WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VERACHTET?

Eine Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ist ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.

Von Peter Nowak

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechts­po­pu­lis­tische, in Teilen auch faschis­tische Partei im Par­lament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier ver­stärkt eine Dis­kussion geführt, die in vielen anderen euro­päi­schen Ländern schon länger dis­ku­tiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_​innenklasse Wähler_​innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen for­dis­tische Indus­trie­zweige und damit auch eine ganze Arbei­ter­kultur ver­schwunden sind. So hat der Front National in Frank­reich…

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Warum nicht über Seenotrettung diskutieren?

Wie eine links­li­berale Mora­li­sie­rungs­stra­tegie den Rechten in die Hände arbeitet

»Private Helfer retten Flücht­linge und Migranten im Mit­telmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra« – diese Ein­leitung einer Debatte über die euro­päische Flücht­lings­po­litik in der Wochen­zeitung »Die Zeit« beschäftigt die libe­ralen Gemüter der Republik. Doch reagierten sie nicht mit Argu­menten, sondern mit Moral und Entsetzen[1].

Manche waren auch scho­ckiert und getriggert, dass mal aus­for­mu­liert wurde, was schon längst prak­tische Politik ist. Dabei waren die Debat­ten­bei­träge nun längst nicht so zuge­spitzt, wie es die Ein­leitung sug­ge­rierte. Das ist ja auch nicht ver­wun­derlich. Es ist schließlich bekannt, dass die Über­schrift und die Ein­leitung dazu dienen, mit poin­tierter Zuspitzung Auf­merk­samkeit zu erregen.

Im Kern for­mu­liert die lang­jährige Taz-Jour­na­listin Mariam Lau, die schon vor einigen Jahren zur »Zeit« gewechselt ist, die Maxime der Politik in fast allen euro­päi­schen Staaten. Die besagt schließlich, um die ganz Rechten nicht noch größer werden zu lassen, müssen die eta­blierten Par­teien selbst Anstren­gungen in der Abwehr von Migranten unter­nehmen.

Dafür steht nicht nur in Deutschland aktuell der Innen­mi­nister See­hofer, dafür stehen auch füh­rende Poli­tiker aller anderen im Par­lament ver­tre­tenen Par­teien, viel­leicht mit Aus­nahme der meisten in der Links­fraktion. Lau bringt dieses Credo gut auf den Punkt:

Italien hat all dem über Jahre hilflos zuge­sehen. In den zwei Wochen, in denen ich mal an Bord eines pri­vaten Ret­tungs­schiffes mit­ge­fahren bin, hat keiner der Helfer auch nur einen Gedanken daran ver­schwendet, wie die sozi­al­de­mo­kra­tische Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tau­sende von Men­schen ein­kleiden, beher­bergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben – legal, illegal, ganz egal. Wie lange sich demo­kra­tische Par­teien und Insti­tu­tionen halten können, wenn sie in ent­schei­denden Fragen machtlos wirken – das ist nun einmal nicht das Problem von Leuten, die das absolut Gute tun. Nun weht ein anderer Wind in Italien. Die Regierung Renzi ist kaputt, der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­sident Salvini sagt: »Wir wollen nicht zu Europas Flücht­lings­lager werden«, und noch immer liest man in deut­schen Zei­tungen, Salvini errege sich über ein »Pseudo-Problem«. Ein Spa­ziergang durch Rom müsste eigentlich jeden eines Bes­seren belehren. Auf den Straßen ist das Elend der Flücht­linge nicht zu über­sehen.

Miriam Lau, Die Zeit[2]
Im letzten Satz ihres viel­dis­ku­tierten Bei­trags fasst Lau die Intention ihres Bei­trags noch mal einem Satz zusammen.

Wer mit dem Verweis auf Men­schen­rechte jede Sicherung der Grenzen zu ver­hindern ver­sucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asyl­recht mehr wollen.

