Bespitzelung der linken Szene Heidelbergs war rechtswidrig

Viele von der Ausspähung durch Polizeispitzel Betroffene suchten den Rechtsweg und bekommen auch Recht. Doch ob damit das Spitzelwesen eingedämmt werden kann, ist noch offen

Der Einsatz eines ver­deckten Ermittlers im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Hei­delberg war nach­weislich umfassend rechts­widrig: Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Karlsruhe [1] am Mittwoch. Damit setzten sich die sieben von der Bespit­zelung Betrof­fenen durch, die die Klage ins Rollen brachten. So fand ein Spit­zel­einsatz gegen linke Struk­turen noch eine juris­tische Bewertung, der 2010 für Auf­sehen sorgte [2].

Simon Bromma war in die linke Szene Hei­del­bergs ein­ge­schleust worden und sollte eine anti­fa­schis­tische Gruppe aus­spähen. Doch Simon Brenner, wie der Alias-Namen von Bromma lautete, suchte auch Kontakt zu linken stu­den­ti­schen Initia­tiven und betei­ligte sich auch an bun­des­weiten Bünd­nis­treffen. Nach knapp 9 Monaten endete die ver­deckte Arbeit von Bromma, als er durch Zufall ent­tarnt wurde.

Eine Urlaubs­be­kannt­schaft erkannte den ver­meint­lichen Ger­ma­nis­tik­stu­denten als Poli­zisten und infor­mierte seine neuen Bekannten und ver­meint­lichen Freunde. Die stellten den ver­meint­lichen Genossen zur Rede, der innerhalb kurzer Zeit seine Spit­zel­tä­tigkeit ein­räumte und aus Hei­delberg ver­schwand.

2014 hat dann die Frank­furter Rund­schau den ent­tarnten Spitzel wieder ent­deckt [3]. In Zei­tungs­an­zeigen ver­sprach er als alter­na­tiver Rei­se­ver­an­stalter Moun­tain­bi­ke­gruppen „Spannung, Spaß und Scho­kolade“ bei Touren durch die Alpen.

Die von der Aus­spähung Betrof­fenen gründete den Arbeits­kreis Spit­zel­klage [4], die am gest­rigen Mittwoch erfolg­reich war. Die Vor­sit­zende Rich­terin des Karls­ruher Ver­wal­tungs­ge­richt Anna Mayer konnte keine kon­krete Gefahr bei einem der beiden Ziel­per­sonen der Aus­spähung sehen. Die kon­krete Gefahr einer Straftat mit erheb­licher Bedeutung ist aber die Vor­aus­setzung für den Einsatz eines ver­deckten Ermittlers der Polizei.

Michael Dandl, der eine der Ziel­per­sonen war, auf die Bromma ange­setzt werden sollte, erklärte gegenüber Tele­polis der AK Spit­zel­klage werde nun berat­schlagen, ob die Betrof­fenen Klagen auf Scha­den­ersatz wegen der unrecht­mä­ßigen Über­wa­chung ein­reichen. Der AK sieht im juris­ti­schen Weg vor allem einen Teil des poli­ti­schen Kampfes gegen die Über­wa­chung linken Zusam­men­hänge.

Etwas Sand in das Getriebe des Überwachungsapparates streuen

„Wir können den Repres­si­ons­or­ganen damit etwas Sand ins Getriebe streuen“, hofft Dandl. Doch mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stän­digkeit hapert es etwas. Die AG Spit­zel­einsatz hatte am ver­gan­genen Samstag in Hei­delberg eine Demons­tration orga­ni­siert, hätte sich aber eine größere Betei­ligung [5]gewünscht. Neben den Semes­ter­ferien, die in der Uni­ver­si­täts­stadt Hei­delberg die poli­tische Arbeit erschweren, könnte auch die Häufung von Spit­zel­ein­sätzen gegen linke Zusam­men­hänge zu einer Abstumpfung bei­getragen haben.

