WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VERACHTET?

Eine Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ist ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.

Von Peter Nowak

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechts­po­pu­lis­tische, in Teilen auch faschis­tische Partei im Par­lament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier ver­stärkt eine Dis­kussion geführt, die in vielen anderen euro­päi­schen Ländern schon länger dis­ku­tiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_​innenklasse Wähler_​innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen for­dis­tische Indus­trie­zweige und damit auch eine ganze Arbei­ter­kultur ver­schwunden sind. So hat der Front National in Frank­reich…

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Warum nicht über Seenotrettung diskutieren?

Wie eine links­li­berale Mora­li­sie­rungs­stra­tegie den Rechten in die Hände arbeitet

»Private Helfer retten Flücht­linge und Migranten im Mit­telmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra« – diese Ein­leitung einer Debatte über die euro­päische Flücht­lings­po­litik in der Wochen­zeitung »Die Zeit« beschäftigt die libe­ralen Gemüter der Republik. Doch reagierten sie nicht mit Argu­menten, sondern mit Moral und Entsetzen[1].

Manche waren auch scho­ckiert und getriggert, dass mal aus­for­mu­liert wurde, was schon längst prak­tische Politik ist. Dabei waren die Debat­ten­bei­träge nun längst nicht so zuge­spitzt, wie es die Ein­leitung sug­ge­rierte. Das ist ja auch nicht ver­wun­derlich. Es ist schließlich bekannt, dass die Über­schrift und die Ein­leitung dazu dienen, mit poin­tierter Zuspitzung Auf­merk­samkeit zu erregen.

Im Kern for­mu­liert die lang­jährige Taz-Jour­na­listin Mariam Lau, die schon vor einigen Jahren zur »Zeit« gewechselt ist, die Maxime der Politik in fast allen euro­päi­schen Staaten. Die besagt schließlich, um die ganz Rechten nicht noch größer werden zu lassen, müssen die eta­blierten Par­teien selbst Anstren­gungen in der Abwehr von Migranten unter­nehmen.

Dafür steht nicht nur in Deutschland aktuell der Innen­mi­nister See­hofer, dafür stehen auch füh­rende Poli­tiker aller anderen im Par­lament ver­tre­tenen Par­teien, viel­leicht mit Aus­nahme der meisten in der Links­fraktion. Lau bringt dieses Credo gut auf den Punkt:

Italien hat all dem über Jahre hilflos zuge­sehen. In den zwei Wochen, in denen ich mal an Bord eines pri­vaten Ret­tungs­schiffes mit­ge­fahren bin, hat keiner der Helfer auch nur einen Gedanken daran ver­schwendet, wie die sozi­al­de­mo­kra­tische Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tau­sende von Men­schen ein­kleiden, beher­bergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben – legal, illegal, ganz egal. Wie lange sich demo­kra­tische Par­teien und Insti­tu­tionen halten können, wenn sie in ent­schei­denden Fragen machtlos wirken – das ist nun einmal nicht das Problem von Leuten, die das absolut Gute tun. Nun weht ein anderer Wind in Italien. Die Regierung Renzi ist kaputt, der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­sident Salvini sagt: »Wir wollen nicht zu Europas Flücht­lings­lager werden«, und noch immer liest man in deut­schen Zei­tungen, Salvini errege sich über ein »Pseudo-Problem«. Ein Spa­ziergang durch Rom müsste eigentlich jeden eines Bes­seren belehren. Auf den Straßen ist das Elend der Flücht­linge nicht zu über­sehen.

Miriam Lau, Die Zeit[2]
Im letzten Satz ihres viel­dis­ku­tierten Bei­trags fasst Lau die Intention ihres Bei­trags noch mal einem Satz zusammen.

Wer mit dem Verweis auf Men­schen­rechte jede Sicherung der Grenzen zu ver­hindern ver­sucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asyl­recht mehr wollen.

Mariam Lau, Die Zeit[3]

Das sind Posi­tionen, wie sie von fast allen Par­teien jen­seits der AfD ebenso for­mu­liert und auch immer wieder in Politik umge­setzt wird. Lange bevor es die AfD gab, waren es andere ultra­rechte Par­teien, die als Argument her­halten mussten, um die Migra­ti­ons­ge­setze zu ver­schärfen.

Die »Zeit-Debatte« hätte Anlass sein können, genau darüber zu reden. Statt­dessen ver­wan­delte sie sich in eine Zur­schau­stellung von Betrof­fenheit. Es wurde die Frage gestellt, ob man über­haupt dis­ku­tieren darf, was die Zeit unter Pro und Contra abhan­delte.

Damit haben diese Libe­ralen, wie so oft, den Rechten die Argu­mente in die Hand gegeben, die ja immer davon aus­gehen, dass es in unserer Gesell­schaft Tabus in den Debatten gibt. Zudem ver­stricken sich aber die Libe­ralen selbst den Fall­stricken des Huma­ni­täts­dis­kurses.

Warum haben Men­schen im glo­balen Süden nicht ein Recht, so sicher zu reisen, wie es heute vom Stand der Technik möglich ist?

Zur »Zeit-Debatte« erklärt der Jour­na­lis­tik­pro­fessor Klaus-Jürgen Alt­meppen im Deutschlandfunk[4]: »Man kann diese Frage natürlich stellen, aber dann muss sich die ‚Zeit‘ auch die Frage gefallen lassen, was das denn soll, diese Frage zu stellen.«

Es sei ganz einfach eine Frage von Huma­nität und Men­schen­würde, Leben zu retten und da gebe es kein Contra, for­mu­liert Alt­meppen ein libe­rales Credo, das aber in sich nicht schlüssig ist. Denn es ist keine Natur­ka­ta­strophe, die die Migranten ins offene Meer treibt. Es ist meist die Suche nach bes­seren Arbeits- und Lebens­be­din­gungen, die die Men­schen auf die Boote treibt.

Wenn es darum ginge, das Leben und die Gesundheit der Men­schen zu retten, müsste man eine trans­na­tionale Bewegung initi­ieren, die sichere Tran­sitwege für diese Men­schen erzwingt. Warum sollen Men­schen im glo­balen Süden nicht mit genau dem Maß an Sicherheit sich in der Welt bewegen, das der heutige Stand der Technik erlaubt und von dem die Men­schen im glo­balen Norden, vor­aus­ge­setzt, sie haben genug finan­zielle Mittel, in der Regel par­ti­zi­pieren?

