Muss die Linke die EU verteidigen?

Vor der Euro­pawahl wächst der Druck, damit sich die Linke end­gültig über­flüssig macht

Über­ra­schend war eher die Begründung. Da wird der Labor Party unter Corbyn nicht nur Anti­se­mi­tismus, sondern auch Ras­sismus vor­ge­worfen. Der Vorwurf ist in sich nicht stimmig. Die dezi­diert anti­zio­nis­tische Posi­tio­nierung Corbyns könnte man aus einer gewissen Per­spektive in die Nähe des Anti­se­mi­tismus rücken [2]. Aber was soll dann der Vorwurf des Ras­sismus?

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Die Falle der Identitätspolitik

In Berlin wurde über »Riots«, Gewalt und Politik gesprochen – auch von Akti­visten aus den fran­zö­si­schen Ban­lieues. Deutlich wurde, dass eine Absage an den Uni­ver­sa­lismus keine eman­zi­pa­to­rische Gesell­schafts­ver­än­derung bewirkt

Der etwas miss­ver­ständ­liche Titel »Riots. Vio­lence as Politics«[1] hatte am ver­gan­genen Wochenende auch manche außer­par­la­men­ta­rische Linke zum Besuch einer Konferenz[2] im Institut für Protest- und Bewegungsforschung[3] in Berlin moti­viert. Manche hatten sich wohl ange­sichts des Titels eine stärkere Kon­zen­tration auf die Stra­ßen­un­ruhen gewünscht.

Jeden­falls verließ ein Teil der Besucher die Kon­ferenz relativ schnell. Wer geblieben ist, konnte einen Ein­druck von den poli­ti­schen Ver­hält­nissen in Frank­reich bekommen, die sich gra­vierend von der hie­sigen Frank­reich-Bericht­erstattung der letzten Monate unter­schied. Schon Monate vor dem Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf fokus­sierte sich die Aus­ein­an­der­setzung auf die Namen Le Pen versus Macron bzw. den Kampf zwi­schen Natio­na­lismus und EU-Libe­ra­lismus. Unter dieser Per­spektive wurden die All­tags­kämpfe von vielen Men­schen in Frank­reich zum Ver­schwinden gebracht.
Wer sich nicht zwi­schen Macron und Le Pen ent­scheiden wollte, wurde ange­griffen

Wer sich weder hinter Le Pen noch hinter Macron stellen wollte, wurde sogar von Medien, die sich links bzw. links­li­beral nennen, verbal ange­griffen. Der Vorwurf, Steig­bü­gel­halter des Natio­na­lismus zu sein, war häufig zu hören. Das Recht, sich der Stimm­abgabe zu ver­weigern, nicht zur Wahl zu gehen bzw. ungültig zu wählen, wurde im Falle Frank­reichs auch in links­li­be­ralen Medien vehement infrage gestellt.

Ver­gessen war, dass noch 2004 der Publizist und Sozi­al­psy­chologe Harald Welzer[4] die Dis­kussion über den Wahlboykott[5] auch wieder in libe­ralen Kreisen populär machte. Auf der Kon­ferenz in Berlin wurde nun schnell deutlich, dass es sehr viele Men­schen, ja ganze Milieus, in Frank­reich gab, für die weder Le Pen noch Macron eine Alter­native waren.

Zum Bei­spiel viele der­je­nigen, die im letzten Jahr an der Pro­test­welle gegen das wirt­schafts­li­berale Arbeits­gesetz, das soge­nannte loi travail beteiligt waren. Warum sollte Macron, der noch weitere wirt­schafts­li­berale Pro­jekte plant, für diese Men­schen eine Alter­native sein? Doch hätten die Pro­testform der Platz­be­set­zungen, wie sie von der Bewegung in Frank­reich prak­ti­ziert worden ist, natürlich eben­falls hin­ter­fragt werden müssen.

Keine Gesell­schafts­ver­än­derung mit Occupy und Nuit Debout

Schließlich hat auch der »Movement«-Theoretiker Michael Hardt in einem nd-Interview[6] Ernüch­terndes über die Bewegung der Platz­be­set­zungen geäußert, die vor fünf Jahren einen kurzen medialen Hype hatten. So fällt Hardts Fazit über die auch von ihm sehr hoch­ge­lobten Bewe­gungen erstaunlich kri­tisch aus:

Zuletzt begann 2011 ein großer Bewe­gungs­zyklus. Es war die Zeit der großen Platz­be­set­zungen. Sie begann in Nord­afrika, Ägypten und Tunesien, aber kam auch nach Europa, Spanien, Grie­chenland, die USA mit Occupy Wall Street, Bra­silien und in die Türkei mit den Gezi-Park-Pro­testen. Doch diese Bewe­gungen hatten neben ihrer Aus­richtung aufs Lokale eins gemein: die irgendwann um sich grei­fende Ent­täu­schung über die man­gelnde Lang­le­bigkeit, und dass es ihnen nicht möglich war, wirk­liche soziale Trans­for­ma­tionen in die Wege zu leiten.
Michael Hardt

Nun ist diese Erkenntnis keine Über­ra­schung und wurde vor fünf Jahren bereits von Linken unter­schied­licher Couleur beschimpft, weil sie mit ihrer Kritik einer neuen welt­weiten Bewegung schaden würden. Geschadet hat eher, dass auch manche Linke, die es eigentlich besser wissen müssten, anfangs kri­tiklos diesen Hype hin­ter­her­ge­laufen sind. Nun hat Hardt zumindest einige der Pro­bleme dieser Bewe­gungen erkannt.

