WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VERACHTET?

Eine Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ist ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.
Von Peter Nowak

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechts­po­pu­lis­tische, in Teilen auch faschis­tische Partei im Par­lament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier ver­stärkt eine Dis­kussion geführt, die in vielen anderen euro­päi­schen Ländern schon länger dis­ku­tiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_​innenklasse Wähler_​innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen for­dis­tische Indus­trie­zweige und damit auch eine ganze Arbei­ter­kultur ver­schwunden sind. So hat der Front National in Frank­reich die bis in die 1970er Jahre in diesen Regionen domi­nie­rende Kom­mu­nis­tische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz ver­letzten, zu „Pro­leten“ her­ab­ge­sun­kenen Pro­le­ta­riats. Mit „Rückkehr nach Reims“ hat der Soziologe Didier Eribon ein Buch geschrieben, dass in mehr­facher Hin­sicht ein Tabu­bruch war. Er stellt sich nicht nur die Frage, welchen Anteil die poli­tische Linke daran hat, dass das Band zur Arbei­ter_in-nen­klasse scheinbar durch­trennt worden ist. Er begnügt sich nicht damit, nur fest­zu­stellen, dass Teile der alten Arbeiter_​innenklasse zur rechten Wäh­ler­basis wurden. Er fragt auch nach den Gründen in der Politik der poli­ti­schen Linken. Eribon spart den sub­jek­tiven Faktor nicht aus: Er beschreibt, wie er selbst als Kind einer Arbei­ter­fa­milie das Milieu zunächst ver­lassen hat, um im intel­lek­tu­ellen Milieu von Paris Fuß zu fassen, bevor er nun als linker Aka­de­miker in seine Hei­mat­stadt zurück­kehrt.

Rückkehr nach Kai­sers­lautern
Im letzten Jahr hat der Feuil­le­ton­re­dakteur der Tages­zeitung „Neues Deutschland“ Christian Baron auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kai- sers­lautern voll­zogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ ver­öf­fent­lichten Buches mit dem Titel „Pro­leten, Pöbel, Para­siten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich schon eine Antwort auf den Satz gibt, der im Unter­titel des Buches einfach als Behauptung auf­ge­stellt ist: „Warum die Linken die Arbeiter ver­achten“. Das erste Kapitel beschreibt, wie der acht­jährige, asth­ma­kranke Christian von seinem betrun­kenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron ein­ge­prägt, weil er erstmals Gegenwehr ver­spürte und sich mit einem Holz­scheit vor seinem Vater auf­baute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbel­pa­ckers zumindest so beein­druckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Baron stellte klar, dass es sich bei der Gewalt­tä­tigkeit aber um keine Aus­nahme han­delte. Er sieht darin auch eine Ursache für den frühen Krebstod seiner Mutter. Eigentlich wäre das Grund genug, als Linker diese Form der Gewalt zu hassen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem Vater wegen dessen Homo­phobie abge­brochen hat. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kai­sers­lautern war also zunächst ein Akt der indi­vi­du­ellen Befreiung, der so zur Vor­aus­setzung für die Rückkehr in die jewei­ligen Städte und Milieus wurde. Doch bei Baron wird die Szene des gewalt­tä­tigen Vaters über­blendet durch das Beschreiben einer Prü­fungs­si­tuation an der Uni­ver­sität: Es saß vor dem aka­de­mi­schen Gremium, das darüber ent­scheiden sollte, ob er nun den aka­de­mi­schen Titel tragen darf oder nicht. Baron gehörte zu den Glück­lichen, die diesen aka­de­mi­schen Weg mit Erfolg absol­vierten. Implizit wird in dem Buch deutlich, welche Mühen und Beschwer­nisse er dafür auf sich genommen hat und wie besonders hoch die Hürden für ein Arbeiter- kind aus einem pro­le­ta­ri­schen Stadtteil von Kai­sers­lautern waren, für das eigentlich ein aka­de­mi­scher Bil­dungsweg nicht vor­ge­sehen war. Er bedankt sich aus­drücklich bei den Leh­re­rinnen, die ihn auf diesem Weg unter­stützt haben. Es sind sehr starke Kapitel, in denen Baron beschreibt, was es für ein Arbei­terkind, dass bisher immer im Dialekt gesprochen hat, bedeutet, in eine Atmo­sphäre gestoßen zu werden, in denen Dialekt als Kenn­zeichen von Unbildung gilt.

Der Kampf um die Bildung
Ebenso beein­dru­ckend ist der Bericht über den ersten Thea­ter­besuch seiner Tante, bei der Baron als Jugend­licher auf­ge­wachsen ist und die wohl auch einen wesent­lichen Anteil daran hatte, dass der junge Christian das Abitur
machen und dann stu­dieren konnte. Dass diese Tante die Zei­tungen für den ein­zigen Sohn besorgte, der die aka­de­mische Bildung anstrebte, dass sie später auch einen poli­ti­schen Bewusstseins­prozess durch­machte und heute Migranten_​innen unter­stützt und die Links­partei wählt, ist tat­sächlich ein Bei­spiel dafür, wie falsch es ist, diese Arbeiter_​innen rechts liegen zu lassen. In diesen Beschrei­bungen blitzen Momente auf, die an die Mar­xisti- schen Arbei­ter­schulen der Wei­marer Zeit erin­nerten, als sich poli­tisch inter- essierte Arbeiter_​innen mit Phi­lo­sophie und der Rela­ti­vi­täts­theorie befassten oder in den 1980er Jahren Lese­kreise zum Studium des Romans „Die Ästhetik des Wider­stands“ von Peter Weiss besuchten. Auch hierbei ging es um Bildung als Mittel zum Erkennen und Ver­ändern der Welt.

Belege für die Ver­achtung gegenüber den Arbeitern fehlen
Doch leider kann man ein Buch, das dieses Thema in den Mit­tel­punkt stellt, wohl kaum einem grö­ßeren Publikum ver­kaufen. Daher müssen im Unter­titel „die Linken die Arbeiter ver­achten“ und diese Behauptung soll im Buch durch sub­jektive Erleb­nisse auf dem Bil­dungsweg von Christian Baron unter­mauert werden. Das Problem besteht jedoch darin, dass eine Ver­achtung der Linken gegenüber den Arbeitern daraus kei­neswegs ab- geleitet werden kann. Wenn Baron bei­spiels­weise beschreibt, wie er sich bei einer befreun­deten öko­lo­gisch ange­hauchten Wohn­ge­mein­schaft sein Pizza auf­wärmt und eine vegane Sti­pen­diatin der grü­nen­nahen Heinrich Böll Stiftung damit ärgert, dass er noch fälschlich behauptet, er habe sein Essen vorher mit Bil­lig­wurst belegt, dann offenbart er doch eher eine gewisse Ig- noranz gegenüber der Vega­nerin. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sie ihm ver­bietet, Fleisch in ihrer Gegenwart, in ihrer Wohnung, in ihrem Ofen zuzu­be­reiten. Doch sie belässt es bei vor­wurfs­vollen Blicken und Äuße­rungen. Dass Baron die Vega­nerin dann über mehrere Abschnitte als Bio­dik­ta­torin mit sta­li­nis­ti­schen Anwand­lungen klas­si­fi­ziert, ist aus dem Beschrie­benen nun wirklich nicht begründet. Solche schwachen Kapitel, die eher in Res­sen­ti­ments als in Erkennt­nis­gewinn enden, gibt es in dem Buch leider einige. Baron reißt im Schnell­durchgang so ziemlich jedes Thema an, dass man den ner­vigen Mit­tel­standsökos schon immer mal unter die Nase reiben wollte. Back­packer werden ebenso abge­fertigt, wie Gen­der­studies- Kom­mi­li­tonen und andere Aka­de­mi­ke­rinnen und Aka­de­miker, die nicht so schreiben, dass es von denen aus Kai­sers­lautern auch gleich ver­standen wird. Dabei aber über­sieht Baron, dass die theo­re­tische Arbeit durchaus ein eigenes Feld ist und nicht immer und von allen gleich ver­standen werden kann und muss. Sonst hätte auch Karl Marx sein Buch „Das Kapital“ kaum schreiben können. Es ist eine Sache, sich mit sozio­lo­gi­schen und phi­lo­sophi- schen Studien auch in einer ela­bo­rierten Sprache aus­ein­an­der­zu­setzen. Es wäre die Aufgabe linker Akademiker_​innen, wie Baron, diese Erkennt­nisse dann in eine Sprache zu über­setzen, die auch in Kai­sers­lautern oder in Reims ver­standen wird. Das genau ist in den 1920er Jahren in den Schulen der Mar­xis­ti­schen Arbei­ter­bildung geschehen, wie in den 1980er Jahren in den Peter-Weiss-Lese­kreisen. So könnten linke Akademiker_​innen aus der Arbei­ter­klasse heute Texte aktu­eller wis­sen­schaft­licher For­schung zu Klasse und Geschlecht, zu Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus in eine Sprache über- setzen, die auch jen­seits des aka­de­mi­schen Milieus ver­standen wird.

Sollen die Arbeiter so bleiben wie sie sind?
Doch da stellt sich vorher die Frage, die auch Baron in seinem Buch nicht abschließend beant­wortet: Soll mit solchen Inter­ven­tionen ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Arbeiter_​innen auch davon eman­zi­pieren, dass sie den ver­ach­tens­werten Pro­leten abgeben, den der acht­jährige Christian Baron ebenso ken­nen­ge­lernt hat, wie der junge Schwule Didier Eribon. Es gibt Stellen in Barons Buch, wo er diesen nötigen Emanzipa- tions­prozess bejaht. Andere Abschnitte lesen sich so, als wenn der nach Kai­sers­lautern zurück­ge­kehrte Baron die alte Hood vor allen Ver­än­de­rungs- bestre­bungen bewahren wollte. Dann ver­teidigt er, völlig unnö­ti­ger­weise, fah­nen­schwin­gende Fuß­ballfans und pole­mi­siert gegen Über­le­gungen von Adorno, die dieser in einem Radio­beitrag über den deut­schen Fuß­ball­patri- otismus ent­wi­ckelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kom­mer­zia­li­sierte Soli­da­rität der Fuß­ball­in­ter­es­senten zur Volks­ge­mein­schaft zusammen“. Dass ein jüdi­scher Emi­grant wie Adorno nicht mit in das „Wir sind wieder wer“-Geschreie ein­stimmen wollte, dass besonders durch Fuß­ball­siege bereits in den 1950er Jahren erzeugt wur- de, scheint Baron gar nicht zu bedenken. Er sieht hier eine Arbei­ter­kultur ange­griffen und geht in Ver­tei­di­gungs­haltung. Doch wer wirklich etwas zur Eman­zi­pation der Arbeiter_​innen bei­tragen will, sollte ver­suchen, Adornos Erkennt­nisse in anderen Worten den Men­schen nahe­zu­bringen, die sich für einige Wochen im Fuß­ball­rausch ergehen und ihren Bossen und Chefs auf der Arbeit oder im Job­center keinen Wider­stand ent­ge­gen­setzen. Schließlich „sind alle Deutschland“ und sollen mit einer „Mann­schaft in Schwarz-Rot- Gold“ mit­fiebern. Nicht die­je­nigen sind arbeitein­nen­feindlich, die diese Zurichtung der Men­schen kri­ti­sieren, sondern die, die ihnen dabei noch auf die Schulter klopfen und sagen: Das habt ihr gut gemacht!

