Mit ‘Sigmar Gabriel’ getaggte Artikel

“Schulz verkörpert genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat”

Montag, 28. November 2016

Martin Schulz’ Rückkehr in die Bundespolitik wird der SPD kaum Entlastung bringen. Doch wenn sein Ruf hierzulande bekannt wird, könnte er auch Wahlen gewinnen

Die SPD hat sich mit der Rückkehr des EU-Politikers Martin Schulz in die deutsche Politik zunächst die verschärfte Fortsetzung der Personaldiskussion eingehandelt, die eigentlich nie aufgehört hat, seit Sigmar Gabriel Parteivorsitzender ist. Die Zweifel, ob er auch als Kanzlerkandidat geeignet ist, sind nie abgeflaut.

Gabriel haftet noch immer das Stigma des SPD-Popbeauftragten[1] an, mit dem er in der Bundespolitik reüssierte. Nun schien Gabriel mit der Installierung eines neuen sozialdemokratischen Bundespräsidenten an Statur gewonnen zu haben und die Medien kommentierten den Coup damit, dass nun niemand mehr Gabriel die Kanzlerkandidatur streitig machen könne.

Das wird durch die Rückkehr von Schulz in die Bundespolitik wieder in Frage gestellt. Genau das aber könnte sogar im Sinne der SPD sein. Denn schließlich wird über die Partei geredet, solange die Kanzlerkandidatur noch offen ist. Viel mehr hat sie nicht zu bieten, seit durch die Nominierung von Steinmeier zum Präsidentschaftskandidaten das Signal auf “Weiter so” mit der bisherigen Politik gestellt wurde.

Da hilft es auch wenig, wenn in der SPD viele erklären, die Koalition als Juniorpartner der Union nicht fortsetzen zu wollen. Bereits vor zwei Jahren haben SPD-Politiker aus der zweiten Reihe laut darüber nachgedacht, bei der anstehenden Wahl ganz auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten[2], weil gegen Merkel kein SPD-Anwärter eine reale Chance habe. Das dürfte sich nicht geändert haben.

Aber die SPD kann sich jetzt als – zumindest kurzfristiges – Plus anrechnen, dass sie mit der Rückkehr von Schulz in die Bundespolitik als eine Partei gilt, die sogar personelle Alternativen bei der Kandidatenfrage hat. Das gilt zunehmend als positiver Wert an sich, besonders dann, wenn die Partei durch eine Mitgliederbefragung über konkurrierende Kandidaturen entscheiden lässt.

Dieses Instrument erfreut sich quer durch die politischen Lager zunehmender Beliebtheit. Aktuell sind die französischen Konservativen dabei, auf diese Weise ihren Kandidaten zu küren. Solche Befragungen werden gerne als Erweiterung der direkten Demokratie und der Partizipation gesehen. Doch gerade das französische Prozedere zeigt auch, dass solche Befragungen zu den neuen Formen der “Gouvermentalität” gehören, die weniger Ausdruck von Partizipation als von Alternativlosigkeit sind.

Wenn sowie egal ist, wer die Republik verwaltet, weil alle wesentlichen Entscheidungen der Gesellschafts- und Eigentumsordnung nicht verändert werden können, dann kann auch über die Verwalter abgestimmt werden. Dass sich bei der Abstimmung über den Kandidaten der französischen Konservativen auch Mitglieder anderer Parteien beteiligen konnten, macht noch mal deutlich, dass es sich um ein rein technokratisches Verfahren handelt, wo es nicht mehr um politische Inhalte geht, sondern nur noch über die Art und Weise des Verwaltens abgestimmt werden kann.

In Gesellschaften, in denen es wirklich um Alternativen geht, wäre es undenkbar, dass Mitglieder der gegnerischen Partei mit über die Kandidaten entscheiden können. Was gerne oberflächlich als Beitrag zu mehr Demokratie gefeiert wird, ist so in Wirklichkeit die Absage an einer Entscheidung über grundsätzliche Veränderungen.

Ob es in der SPD zu einer Mitgliederbefragung kommt, ist auch deshalb noch offen, weil noch nicht endgültig klar ist, ob es überhaupt mehrere Bewerber für die Kanzlerkandidatur geben wird. Es stellt sich die Frage, ob das Zögern bei der Bekanntgabe des Kandidaten nicht auch damit zusammenhängt, dass niemand gerne Verantwortung für die absehbare Niederlage übernehmen will.

