Sarrazin und SPD: Der 3. Trennungsversuch

Egal, wie er ausgeht, die SPD hat den Schaden

»Warum die SPD einen Thilo Sar­razin in ihren Reihen nicht dulden kann«, lautete das Plä­doyer von Sigmar Gabriel [1] für einen schnellen Raus­schmiss des Bank­di­rektors in Ruhe­stand und Hobby-Euge­nikers Thilo Sar­razin aus der Partei. Es ist acht Jahre alt, stammt vom Sep­tember 2010.

Gabriel ist als Par­teichef schon längst Geschichte und Sar­razin noch immer Par­tei­mit­glied. Nachdem auch die jetzige Par­tei­vor­sit­zende Nahles schon mal mit einem Raus­schmiss von Sar­razin gescheitert ist, startet sie nun den dritten Anlauf. Eine Kom­mission hat nämlich in einem nicht öffent­lichen Bericht die nicht sehr über­ra­schende Ent­de­ckung gemacht, dass auch Sar­razins neu­estes Buch Feind­liche Über­nahme [2] nicht den Grund­sätzen der SPD ent­spricht.

Dort ver­tritt der Autor die Thesen, dass eine Ein­wan­derung aus isla­mi­schen Staaten eine Gefahr sei und gestoppt werden müsse. Damit füge er nach Meinung der Ver­fasser des Gut­achtens der SPD Schaden zu.

Was sagen die Busch­kowskys der SPD dazu?

Doch das dürften nicht alle SPD-Genossen so sehen. Der Typus Heinz Busch­kowsky, gegen den auch schon Aus­schluss­an­träge gestellt wurden [3] ist dort schließlich an der Basis zahl­reich ver­treten. Der hat wie der ehe­malige Neu­köllner Bür­ger­meister seinen Sar­razin im Bücher­regal, würde sicher nicht alle seine For­mu­lie­rungen unter­schreiben, ist aber davon über­zeugt, dass Sar­razin eher zur SPD gehört als der Islam zu Deutschland. Wenn Busch­kowsky Sar­razin kri­ti­siert, hört sich das so an [4]: »Das ist eine These, lieber Thilo, der ich nicht bei­treten möchte.«

Noch ist nicht klar, wie der 3. Aus­schluss­versuch ausgeht. Doch klar ist, die SPD hat schon jetzt den Schaden. Zunächst erinnert sie die Öffent­lichkeit daran, dass der Autor von Büchern wie »Deutschland schafft sich ab« und eben »Feind­licher Über­nahme« noch SPD-Mit­glied ist. Darauf legt Sar­razin auch viel Wert, denn seine Auf­merk­samkeit bekommt er dadurch, dass er eben als rechter Stich­wort­geber fun­giert und nicht bei der AfD, sondern in der SPD ist. So jemand wird schnell mit dem Begriff Quer­denker belegt und das ist dann noch als Lob gemeint. So titelt das Ham­burger Abend­blatt und nicht etwa die Junge Freiheit: »Ein Rauswurf des Quer­denkers macht die SPD zu einer Sekte der Recht­gläu­bigen« [5].

Es ist nicht die einzige Pres­se­re­aktion, die die SPD nicht etwa dafür kri­ti­siert, dass sie es noch immer nicht geschafft hat, Sar­razin los zu werden, sondern dass sie es zum dritten Mal ver­sucht. Die Pres­se­schau zeigt, der Mann hat in der bür­ger­lichen Pres­se­land­schaft seine Fans. Die ihm nicht so wohl­ge­sonnen sind, kri­ti­sieren die SPD, dass die ihm wieder Auf­merk­samkeit und neue Leser beschert. Sar­razin hat die von ihm erwartete Rolle schon ein­ge­nommen und sieht den Aus­schluss­antrag als Angriff auf die par­tei­in­terne Mei­nungs­freiheit.

In den 1970er Jahren reichte es bereits [6], einen Aufruf für Frieden und Abrüstung zu unter­zeichnen, unter dem auch DKP-Mit­glieder standen, um bereits beim ersten Mal aus der SPD aus­ge­schlossen [7] zu werden.

Auch die AfD will wieder aus­schließen

Auch die AFD will wieder mal bekannte Rechte aus­schließen. Es handelt sich um die ultra­rechte Juristin Doris von Sayn-Witt­gen­stein [8], die sogar fast in den Par­tei­vor­stand gewählt worden wäre und Lan­des­vor­sit­zende der AfD Schleswig-Hol­stein war.

