»Verhöhnung der DDR-Opposition«

Rechte Blogs wie »Poli­ti­cally Incorrect« und »Jour­na­lis­ten­watch« sowie der Ber­liner Lan­des­verband der AfD betreiben seit Wochen eine Kam­pagne gegen den Silvio-Meier-Preis, der dieses Jahr vom Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg zum zweiten Mal ver­liehen wird. Dabei werden sowohl der Preis­träger, die Initiative »Auf­stehen gegen Ras­sismus«, als auch der am 21. November 1992 von einem Neonazi ersto­chene Namens­geber heftig ange­griffen. Die Jungle World sprach mit Christoph Kopke. Der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler forscht unter anderem über die Opfer rechts­ex­tremer Gewalt.

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Kampagne gegen „Silvio Meier-Preis“

14.11.2017 – Rechts­po­pu­lis­tische Portale und die AfD empören sich über die geplante Aus­zeichnung der Initiative „Auf­stehen gegen Rechts“ mit dem Preis für zivil­ge­sell­schaft­liches Enga­gement.

Das Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg in Berlin vergibt in diesem Jahr zum zweiten Mal den „Silvio Meier-Preis“. Benannt ist er nach dem linken Akti­visten und Nazi­gegner, der am 21. November 1992 in einer U-Bahn­station im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain von einem rechts­ex­tremen Jugend­lichen erstochen wurde. Zuvor hatte der damals 27-jährige Silvio Meier, der mit Freunden unterwegs war, den Neonazi-Auf­näher kri­ti­siert, den der Jugend­liche trug.

Am 21. November dieses Jahres soll neben Edel­traut Pohl, die seit Jahren Geflüchtete unter­stützt, auch die Initiative „Auf­stehen gegen Rechts“ mit dem „Silvio Meier-Preis“ aus­ge­zeichnet werden. Diese zivil­ge­sell­schaft­liche Grup­pierung, in der Gewerkschaftler/​innen sowie auch Mit­glieder von SPD, Linken und Grünen mit­ar­beiten, setzt sich für die Ächtung von Ras­sismus und gegen einen gesamt­ge­sell­schaft­lichen Rechtsruck ein. Sie orga­ni­siert bei­spiels­weise Seminare für so genannte Stammtischkämpfer/​innen. Dort werden Argu­mente gegen rechte Par­teien und Ideo­logie aus­ge­tauscht. Ziel ist es, dort zu wider­sprechen, wo solche Posi­tionen ver­treten werden.

Zur Störung der Preis­ver­leihung auf­ge­rufen

Seit Wochen sorgt die geplante Preis­ver­leihung auf rechts­las­tigen Netz­werken für Empörung. Die islam­feind­liche Inter­net­plattform „PI-News“ und das ebenso von Rechts­po­pu­listen betriebene Portal „Jour­na­lis­ten­watch“ greifen neben den Per­sonen und Initia­tiven, die am 21. November aus­ge­zeichnet werden sollen, auch den Namens­geber an. Silvio Meier wird als linker Extremist dif­fa­miert, der selbst schuld sei, dass er bei einer Schlä­gerei umge­kommen ist. Der rechte Hin­ter­grund des Täters wird geleugnet. Dabei berufen sich die Autorinnen und Autoren der rechts­po­pu­lis­ti­schen Online-Platt­formen unter anderem auf den Kom­men­tator der Ber­liner Bou­le­vard­zeitung „B.Z.« Gunnar Schu­pelius, dessen Bei­träge in rechten Medien schon häufig wohl­wollend zitiert wurden.

Bei der Ber­liner AfD ver­sucht man, mit einer Klage die Preis­ver­leihung zu ver­hindern. Der AfD-Landes- und Frak­ti­ons­vor­sit­zende Gerd Paz­derski wirft der Initiative „Auf­stehen gegen Ras­sismus“ vor, „wahr­heits­widrige und ehr­ver­let­zende Äuße­rungen gegen seine Partei“ zu ver­breiten. Dem Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg lastet er „Bei­hilfe und Anstiftung zu Straf­taten“ an, wenn es diese Initiative mit dem Preis aus­zeichne. Die Rechten scheinen aller­dings selber nicht an einen juris­ti­schen Erfolg der AfD-Klage zu glauben. Auf rechten Netz­werken wird zur Störung der Preis­ver­leihung am 21. November auf­ge­rufen.

aus: Blick nach Rechts

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Peter Nowak