WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VERACHTET?

Eine Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ist ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.
Von Peter Nowak

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechts­po­pu­lis­tische, in Teilen auch faschis­tische Partei im Par­lament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier ver­stärkt eine Dis­kussion geführt, die in vielen anderen euro­päi­schen Ländern schon länger dis­ku­tiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_​innenklasse Wähler_​innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen for­dis­tische Indus­trie­zweige und damit auch eine ganze Arbei­ter­kultur ver­schwunden sind. So hat der Front National in Frank­reich die bis in die 1970er Jahre in diesen Regionen domi­nie­rende Kom­mu­nis­tische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz ver­letzten, zu „Pro­leten“ her­ab­ge­sun­kenen Pro­le­ta­riats. Mit „Rückkehr nach Reims“ hat der Soziologe Didier Eribon ein Buch geschrieben, dass in mehr­facher Hin­sicht ein Tabu­bruch war. Er stellt sich nicht nur die Frage, welchen Anteil die poli­tische Linke daran hat, dass das Band zur Arbei­ter_in-nen­klasse scheinbar durch­trennt worden ist. Er begnügt sich nicht damit, nur fest­zu­stellen, dass Teile der alten Arbeiter_​innenklasse zur rechten Wäh­ler­basis wurden. Er fragt auch nach den Gründen in der Politik der poli­ti­schen Linken. Eribon spart den sub­jek­tiven Faktor nicht aus: Er beschreibt, wie er selbst als Kind einer Arbei­ter­fa­milie das Milieu zunächst ver­lassen hat, um im intel­lek­tu­ellen Milieu von Paris Fuß zu fassen, bevor er nun als linker Aka­de­miker in seine Hei­mat­stadt zurück­kehrt.

Rückkehr nach Kai­sers­lautern
Im letzten Jahr hat der Feuil­le­ton­re­dakteur der Tages­zeitung „Neues Deutschland“ Christian Baron auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kai- sers­lautern voll­zogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ ver­öf­fent­lichten Buches mit dem Titel „Pro­leten, Pöbel, Para­siten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich schon eine Antwort auf den Satz gibt, der im Unter­titel des Buches einfach als Behauptung auf­ge­stellt ist: „Warum die Linken die Arbeiter ver­achten“. Das erste Kapitel beschreibt, wie der acht­jährige, asth­ma­kranke Christian von seinem betrun­kenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron ein­ge­prägt, weil er erstmals Gegenwehr ver­spürte und sich mit einem Holz­scheit vor seinem Vater auf­baute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbel­pa­ckers zumindest so beein­druckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Baron stellte klar, dass es sich bei der Gewalt­tä­tigkeit aber um keine Aus­nahme han­delte. Er sieht darin auch eine Ursache für den frühen Krebstod seiner Mutter. Eigentlich wäre das Grund genug, als Linker diese Form der Gewalt zu hassen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem Vater wegen dessen Homo­phobie abge­brochen hat. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kai­sers­lautern war also zunächst ein Akt der indi­vi­du­ellen Befreiung, der so zur Vor­aus­setzung für die Rückkehr in die jewei­ligen Städte und Milieus wurde. Doch bei Baron wird die Szene des gewalt­tä­tigen Vaters über­blendet durch das Beschreiben einer Prü­fungs­si­tuation an der Uni­ver­sität: Es saß vor dem aka­de­mi­schen Gremium, das darüber ent­scheiden sollte, ob er nun den aka­de­mi­schen Titel tragen darf oder nicht. Baron gehörte zu den Glück­lichen, die diesen aka­de­mi­schen Weg mit Erfolg absol­vierten. Implizit wird in dem Buch deutlich, welche Mühen und Beschwer­nisse er dafür auf sich genommen hat und wie besonders hoch die Hürden für ein Arbeiter- kind aus einem pro­le­ta­ri­schen Stadtteil von Kai­sers­lautern waren, für das eigentlich ein aka­de­mi­scher Bil­dungsweg nicht vor­ge­sehen war. Er bedankt sich aus­drücklich bei den Leh­re­rinnen, die ihn auf diesem Weg unter­stützt haben. Es sind sehr starke Kapitel, in denen Baron beschreibt, was es für ein Arbei­terkind, dass bisher immer im Dialekt gesprochen hat, bedeutet, in eine Atmo­sphäre gestoßen zu werden, in denen Dialekt als Kenn­zeichen von Unbildung gilt.

Der Kampf um die Bildung
Ebenso beein­dru­ckend ist der Bericht über den ersten Thea­ter­besuch seiner Tante, bei der Baron als Jugend­licher auf­ge­wachsen ist und die wohl auch einen wesent­lichen Anteil daran hatte, dass der junge Christian das Abitur
machen und dann stu­dieren konnte. Dass diese Tante die Zei­tungen für den ein­zigen Sohn besorgte, der die aka­de­mische Bildung anstrebte, dass sie später auch einen poli­ti­schen Bewusstseins­prozess durch­machte und heute Migranten_​innen unter­stützt und die Links­partei wählt, ist tat­sächlich ein Bei­spiel dafür, wie falsch es ist, diese Arbeiter_​innen rechts liegen zu lassen. In diesen Beschrei­bungen blitzen Momente auf, die an die Mar­xisti- schen Arbei­ter­schulen der Wei­marer Zeit erin­nerten, als sich poli­tisch inter- essierte Arbeiter_​innen mit Phi­lo­sophie und der Rela­ti­vi­täts­theorie befassten oder in den 1980er Jahren Lese­kreise zum Studium des Romans „Die Ästhetik des Wider­stands“ von Peter Weiss besuchten. Auch hierbei ging es um Bildung als Mittel zum Erkennen und Ver­ändern der Welt.

