaligen 68er-Bewegung mit dazu beigetragen hat, dass sich die Verhältnisse, gegen die man einst kämpfte, noch mehr stabilisierten

Studierende opponieren gegen den in Berlin lehrenden Historiker Jörg Baberowski, dem nicht nur von ihnen, sondern auch in einem Gastbeitrag in der linksliberalen Frankfurter Rundschau rechtslastiges Gedankengut vorgeworfen wird.

Eigentlich ist es doch sehr erfreulich, dass 50 Jahre nach 1968, zumindest einige Studierende nicht nur über diese Ereignisse resümieren, sondern die damalige Parole “Unter den Talaren der Muff von Tausend Jahren” heute zu aktualisieren versuchen. Dass die kritischen Studierenden von den konservativen Medien, FAZ und Welt verurteilt werden, ist nicht verwunderlich.

Diese Zeitungen haben auch vor 50 Jahren wütend auf diejenigen reagiert, die damals die Parole propagierten. Verwunderlicher ist dann schon, dass die grünennahen Taz, die ja immer ihre Nähe zur 1968er-Bewegung herausstellt, ganz klar Front gegen die Kritiker Baberowski macht und ihn in einen langem Artikel als Opfer linker Ideologen hinstellt. Das ist ein gutes Beispiel für die “Paralyse der Opposition”.

So beschrieb Herbert Marcuse 1968 die Gesellschaft in der BRD. Die Neue Gesellschaft für Psychologie, ein Kreis von Sozialwissenschaftlern, die sich selbst in der Tradition von 1968 sehen, hat auf ihrem diesjährigen Kongress, der am vergangenen Wochenende in Berlin zu Ende gegangen ist, Marcuses Verdikt auf die heutige Zeit übertragen. Auch seine Aufforderung “Weitermachen” wollen sie in die heutige Zeit übernehmen.

Entkollektivierung und Prekarisierung und welchen Anteil die 68er daran hatten

Dabei übersehen sie die Schwierigkeiten eines solchen Unterfangens nicht, wie das Programm ausweist:

Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass und wie sich die Welt (der Kapitalismus) seit der Verweigerungsrevolte von ‘68 verändert hat – Stichwörter: Entkollektivierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse in ihrer gesamten sozialen Bandbreite, Unterwerfung von Wissenschaft, Bildung und Gesundheitswesen unter das direkte Diktat der Kapitalakkumulation, zerstörerische Aspekte der forcierten internationalen Arbeitsteilung und der globalen Zyklen seit 1971/73.

Aus dem Vorwort zum Konferenzprogramm

Die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Individuen wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen veranschaulicht. So stellte die Erziehungswissenschaftlerin Andrea Kleeberg-Niepage Texte vor, in denen sich Jugendliche, eine Gymnasiastin und eine Hauptschülerin, der Frage widmen, was sie von der Zukunft erwarten.

Trotz vieler Unterschiede machte Kleeberg-Niepage eine Gemeinsamkeit fest: In beiden Texten fehlt jeder Hinweis auf eine Protesthaltung. Unzufriedenheit mit den Verhältnissen war zwar durchaus vorhanden, aber es herrscht die Vorstellung “wenn ich es nicht schaffe, ist es mein eigenes Verfehlen”. Gesellschaft wurde in den Schreiben nicht adressiert und so war es nur folgerichtig, dass es auch keine gesellschaftskritischen Gedanken gab. Aber es gab in den Schreiben auch keinen Hinweis auf die Vorstellung einer glücklichen Zukunft im Kapitalismus.

Vielmehr sahen sich die Schreiberinnen als Objekte blinder Mächte und die einzige Möglichkeit, die sie haben, ist, sich zu arrangieren und das Beste daraus zu machen. Es wäre interessant gewesen, diese Ergebnisse mit Befragungen von Jugendlichen in der DDR zu kontrastieren.