Die Art von Hori­zon­ta­lismus, die ich dabei im Kopf habe, könnte man am besten anhand der Platz­be­set­zungen und anderen Formen des Wider­standes auf­zeigen. Kurz gesagt waren das füh­rungslose Bewe­gungen. Ich lehne dabei nicht deren Wunsch nach Demo­kratie ab, aber diese Bewe­gungen waren nicht erfolg­reich. Manchmal waren sie zwar vor­über­gehend sehr mächtig, aber sie waren eben immer nur sehr kurz­lebig und nie kon­ti­nu­ierlich.
Michael Hardt

Aber die Rettung ist nah, denn Michael Hardt ver­kündet eine frohe Bot­schaft:

Toni Negri und ich beschäf­tigen uns in unserem neuen Buch mit der Not­wen­digkeit, wirklich demo­kra­tische Struk­turen auf­zu­bauen, mit denen gleich­zeitig Auf­gaben erfüllt werden können, die bisher nor­ma­ler­weise von Füh­rungs­per­sonen erledigt werden. Die ent­schei­dende Frage ist also, wie man effektive und lang­lebige Orga­ni­sa­tionen auf­bauen kann, die eben nicht auf cha­ris­ma­tische Führer oder eine zen­trale Führung von oben herab ange­wiesen sind.
Michael Hardt

Ob das Buch der beiden wich­tigen Stimmen der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewe­gungen, das nun wahrlich nicht neue Problem von Reprä­sentanz versus Bestehen auf Rede in erster Person lösen kann? Wir dürfen gespannt sein. Zumal Hardt immer genügend All­ge­mein­plätze zur Ver­fügung hat, die das Gemüt der Bewe­gungs­linken strei­cheln.

Was heute gefragt ist, sind die Krea­ti­vität und Vor­stel­lungs­kraft der Bewe­gungen, um eine wirk­liche Alter­native zu ent­wi­ckeln.
Michael Hardt


Weder rechts noch links noch uni­ver­sa­lis­tisch

Damit kommen wir zum zweiten Teil der Kon­ferenz »Riots. Vio­lence as Politics«. Dort haben Akti­vis­tinnen und Akti­visten aus fran­zö­si­schen Ban­lieues ihre Arbeit vor­ge­stellt und sollten sich zur Frage äußern, ob sie sich vor­stellen können, bei Initia­tiven außerhalb der Ban­lieues zu koope­rieren. Vor allem Alamy Kanoute[7], der mit einer Bürgerliste[8] in die Kom­mu­nal­po­litik ein­ge­stiegen ist und sich dabei glei­cher­maßen von der Linken und Rechten abgrenzt, reprä­sen­tiert einen Kom­mu­na­lismus, der die Ban­lieues zu wider­spruchs­freien Orten ver­klärt.

Noch vehe­menter wandte sich Fatima Ouassak[9] gegen eine Koope­ration mit unter­schied­lichen sozialen Gruppen. Dabei hätte diese Position eine gewisse Ratio­na­lität, wenn Ouassak behauptet, es gebe keine andere rele­vante Gruppe, mit der man zusam­men­ar­beiten könne. Wenn sie aber gleich­zeitig den Uni­ver­sa­lismus als über­holtes, ras­sis­ti­sches Projekt der Weißen ablehnt, wird der ideo­lo­gische Hin­ter­grund deutlich.

Es geht um die Fest­schreibung neuer Iden­ti­täten, aber kei­neswegs um eine poli­tische Eman­zi­pation aller Men­schen. Ver­sucht wird, eine Ban­lieue-Iden­tität zu kon­stru­ieren. Die dif­fusen Gegner sind die Weißen und der Uni­ver­sa­lismus der Linken. Wie pro­ble­ma­tisch das Konzept ist, zeigt sich schon bei der Frage, die auf der Ver­an­staltung gestellt wurde. Warum wird beim von allen Refe­ren­tinnen und Refe­renten beschwo­renen Kampf gegen die Islam­feind­lichkeit und den Ras­sismus kein ein­ziges Mal der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus genannt?

Der Soziologe Marvan Mohammed[10], der am Centre Maurice Halbwachs[11] lehrt, bestä­tigte, dass in den letzten Jahren die anti­se­mi­tische Gewalt in Frank­reich gewachsen sei. Es seien nicht nur bei den isla­mis­ti­schen Anschlägen Juden gezielt ermordet worden.

Anti­se­mi­tismus und Sexismus – kein Thema für die Ban­lieues?

Die anderen Refe­renten schwiegen ent­weder oder unter­stellten wie Fatima Ouassak dem Fra­ge­steller, die Bewe­gungen in den Ban­lieues belehren zu wollen. Das Fazit ihrer Rede war klar, wer sich kri­tisch mit dem Anti­se­mi­tismus oder der patri­ar­chalen Gewalt auch in den Vor­städten beschäftigt, sei schon dem anti­mus­li­mi­schen Ras­sismus ver­fallen.

Diese Reaktion scheint ver­ständlich, wenn es um die Ver­suche des Front National und anderer rechter Gruppen und Publi­ka­tionen geht, Gewalt gegen Juden, Frauen und sexuelle Min­der­heiten zu einen reinen Problem der Ban­lieues und des Islams zu erklären. Doch genau so fatal ist die Gegen­re­aktion, die auf dem Podium in Berlin domi­nierte. Dort wurde sug­ge­riert, dass diese Gewalt­ver­hält­nisse eben kein Problem sind, mit dem sich Men­schen und Gruppen, die sich gegen Poli­zei­gewalt in den fran­zö­si­schen Vor­städten enga­gieren, beschäf­tigten müssen.

Als hätte es die Ent­führung und Ermordung von Ilan Halimi[12] durch eine isla­mis­tische Bande, die mit anti­ko­lo­nia­lis­ti­scher Rhe­torik Geld vom Juden erpressen wolle[13], nie gegeben. Warum es den Ban­lieue-Akti­visten so schwer fällt, den Anti­se­mi­tismus auch als ihr Problem sehen, zeigt welch fatale Wirkung die Ersetzung des Uni­ver­sa­lismus durch ein »Empowerment der Nicht-Weißen« hat.