Belege für die Ver­achtung gegenüber den Arbeitern fehlen
Doch leider kann man ein Buch, das dieses Thema in den Mit­tel­punkt stellt, wohl kaum einem grö­ßeren Publikum ver­kaufen. Daher müssen im Unter­titel „die Linken die Arbeiter ver­achten“ und diese Behauptung soll im Buch durch sub­jektive Erleb­nisse auf dem Bil­dungsweg von Christian Baron unter­mauert werden. Das Problem besteht jedoch darin, dass eine Ver­achtung der Linken gegenüber den Arbeitern daraus kei­neswegs ab- geleitet werden kann. Wenn Baron bei­spiels­weise beschreibt, wie er sich bei einer befreun­deten öko­lo­gisch ange­hauchten Wohn­ge­mein­schaft sein Pizza auf­wärmt und eine vegane Sti­pen­diatin der grü­nen­nahen Heinrich Böll Stiftung damit ärgert, dass er noch fälschlich behauptet, er habe sein Essen vorher mit Bil­lig­wurst belegt, dann offenbart er doch eher eine gewisse Ig- noranz gegenüber der Vega­nerin. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sie ihm ver­bietet, Fleisch in ihrer Gegenwart, in ihrer Wohnung, in ihrem Ofen zuzu­be­reiten. Doch sie belässt es bei vor­wurfs­vollen Blicken und Äuße­rungen. Dass Baron die Vega­nerin dann über mehrere Abschnitte als Bio­dik­ta­torin mit sta­li­nis­ti­schen Anwand­lungen klas­si­fi­ziert, ist aus dem Beschrie­benen nun wirklich nicht begründet. Solche schwachen Kapitel, die eher in Res­sen­ti­ments als in Erkennt­nis­gewinn enden, gibt es in dem Buch leider einige. Baron reißt im Schnell­durchgang so ziemlich jedes Thema an, dass man den ner­vigen Mit­tel­standsökos schon immer mal unter die Nase reiben wollte. Back­packer werden ebenso abge­fertigt, wie Gen­der­studies- Kom­mi­li­tonen und andere Aka­de­mi­ke­rinnen und Aka­de­miker, die nicht so schreiben, dass es von denen aus Kai­sers­lautern auch gleich ver­standen wird. Dabei aber über­sieht Baron, dass die theo­re­tische Arbeit durchaus ein eigenes Feld ist und nicht immer und von allen gleich ver­standen werden kann und muss. Sonst hätte auch Karl Marx sein Buch „Das Kapital“ kaum schreiben können. Es ist eine Sache, sich mit sozio­lo­gi­schen und phi­lo­sophi- schen Studien auch in einer ela­bo­rierten Sprache aus­ein­an­der­zu­setzen. Es wäre die Aufgabe linker Akademiker_​innen, wie Baron, diese Erkennt­nisse dann in eine Sprache zu über­setzen, die auch in Kai­sers­lautern oder in Reims ver­standen wird. Das genau ist in den 1920er Jahren in den Schulen der Mar­xis­ti­schen Arbei­ter­bildung geschehen, wie in den 1980er Jahren in den Peter-Weiss-Lese­kreisen. So könnten linke Akademiker_​innen aus der Arbei­ter­klasse heute Texte aktu­eller wis­sen­schaft­licher For­schung zu Klasse und Geschlecht, zu Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus in eine Sprache über- setzen, die auch jen­seits des aka­de­mi­schen Milieus ver­standen wird.

Sollen die Arbeiter so bleiben wie sie sind?
Doch da stellt sich vorher die Frage, die auch Baron in seinem Buch nicht abschließend beant­wortet: Soll mit solchen Inter­ven­tionen ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Arbeiter_​innen auch davon eman­zi­pieren, dass sie den ver­ach­tens­werten Pro­leten abgeben, den der acht­jährige Christian Baron ebenso ken­nen­ge­lernt hat, wie der junge Schwule Didier Eribon. Es gibt Stellen in Barons Buch, wo er diesen nötigen Emanzipa- tions­prozess bejaht. Andere Abschnitte lesen sich so, als wenn der nach Kai­sers­lautern zurück­ge­kehrte Baron die alte Hood vor allen Ver­än­de­rungs- bestre­bungen bewahren wollte. Dann ver­teidigt er, völlig unnö­ti­ger­weise, fah­nen­schwin­gende Fuß­ballfans und pole­mi­siert gegen Über­le­gungen von Adorno, die dieser in einem Radio­beitrag über den deut­schen Fuß­ball­patri- otismus ent­wi­ckelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kom­mer­zia­li­sierte Soli­da­rität der Fuß­ball­in­ter­es­senten zur Volks­ge­mein­schaft zusammen“. Dass ein jüdi­scher Emi­grant wie Adorno nicht mit in das „Wir sind wieder wer“-Geschreie ein­stimmen wollte, dass besonders durch Fuß­ball­siege bereits in den 1950er Jahren erzeugt wur- de, scheint Baron gar nicht zu bedenken. Er sieht hier eine Arbei­ter­kultur ange­griffen und geht in Ver­tei­di­gungs­haltung. Doch wer wirklich etwas zur Eman­zi­pation der Arbeiter_​innen bei­tragen will, sollte ver­suchen, Adornos Erkennt­nisse in anderen Worten den Men­schen nahe­zu­bringen, die sich für einige Wochen im Fuß­ball­rausch ergehen und ihren Bossen und Chefs auf der Arbeit oder im Job­center keinen Wider­stand ent­ge­gen­setzen. Schließlich „sind alle Deutschland“ und sollen mit einer „Mann­schaft in Schwarz-Rot- Gold“ mit­fiebern. Nicht die­je­nigen sind arbeitein­nen­feindlich, die diese Zurichtung der Men­schen kri­ti­sieren, sondern die, die ihnen dabei noch auf die Schulter klopfen und sagen: Das habt ihr gut gemacht!