Ein Beispiel ist das Langzeitfilmprojekt “Die Kinder von Golzow”, in dem eine Landschulklasse ab 1961 filmisch begleitet wurde. Die Hoffnungen, Wünsche und Ängste der Menschen kamen zu Sprache. Auch beim Bankett der 500 Träumer, einem Preisausschreiben in der DDR im Jahr 1970 sollen sich Jugendliche die Welt im Jahr 2000 vorstellen. Man kann heute darüber spotten, aber man kann sich auch darüber Gedanken machen, warum die Jugendlichen damals weniger Zukunftsangst hatten, weniger das Gefühl, dass “blinde Mächte” über ihr Schicksal bestimmen, als heute.

Wie aus dem Individualismus der Egotrip wurde

Eine Stärke des Kongresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er -Bewegung, den Kapitalismus mit stabilisieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der Historiker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dargelegt, wie die Betonung des Individuums zum “Egotrip” und zum “Selfismus” geriet und auch die Funktion veränderte.

Anfangs stärkte die Betonung der Individualität den Widerstand gegen die Verhältnisse, die die Menschen auch persönlich nicht mehr aushalten wollten. Doch der heutige Selfismus verhindert jede Solidarität. Roth vermied wie die meisten anderen Referentinnen und Referenten allerdings moralische Kritik. Man verwies auf die massive Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Karl-Heinz-Roth erklärte, dass er selber als “bekannte rote Socke” mit dicker Verfassungsschutzakte immer sofort einen Job als Assistenzarzt bekommen hat. Mit der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse hingegen sei die Angst wieder das beherrschende Gefühl vieler Menschen geworden; doch Angst mobilisiere in der Regel nicht, sondern lähme.

Kritik der repressiven Toleranz

Einen wichtigen Aspekt haben Julia Plato und Falk Sickmann in ihrer Beschäftigung mit Slavoj Žižeks Toleranzbegriff angesprochen: Teile der Restlinken haben sich zum Wurmfortsatz des Liberalismus gemacht.

In den USA hat dies zum Aufstieg und zur Wahl von Trump entscheidend beigetragen – und nicht die angeblichen russischen Hacker, die gerade von den liberalen Kreisen ins Feld geführt werden. Sie wollen natürlich vermeiden, dass ihre Rolle bei dem Wahlergebnis diskutiert wird.

Plato und Sickmann haben dann noch zu Illustration ihrer “Kritik der repressiven Toleranz” ein Foto vom Eingang eines angesagten Cafés in einem Berliner Szenebezirk eingeblendet, wo eine Tafel verkündete, dass Rassismus, Antisemitismus und Homophobie nicht akzeptiert werden. Eine Zeile darüber wurden Zahlungsmittel und -arten aufgelistet, die akzeptiert werden. Eine wahrscheinlich alltägliche Hinweistafel.

Die meisten Menschen nehmen je nach Gesinnung mit Freude oder Wut zur Kenntnis, was in der Lokalität nicht akzeptiert wird. Dass die Grundlage erst einmal der Besitz von Bargeld oder Kreditkarten ist, wird gar nicht besonders wahrgenommen, weil das eben zum Wesen des Kapitalismus gehört. Dass die Referenten genau dieses Schild als Exempel für eine repressive Toleranz nahmen, war gut gewählt.

So leistete der Kongress Aufklärung über den Zustand unserer Gesellschaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel “Deutschland ohne Opposition” ein Fragezeichen setzen sollen. Denn es gibt im gegenwärtig in Deutschland durchaus eine Opposition – die aber steht rechts.

Die Vorstellung, dass Opposition immer staats- und kapitalismuskritisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie. Das in einem ideologiekritischen Brief befürchtete Abtriften des Kongresses in Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien hat sich beim diesjährigen Programm zum Glück nicht feststellen lassen.