Die Jüdinnen und Juden werden dann zu den Weißen gerechnet und schon ist der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus kein Problem der Nicht-Weißen. Die Sozio­login Sina Arnold[14] hat in ihrer in der Ham­burger Edition erschie­nenen Studie zum Anti­se­mi­tis­mus­diskurs in der US-Linken[15] unter dem Titel »Das unsichtbare Vor­urteil« gut her­aus­ge­ar­beitet, dass auch in der US-Linken die Gewalt gegen Juden »de-the­ma­ti­siert« wird, weil sie oft generell zu den Weißen gerechnet werden und daher nicht unter­drückt werden können.

Doch daneben macht die Wei­gerung von aka­de­mi­schen Ban­lieue-Akti­visten, Anti­se­mi­tismus auch als ihr Problem zu erkennen, deutlich, dass die Absage an den Uni­ver­sa­lismus nicht zu einer Welt ohne Unter­drü­ckung und Aus­beutung führen kann. Jede Gruppe the­ma­ti­siert nur noch ihre Unter­drü­ckung und igno­riert die Gewalt und Unter­drü­ckung, die anderen Men­schen, die nicht zu ihrer Gruppe gehören, zugefügt wurde.

Es ist auch bezeichnend, dass Ouassak Fami­li­en­werte in den Ban­lieues beschwört. Dass auch die nicht-weiße Familie ein Ort der Unter­drü­ckung sein kann, für Men­schen, die sich nicht an die kul­turell vor­ge­ge­benen Geschlech­ter­rollen halten, für Frauen, die nicht unter Fuchtel des Vaters oder großen Bruders stehen sondern ein selbst­be­stimmtes Leben führen wollen, bleibt dabei aus­ge­spart.

Kein Verweis auf gesell­schaft­liches Leben außerhalb der Vor­städte

Es ist bezeichnend, dass die Frage, ob denn nicht fast alle Ban­lieue-Bewohner gesell­schaft­liche Bezüge außerhalb des Stadt­teils haben und ob sich dort nicht auch soziale und poli­tische Bezie­hungen bilden, von keinem der Refe­renten beant­wortet wurde. Denn die Antwort passt nicht zum Bild der kon­stru­ierten Ban­lieue-Iden­tität, die zumindest Ouassak und Kanoute beschworen. Sie ver­folgen ein poli­ti­sches Projekt, das auf dieser Iden­tität aufbaut und sie haben deshalb ein tak­ti­sches Ver­hältnis dazu.

Für eine Dis­kussion im Institut für Pro­test­for­schung wäre es aber sinnvoll gewesen, auch Refe­renten ein­zu­laden, die genau diese Iden­ti­täten infrage stellen. Der Publizist Bernard Schmid, der detail­liert die Politik des Aus­nah­me­zu­stands auf der Kon­ferenz ana­ly­sierte, hätte sich in einer solchen Rolle in den Augen der Ban­lieue-Akti­visten schon dadurch dis­qua­li­fi­ziert, dass er eben unter die Kate­gorie der Weißen fällt.

Doch es gibt auch genügend gewerk­schaft­liche Akti­vis­tinnen und Aktivisten[16] aus Afrika oder anderen Regionen des glo­balen Südens, die sich für die Ver­bes­serung ihrer Arbeits­ver­hält­nisse ein­setzen und dabei mit Kol­legen unab­hängig von ihrer Haupt­farbe und Her­kunft koope­rieren. Es ist aller­dings nicht ver­wun­derlich, dass diese Stimmen auf der Kon­ferenz nicht zu hören waren.

Denn die kom­mu­na­lis­tische Ideo­logie, die die Refe­renten ver­traten, finden ihre Ent­spre­chung in einem post­mo­dernen Diskurs an vielen Uni­ver­si­täten, der den Uni­ver­sa­lismus ver­ab­schiedet hat zugunsten eines Patchwork von Min­der­heiten und Iden­ti­täten, die um ihre Recht und ihre Würde kämpfen. So unter­schiedlich Bewe­gungen wie Occupy, die Akti­vi­täten in den fran­zö­si­schen Ban­lieues und die Schriften von Michael Hardt und Antonio Negri auch sonst sind: Im wieder zele­brierten Abschied vom Pro­le­tariat und in der Beschwörung vom Mosaik der Min­der­heiten sind sie sich einig.

Für sie gilt, was Michael Hardt über die Platz­be­we­gungen der letzten Jahre im Nach­hinein im nd-Interview[17] kon­sta­tiert:

Doch diese Bewe­gungen hatten neben ihrer Aus­richtung aufs Lokale eins gemein: die irgendwann um sich grei­fende Ent­täu­schung über die man­gelnde Lang­le­bigkeit, und dass es ihnen nicht möglich war, wirk­liche soziale Trans­for­ma­tionen in die Wege zu leiten.
Michael Hardt
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Peter Nowak

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[1] http://​www​.hsozkult​.de/​e​v​e​n​t​/​i​d​/​t​e​r​m​i​n​e​-​33192
[2] http://​gewalt​.hypo​theses​.org/855
[3] https://​pro​test​in​stitut​.eu/
[4] http://​www​.kwi​-nrw​.de/​h​o​m​e​/​p​r​o​f​i​l​-​h​w​e​l​z​e​r​.html
[5] http://​www​.bpb​.de/​a​p​u​z​/​1​8​0​3​6​2​/​w​a​r​u​m​-​i​c​h​-​d​i​e​s​e​s​-​m​a​l​-​w​a​e​h​l​e​n​-​g​e​h​e​?​p=all
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​0​0​8​3​.​j​e​t​z​t​-​i​s​t​-​d​i​e​-​z​e​i​t​-​g​r​o​s​s​e​s​-​z​u​-​t​u​n​.html
[7] http://​www​.lesin​rocks​.com/​2​0​1​6​/​0​4​/​1​9​/​a​c​t​u​a​l​i​t​e​/​a​l​m​a​m​y​-​k​a​n​o​u​t​e​-​l​h​o​m​m​e​-​v​e​u​t​-​e​x​p​o​r​t​e​r​-​n​u​i​t​-​d​e​b​o​u​t​-​b​a​n​l​i​e​u​e​-​1​1​8​2​0680/
[8] http://www.leparisien.fr/val-de-marne-94/l-ancienne-tete-de-liste-d-emergence-almamy-kanoute-sillonne-les-quartiers-26–04-2010–899828.php
[9] http://​contre​-attaques​.org/​a​u​t​e​u​r​/​f​a​t​i​m​a​-​o​u​assak
[10] https://​www​.fran​ce​inter​.fr/​p​e​r​s​o​n​n​e​s​/​m​a​r​w​a​n​-​m​o​h​a​m​med-0
[11] http://​www​.cmh​.ens​.fr/
[12] https://web.archive.org/web/20110604025051/http://www.timesonline.co.uk/tol/sport/football/european_football/article734051.ece
[13] http://​www​.hagalil​.com/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​0​6​/​0​3​/​h​a​l​i​m​i.htm
[14] https://​www​.bim​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​d​r​-​s​i​n​a​-​a​r​nold/
[15] http://www.his-online.de/verlag/9010/programm/detailseite/publikationen/das-unsichtbare-vorurteil/?sms_his_publikationen%5BbackPID%5D=1252&cHash=f52971f68ac0d29416cce48c863e8b24
[16] https://​www​.soli​daires​.org/
[17] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​0​0​8​3​.​j​e​t​z​t​-​i​s​t​-​d​i​e​-​z​e​i​t​-​g​r​o​s​s​e​s​-​z​u​-​t​u​n​.html