Es gibt bekanntlich keine absolute Sicherheit, wie die Flug­zeug­ab­stürze zeigen. Doch es ist die Regel, dass Men­schen, die heute aus Europa oder den USA in den glo­balen Süden reisen, ohne große Fähr­nisse ankommen. Die meisten Men­schen aus dem glo­balen Süden haben diese Sicherheit nicht.

Darin besteht die grund­le­gende Ver­letzung ihrer Men­schen­rechte. Es ist seltsam, dass von den Libe­ralen, die sich die bedin­gungslose Ver­tei­digung der Men­schen­rechte auf die Fahne geschrieben haben, darüber gar nicht geredet wird. Für sie heißt bedin­gungslose Ver­tei­digung der Men­schen­rechte, dass Men­schen, die sich auf Grund der unge­rechten Ordnung der Welt schon in Lebens­gefahr begeben haben, wenigstens die Hoffnung auf Rettung haben.

Das ist aber keine bedin­gungslose Ver­tei­digung der Men­schen­rechte, sondern ein abso­lutes Mini­mal­pro­gramm, das in der Zeit-Debatte auch Mariam Lau nicht außer Kraft setzen will, wohl aber die euro­päi­schen Rechten aller Par­teien.

Für ein Recht auf wür­diges Leben in den Hei­mat­ländern

Wenn aber selbst die selbst­er­nannten bedin­gungs­losen Ver­tei­diger der Flücht­lings­rechte vom Recht auf einen Transfer auf dem Stand der heu­tigen Technik nicht einmal reden und dieses Recht auch kaum gefordert wird, dann müsste sich doch ver­stärkt die Frage stellen, warum es nicht auch für die Men­schen im glo­balen Süden ein Recht gibt, ein wür­diges Leben in ihren Her­kunfts­ländern zu führen, ohne sich in Lebens­gefahr zu begeben?

Es ist tat­sächlich eine offene Frage, warum die Streiter für die glo­balen Men­schen­rechte in Deutschland darüber kaum dis­ku­tieren. Warum haben die Men­schen nur als Refugees Rechte und nicht als Men­schen, egal, wo sie leben wollen?

Die Frage gehört zu den starken Stellen im vor einigen Jahren viel­dis­ku­tierten und mitt­ler­weile ver­ramschten Buch Der neue Klassenkampf[5] des slo­we­ni­schen Phi­lo­sophen Slavoj Zizek[6].

Schon der rei­ße­rische und gene­ra­li­sie­rende Unter­titel »Die wahren Gründe für Flucht und Terror« ver­weist auf die vielen Schwach­stellen des Buches, das sich so liest, als hätte Zizek ein Extrakt seiner Arbeiten der letzten Jahre für Spie­gel­leser in dem Buch ver­sammelt.

So ist es auf­fallend, dass in den Fuß­noten über­wiegend auf seine eigenen Bücher ver­wiesen wird. Wenn ein Buch damit beworben wird, die wahren Gründe für irgend­etwas zu ent­larven, sollte man generell Miss­trauen hegen, wenn nicht gegen den Autor, dann gegen die Wer­be­ab­teilung eines Verlags, der mit solchen platten Aus­sagen Leser ködern will.

Auch der manische Israel-Bezug ist ver­störend. In fast jedem Kapitel wird an einer Stelle die israe­lische Politik als Bei­spiel für Erschei­nungen genannt, die der Autor ablehnt. Das geschieht auch, wo ein Ver­gleich an den Haaren her­bei­ge­zogen ist.

Stark ist das Buch aber da, wo Zizek das Recht fordert, dass Men­schen im glo­balen Süden auch das Recht auf ein wür­diges Leben haben und den Vor­schlag macht, ihre Kämpfe gegen Aus­beutung und Unter­drü­ckung durch mul­ti­na­tionale Kon­zerne, Wirt­schafts­ver­träge mit dem glo­balen Norden aber auch gegen eine kor­rupte und dik­ta­to­rische Herr­schafts­schicht in »ihren« Ländern zu unter­stützen.

Gemeinsame Kämpfe statt Respekt anbieten

Das können Kämpfe um Land, um Frei­heiten oder um Arbeits­rechte sein. Diese Art von trans­na­tio­naler Unter­stützung ist tat­sächlich eine Leer­stelle in der Flücht­lings­be­wegung vor allem in Deutschland. Und stark ist Zizek da, wo er fordert, dass man den Migranten nicht Respekt, sondern den gemein­samen Kampf um ihre Rechte anbieten sollte.

»Respek­tiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemein­samen Kampf an, da unsere Pro­bleme heute gemeinsame Pro­bleme sind«, zitiert sich Zizek im letzten Kapitel selbst. Deutlich wird hier und an vielen anderen Stellen, dass Zizek mit seiner Kritik an der oft libe­ralen Flücht­lings­be­wegung kei­neswegs die Migranten und die Migration kri­ti­siert und infrage stellt.

Er legt vielmehr die Wunde in die Schwach­stellen einer libe­ralen Pro-Migra­ti­ons­be­wegung, die die Men­schen nur als Schutz- und Hil­fe­su­chende wahr­nimmt und sich schon als Ver­treter der bedin­gungs­losen Men­schen­rechte hin­stellt, wenn sie die Men­schen nicht ersaufen lassen wollen. Die Reaktion auf die »Zeit-Debatte« hat die Schwächen dieser Position nur wieder einmal offen­gelegt und die besten Seiten in Zizeks Buch bestätigt.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​e​n​t​s​e​t​z​e​n​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​z​e​i​t​-​w​e​g​e​n​-​p​r​o​-​u​n​d​-​c​o​n​t​r​a​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​02822
[2] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​2​9​/​s​e​e​n​o​t​r​e​t​t​u​n​g​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​p​r​i​v​a​t​-​m​i​t​t​e​l​m​e​e​r​-​p​r​o​-​c​o​n​t​r​a​/​k​o​m​p​l​e​t​t​a​n​sicht
[3] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​2​9​/​s​e​e​n​o​t​r​e​t​t​u​n​g​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​p​r​i​v​a​t​-​m​i​t​t​e​l​m​e​e​r​-​p​r​o​-​c​o​n​t​r​a​/​k​o​m​p​l​e​t​t​a​n​sicht
[4] https://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​p​r​o​-​u​n​d​-​c​o​n​t​r​a​-​z​u​r​-​s​e​e​n​o​t​r​e​t​t​u​n​g​-​e​s​-​i​s​t​-​e​i​n​e​.​1​0​0​8​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​22800
[5] https://​www​.ull​stein​-buch​verlage​.de/​n​c​/​b​u​c​h​/​d​e​t​a​i​l​s​/​d​e​r​-​n​e​u​e​-​k​l​a​s​s​e​n​k​a​m​p​f​-​9​7​8​3​5​5​0​0​8​1​4​4​6​.html
[6] http://​www​.lacan​.com/​f​r​a​m​e​z​i​z.htm