Sie soll 2014 für einen revan­chis­ti­schen, von einer ver­ur­teilten Holo­caust­leug­nerin mit gegrün­deten Verein geworben haben. Doch der Hin­ter­grund des Aus­schlusses sind per­sön­liche Intrigen und Macht­kämpfe, die es bei der AfD immer wieder gibt. So dürfte das Ver­fahren wie das von Björn Höcke ein­ge­stellt werden. In den 1970er Jahren haben manche gewitzelt, Links­in­tel­lek­tuelle könnten sich mit einen Par­tei­aus­schluß­ver­fahren ehren­halber aus der SPD ihre poli­tische Bio­graphie inter­es­santer gestalten. Das könnte von rechts auch Schule machen.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​0​/​3​8​/​S​P​D​-​S​i​g​m​a​r​-​G​a​b​r​i​e​l​/​k​o​m​p​l​e​t​t​a​n​sicht
[2] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​3​6​/​f​e​i​n​d​l​i​c​h​e​-​u​e​b​e​r​n​a​h​m​e​-​t​h​i​l​o​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​i​s​l​a​m​-buch
[3] https://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​e​x​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​v​o​n​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​b​u​s​c​h​k​o​w​s​k​y​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​p​d​-​n​a​h​e​z​u​-​a​u​s​g​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​/​2​3​1​3​6​4​0​8​.html
[4] http://​www​.haz​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​W​e​l​t​/​B​u​s​c​h​k​o​w​s​k​y​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​S​a​r​r​a​z​i​n​-​v​o​r​-​V​e​r​g​l​e​i​c​h​-​m​i​t​-​Trump
[5] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​-​k​o​m​m​e​n​t​i​e​r​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​p​d​-​w​i​l​l​-​p​a​r​t​e​i​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​-​v​o​n​-​t​h​i​l​o​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​a​n​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​v​o​n​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​s​u​c​h​-​i​s​t​-​f​u​e​r​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​v​e​r​f​r​u​e​h​t​e​s​-​w​e​i​h​n​a​c​h​t​s​g​e​s​c​h​e​n​k​_​i​d​_​1​0​0​8​2​0​7​7​.html
[6] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​4​0​8​5​9​2​6​5​.html
[7] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​p​d​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​b​l​e​i​b​t​-​n​u​r​-​l​i​n​k​s​-​g​e​h​t​s​-​r​a​u​s​/​4​1​5​3​1​0​2​.html
[8] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​o​r​i​s​-​v​o​n​-​s​a​y​n​-​w​i​t​t​g​e​n​s​t​e​i​n​-​a​f​d​-​s​p​i​t​z​e​-​w​i​l​l​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​n​-​a​u​s​-​p​a​r​t​e​i​-​a​u​s​s​c​h​l​i​e​s​s​e​n​-​a​-​1​2​4​4​1​9​0​.html

Die Abwehr von Geflüchteten wollen alle vorantreiben

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Die Sati­re­zeitung Titanic hat für eine kurze Zeit mal wieder Politik gemacht, als sie die »Meldung« lan­cierte, dass die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft von CDU und CSU auf­gelöst sei. Dass mehrere Agen­turen und Zei­tungen diese Satire über­nahmen, zeigte, wie fragil die Regie­rungs­ko­alition mitt­ler­weile geworden ist. Wenn nun Insi­der­be­richte durch­ge­stochen werden, nach denen See­hofer im kleinen Kreis erklärte, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten, gehört das auch zu den Macht­spielen, an denen sich die unter­schied­lichen Medien betei­ligen.

See­hofer hat schließlich vor einigen Jahren das Agieren von Merkel im Herbst 2015 als Herr­schaft des Unrechts bezeichnet. Legendär war See­hofers Stand­pauke gegenüber Merkel[1] im November 2015. Trotzdem waren beide pro­fes­sionell genug, um in einer Regierung zusam­men­zu­ar­beiten. Daran wird die Regierung nicht scheitern.

Nun gibt es schon ver­schiedene Ver­mitt­lungs­ver­suche von Seiten der CDU und auch der CSU. Es kann also durchaus sein, dass man sich zunächst auf einen For­mel­kom­promiss einigt. Schließlich würde ein tat­säch­licher Bruch der Frak­ti­ons­ge­mein­schaft das poli­tische System in Deutschland ziemlich durch­ein­ander bringen. Davon wäre natürlich auch die AfD betroffen, die auf einmal einen »seriö­seren« Kon­kur­renten vor der Nase hätte.

CSU in die Oppo­sition – Grüne in die Regierung?

Es gab sogar in der Taz nach den letzten Wahlen Kom­men­ta­toren, die der CSU emp­fohlen haben, sich doch wieder auf F.J. Strauß besinnen und den rechten Rand ein­zu­fangen, um die AfD klein­zu­halten. Dann könnten viel­leicht sogar die Grünen Merkel ent­weder in oder von außerhalb der Regierung unter­stützen. Das dürfte ihnen nun gar nicht mehr schwer fallen. Sie sind schließlich heute die eif­rigsten Merkel-Ver­tei­diger, und mit­re­gieren wollten sie sogar mit See­hofer und Lindner.