»Kommunismus für Kids« und ein Hauch von McCarthyismus

Die US-Rechte schoss sich auf die Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Bini Adamczak ein, weil die den Kom­mu­nismus für ein eman­zi­pa­tives Zukunfts­projekt hält

»Ein Gespenst geht um in Europa«, hieß es im Kom­mu­nis­ti­schen Manifest. Mehr als 150 Jahre später hat es wohl den Kon­tinent gewechselt. Jetzt scheint das kom­mu­nis­tische Gespenst vor allem in den USA zu spuken. Die US-Rechte befürchtet, dass es in die Kin­der­zimmer ein­dringt und Kindern die Köpfe ver­wirrt. Doch in welcher Gestalt hat sich das Kom­mu­nismus-Gespenst in die USA ein­ge­schlichen? In Form eines Buches, das den Titel »Com­munism for Kids«[1] trägt und im aka­de­mi­schen Mitpress-Verlag[2] erschienen ist.

Autorin des Buches ist die in Berlin lebende Kunst­theo­re­ti­kerin und Publi­zistin Bini Adamczak[3]. Sie hat das Buch in Deutschland unter dem sper­ri­geren Titel »Kom­mu­nismus, kleine Geschichte, wie endlich alles anders wird« im liber­tären Unrast-Verlag herausgegeben[4].
»Kom­mu­nis­ti­sches Begehren, das endlich alles anders wird«

In der deut­schen Ausgabe wird schnell klar, dass es sich um kein Kin­derbuch handelt, sondern um ein Buch, das sich dem Kom­mu­nismus nicht mit kom­plexen Ana­lysen nähern will. Bini Adamczak beschreibt ihre Intention auf der Verlags-Homepage[5] so:

Wie lässt es sich – jetzt! – fünfzehn Jahre nach dem Ende der Geschichte über das Ende der Vor­ge­schichte, über Kom­mu­nismus schreiben, ohne der Lächer­lichkeit eines ohn­mäch­tigen Pathos zu ver­fallen? Kri­tische Kritik + Negation der Negation? Aber: sollte sich der Kom­mu­nismus auf übel­ge­launte Negation beschränken, ohne Traum und Sex­appeal? Es bedarf einer kin­der­leichten Sprache um ein kom­mu­nis­ti­sches Begehren zu erfinden. »Den Kom­mu­nismus machen: das kann ja wohl nicht so schwer sein.«

KOM­MU­NISMUS ist für alle da. Ein­stei­ge­rinnen und solche, die schon immer an diesem ver­flixten Fetisch­ka­pitel ver­zweifelt sind: Artisten der Negation, prak­tische Kri­ti­ke­rinnen und jene, denen das falsche Ganze einfach als zu farblos erscheint. Die kleine Geschichte erweist den Kom­mu­nismus gänzlich unzeit­gemäß als das wun­derlich Ein­fache + Schöne. Sie folgt einem kom­mu­nis­ti­schen Begehren: dass endlich alles anders wird.
Bini Adamczak

Dass es sich um kein Recht­fer­ti­gungsbuch auto­ri­tärer Staats­so­zia­lis­mus­mo­delle handelt, ist allen klar, die schon mal was von Bini Adamczak gelesen[6] haben und das Angebot des liber­tären Verlags kennen.

Rechte auf der Jagd gegen Linke

Die US-Rechten haben anscheinend nur den Titel »Comu­nisms for Kids« gelesen und rot gesehen. Den Auftakt machte die National Review[7]. Dann zog das Buch immer weitere Kreise in rechten Netz­werken. »Sie wollen unsere Kinder«, hieß dann in The Daily Beast[8].

»Etwas muss geschehen; andern­falls könnten Eltern ent­decken, dass Ideo­logen vom Schlage Adamzcaks wie Hitler die Kinder bereits auf ihre Seite gezogen haben« (im Ori­ginal: already have the children), heißt es am Schluss des Ver­suchs, das rote Gespenst zu bannen. Ein Verbot des Buches for­derten die Kon­ser­va­tiven und die extremere Rechte wollte es gar ver­brennen. In West­deutschland waren früher linke Autoren wie Bert Brecht und Anna Seghers eben­falls mit solchen Kam­pagnen kon­fron­tiert.

Bini Adamczak sieht in der rechten Kam­pagne einen Anti­kom­mu­nismus à la McCarthy. Der nahm mit Beginn des kalten Krieges auch Züge der Intel­lek­tu­el­len­ver­folgung an, weil gerade dort Kom­mu­nisten und ihre Unter­stützer besonders häufig ver­ortet wurden. Auch anti­se­mi­tische Ele­mente waren von Anfang an Teil des McCar­thy­ismus. Höhe­punkt der dama­ligen Kam­pagne war das Todes­urteil gegen die jüdi­schen Linken Ethel und Robert Rosenberg.