Kein Herz für Arbeiter
Sehr anschaulich wird das ver­meintlich arbeiter_​innenfreundliche, tat­sächlich jedoch pater­na­lis­tische Ver­halten dann, wenn der Verlag Barons Buch mit dem unsäg­lichen Motto „Ein Herz für Arbeiter“ bewirbt. Das erinnert nicht von ungefähr an die BILD-Kam­pagne „Ein Herz für Kinder“ und die von Rechten initi­ierte Kam­pagne „Ein Herz für Deutsche“. Alle, denen es wirklich um die Eman­zi­pation der Men­schen geht, sollten sich klar posi­tio­nieren. Nein, wir haben kein „Herz für Arbeiter“. Wir können sie aber unter­stützen, wenn sie beginnen, sich gegen ihre beschissene Situation zu wehren und nicht Schwä­chere im System dafür ver­ant­wortlich machen.
Es ist auf­fallend, dass bei Baron Arbeiter_​innen oder Erwerbslose, die sich wehren, auch sehr selten vor­kommen. Nur der Bewusst­wer­dungs­prozess seiner Tante und einiger Freunde aus dem Umfeld werden kurz skiz­ziert. Selbst wenn ganz am Rande in einem Satz ganz kurz auf die Erwerbs­losen- pro­teste im Vorfeld von Hartz IV ein­ge­gangen wird, nennt Baron als Quelle nur eine wis­sen­schaft­liche Arbeit. Dabei müsste er die Bücher kennen, in denen Protagonist_​innen dieser Erwerbs­lo­sen­kämpfe, die durchaus nach Ein­führung von Hartz IV wei­ter­gingen, sich zu Wort mel­deten. Einige sind schließlich im Verlag „edition assem­blage“ erschienen, in dem Baron eben- falls publi­zierte. Ins­gesamt bleibt nach der Lektüre ein zwie­späl­tiges Gefühl. Baron hat stel­len­weise sehr dicht den beschwer­lichen Weg eines bil­dungs- bewussten Men­schen beschrieben, der aus der Arbeiter_​innenklasse kam.

Muss die Linke hip und urban werden?
Baron hat mit seinem Buch eine gute Grundlage für eine Dis­kussion über die Frage geliefert, wie die Linke mit der real exis­tie­renden Arbeiter_​innenklasse umgehen soll. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wer damit gemeint ist. Es gehören dazu auch die Men­schen, die aus den unter­schied­lichsten Ländern und Kon­ti­nenten kommen und in Deutschland oft in pre­kären Jobs arbeiten. Selbst­ver­ständlich gehören die Men­schen dazu, die Baron hier por­trä­tiert. Es ist falsch und zeugt von einem eli­tären Mit­tel­stands­be­wusstsein, wenn diese Seg­mente der Arbeiter_​innenklasse ver­gessen oder sogar ganz offen als überholt und vor­vor­gestrig beschrieben werden. Ein nega­tives Bei­spiel gab da in einem Taz-Artikel die Kan­di­datin der LINKEN in Neu­kölln Judith Benda. „Linke wird hip und urban“ lautete die Über­schrift. Da wird schon ein Res­sen­timent gegen die nicht hippen, nicht so urbanen Men­schen bedient, die viel­leicht nicht in Neu­kölln, sondern in Marzahn oder Hel­lersdorf wohnen. Genau dieses Res­sen­timent bedient Benda, die in der Taz mit diesem Statement zitiert wird: „Alter ist eigentlich keine poli­tische Kate­gorie. Aber es gibt schon einen Unter­schied zwi­schen einem 60jährigen Typen und einer jungen Frau, die für eine andere poli­tische Praxis steht“. Auf­fallend ist hier auch die Geschichts­lo­sigkeit in einer Partei, die sich in die Tra­dition einer Bewegung stellt, in der die „roten Groß­eltern“ ihren Kindern und Enkeln über ihre Kämp- fe an der Werkbank, im Arbeitsamt oder wo auch immer erzählten, um sie der jün­geren Generation wei­ter­zu­geben. Natürlich war sicher auch viel My- thos und Kitsch dabei. Aber sowohl in der kom­mu­nis­ti­schen als auch in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbeiter_​innenbewegung standen die roten oder rot­schwarzen Groß­eltern auch für ein Bild von Gesell­schaft und Geschichte. „Die Enkel fechten‘s besser aus“. Da war das Bild einer Gesell­schaft, in der die Erfah­rungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Nie­der­lagen wei­ter­ge­geben werden. Da war auch die Hoffnung ent­halten, dass es eben nicht nur ein­zelne Indi­viduen, sondern eine kol­lektive Erfahrung gibt, die wei­ter­ge­geben werden kann. Bendas Statement steht für eine Generation, die davon nichts mehr hören will. Für sie ist ein 60jähriger Arbeiter ein Typ, der mög­lichst schnell ver­schwinden, und der jungen, hippen, urbanen Frau Platz machen soll.
In Bendas Wortwahl wird schon die Ver­achtung deutlich, die die junge Po- liti­kerin gegen die Typen hat, wie sie die älteren Arbeiter bezeichnet. Eine solche Ver­achtung, die aus diesen Worten spricht, treibt viel­leicht tat­sächlich poten­tielle Wähler_​innen der LINKEN dazu, dieser Partei die Stimme nicht mehr zu geben.

Wer AfD wählt, will den Standort Deutschland stärken
Eine Ent­schul­digung für die, die AfD gewählt haben, ist das noch lan- ge nicht. Denn es gehört eine bestimmte Sicht auf die Welt dazu, eine rechts­po­pu­lis­tische Partei zu wählen. Sie stellen sich in der inner­ka­pi­ta­listi- schen Kon­kurrenz damit bewusst auf die Seite des „Standort Deutschland“ und posi­tio­nieren sich gegen alle,die diesem Standort ver­meintlich scha- den und gegen alle, die darin eine sozi­al­chau­vi­nis­tische Sicht auf die Welt erkennen. Dass können Erwerbslose sein, die nicht alle Zumu­tungen der Job­center hin­nehmen wollen, das können Lohn­ab­hängige sein, die für mehr Lohn und weniger Arbeit kämpfen und nicht den Gürtel enger schnellen wollen. Das sind als Fremde mar­kierte Men­schen aus anderen Ländern, die dann zum Feind erklärt werden. Es können auch „die Griechen“ sein, wenn sie,wie 2015, mehr­heitlich eine Regierung wählen, die aus dem Teu­fels­kreis von Aus­terität und Ver­elendung aus­brechen will. Es war dann für sie eine Genug­tuung, dass dieser Aus­bruchs­versuch vor allem an der harten Haltung der Bun­des­re­gierung schei­terte. Doch sie wollten die Dis­zi­pli­nierung noch ver­schärfen. Man darf nicht ver­gessen, dass die Gründung der AfD auch deshalb erfolgt ist, weil einige markt­ra­dikale Ökonom_​innen beklagten, dass mit Grie­chenland noch zu wenig restriktiv umge­gangen worden sei. Genauso restriktiv würde diese Kli­entel reagieren, wenn sich in Deutschland tat­sächlich Lohn­ab­hängige orga­ni­sieren und für bessere Arbeits­be­dingun- gen kämpfen würden. Die AfD-Wäh­ler_innen sind die­je­nigen, die in solchen Kon­flikten auf Seiten des Manage­ments stehen und T-Shirts mit dem Slo- gan „Wir sind Amazon“ oder „Wir sind Lidl“ tragen, wenn Kolleg_​innen in diesen Firmen für bessere Arbeits­be­din­gungen streiken. Es sind die­je­nigen, die in der inter­na­tio­nalen kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz mit den Bossen gegen andereKonkurrent_​innen agieren.