Sehr bekannt geworden ist der euro­paweit agie­rende Poli­zei­spitzel Mark Kennedy, der in Groß­bri­tannien wei­terhin die Gerichte beschäftigt [6]. Der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Andrej Hunko hatte in einem Brief an die bri­tische Justiz darauf hin­ge­wiesen [7], dass Kennedy auch in Deutschland linke Zusam­men­hänge aus­spio­niert hat. Zudem hat er freund­schaft­liche Bezie­hungen zu Frauen aus den außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung geknüpft.

Mehrere der Betrof­fenen haben Klagen ein­ge­reicht. Auch in diesem Fall ist das öffent­liche Interesse in Deutschland zurück­ge­gangen. Dabei böten doch gerade die juris­ti­schen Schritte in Groß­bri­tannien eine gute Gele­genheit, auch hier­zu­lande den Druck zu erhöhen. Man würde sich wün­schen, dass ein Teil der medialen Empörung, die die NSA-Über­wa­chung in Deutschland aus­löste, auch auf Bespit­ze­lungen ver­wendet würde, bei dem keine US-Stellen invol­viert sind.

Es muss sich noch zeigen, ob die opti­mis­tische Ein­schätzung des AK Spit­zel­klage Bestand hat, die das gestrige Urteil so kom­men­tierten [8]:

Das Urteil ist eine schal­lende Ohr­feige für einen Repres­si­ons­ap­parat, der sich für all­mächtig hält und seine Befug­nisse im Ver­bor­genen immer weiter ausbaut.

Undercover-Polizeibeamtin in Hamburg aufgedeckt

Es stimmt schon, dass juris­tisch schon mehrere Spit­zel­ein­sätze nach­träglich für rechts­widrig erklärt wurde. Ähnlich wie es auch häufig mit harten Poli­zei­ein­sätzen geschah. Doch genau so wenig wie damit für die Zukunft aus­ge­schlossen werden kann, dass die Poli­zei­ein­sätze weiter repressiv bleiben, so kann auch eine Zurück­weisung von Bespit­ze­lungen nicht ver­hindern, dass in anderen Fällen weiter linke Zusam­men­hänge aus­ge­forscht werden.

So wurde von einer linken Recher­che­gruppe in Hamburg erst vor wenigen Tagen die ver­deckte Poli­zei­be­amtin Maria Böh­michen ent­tarnt [9], die unter dem Namen Maria Block zwi­schen 2010 und 2012 in linken Zusam­men­hängen Ham­burgs aktiv war und auch inter­na­tionale Bünd­nis­treffen besuchte.

Erst vor knapp einen Jahr war in Hamburg die ver­deckte Ermitt­lerin Iris Schneider ent­tarnt worden [10]. Sie hat unter Anderem lange beim Freien Sen­de­kom­binat aktiv mit­ge­ar­beitet [11]. Die Betrof­fenen haben eben­falls Klage gegen die Bespit­zelung ein­ge­leitet.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​B​e​s​p​i​t​z​e​l​u​n​g​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​S​z​e​n​e​-​H​e​i​d​e​l​b​e​r​g​s​-​w​a​r​-​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​-​2​7​9​2​0​7​2​.html

Peter Nowak 

[1]

http://​vgkarlsruhe​.de/​p​b​/​,​L​d​e​/​S​t​a​r​t​seite

[2]

http://​www​.hei​delberg​.rote​-hilfe​.de/​d​o​c​s​/​2​0​1​1​0​1​1​0​-​B​r​o​m​m​a​.html

[3]

http://​www​.fr​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​a​l​l​-​s​i​m​o​n​-​b​r​e​n​n​e​r​-​e​n​t​d​e​c​k​t​e​r​-​e​r​m​i​t​t​l​e​r​,​1​4​7​2​5​9​6​,​2​6​2​1​1​8​3​0​.html