Die His­to­riker Sina Arnold und Olaf Kis­ten­macher haben im letzten Jahr diesen Fall wieder bekannt gemacht und in einem Buch[9] auf­ge­ar­beitet. Dabei sind sie in einem Kapitel auch auf die Rolle des Anti­se­mi­tismus in der Kam­pagne ein­ge­gangen. In der aktu­ellen Jagd auf das Kom­mu­nis­mus­ge­spenst ist dieses ideo­lo­gische Gebräu wieder ent­halten.

Es geht gegen Linke und besonders gegen Intel­lek­tuelle und das struk­turell anti­se­mi­tische Motiv vom »Kin­der­schänder« findet sich dort auch wieder. Nachdem sich der Verlag mit Adamczak soli­da­ri­siert hat, lief auch die Unter­stützung von US-Linken langsam an. Dem US-Phi­lo­so­phie­pro­fessor Chad Kautzer[10] ist freilich zuzu­stimmen, wenn er schreibt[11]: »Die Linke wäre also gut beraten, Com­munism for Kids ebenso viel Auf­merk­samkeit zu schenken, wie es die Rechte bereits tut.«

Das wäre die beste Antwort auf die rechte Kam­pagne und könnte auch Adamczaks andere Bücher ein­be­ziehen. In Gestern Morgen[12] setzt sich die Autorin mit den Fragen, die in »Kom­mu­nismus für Kinder« behandelt werden, phi­lo­so­phisch aus­ein­ander.

Peter Nowak

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[10] http://​lehigh​.aca​demia​.edu/​C​h​a​d​K​a​utzer
[11] http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​2​7​/​4​0.htm
[12] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​g​e​s​a​m​t​p​r​o​g​r​a​m​m​/​a​l​l​g​e​m​e​i​n​e​s​-​p​r​o​g​r​a​m​m​/​p​o​l​i​t​i​k​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​g​e​s​t​e​r​n​-​m​o​r​g​e​n​-​2​5​7​-​d​etail

Abkehr von der Zweistaatenlösung

Trumps Vorstoß könnte Chancen für eine Lösung im Kon­flikt zwi­schen Israel und Palästina eröffnen

Wie bei vielem, was zurzeit über die Trump-Admi­nis­tration berichtet wird, ist auch die Dis­kussion um die Zwei­staa­ten­lösung im Kon­flikt Israel-Palästina mit viel Alar­mismus ver­knüpft. Tat­sächlich hat Trump erklärt, nicht mehr auf einer Zwei­staa­ten­lösung zu bestehen, sondern die Kon­flikt­par­teien ohne vor­herige Fest­legung eine Lösung finden zu lassen.

Diese Position klingt doch erst einmal ganz ver­nünftig. Schließlich hat die Fest­legung auf diese Zwei­staa­ten­lösung nicht zum Frie­dens­prozess bei­getragen. Die Fest­legung stammt noch aus der Zeit, als mit dem Osloer Abkommen eine Frie­dens­lösung auf der Grundlage von zwei Staaten in abseh­barer Zeit möglich erschien. Seitdem wird das Mantra der Zwei­staa­ten­lösung immer wieder hoch gehalten und jede Seite wirft der anderen vor, dagegen ver­stoßen zu haben.

So wird Israels Sied­lungs­po­litik immer als größtes Hin­dernis für diese Zwei­staa­ten­lösung bezeichnet. Israels Minis­ter­prä­sident lenkt dem­ge­genüber den Fokus auf die Akti­vi­täten ver­schie­dener bewaff­neter Gruppen unter den Paläs­ti­nensern, auf ihre Ver­bin­dungen zur Hamas, aber auch zur Abbas-Regierung, die sich eigentlich längst hätte Wahlen stellen müssen. Wegen des Dau­er­kon­flikts zwi­schen der PLO und der Hamas wurden die immer wieder abgesagt.

Genauso waren die ver­schie­denen Ver­suche, Hamas und PLO wieder zu einer Ein­heits­re­gierung zu bringen, nur Show. Dass sie nicht funk­tio­niert, zeigt auch die Schwäche einer paläs­ti­nen­si­schen Staat­lichkeit. Es fehlt einfach eine bür­ger­liche Schicht, die der Kitt für einen solchen Staats­aufbau ist. Selbst das gemeinsame Feindbild Israel hat es nicht ver­mocht, Hamas und PLO an einen Regie­rungs­tisch zu bringen. Im Gegenteil, beide haben sich einen blu­tigen und bru­talen Krieg geliefert. Pro­pa­gan­dis­tisch ver­suchen beide Seiten natürlich Israel die Schuld zu geben, dass es zu keiner Einigung kommt. Damit wird der Frage aus­ge­wichen, warum nicht mal die Geg­ner­schaft zu Israel dieses Staats­be­wusstsein schafft.

Es gab eine Zeit. als die israe­lische Arbei­ter­partei an der Regierung war, und auch in den letzten Jahren der Scharon-Regierung, wo eine Zwei­staa­ten­lösung große Aus­sicht auf Erfolg gehabt hätte, wenn auf paläs­ti­nen­si­scher Seite Gesprächs­partner vor­handen gewesen wären, die gangbare Wege dazu auf­ge­zeigt und auch der israe­li­schen Seite das Ver­trauen gegeben hätten, dass sie sich damit nicht nur neue Rake­ten­ab­schuss­basen an ihrer Grenze ein­handeln.

Es wird bei der schon ritu­ellen Schuld­zu­weisung an Israel bei der Frage nach dem Scheitern der Zwei­staa­ten­lösung ver­gessen, dass diese Rake­ten­an­griffe sowie die Selbst­mord­at­tentate ein wesent­licher Grund dafür waren, dass große Teile der israe­li­schen Gesell­schaft von der Zwei­staa­ten­lösung keine Kon­flikt­lösung erwarten. Dieser Rechtsruck drückt sich natürlich in der Zusam­men­setzung der israe­li­schen Regierung aus.