Die Unterzeichner kritisieren einige Interviewäußerungen eines federführend für den Kongress verantwortlichen Wissenschaftlers. Es wäre wünschenswert, wenn beim nächsten Kongress eine kritische Debatte über die Streitpunkte auf einer wissenschaftlichen Basis möglich wäre.

https://www.heise.de/tp/features/Paralyse-der-Kritik-Gesellschaft-ohne-Opposition-3990642.html

Peter Nowak
RL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3990642

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.geschichte.hu-berlin.de/de/bereiche-und-lehrstuehle/geosteuropas/personen/1683840
[2] http://www.fr.de/wissen/joerg-baberowski-die-selbstinszenierung-eines-rechten-a-1294450
[3] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/der-diffamierte-joerg-baberowski-erhaelt-beistand-14960798.html
[4] https://www.welt.de/geschichte/article163535334/Linksextremisten-wollen-nichts-verstehen-sondern-denunzieren.html
[5] http://www.taz.de/!5485962/
[6] https://www.ngfp.de/
[7] https://www.ngfp.de/wp-content/uploads/2017/12/GoO_Programm.pdf
[8] https://www.ngfp.de/wp-content/uploads/2017/12/GoO_Programm.pdf
[9] https://www.uni-flensburg.de/psychologie/wer-wir-sind/personen/andrea-kleeberg-niepage/
[10] http://www.kinder-von-golzow.de/
[11] https://www.hoferichterjacobs.de/produktionen/das-bankett/
[12] https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-30-jahren-ertraeumten-sich-einige-ddr-jugendliche-das-jahr-2000/116046.html
[13] http://www.stiftung-sozialgeschichte.de/joomla/index.php/de/publikationen/literaturlisten-2/101-karl-heinz-roth
[14] http://www.falksickmann.de/
[15] http://www.zeit.de/2016/18/slavoj-zizek-kapitalismus-der-neue-klassenkampf
[16] http://critpsych.blogspot.de/2017/12/offener-brief-die-neue-gesellschaft-fur15.html

“Sehen Sie, wir sollten mehr miteinander reden”

Donnerstag, 06. Oktober 2016

Das Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry: Missverständnisse überwiegen

In der Weimarer Republik waren sich Kommunisten und Nazis nicht nur verfeindet. Immer wieder kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen. Doch es gab eine Praxis, die heute kaum mehr vorstellbar ist. Kommunisten und Nazis stritten in Versammlungen gegeneinander, jede Seite hatte ihre auch schlagkräftigen Mitglieder und Sympathisanten dabei und nach der Schlacht der Argumente gab es dann oft die Saalschlacht.

Das muss man wissen, wenn heute darum gestritten wird, ob die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ein Streitgespräch mit der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry,  führen darf. Es war in der letzten Ausgabe der FAS veröffentlicht und ist auf Wagenknechts Homepage[1] dokumentiert.

Die Bewertung ist denkbar unterschiedlich und hängt wohl vor allem davon ab, wie man Wagenknechts Versuche beurteilt, die AfD-Wähler, die mal die Linke oder die PDS gewählt haben, wieder auf ihre Seite zu ziehen. Das kann man für eine kluge Politik oder eine Anbiederung an die Rechten halten. Die Reaktionen könnten gegensätzlicher nicht sein.

Die Süddeutsche Zeitung holt die Totalitarismuskeule hervor

Für die Süddeutsche Zeitung ist das Gespräch ein Anlass, wieder einmal die Totalitarismuskeule aus der Schublade zu holen[2]:

Ein Doppelinterview mit Rechtspopulistin Petry und Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zeigt, wie sehr sich linker und rechter Rand angenähert haben. Die Gemeinsamkeiten sind groß – und gefährlich.Constanze von Bullion

Constanze von Bullion

Dabei zieht die Journalistin den ganz großen Bogen über angebliche Schnittmengen zwischen Kommunisten und Nazis in der Weimarer Zeit bis zum angeblichen “ultralinken Labour-Chef” Corbyn, der wegen seiner EU-Skepsis mit für den Brexit verantwortlich sein soll. Die Autorin schreibt, dass Petry und Wagenknecht  wie ein altes Ehepaar in dem Streitgespräch aufgetreten seien.