Trans­na­tionale Soli­da­rität der Lohn­ab­hän­gigen
Sie sind damit völlig im Ein­klang mit den aktu­ellen Ten­denzen des inter­natio- nalen Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Nur wird dieser Zusam­menhang in den Me- dien kaum dar­ge­stellt. Die kon­ser­va­tiven und libe­ralen Medien haben generell nichts an der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­fasstheit der Welt aus­zu­setzen, daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sie den Zusam­menhang nicht her­stellen. Unver­ständ­licher ist es dann schon, wenn selbst linke Medien die liberale Zivil­ge­sell­schaft als Gegen­mittel gegen den Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus anpreisen und darüber dis­ku­tieren, ob ein Ver­hältnis- oder Mehr­heitswahl- recht besser die AfD klein halten kann. Dabei sind Rechts­po­pu­lismus und liberale Zivil­ge­sell­schaft keine Gegen­sätze, sondern zwei Seiten der­selben Medaille. „Wer aber vom Kapi­ta­lismus nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen“, müsste ein bekannter Satz von Max Hork­heimer heute aktua­li­siert werden. Das Schweigen über die kapi­ta­lis­tische Ver­fasstheit der Welt als Bedingung für den Auf­stieg des rechten Popu­lismus hat prak­tische Kon­se­quenzen. Es soll die Zivil­ge­sell­schaft als Hort der Libe­ra­lität affir­miert werden. Wer hin­gegen über den Kapi­ta­lismus nicht schweigt, hat auch an- dere Gegen­mittel. Der Gewerk­schaftler und Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem, in diesem Jahr im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch „Die AfD und die soziale Frage“ Ant­worten gegeben.
Es ist der Kampf der Men­schen in Arbeits­ver­hält­nissen, in den Job­centern und in den Stadt­teilen gegen die Zumu­tungen, die der Kapi­ta­lismus für die meisten Men­schen bereithält. Wichtig ist hier zu betonen, dass es sich um den Kampf aller Betrof­fenen handelt. Da fragt niemand, ob die Kol­legin, die bei Amazon streikt, erst vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen ist oder schon immer hier gelebt hat. Denn es geht um die gemein­samen Ver­bes­se­rungen der Arbeits­be­din­gungen und Löhne. Wenn Erwerbslose mit Aktionen wie „Zahltag“ im Job­center ihre Rechte ein­fordern, ist der 55jährige Mann mit ana­to­li­schem Hin­ter­grund ebenso dabei, wie die 20jäh­ri­gebio- deutsche Frau. Gemeinsam streiten sie für ihre Rechte, gemeinsam machen sie hier auch gemeinsame Erfah­rungen.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemein­samen Kampf­erfah­rungen wird das Fun­dament einer Ko- ope­ration jen­seits von ima­gi­närer Nation und Rasse gelegt, die sich von den mora­li­schen Appellen des gut­si­tu­ierten Mit­tel­standes unter­scheidet. Dieser in kon­kreten Kampf­pro­zessen ent­standene Anti­ras­sismus geht von der alten Devise der Arbeiter_​innenbewegung aus, die in der Inter­na­tionale so aus- gedrückt wird:„Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“. Diese Kampf­pro­zesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das strei­kende Tex­til­ar­bei­te­rinnen vor mehr als 100 Jahre in den USA gesungen haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess‘rer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Men­schen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!“
Wo immer in den letzten Jahr­zehnten Men­schen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche ha- ben sie für ihre Ver­hält­nisse umge­textet. Aber die Grundlage blieb erhalten. Es geht um den gemein­samen Kampf der Unter­drückten und Aus­ge­beute- ten, ohne zu ver­schweigen, dass es unter­schied­liche Unter­drü­ckungs­formen gibt und Patri­archat, Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus nicht auto­ma­tisch ver- schwinden, wenn die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung Geschichte geworden ist. Doch alle Aus­beu­tungs- und Unter­drü­ckungs­formen müssen im gemeinsa- men Kampf über­wunden werden. Wie weit sind solche Spuren einer trans- natio­nalen Soli­da­rität von der post­mo­dernen Iden­ti­täts­po­litik, wo es statt um Aus­beutung und Unter­drü­ckung um Reprä­sentanz und Pri­vi­legien geht. Wie weit weg ist dieses eman­zi­pative Erbe der Arbeiter_​innenbewegung von den Sprü­chen­einer Judith Benda, die in 60jährigen Arbeitern nur Typen sieht, die ver­schwinden sollen. Wie weit weg ist dieses Erbe auch von jeder „Herz für Arbeiter“-Ideologie, die bei Christian Baron zumindest mit­schwingt.