Gesellschaft ohne Opposition?

Auch ein 68er Resultat – Kon­gress­be­richt von Peter Nowak

Die Neue Gesell­schaft für Psy­cho­logie (NGfP) sieht sich in der Tra­dition des Auf­bruchs von 1968er. Jährlich orga­ni­siert sie einen Kon­gress, der sich mit wich­tigen Stichwortgeber_​innen des glo­balen Auf­bruchs vor 50 Jahren befasst. Der dies­jährige Kon­gress fand am zweiten März­wo­chende unter dem Motto „Paralyse der Kritik – Gesell­schaft ohne Oppo­sition“ stand, da Herbert Marcuse, ent­liehen wurde. Wie ein schwarz-roter Faden zog sich die Frage durch die Panels und Arbeits­gruppen der drei Tage. Haben wir es aktuell wie 1968 erneut mit einer Gesell­schaft ohne Oppo­sition zu tun oder ver­bieten sich kurz­schlüssige Ana­logien? Der Vor­be­rei­tungs­kreis betonte in der Ein­ladung eher die Unter­schiede zwi­schen 1968 und heute:
„Gleich­zeitig müssen wir berück­sich­tigen, dass und wie sich die Welt (der Kapi­ta­lismus) seit der Ver­wei­ge­rungs­re­volte von ’68 ver­ändert hat – Stich­wörter: Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sie­rungder Arbeits­ver­hält­nisse in ihrer gesamten sozialen Band­breite, Unter­werfung von Wis­sen­schaft, Bildung und Gesund­heits­wesen unter das direkte Diktat der Kapi­talak­ku­mu­lation, zer­stö­re­rische Aspekte der for­cierten inter­na­tio­nalen Arbeits­teilung und der glo­balen Zyklen seit 1971/73“.

Auch der His­to­riker Karl-Heinz Roth betonte in seinen viel­be­ach­teten Impuls­re­ferat am Sams­tag­morgen, dass die Revolte von 1968 ein glo­baler Auf­stand war, der in den nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Polen und Tsche­chien seine ersten Nie­der­lagen durch die auto­ritäre Staats­macht erleben musste. Roth zeichnete ein düs­teres Bild der aktu­ellen poli­ti­schen Situation. Heute habe man den Ein­druck, als habe der Auf­bruch von 1968 nie statt­ge­funden. Roth sprach ange­sichts der mas­sen­haften Ent­eignung von Bäue­rinnen und Bauern im glo­balen Süden und der Pre­ka­ri­sierung großer Teiler der Lohn­ab­hän­gigen von einer Restau­ration von Klas­sen­herr­schaft im Welt­maßstab. Ob ein neuer sozi­al­re­vo­lu­tio­närer Auf­bruch heute noch möglich ist, sei völlig offen. Es gehe zunächst darum, das Ausmaß der eigenen Nie­derlage rück­sichtslos zu ana­ly­sieren. Dazu gehöre auch der Fakt, dass ein Teil der Errun­gen­schaften von 1968 sich in Sta­bi­li­sa­toren des Kapi­ta­lismus ver­wandelt hätten.

Wie aus dem Indi­vi­dua­lismus der Egotrip wurde

So legtet Roth in seinen Vortrag da, wie die in der 1968er Bewegung starken Betonung des Indi­vi­duums zum Egotrip und zum „Sel­fismus“ wurde und auch die Funktion ver­än­derte. Anfangs habe die Betonung der Indi­vi­dua­lität den Wider­stand gegen die Ver­hält­nisse, die die Men­schen auch per­sönlich nicht mehr aus­halten wollten, befördert. Doch der heutige Sel­fismus ver­hindere Soli­da­rität. Roth wie die meisten anderen Referent_​innen ver­wiesen auf die massive Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­be­din­gungen, mit der heute junge Leute kon­fron­tiert sind. Mit der Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse hin­gegen sei die Angst wider das beherr­schende Gefühl vieler Men­schen geworden, doch Angst mobi­li­siere in der Regel nicht sondern lähme. Das Unbe­hagen an den Ver­hält­nissen ist deshalb nicht ver­schwunden, aber nicht der Wider­stand dagegen kaum vor­handen. Statt­dessen wird das Sich Ein­richten in den Ver­hält­nissen zur Über­le­bens­maxime. Diesen Befund bestärkte die Erzie­hungs­wis­sen­schaft­lerin Andrea Kleeberg-Niepage exem­pla­risch an Texten von jungen Erwach­senen, einer Gym­na­si­astin und einer Haupt­schü­lerin. Sie sollten im Rahmen eines n For­schungs­projekt ihre Zukunfts­er­war­tungen for­mu­lieren. Die Schü­le­rinnen waren durchaus nicht zufrieden mit ihrer Lebens­si­tuation und ihren Zukunfts­er­war­tungen. Doch statt Gesell­schafts­kritik folgte eine Klage über undurch­schaubare Kräfte, die sie nicht kon­trol­lieren können. Anpassung statt Protest und Wider­stand wird dann zur ein­zigen Über­le­bens­stra­tegie