Kein Herz für Arbeiter
Sehr anschaulich wird das ver­meintlich arbeiter_​innenfreundliche, tat­sächlich jedoch pater­na­lis­tische Ver­halten dann, wenn der Verlag Barons Buch mit dem unsäg­lichen Motto „Ein Herz für Arbeiter“ bewirbt. Das erinnert nicht von ungefähr an die BILD-Kam­pagne „Ein Herz für Kinder“ und die von Rechten initi­ierte Kam­pagne „Ein Herz für Deutsche“. Alle, denen es wirklich um die Eman­zi­pation der Men­schen geht, sollten sich klar posi­tio­nieren. Nein, wir haben kein „Herz für Arbeiter“. Wir können sie aber unter­stützen, wenn sie beginnen, sich gegen ihre beschissene Situation zu wehren und nicht Schwä­chere im System dafür ver­ant­wortlich machen.
Es ist auf­fallend, dass bei Baron Arbeiter_​innen oder Erwerbslose, die sich wehren, auch sehr selten vor­kommen. Nur der Bewusst­wer­dungs­prozess seiner Tante und einiger Freunde aus dem Umfeld werden kurz skiz­ziert. Selbst wenn ganz am Rande in einem Satz ganz kurz auf die Erwerbs­losen- pro­teste im Vorfeld von Hartz IV ein­ge­gangen wird, nennt Baron als Quelle nur eine wis­sen­schaft­liche Arbeit. Dabei müsste er die Bücher kennen, in denen Protagonist_​innen dieser Erwerbs­lo­sen­kämpfe, die durchaus nach Ein­führung von Hartz IV wei­ter­gingen, sich zu Wort mel­deten. Einige sind schließlich im Verlag „edition assem­blage“ erschienen, in dem Baron eben- falls publi­zierte. Ins­gesamt bleibt nach der Lektüre ein zwie­späl­tiges Gefühl. Baron hat stel­len­weise sehr dicht den beschwer­lichen Weg eines bil­dungs- bewussten Men­schen beschrieben, der aus der Arbeiter_​innenklasse kam.

Muss die Linke hip und urban werden?
Baron hat mit seinem Buch eine gute Grundlage für eine Dis­kussion über die Frage geliefert, wie die Linke mit der real exis­tie­renden Arbeiter_​innenklasse umgehen soll. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wer damit gemeint ist. Es gehören dazu auch die Men­schen, die aus den unter­schied­lichsten Ländern und Kon­ti­nenten kommen und in Deutschland oft in pre­kären Jobs arbeiten. Selbst­ver­ständlich gehören die Men­schen dazu, die Baron hier por­trä­tiert. Es ist falsch und zeugt von einem eli­tären Mit­tel­stands­be­wusstsein, wenn diese Seg­mente der Arbeiter_​innenklasse ver­gessen oder sogar ganz offen als überholt und vor­vor­gestrig beschrieben werden. Ein nega­tives Bei­spiel gab da in einem Taz-Artikel die Kan­di­datin der LINKEN in Neu­kölln Judith Benda. „Linke wird hip und urban“ lautete die Über­schrift. Da wird schon ein Res­sen­timent gegen die nicht hippen, nicht so urbanen Men­schen bedient, die viel­leicht nicht in Neu­kölln, sondern in Marzahn oder Hel­lersdorf wohnen. Genau dieses Res­sen­timent bedient Benda, die in der Taz mit diesem Statement zitiert wird: „Alter ist eigentlich keine poli­tische Kate­gorie. Aber es gibt schon einen Unter­schied zwi­schen einem 60jährigen Typen und einer jungen Frau, die für eine andere poli­tische Praxis steht“. Auf­fallend ist hier auch die Geschichts­lo­sigkeit in einer Partei, die sich in die Tra­dition einer Bewegung stellt, in der die „roten Groß­eltern“ ihren Kindern und Enkeln über ihre Kämp- fe an der Werkbank, im Arbeitsamt oder wo auch immer erzählten, um sie der jün­geren Generation wei­ter­zu­geben. Natürlich war sicher auch viel My- thos und Kitsch dabei. Aber sowohl in der kom­mu­nis­ti­schen als auch in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbeiter_​innenbewegung standen die roten oder rot­schwarzen Groß­eltern auch für ein Bild von Gesell­schaft und Geschichte. „Die Enkel fechten‘s besser aus“. Da war das Bild einer Gesell­schaft, in der die Erfah­rungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Nie­der­lagen wei­ter­ge­geben werden. Da war auch die Hoffnung ent­halten, dass es eben nicht nur ein­zelne Indi­viduen, sondern eine kol­lektive Erfahrung gibt, die wei­ter­ge­geben werden kann. Bendas Statement steht für eine Generation, die davon nichts mehr hören will. Für sie ist ein 60jähriger Arbeiter ein Typ, der mög­lichst schnell ver­schwinden, und der jungen, hippen, urbanen Frau Platz machen soll.
In Bendas Wortwahl wird schon die Ver­achtung deutlich, die die junge Po- liti­kerin gegen die Typen hat, wie sie die älteren Arbeiter bezeichnet. Eine solche Ver­achtung, die aus diesen Worten spricht, treibt viel­leicht tat­sächlich poten­tielle Wähler_​innen der LINKEN dazu, dieser Partei die Stimme nicht mehr zu geben.

Wer AfD wählt, will den Standort Deutschland stärken
Eine Ent­schul­digung für die, die AfD gewählt haben, ist das noch lan- ge nicht. Denn es gehört eine bestimmte Sicht auf die Welt dazu, eine rechts­po­pu­lis­tische Partei zu wählen. Sie stellen sich in der inner­ka­pi­ta­listi- schen Kon­kurrenz damit bewusst auf die Seite des „Standort Deutschland“ und posi­tio­nieren sich gegen alle,die diesem Standort ver­meintlich scha- den und gegen alle, die darin eine sozi­al­chau­vi­nis­tische Sicht auf die Welt erkennen. Dass können Erwerbslose sein, die nicht alle Zumu­tungen der Job­center hin­nehmen wollen, das können Lohn­ab­hängige sein, die für mehr Lohn und weniger Arbeit kämpfen und nicht den Gürtel enger schnellen wollen. Das sind als Fremde mar­kierte Men­schen aus anderen Ländern, die dann zum Feind erklärt werden. Es können auch „die Griechen“ sein, wenn sie,wie 2015, mehr­heitlich eine Regierung wählen, die aus dem Teu­fels­kreis von Aus­terität und Ver­elendung aus­brechen will. Es war dann für sie eine Genug­tuung, dass dieser Aus­bruchs­versuch vor allem an der harten Haltung der Bun­des­re­gierung schei­terte. Doch sie wollten die Dis­zi­pli­nierung noch ver­schärfen. Man darf nicht ver­gessen, dass die Gründung der AfD auch deshalb erfolgt ist, weil einige markt­ra­dikale Ökonom_​innen beklagten, dass mit Grie­chenland noch zu wenig restriktiv umge­gangen worden sei. Genauso restriktiv würde diese Kli­entel reagieren, wenn sich in Deutschland tat­sächlich Lohn­ab­hängige orga­ni­sieren und für bessere Arbeits­be­dingun- gen kämpfen würden. Die AfD-Wäh­ler_innen sind die­je­nigen, die in solchen Kon­flikten auf Seiten des Manage­ments stehen und T-Shirts mit dem Slo- gan „Wir sind Amazon“ oder „Wir sind Lidl“ tragen, wenn Kolleg_​innen in diesen Firmen für bessere Arbeits­be­din­gungen streiken. Es sind die­je­nigen, die in der inter­na­tio­nalen kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz mit den Bossen gegen andereKonkurrent_​innen agieren.

Trans­na­tionale Soli­da­rität der Lohn­ab­hän­gigen
Sie sind damit völlig im Ein­klang mit den aktu­ellen Ten­denzen des inter­natio- nalen Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Nur wird dieser Zusam­menhang in den Me- dien kaum dar­ge­stellt. Die kon­ser­va­tiven und libe­ralen Medien haben generell nichts an der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­fasstheit der Welt aus­zu­setzen, daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sie den Zusam­menhang nicht her­stellen. Unver­ständ­licher ist es dann schon, wenn selbst linke Medien die liberale Zivil­ge­sell­schaft als Gegen­mittel gegen den Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus anpreisen und darüber dis­ku­tieren, ob ein Ver­hältnis- oder Mehr­heitswahl- recht besser die AfD klein halten kann. Dabei sind Rechts­po­pu­lismus und liberale Zivil­ge­sell­schaft keine Gegen­sätze, sondern zwei Seiten der­selben Medaille. „Wer aber vom Kapi­ta­lismus nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen“, müsste ein bekannter Satz von Max Hork­heimer heute aktua­li­siert werden. Das Schweigen über die kapi­ta­lis­tische Ver­fasstheit der Welt als Bedingung für den Auf­stieg des rechten Popu­lismus hat prak­tische Kon­se­quenzen. Es soll die Zivil­ge­sell­schaft als Hort der Libe­ra­lität affir­miert werden. Wer hin­gegen über den Kapi­ta­lismus nicht schweigt, hat auch an- dere Gegen­mittel. Der Gewerk­schaftler und Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem, in diesem Jahr im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch „Die AfD und die soziale Frage“ Ant­worten gegeben.
Es ist der Kampf der Men­schen in Arbeits­ver­hält­nissen, in den Job­centern und in den Stadt­teilen gegen die Zumu­tungen, die der Kapi­ta­lismus für die meisten Men­schen bereithält. Wichtig ist hier zu betonen, dass es sich um den Kampf aller Betrof­fenen handelt. Da fragt niemand, ob die Kol­legin, die bei Amazon streikt, erst vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen ist oder schon immer hier gelebt hat. Denn es geht um die gemein­samen Ver­bes­se­rungen der Arbeits­be­din­gungen und Löhne. Wenn Erwerbslose mit Aktionen wie „Zahltag“ im Job­center ihre Rechte ein­fordern, ist der 55jährige Mann mit ana­to­li­schem Hin­ter­grund ebenso dabei, wie die 20jäh­ri­gebio- deutsche Frau. Gemeinsam streiten sie für ihre Rechte, gemeinsam machen sie hier auch gemeinsame Erfah­rungen.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemein­samen Kampf­erfah­rungen wird das Fun­dament einer Ko- ope­ration jen­seits von ima­gi­närer Nation und Rasse gelegt, die sich von den mora­li­schen Appellen des gut­si­tu­ierten Mit­tel­standes unter­scheidet. Dieser in kon­kreten Kampf­pro­zessen ent­standene Anti­ras­sismus geht von der alten Devise der Arbeiter_​innenbewegung aus, die in der Inter­na­tionale so aus- gedrückt wird:„Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“. Diese Kampf­pro­zesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das strei­kende Tex­til­ar­bei­te­rinnen vor mehr als 100 Jahre in den USA gesungen haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess‘rer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Men­schen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!“
Wo immer in den letzten Jahr­zehnten Men­schen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche ha- ben sie für ihre Ver­hält­nisse umge­textet. Aber die Grundlage blieb erhalten. Es geht um den gemein­samen Kampf der Unter­drückten und Aus­ge­beute- ten, ohne zu ver­schweigen, dass es unter­schied­liche Unter­drü­ckungs­formen gibt und Patri­archat, Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus nicht auto­ma­tisch ver- schwinden, wenn die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung Geschichte geworden ist. Doch alle Aus­beu­tungs- und Unter­drü­ckungs­formen müssen im gemeinsa- men Kampf über­wunden werden. Wie weit sind solche Spuren einer trans- natio­nalen Soli­da­rität von der post­mo­dernen Iden­ti­täts­po­litik, wo es statt um Aus­beutung und Unter­drü­ckung um Reprä­sentanz und Pri­vi­legien geht. Wie weit weg ist dieses eman­zi­pative Erbe der Arbeiter_​innenbewegung von den Sprü­chen­einer Judith Benda, die in 60jährigen Arbeitern nur Typen sieht, die ver­schwinden sollen. Wie weit weg ist dieses Erbe auch von jeder „Herz für Arbeiter“-Ideologie, die bei Christian Baron zumindest mit­schwingt.