Dass eine solche Kon­stel­lation nicht auf die FDP zählen könnte, zeigt sich schon daran, dass Lindner See­hofer im Streit mit Merkel verbal unter­stützt hat, während er nun aus par­tei­tak­ti­schen Gründen eine eigen­ständige CSU als Kon­kurrent fürchten müsste. Seit die FDP wieder im Bun­destag ist, hat Lindner ver­sucht, sie zu einer AfD-light[2] zu machen und sie zwi­schen Union und AfD posi­tio­niert. Eine eigen­ständige CSU würde genau auf diesem Gebiet auch um Wähler werben, wäre also nicht in Lindners Sinne.

Auch sonst wäre ein Alleingang der CSU mit sehr vielen Unbe­kannten ver­bunden und für die Partei und vor allem für See­hofer selber nicht ohne Risiko. Weil er kein Abge­ord­ne­ten­mandat hat, müsste er nach dem Verlust seines Minis­te­riums außer­par­la­men­ta­risch reagieren, was viele Fragen ent­stehen ließe. Würde der Teil der AfD, der mit dem Ein­fluss des völ­ki­schen Flügels hadern, zu einer bun­des­weiten CSU wechseln? Danach sieht es aller­dings nicht aus.

Werden alle CSU-Abge­ord­neten einen Alleingang mit­machen? Und wie viele Uni­ons­po­li­tiker würden zu Merkel stehen? Bisher hat sich in der Union keiner der vielen Merkel-Kri­tiker offen als Kon­kurrent um die Macht in der Partei zu erkennen gegeben, obwohl die Kritik aus dem rechten Spektrum zuge­nommen hat. Nur würde das so bleiben, wenn wirklich die Koope­ration mit der CSU in Gefahr ist? Schließlich muss man bedenken, dass Merkel nach 13 Regie­rungs­jahren am Ende ihrer Kar­riere steht. Poli­tische Beob­achter sind davon aus­ge­gangen, dass diese Legis­la­tur­pe­riode ihre letzte Amtszeit ist. Nicht wenige haben ange­zweifelt, dass sie sie zu Ende bringt. Daher ist es fraglich, wie viele Abge­ordnete hinter Merkel stehen, wenn es zum Schwur kommt.

»Merkel muss weg« – aber was kommt dann?

Ande­rer­seits kann die CSU nicht sicher sein, ob ein Alleingang von den Wählern belohnt wird. Am Ende schadet das Manöver beiden Uni­ons­par­teien mehr als der AfD. Die könnte damit argu­men­tieren, dass See­hofer jetzt die Abschot­tungs­po­litik gegenüber Migranten auch deshalb for­ciert, weil die CSU von der AfD im baye­ri­schen Land­tags­wahl­kampf von rechts unter Druck gesetzt wird. Das sagen füh­rende CSU-Poli­tiker ganz offen. Damit geben sie aber der AfD poli­ti­sches Gewicht und geben offen zu, dass die CSU auf Druck von rechts reagiert.

Doch auch die Rechten sind ver­un­si­chert. Schließlich war die Parole »Merkel muss weg« der kleinste gemeinsame Nenner, der die unter­schied­lichen Gruppen auf der Straße und im Par­lament stark machte. Nun fragen sich schon manche User auf der rechten Online­plattform Poli­ti­cally Incorrekt: »Merkel muss weg und was kommt dann?« Manche befürchten, dass ohne Merkel die Mobi­li­sierung schwie­riger wird. Für die Rechten wäre es natürlich ein Pro­pa­gan­da­erfolg, wenn sie See­hofer vor­werfen könnten, wieder mal den Mund zu voll genommen zu haben.

Nur haben diese Iden­ti­täts­kämpfe zwi­schen eta­blierten und neuen Rechten wenig mit einer huma­neren Migra­ti­ons­po­litik zu tun. Denn auch Merkel hat in den letzten Jahren zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen beim Flücht­lings­recht durch­ge­setzt. Viel­leicht gelingt ihr das mit ihrem libe­ralen Image, das ihr Sym­pa­thien bis in linke Kreise ein­trägt, sogar besser als See­hofer und der CSU, gegen die sich leichter Wider­stand for­mieren lässt. Schließlich hat die CSU in Bayern es geschafft, dass sich gegen ihr Polizeiaufgabengesetz[3] in kurzer Zeit eine Massenbewegung[4] ent­wi­ckelte, wie dies in anderen Bun­des­ländern, die ähn­liches planen, nicht erkennbar ist.