Kritik der repres­siven Toleranz

Die Sozialwissenschaftler_​innen Julia Plato und Falk Sickmann sind bei ihrer Aktua­li­sierung von Herbert Mar­cuses Kritik an der repres­siven Toleranz bei Slavoj Žižek fündig geworden. Der kri­ti­siert, dass sich große Teile der Linken zum Wurm­fortsatz des Libe­ra­lismus gemacht. hätten und damit unbe­ab­sichtigt den Rechts­po­pu­lismus stärkten. Deutlich sei das in den USA geworden, wo Trump die Liberale Hillary Clinton besiegte. Plato und Sickmann haben zur Illus­tration zur Kri­tikder repres­siven Toleranz ein Foto vom Eingang eines Cafés in einen Ber­liner Sze­ne­bezirk ein­ge­blendet, wo eine Tafel ver­kündete, dass Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Homo­phobie nicht akzep­tiert werde. Eine Zeile darüber war die Zah­lungs­mittel und –arten, auf­ge­listet, die akzep­tiert sind. Eine wahr­scheinlich all­täg­liche Hin­weis­tafel. Dass die Basis der Akzeptanz der Besitz von Bargeld oder Kre­dit­karten ist, wird gar nicht besonders wahr­ge­nommen, weil es die Grundlage des Kapi­ta­lismus ist. Kongressteilnehmer_​innen beklagten, dass man der glo­balen Dimension der 68er-Bewegung nicht gerecht werde, wenn man nicht über den euro­päi­schen Tel­lerrand blickt. Zu den wenigen Aus­nahmen auf dem Kon­gress gehörte das Referat der Eth­no­login Raina Zim­mering über die Bedeutung und Aktua­lität des Zapa­tismus. Für fol­gende Kon­gresse wäre die Ein­be­ziehung wei­terer Bei­spiele der aktu­ellen Wider­stands­praxen global aber auch auf lokaler Ebene wün­schenswert. Dadurch würde viel­leicht auch die jüngere akti­vis­tische Linke ange­sprochen, die auf der Kon­ferenz kaum ver­treten war.

aus: express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit, Ausgabe: Heft 3/2018

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/,
Peter Nowak

Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition?

Ein Kon­gress in Berlin zeigt, wie ein Teil der ehe­ma­ligen 68er-Bewegung mit dazu bei­getragen hat, dass sich die Ver­hält­nisse, gegen die man einst kämpfte, noch mehr sta­bi­li­sierten

Stu­die­rende oppo­nieren gegen den in Berlin leh­renden His­to­riker Jörg Babe­rowski, dem nicht nur von ihnen, sondern auch in einem Gast­beitrag in der links­li­be­ralen Frank­furter Rund­schau rechts­las­tiges Gedan­kengut vor­ge­worfen wird.

Eigentlich ist es doch sehr erfreulich, dass 50 Jahre nach 1968, zumindest einige Stu­die­rende nicht nur über diese Ereig­nisse resü­mieren, sondern die damalige Parole »Unter den Talaren der Muff von Tausend Jahren« heute zu aktua­li­sieren ver­suchen. Dass die kri­ti­schen Stu­die­renden von den kon­ser­va­tiven Medien, FAZ und Welt ver­ur­teilt werden, ist nicht ver­wun­derlich.

Diese Zei­tungen haben auch vor 50 Jahren wütend auf die­je­nigen reagiert, die damals die Parole pro­pa­gierten. Ver­wun­der­licher ist dann schon, dass die grü­nen­nahen Taz, die ja immer ihre Nähe zur 1968er-Bewegung her­aus­stellt, ganz klar Front gegen die Kri­tiker Babe­rowski macht und ihn in einen langem Artikel als Opfer linker Ideo­logen hin­stellt. Das ist ein gutes Bei­spiel für die »Paralyse der Oppo­sition«.

So beschrieb Herbert Marcuse 1968 die Gesell­schaft in der BRD. Die Neue Gesell­schaft für Psy­cho­logie, ein Kreis von Sozi­al­wis­sen­schaftlern, die sich selbst in der Tra­dition von 1968 sehen, hat auf ihrem dies­jäh­rigen Kon­gress, der am ver­gan­genen Wochenende in Berlin zu Ende gegangen ist, Mar­cuses Verdikt auf die heutige Zeit über­tragen. Auch seine Auf­for­derung »Wei­ter­machen« wollen sie in die heutige Zeit über­nehmen.

Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sierung und welchen Anteil die 68er daran hatten

Dabei über­sehen sie die Schwie­rig­keiten eines solchen Unter­fangens nicht, wie das Pro­gramm aus­weist:

Gleich­zeitig müssen wir berück­sich­tigen, dass und wie sich die Welt (der Kapi­ta­lismus) seit der Ver­wei­ge­rungs­re­volte von ’68 ver­ändert hat – Stich­wörter: Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse in ihrer gesamten sozialen Band­breite, Unter­werfung von Wis­sen­schaft, Bildung und Gesund­heits­wesen unter das direkte Diktat der Kapi­talak­ku­mu­lation, zer­stö­re­rische Aspekte der for­cierten inter­na­tio­nalen Arbeits­teilung und der glo­balen Zyklen seit 1971/73.

Aus dem Vorwort zum Kon­fe­renz­pro­gramm

Die Aus­wir­kungen dieser Ver­än­de­rungen auf die Indi­viduen wurden in ver­schie­denen Arbeits­gruppen ver­an­schau­licht. So stellte die Erzie­hungs­wis­sen­schaft­lerin Andrea Kleeberg-Niepage Texte vor, in denen sich Jugend­liche, eine Gym­na­si­astin und eine Haupt­schü­lerin, der Frage widmen, was sie von der Zukunft erwarten.

Trotz vieler Unter­schiede machte Kleeberg-Niepage eine Gemein­samkeit fest: In beiden Texten fehlt jeder Hinweis auf eine Pro­test­haltung. Unzu­frie­denheit mit den Ver­hält­nissen war zwar durchaus vor­handen, aber es herrscht die Vor­stellung »wenn ich es nicht schaffe, ist es mein eigenes Ver­fehlen«. Gesell­schaft wurde in den Schreiben nicht adres­siert und so war es nur fol­ge­richtig, dass es auch keine gesell­schafts­kri­ti­schen Gedanken gab. Aber es gab in den Schreiben auch keinen Hinweis auf die Vor­stellung einer glück­lichen Zukunft im Kapi­ta­lismus.