Wenn sich linke Anti­ras­sis­mus­kam­pagnen kaum von Diversity-Kam­pagnen der Industrie unter­scheiden
Gerade in der Anti­ras­sis­mus­de­batte tobt ein Streit zwi­schen libe­ralen Kos- mopolit_​innen, die sich als welt­offen, divers und kreativ begreifen und mit Arroganz und teil­weise Ver­achtung auf Teile des Pro­le­ta­riats her­ab­sehen, die eben nicht so welt­ge­wandt sind. Sie werden teil­weise im wahrsten Sinne des Wortes von manchen libe­ralen Antirassist_​innen rechts liegen gelassen. Dieser liberale Anti­ras­sismus, der auch in Teilen der linken Szene prak­ti­ziert wird, unter­scheidet sich oft kaum von Wer­be­clips der Industrie- und Han- dels­ver­bände, die ihre Diver­sität mit ent­spre­chenden bunten Sym­bolen an ihren Geschäfts­stellen auch optisch unter Beweis stellen. Die Gründe für fasst die in Darm­stadt leh­rende Sozio­login Claudia Kop­petsch in einem Taz-Interview (http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​6398/) prä­gnant zusammen: „Als Kos­mo­po­liten bezeichne ich die aka­de­misch gebildete, zumeist in urba- nen Zentren ansässige Mit­tel­schicht, die sich an Werten wie Toleranz und Welt­of­fenheit ori­en­tiert, poli­tisch inter­es­siert und zivil­ge­sell­schaftlich enga- giert ist. Ange­passt sind sie insofern, als dass sie durch Selb­st­op­ti­mierung und unter­neh­me­ri­sches Handeln das Projekt des Neo­li­be­ra­lismus ver­inner- licht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kri­tisch gegen­über­stehen und sich gegen eska­lie­rende Ungleich­heiten aus­sprechen. Doch ver­halten sich links­li­berale Werte zum neuen Kapi­ta­lismus wie ein Schlüssel zum Schloss. Das sind ja genau die Schlag­worte, die sich der neue Kapi­ta­lismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die links­li­be­ralen Werte sind der Motor der Glo­ba­li­sierung. So haben sich einst alter­native Lebens­formen in ihren Struk­turen überall in der Wirt­schaft eta­bliert.“
Es ist also nicht primär eine ideo­lo­gische Frage, wenn die Texte von Anti- ras­sis­mus­pro­jekten sich kaum von den Diversity-Kam­pagnen der auf trans- nationale Arbeits­kräfte basie­renden Indus­trie­be­reiche unter­scheiden. Hier drückt sich die Klas­senlage einer in den urbanen Zentren ansäs­sigen Mittel- schicht aus, die auch häufig in anti­ras­sis­ti­schen Gruppen aktiv sind. Es wäre inter­essant zu unter­suchen, ob nicht ein Großteil dieser Aktivist_​innen in der auto­nomen Anti­faarbeit sozia­li­siert worden sind, wo Hauptschüler_​innen die ver­schwin­dende Min­derheit waren. Auch dort arti­ku­lierte sich das Bewusst- sein der urbanen Mit­tel­schicht bei Anti­fa­ak­tionen in ost­deut­schen Dörfern und Pro­vinzen in Parolen und Trans­pa­renten. Die Parole „Kühe, Schweine, Ost­deutschland“ ist hier nur der deut­lichste Aus­druck.


Für eine pro­le­ta­ri­schen Anti­ras­sismus

Nun wäre es aller­dings ein immenser poli­ti­scher Fehler, auf den libe­ralen Anti­ras­sismus mit einer Kam­pagne zur Rettung des deut­schen Arbeiters zu reagieren und einen all­ge­meinen Rund­um­schlag gegen den Kos­mo­po­litis- mus zu ent­fachen. Schließlich gab es in den 1920er Jahren in der interna- tio­nalen Arbeiter_​innenbewegung bereits die Dis­kussion um einen kommu- nis­ti­schen Kos­mo­po­li­tismus, der sich gegen den Natio­na­lismus und für eine welt­weite Einheit des Pro­le­ta­riats aus­sprach. Er nahm das Marx-Verdikt, dass das Pro­le­tariat kein Vaterland hat, ernst. Im Zuge der Sta­li­ni­sierung in der Sowjet­union begann dort und in der kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tionale (Kom­intern) eine anti­se­mi­tisch grun­dierte Kam­pagne gegen den Kosmopo- litismus. Im Visier standen Kommunist_​innen, die den Weg der Sta­li­ni­sierung nicht folgen wollten. Schon diese his­to­rische Hypothek ver­bietet eine neue linke Kam­pagne gegen den Kos­mo­po­li­tismus. Vielmehr wäre ein Rück­griff auf einen pro­le­ta­ri­schen Anti­ras­sismus sinnvoll. Schließlich handelt es sich in der über­wie­genden Mehrheit der Migra­ti­ons­fälle aus Afrika und Asien um Arbeits­mi­gration, wie es sie seit Jahr­tau­senden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tau­sende Men­schen auf der Suche nach einem bes­seren Leben migriert, wie es der Fil­me­macher Edgar Reitz in der Film­reihe »Die andere Heimat« am Bei­spiel des Huns­rücks doku­men­tierte. Dass heute auch in anti­ras­sis­ti­schen Kreisen wenig über den Aspekt der Arbeits­mi­gration geredet wird, liegt auch an den gesetz­lichen Rah­men­bedin- gungen. Die Migrant_​nnen fallen unter das Asyl­recht. Doch die Suche nach einem bes­seren Leben, nach mehr Lohn und Schutz vor besonders aus- beu­te­ri­schen Arbeits­ver­hält­nissen ist kein Asyl­grund. Doch das Schweigen über die Arbeits­mi­gration hat auch einen Grund in der oben beschrie­benen Klas­senlage des Groß­teils der anti­ras­sis­ti­schen Aktivist_​innen. Bis weit in die Unterstüzer_​innenkreise ist mit den Begriffen Refugees und Geflüchtete, die Vor­stellung von hilf­losen Men­schen ver­bunden. Oft ist auch von Schutz- suchenden die Rede. Damit soll Empathie für die Men­schen geweckt wer- den, doch gleich­zeitig werden sie damit auch vik­ti­mi­siert. Doch tat­sächlich ist auch die aktuelle Arbeits­mi­gration aus Afrika und Asien in den meisten Fälle eine Folge sehr ratio­naler Ent­schei­dungen der Migrant_​innen und ihrer Ange­hö­rigen. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahr­vollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film »Als Paul über das Meer kam« wird diese rationale Risi­ko­ab­wägung nicht nur bei dem Prot­ago­nisten, son- dern auch anderen Migrant_​innen sehr gut dar­ge­stellt. Es ist also überwie- gend falsch, Migran­tInnen als hilfs­be­dürftige Men­schen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infan­ti­li­sieren.