Man mäkelt zwar aneinander herum, aber im Kern, na ja, man kann miteinander leben.

Da müsste die SZ eigentlich zufrieden sein, denn dass Politiker unterschiedlicher Parteien miteinander leben können sollen, gehört ja wohl zum Einmaleins bürgerlicher Politik. Auch die Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Hermann schreibt von Konsensgesprächen[3] zwischen Wagenknecht und Petry.

Die “Junge Welt”, die Wagenknecht politisch lange sehr nahe stand und die sie heute noch weitgehend unterstützt, rechtfertigt das Streitgespräch mit dem Argument: ”Wahlkampf heißt auch, sich ins Gespräch zu bringen”[4] und sieht die Linksparteipolitikerin gar als Aufklärerin.

Dort gibt es keine Fraternisiererei; Wagenknecht entlarvt Petry als aalglatte Opportunistin. Gegen das beständige Einfordern sozialer Antworten kann die AfD-Frau nur die Unkenntnis ihres eigenen Parteiprogrammes setzen. Und da von Hetze gegen noch Ärmere auf Dauer auch niemand satt wird, muss die Rechte gelegentlich linken Positionen beipflichten. So ’seltsam nah beieinander’, wie Frau Bullion das zusammenleimt, war es nicht.Junge Welt[5]

Wenn man das Interview liest, findet man genügend Stellen, wo Wagenknecht klar den Dissens zu Petry nicht nur in der Sozial- , sondern auch in der Wirtschaftspolitik benennt. So heißt es schon ziemlich am Anfang des Streitgesprächs:

Es gibt keine Überschneidungen, Frau Petry. Sie hätten im Gegensatz zu mir jeder Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Laut Programm will die AfD, dass Deutschland sich in der Einwanderungspolitik an Kanada und an den Vereinigten Staaten von Amerika orientiert. Sie wollen also gezielt Hochqualifizierte aus ärmeren Ländern abwerben. Das ist das genaue Gegenteil von Hilfe. Dass Sie den Menschen in ihren Herkunftsländern helfen wollen, habe ich bislang auch nicht als AfD-Position wahrgenommen. Ebenso wenig, dass Sie die Bedingungen in den Flüchtlingslagern verbessern wollen. Stattdessen lese ich, dass Ihr Parteifreund Alexander Gauland die “menschliche Überflutung” bei uns eindämmen will. Solche Worte finde ich menschenverachtend.Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

Allerdings verweist Wagenknecht die Forderung nach offenen Grenzen, die im Parteiprogramm der Linkspartei steht, in eine ferne Zukunft, hält sie also für nicht aktuell. Damit stellt sie sich in Widerspruch zu vielen Menschen, denen auch klar ist, dass die Forderung nicht hier und heute umgesetzt werden wird. Für sie ist diese Forderung aber Richtschnur für ihre Unterstützung und Solidarität mit Migranten.

Wagenknecht hat in dem Streitgespräch auch an mehreren Stellen die wirtschaftsliberale Grundorientierung der AfD deutlich benannt, sich dabei aber selber in Widersprüche verstrickt, wenn sie sich später einen wirtschaftsliberalen Vordenker beruft:

Das Hauptargument gegen die Konzerne können Sie bei Walter Eucken nachlesen, einem der Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Es ist deren wirtschaftliche Macht.Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

Das ist aber kein Versehen. Schließlich hat sich Wagenknecht schon länger auf Ludwig Erhard berufen und versucht damit, liberale und konservative Wähler für ihre Wirtschafskritik zu gewinnen. Dass sie damit aber den Anspruch einer grundsätzlichen Kritik an Staat und Kapital aufgibt, nimmt sie in Kauf.