[4]

http://​spit​zel​klage​.blog​sport​.de/

[5]

http://​spit​zel​klage​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​8​/​2​2​/​p​e​-​z​u​r​-​h​e​u​t​i​g​e​n​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​tion/

[6]

http://​www​.the​guardian​.com/​u​k​-​n​e​w​s​/​u​n​d​e​r​c​o​v​e​r​-​w​i​t​h​-​p​a​u​l​-​l​e​w​i​s​-​a​n​d​-​r​o​b​-​e​v​a​n​s​/​2​0​1​5​/​j​u​l​/​1​7​/​j​u​d​g​e​-​l​e​a​d​i​n​g​-​p​u​b​l​i​c​-​i​n​q​u​i​r​y​-​i​n​t​o​-​u​n​d​e​r​c​o​v​e​r​-​p​o​l​i​c​e​-​t​o​-​s​p​e​a​k​-​f​o​r​-​t​h​e​-​f​i​r​s​t​-​t​i​m​e​?​C​M​P​=​s​h​a​r​e​_​b​tn_tw

[7]

https://​twitter​.com/​A​n​d​r​e​j​H​u​n​k​o​/​s​t​a​t​u​s​/​6​2​4​5​3​8​9​9​0​3​4​4​0​56832

[8]

http://​spit​zel​klage​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​8​/​2​6​/​p​e​-​v​g​-​k​a​r​l​s​r​u​h​e​-​b​e​t​r​a​c​h​t​e​t​-​d​e​n​-​h​e​i​d​e​l​b​e​r​g​e​r​-​s​p​i​t​z​e​l​e​i​n​s​a​t​z​-​a​l​s​-​r​e​c​h​t​s​w​i​drig/

[9]

https://​ent​tar​nungen​.black​blogs​.org/

[10]

http://www.fr-online.de/panorama/verdeckte-ermittlerin-in-hamburg-was-von–iris-schneider–uebrig-blieb,%201472782,29484000.html

[11]

http://​www​.fsk​-hh​.org/​b​l​o​g​/​2​0​1​5​/​0​5​/​0​8​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​_​z​u​r​u​e​c​k​_​i​n​s​_​l​e​k​t​o​r​a​t​_​f​l​o​r​agate

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

In Hamburg wurde erneut eine verdeckte Ermittlerin enttarnt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karlsruhe hat Hei­del­berger Akti­visten Recht gegeben: Der Einsatz eines ver­deckten Ermittlers war rechts­widrig. In Hamburg wurde am Mittwoch erneut eine Beamtin ent­tarnt.
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Ver­kleidete Demons­tranten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt in Karlsruhe

Foto: dpa/​Deck

Erfolg auf ganzer Linie: Der Aktivist Michael Dandl und sechs weitere Hei­del­berger Linke bekamen am Mittwoch Recht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karlsruhe erklärte einen Spit­zel­einsatz für rechts­widrig, der sich gegen Dandl, Aktivist in der Roten Hilfe und der Auto­nomen Antifa Hei­delberg sowie eine weitere Person richtete. Betroffen von der Aus­spähung sind aller­dings viele Akti­visten der Hei­del­berger Linken. Sieben Betroffene reichten die Klage ein, die sie nun gewonnen haben.

Die Ent­tarnung des Poli­zei­spitzels Simon Bromma hatte Ende 2010 bun­desweit für Auf­sehen gesorgt. Der junge Mann war in die linke Szene Hei­del­bergs ein­ge­schleust worden und sollte die Autonome Antifa aus­spähen. Doch Simon Brenner, wie der Alias-Namen des ver­deckten Ermittlers lautete, suchte Kontakt zu linken stu­den­ti­schen Initia­tiven wie dem SDS und betei­ligte sich auch an bun­des­weiten Bünd­nis­treffen. Nach knapp neun Monaten endete die ver­deckte Arbeit von Bromma, als er durch Zufall ent­tarnt wurde. Eine Urlaubs­be­kannt­schaft erkannte den ver­meint­lichen Ger­ma­nis­tik­stu­denten als Poli­zisten und infor­mierte seine neuen Bekannten. Die stellten den ver­meint­lichen Genossen zur Rede, der innerhalb kurzer Zeit seine Spit­zel­tä­tigkeit ein­räumte und aus Hei­delberg ver­schwand.