Vielmehr sahen sich die Schrei­be­rinnen als Objekte blinder Mächte und die einzige Mög­lichkeit, die sie haben, ist, sich zu arran­gieren und das Beste daraus zu machen. Es wäre inter­essant gewesen, diese Ergeb­nisse mit Befra­gungen von Jugend­lichen in der DDR zu kon­tras­tieren.

Ein Bei­spiel ist das Lang­zeit­film­projekt »Die Kinder von Golzow«, in dem eine Land­schul­klasse ab 1961 fil­misch begleitet wurde. Die Hoff­nungen, Wünsche und Ängste der Men­schen kamen zu Sprache. Auch beim Bankett der 500 Träumer, einem Preis­aus­schreiben in der DDR im Jahr 1970 sollen sich Jugend­liche die Welt im Jahr 2000 vor­stellen. Man kann heute darüber spotten, aber man kann sich auch darüber Gedanken machen, warum die Jugend­lichen damals weniger Zukunfts­angst hatten, weniger das Gefühl, dass »blinde Mächte« über ihr Schicksal bestimmen, als heute.

Wie aus dem Indi­vi­dua­lismus der Egotrip wurde

Eine Stärke des Kon­gresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er -Bewegung, den Kapi­ta­lismus mit sta­bi­li­sieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der His­to­riker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dar­gelegt, wie die Betonung des Indi­vi­duums zum »Egotrip« und zum »Sel­fismus« geriet und auch die Funktion ver­än­derte.

Anfangs stärkte die Betonung der Indi­vi­dua­lität den Wider­stand gegen die Ver­hält­nisse, die die Men­schen auch per­sönlich nicht mehr aus­halten wollten. Doch der heutige Sel­fismus ver­hindert jede Soli­da­rität. Roth vermied wie die meisten anderen Refe­ren­tinnen und Refe­renten aller­dings mora­lische Kritik. Man verwies auf die massive Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­be­din­gungen.

Karl-Heinz-Roth erklärte, dass er selber als »bekannte rote Socke« mit dicker Ver­fas­sungs­schutzakte immer sofort einen Job als Assis­tenzarzt bekommen hat. Mit der Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse hin­gegen sei die Angst wieder das beherr­schende Gefühl vieler Men­schen geworden; doch Angst mobi­li­siere in der Regel nicht, sondern lähme.

Kritik der repres­siven Toleranz

Einen wich­tigen Aspekt haben Julia Plato und Falk Sickmann in ihrer Beschäf­tigung mit Slavoj Žižeks Tole­ranz­be­griff ange­sprochen: Teile der Rest­linken haben sich zum Wurm­fortsatz des Libe­ra­lismus gemacht.

In den USA hat dies zum Auf­stieg und zur Wahl von Trump ent­scheidend bei­getragen – und nicht die angeb­lichen rus­si­schen Hacker, die gerade von den libe­ralen Kreisen ins Feld geführt werden. Sie wollen natürlich ver­meiden, dass ihre Rolle bei dem Wahl­er­gebnis dis­ku­tiert wird.

Plato und Sickmann haben dann noch zu Illus­tration ihrer »Kritik der repres­siven Toleranz« ein Foto vom Eingang eines ange­sagten Cafés in einem Ber­liner Sze­ne­bezirk ein­ge­blendet, wo eine Tafel ver­kündete, dass Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Homo­phobie nicht akzep­tiert werden. Eine Zeile darüber wurden Zah­lungs­mittel und -arten auf­ge­listet, die akzep­tiert werden. Eine wahr­scheinlich all­täg­liche Hin­weis­tafel.

Die meisten Men­schen nehmen je nach Gesinnung mit Freude oder Wut zur Kenntnis, was in der Loka­lität nicht akzep­tiert wird. Dass die Grundlage erst einmal der Besitz von Bargeld oder Kre­dit­karten ist, wird gar nicht besonders wahr­ge­nommen, weil das eben zum Wesen des Kapi­ta­lismus gehört. Dass die Refe­renten genau dieses Schild als Exempel für eine repressive Toleranz nahmen, war gut gewählt.

So leistete der Kon­gress Auf­klärung über den Zustand unserer Gesell­schaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel »Deutschland ohne Oppo­sition« ein Fra­ge­zeichen setzen sollen. Denn es gibt im gegen­wärtig in Deutschland durchaus eine Oppo­sition – die aber steht rechts.

Die Vor­stellung, dass Oppo­sition immer staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­tisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kon­gress der Neuen Gesell­schaft für Psy­cho­logie. Das in einem ideo­lo­gie­kri­ti­schen Brief befürchtete Abtriften des Kon­gresses in Anti­ame­ri­ka­nismus und Ver­schwö­rungs­theorien hat sich beim dies­jäh­rigen Pro­gramm zum Glück nicht fest­stellen lassen.

Die Unter­zeichner kri­ti­sieren einige Inter­view­äu­ße­rungen eines feder­führend für den Kon­gress ver­ant­wort­lichen Wis­sen­schaftlers. Es wäre wün­schenswert, wenn beim nächsten Kon­gress eine kri­tische Debatte über die Streit­punkte auf einer wis­sen­schaft­lichen Basis möglich wäre.