Droh­ku­lisse Deutsch­lands in der EU

Der Streit zur Flücht­lings­po­litik innerhalb der Union sorgt für eine Droh­ku­lisse innerhalb der EU. Wenn jetzt als Kom­pro­miss­vor­schlag ein Vor­rats­be­schluss von See­hofer ins Spiel gebracht wird, nachdem die Zurück­weisung von Migranten an den deut­schen Grenzen noch eine bestimmte Zeit auf­ge­schoben wird, um eine EU-Lösung zu ermög­lichen, dann würde der Druck noch einmal enorm steigen. Es wäre im Grunde eine weitere Ansage Deutsch­lands an die anderen EU-Länder, dafür zu sorgen, dass wir von Migranten ver­schont bleiben. Dafür soll das von Deutschland wesentlich durch­ge­setzte Dublin-System sorgen.

Es war der Auf­bruch der Migranten und der Unwille der Regie­rungen der euro­päi­schen Nach­bar­länder, auf diesem Gebiet die deutsche Hege­monie zu akzep­tieren, die das Dublin-System zum Ein­sturz brachten. Daraus eröff­neten sich unter Umständen einige Spiel­räume für die Migranten. Schon die Ber­lusconi-Regierung ließ viele Migranten unge­hindert Richtung Norden reisen, weil sie sie so los­werden konnte. Den Migranten war das recht, weil sie nicht Italien bleiben wollten.

Doch nicht nur zwi­schen Deutschland und den Nach­bar­staaten gab es in der Migra­ti­ons­frage Streit. Das zeigte der Streit zwi­schen der neuen ita­lie­ni­schen und der fran­zö­si­schen Regierung zum Umgang um das Flücht­lings­schiff Aquarius. Auch hier wird die Heu­chelei offenbar, die bei diesem Thema immer mit im Spiel ist. Während sich Macron nun als Ver­treter von Huma­nität und Men­schen­rechte in der Flücht­lings­frage auf­spielt, wird ver­gessen, dass seine Regierung die Flücht­lings­ge­setze massiv verschärft[5] hat. Erst vor wenigen Tagen hat die NGO Oxfam einen Bericht[6] über Zurück­wei­sungen von Migranten, dar­unter Jugend­lichen, an der fran­zö­sisch-ita­lie­ni­schen Grenze ver­öf­fent­licht. Darauf konnte die ita­lie­nische Regierung natürlich ver­weisen, um die Kritik abzu­wehren.

Das ist das übliche Spiel in der EU. Alle Regie­rungen wollen Migranten zurück­weisen und geben sich dann huma­nitär, wenn sie das Pro­zedere bei anderen Regie­rungen kri­ti­sieren. Das dürfte auch bei der neuen spa­ni­schen Regierung nicht anders sein, die das Ein­laufen der Aquarius in Valencia zu einem Medi­en­spek­takel macht, um zu demons­trieren, dass in dem Land jetzt eine huma­nitäre Flücht­lings­po­litik betrieben wird. Nur sind die Migranten auf dem Schiff über­haupt nicht gefragt worden, ob sie Teil dieser Insze­nierung werden wollen. Die haben sicherlich nach dem stra­pa­ziösen Transfer andere Bedürf­nisse. Und wenn die Kameras aus­ge­schaltet sind, beginnt die Frage, wie viele von ihnen in Spanien bleiben können.

Die Achse der Wil­ligen

Wie in fast allen Fragen agieren die euro­päi­schen Natio­nal­staaten unter­ein­ander auch in der Migra­ti­ons­frage weiter als Kon­kur­renten. Da hat es auch Deutschland schwer, einfach eine Regelung durch­zu­drücken, die die Migranten aus dem Land raushält. Doch die Bemü­hungen für eine euro­päische Lösung gibt es auch von Seiten See­hofers. Er hat sich par­allel zum Ber­liner Inte­gra­ti­ons­gipfel mit Öster­reichs Minis­ter­prä­sident Kurz getroffen und in der Abschie­be­po­litik Über­ein­stimmung fest­ge­stellt, die auch die neue ita­lie­nische Regierung ein­schließt, Ungarn hat er nicht aus­drücklich genannt, aber auch diese Regierung gehört zur »Achse der Wil­ligen«, die Sebastian Kurz sogleich ausrief.

Es gibt in Deutschland 73 Jahre nach dem Sieg über den NS noch einige Publi­zisten, denen sich »die Haare aufstellen«[7], wenn nun sogar meta­pho­risch wieder alte deutsche Bünd­nis­kon­stel­la­tionen in Europa abge­feiert werden. Ungarn, Öster­reich, Deutschland, Italien, das waren schließlich bis 1943 die Ach­sen­mächte, die das rest­liche Europa im Wür­ge­griff hielten.