Juris­tisch fing die Aus­ein­an­der­setzung da gerade erst an. Die von der Aus­spähung Betrof­fenen grün­deten die Arbeits­gruppe Spit­zel­klage und erstat­teten Anzeige. Ihnen gab die Vor­sit­zende Rich­terin des Karls­ruher Ver­wal­tungs­ge­richt, Anna Mayer, nun Recht. Sie konnte bei beiden Ziel­per­sonen keine kon­krete Gefahr erkennen. Die kon­krete Gefahr einer Straftat mit erheb­licher Bedeutung ist aber Vor­aus­setzung für den Einsatz eines ver­deckten Poli­zei­er­mittlers. Dandl erklärte gegenüber »nd«, die Gruppe werde nun beraten, wie sie weiter vorgeht. Eine Klage auf Scha­den­ersatz wegen unrecht­mä­ßiger Über­wa­chung sei ebenso denkbar wie eine Klage gegen das Poli­zei­gesetz von Baden-Würt­temberg.

Doch es geht ihnen nicht in erster Linie um die juris­tische Aus­ein­ader­setzung. Die Gruppe will mit ihrer Arbeit vor allem die Über­wa­chung linken Zusam­men­hänge the­ma­ti­sieren. »Wir wollten die Unrecht­mä­ßigkeit der Maß­nahme fest­stellen und weitere Bespit­zelung für die Zukunft erschweren«, begründete Michael Dandl gegenüber »nd«. »Wir können den Repres­si­ons­organe damit etwas Sand ins Getriebe streuen.«

Auch Martin Singe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie sieht Klagen von Betrof­fenen von Spit­zel­ein­sätzen vor allem als ein Mittel der Öffent­lich­keits­arbeit. Die AG Spit­zel­einsatz hatte am ver­gan­genen Samstag in Hei­delberg eine Demons­tration orga­ni­siert, hätte sich aber eine größere Betei­ligung gewünscht. Doch es sind Semes­ter­ferien in der Uni­ver­si­täts­stadt Hei­delberg, das erschwert die poli­tische Arbeit.

In Hamburg wurde am Mittwoch eine weitere ver­deckte Ermitt­lerin von einer linken Recher­che­gruppe ent­tarnt. Die Poli­zei­be­amtin Maria Böh­mi­schen war demnach unter dem Namen Maria Block zwi­schen 2009 und 2012 in linken Zusam­men­hängen Ham­burgs aktiv und hat auch inter­na­tionale Bünd­nis­treffen besucht. Sie sei dabei »tief in die Struk­turen der linken Szene ein­ge­drungen«, heißt es in einer Erklärung.

Chris­tiane Schneider, Vize­prä­si­dentin der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft for­derte rasche Auf­klärung. »Wenn die Vor­würfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der Polizei«, erklärt die innen­po­li­tische Spre­cherin der Fraktion DIE LINKE in der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft.

Ein Sprecher der Polizei bestä­tigte dem Nord­deut­schen Rundfunk am Nach­mittag, dass es sich bei der mut­maß­lichen Akti­vistin um eine Ham­burger Beamtin handele. Nun gelte es, »die Gesamt­um­stände zu diesem Fall« zu prüfen.

Erst Ende 2014 war in Hamburg eine Akti­vistin als LKA-Beamtin ent­tarnt worden. Der Fall Iris Schneider beschäftigt bis heute die Innen­be­hörden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​2​5​8​0​.​s​p​i​t​z​e​l​e​i​n​s​a​t​z​-​w​a​r​-​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​.html

Peter Nowak