Trau­ma­tisch ist oft die Flucht

Das bedeutet aber auch, dass die Flucht kein undis­ku­tier­bares Schicksal ist. Es stellt sich schon die Frage, ob sich für die Migrant_​innen diese oft gefahr­volle Flucht lohnt, bei der nicht wenige das Leben ver­lieren oder trau- mati­siert werden. Denn es stimmt natürlich, wenn See­ret­tungs­in­itia­tiven immer wieder darauf hin­weisen, dass die Men­schen auf den Schiffen im Meer meist trau­ma­ti­siert sind. Aber das sind sie in der Regel eben nicht durch das Leben in ihren Her­kunfts­ländern, sondern durch die Erleb­nisse von Gewalt,

Raub und Miss­handlung auf den Flucht­routen. Viele Migrant_​innen nehmen diese Gefahren auf sich, in der Hoffnung auf ein bes­seres Leben in Europa. Nur ist das in den meisten Fällen eine Illusion und daran können noch so wohl­mei­nende Soli­da­ri­täts­aufrufe wenig ändern. Denn eigentlich müsste der Grundsatz gelten, dass kein Mensch in die Lage gebracht werden darf, sein Leben in der Hoffnung auf bessere Lebens­be­din­gungen in der Ferne aufs Spiel zu setzen oder lebens­lange phy­sische und psy­chische Schäden davon zu tragen.
Recht auf ein wür­diges Leben auch im Her­kunftsland
Darüber wird aber in fast allen Soli­da­ri­täts­auf­rufen nicht geredet. Dass hieße nämlich, das Recht zu pro­pa­gieren, dass alle Men­schen auch in ihren Her­kunfts­ländern ein wür­diges Leben führen können. Niemand sollte unter gefahr­vollen Bedin­gungen migrieren müssen, weil die Arbeits- und Lebens- bedin­gungen in ihren Ursprungs­ländern so schlecht sind.
Das bedeutet, die unge­rechte Welt­wirt­schafts­ordnung muss ebenso zum Gegen­stand der Kritik werden wie die ein­hei­mische Ober­schicht der Länder, die sich oft nur selber berei­chert. Unter­stützt werden müsste eine Selbstor- gani­sierung der Men­schen in ihren Ländern in Form von Gewerk­schaften, Bauern- und Kon­su­men­ten­or­ga­ni­sa­tionen.
Die gab und gibt es in vielen Ländern des glo­balen Südens, werden aber durch die Migration vor allem junger Men­schen eher geschwächt als gestärkt Viele dieser Orga­ni­sa­tionen bemühen sich, die Situation in ihren Ländern so zu ver­ändern, dass die Men­schen nicht gezwungen sind, für die Hoffnung auf ein bes­seres Aus­kommen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.
Tat­sächlich zeigte sich immer wieder, dass in Ländern, in denen solche eman­zi­pa­to­ri­schen Bewe­gungen im Auf­schwung sind, die Migration rück- läufig ist. Das zeigt sich in Rojava, wo viele kur­dische Migrant_​innen am Aufbau einer gerech­teren Gesell­schaft par­ti­zi­pieren wollen. Das zeigte sich his­to­risch auch in Deutschland vor mehr als 120 Jahren. Die Aus­wan­derung ging zurück, als sich Men­schen in Gewerk­schaften und Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen betä­tigten und die Hoffnung hatten, ihr Land zu ver­ändern. Umge­kehrt zeigt sich, dass das Scheitern oder die gewaltsame Zer­schlagung solcher Ver­suche einer Ver­än­derung die Migration sprunghaft ansteigen lässt. So nahmen Tau­sende Men­schen aus El Sal­vador viele Gefahren auf sich, um in die USA zu migrieren. Nicht wenige hatten Erfah­rungen in den starken sozialen und gewerk­schaft­lichen Bewe­gungen, die es in El Sal­vador, Mexiko und anderen zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Ländern in den 1980er Jahren gegeben hat. Diese Erfah­rungen brachten sie mit in die USA und wehrten sich auch dort gegen die aus­beu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gungen. Der Regisseur Ken Loach hat ihnen mit dem Film Brot und Rosen ein Denkmal gesetzt. Auch hier soll noch eine his­to­rische Remi­niszenz ein­gefügt werden. Als in Deutschland und vielen euro­päi­schen Ländern die sozia­lis­tische und anar­chis­tische Arbeiter_​innenbewegung repressiv ver­folgt wurde, migrierten viele der Aktivist_​innen in die USA und waren dort am Aufbau von sozia­lis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen beteiligt. Sie waren in den USA dann wie­derum großer Repression aus­ge­setzt, was eine trans­na­tionale Soli­da­rität zur Folge hatte. Der Ursprung des 1. Mai als Kampftag des inter­na­tio­nalen Pro­le­ta­riats liegt in der Soli­da­rität mit den aus Europa stam­menden Sozialist_​innen und Anarchist_​innen, die fälschlich eines Attentats auf den Hay­market in Chicago beschuldigt zum Tode ver­ur­teilt wurden. Und 1927 wurden mit Sacco und Van­zetti zwei ita­lie­nische Anar­chisten hin­ge­richtet, die in der Arbeiter_​innenbewegung äußerst aktiv waren. Noch in den 1950er und 1960er Jahren spielten linke Gewerkschafter_​innen im Kampf gegen den Ras­sismus in den USA eine wichtige Rolle. Daran erin­nerte kürzlich der US-Lite­ra­tur­pro­fessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeich­nenden Titel Ras­sismus, Kunst und Klas­sen­frage in der Le Monde Diplo­ma­tique
(https://monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​02330
):
Er schildert, wer nach den ras­sis­ti­schen Mord an den schwarzen Schüler Til Emmett Soli­da­rität mit den Opfern geübt hat.
„Als Beob­achter saßen damals bei dem Gerichts­ver­fahren in Mis­sis­sippi schwarze und weiße Ver­treter der United Packing­house Workers, einer der radi­kalsten Gewerk­schaften des Landes, die sowohl gegen die bru­talen Ar- beits­be­din­gungen der großen Fleisch­ver­pa­ckungs­kon­zerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv pro­tes­tierte. Zwei Mit­glieder der UPWA und der Kom­mu­nis­ti­schen Partei haben nach der Nach­richt von Emmett Tills Tod bei der Gewerk­schaft Geld locker­ge­macht, um Lebens­mittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

An diese his­to­ri­schen Erfah­rungen sollte eine Bewegung anknüpfen, die sich mit den Arbeitsmigrant_​innen heute soli­da­ri­siert. „Respek­tiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemein­samen Kampf an, da unsere Pro­bleme heute gemeinsame Pro­bleme sind“, schreibt der slo­we­nische Phi­losoph Slavoj Zizek in dem Bändchen „Der neue Klas­sen­kampf“. Dazu aber ist eine theo­re­tische und prak­tische Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.