Auch Frank­reichs Prä­sident Macron war nicht erfreut über diese Wortwahl[8]. Er ging auf Distanz zur Achse der Wil­ligen, nicht aber zur Abschot­tungs­po­litik. Nun muss sich zeigen, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet wird oder ob der Druck aus Deutschland das eher erschwert, wie Siegmar Gabriel nun ohne poli­ti­sches Amt schon warnt[9]. Er fordert die SPD auf, eben­falls mehr Härte in der Migra­ti­ons­po­litik zu zeigen und hier nicht der AfD und See­hofer das Feld zu über­lassen.

Boris Palmer hat kürzlich via FAZ einen ähn­lichen Appell[10] an die Grünen gerichtet. So betei­ligen sich fast alle poli­ti­schen Par­teien an der Frage, wie sich Migranten aus dem Land her­aus­halten lassen. Was die wollen, fragt dabei niemand. Denn da wollen noch immer viele nach Deutschland, Groß­bri­tannien oder die skan­di­na­vi­schen Länder. Für viele Poli­tiker ist das ein Grund, das Abschie­be­pro­zedere noch mehr zu ver­schärfen.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] http://​netz​po​litik​.org/​2​0​1​8​/​d​a​s​-​h​a​e​r​t​e​s​t​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​s​e​i​t​-​1​9​4​5​-​s​o​l​l​-​h​e​u​t​e​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​b​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​-​w​e​rden/
[4] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​g​e​s​e​t​z​e​n​t​w​u​e​r​f​e​n​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​h​o​e​r​t​-​a​u​f​-​s​o​l​c​h​e​.​1​0​0​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​17488
[5] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​u​w​a​n​d​e​r​u​n​g​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​N​e​u​e​-​H​a​e​r​t​e​n​-​3​9​3​9​9​8​2​.html
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[7] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​e​b​a​s​t​i​a​n​-​k​u​r​z​-​a​c​h​s​e​-​d​e​r​-​w​i​l​l​i​g​e​n​-​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​1​.​4​0​13997
[8] https://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​e​n​t​r​y​/​m​a​c​r​o​n​-​g​e​h​t​-​a​u​f​-​d​i​s​t​a​n​z​-​z​u​r​-​a​c​h​s​e​-​d​e​r​-​w​i​l​l​i​g​e​n​-​v​o​n​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​u​n​d​-​k​u​r​z​_​d​e​_​5​b​2​3​f​0​f​a​e​4​b​0​7​8​3​a​e​1​2​8dd57
[9] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​u​e​r​f​e​n​-​n​i​c​h​t​-​l​a​e​n​g​e​r​-​w​e​g​s​e​h​e​n​-​e​x​-​s​p​d​-​c​h​e​f​-​g​a​b​r​i​e​l​-​f​o​r​d​e​r​t​-​a​s​y​l​l​a​g​e​r​-​i​n​-​a​f​r​i​k​a​-​u​n​d​-​g​e​h​t​-​e​i​g​e​n​e​-​p​a​r​t​e​i​-​s​c​h​a​r​f​-​a​n​_​i​d​_​9​1​0​9​4​1​8​.html
[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​k​r​i​m​i​n​a​l​i​t​a​e​t​-​u​n​d​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​w​i​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​-​i​n​t​e​g​r​i​e​r​e​n​-​1​5​6​3​6​4​6​5​.html

Das Jahr mit Schulz ist zu Ende

Mit Schulz ist auch eine Form der Poli­tik­in­sze­nierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte ver­zichten zu können – Ein Kom­mentar

Kaum ist die poli­tische Kar­riere von Martin Schulz zumindest vorerst zu Ende, kann man sich schon in Form von Bildern und Inter­views die kurze Geschichte des insze­nierten Schulz-Hypes angucken.

Anders als solche Hypes wie bei Willi Brandt bei­spiels­weise war die Schulz-Kam­pagne Insze­nierung von Anfang an. Wenn man die Reportage eines in die SPD-Wahl­kam­pagne ein­bet­teten Spiegel-Jour­na­listen für bare Münze nimmt, müsste Schulz eigentlich froh sein, dass er jetzt wieder Pri­vatmann ist. Doch wer garan­tiert, dass nicht auch diese Reportage Teil der Insze­nierung war? Dass hier also ein Poli­tiker gezeigt wird, der eigentlich so ganz anders ist als die Mar­ke­ting­stra­tegen, die ihn dann immer so prä­sen­tieren, wie er es angeblich nicht will. Können sich da nicht viele rein­fühlen, die tag­täglich am viel schlechter bezahlten Arbeits­platz auch immer so funk­tio­nieren sollen, wie sie eigentlich gar nicht wollen.