So könnte Gabriel am Ende mehr oder weniger in diese Rolle gedrängt werden, weil es sonst niemand machen will. Schulz könnte dann nach der Wahl Gabriel beerben, wenn die Wahlergebnisse so sind, dass die Niederlage nicht kaschiert werden kann.

Dass Schulz nun in der augenblicklichen Lage der SPD Sympathiewerte bringen könnte, ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr steht er ähnlich wie Gabriel als Mann da, der in unterschiedlichen Apparaten Politik gemacht hat. Das könnte für Schulz sogar zur Hypothek werden.

Schon erinnern CETA-Kritiker Schulz an sein Versprechen[3], dass das CETA-Abkommen durch die Parlamente umfassend geprüft werden müsse. Das war ein Zugeständnis an die parteiinternen Kritiker auf dem Wolfsburger Convent[4] im September, auf dem sich Gabriel vehement dafür einsetzte, dass die Delegierten seinen Kurs beim Freihandelsabkommen unterstützen.

Eine Niederlage hätte seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur massiv geschwächt. Dort hat Schulz Gabriel massiv unterstützt. Deswegen haben jetzt beide ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, dass die Taz so beschreibt[5].

Das Europaparlament hat das letzte Wort. Es wird darüber wachen, dass das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada den höchsten Standards entspricht. So haben es Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel versprochen. Sie sind im Begriff, ihr Wort zu brechen. Denn die Eile, mit der sie CETA durchbringen wollen, passt nicht zu den schönen Worten. Schon in drei Wochen soll die finale Abstimmung im Plenum stattfinden. Wichtige Fachausschüsse des Parlaments, in denen Experten sitzen, sollen nicht mehr angehört werden.

Taz[6]

Nach der massiven Kritik an einem schnellen Durchpeitschen von CETA könnte es weitere Zugeständnisse geben. Der EU-Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange[7] schlägt vor, CETA erst im Februar 2017 statt schon Mitte Dezember 2016 im EU-Parlament endgültig zu beschließen und wird dabei auch vom Europaabgeordneten Joachim Schuster[8] unterstützt. “Der CETA-Vertrag darf nicht im Eiltempo durch das EU-Parlament gepeitscht werden. Es braucht eine genaue Prüfung in Anhörungen und den zuständigen Ausschüssen”, erklärt Schuster.

Nun sind Lange und Fischer erklärte CETA-Befürworter, so dass ihr Drängen auf etwas mehr Zeit vor allem der Angst geschuldet ist, die CETA-Diskussion könnte für die SPD ein Malus werden, egal ob Schulz oder Gabriel kandidiert.


Das heißt aber nicht, dass Schulz keine Chance in der Bundespolitik hat. Dazu müsste er sich allerdings in Deutschland so verkaufen, wie ihn im europäischen Ausland nicht wenige sehen: Als Stimme eines Deutschland, das Hegemon in Europa ist und diese Rolle auch nicht mehr verschweigen will. Schulz wird als der Politiker wahrgenommen, der deutsche Interessen ohne taktische Verrenkungen vertritt und der dabei keine Rücksichten mehr kennt.

So sorgte er 2014 in Israel für Verärgerung, als er bei einer Rede in der israelischen Knesset mit teilweise falschen Zahlen Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern übte[9]. Auch gegenüber anderen Ländern spart Schulz nicht mit Kritik und mischt sich dabei auch in die Innenpolitik ein.

In Deutschland kamen seine Interventionen meistens gut an. Schließlich war davon unter anderem der damalige italienische Ministerpräsident Berlusconi oder die polnische Rechtsregierung betroffen. In vielen europäischen Nachbarländern sieht man Schulz dagegen wesentlich kritischer. So schreibt[10] die tschechische Zeitung Lidove Noviny.

Als Chef des EU-Parlaments verkörperte Schulz die Rolle Deutschlands in der Union. Helmut Kohl sagte 1990, Ziel sei kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland, die andere Seite der Medaille des sich einigenden Europa. Aber gerade Schulz – obwohl ein überzeugter Europäer – hat für den Eindruck eines deutschen Europas gesorgt, auf strenge, ungeduldige und auch arrogante Art. … Schulz wäre in der hohen deutschen Politik kein Risiko, wenn die EU nach den Wünschen Kohls funktionieren würde. Sein Einfluss würde durch Frankreich und Großbritannien abgemildert werden. In einer Situation aber, in der Deutschland einsamer Hegemon der EU bleibt, verkörpert Schulz genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat.