Wenn sich linke Anti­ras­sis­mus­kam­pagnen kaum von Diversity-Kam­pagnen der Industrie unter­scheiden
Gerade in der Anti­ras­sis­mus­de­batte tobt ein Streit zwi­schen libe­ralen Kos- mopolit_​innen, die sich als welt­offen, divers und kreativ begreifen und mit Arroganz und teil­weise Ver­achtung auf Teile des Pro­le­ta­riats her­ab­sehen, die eben nicht so welt­ge­wandt sind. Sie werden teil­weise im wahrsten Sinne des Wortes von manchen libe­ralen Antirassist_​innen rechts liegen gelassen. Dieser liberale Anti­ras­sismus, der auch in Teilen der linken Szene prak­ti­ziert wird, unter­scheidet sich oft kaum von Wer­be­clips der Industrie- und Han- dels­ver­bände, die ihre Diver­sität mit ent­spre­chenden bunten Sym­bolen an ihren Geschäfts­stellen auch optisch unter Beweis stellen. Die Gründe für fasst die in Darm­stadt leh­rende Sozio­login Claudia Kop­petsch in einem Taz-Interview (http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​6398/) prä­gnant zusammen: „Als Kos­mo­po­liten bezeichne ich die aka­de­misch gebildete, zumeist in urba- nen Zentren ansässige Mit­tel­schicht, die sich an Werten wie Toleranz und Welt­of­fenheit ori­en­tiert, poli­tisch inter­es­siert und zivil­ge­sell­schaftlich enga- giert ist. Ange­passt sind sie insofern, als dass sie durch Selb­st­op­ti­mierung und unter­neh­me­ri­sches Handeln das Projekt des Neo­li­be­ra­lismus ver­inner- licht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kri­tisch gegen­über­stehen und sich gegen eska­lie­rende Ungleich­heiten aus­sprechen. Doch ver­halten sich links­li­berale Werte zum neuen Kapi­ta­lismus wie ein Schlüssel zum Schloss. Das sind ja genau die Schlag­worte, die sich der neue Kapi­ta­lismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die links­li­be­ralen Werte sind der Motor der Glo­ba­li­sierung. So haben sich einst alter­native Lebens­formen in ihren Struk­turen überall in der Wirt­schaft eta­bliert.“
Es ist also nicht primär eine ideo­lo­gische Frage, wenn die Texte von Anti- ras­sis­mus­pro­jekten sich kaum von den Diversity-Kam­pagnen der auf trans- nationale Arbeits­kräfte basie­renden Indus­trie­be­reiche unter­scheiden. Hier drückt sich die Klas­senlage einer in den urbanen Zentren ansäs­sigen Mittel- schicht aus, die auch häufig in anti­ras­sis­ti­schen Gruppen aktiv sind. Es wäre inter­essant zu unter­suchen, ob nicht ein Großteil dieser Aktivist_​innen in der auto­nomen Anti­faarbeit sozia­li­siert worden sind, wo Hauptschüler_​innen die ver­schwin­dende Min­derheit waren. Auch dort arti­ku­lierte sich das Bewusst- sein der urbanen Mit­tel­schicht bei Anti­fa­ak­tionen in ost­deut­schen Dörfern und Pro­vinzen in Parolen und Trans­pa­renten. Die Parole „Kühe, Schweine, Ost­deutschland“ ist hier nur der deut­lichste Aus­druck.


Für eine pro­le­ta­ri­schen Anti­ras­sismus

Nun wäre es aller­dings ein immenser poli­ti­scher Fehler, auf den libe­ralen Anti­ras­sismus mit einer Kam­pagne zur Rettung des deut­schen Arbeiters zu reagieren und einen all­ge­meinen Rund­um­schlag gegen den Kos­mo­po­litis- mus zu ent­fachen. Schließlich gab es in den 1920er Jahren in der interna- tio­nalen Arbeiter_​innenbewegung bereits die Dis­kussion um einen kommu- nis­ti­schen Kos­mo­po­li­tismus, der sich gegen den Natio­na­lismus und für eine welt­weite Einheit des Pro­le­ta­riats aus­sprach. Er nahm das Marx-Verdikt, dass das Pro­le­tariat kein Vaterland hat, ernst. Im Zuge der Sta­li­ni­sierung in der Sowjet­union begann dort und in der kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tionale (Kom­intern) eine anti­se­mi­tisch grun­dierte Kam­pagne gegen den Kosmopo- litismus. Im Visier standen Kommunist_​innen, die den Weg der Sta­li­ni­sierung nicht folgen wollten. Schon diese his­to­rische Hypothek ver­bietet eine neue linke Kam­pagne gegen den Kos­mo­po­li­tismus. Vielmehr wäre ein Rück­griff auf einen pro­le­ta­ri­schen Anti­ras­sismus sinnvoll. Schließlich handelt es sich in der über­wie­genden Mehrheit der Migra­ti­ons­fälle aus Afrika und Asien um Arbeits­mi­gration, wie es sie seit Jahr­tau­senden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tau­sende Men­schen auf der Suche nach einem bes­seren Leben migriert, wie es der Fil­me­macher Edgar Reitz in der Film­reihe »Die andere Heimat« am Bei­spiel des Huns­rücks doku­men­tierte. Dass heute auch in anti­ras­sis­ti­schen Kreisen wenig über den Aspekt der Arbeits­mi­gration geredet wird, liegt auch an den gesetz­lichen Rah­men­bedin- gungen. Die Migrant_​nnen fallen unter das Asyl­recht. Doch die Suche nach einem bes­seren Leben, nach mehr Lohn und Schutz vor besonders aus- beu­te­ri­schen Arbeits­ver­hält­nissen ist kein Asyl­grund. Doch das Schweigen über die Arbeits­mi­gration hat auch einen Grund in der oben beschrie­benen Klas­senlage des Groß­teils der anti­ras­sis­ti­schen Aktivist_​innen. Bis weit in die Unterstüzer_​innenkreise ist mit den Begriffen Refugees und Geflüchtete, die Vor­stellung von hilf­losen Men­schen ver­bunden. Oft ist auch von Schutz- suchenden die Rede. Damit soll Empathie für die Men­schen geweckt wer- den, doch gleich­zeitig werden sie damit auch vik­ti­mi­siert. Doch tat­sächlich ist auch die aktuelle Arbeits­mi­gration aus Afrika und Asien in den meisten Fälle eine Folge sehr ratio­naler Ent­schei­dungen der Migrant_​innen und ihrer Ange­hö­rigen. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahr­vollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film »Als Paul über das Meer kam« wird diese rationale Risi­ko­ab­wägung nicht nur bei dem Prot­ago­nisten, son- dern auch anderen Migrant_​innen sehr gut dar­ge­stellt. Es ist also überwie- gend falsch, Migran­tInnen als hilfs­be­dürftige Men­schen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infan­ti­li­sieren.


Trau­ma­tisch ist oft die Flucht

Das bedeutet aber auch, dass die Flucht kein undis­ku­tier­bares Schicksal ist. Es stellt sich schon die Frage, ob sich für die Migrant_​innen diese oft gefahr­volle Flucht lohnt, bei der nicht wenige das Leben ver­lieren oder trau- mati­siert werden. Denn es stimmt natürlich, wenn See­ret­tungs­in­itia­tiven immer wieder darauf hin­weisen, dass die Men­schen auf den Schiffen im Meer meist trau­ma­ti­siert sind. Aber das sind sie in der Regel eben nicht durch das Leben in ihren Her­kunfts­ländern, sondern durch die Erleb­nisse von Gewalt,