Doch von paläs­ti­nen­si­scher Seite gab es zu der Zeit, als Israel bereit für eine solche Lösung war, kei­nerlei tak­tische Über­le­gungen, diese mode­raten Kräfte zu stärken. Im Gegenteil, Attentate und Rake­ten­an­griffe haben im Vorfeld von Wahlen die Rechten gefördert und das Ver­trauen in eine Zwei­staa­ten­lösung mini­miert.

Zudem gibt es die Erfahrung mit dem ein­sei­tigen Rückzug Israels aus dem Gaza­streifen unter der Regierung von Scharon, der als Ultra­rechter begann und sich zur Mitte bewegte. Dort hätte eine paläs­ti­nen­sische Staat­lichkeit in Minia­turform ent­stehen und daran gezeigt werden können, dass sie in der Praxis möglich und gewollt ist.

Doch bereits wenige Stunden nach dem Abzug machten isla­mis­tische Kräfte Tabula rasa, zer­störten die Häuser und Syn­agogen, die nach dem Rückzug noch vor­handen waren, bauten den Gaza­streifen zur Abschuss­rampe für Raketen aus, Tunnel wurden gegraben und schließlich eta­blierte sich das Hamastan, das wir jetzt kennen und manchen Paläs­ti­nenser ins­geheim nach den Zeiten der israe­li­schen Besatzung nach­trauern lässt. Die Willkür ist heute größer.

Ein Modell für eine Zwei­staa­ten­lösung im großen Maßstab ist also der Gazarückzug nicht geworden. Mitt­ler­weile sind viele Israelins der Meinung, wenn es kein Über­ein­kommen gibt, dann wird der Kon­flikt einfach ein­ge­froren. Das nutzen natürlich ideo­lo­gisch moti­vierte Gruppen, die den Sied­lungs­ausbau vor­an­treiben und damit auch fak­tisch die Grundlage für eine Zwei­staa­ten­lösung schmälern. Denn die Vor­stellung, tau­sende Siedler ließen sich nach einer Ver­ein­barung räumen, ist naiv.

Ande­rer­seits wird eine Frage zu wenig gestellt. Warum wird vor­aus­ge­setzt, dass ein zu grün­dender paläs­ti­nen­si­scher Staat judenfrei sein muss? Warum wird nicht an ein Sze­nario gedacht, dass eben ein solcher Staat genauso mul­ti­eth­nisch wie Israel sein kann. Dort leben neben Juden auch Paläs­ti­nenser und andere Araber und haben bei Dis­kri­mi­nie­rungen in bestimmten Bereichen ins­gesamt mehr Rechte als die Men­schen in den meisten umlie­genden ara­bi­schen Staaten, die nicht mal bür­ger­liche Demo­kratien genannt werden können.

Wenn man sich einen solchen paläs­ti­nen­si­schen Staat als judenfrei denken kann, geht man auch davon aus, dass der Kon­flikt nicht gelöst, nicht einmal befriedet, sondern nur auf eine staat­liche Ebene geschoben würde. Das hätte aber mög­li­cher­weise fatale Kon­se­quenzen. Krie­ge­rische Kon­flikte sind immer möglich, und auch unterhalb dieser Schwelle würde ein per­ma­nenter kalter Krieg toben. Von einer Politik der Koope­ration könnte dann kaum die Rede sein.

In einem solchen Klima gedeiht auch regressiv anti­zio­nis­tische und anti­se­mi­tische Pro­pa­ganda, wie sie heute auch in paläs­ti­nen­si­schen Schul­bü­chern und Medien nicht nur im Gaza­streifen, sondern auch im West­jordan ver­breitet wird. Auf israe­li­scher Seite würde eine solche Per­p­etu­ierung des Kon­flikts auch jene ultra­rechten Kräfte[1] stärken, die sich an vor­derster Front in einem welt­weiten Krieg gegen den Islam wähnen. Ultra­rechte in Europa haben daher mitt­ler­weile ihren Anti­se­mi­tismus tak­tisch gezügelt und wollen ein Bündnis mit Israel im Kampf gegen den Islam[2]. Sie haben in Israel Ansprech­partner. Doch die Mehrheit der Israelis ist zu solchen Posi­tionen bisher nicht bereit

Auch wenn Israels Rechte darüber jubelte[3], dass die US-Admi­nis­tration die Zwei­staa­ten­lösung nicht mehr als einzige Grundlage für Ver­hand­lungen aner­kennt, so kommt auch von anderer Seite Unter­stützung. Linke ara­bische Abge­ordnete haben schon mal ange­kündigt, dass sie in einem Jahr­zehnt für die israe­lische Prä­si­dent­schaft kan­di­dieren wollen und sich Chancen aus­rechnen.

Der Hin­ter­grund ist die demo­gra­fische Ent­wicklung, die auch der Grund war, warum Kon­ser­vative wie Scharon die Zwei-Staaten-Lösung favo­ri­sierten. Sie wollten ver­hindern, dass in einem gemein­samen Staat die Juden in der Min­derheit sind. Denn nach den Erfah­rungen der Shoa wurde Israel als jüdi­scher Staat zu einem Schutzraum für diese von Anti­se­mi­tismus in aller Welt bedrohten Men­schen.

Das war auch der Grund, warum die Ein­staa­ten­lösung, die immer von linken Gruppen in Palästina und Israel gefordert wurde, von isra­el­so­li­da­ri­schen Kreisen vehement abge­lehnt wurde. Es wurde gesagt, dass damit eben die Existenz von Israel als jüdi­scher Staat infrage gestellt würde.