Lidove Noviny[11]

Wenn sich dieses Image von Schulz auch in Deutschland rumspricht, hätte er tatsächlich Chancen, vielleicht noch nicht bei den kommenden, aber möglicherweise bei den nächsten Wahlen.

https://www.heise.de/tp/features/Schulz-verkoerpert-genau-das-deutsche-Europa-vor-dem-Kohl-gewarnt-hat-3505842.html

Peter Nowak


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[1] https://www.welt.de/print-welt/article240003/Wozu-brauchen-wir-Pop-Beauftragte.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/braucht-die-spd-einen-kanzlerkandidaten-13717854.html
[3] https://blog.campact.de/2016/11/ceta-im-eu-parlament-wir-erinnern-martin-schulz-an-sein-versprechen/
[4] https://blog.campact.de/2016/09/die-spd-kneift-wir-nicht
[5] http://www.taz.de/!5356262/
[6] http://www.taz.de/!5356262/
[7] http://www.bernd-lange.de/news.php
[8] http://www.joachim-schuster.eu/aktuell/investitionsschutz-bei-ceta-weiter-unzureichend-geregelt/
[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-und-der-streit-ums-wasser-zwischen-israel-und-palaestina-a-953203.html
[10] https://www.eurotopics.net/de/170192/wie-veraendert-der-wechsel-von-schulz-die-eu?zitat=170135
[11] https://www.eurotopics.net/de/170192/wie-veraendert-der-wechsel-von-schulz-die-eu?zitat=170135

Ich bin SPD-Vorsitzender, holt mich hier raus!

Montag, 16. Mai 2016

Sigmar Gabriel sucht gerade händeringend jemand, der ihm die Bürde abnimmt, als SPD-Kanzlerkandidat die Wahlen zu verlieren

Es war nur eine kurze Meldung, deren Brisanz vielen gar nicht klar ist. Der SPD-Vorsitzende Gabriel trifft[1] sich mit einem seiner Vorgänger. Das wäre nicht der Rede wert, wenn es sich dabei nicht um Oskar Lafontaine handelte, der seit seinem Austritt aus der SPD und der Gründung der Linkspartei für die meisten Sozialdemokraten zur persona non grata geworden ist.

Wenn sich Gabriel nun ausgerechnet bei Lafontaine Rat holt, dürfte seine Lage wirklich verzweifelt sein. Immerhin hätte die SPD noch eine Chance, wenn Lafontaine wieder in die SPD einträte und erneut Führungspositionen einnehmen würde. Sehr wahrscheinlich ist das nicht, aber auch nicht ganz ausgeschlossen. Denn längst beschränkt sich Lafontaines Einfluss in der Linkspartei auf das Saarland. Seine Forderungen nach der Beschränkung der Migration sind in großen Teilen der Linkspartei unpopulär. Zudem hat sich auch Lafontaine in dieser Frage nicht groß geändert in den letzten Jahrzehnten. Er war schließlich in den 90er Jahren auf Seiten der SPD an der faktischen Abschaffung des Asylrechts beteiligt.

In der SPD hätte er auch heute mit seiner Position keine Probleme. Eine Rückkehr Lafontaines würde Gabriel auch von seinem größten Problem erlösen. Er ist SPD-Vorsitzender und damit auch Anwärter auf die Kanzlerkandidatur, die er nach der Lage der Dinge nur verlieren kann. So könnte die SPD sogar hinter der AfD landen. Verständlich, dass sich niemand darum reißt, für die SPD in diese Niederlage zu gehen. Alle hoffen auf bessere Zeiten bei den nächsten Wahlen. So bleibt letztlich nur Sigmar Gabriel übrig, sich für die Partei zu opfern. Der aber versucht, diese Last loszuwerden. Allein, es gelingt ihm nicht.

Scholzomat statt Siggi-Pop?