Mariam Lau, Die Zeit[3]

Das sind Posi­tionen, wie sie von fast allen Par­teien jen­seits der AfD ebenso for­mu­liert und auch immer wieder in Politik umge­setzt wird. Lange bevor es die AfD gab, waren es andere ultra­rechte Par­teien, die als Argument her­halten mussten, um die Migra­ti­ons­ge­setze zu ver­schärfen.

Die »Zeit-Debatte« hätte Anlass sein können, genau darüber zu reden. Statt­dessen ver­wan­delte sie sich in eine Zur­schau­stellung von Betrof­fenheit. Es wurde die Frage gestellt, ob man über­haupt dis­ku­tieren darf, was die Zeit unter Pro und Contra abhan­delte.

Damit haben diese Libe­ralen, wie so oft, den Rechten die Argu­mente in die Hand gegeben, die ja immer davon aus­gehen, dass es in unserer Gesell­schaft Tabus in den Debatten gibt. Zudem ver­stricken sich aber die Libe­ralen selbst den Fall­stricken des Huma­ni­täts­dis­kurses.

Warum haben Men­schen im glo­balen Süden nicht ein Recht, so sicher zu reisen, wie es heute vom Stand der Technik möglich ist?

Zur »Zeit-Debatte« erklärt der Jour­na­lis­tik­pro­fessor Klaus-Jürgen Alt­meppen im Deutschlandfunk[4]: »Man kann diese Frage natürlich stellen, aber dann muss sich die ‚Zeit‘ auch die Frage gefallen lassen, was das denn soll, diese Frage zu stellen.«

Es sei ganz einfach eine Frage von Huma­nität und Men­schen­würde, Leben zu retten und da gebe es kein Contra, for­mu­liert Alt­meppen ein libe­rales Credo, das aber in sich nicht schlüssig ist. Denn es ist keine Natur­ka­ta­strophe, die die Migranten ins offene Meer treibt. Es ist meist die Suche nach bes­seren Arbeits- und Lebens­be­din­gungen, die die Men­schen auf die Boote treibt.

Wenn es darum ginge, das Leben und die Gesundheit der Men­schen zu retten, müsste man eine trans­na­tionale Bewegung initi­ieren, die sichere Tran­sitwege für diese Men­schen erzwingt. Warum sollen Men­schen im glo­balen Süden nicht mit genau dem Maß an Sicherheit sich in der Welt bewegen, das der heutige Stand der Technik erlaubt und von dem die Men­schen im glo­balen Norden, vor­aus­ge­setzt, sie haben genug finan­zielle Mittel, in der Regel par­ti­zi­pieren?

Es gibt bekanntlich keine absolute Sicherheit, wie die Flug­zeug­ab­stürze zeigen. Doch es ist die Regel, dass Men­schen, die heute aus Europa oder den USA in den glo­balen Süden reisen, ohne große Fähr­nisse ankommen. Die meisten Men­schen aus dem glo­balen Süden haben diese Sicherheit nicht.

Darin besteht die grund­le­gende Ver­letzung ihrer Men­schen­rechte. Es ist seltsam, dass von den Libe­ralen, die sich die bedin­gungslose Ver­tei­digung der Men­schen­rechte auf die Fahne geschrieben haben, darüber gar nicht geredet wird. Für sie heißt bedin­gungslose Ver­tei­digung der Men­schen­rechte, dass Men­schen, die sich auf Grund der unge­rechten Ordnung der Welt schon in Lebens­gefahr begeben haben, wenigstens die Hoffnung auf Rettung haben.

Das ist aber keine bedin­gungslose Ver­tei­digung der Men­schen­rechte, sondern ein abso­lutes Mini­mal­pro­gramm, das in der Zeit-Debatte auch Mariam Lau nicht außer Kraft setzen will, wohl aber die euro­päi­schen Rechten aller Par­teien.