Tat­sächlich würde eine Ein­staa­ten­lösung die Frage auf­werfen, wie die unter­schied­lichen Ethnien zusammen oder zumindest mit­ein­ander leben. Ein Abrücken vom Besat­zungs­status und das Prinzip einer gleichen und geheimen Wahl wären dafür die Grund­lagen. Hier aber könnte sich ein Vorteil gegenüber der Zwei­staa­ten­lösung aus­zahlen. Die Men­schen leben in einem Staat, haben auch gemeinsame Pro­bleme und Inter­essen, bei­spiels­weise am Arbeits­platz oder bei anderen Situa­tionen im Lebens­alltag. Dadurch könnte die aus­schließlich eth­nische Zuordnung auf­ge­weicht werden.

Dass solche Pro­zesse auch heute schon in Israel von statten gehen, aber hier­zu­lande kaum wahr­ge­nommen werden, zeigt eine Meldung[4] vom letzten Jahr, dass die israe­lische Regierung mehr ara­bische Men­schen in den Staats­ap­parat und die Ver­waltung inte­grieren möchte. Das kann ein Schritt für ein gemein­sames bina­tio­nales Bewusstsein sein.

Im Gegensatz zur Zwei­staa­ten­lösung, wo die gegen­seitige Abgrenzung fast schon zum Nati­on­buildung mit seinen Aus­schlüssen gehört, könnte eine anvi­sierte Ein­staa­ten­lösung also tat­sächlich auf mittlere Frist eine Koope­ration fördern. Dabei könnten die zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen in Israel eine wichtige Rolle spielen. Daher ist es umso fataler, dass Teile der gegen­wär­tigen Regierung in diesen Orga­ni­sa­tionen ein Feindbild sehen und mit Schwarzen Listen und ähn­lichen Mitteln ein Klima der Ein­schüch­terung gegen eine kri­tische Szene ent­falten wollen.

Dabei haben viele dieser Orga­ni­sa­tionen Erfah­rungen in der Koope­ration von Paläs­ti­nensern, Juden und Men­schen, die sich in diesen Kate­gorien nicht defi­nieren. Wenn eine Ein­staa­ten­lösung zumindest nicht mehr undenkbar ist, könnten diese Orga­ni­sa­tionen eine wichtige Rolle spielen. Denn eine wichtige Vor­aus­setzung wäre dann auf paläs­ti­nen­si­scher Seite die Zurück­drängung der isla­mis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Kräfte und auf israe­li­scher Seite die Iso­lierung einer Rechten, die das Land als Vor­posten im Kampf gegen den Isla­mismus begreifen.

Isra­el­so­li­da­rische Kreise haben die Ein­staa­ten­lösung immer vehement abge­lehnt, weil sie eben mit der Gefahr ver­bunden ist, dass Israel seinen Cha­rakter als jüdi­scher Staat ver­liert. Aller­dings hat sich etwa der Sozi­al­wis­sen­schaftler Micha Brumlik in letzter Zeit positiv auf die Ein­staa­ten­lösung bezogen[5]. Tat­sächlich könnte sich die Dis­kussion auch in der isra­el­so­li­da­ri­schen Linken ver­ändern, wenn die Zwei­staa­ten­lösung nicht mehr als allei­niger Lösungs­ansatz ver­handelt wird.

Dass und wie sich die Dis­kussion um Anti­se­mi­tismus und Anti­zio­nismus wandelt, wenn sich das poli­tische Koor­di­na­ten­system ändert, hat die Sozi­al­wis­sen­schaftler Sina Arnold[6] in ihrem kürzlich in der Ham­burger Edition erschie­nenen Buch »Das unsichtbare Vorurteil«[7] nach­ge­zeichnet, in dem sie sich mit den Anti­se­mi­tis­mus­dis­kursen der US-Linken befasst.

Anders als der Titel ver­muten lässt, beginnt Arnold mit ihrer Analyse schon vor dem 1. Welt­krieg. Die Autorin weist auf regressiv anti­zio­nis­tische und auch offen anti­se­mi­tische Dis­kurse in Teilen der US-Linken hin. Doch sie skiz­ziert immer den gesell­schaft­lichen Kontext, in dem diese Dis­kurse ent­stehen konnten und zeigt auch, wie und warum sich die Dis­kurse über Israel und Anti­se­mi­tismus in den USA wandeln. In der alten Linken war jeg­licher Bezug auf eth­nische, nationale und reli­giöse Beson­der­heiten verpönt.

Linke Jüdinnen und Juden sahen sich als Kos­mo­po­liten und wollten ihre Her­kunft nicht the­ma­ti­sieren. In der Neuen Linken hin­gegen bekamen eth­nische, reli­giöse und nationale Beson­der­heiten eine Bedeutung, wenn es sich um Ange­hörige von unter­drückten Min­der­heiten han­delte. Doch Jüdinnen und Juden gehörten nicht zu dieser Gruppe. Sie wurden und werden in großen Teilen der US-Linken nicht als Opfer, sondern als Täter gesehen.

Dafür führt Arnold unter­schied­liche Erklä­rungs­an­sätze an. So war offener Anti­se­mi­tismus in den 1950er Jahren in der USA nur in wenigen rechten Refugien zu finden. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 galt Israel für viele Akti­visten der Neuen Linken als Vor­posten der USA im Nahen Osten und wurde bekämpft. Ähn­liche Ent­wick­lungen gab es zeitlich auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung der BRD und West­berlin.

Arnold zeichnet kri­tisch nach, welche Aus­wir­kungen das Wachsen des Dschi­ha­dismus, die isla­mis­ti­schen Anschläge vom 11. Sep­tember und die staat­lichen Reak­tionen auf den Anti­se­mi­tis­mus­diskurs in den USA hatten. Viel­leicht könnte in einigen Jahren For­schungs­arbeit im Sinne von Sina Arnold eru­ieren, wie sich die Haltung zu Israel und die Debatte über Anti­se­mi­tismus ver­ändern, wenn die Zwei­staa­ten­lösung nicht mehr als der einzige Weg zur Lösung des Nah­ost­kon­flikts dar­ge­stellt wird.