Raub und Miss­handlung auf den Flucht­routen. Viele Migrant_​innen nehmen diese Gefahren auf sich, in der Hoffnung auf ein bes­seres Leben in Europa. Nur ist das in den meisten Fällen eine Illusion und daran können noch so wohl­mei­nende Soli­da­ri­täts­aufrufe wenig ändern. Denn eigentlich müsste der Grundsatz gelten, dass kein Mensch in die Lage gebracht werden darf, sein Leben in der Hoffnung auf bessere Lebens­be­din­gungen in der Ferne aufs Spiel zu setzen oder lebens­lange phy­sische und psy­chische Schäden davon zu tragen.
Recht auf ein wür­diges Leben auch im Her­kunftsland
Darüber wird aber in fast allen Soli­da­ri­täts­auf­rufen nicht geredet. Dass hieße nämlich, das Recht zu pro­pa­gieren, dass alle Men­schen auch in ihren Her­kunfts­ländern ein wür­diges Leben führen können. Niemand sollte unter gefahr­vollen Bedin­gungen migrieren müssen, weil die Arbeits- und Lebens- bedin­gungen in ihren Ursprungs­ländern so schlecht sind.
Das bedeutet, die unge­rechte Welt­wirt­schafts­ordnung muss ebenso zum Gegen­stand der Kritik werden wie die ein­hei­mische Ober­schicht der Länder, die sich oft nur selber berei­chert. Unter­stützt werden müsste eine Selbstor- gani­sierung der Men­schen in ihren Ländern in Form von Gewerk­schaften, Bauern- und Kon­su­men­ten­or­ga­ni­sa­tionen.
Die gab und gibt es in vielen Ländern des glo­balen Südens, werden aber durch die Migration vor allem junger Men­schen eher geschwächt als gestärkt Viele dieser Orga­ni­sa­tionen bemühen sich, die Situation in ihren Ländern so zu ver­ändern, dass die Men­schen nicht gezwungen sind, für die Hoffnung auf ein bes­seres Aus­kommen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.
Tat­sächlich zeigte sich immer wieder, dass in Ländern, in denen solche eman­zi­pa­to­ri­schen Bewe­gungen im Auf­schwung sind, die Migration rück- läufig ist. Das zeigt sich in Rojava, wo viele kur­dische Migrant_​innen am Aufbau einer gerech­teren Gesell­schaft par­ti­zi­pieren wollen. Das zeigte sich his­to­risch auch in Deutschland vor mehr als 120 Jahren. Die Aus­wan­derung ging zurück, als sich Men­schen in Gewerk­schaften und Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen betä­tigten und die Hoffnung hatten, ihr Land zu ver­ändern. Umge­kehrt zeigt sich, dass das Scheitern oder die gewaltsame Zer­schlagung solcher Ver­suche einer Ver­än­derung die Migration sprunghaft ansteigen lässt. So nahmen Tau­sende Men­schen aus El Sal­vador viele Gefahren auf sich, um in die USA zu migrieren. Nicht wenige hatten Erfah­rungen in den starken sozialen und gewerk­schaft­lichen Bewe­gungen, die es in El Sal­vador, Mexiko und anderen zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Ländern in den 1980er Jahren gegeben hat. Diese Erfah­rungen brachten sie mit in die USA und wehrten sich auch dort gegen die aus­beu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gungen. Der Regisseur Ken Loach hat ihnen mit dem Film Brot und Rosen ein Denkmal gesetzt. Auch hier soll noch eine his­to­rische Remi­niszenz ein­gefügt werden. Als in Deutschland und vielen euro­päi­schen Ländern die sozia­lis­tische und anar­chis­tische Arbeiter_​innenbewegung repressiv ver­folgt wurde, migrierten viele der Aktivist_​innen in die USA und waren dort am Aufbau von sozia­lis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen beteiligt. Sie waren in den USA dann wie­derum großer Repression aus­ge­setzt, was eine trans­na­tionale Soli­da­rität zur Folge hatte. Der Ursprung des 1. Mai als Kampftag des inter­na­tio­nalen Pro­le­ta­riats liegt in der Soli­da­rität mit den aus Europa stam­menden Sozialist_​innen und Anarchist_​innen, die fälschlich eines Attentats auf den Hay­market in Chicago beschuldigt zum Tode ver­ur­teilt wurden. Und 1927 wurden mit Sacco und Van­zetti zwei ita­lie­nische Anar­chisten hin­ge­richtet, die in der Arbeiter_​innenbewegung äußerst aktiv waren. Noch in den 1950er und 1960er Jahren spielten linke Gewerkschafter_​innen im Kampf gegen den Ras­sismus in den USA eine wichtige Rolle. Daran erin­nerte kürzlich der US-Lite­ra­tur­pro­fessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeich­nenden Titel Ras­sismus, Kunst und Klas­sen­frage in der Le Monde Diplo­ma­tique
(https://monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​02330
):
Er schildert, wer nach den ras­sis­ti­schen Mord an den schwarzen Schüler Til Emmett Soli­da­rität mit den Opfern geübt hat.
„Als Beob­achter saßen damals bei dem Gerichts­ver­fahren in Mis­sis­sippi schwarze und weiße Ver­treter der United Packing­house Workers, einer der radi­kalsten Gewerk­schaften des Landes, die sowohl gegen die bru­talen Ar- beits­be­din­gungen der großen Fleisch­ver­pa­ckungs­kon­zerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv pro­tes­tierte. Zwei Mit­glieder der UPWA und der Kom­mu­nis­ti­schen Partei haben nach der Nach­richt von Emmett Tills Tod bei der Gewerk­schaft Geld locker­ge­macht, um Lebens­mittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

An diese his­to­ri­schen Erfah­rungen sollte eine Bewegung anknüpfen, die sich mit den Arbeitsmigrant_​innen heute soli­da­ri­siert. „Respek­tiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemein­samen Kampf an, da unsere Pro­bleme heute gemeinsame Pro­bleme sind“, schreibt der slo­we­nische Phi­losoph Slavoj Zizek in dem Bändchen „Der neue Klas­sen­kampf“. Dazu aber ist eine theo­re­tische und prak­tische Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.

Peter Nowak ist freier Jour­nalist in Berlin.

Es ist ein Vor­ab­druck aus der Ausgabe 133–134, die kürzlich erschienen ist:

Hier das Inhalts­ver­zeichnis:

http://telegraph.cc/telegraph-133–134/

Hier kann sie bestellt werden:

http://tele​graph​.cc/​b​e​s​t​e​llen/

Warum nicht über Seenotrettung diskutieren?

Wie eine links­li­berale Mora­li­sie­rungs­stra­tegie den Rechten in die Hände arbeitet

»Private Helfer retten Flücht­linge und Migranten im Mit­telmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra« – diese Ein­leitung einer Debatte über die euro­päische Flücht­lings­po­litik in der Wochen­zeitung »Die Zeit« beschäftigt die libe­ralen Gemüter der Republik. Doch reagierten sie nicht mit Argu­menten, sondern mit Moral und Entsetzen[1].

Manche waren auch scho­ckiert und getriggert, dass mal aus­for­mu­liert wurde, was schon längst prak­tische Politik ist. Dabei waren die Debat­ten­bei­träge nun längst nicht so zuge­spitzt, wie es die Ein­leitung sug­ge­rierte. Das ist ja auch nicht ver­wun­derlich. Es ist schließlich bekannt, dass die Über­schrift und die Ein­leitung dazu dienen, mit poin­tierter Zuspitzung Auf­merk­samkeit zu erregen.

Im Kern for­mu­liert die lang­jährige Taz-Jour­na­listin Mariam Lau, die schon vor einigen Jahren zur »Zeit« gewechselt ist, die Maxime der Politik in fast allen euro­päi­schen Staaten. Die besagt schließlich, um die ganz Rechten nicht noch größer werden zu lassen, müssen die eta­blierten Par­teien selbst Anstren­gungen in der Abwehr von Migranten unter­nehmen.

Dafür steht nicht nur in Deutschland aktuell der Innen­mi­nister See­hofer, dafür stehen auch füh­rende Poli­tiker aller anderen im Par­lament ver­tre­tenen Par­teien, viel­leicht mit Aus­nahme der meisten in der Links­fraktion. Lau bringt dieses Credo gut auf den Punkt:

Italien hat all dem über Jahre hilflos zuge­sehen. In den zwei Wochen, in denen ich mal an Bord eines pri­vaten Ret­tungs­schiffes mit­ge­fahren bin, hat keiner der Helfer auch nur einen Gedanken daran ver­schwendet, wie die sozi­al­de­mo­kra­tische Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tau­sende von Men­schen ein­kleiden, beher­bergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben – legal, illegal, ganz egal. Wie lange sich demo­kra­tische Par­teien und Insti­tu­tionen halten können, wenn sie in ent­schei­denden Fragen machtlos wirken – das ist nun einmal nicht das Problem von Leuten, die das absolut Gute tun. Nun weht ein anderer Wind in Italien. Die Regierung Renzi ist kaputt, der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­sident Salvini sagt: »Wir wollen nicht zu Europas Flücht­lings­lager werden«, und noch immer liest man in deut­schen Zei­tungen, Salvini errege sich über ein »Pseudo-Problem«. Ein Spa­ziergang durch Rom müsste eigentlich jeden eines Bes­seren belehren. Auf den Straßen ist das Elend der Flücht­linge nicht zu über­sehen.

Miriam Lau, Die Zeit[2]
Im letzten Satz ihres viel­dis­ku­tierten Bei­trags fasst Lau die Intention ihres Bei­trags noch mal einem Satz zusammen.

Wer mit dem Verweis auf Men­schen­rechte jede Sicherung der Grenzen zu ver­hindern ver­sucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asyl­recht mehr wollen.

Mariam Lau, Die Zeit[3]

Das sind Posi­tionen, wie sie von fast allen Par­teien jen­seits der AfD ebenso for­mu­liert und auch immer wieder in Politik umge­setzt wird. Lange bevor es die AfD gab, waren es andere ultra­rechte Par­teien, die als Argument her­halten mussten, um die Migra­ti­ons­ge­setze zu ver­schärfen.

Die »Zeit-Debatte« hätte Anlass sein können, genau darüber zu reden. Statt­dessen ver­wan­delte sie sich in eine Zur­schau­stellung von Betrof­fenheit. Es wurde die Frage gestellt, ob man über­haupt dis­ku­tieren darf, was die Zeit unter Pro und Contra abhan­delte.

Damit haben diese Libe­ralen, wie so oft, den Rechten die Argu­mente in die Hand gegeben, die ja immer davon aus­gehen, dass es in unserer Gesell­schaft Tabus in den Debatten gibt. Zudem ver­stricken sich aber die Libe­ralen selbst den Fall­stricken des Huma­ni­täts­dis­kurses.

Warum haben Men­schen im glo­balen Süden nicht ein Recht, so sicher zu reisen, wie es heute vom Stand der Technik möglich ist?

Zur »Zeit-Debatte« erklärt der Jour­na­lis­tik­pro­fessor Klaus-Jürgen Alt­meppen im Deutschlandfunk[4]: »Man kann diese Frage natürlich stellen, aber dann muss sich die ‚Zeit‘ auch die Frage gefallen lassen, was das denn soll, diese Frage zu stellen.«

Es sei ganz einfach eine Frage von Huma­nität und Men­schen­würde, Leben zu retten und da gebe es kein Contra, for­mu­liert Alt­meppen ein libe­rales Credo, das aber in sich nicht schlüssig ist. Denn es ist keine Natur­ka­ta­strophe, die die Migranten ins offene Meer treibt. Es ist meist die Suche nach bes­seren Arbeits- und Lebens­be­din­gungen, die die Men­schen auf die Boote treibt.

Wenn es darum ginge, das Leben und die Gesundheit der Men­schen zu retten, müsste man eine trans­na­tionale Bewegung initi­ieren, die sichere Tran­sitwege für diese Men­schen erzwingt. Warum sollen Men­schen im glo­balen Süden nicht mit genau dem Maß an Sicherheit sich in der Welt bewegen, das der heutige Stand der Technik erlaubt und von dem die Men­schen im glo­balen Norden, vor­aus­ge­setzt, sie haben genug finan­zielle Mittel, in der Regel par­ti­zi­pieren?