Es geht schließlich um Wählerstimmen. Im Streitgespräch hat Petry die angeblichen Gemeinsamkeiten mit der Linken in ihrer EU-Kritik oder im Freihandel in den Mittelpunkt gerückt, um die Wähler, die von der Linken zur AfD gewechselt sind, zu halten bzw. weitere zu gewinnen. Daher auch Petrys Avancen an Wagenknecht zur Fortsetzung des Gesprächs.

Wir sollten mehr miteinander reden.

Das ist im Grunde eine Aufforderung, die an die Wähler der Linkspartei gerichtet ist. Dass Petry damit linken Positionen beipflichtet, wie die junge Welt mutmaßt, ist eine Taktik, die mittlerweile alle erfolgreichen Rechtsparteien in Europa verfolgen. Pionier war dabei der Front National, der manchmal eine sozialistisch klingende Rhetorik anwendet, um seine Stellung als neue Wahlpartei der französischen Arbeiter zu halten.

Nur hat ein solches soziales Bekenntnis von Rechts nichts mit dem Sozialismus der emanzipatorischen Teile der Arbeiterbewegung zu tun. Was hinter den nationalen Phrasen von Rechts steckt, ist ein nationalstaatlicher Protektionismus, der einer kleinen Gruppe besondere Vorrechte und Privilegien bringen soll. Es ist also eine zutiefst anti-egalitäre und ausgrenzende Sozialstaatsvorstellung, die hinter der rechten Sozialstaatsrhetorik steckt.

Universelle Werte statt nationalstaatliche Sozialstaatsvorstellungen

Daher greift es in der Tat zu kurz, wenn Wagenknecht Petry nur vorhält, sei würden die sozialen Phrasen gar nicht ernst nehmen. Die Position von Wagenknecht zeigt das Dilemma derer auf, die immer noch den keynsianistischen Wohlfahrtsstaat wieder beleben wollen. Das aber ist in der heutigen Phase des Kapitalismus nicht mehr möglich.

Wer es trotzdem versucht, landet schnell bei protektionistischen Vorstellungen, wie sie bei den skandinavischen Rechtsparteien besonders virulent sind. Ihre Utopie ist ein soziales Volksheim ohne die Zugewanderten. Dagegen gilt es Gleichheit, Solidarität und ein schönes Leben für alle Menschen stark zu machen, was Wagenknecht bei aller Kritik am Rassismus der AfD nicht getan hat.

Jenseits der Themenkomplexe Soziales und Flüchtlingspolitik bleiben wichtige Topics in dem Streitgespräch unerwähnt, die sich um Minderheitenrechte  drehen. In der Programmatik sind da Linke und AfD denkbar weit entfernt. Doch an der Basis der Linken ist die Trennung oft nicht so scharf. Nicht nur am Beispiel des Streitgesprächs zwischen Wagenknecht und Petry wird über die Gefahr diskutiert, Minderheitenrechte gegen Arbeiterinteressen zu stellen.

Das wird dem slowenischen Soziologen rgeworfen, der in einem Newsweek-Beitrag[6] den Hillary-Konsens angriff, mit dem sich angeblich gesellschaftliche Minderheiten gegen die Reste der alten US-Arbeiterklasse positionieren würden.

Sie gestehen allen Minderheitenforderungen höchste Legitimität zu, sie unterstützen den Kampf um Frauen- und Homosexuellenrechte – aber um den Preis eines ungehinderten Funktionierens des Kapitalismus.Slavoj Žižek

Slavoj Žižek

Ihm wirft die Publizistin Isolde Charim vor, einem linken Konservatismus zu huldigen[7]. Damit übernimmt sie eine Klassifizierung des französischen Soziologen Dider Eribon, der mit seinen Bestseller Rückkehr nach Reims[8] auch in Deutschland bekannt wurde.