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[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–02/israel-donald-trump-zwei-staaten-loesung-alternativen-annexion
[4] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​0​5​2​1​8​9​5​/​S​o​-​s​o​l​l​e​n​-​A​r​a​b​e​r​-​u​n​d​-​J​u​d​e​n​-​s​i​c​h​-​n​a​e​h​e​r​k​o​m​m​e​n​.html
[5] http://michabrumlik.de/?s=Einstaatenl%C3%B6sung
[6] https://​www​.euro​ethno​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​i​n​s​t​i​t​u​t​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​a​rnold
[7] http://www.his-online.de/verlag/9010/programm/detailseite/publikationen/das-unsichtbare-vorurteil/?sms_his_publikationen%5BbackPID%5D=1252&cHash=f52971f68ac0d29416cce48c863e8b24

Wie antisemitisch ist die US-Linke?

Die Autorin Sina Arnold setzt mit ihrer Untersuchung Maßstäbe für eine differenzierte Auseinandersetzung

»Wie ist es zu erklären«, fragt sich die in Berlin und Man­chester leh­rende Poli­to­login und Erzie­hungs­wis­sen­schaft­lerin Sina Arnold, »dass eine selbst ernannte Strei­terin für eine ras­sismus- und dis­kri­mi­nie­rungs­freie Gesell­schaft stolz darauf ist, als anti­se­mi­tisch bezeichnet zu werden?«

Diese Frage steht am Anfang ihrer Studie »Anti­se­mi­tis­mus­dis­kurse in der US-ame­ri­ka­ni­schen Linken nach 9/11«, die kürzlich in der Edition Hamburg erschienen ist. Für die Autorin ist der ver­stö­rende T-Shirt-Auf­druck ein Aus­druck für das ambi­va­lente Ver­hältnis, welches linke soziale Bewe­gungen in den USA zum Anti­se­mi­tismus haben und welches Gegen­stand der vor­lie­genden Studie ist.

Auf 450 Seiten beschäftigt sich Arnold mit der Frage, ob und wo anti­se­mi­tische Argu­men­ta­ti­ons­muster bei den sozialen Bewe­gungen in den USA zu finden sind.

Dabei ist die im Titel aus­ge­drückte zeit­liche Begrenzung auf die US-Linke nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001 eigentlich unter­trieben. Denn im ersten Teil des Buches gibt Arnold einen knappen aber prä­gnanten Über­blick über die Anti­se­mi­tis­mus­dis­kurse der US-Linken vom Ende des 19.Jahrhunderts bis zur Bür­ger­rechts­be­wegung. Dabei arbeitet sie den Unter­schied zwi­schen der alten, an der Arbei­ter­be­wegung ori­en­tierten kom­mu­nis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Linken gegenüber der »Neuen Linken«, die im Auf­bruch der späten 1960er Jahre ent­standen ist, gut heraus.

Die »Old Left« war durch­drungen von Uni­ver­sa­lismus, Kos­mo­po­li­tismus und einem posi­tiven Bezug auf die Moderne. Sie sah sich selbst im Erbe der west­lichen Zivi­li­sation. »Genau dieses Erbe wurde von einer wach­senden Zahl von Stu­die­renden nun als Problem betrachtet«, so Arnold.

Diese Ver­än­de­rungen hatten wie­derum gra­vie­rende Aus­wir­kungen auf den Anti­se­mi­tis­mus­diskurs. In der alten Linken war jeg­licher Bezug auf eth­nische, nationale und reli­giöse Beson­der­heiten verpönt. Linke Jüdinnen und Juden sahen sich als Kos­mo­po­liten und wollten ihre Her­kunft nicht the­ma­ti­sieren. In der »Neuen Linken« hin­gegen bekamen eth­nische, reli­giöse und nationale Beson­der­heiten eine Bedeutung, zumindest dann, wenn es sich um Ange­hörige von unter­drückten Min­der­heiten han­delte.

Jüdinnen und Juden wurden dieser Gruppe nicht zuge­rechnet. Vielmehr wurden und werden sie in großen Teilen der US-Linken nicht als Opfer sondern als Täter gesehen. Hierfür führt Arnold unter­schied­liche Erklä­rungs­an­sätze an. So war offener Anti­se­mi­tismus in den 1950er Jahren in der USA nur in wenigen rechten Refugien zu finden. Das änderte sich nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Nun galt Israel für viele Akti­visten der »Neuen Linken« als Vor­posten der USA im Nahen Osten. Der Staat wurde bekämpft.

Ähn­liche Ent­wick­lungen gab es auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung der BRD und West­berlins. Liberale Intel­lek­tuelle warnten bereits Ende der 1960er Jahre vor einem neuen Anti­se­mi­tismus der Linken. Es gab auch kurz­zeitige Ver­suche von linken jüdi­schen Akti­visten, den Zio­nismus als pro­gressive nationale Befrei­ungs­be­wegung zu inter­pre­tieren. Die Sicht­weise setzte sich aller­dings nicht durch.

Auch während der Occupy-Pro­teste wurde die Warnung vor einem neuen Anti­se­mi­tismus wieder laut. In den 30 Inter­views, die Arnold mit Akti­visten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in den USA kürzlich führte, finden sich Argu­men­ta­ti­ons­ele­mente, die für den Anti­se­mi­tismus anschluss­fähig sind.

Doch die Autorin zieht in ihrer sehr um Dif­fe­ren­zierung bemühten Analyse das Fazit, dass in der US-Linken kaum mani­fester Anti­se­mi­tismus anzu­treffen ist – dafür häufig eine ein­seitige Kritik an Israel wiewohl eine Gleich­gül­tigkeit und Empa­thie­lo­sigkeit gegenüber dem Anti­se­mi­tismus und seinen Opfern.

Arnold hat mit ihrem Buch auch Maß­stäbe für eine dif­fe­ren­zierte Aus­ein­an­der­setzung mit den Anti­se­mi­tis­mus­dis­kursen hier­zu­lande gesetzt.

Sina Arnold: Das unsichtbare Vor­urteil. Anti­se­mi­tis­mus­dis­kurse in der US-ame­ri­ka­ni­schen Linken nach 9/11, 2016, 487 S., geb., 38,00 €

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Peter Nowak