Es gibt bekanntlich keine absolute Sicherheit, wie die Flug­zeug­ab­stürze zeigen. Doch es ist die Regel, dass Men­schen, die heute aus Europa oder den USA in den glo­balen Süden reisen, ohne große Fähr­nisse ankommen. Die meisten Men­schen aus dem glo­balen Süden haben diese Sicherheit nicht.

Darin besteht die grund­le­gende Ver­letzung ihrer Men­schen­rechte. Es ist seltsam, dass von den Libe­ralen, die sich die bedin­gungslose Ver­tei­digung der Men­schen­rechte auf die Fahne geschrieben haben, darüber gar nicht geredet wird. Für sie heißt bedin­gungslose Ver­tei­digung der Men­schen­rechte, dass Men­schen, die sich auf Grund der unge­rechten Ordnung der Welt schon in Lebens­gefahr begeben haben, wenigstens die Hoffnung auf Rettung haben.

Das ist aber keine bedin­gungslose Ver­tei­digung der Men­schen­rechte, sondern ein abso­lutes Mini­mal­pro­gramm, das in der Zeit-Debatte auch Mariam Lau nicht außer Kraft setzen will, wohl aber die euro­päi­schen Rechten aller Par­teien.

Für ein Recht auf wür­diges Leben in den Hei­mat­ländern

Wenn aber selbst die selbst­er­nannten bedin­gungs­losen Ver­tei­diger der Flücht­lings­rechte vom Recht auf einen Transfer auf dem Stand der heu­tigen Technik nicht einmal reden und dieses Recht auch kaum gefordert wird, dann müsste sich doch ver­stärkt die Frage stellen, warum es nicht auch für die Men­schen im glo­balen Süden ein Recht gibt, ein wür­diges Leben in ihren Her­kunfts­ländern zu führen, ohne sich in Lebens­gefahr zu begeben?

Es ist tat­sächlich eine offene Frage, warum die Streiter für die glo­balen Men­schen­rechte in Deutschland darüber kaum dis­ku­tieren. Warum haben die Men­schen nur als Refugees Rechte und nicht als Men­schen, egal, wo sie leben wollen?

Die Frage gehört zu den starken Stellen im vor einigen Jahren viel­dis­ku­tierten und mitt­ler­weile ver­ramschten Buch Der neue Klassenkampf[5] des slo­we­ni­schen Phi­lo­sophen Slavoj Zizek[6].

Schon der rei­ße­rische und gene­ra­li­sie­rende Unter­titel »Die wahren Gründe für Flucht und Terror« ver­weist auf die vielen Schwach­stellen des Buches, das sich so liest, als hätte Zizek ein Extrakt seiner Arbeiten der letzten Jahre für Spie­gel­leser in dem Buch ver­sammelt.

So ist es auf­fallend, dass in den Fuß­noten über­wiegend auf seine eigenen Bücher ver­wiesen wird. Wenn ein Buch damit beworben wird, die wahren Gründe für irgend­etwas zu ent­larven, sollte man generell Miss­trauen hegen, wenn nicht gegen den Autor, dann gegen die Wer­be­ab­teilung eines Verlags, der mit solchen platten Aus­sagen Leser ködern will.

Auch der manische Israel-Bezug ist ver­störend. In fast jedem Kapitel wird an einer Stelle die israe­lische Politik als Bei­spiel für Erschei­nungen genannt, die der Autor ablehnt. Das geschieht auch, wo ein Ver­gleich an den Haaren her­bei­ge­zogen ist.

Stark ist das Buch aber da, wo Zizek das Recht fordert, dass Men­schen im glo­balen Süden auch das Recht auf ein wür­diges Leben haben und den Vor­schlag macht, ihre Kämpfe gegen Aus­beutung und Unter­drü­ckung durch mul­ti­na­tionale Kon­zerne, Wirt­schafts­ver­träge mit dem glo­balen Norden aber auch gegen eine kor­rupte und dik­ta­to­rische Herr­schafts­schicht in »ihren« Ländern zu unter­stützen.

Gemeinsame Kämpfe statt Respekt anbieten

Das können Kämpfe um Land, um Frei­heiten oder um Arbeits­rechte sein. Diese Art von trans­na­tio­naler Unter­stützung ist tat­sächlich eine Leer­stelle in der Flücht­lings­be­wegung vor allem in Deutschland. Und stark ist Zizek da, wo er fordert, dass man den Migranten nicht Respekt, sondern den gemein­samen Kampf um ihre Rechte anbieten sollte.

»Respek­tiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemein­samen Kampf an, da unsere Pro­bleme heute gemeinsame Pro­bleme sind«, zitiert sich Zizek im letzten Kapitel selbst. Deutlich wird hier und an vielen anderen Stellen, dass Zizek mit seiner Kritik an der oft libe­ralen Flücht­lings­be­wegung kei­neswegs die Migranten und die Migration kri­ti­siert und infrage stellt.

Er legt vielmehr die Wunde in die Schwach­stellen einer libe­ralen Pro-Migra­ti­ons­be­wegung, die die Men­schen nur als Schutz- und Hil­fe­su­chende wahr­nimmt und sich schon als Ver­treter der bedin­gungs­losen Men­schen­rechte hin­stellt, wenn sie die Men­schen nicht ersaufen lassen wollen. Die Reaktion auf die »Zeit-Debatte« hat die Schwächen dieser Position nur wieder einmal offen­gelegt und die besten Seiten in Zizeks Buch bestätigt.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​10471

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​a​r​u​m​-​n​i​c​h​t​-​u​e​b​e​r​-​S​e​e​n​o​t​r​e​t​t​u​n​g​-​d​i​s​k​u​t​i​e​r​e​n​-​4​1​1​0​4​7​1​.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​e​n​t​s​e​t​z​e​n​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​z​e​i​t​-​w​e​g​e​n​-​p​r​o​-​u​n​d​-​c​o​n​t​r​a​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​02822
[2] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​2​9​/​s​e​e​n​o​t​r​e​t​t​u​n​g​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​p​r​i​v​a​t​-​m​i​t​t​e​l​m​e​e​r​-​p​r​o​-​c​o​n​t​r​a​/​k​o​m​p​l​e​t​t​a​n​sicht
[3] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​2​9​/​s​e​e​n​o​t​r​e​t​t​u​n​g​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​p​r​i​v​a​t​-​m​i​t​t​e​l​m​e​e​r​-​p​r​o​-​c​o​n​t​r​a​/​k​o​m​p​l​e​t​t​a​n​sicht
[4] https://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​p​r​o​-​u​n​d​-​c​o​n​t​r​a​-​z​u​r​-​s​e​e​n​o​t​r​e​t​t​u​n​g​-​e​s​-​i​s​t​-​e​i​n​e​.​1​0​0​8​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​22800
[5] https://​www​.ull​stein​-buch​verlage​.de/​n​c​/​b​u​c​h​/​d​e​t​a​i​l​s​/​d​e​r​-​n​e​u​e​-​k​l​a​s​s​e​n​k​a​m​p​f​-​9​7​8​3​5​5​0​0​8​1​4​4​6​.html
[6] http://​www​.lacan​.com/​f​r​a​m​e​z​i​z.htm

Gesellschaft ohne Opposition?

Auch ein 68er Resultat – Kon­gress­be­richt von Peter Nowak

Die Neue Gesell­schaft für Psy­cho­logie (NGfP) sieht sich in der Tra­dition des Auf­bruchs von 1968er. Jährlich orga­ni­siert sie einen Kon­gress, der sich mit wich­tigen Stichwortgeber_​innen des glo­balen Auf­bruchs vor 50 Jahren befasst. Der dies­jährige Kon­gress fand am zweiten März­wo­chende unter dem Motto „Paralyse der Kritik – Gesell­schaft ohne Oppo­sition“ stand, da Herbert Marcuse, ent­liehen wurde. Wie ein schwarz-roter Faden zog sich die Frage durch die Panels und Arbeits­gruppen der drei Tage. Haben wir es aktuell wie 1968 erneut mit einer Gesell­schaft ohne Oppo­sition zu tun oder ver­bieten sich kurz­schlüssige Ana­logien? Der Vor­be­rei­tungs­kreis betonte in der Ein­ladung eher die Unter­schiede zwi­schen 1968 und heute:
„Gleich­zeitig müssen wir berück­sich­tigen, dass und wie sich die Welt (der Kapi­ta­lismus) seit der Ver­wei­ge­rungs­re­volte von ’68 ver­ändert hat – Stich­wörter: Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sie­rungder Arbeits­ver­hält­nisse in ihrer gesamten sozialen Band­breite, Unter­werfung von Wis­sen­schaft, Bildung und Gesund­heits­wesen unter das direkte Diktat der Kapi­talak­ku­mu­lation, zer­stö­re­rische Aspekte der for­cierten inter­na­tio­nalen Arbeits­teilung und der glo­balen Zyklen seit 1971/73“.

Auch der His­to­riker Karl-Heinz Roth betonte in seinen viel­be­ach­teten Impuls­re­ferat am Sams­tag­morgen, dass die Revolte von 1968 ein glo­baler Auf­stand war, der in den nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Polen und Tsche­chien seine ersten Nie­der­lagen durch die auto­ritäre Staats­macht erleben musste. Roth zeichnete ein düs­teres Bild der aktu­ellen poli­ti­schen Situation. Heute habe man den Ein­druck, als habe der Auf­bruch von 1968 nie statt­ge­funden. Roth sprach ange­sichts der mas­sen­haften Ent­eignung von Bäue­rinnen und Bauern im glo­balen Süden und der Pre­ka­ri­sierung großer Teiler der Lohn­ab­hän­gigen von einer Restau­ration von Klas­sen­herr­schaft im Welt­maßstab. Ob ein neuer sozi­al­re­vo­lu­tio­närer Auf­bruch heute noch möglich ist, sei völlig offen. Es gehe zunächst darum, das Ausmaß der eigenen Nie­derlage rück­sichtslos zu ana­ly­sieren. Dazu gehöre auch der Fakt, dass ein Teil der Errun­gen­schaften von 1968 sich in Sta­bi­li­sa­toren des Kapi­ta­lismus ver­wandelt hätten.