So wurde in der letzten Woche das Gerücht verbreitet, Gabriel werde von seinen Posten zurücktreten und an seine Stelle würde Olaf Scholz treten. Der ist nun mindestens genau so unbeliebt in und außerhalb der Partei wie Gabriel und hätte bei Wahlen kaum mehr Chancen.

Seinen wenig schmeichelhaften Spitznamen Scholzomat[2] hat er aus seiner wohl längst vergessenen Zeit als SPD-Generalsekretär schon bekommen. Es sind ja auch bereits 13 Jahre vergangen als Scholz mit hämischen Nachrufen verabschiedet[3] wurde. Schon damals schrieb der Spiegel, dass Scholz in der Partei durchaus noch für wichtige Posten verwendungsfähig ist, weil die Personaldecke so dünn ist. Dieser Befund ist heute noch aktueller.

Doch die Meldung von der Rückkehr des Scholzomats wurde von der SPD-Zentrale offiziell dementiert. Dabei war ist es sehr wahrscheinlich ein Hilfeschrei aus der Umgebung Gabriels, der nicht gehört wurde. “Ich bin SPD-Vorsitzender. Wer holt mich raus?”

Hätte Scholz tatsächlich Interesse an den Posten gezeigt, wäre die Ablösung reibungslos gelaufen. Aber so muss Gabriel weiterhin gute Miene zum Weg der SPD in eine Partei um die 20 % machen. Nun wurde Gabriel deutlicher und sprach sich im Interview mit dem Spiegel für einen Wettbewerb der Kandidaten aus.

Auf die Frage zur Kanzlerkandidatur sagte er: “Das entscheidet die SPD, wenn es soweit ist.” Er brachte wieder einen Mitgliederentscheid in die Diskussion, der immer dann hervorgeholt wird, wenn die Parteiführung nicht weiter weiß. “Es wäre hervorragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu”, sagte Gabriel und erntete erneut viel Häme.

“SPD-Chef Gabriel will seine Partei über den Kanzlerkandidaten abstimmen lassen. Doch worüber abstimmen, wenn niemand antreten will? Der Vorstoß sagt viel aus über die Verzweiflung der Genossen – und über die Gabriels”, bringt[4] Christian Rothenberg das Dilemma der SPD auf den Punkt.

Da eigentlich nur noch Lafontaine die SPD retten kann, der dazu aber kaum bereit ist und die Mehrheit der SPD wahrscheinlich ebenso wenig, bliebe am Ende nur ein Ausweg, den ein SPD-Politiker aus der zweiten Reihe bereits im letzten Jahr in die Diskussion eingebracht hat. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig sah für die nächsten Wahlen keine Chancen für eine Kanzlermehrheit der SPD. Daher schlug[5] er vor, die SPD solle ganz auf eine Kanzlerkandidatur 2017 verzichten. Im Grunde hat ihn Gabriel in seinem jüngsten Interview Recht gegeben. Auch er sieht keine rosigen Wahlaussichten für die SPD bei den nächsten Wahlen.

Nicht Merkel, sondern die eigene Politik ist das Problem der Sozialdemokratie

Das ist eine realistische Beschreibung des Zustands nicht nur der Sozialdemokratie in Deutschland. Nur erliegen Gabriel und andere Sozialdemokraten noch der Selbsttäuschung, die Ursache für ihre schlechten Wahlaussichten sei Merkel, die die SPD-Politik übernommen hat. Es ist jedoch gerade umgekehrt.

Die Sozialdemokratie hat mit der Einführung von Hartz IV einen Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert, mit dem sie auch den Weg ihrer eigenen Marginalisierung eingeleitet hat. Ein Teil der Sozialdemokraten gründete die Linkspartei. Ein größerer Teil der sozialdemokratischen Stammwähler zog sich aus der Politik zurück, die sozialdemokratischen Milieus vor allem im Ruhrgebiet lösten sich auf. Nicht wenige wurden Wahlverweigerer, bis die AfD auftauche.

Dass die zutiefst wirtschaftsliberale Partei im ehemaligen sozialdemokratischen Milieu Stimmen gewinnt, ist auch eine Spätfolge der Politik der Agenda 2010. Hier wurde eine staatliche Politik der Verarmung und Entsolidarisierung eingeleitet, die in den Köpfen der Menschen durchaus Anklang findet. Das zeigte sich schon an den Erfolgen des SPD-Mitgliedes Thilo Sarrazzin. Seine Fans und Zuhörer haben mit der AfD auch eine zumindest temporäre politische Heimat gefunden.