Das Buch setzt sich mit der Frage auseinander, warum das Band zwischen den Lohnabhängigen und der politischen Linken, das in Frankreich bis in die 1970er Jahre gehalten hat, gerissen ist und viele Arbeiter jetzt rechts wählen. Eribon formuliert zwei einfache Forderungen[9], um dieses Band wieder zu knüpfen.

Als Erstes muss die Linke aufhören, soziale Forderungen wie ordentliche Gehälter, gute Wohnungen, anständige Arbeitsbedingungen, Pensionen, Sozialversicherung und ein anständiges Gesundheitssystem zu ignorieren. Wir müssen gegen die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates in Europa kämpfen. Also müssen wir soziale Bewegungen unterstützen und Teil davon sein.Dider Eribon

Dider Eribon

Zudem betont er, dass eine Linke für die Minderheitenrechte eintreten muss:

Na ja, ich denke, die Linke muss lernen, dass der Kampf gegen neoliberale Politik die individuellen Rechte von allen Menschen stärken muss. Das sind kollektive und internationale Rechte, kollektiv und international erkämpft. LGBT-Rechte sind ein wichtiger und legitimer Teil des Kampfes, eine bessere Welt aufzubauen.Dider Eribon

Dider Eribon

Es geht also nicht darum, die Rechte der Arbeiter gegen die LGBT-Rechte auszuspielen, wie es bei Žižek anklingt, sondern ein politisches Projekt zu entwerfen, das sie einschließt.

Gemeinsam streiken, statt mit Karl Popper die offene Gesellschaft hoch leben zu lassen

Das muss sich aber nicht immer um realpolitische Forderungen drehen, wie die Frage, ob Clinton als kleineres Übel gegen Trump oder die EU gegen den Nationalstaat unterstützt werden sollen.  In den 1970er und 1980er Jahren unterstützten Schwule und Lesben aus London den britischen Bergarbeiterstreik, woran im letzten Jahr der Film Pride[10] erinnerte.

Das hatte eine Vorgeschichte. Zuvor beteiligten sich Bergarbeitergewerkschafter als Streikposten für einen Streik indischer Frauen in London beim [11].  Damals wurde nicht so abstrakt über Arbeiter- versus Minderheitenrechte diskutiert und es trafen sich keine Parteienvertreter zum Streitgespräch. Es kamen soziale Bewegungen miteinander in Kontakt und schrieben Geschichte.

Heute wird hingegen die gegen jede Veränderung abgeschottete offene Gesellschaft des Karl Popper als Antidot gegen die AfD aufgeboten[12], und man wundert sich, dass dabei nur die mitmachen, die in der Gesellschaft so privilegiert sind, dass sie diese so erhalten wollen, wie sie ist.

Anhang

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49627/2.html

Links

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2432.streitgespr%C3%A4ch-zwischen-sahra-wagenknecht-und-frauke-petry.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-die-heimliche-klammer-zwischen-ganz-rechts-und-ganz-links-1.3188307

[3]

http://www.taz.de/!5340887/

[4]

https://www.jungewelt.de/2016/10-05/040.php

[5]

https://www.jungewelt.de/2016/10-05/040.php

[6]

http://europe.newsweek.com/slavoj-zizek-hillary-clinton-donald-trump-us-presidential-election-bernie-489993?

[7]

http://www.taz.de/Kolumne-Knapp-ueberm-Boulevard/!5339428/

[8]

http://www.suhrkamp.de/buecher/rueckkehr_nach_reims-didier_eribon_7252.html

[9]

http://www.taz.de/!5340042/

[10]

http://www.wildbunch-germany.de/movie/pride

[11]

https://socialistworker.co.uk/art/43226/Here+to+stay,+here+to+fight+-+how+the+Grunwick+strike+changed+everything

[12]

http://www.taz.de/!5339061

Hartz IV und die Politik der Angst

Donnerstag, 09. Juli 2015