Wie aus dem Indi­vi­dua­lismus der Egotrip wurde

So legtet Roth in seinen Vortrag da, wie die in der 1968er Bewegung starken Betonung des Indi­vi­duums zum Egotrip und zum „Sel­fismus“ wurde und auch die Funktion ver­än­derte. Anfangs habe die Betonung der Indi­vi­dua­lität den Wider­stand gegen die Ver­hält­nisse, die die Men­schen auch per­sönlich nicht mehr aus­halten wollten, befördert. Doch der heutige Sel­fismus ver­hindere Soli­da­rität. Roth wie die meisten anderen Referent_​innen ver­wiesen auf die massive Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­be­din­gungen, mit der heute junge Leute kon­fron­tiert sind. Mit der Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse hin­gegen sei die Angst wider das beherr­schende Gefühl vieler Men­schen geworden, doch Angst mobi­li­siere in der Regel nicht sondern lähme. Das Unbe­hagen an den Ver­hält­nissen ist deshalb nicht ver­schwunden, aber nicht der Wider­stand dagegen kaum vor­handen. Statt­dessen wird das Sich Ein­richten in den Ver­hält­nissen zur Über­le­bens­maxime. Diesen Befund bestärkte die Erzie­hungs­wis­sen­schaft­lerin Andrea Kleeberg-Niepage exem­pla­risch an Texten von jungen Erwach­senen, einer Gym­na­si­astin und einer Haupt­schü­lerin. Sie sollten im Rahmen eines n For­schungs­projekt ihre Zukunfts­er­war­tungen for­mu­lieren. Die Schü­le­rinnen waren durchaus nicht zufrieden mit ihrer Lebens­si­tuation und ihren Zukunfts­er­war­tungen. Doch statt Gesell­schafts­kritik folgte eine Klage über undurch­schaubare Kräfte, die sie nicht kon­trol­lieren können. Anpassung statt Protest und Wider­stand wird dann zur ein­zigen Über­le­bens­stra­tegie

Kritik der repres­siven Toleranz

Die Sozialwissenschaftler_​innen Julia Plato und Falk Sickmann sind bei ihrer Aktua­li­sierung von Herbert Mar­cuses Kritik an der repres­siven Toleranz bei Slavoj Žižek fündig geworden. Der kri­ti­siert, dass sich große Teile der Linken zum Wurm­fortsatz des Libe­ra­lismus gemacht. hätten und damit unbe­ab­sichtigt den Rechts­po­pu­lismus stärkten. Deutlich sei das in den USA geworden, wo Trump die Liberale Hillary Clinton besiegte. Plato und Sickmann haben zur Illus­tration zur Kri­tikder repres­siven Toleranz ein Foto vom Eingang eines Cafés in einen Ber­liner Sze­ne­bezirk ein­ge­blendet, wo eine Tafel ver­kündete, dass Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Homo­phobie nicht akzep­tiert werde. Eine Zeile darüber war die Zah­lungs­mittel und –arten, auf­ge­listet, die akzep­tiert sind. Eine wahr­scheinlich all­täg­liche Hin­weis­tafel. Dass die Basis der Akzeptanz der Besitz von Bargeld oder Kre­dit­karten ist, wird gar nicht besonders wahr­ge­nommen, weil es die Grundlage des Kapi­ta­lismus ist. Kongressteilnehmer_​innen beklagten, dass man der glo­balen Dimension der 68er-Bewegung nicht gerecht werde, wenn man nicht über den euro­päi­schen Tel­lerrand blickt. Zu den wenigen Aus­nahmen auf dem Kon­gress gehörte das Referat der Eth­no­login Raina Zim­mering über die Bedeutung und Aktua­lität des Zapa­tismus. Für fol­gende Kon­gresse wäre die Ein­be­ziehung wei­terer Bei­spiele der aktu­ellen Wider­stands­praxen global aber auch auf lokaler Ebene wün­schenswert. Dadurch würde viel­leicht auch die jüngere akti­vis­tische Linke ange­sprochen, die auf der Kon­ferenz kaum ver­treten war.

aus: express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit, Ausgabe: Heft 3/2018

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/,
Peter Nowak

Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition?

Ein Kon­gress in Berlin zeigt, wie ein Teil der ehe­ma­ligen 68er-Bewegung mit dazu bei­getragen hat, dass sich die Ver­hält­nisse, gegen die man einst kämpfte, noch mehr sta­bi­li­sierten

Stu­die­rende oppo­nieren gegen den in Berlin leh­renden His­to­riker Jörg Babe­rowski, dem nicht nur von ihnen, sondern auch in einem Gast­beitrag in der links­li­be­ralen Frank­furter Rund­schau rechts­las­tiges Gedan­kengut vor­ge­worfen wird.

Eigentlich ist es doch sehr erfreulich, dass 50 Jahre nach 1968, zumindest einige Stu­die­rende nicht nur über diese Ereig­nisse resü­mieren, sondern die damalige Parole »Unter den Talaren der Muff von Tausend Jahren« heute zu aktua­li­sieren ver­suchen. Dass die kri­ti­schen Stu­die­renden von den kon­ser­va­tiven Medien, FAZ und Welt ver­ur­teilt werden, ist nicht ver­wun­derlich.

Diese Zei­tungen haben auch vor 50 Jahren wütend auf die­je­nigen reagiert, die damals die Parole pro­pa­gierten. Ver­wun­der­licher ist dann schon, dass die grü­nen­nahen Taz, die ja immer ihre Nähe zur 1968er-Bewegung her­aus­stellt, ganz klar Front gegen die Kri­tiker Babe­rowski macht und ihn in einen langem Artikel als Opfer linker Ideo­logen hin­stellt. Das ist ein gutes Bei­spiel für die »Paralyse der Oppo­sition«.

So beschrieb Herbert Marcuse 1968 die Gesell­schaft in der BRD. Die Neue Gesell­schaft für Psy­cho­logie, ein Kreis von Sozi­al­wis­sen­schaftlern, die sich selbst in der Tra­dition von 1968 sehen, hat auf ihrem dies­jäh­rigen Kon­gress, der am ver­gan­genen Wochenende in Berlin zu Ende gegangen ist, Mar­cuses Verdikt auf die heutige Zeit über­tragen. Auch seine Auf­for­derung »Wei­ter­machen« wollen sie in die heutige Zeit über­nehmen.

Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sierung und welchen Anteil die 68er daran hatten

Dabei über­sehen sie die Schwie­rig­keiten eines solchen Unter­fangens nicht, wie das Pro­gramm aus­weist:

Gleich­zeitig müssen wir berück­sich­tigen, dass und wie sich die Welt (der Kapi­ta­lismus) seit der Ver­wei­ge­rungs­re­volte von ’68 ver­ändert hat – Stich­wörter: Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse in ihrer gesamten sozialen Band­breite, Unter­werfung von Wis­sen­schaft, Bildung und Gesund­heits­wesen unter das direkte Diktat der Kapi­talak­ku­mu­lation, zer­stö­re­rische Aspekte der for­cierten inter­na­tio­nalen Arbeits­teilung und der glo­balen Zyklen seit 1971/73.

Aus dem Vorwort zum Kon­fe­renz­pro­gramm

Die Aus­wir­kungen dieser Ver­än­de­rungen auf die Indi­viduen wurden in ver­schie­denen Arbeits­gruppen ver­an­schau­licht. So stellte die Erzie­hungs­wis­sen­schaft­lerin Andrea Kleeberg-Niepage Texte vor, in denen sich Jugend­liche, eine Gym­na­si­astin und eine Haupt­schü­lerin, der Frage widmen, was sie von der Zukunft erwarten.

Trotz vieler Unter­schiede machte Kleeberg-Niepage eine Gemein­samkeit fest: In beiden Texten fehlt jeder Hinweis auf eine Pro­test­haltung. Unzu­frie­denheit mit den Ver­hält­nissen war zwar durchaus vor­handen, aber es herrscht die Vor­stellung »wenn ich es nicht schaffe, ist es mein eigenes Ver­fehlen«. Gesell­schaft wurde in den Schreiben nicht adres­siert und so war es nur fol­ge­richtig, dass es auch keine gesell­schafts­kri­ti­schen Gedanken gab. Aber es gab in den Schreiben auch keinen Hinweis auf die Vor­stellung einer glück­lichen Zukunft im Kapi­ta­lismus.

Vielmehr sahen sich die Schrei­be­rinnen als Objekte blinder Mächte und die einzige Mög­lichkeit, die sie haben, ist, sich zu arran­gieren und das Beste daraus zu machen. Es wäre inter­essant gewesen, diese Ergeb­nisse mit Befra­gungen von Jugend­lichen in der DDR zu kon­tras­tieren.

Ein Bei­spiel ist das Lang­zeit­film­projekt »Die Kinder von Golzow«, in dem eine Land­schul­klasse ab 1961 fil­misch begleitet wurde. Die Hoff­nungen, Wünsche und Ängste der Men­schen kamen zu Sprache. Auch beim Bankett der 500 Träumer, einem Preis­aus­schreiben in der DDR im Jahr 1970 sollen sich Jugend­liche die Welt im Jahr 2000 vor­stellen. Man kann heute darüber spotten, aber man kann sich auch darüber Gedanken machen, warum die Jugend­lichen damals weniger Zukunfts­angst hatten, weniger das Gefühl, dass »blinde Mächte« über ihr Schicksal bestimmen, als heute.

Wie aus dem Indi­vi­dua­lismus der Egotrip wurde

Eine Stärke des Kon­gresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er -Bewegung, den Kapi­ta­lismus mit sta­bi­li­sieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der His­to­riker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dar­gelegt, wie die Betonung des Indi­vi­duums zum »Egotrip« und zum »Sel­fismus« geriet und auch die Funktion ver­än­derte.

Anfangs stärkte die Betonung der Indi­vi­dua­lität den Wider­stand gegen die Ver­hält­nisse, die die Men­schen auch per­sönlich nicht mehr aus­halten wollten. Doch der heutige Sel­fismus ver­hindert jede Soli­da­rität. Roth vermied wie die meisten anderen Refe­ren­tinnen und Refe­renten aller­dings mora­lische Kritik. Man verwies auf die massive Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­be­din­gungen.

Karl-Heinz-Roth erklärte, dass er selber als »bekannte rote Socke« mit dicker Ver­fas­sungs­schutzakte immer sofort einen Job als Assis­tenzarzt bekommen hat. Mit der Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse hin­gegen sei die Angst wieder das beherr­schende Gefühl vieler Men­schen geworden; doch Angst mobi­li­siere in der Regel nicht, sondern lähme.

Kritik der repres­siven Toleranz

Einen wich­tigen Aspekt haben Julia Plato und Falk Sickmann in ihrer Beschäf­tigung mit Slavoj Žižeks Tole­ranz­be­griff ange­sprochen: Teile der Rest­linken haben sich zum Wurm­fortsatz des Libe­ra­lismus gemacht.

In den USA hat dies zum Auf­stieg und zur Wahl von Trump ent­scheidend bei­getragen – und nicht die angeb­lichen rus­si­schen Hacker, die gerade von den libe­ralen Kreisen ins Feld geführt werden. Sie wollen natürlich ver­meiden, dass ihre Rolle bei dem Wahl­er­gebnis dis­ku­tiert wird.