Sarrazinismus in der Kommunalpolitik

Wie nahe sich die alte Ruhrgebiets-SPD und die AfD bei der Abwehr von Geflüchteten sind, zeigt der Austritt des langjährigen Essener SPD-Ratsherr Guido Reil und die Reaktionen[6]. Sein Interview[7] über die Zuwanderung von Menschen aus dem arabischen Raum nach Essen-Nord ist ein gutes Beispiel für Sarrazinismus in der Kommunalpolitik. So beklagt er die Wertverluste der Grundstücksbesitzer, und die Tatsache, dass jemand Hartz IV bezieht, sieht er als Indiz für mangelnde Integration. Natürlich darf auch bei Reil der Hinweis nicht fehlen, dass jemand, der die Wahrheit ausspricht in der rechten Ecke landet.

Es wird sich zeigen, wie weit rechts sich Reil künftig betätigen will. Angebote von den Rechtspopulisten von Pro NRW hat er bereits bekommen. Doch es ist kein Zufall, dass die aktiven Hartz IV-Verteidiger Reil und Sarrazin jetzt vor Zuwanderung warnen Es ist eine Politik der Entsolidarisierung nach innen und außen damit verbunden, daher sind die beiden nur konsequenter als manche andere Sozialdemokraten.

Doch nicht nur im Inland sorgte die SPD dafür, sich selber überflüssig zu machen. Die Politik hat eine europäische Dimension. Man braucht nur nach Österreich zu blicken oder nach Spanien, wo die Sozialdemokratie nach den nächsten Wahlen wahrscheinlich erst an dritter Stelle stehen wird. Auch in Frankreich sorgt die Politik des Präsidenten Hollande dafür, der nun mit Sondergesetzen eine Art Hartz IV-System in Frankreich etablieren will, dass Sozialdemokraten bei den nächsten Präsidentenwahlen nicht in die Stichwahl kommen.

Als im letzten Jahr mit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland tatsächlich wieder originär sozialdemokratische Themen wie soziale Gerechtigkeit auf die Agenda kamen, waren es auch führende SPD-Politiker wie Gabriel, die sogleich tönten, dass kein Geld deutscher Steuerzahler für kommunistische Experimente in Griechenland verwendet werden dürfen. So stützte die SPD Wolfgang Schäuble bei seinen erfolgreichen Bemühungen, Griechenland die Austeritätspolitik weiterhin aufzuzwingen.

Damit wurde aber erneut jegliche Vorstellung von einem anderen, einem sozialeren Europa im Keim zu ersticken. Das war ein Geschenk für Rechtsparteien jeglicher Couleur und ein weiterer Sargnagel für die europäische Sozialdemokratie. Daher ist es erstaunlich, wenn ewige Verfechter eines Bündnisses links von der CDU ihre Illusionen nicht aufgeben wollen So schreibt Sebastian Puschner in einem Kommentar[8] auf der Titelseite des Freitag: “Europas Linke müssen endlich an einem Strang ziehen. “Nuit Debout” zeigt, wie es geht. Diesen Schwung gilt es zu nutzen.”

Wenn Puschner dann ausdrücklich die Sozialdemokratie zu dieser europäischen Linken zählt, vergisst er, dass Nuit Debout wie auch die Bewegung der Empörten genau gegen deren Politik entstanden sind. Diese Politik der Sozialdemokratie ist in Deutschland und in anderen Ländern jetzt marginalisiert.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48261/1.html

Anhang

Links

[0]

https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Sigmar_Gabriel_in_2015?uselang=de#/media/File:2015-12_Malu_Dreyer_SPD_Bundesparteitag_by_Olaf_Kosinsky-34.jpg

[1]

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-sigmar-gabriel-sucht-offenbar-rat-bei-oskar-lafontaine-aid-1.5973744

[2]

http://www.zeit.de/2013/26/olaf-scholz-scholzomat

[3]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/general-a-d-scholzomat-abgeschaltet-a-285347.html

[4]

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Armer-Sigmar-Gabriel-article17700151.html