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Peter Nowak
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[1] https://​www​.geschichte​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​b​e​r​e​i​c​h​e​-​u​n​d​-​l​e​h​r​s​t​u​e​h​l​e​/​g​e​o​s​t​e​u​r​o​p​a​s​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​1​6​83840
[2] http://​www​.fr​.de/​w​i​s​s​e​n​/​j​o​e​r​g​-​b​a​b​e​r​o​w​s​k​i​-​d​i​e​-​s​e​l​b​s​t​i​n​s​z​e​n​i​e​r​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​r​e​c​h​t​e​n​-​a​-​1​2​94450
[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​-​u​n​d​-​l​e​h​r​e​/​d​e​r​-​d​i​f​f​a​m​i​e​r​t​e​-​j​o​e​r​g​-​b​a​b​e​r​o​w​s​k​i​-​e​r​h​a​e​l​t​-​b​e​i​s​t​a​n​d​-​1​4​9​6​0​7​9​8​.html
[4] https://​www​.welt​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​3​5​3​5​3​3​4​/​L​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​i​s​t​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​n​i​c​h​t​s​-​v​e​r​s​t​e​h​e​n​-​s​o​n​d​e​r​n​-​d​e​n​u​n​z​i​e​r​e​n​.html
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​5962/
[6] https://​www​.ngfp​.de/
[7] https://​www​.ngfp​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​1​2​/​G​o​O​_​P​r​o​g​r​a​m​m.pdf
[8] https://​www​.ngfp​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​1​2​/​G​o​O​_​P​r​o​g​r​a​m​m.pdf
[9] https://​www​.uni​-flensburg​.de/​p​s​y​c​h​o​l​o​g​i​e​/​w​e​r​-​w​i​r​-​s​i​n​d​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​a​n​d​r​e​a​-​k​l​e​e​b​e​r​g​-​n​i​e​page/
[10] http://​www​.kinder​-von​-golzow​.de/
[11] https://​www​.hofe​rich​ter​jacobs​.de/​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​e​n​/​d​a​s​-​b​a​n​kett/
[12] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​o​r​-​3​0​-​j​a​h​r​e​n​-​e​r​t​r​a​e​u​m​t​e​n​-​s​i​c​h​-​e​i​n​i​g​e​-​d​d​r​-​j​u​g​e​n​d​l​i​c​h​e​-​d​a​s​-​j​a​h​r​-​2​0​0​0​/​1​1​6​0​4​6​.html
[13] http://​www​.stiftung​-sozi​al​ge​schichte​.de/​j​o​o​m​l​a​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​e​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​l​i​t​e​r​a​t​u​r​l​i​s​t​e​n​-​2​/​1​0​1​-​k​a​r​l​-​h​e​i​n​z​-roth
[14] http://​www​.falk​sickmann​.de/
[15] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​6​/​1​8​/​s​l​a​v​o​j​-​z​i​z​e​k​-​k​a​p​i​t​a​l​i​s​m​u​s​-​d​e​r​-​n​e​u​e​-​k​l​a​s​s​e​n​kampf
[16] http://​crit​psych​.blogspot​.de/​2​0​1​7​/​1​2​/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​d​i​e​-​n​e​u​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​f​u​r​1​5​.html

»Sehen Sie, wir sollten mehr miteinander reden«

Das Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry: Missverständnisse überwiegen

In der Wei­marer Republik waren sich Kom­mu­nisten und Nazis nicht nur ver­feindet. Immer wieder kam es zu kör­per­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen. Doch es gab eine Praxis, die heute kaum mehr vor­stellbar ist. Kom­mu­nisten und Nazis stritten in Ver­samm­lungen gegen­ein­ander, jede Seite hatte ihre auch schlag­kräf­tigen Mit­glieder und Sym­pa­thi­santen dabei und nach der Schlacht der Argu­mente gab es dann oft die Saal­schlacht.

Das muss man wissen, wenn heute darum gestritten wird, ob die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei, Sahra Wagen­knecht, ein Streit­ge­spräch mit der Vor­sit­zenden der AfD, Frauke Petry, führen darf. Es war in der letzten Ausgabe der FAS ver­öf­fent­licht und ist auf Wagen­knechts Homepage[1] doku­men­tiert.

Die Bewertung ist denkbar unter­schiedlich und hängt wohl vor allem davon ab, wie man Wagen­knechts Ver­suche beur­teilt, die AfD-Wähler, die mal die Linke oder die PDS gewählt haben, wieder auf ihre Seite zu ziehen. Das kann man für eine kluge Politik oder eine Anbie­derung an die Rechten halten. Die Reak­tionen könnten gegen­sätz­licher nicht sein.

Die Süd­deutsche Zeitung holt die Tota­li­ta­ris­mus­keule hervor

Für die Süd­deutsche Zeitung ist das Gespräch ein Anlass, wieder einmal die Tota­li­ta­ris­mus­keule aus der Schublade zu holen[2]:

Ein Dop­pel­in­terview mit Rechts­po­pu­listin Petry und Linken-Frak­ti­ons­chefin Wagen­knecht zeigt, wie sehr sich linker und rechter Rand ange­nähert haben. Die Gemein­sam­keiten sind groß – und gefährlich.Constanze von Bullion

Con­stanze von Bullion

Dabei zieht die Jour­na­listin den ganz großen Bogen über angeb­liche Schnitt­mengen zwi­schen Kom­mu­nisten und Nazis in der Wei­marer Zeit bis zum angeb­lichen »ultra­linken Labour-Chef« Corbyn, der wegen seiner EU-Skepsis mit für den Brexit ver­ant­wortlich sein soll. Die Autorin schreibt, dass Petry und Wagen­knecht wie ein altes Ehepaar in dem Streit­ge­spräch auf­ge­treten seien.

Man mäkelt zwar anein­ander herum, aber im Kern, na ja, man kann mit­ein­ander leben.

Da müsste die SZ eigentlich zufrieden sein, denn dass Poli­tiker unter­schied­licher Par­teien mit­ein­ander leben können sollen, gehört ja wohl zum Ein­maleins bür­ger­licher Politik. Auch die Taz-Wirt­schafts­re­dak­teurin Ulrike Hermann schreibt von Kon­sens­ge­sprächen[3] zwi­schen Wagen­knecht und Petry.

Die »Junge Welt«, die Wagen­knecht poli­tisch lange sehr nahe stand und die sie heute noch weit­gehend unter­stützt, recht­fertigt das Streit­ge­spräch mit dem Argument: »Wahl­kampf heißt auch, sich ins Gespräch zu bringen«[4] und sieht die Links­par­tei­po­li­ti­kerin gar als Auf­klä­rerin.