Für ein Recht auf wür­diges Leben in den Hei­mat­ländern

Wenn aber selbst die selbst­er­nannten bedin­gungs­losen Ver­tei­diger der Flücht­lings­rechte vom Recht auf einen Transfer auf dem Stand der heu­tigen Technik nicht einmal reden und dieses Recht auch kaum gefordert wird, dann müsste sich doch ver­stärkt die Frage stellen, warum es nicht auch für die Men­schen im glo­balen Süden ein Recht gibt, ein wür­diges Leben in ihren Her­kunfts­ländern zu führen, ohne sich in Lebens­gefahr zu begeben?

Es ist tat­sächlich eine offene Frage, warum die Streiter für die glo­balen Men­schen­rechte in Deutschland darüber kaum dis­ku­tieren. Warum haben die Men­schen nur als Refugees Rechte und nicht als Men­schen, egal, wo sie leben wollen?

Die Frage gehört zu den starken Stellen im vor einigen Jahren viel­dis­ku­tierten und mitt­ler­weile ver­ramschten Buch Der neue Klassenkampf[5] des slo­we­ni­schen Phi­lo­sophen Slavoj Zizek[6].

Schon der rei­ße­rische und gene­ra­li­sie­rende Unter­titel »Die wahren Gründe für Flucht und Terror« ver­weist auf die vielen Schwach­stellen des Buches, das sich so liest, als hätte Zizek ein Extrakt seiner Arbeiten der letzten Jahre für Spie­gel­leser in dem Buch ver­sammelt.

So ist es auf­fallend, dass in den Fuß­noten über­wiegend auf seine eigenen Bücher ver­wiesen wird. Wenn ein Buch damit beworben wird, die wahren Gründe für irgend­etwas zu ent­larven, sollte man generell Miss­trauen hegen, wenn nicht gegen den Autor, dann gegen die Wer­be­ab­teilung eines Verlags, der mit solchen platten Aus­sagen Leser ködern will.

Auch der manische Israel-Bezug ist ver­störend. In fast jedem Kapitel wird an einer Stelle die israe­lische Politik als Bei­spiel für Erschei­nungen genannt, die der Autor ablehnt. Das geschieht auch, wo ein Ver­gleich an den Haaren her­bei­ge­zogen ist.

Stark ist das Buch aber da, wo Zizek das Recht fordert, dass Men­schen im glo­balen Süden auch das Recht auf ein wür­diges Leben haben und den Vor­schlag macht, ihre Kämpfe gegen Aus­beutung und Unter­drü­ckung durch mul­ti­na­tionale Kon­zerne, Wirt­schafts­ver­träge mit dem glo­balen Norden aber auch gegen eine kor­rupte und dik­ta­to­rische Herr­schafts­schicht in »ihren« Ländern zu unter­stützen.

Gemeinsame Kämpfe statt Respekt anbieten

Das können Kämpfe um Land, um Frei­heiten oder um Arbeits­rechte sein. Diese Art von trans­na­tio­naler Unter­stützung ist tat­sächlich eine Leer­stelle in der Flücht­lings­be­wegung vor allem in Deutschland. Und stark ist Zizek da, wo er fordert, dass man den Migranten nicht Respekt, sondern den gemein­samen Kampf um ihre Rechte anbieten sollte.

»Respek­tiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemein­samen Kampf an, da unsere Pro­bleme heute gemeinsame Pro­bleme sind«, zitiert sich Zizek im letzten Kapitel selbst. Deutlich wird hier und an vielen anderen Stellen, dass Zizek mit seiner Kritik an der oft libe­ralen Flücht­lings­be­wegung kei­neswegs die Migranten und die Migration kri­ti­siert und infrage stellt.

Er legt vielmehr die Wunde in die Schwach­stellen einer libe­ralen Pro-Migra­ti­ons­be­wegung, die die Men­schen nur als Schutz- und Hil­fe­su­chende wahr­nimmt und sich schon als Ver­treter der bedin­gungs­losen Men­schen­rechte hin­stellt, wenn sie die Men­schen nicht ersaufen lassen wollen. Die Reaktion auf die »Zeit-Debatte« hat die Schwächen dieser Position nur wieder einmal offen­gelegt und die besten Seiten in Zizeks Buch bestätigt.

Peter Nowak

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