Peter Nowak ist freier Jour­nalist in Berlin.

Es ist ein Vor­ab­druck aus der Ausgabe 133–134, die kürzlich erschienen ist:

Hier das Inhalts­ver­zeichnis:

http://telegraph.cc/telegraph-133–134/

Hier kann sie bestellt werden:

http://tele​graph​.cc/​b​e​s​t​e​llen/

Warum nicht über Seenotrettung diskutieren?

Wie eine links­li­berale Mora­li­sie­rungs­stra­tegie den Rechten in die Hände arbeitet

»Private Helfer retten Flücht­linge und Migranten im Mit­telmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra« – diese Ein­leitung einer Debatte über die euro­päische Flücht­lings­po­litik in der Wochen­zeitung »Die Zeit« beschäftigt die libe­ralen Gemüter der Republik. Doch reagierten sie nicht mit Argu­menten, sondern mit Moral und Entsetzen[1].

Manche waren auch scho­ckiert und getriggert, dass mal aus­for­mu­liert wurde, was schon längst prak­tische Politik ist. Dabei waren die Debat­ten­bei­träge nun längst nicht so zuge­spitzt, wie es die Ein­leitung sug­ge­rierte. Das ist ja auch nicht ver­wun­derlich. Es ist schließlich bekannt, dass die Über­schrift und die Ein­leitung dazu dienen, mit poin­tierter Zuspitzung Auf­merk­samkeit zu erregen.

Im Kern for­mu­liert die lang­jährige Taz-Jour­na­listin Mariam Lau, die schon vor einigen Jahren zur »Zeit« gewechselt ist, die Maxime der Politik in fast allen euro­päi­schen Staaten. Die besagt schließlich, um die ganz Rechten nicht noch größer werden zu lassen, müssen die eta­blierten Par­teien selbst Anstren­gungen in der Abwehr von Migranten unter­nehmen.

Dafür steht nicht nur in Deutschland aktuell der Innen­mi­nister See­hofer, dafür stehen auch füh­rende Poli­tiker aller anderen im Par­lament ver­tre­tenen Par­teien, viel­leicht mit Aus­nahme der meisten in der Links­fraktion. Lau bringt dieses Credo gut auf den Punkt:

Italien hat all dem über Jahre hilflos zuge­sehen. In den zwei Wochen, in denen ich mal an Bord eines pri­vaten Ret­tungs­schiffes mit­ge­fahren bin, hat keiner der Helfer auch nur einen Gedanken daran ver­schwendet, wie die sozi­al­de­mo­kra­tische Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tau­sende von Men­schen ein­kleiden, beher­bergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben – legal, illegal, ganz egal. Wie lange sich demo­kra­tische Par­teien und Insti­tu­tionen halten können, wenn sie in ent­schei­denden Fragen machtlos wirken – das ist nun einmal nicht das Problem von Leuten, die das absolut Gute tun. Nun weht ein anderer Wind in Italien. Die Regierung Renzi ist kaputt, der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­sident Salvini sagt: »Wir wollen nicht zu Europas Flücht­lings­lager werden«, und noch immer liest man in deut­schen Zei­tungen, Salvini errege sich über ein »Pseudo-Problem«. Ein Spa­ziergang durch Rom müsste eigentlich jeden eines Bes­seren belehren. Auf den Straßen ist das Elend der Flücht­linge nicht zu über­sehen.

Miriam Lau, Die Zeit[2]
Im letzten Satz ihres viel­dis­ku­tierten Bei­trags fasst Lau die Intention ihres Bei­trags noch mal einem Satz zusammen.

Wer mit dem Verweis auf Men­schen­rechte jede Sicherung der Grenzen zu ver­hindern ver­sucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asyl­recht mehr wollen.

Mariam Lau, Die Zeit[3]

Das sind Posi­tionen, wie sie von fast allen Par­teien jen­seits der AfD ebenso for­mu­liert und auch immer wieder in Politik umge­setzt wird. Lange bevor es die AfD gab, waren es andere ultra­rechte Par­teien, die als Argument her­halten mussten, um die Migra­ti­ons­ge­setze zu ver­schärfen.

Die »Zeit-Debatte« hätte Anlass sein können, genau darüber zu reden. Statt­dessen ver­wan­delte sie sich in eine Zur­schau­stellung von Betrof­fenheit. Es wurde die Frage gestellt, ob man über­haupt dis­ku­tieren darf, was die Zeit unter Pro und Contra abhan­delte.

Damit haben diese Libe­ralen, wie so oft, den Rechten die Argu­mente in die Hand gegeben, die ja immer davon aus­gehen, dass es in unserer Gesell­schaft Tabus in den Debatten gibt. Zudem ver­stricken sich aber die Libe­ralen selbst den Fall­stricken des Huma­ni­täts­dis­kurses.

Warum haben Men­schen im glo­balen Süden nicht ein Recht, so sicher zu reisen, wie es heute vom Stand der Technik möglich ist?

Zur »Zeit-Debatte« erklärt der Jour­na­lis­tik­pro­fessor Klaus-Jürgen Alt­meppen im Deutschlandfunk[4]: »Man kann diese Frage natürlich stellen, aber dann muss sich die ‚Zeit‘ auch die Frage gefallen lassen, was das denn soll, diese Frage zu stellen.«

Es sei ganz einfach eine Frage von Huma­nität und Men­schen­würde, Leben zu retten und da gebe es kein Contra, for­mu­liert Alt­meppen ein libe­rales Credo, das aber in sich nicht schlüssig ist. Denn es ist keine Natur­ka­ta­strophe, die die Migranten ins offene Meer treibt. Es ist meist die Suche nach bes­seren Arbeits- und Lebens­be­din­gungen, die die Men­schen auf die Boote treibt.