Dort gibt es keine Fra­ter­ni­sie­rerei; Wagen­knecht ent­larvt Petry als aal­glatte Oppor­tu­nistin. Gegen das beständige Ein­fordern sozialer Ant­worten kann die AfD-Frau nur die Unkenntnis ihres eigenen Par­tei­pro­grammes setzen. Und da von Hetze gegen noch Ärmere auf Dauer auch niemand satt wird, muss die Rechte gele­gentlich linken Posi­tionen bei­pflichten. So ’seltsam nah bei­ein­ander‘, wie Frau Bullion das zusam­men­leimt, war es nicht.Junge Welt[5]

Wenn man das Interview liest, findet man genügend Stellen, wo Wagen­knecht klar den Dissens zu Petry nicht nur in der Sozial- , sondern auch in der Wirt­schafts­po­litik benennt. So heißt es schon ziemlich am Anfang des Streit­ge­sprächs:

Es gibt keine Über­schnei­dungen, Frau Petry. Sie hätten im Gegensatz zu mir jeder Ver­schärfung des Asyl­rechts zuge­stimmt. Laut Pro­gramm will die AfD, dass Deutschland sich in der Ein­wan­de­rungs­po­litik an Kanada und an den Ver­ei­nigten Staaten von Amerika ori­en­tiert. Sie wollen also gezielt Hoch­qua­li­fi­zierte aus ärmeren Ländern abwerben. Das ist das genaue Gegenteil von Hilfe. Dass Sie den Men­schen in ihren Her­kunfts­ländern helfen wollen, habe ich bislang auch nicht als AfD-Position wahr­ge­nommen. Ebenso wenig, dass Sie die Bedin­gungen in den Flücht­lings­lagern ver­bessern wollen. Statt­dessen lese ich, dass Ihr Par­tei­freund Alex­ander Gauland die »mensch­liche Über­flutung« bei uns ein­dämmen will. Solche Worte finde ich menschenverachtend.Sahra Wagen­knecht

Sahra Wagen­knecht

Aller­dings ver­weist Wagen­knecht die For­derung nach offenen Grenzen, die im Par­tei­pro­gramm der Links­partei steht, in eine ferne Zukunft, hält sie also für nicht aktuell. Damit stellt sie sich in Wider­spruch zu vielen Men­schen, denen auch klar ist, dass die For­derung nicht hier und heute umge­setzt werden wird. Für sie ist diese For­derung aber Richt­schnur für ihre Unter­stützung und Soli­da­rität mit Migranten.

Wagen­knecht hat in dem Streit­ge­spräch auch an meh­reren Stellen die wirt­schafts­li­berale Grund­ori­en­tierung der AfD deutlich benannt, sich dabei aber selber in Wider­sprüche ver­strickt, wenn sie sich später einen wirt­schafts­li­be­ralen Vor­denker beruft:

Das Haupt­ar­gument gegen die Kon­zerne können Sie bei Walter Eucken nach­lesen, einem der Väter der Sozialen Markt­wirt­schaft: Es ist deren wirt­schaft­liche Macht.Sahra Wagen­knecht

Sahra Wagenknecht

Das ist aber kein Ver­sehen. Schließlich hat sich Wagen­knecht schon länger auf Ludwig Erhard berufen und ver­sucht damit, liberale und kon­ser­vative Wähler für ihre Wirt­schafs­kritik zu gewinnen. Dass sie damit aber den Anspruch einer grund­sätz­lichen Kritik an Staat und Kapital aufgibt, nimmt sie in Kauf.

Es geht schließlich um Wäh­ler­stimmen. Im Streit­ge­spräch hat Petry die angeb­lichen Gemein­sam­keiten mit der Linken in ihrer EU-Kritik oder im Frei­handel in den Mit­tel­punkt gerückt, um die Wähler, die von der Linken zur AfD gewechselt sind, zu halten bzw. weitere zu gewinnen. Daher auch Petrys Avancen an Wagen­knecht zur Fort­setzung des Gesprächs.

Wir sollten mehr mit­ein­ander reden.

Das ist im Grunde eine Auf­for­derung, die an die Wähler der Links­partei gerichtet ist. Dass Petry damit linken Posi­tionen bei­pflichtet, wie die junge Welt mutmaßt, ist eine Taktik, die mitt­ler­weile alle erfolg­reichen Rechts­par­teien in Europa ver­folgen. Pionier war dabei der Front National, der manchmal eine sozia­lis­tisch klin­gende Rhe­torik anwendet, um seine Stellung als neue Wahl­partei der fran­zö­si­schen Arbeiter zu halten.

Nur hat ein solches soziales Bekenntnis von Rechts nichts mit dem Sozia­lismus der eman­zi­pa­to­ri­schen Teile der Arbei­ter­be­wegung zu tun. Was hinter den natio­nalen Phrasen von Rechts steckt, ist ein natio­nal­staat­licher Pro­tek­tio­nismus, der einer kleinen Gruppe besondere Vor­rechte und Pri­vi­legien bringen soll. Es ist also eine zutiefst anti-ega­litäre und aus­gren­zende Sozi­al­staats­vor­stellung, die hinter der rechten Sozi­al­staats­rhe­torik steckt.

Uni­ver­selle Werte statt natio­nal­staat­liche Sozi­al­staats­vor­stel­lungen

Daher greift es in der Tat zu kurz, wenn Wagen­knecht Petry nur vorhält, sei würden die sozialen Phrasen gar nicht ernst nehmen. Die Position von Wagen­knecht zeigt das Dilemma derer auf, die immer noch den keyn­sia­nis­ti­schen Wohl­fahrts­staat wieder beleben wollen. Das aber ist in der heu­tigen Phase des Kapi­ta­lismus nicht mehr möglich.

Wer es trotzdem ver­sucht, landet schnell bei pro­tek­tio­nis­ti­schen Vor­stel­lungen, wie sie bei den skan­di­na­vi­schen Rechts­par­teien besonders virulent sind. Ihre Utopie ist ein soziales Volksheim ohne die Zuge­wan­derten. Dagegen gilt es Gleichheit, Soli­da­rität und ein schönes Leben für alle Men­schen stark zu machen, was Wagen­knecht bei aller Kritik am Ras­sismus der AfD nicht getan hat.

Jen­seits der The­men­kom­plexe Soziales und Flücht­lings­po­litik bleiben wichtige Topics in dem Streit­ge­spräch uner­wähnt, die sich um Min­der­hei­ten­rechte drehen. In der Pro­gram­matik sind da Linke und AfD denkbar weit ent­fernt. Doch an der Basis der Linken ist die Trennung oft nicht so scharf. Nicht nur am Bei­spiel des Streit­ge­sprächs zwi­schen Wagen­knecht und Petry wird über die Gefahr dis­ku­tiert, Min­der­hei­ten­rechte gegen Arbei­ter­in­ter­essen zu stellen.