Mit Schulz ist auch eine Form der Poli­tik­in­sze­nierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte ver­zichten zu können, und die das Publikum für dümmer ver­kaufte, als es ist. Nun ist aller­dings nicht nur Schulz eine solche Insze­nierung gewesen. Sein Vor­gänger und Kon­trahent Sigmar Gabriel war ebenso eine Insze­nierung, immer bereit, neue Themen in die Öffent­lichkeit zu bringen, nur um im Gespräch zu bleiben. Heute wird gerne ver­gessen, dass er einer der unbe­lieb­testen Poli­tiker in Deutschland war, als er schließlich erklärte, er wolle nicht Kanz­ler­kan­didat werden und Schulz den Vor­tritt ließ. Schon damals ver­mu­teten nicht wenige, er wolle sich nicht mit der zu erwar­tenden Nie­derlage weiter beschä­digen.

Wochenlang rät­selten die Medien, wie Gabriel bei­zu­bringen sei, dass die SPD mit ihm keine Chancen haben würde. Nach den letzten Wahlen wissen wir, dass die SPD mit Schulz nicht besser abge­schnitten hat. Dass sich die letzten Tage diese beiden Männer nun offen bekriegten, mag einen kurz­fris­tigen Unter­hal­tungswert haben, poli­tisch ist es eher neben­sächlich. Es handelt sich um zwei aus­tauschbare Cha­rak­ter­masken, die eigentlich nun beide reif für den Rück­tritt ins Pri­vat­leben sind.

Zukunft Gabriels völlig unklar?

Tat­sächlich ist über­haupt nicht klar, ob Gabriel auf den Posten bleibt, selbst wenn die SPD-Basis grünes Licht zum Bündnis mit der Union gibt. Gabriel hat seine Aufgabe schon erfüllt, einen Außen­mi­nister Schulz zu ver­hindern. Alles andere ist unklar .

Wenn jetzt auf die hohen Zustim­mungs­raten für Gabriel ver­wiesen wird, auf seinen Außen­mi­ni­s­ter­bonus, dann ist das trü­ge­risch. Selbst ein Guido Wes­ter­welle, der innen­po­li­tisch zeit­weise zu den Poli­tikern mit der nied­rigsten Popu­la­rität gehörte, hatte als Außen­mi­nister hohe Zustim­mungs­werte. Dieses Phä­nomen ist nicht schwer zu erklären. Viele Men­schen haben eine Ahnung davon, dass der stumme Zwang der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse kaum noch Gestal­tung­spielraum für Poli­tiker lässt. Ob auf dem Gebiet der Wirt­schaft, der Land­wirt­schaft oder wo auch sonst werden in der Regel nur noch Ver­schlech­te­rungen für einen großen Teil der Bevöl­kerung umge­setzt, die dann Reformen genannt werden.

Auch im Außen­mi­nis­terium geht es haupt­sächlich um Reprä­sen­tation. Aber der Minister ist dann Reprä­sentant deut­scher Inter­essen. So kor­re­spon­diert die Zustimmung zu den Außen­mi­nistern mit der gewach­senen hege­mo­nialen Stellung Deutsch­lands in der EU und auch weltweit. Die relative Popu­la­rität dieses Außen­mi­nisters zeigt an, dass eben ein großer Teil der Bevöl­kerung deutsche Inter­essen in der EU und darüber hinaus gewahrt wissen will.

Und hier findet sich tat­sächlich in der Kam­pagne gegen einen Außen­mi­nister Schulz auch eine poli­tische Begründung. Ihm wurde unter­stellt, zu EU-freundlich zu sein und deutsche Inter­essen nicht genügend zu ver­treten. Nach seinem Ver­zicht auf das Amt schrieb jemand auf Twitter: »Wem es nur um Europa geht, dem ging es nie um die Bürger im eigenen Land.«

Es gab in den letzten Tagen viele ähn­liche Stimmen, die warnten, dass ein Außen­mi­nister Schulz deutsche Inter­essen zu wenig ver­treten und die EU in den Vor­der­grund rücken würde. Auch in Deutschland ist die Stimmung schon längst nicht mehr so Pro-EU und der Vorwurf, nicht deutsche, sondern EU-Inter­essen zu fördern, wird da durchaus ernst genommen.