[5]

http://www.n-tv.de/politik/Albig-schreibt-SPD-Sieg-schon-ab-article15584906.html

[6]

http://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-ratsherr-guido-reil-tritt-aus-der-spd-aus-id11818539.html

[7]

http://www.derwesten.de/staedte/essen/der-essener-norden-schafft-das-nicht-id11442282.html

[8]

http://www.freitag.de/ausgaben/1916

SPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren

Sonntag, 13. Dezember 2015

Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern

Ein Bonmot, das sich Sigmar Gabriel in sein Redemanuskript hat schreiben lassen, könnte schneller Realität werden, als er denkt. In seiner Rede lässt Gabriel seine kleine Tochter fragen, wie lange er noch zu Angela Merkel gehen muss. Die Antwort lautet: noch bis 2017.

Zu diesem Zeitpunkt hat er sich längst von der SPD-Spitze zurückgezogen. Entweder, weil die Partei mit ihm als Kanzlerkandidat noch mal Stimmen verloren hat. Viel wahrscheinlicher aber ist nach dem Parteitag, dass es gar keinen Kanzlerkandidaten Gabriel geben wird. Er selber hat sich in dieser Frage bedeckt gehalten und auf die Zukunft verwiesen. Dazu dürfte auch das in der Öffentlichkeit allgemein als historisch schlechtestes betitelte Ergebnis von 74,7 % beigetragen haben.

Steinmeier versus Gabriel

Sollten in den nächsten Monaten für die SPD einige Wahlen verloren gehen und die Partei beispielsweise in Rheinland-Pfalz gar die Regierungsmacht verlieren, könnte es Gabriel wie einst Kurt Beck gehen: Er würde parteiintern entmachtet. Dass er diesem Schicksal bisher entgangen ist, liegt vor allem daran, dass die Bundestags-Wahlen 2017 parteiintern schon verloren gegeben werden. Schließlich gab es schon vor einigen Wochen Stimmen dafür, gar nicht erst einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.

Dass nun ausgerechnet der Steinmeier noch einmal als Kanzlerkandidat recycelt werden soll, zeigt mehr als alles andere die hoffnungslose Situation der SPD an. Da werden zwei Männer, deren ganzes Programm darin besteht, deutsche Mitte sein und mitregieren zu wollen und das auch immer wieder postulieren, gegeneinander in Stellung gebracht.

Aber dieses Personal repräsentiert die SPD gut. Es geht eben nur um das Treten in der Mitte, dort, wo fast alle schon sind. Es geht darum, auch keinen Zweifel an der Regierungsfähigkeit aufkommen zu lassen. Die Frage ist nur, wann in der Geschichte der letzten 50 Jahre die SPD woanders als in der deutschen Mitte gewesen wäre und wann sie mal nicht regierungsfähig sein wollte?

Dass diese Banalitäten zu einer “Politik der klaren Kante” aufgeblasen werden und die Parteibasis mehrheitlich dazu applaudiert, zeigt, wie es um diese SPD steht. Wenn Gabriel dann noch ausdrücklich eine Erhöhung der Unternehmenssteuer ablehnt und stattdessen auf Wirtschaftswachstum setzt, dann könnte man meinen, die SPD wolle im Wahlkampf die bessere FDP geben.

Da haben in den letzten Jahren sozialdemokratische Ökonomen und Gewerkschafter immer wieder argumentiert, dass eine Steuererhöhung bei den Unternehmen Geld für den sozialen Wohnungsbau und andere gesellschaftliche Aufgaben in die Kasse spülen würde. Doch die SPD bleibt ihrer Linie treu. Schließlich hat ja die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Unternehmenssteuer gesenkt.

Allein eine Rückkehr zu einem Unternehmersteuersatz der Kohl-Ära würde eine Menge Geld bringen. Doch das ist mit Gabriel genau sowenig zu machen wie mit Steinmeier oder anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die in der SPD Karriere machen wollen. Was Gabriel von Politikern hält, die wirklich eine sozialdemokratische Politik umsetzen wollten, machte er deutlich, als er die Syriza-Regierung, bevor sie sich dem Austeritätsdiktat der EU unterwarf, als in Teilen kommunistisch bezeichnete, die es nicht wert sei, dass deutsche Steuergelder dafür ausgeben werden.