Das wird dem slo­we­ni­schen Sozio­logen rge­worfen, der in einem Newsweek-Beitrag[6] den Hillary-Konsens angriff, mit dem sich angeblich gesell­schaft­liche Min­der­heiten gegen die Reste der alten US-Arbei­ter­klasse posi­tio­nieren würden.

Sie gestehen allen Min­der­hei­ten­for­de­rungen höchste Legi­ti­mität zu, sie unter­stützen den Kampf um Frauen- und Homo­se­xu­el­len­rechte – aber um den Preis eines unge­hin­derten Funk­tio­nierens des Kapitalismus.Slavoj Žižek

Slavoj Žižek

Ihm wirft die Publi­zistin Isolde Charim vor, einem linken Kon­ser­va­tismus zu hul­digen[7]. Damit über­nimmt sie eine Klas­si­fi­zierung des fran­zö­si­schen Sozio­logen Dider Eribon, der mit seinen Best­seller Rückkehr nach Reims[8] auch in Deutschland bekannt wurde.

Das Buch setzt sich mit der Frage aus­ein­ander, warum das Band zwi­schen den Lohn­ab­hän­gigen und der poli­ti­schen Linken, das in Frank­reich bis in die 1970er Jahre gehalten hat, gerissen ist und viele Arbeiter jetzt rechts wählen. Eribon for­mu­liert zwei ein­fache For­de­rungen[9], um dieses Band wieder zu knüpfen.

Als Erstes muss die Linke auf­hören, soziale For­de­rungen wie ordent­liche Gehälter, gute Woh­nungen, anständige Arbeits­be­din­gungen, Pen­sionen, Sozi­al­ver­si­cherung und ein anstän­diges Gesund­heits­system zu igno­rieren. Wir müssen gegen die Zer­störung des Wohl­fahrts­staates in Europa kämpfen. Also müssen wir soziale Bewe­gungen unter­stützen und Teil davon sein.Dider Eribon

Dider Eribon

Zudem betont er, dass eine Linke für die Min­der­hei­ten­rechte ein­treten muss:

Na ja, ich denke, die Linke muss lernen, dass der Kampf gegen neo­li­berale Politik die indi­vi­du­ellen Rechte von allen Men­schen stärken muss. Das sind kol­lektive und inter­na­tionale Rechte, kol­lektiv und inter­na­tional erkämpft. LGBT-Rechte sind ein wich­tiger und legi­timer Teil des Kampfes, eine bessere Welt aufzubauen.Dider Eribon

Dider Eribon

Es geht also nicht darum, die Rechte der Arbeiter gegen die LGBT-Rechte aus­zu­spielen, wie es bei Žižek anklingt, sondern ein poli­ti­sches Projekt zu ent­werfen, das sie ein­schließt.

Gemeinsam streiken, statt mit Karl Popper die offene Gesell­schaft hoch leben zu lassen

Das muss sich aber nicht immer um real­po­li­tische For­de­rungen drehen, wie die Frage, ob Clinton als klei­neres Übel gegen Trump oder die EU gegen den Natio­nal­staat unter­stützt werden sollen. In den 1970er und 1980er Jahren unter­stützten Schwule und Lesben aus London den bri­ti­schen Berg­ar­bei­ter­streik, woran im letzten Jahr der Film Pride[10] erin­nerte.

Das hatte eine Vor­ge­schichte. Zuvor betei­ligten sich Berg­ar­bei­ter­ge­werk­schafter als Streik­posten für einen Streik indi­scher Frauen in London beim [11]. Damals wurde nicht so abs­trakt über Arbeiter- versus Min­der­hei­ten­rechte dis­ku­tiert und es trafen sich keine Par­tei­en­ver­treter zum Streit­ge­spräch. Es kamen soziale Bewe­gungen mit­ein­ander in Kontakt und schrieben Geschichte.

Heute wird hin­gegen die gegen jede Ver­än­derung abge­schottete offene Gesell­schaft des Karl Popper als Antidot gegen die AfD auf­ge­boten[12], und man wundert sich, dass dabei nur die mit­machen, die in der Gesell­schaft so pri­vi­le­giert sind, dass sie diese so erhalten wollen, wie sie ist.

Anhang

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​6​2​7​/​2​.html

Links

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2432.streitgespr%C3%A4ch-zwischen-sahra-wagenknecht-und-frauke-petry.html

[2]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​d​i​e​-​h​e​i​m​l​i​c​h​e​-​k​l​a​m​m​e​r​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​g​a​n​z​-​r​e​c​h​t​s​-​u​n​d​-​g​a​n​z​-​l​i​n​k​s​-​1​.​3​1​88307

[3]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​0887/

[4]

https://www.jungewelt.de/2016/10–05/040.php

[5]

https://www.jungewelt.de/2016/10–05/040.php

[6]

http://​europe​.newsweek​.com/​s​l​a​v​o​j​-​z​i​z​e​k​-​h​i​l​l​a​r​y​-​c​l​i​n​t​o​n​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​u​s​-​p​r​e​s​i​d​e​n​t​i​a​l​-​e​l​e​c​t​i​o​n​-​b​e​r​n​i​e​-​4​89993?

[7]

http://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​K​n​a​p​p​-​u​e​b​e​r​m​-​B​o​u​l​e​v​a​r​d​/​!​5​3​3​9428/

[8]

http://​www​.suhrkamp​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​r​u​e​c​k​k​e​h​r​_​n​a​c​h​_​r​e​i​m​s​-​d​i​d​i​e​r​_​e​r​i​b​o​n​_​7​2​5​2​.html

[9]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​0042/

[10]

http://​www​.wild​bunch​-germany​.de/​m​o​v​i​e​/​pride

[11]

https://​socia​list​worker​.co​.uk/​a​r​t​/​4​3​2​2​6​/​H​e​r​e​+​t​o​+​s​t​a​y​,​+​h​e​r​e​+​t​o​+​f​i​g​h​t​+​-​+​h​o​w​+​t​h​e​+​G​r​u​n​w​i​c​k​+​s​t​r​i​k​e​+​c​h​a​n​g​e​d​+​e​v​e​r​y​thing

[12]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​39061

Hartz IV und die Politik der Angst