Politik in der Deutsch-EU

Was heute auch in grü­nennahe Kreisen von einen deut­schen Außen­mi­nister erwartet wird, doku­men­tiert Erich Rath­felder in einem Kom­mentar der Taz. Am Bei­spiel des West­balkans schreibt er seine Erwar­tungen an die deutsche Politik auf:

Nein, ohne die Auf­ar­beitung der Ver­gan­genheit gelingt es nicht, Rechts­staat­lichkeit auf dem West­balkan auf­zu­bauen. Ande­ren­falls droht der Zugriff von auto­ri­tären Regimen wie Russland, der Türkei und China. Um zu ver­meiden, dass die euro­päi­schen Prin­zipien ein zweites Mal in Ver­ges­senheit geraten, müssen endlich auch gra­vie­rendere Maß­nahmen in Erwägung gezogen werden.

Die von lokalen Think­tanks vor­ge­schlagene Idee, man könnte die Länder des West­balkans schon jetzt in ein Europa der drei Geschwin­dig­keiten auf­nehmen, wäre viel­leicht eine Lösung. Neben dem Kern­europa (Euro­staaten) könnten dann rechts­staatlich frag­würdige Staaten wie Ungarn und Polen in der zweiten Schiene bleiben, der West­balkan zunächst in der dritten – mit Auf­stiegs­mög­lich­keiten. Dem Ein­fluss der Russen und Türken wäre aber erst einmal ein Riegel vor­ge­schoben.

Erich Rath­felder

Hier ist eine klare Agenda für die Durch­setzung einer deut­schen Hege­monie am Balkan for­mu­liert und auch die außen­po­li­ti­schen Kon­tra­henten benannt, gegen die sich die Politik richten soll. Das ist eine Aufgabe, die man einen Martin Schulz wohl nicht zutraute. Nur gibt es in Deutschland aber auch nicht so viele Poli­tiker, denen man eine solche Aufgabe über­haupt zutrauen würde. Allein, kaum jemand hin­ter­fragt den Zweck des Ganzen.

Die Deutsch-EU muss sich am Welt­markt behaupten und die Regierung soll die best­mög­lichen Bedin­gungen dafür her­stellen. Deshalb darf über die Wirt­schaft kein kri­ti­sches Wort ver­loren gehen. Reformen sind heute Anpas­sungen der Gesetze und Ver­ord­nungen an diese Kapi­tal­in­ter­essen. Da bleibt kaum Raum mehr für sozi­al­de­mo­kra­tische Reformen und wären sie auch noch so minimal. Das ist ein welt­weiter Prozess und hat zur viel beschwo­renen Kriese der Sozi­al­de­mo­kratie bei­getragen, die in vielen euro­päi­schen Ländern wie Frank­reich, Holland, Grie­chenland noch mehr dezi­miert ist als die SPD. Es ist aber nicht aus­ge­schlossen, dass das auch die Zukunft der SPD ist.

Das ist das eigent­liche Dilemma der SPD, da sind die Per­so­nal­que­relen nur Neben­schau­plätze oder auch Ablen­kungs­ma­növer. Wenn nun einige in der SPD beklagen, dass wieder mal nicht über Inhalte, sondern über Per­sonen dis­ku­tiert wird, müssten sie selber erst einmal sagen, über welche Inhalte sie reden wollen. Denn die bestehen ja meistens darin, kapi­ta­lis­tische Sach­zwänge zu exe­ku­tieren. Die Poli­tik­in­sze­nierung, wie das Jahr mit Schulz zeigte, sollte dem Ganzen einen mensch­lichen Touch geben. Das ist im Fall von Schulz gründlich schief­ge­laufen.

Peter Nowak
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[1] https://​mar​tin​schulz​.de
[2] https://​www​.jetzt​.de/​t​a​g​/​m​a​r​t​i​n​-​s​chulz
[3] https://​twitter​.com/​M​a​r​t​i​n​S​c​h​u​l​z​/​s​t​a​t​u​s​/​9​6​1​9​6​1​3​6​0​1​9​9​3​85089
[4] https://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​0718/

Im Neuen Deutschland zitierte Robert D. Meyer in seiner Medi­en­kritik aus dem Beitrag:

Peter Nowak bringt auf heise​.de noch einen Aspekt ins Spiel, der das Problem solcher Per­so­ni­fi­zie­rungen im Wahl­kampf offenbart: »Mit Schulz ist auch eine Form der Poli­tik­in­sze­nierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte ver­zichten zu können, und die das Publikum für dümmer ver­kaufte, als es ist.«

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​9​5​7​5​.​s​p​d​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​-​w​a​s​-​v​o​m​-​s​c​h​u​l​z​-​d​r​a​m​a​-​b​l​e​i​b​t​.html

»Schulz verkörpert genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat«

Martin Schulz‘ Rückkehr in die Bun­des­po­litik wird der SPD kaum Ent­lastung bringen. Doch wenn sein Ruf hier­zu­lande bekannt wird, könnte er auch Wahlen gewinnen

Die SPD hat sich mit der Rückkehr des EU-Poli­tikers Martin Schulz in die deutsche Politik zunächst die ver­schärfte Fort­setzung der Per­so­nal­dis­kussion ein­ge­handelt, die eigentlich nie auf­gehört hat, seit Sigmar Gabriel Par­tei­vor­sit­zender ist. Die Zweifel, ob er auch als Kanz­ler­kan­didat geeignet ist, sind nie abge­flaut.