Natürlich spielte diese rechtspopulistische Volte Gabriels auf dem Parteitag genauso wenig eine Rolle wie sein zeitweiliges Verständnis für die Sorgen der Pegida-Teilnehmer. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Viertel der Delegierten, die Gabriel die Stimme verweigerten, daran gedacht hatte. Auch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien, die auch in der SPD als Beitrag im Kampf gegen den Islamismus bezeichnet wurde, spielte auf dem Parteitag keine Rolle.

Symbolpolitik TTIP

Nur über das Freihandelsabkommen TTIP wurde tatsächlich auf dem Parteitag ernsthaft gestritten. Erwartungsgemäß setzte sich Gabriel durch. Es war schließlich auch von der Parteitagsregie so eingefädelt worden, dass da nichts schief geht. Schließlich brachte der erklärte SPD-Linke Stegner den Antrag ein. In der typischen Diktion jedes SPD-Linken verteidigte er die Parteilinie als das kleinere Übel, weil ja sonst alles nur noch schlimmer werde.

“Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser”, warnte Stegner. Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben. Auch Gabriel warnte, die SPD setze ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt aus den Verhandlungen aussteige.

Wenn Gabriel dazu erklärt, dass die SPD vor der endgültigen Verabschiedung des Vertrags noch mal gefragt wird, weiß jeder, dass es sich hier um Kosmetik handelt. An der SPD wird ein ausverhandelter TTIP-Vertrag bestimmt nicht scheitern.

Dass das Thema überhaupt eine solche Rolle auf dem Parteitag spielte, macht die Symbolpolitik deutlich, die sowohl auf dem Parteitag als auch in den sozialen Bewegungen dominierend ist. Am TTIP-Vertrag wird ein Widerstand simuliert, der von einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik nichts wissen will. Eine Partei, die nicht mal die Steuersätze deutscher Unternehmer auf die Höhe der Kohl-Ära setzen will, kann sich prächtig über den ungebremsten Kapitalismus in den USA echauffieren. Bereits Müntefering, der alle sozialen Grausamkeiten der Schröder-Ära unterstützte, konnte sich über die Heuschrecken aus den USA aufregen.

Alles nichts Neues bei der SPD. Die Partei bleibt sich treu, steht fest in der Mitte, die immer weiter nach rechts geht, und will regierungsfähig bleiben. Von der Linie werden auch alle möglichen Gabriel-Nachfolger nicht abgehen, wie immer sie heißen.

Trotzdem gibt es immer wieder Publizisten und Intellektuelle, die die angeblich wahre SPD vor der realexistierenden Partei verteidigen wollen. Aktuell ist es Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und Internationale Politik [1], der mit seinen Buch Die Schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken [2] für publizistisches Aufsehen sorgte. Für Lucke ist die deutsche Linke mit der SPD identisch.

Die historische Spaltung der Arbeiterbewegung seit 1914 kommt bei ihm gar nicht vor. Die Ursünde sieht er in der Transformation der PDS in die Linkspartei, die angeblich die Linke gespaltet habe. Von Lucke erklärte auf einer Veranstaltung, er habe das Buch geschrieben, weil er die linke Sozialdemokratie stärken will. Wenn man liest, wie vehement er Willy Brandt verteidigt, weil der 1989 als Patriot gehandelt habe, als er für eine schnelle Wiedervereinigung eintrat und Lafontaine, der für einen allmählichen Übergang eintrat, dafür aburteilt, fragt man sich, was daran links ist.

Doch solche und ähnliche Debatten, die sich vor allem vor Wahlen häufen, sind reine Kopfgeburten. Es geht nicht um die Schwarze Republik versus die “deutsche Linke”. Es geht um eine marktkonforme Politik und da wird sich bei der SPD nichts ändern, auch wenn Gabriel schon längst Geschichte sein wird.

http://www.heise.de/tp/news/SPD-Am-TTIP-Vertrag-Widerstand-simulieren-3042917.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.blaetter.de/archiv/autoren/albrecht-von-lucke

[2]

http://www.droemer-knaur.de/buch/8571829/die-schwarze-republik-und-das-versagen-der-deutschen-linken

Das Ende des Projekts Rot-Rot-Grün

Mittwoch, 15. Juli 2015

Die SPD im 25-Prozent-Turm?

Montag, 23. März 2015