Plato und Sickmann haben dann noch zu Illus­tration ihrer »Kritik der repres­siven Toleranz« ein Foto vom Eingang eines ange­sagten Cafés in einem Ber­liner Sze­ne­bezirk ein­ge­blendet, wo eine Tafel ver­kündete, dass Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Homo­phobie nicht akzep­tiert werden. Eine Zeile darüber wurden Zah­lungs­mittel und -arten auf­ge­listet, die akzep­tiert werden. Eine wahr­scheinlich all­täg­liche Hin­weis­tafel.

Die meisten Men­schen nehmen je nach Gesinnung mit Freude oder Wut zur Kenntnis, was in der Loka­lität nicht akzep­tiert wird. Dass die Grundlage erst einmal der Besitz von Bargeld oder Kre­dit­karten ist, wird gar nicht besonders wahr­ge­nommen, weil das eben zum Wesen des Kapi­ta­lismus gehört. Dass die Refe­renten genau dieses Schild als Exempel für eine repressive Toleranz nahmen, war gut gewählt.

So leistete der Kon­gress Auf­klärung über den Zustand unserer Gesell­schaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel »Deutschland ohne Oppo­sition« ein Fra­ge­zeichen setzen sollen. Denn es gibt im gegen­wärtig in Deutschland durchaus eine Oppo­sition – die aber steht rechts.

Die Vor­stellung, dass Oppo­sition immer staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­tisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kon­gress der Neuen Gesell­schaft für Psy­cho­logie. Das in einem ideo­lo­gie­kri­ti­schen Brief befürchtete Abtriften des Kon­gresses in Anti­ame­ri­ka­nismus und Ver­schwö­rungs­theorien hat sich beim dies­jäh­rigen Pro­gramm zum Glück nicht fest­stellen lassen.

Die Unter­zeichner kri­ti­sieren einige Inter­view­äu­ße­rungen eines feder­führend für den Kon­gress ver­ant­wort­lichen Wis­sen­schaftlers. Es wäre wün­schenswert, wenn beim nächsten Kon­gress eine kri­tische Debatte über die Streit­punkte auf einer wis­sen­schaft­lichen Basis möglich wäre.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​P​a​r​a​l​y​s​e​-​d​e​r​-​K​r​i​t​i​k​-​G​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​o​h​n​e​-​O​p​p​o​s​i​t​i​o​n​-​3​9​9​0​6​4​2​.html

Peter Nowak
RL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​9​90642

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.geschichte​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​b​e​r​e​i​c​h​e​-​u​n​d​-​l​e​h​r​s​t​u​e​h​l​e​/​g​e​o​s​t​e​u​r​o​p​a​s​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​1​6​83840
[2] http://​www​.fr​.de/​w​i​s​s​e​n​/​j​o​e​r​g​-​b​a​b​e​r​o​w​s​k​i​-​d​i​e​-​s​e​l​b​s​t​i​n​s​z​e​n​i​e​r​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​r​e​c​h​t​e​n​-​a​-​1​2​94450
[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​-​u​n​d​-​l​e​h​r​e​/​d​e​r​-​d​i​f​f​a​m​i​e​r​t​e​-​j​o​e​r​g​-​b​a​b​e​r​o​w​s​k​i​-​e​r​h​a​e​l​t​-​b​e​i​s​t​a​n​d​-​1​4​9​6​0​7​9​8​.html
[4] https://​www​.welt​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​3​5​3​5​3​3​4​/​L​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​i​s​t​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​n​i​c​h​t​s​-​v​e​r​s​t​e​h​e​n​-​s​o​n​d​e​r​n​-​d​e​n​u​n​z​i​e​r​e​n​.html
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​5962/
[6] https://​www​.ngfp​.de/
[7] https://​www​.ngfp​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​1​2​/​G​o​O​_​P​r​o​g​r​a​m​m.pdf
[8] https://​www​.ngfp​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​1​2​/​G​o​O​_​P​r​o​g​r​a​m​m.pdf
[9] https://​www​.uni​-flensburg​.de/​p​s​y​c​h​o​l​o​g​i​e​/​w​e​r​-​w​i​r​-​s​i​n​d​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​a​n​d​r​e​a​-​k​l​e​e​b​e​r​g​-​n​i​e​page/
[10] http://​www​.kinder​-von​-golzow​.de/
[11] https://​www​.hofe​rich​ter​jacobs​.de/​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​e​n​/​d​a​s​-​b​a​n​kett/
[12] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​o​r​-​3​0​-​j​a​h​r​e​n​-​e​r​t​r​a​e​u​m​t​e​n​-​s​i​c​h​-​e​i​n​i​g​e​-​d​d​r​-​j​u​g​e​n​d​l​i​c​h​e​-​d​a​s​-​j​a​h​r​-​2​0​0​0​/​1​1​6​0​4​6​.html
[13] http://​www​.stiftung​-sozi​al​ge​schichte​.de/​j​o​o​m​l​a​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​e​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​l​i​t​e​r​a​t​u​r​l​i​s​t​e​n​-​2​/​1​0​1​-​k​a​r​l​-​h​e​i​n​z​-roth
[14] http://​www​.falk​sickmann​.de/
[15] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​6​/​1​8​/​s​l​a​v​o​j​-​z​i​z​e​k​-​k​a​p​i​t​a​l​i​s​m​u​s​-​d​e​r​-​n​e​u​e​-​k​l​a​s​s​e​n​kampf
[16] http://​crit​psych​.blogspot​.de/​2​0​1​7​/​1​2​/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​d​i​e​-​n​e​u​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​f​u​r​1​5​.html

»Sehen Sie, wir sollten mehr miteinander reden«

Das Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry: Missverständnisse überwiegen

In der Wei­marer Republik waren sich Kom­mu­nisten und Nazis nicht nur ver­feindet. Immer wieder kam es zu kör­per­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen. Doch es gab eine Praxis, die heute kaum mehr vor­stellbar ist. Kom­mu­nisten und Nazis stritten in Ver­samm­lungen gegen­ein­ander, jede Seite hatte ihre auch schlag­kräf­tigen Mit­glieder und Sym­pa­thi­santen dabei und nach der Schlacht der Argu­mente gab es dann oft die Saal­schlacht.

Das muss man wissen, wenn heute darum gestritten wird, ob die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei, Sahra Wagen­knecht, ein Streit­ge­spräch mit der Vor­sit­zenden der AfD, Frauke Petry, führen darf. Es war in der letzten Ausgabe der FAS ver­öf­fent­licht und ist auf Wagen­knechts Homepage[1] doku­men­tiert.

Die Bewertung ist denkbar unter­schiedlich und hängt wohl vor allem davon ab, wie man Wagen­knechts Ver­suche beur­teilt, die AfD-Wähler, die mal die Linke oder die PDS gewählt haben, wieder auf ihre Seite zu ziehen. Das kann man für eine kluge Politik oder eine Anbie­derung an die Rechten halten. Die Reak­tionen könnten gegen­sätz­licher nicht sein.

Die Süd­deutsche Zeitung holt die Tota­li­ta­ris­mus­keule hervor

Für die Süd­deutsche Zeitung ist das Gespräch ein Anlass, wieder einmal die Tota­li­ta­ris­mus­keule aus der Schublade zu holen[2]:

Ein Dop­pel­in­terview mit Rechts­po­pu­listin Petry und Linken-Frak­ti­ons­chefin Wagen­knecht zeigt, wie sehr sich linker und rechter Rand ange­nähert haben. Die Gemein­sam­keiten sind groß – und gefährlich.Constanze von Bullion

Con­stanze von Bullion

Dabei zieht die Jour­na­listin den ganz großen Bogen über angeb­liche Schnitt­mengen zwi­schen Kom­mu­nisten und Nazis in der Wei­marer Zeit bis zum angeb­lichen »ultra­linken Labour-Chef« Corbyn, der wegen seiner EU-Skepsis mit für den Brexit ver­ant­wortlich sein soll. Die Autorin schreibt, dass Petry und Wagen­knecht wie ein altes Ehepaar in dem Streit­ge­spräch auf­ge­treten seien.

Man mäkelt zwar anein­ander herum, aber im Kern, na ja, man kann mit­ein­ander leben.

Da müsste die SZ eigentlich zufrieden sein, denn dass Poli­tiker unter­schied­licher Par­teien mit­ein­ander leben können sollen, gehört ja wohl zum Ein­maleins bür­ger­licher Politik. Auch die Taz-Wirt­schafts­re­dak­teurin Ulrike Hermann schreibt von Kon­sens­ge­sprächen[3] zwi­schen Wagen­knecht und Petry.

Die »Junge Welt«, die Wagen­knecht poli­tisch lange sehr nahe stand und die sie heute noch weit­gehend unter­stützt, recht­fertigt das Streit­ge­spräch mit dem Argument: »Wahl­kampf heißt auch, sich ins Gespräch zu bringen«[4] und sieht die Links­par­tei­po­li­ti­kerin gar als Auf­klä­rerin.

Dort gibt es keine Fra­ter­ni­sie­rerei; Wagen­knecht ent­larvt Petry als aal­glatte Oppor­tu­nistin. Gegen das beständige Ein­fordern sozialer Ant­worten kann die AfD-Frau nur die Unkenntnis ihres eigenen Par­tei­pro­grammes setzen. Und da von Hetze gegen noch Ärmere auf Dauer auch niemand satt wird, muss die Rechte gele­gentlich linken Posi­tionen bei­pflichten. So ’seltsam nah bei­ein­ander‘, wie Frau Bullion das zusam­men­leimt, war es nicht.Junge Welt[5]

Wenn man das Interview liest, findet man genügend Stellen, wo Wagen­knecht klar den Dissens zu Petry nicht nur in der Sozial- , sondern auch in der Wirt­schafts­po­litik benennt. So heißt es schon ziemlich am Anfang des Streit­ge­sprächs:

Es gibt keine Über­schnei­dungen, Frau Petry. Sie hätten im Gegensatz zu mir jeder Ver­schärfung des Asyl­rechts zuge­stimmt. Laut Pro­gramm will die AfD, dass Deutschland sich in der Ein­wan­de­rungs­po­litik an Kanada und an den Ver­ei­nigten Staaten von Amerika ori­en­tiert. Sie wollen also gezielt Hoch­qua­li­fi­zierte aus ärmeren Ländern abwerben. Das ist das genaue Gegenteil von Hilfe. Dass Sie den Men­schen in ihren Her­kunfts­ländern helfen wollen, habe ich bislang auch nicht als AfD-Position wahr­ge­nommen. Ebenso wenig, dass Sie die Bedin­gungen in den Flücht­lings­lagern ver­bessern wollen. Statt­dessen lese ich, dass Ihr Par­tei­freund Alex­ander Gauland die »mensch­liche Über­flutung« bei uns ein­dämmen will. Solche Worte finde ich menschenverachtend.Sahra Wagen­knecht

Sahra Wagen­knecht

Aller­dings ver­weist Wagen­knecht die For­derung nach offenen Grenzen, die im Par­tei­pro­gramm der Links­partei steht, in eine ferne Zukunft, hält sie also für nicht aktuell. Damit stellt sie sich in Wider­spruch zu vielen Men­schen, denen auch klar ist, dass die For­derung nicht hier und heute umge­setzt werden wird. Für sie ist diese For­derung aber Richt­schnur für ihre Unter­stützung und Soli­da­rität mit Migranten.