Wenn es darum ginge, das Leben und die Gesundheit der Men­schen zu retten, müsste man eine trans­na­tionale Bewegung initi­ieren, die sichere Tran­sitwege für diese Men­schen erzwingt. Warum sollen Men­schen im glo­balen Süden nicht mit genau dem Maß an Sicherheit sich in der Welt bewegen, das der heutige Stand der Technik erlaubt und von dem die Men­schen im glo­balen Norden, vor­aus­ge­setzt, sie haben genug finan­zielle Mittel, in der Regel par­ti­zi­pieren?

Es gibt bekanntlich keine absolute Sicherheit, wie die Flug­zeug­ab­stürze zeigen. Doch es ist die Regel, dass Men­schen, die heute aus Europa oder den USA in den glo­balen Süden reisen, ohne große Fähr­nisse ankommen. Die meisten Men­schen aus dem glo­balen Süden haben diese Sicherheit nicht.

Darin besteht die grund­le­gende Ver­letzung ihrer Men­schen­rechte. Es ist seltsam, dass von den Libe­ralen, die sich die bedin­gungslose Ver­tei­digung der Men­schen­rechte auf die Fahne geschrieben haben, darüber gar nicht geredet wird. Für sie heißt bedin­gungslose Ver­tei­digung der Men­schen­rechte, dass Men­schen, die sich auf Grund der unge­rechten Ordnung der Welt schon in Lebens­gefahr begeben haben, wenigstens die Hoffnung auf Rettung haben.

Das ist aber keine bedin­gungslose Ver­tei­digung der Men­schen­rechte, sondern ein abso­lutes Mini­mal­pro­gramm, das in der Zeit-Debatte auch Mariam Lau nicht außer Kraft setzen will, wohl aber die euro­päi­schen Rechten aller Par­teien.

Für ein Recht auf wür­diges Leben in den Hei­mat­ländern

Wenn aber selbst die selbst­er­nannten bedin­gungs­losen Ver­tei­diger der Flücht­lings­rechte vom Recht auf einen Transfer auf dem Stand der heu­tigen Technik nicht einmal reden und dieses Recht auch kaum gefordert wird, dann müsste sich doch ver­stärkt die Frage stellen, warum es nicht auch für die Men­schen im glo­balen Süden ein Recht gibt, ein wür­diges Leben in ihren Her­kunfts­ländern zu führen, ohne sich in Lebens­gefahr zu begeben?

Es ist tat­sächlich eine offene Frage, warum die Streiter für die glo­balen Men­schen­rechte in Deutschland darüber kaum dis­ku­tieren. Warum haben die Men­schen nur als Refugees Rechte und nicht als Men­schen, egal, wo sie leben wollen?

Die Frage gehört zu den starken Stellen im vor einigen Jahren viel­dis­ku­tierten und mitt­ler­weile ver­ramschten Buch Der neue Klassenkampf[5] des slo­we­ni­schen Phi­lo­sophen Slavoj Zizek[6].

Schon der rei­ße­rische und gene­ra­li­sie­rende Unter­titel »Die wahren Gründe für Flucht und Terror« ver­weist auf die vielen Schwach­stellen des Buches, das sich so liest, als hätte Zizek ein Extrakt seiner Arbeiten der letzten Jahre für Spie­gel­leser in dem Buch ver­sammelt.

So ist es auf­fallend, dass in den Fuß­noten über­wiegend auf seine eigenen Bücher ver­wiesen wird. Wenn ein Buch damit beworben wird, die wahren Gründe für irgend­etwas zu ent­larven, sollte man generell Miss­trauen hegen, wenn nicht gegen den Autor, dann gegen die Wer­be­ab­teilung eines Verlags, der mit solchen platten Aus­sagen Leser ködern will.

Auch der manische Israel-Bezug ist ver­störend. In fast jedem Kapitel wird an einer Stelle die israe­lische Politik als Bei­spiel für Erschei­nungen genannt, die der Autor ablehnt. Das geschieht auch, wo ein Ver­gleich an den Haaren her­bei­ge­zogen ist.

Stark ist das Buch aber da, wo Zizek das Recht fordert, dass Men­schen im glo­balen Süden auch das Recht auf ein wür­diges Leben haben und den Vor­schlag macht, ihre Kämpfe gegen Aus­beutung und Unter­drü­ckung durch mul­ti­na­tionale Kon­zerne, Wirt­schafts­ver­träge mit dem glo­balen Norden aber auch gegen eine kor­rupte und dik­ta­to­rische Herr­schafts­schicht in »ihren« Ländern zu unter­stützen.

Gemeinsame Kämpfe statt Respekt anbieten

Das können Kämpfe um Land, um Frei­heiten oder um Arbeits­rechte sein. Diese Art von trans­na­tio­naler Unter­stützung ist tat­sächlich eine Leer­stelle in der Flücht­lings­be­wegung vor allem in Deutschland. Und stark ist Zizek da, wo er fordert, dass man den Migranten nicht Respekt, sondern den gemein­samen Kampf um ihre Rechte anbieten sollte.

»Respek­tiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemein­samen Kampf an, da unsere Pro­bleme heute gemeinsame Pro­bleme sind«, zitiert sich Zizek im letzten Kapitel selbst. Deutlich wird hier und an vielen anderen Stellen, dass Zizek mit seiner Kritik an der oft libe­ralen Flücht­lings­be­wegung kei­neswegs die Migranten und die Migration kri­ti­siert und infrage stellt.

Er legt vielmehr die Wunde in die Schwach­stellen einer libe­ralen Pro-Migra­ti­ons­be­wegung, die die Men­schen nur als Schutz- und Hil­fe­su­chende wahr­nimmt und sich schon als Ver­treter der bedin­gungs­losen Men­schen­rechte hin­stellt, wenn sie die Men­schen nicht ersaufen lassen wollen. Die Reaktion auf die »Zeit-Debatte« hat die Schwächen dieser Position nur wieder einmal offen­gelegt und die besten Seiten in Zizeks Buch bestätigt.

Peter Nowak

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[6] http://​www​.lacan​.com/​f​r​a​m​e​z​i​z.htm