Wagen­knecht hat in dem Streit­ge­spräch auch an meh­reren Stellen die wirt­schafts­li­berale Grund­ori­en­tierung der AfD deutlich benannt, sich dabei aber selber in Wider­sprüche ver­strickt, wenn sie sich später einen wirt­schafts­li­be­ralen Vor­denker beruft:

Das Haupt­ar­gument gegen die Kon­zerne können Sie bei Walter Eucken nach­lesen, einem der Väter der Sozialen Markt­wirt­schaft: Es ist deren wirt­schaft­liche Macht.Sahra Wagen­knecht

Sahra Wagenknecht

Das ist aber kein Ver­sehen. Schließlich hat sich Wagen­knecht schon länger auf Ludwig Erhard berufen und ver­sucht damit, liberale und kon­ser­vative Wähler für ihre Wirt­schafs­kritik zu gewinnen. Dass sie damit aber den Anspruch einer grund­sätz­lichen Kritik an Staat und Kapital aufgibt, nimmt sie in Kauf.

Es geht schließlich um Wäh­ler­stimmen. Im Streit­ge­spräch hat Petry die angeb­lichen Gemein­sam­keiten mit der Linken in ihrer EU-Kritik oder im Frei­handel in den Mit­tel­punkt gerückt, um die Wähler, die von der Linken zur AfD gewechselt sind, zu halten bzw. weitere zu gewinnen. Daher auch Petrys Avancen an Wagen­knecht zur Fort­setzung des Gesprächs.

Wir sollten mehr mit­ein­ander reden.

Das ist im Grunde eine Auf­for­derung, die an die Wähler der Links­partei gerichtet ist. Dass Petry damit linken Posi­tionen bei­pflichtet, wie die junge Welt mutmaßt, ist eine Taktik, die mitt­ler­weile alle erfolg­reichen Rechts­par­teien in Europa ver­folgen. Pionier war dabei der Front National, der manchmal eine sozia­lis­tisch klin­gende Rhe­torik anwendet, um seine Stellung als neue Wahl­partei der fran­zö­si­schen Arbeiter zu halten.

Nur hat ein solches soziales Bekenntnis von Rechts nichts mit dem Sozia­lismus der eman­zi­pa­to­ri­schen Teile der Arbei­ter­be­wegung zu tun. Was hinter den natio­nalen Phrasen von Rechts steckt, ist ein natio­nal­staat­licher Pro­tek­tio­nismus, der einer kleinen Gruppe besondere Vor­rechte und Pri­vi­legien bringen soll. Es ist also eine zutiefst anti-ega­litäre und aus­gren­zende Sozi­al­staats­vor­stellung, die hinter der rechten Sozi­al­staats­rhe­torik steckt.

Uni­ver­selle Werte statt natio­nal­staat­liche Sozi­al­staats­vor­stel­lungen

Daher greift es in der Tat zu kurz, wenn Wagen­knecht Petry nur vorhält, sei würden die sozialen Phrasen gar nicht ernst nehmen. Die Position von Wagen­knecht zeigt das Dilemma derer auf, die immer noch den keyn­sia­nis­ti­schen Wohl­fahrts­staat wieder beleben wollen. Das aber ist in der heu­tigen Phase des Kapi­ta­lismus nicht mehr möglich.

Wer es trotzdem ver­sucht, landet schnell bei pro­tek­tio­nis­ti­schen Vor­stel­lungen, wie sie bei den skan­di­na­vi­schen Rechts­par­teien besonders virulent sind. Ihre Utopie ist ein soziales Volksheim ohne die Zuge­wan­derten. Dagegen gilt es Gleichheit, Soli­da­rität und ein schönes Leben für alle Men­schen stark zu machen, was Wagen­knecht bei aller Kritik am Ras­sismus der AfD nicht getan hat.

Jen­seits der The­men­kom­plexe Soziales und Flücht­lings­po­litik bleiben wichtige Topics in dem Streit­ge­spräch uner­wähnt, die sich um Min­der­hei­ten­rechte drehen. In der Pro­gram­matik sind da Linke und AfD denkbar weit ent­fernt. Doch an der Basis der Linken ist die Trennung oft nicht so scharf. Nicht nur am Bei­spiel des Streit­ge­sprächs zwi­schen Wagen­knecht und Petry wird über die Gefahr dis­ku­tiert, Min­der­hei­ten­rechte gegen Arbei­ter­in­ter­essen zu stellen.

Das wird dem slo­we­ni­schen Sozio­logen rge­worfen, der in einem Newsweek-Beitrag[6] den Hillary-Konsens angriff, mit dem sich angeblich gesell­schaft­liche Min­der­heiten gegen die Reste der alten US-Arbei­ter­klasse posi­tio­nieren würden.

Sie gestehen allen Min­der­hei­ten­for­de­rungen höchste Legi­ti­mität zu, sie unter­stützen den Kampf um Frauen- und Homo­se­xu­el­len­rechte – aber um den Preis eines unge­hin­derten Funk­tio­nierens des Kapitalismus.Slavoj Žižek

Slavoj Žižek

Ihm wirft die Publi­zistin Isolde Charim vor, einem linken Kon­ser­va­tismus zu hul­digen[7]. Damit über­nimmt sie eine Klas­si­fi­zierung des fran­zö­si­schen Sozio­logen Dider Eribon, der mit seinen Best­seller Rückkehr nach Reims[8] auch in Deutschland bekannt wurde.

Das Buch setzt sich mit der Frage aus­ein­ander, warum das Band zwi­schen den Lohn­ab­hän­gigen und der poli­ti­schen Linken, das in Frank­reich bis in die 1970er Jahre gehalten hat, gerissen ist und viele Arbeiter jetzt rechts wählen. Eribon for­mu­liert zwei ein­fache For­de­rungen[9], um dieses Band wieder zu knüpfen.

Als Erstes muss die Linke auf­hören, soziale For­de­rungen wie ordent­liche Gehälter, gute Woh­nungen, anständige Arbeits­be­din­gungen, Pen­sionen, Sozi­al­ver­si­cherung und ein anstän­diges Gesund­heits­system zu igno­rieren. Wir müssen gegen die Zer­störung des Wohl­fahrts­staates in Europa kämpfen. Also müssen wir soziale Bewe­gungen unter­stützen und Teil davon sein.Dider Eribon

Dider Eribon

Zudem betont er, dass eine Linke für die Min­der­hei­ten­rechte ein­treten muss:

Na ja, ich denke, die Linke muss lernen, dass der Kampf gegen neo­li­berale Politik die indi­vi­du­ellen Rechte von allen Men­schen stärken muss. Das sind kol­lektive und inter­na­tionale Rechte, kol­lektiv und inter­na­tional erkämpft. LGBT-Rechte sind ein wich­tiger und legi­timer Teil des Kampfes, eine bessere Welt aufzubauen.Dider Eribon

Dider Eribon

Es geht also nicht darum, die Rechte der Arbeiter gegen die LGBT-Rechte aus­zu­spielen, wie es bei Žižek anklingt, sondern ein poli­ti­sches Projekt zu ent­werfen, das sie ein­schließt.

Gemeinsam streiken, statt mit Karl Popper die offene Gesell­schaft hoch leben zu lassen

Das muss sich aber nicht immer um real­po­li­tische For­de­rungen drehen, wie die Frage, ob Clinton als klei­neres Übel gegen Trump oder die EU gegen den Natio­nal­staat unter­stützt werden sollen. In den 1970er und 1980er Jahren unter­stützten Schwule und Lesben aus London den bri­ti­schen Berg­ar­bei­ter­streik, woran im letzten Jahr der Film Pride[10] erin­nerte.

Das hatte eine Vor­ge­schichte. Zuvor betei­ligten sich Berg­ar­bei­ter­ge­werk­schafter als Streik­posten für einen Streik indi­scher Frauen in London beim [11]. Damals wurde nicht so abs­trakt über Arbeiter- versus Min­der­hei­ten­rechte dis­ku­tiert und es trafen sich keine Par­tei­en­ver­treter zum Streit­ge­spräch. Es kamen soziale Bewe­gungen mit­ein­ander in Kontakt und schrieben Geschichte.

Heute wird hin­gegen die gegen jede Ver­än­derung abge­schottete offene Gesell­schaft des Karl Popper als Antidot gegen die AfD auf­ge­boten[12], und man wundert sich, dass dabei nur die mit­machen, die in der Gesell­schaft so pri­vi­le­giert sind, dass sie diese so erhalten wollen, wie sie ist.

Anhang

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​6​2​7​/​2​.html

Links

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2432.streitgespr%C3%A4ch-zwischen-sahra-wagenknecht-und-frauke-petry.html

[2]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​d​i​e​-​h​e​i​m​l​i​c​h​e​-​k​l​a​m​m​e​r​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​g​a​n​z​-​r​e​c​h​t​s​-​u​n​d​-​g​a​n​z​-​l​i​n​k​s​-​1​.​3​1​88307

[3]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​0887/

[4]

https://www.jungewelt.de/2016/10–05/040.php

[5]

https://www.jungewelt.de/2016/10–05/040.php

[6]

http://​europe​.newsweek​.com/​s​l​a​v​o​j​-​z​i​z​e​k​-​h​i​l​l​a​r​y​-​c​l​i​n​t​o​n​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​u​s​-​p​r​e​s​i​d​e​n​t​i​a​l​-​e​l​e​c​t​i​o​n​-​b​e​r​n​i​e​-​4​89993?

[7]

http://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​K​n​a​p​p​-​u​e​b​e​r​m​-​B​o​u​l​e​v​a​r​d​/​!​5​3​3​9428/

[8]

http://​www​.suhrkamp​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​r​u​e​c​k​k​e​h​r​_​n​a​c​h​_​r​e​i​m​s​-​d​i​d​i​e​r​_​e​r​i​b​o​n​_​7​2​5​2​.html

[9]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​0042/

[10]

http://​www​.wild​bunch​-germany​.de/​m​o​v​i​e​/​pride

[11]

https://​socia​list​worker​.co​.uk/​a​r​t​/​4​3​2​2​6​/​H​e​r​e​+​t​o​+​s​t​a​y​,​+​h​e​r​e​+​t​o​+​f​i​g​h​t​+​-​+​h​o​w​+​t​h​e​+​G​r​u​n​w​i​c​k​+​s​t​r​i​k​e​+​c​h​a​n​g​e​d​+​e​v​e​r​y​thing

[12]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​39061

Hartz IV und die Politik der Angst