Gabriel haftet noch immer das Stigma des SPD-Popbeauftragten[1] an, mit dem er in der Bun­des­po­litik reüs­sierte. Nun schien Gabriel mit der Instal­lierung eines neuen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­prä­si­denten an Statur gewonnen zu haben und die Medien kom­men­tierten den Coup damit, dass nun niemand mehr Gabriel die Kanz­ler­kan­di­datur streitig machen könne.

Das wird durch die Rückkehr von Schulz in die Bun­des­po­litik wieder in Frage gestellt. Genau das aber könnte sogar im Sinne der SPD sein. Denn schließlich wird über die Partei geredet, solange die Kanz­ler­kan­di­datur noch offen ist. Viel mehr hat sie nicht zu bieten, seit durch die Nomi­nierung von Stein­meier zum Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten das Signal auf »Weiter so« mit der bis­he­rigen Politik gestellt wurde.

Da hilft es auch wenig, wenn in der SPD viele erklären, die Koalition als Juni­or­partner der Union nicht fort­setzen zu wollen. Bereits vor zwei Jahren haben SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe laut darüber nach­ge­dacht, bei der anste­henden Wahl ganz auf die Kanz­ler­kan­di­datur zu verzichten[2], weil gegen Merkel kein SPD-Anwärter eine reale Chance habe. Das dürfte sich nicht geändert haben.

Aber die SPD kann sich jetzt als – zumindest kurz­fris­tiges – Plus anrechnen, dass sie mit der Rückkehr von Schulz in die Bun­des­po­litik als eine Partei gilt, die sogar per­so­nelle Alter­na­tiven bei der Kan­di­da­ten­frage hat. Das gilt zunehmend als posi­tiver Wert an sich, besonders dann, wenn die Partei durch eine Mit­glie­der­be­fragung über kon­kur­rie­rende Kan­di­da­turen ent­scheiden lässt.

Dieses Instrument erfreut sich quer durch die poli­ti­schen Lager zuneh­mender Beliebtheit. Aktuell sind die fran­zö­si­schen Kon­ser­va­tiven dabei, auf diese Weise ihren Kan­di­daten zu küren. Solche Befra­gungen werden gerne als Erwei­terung der direkten Demo­kratie und der Par­ti­zi­pation gesehen. Doch gerade das fran­zö­sische Pro­zedere zeigt auch, dass solche Befra­gungen zu den neuen Formen der »Gou­ver­men­ta­lität« gehören, die weniger Aus­druck von Par­ti­zi­pation als von Alter­na­tiv­lo­sigkeit sind.

Wenn sowie egal ist, wer die Republik ver­waltet, weil alle wesent­lichen Ent­schei­dungen der Gesell­schafts- und Eigen­tums­ordnung nicht ver­ändert werden können, dann kann auch über die Ver­walter abge­stimmt werden. Dass sich bei der Abstimmung über den Kan­di­daten der fran­zö­si­schen Kon­ser­va­tiven auch Mit­glieder anderer Par­teien betei­ligen konnten, macht noch mal deutlich, dass es sich um ein rein tech­no­kra­ti­sches Ver­fahren handelt, wo es nicht mehr um poli­tische Inhalte geht, sondern nur noch über die Art und Weise des Ver­waltens abge­stimmt werden kann.

In Gesell­schaften, in denen es wirklich um Alter­na­tiven geht, wäre es undenkbar, dass Mit­glieder der geg­ne­ri­schen Partei mit über die Kan­di­daten ent­scheiden können. Was gerne ober­flächlich als Beitrag zu mehr Demo­kratie gefeiert wird, ist so in Wirk­lichkeit die Absage an einer Ent­scheidung über grund­sätz­liche Ver­än­de­rungen.

Ob es in der SPD zu einer Mit­glie­der­be­fragung kommt, ist auch deshalb noch offen, weil noch nicht end­gültig klar ist, ob es über­haupt mehrere Bewerber für die Kanz­ler­kan­di­datur geben wird. Es stellt sich die Frage, ob das Zögern bei der Bekanntgabe des Kan­di­daten nicht auch damit zusam­men­hängt, dass niemand gerne Ver­ant­wortung für die absehbare Nie­derlage über­nehmen will.

So könnte Gabriel am Ende mehr oder weniger in diese Rolle gedrängt werden, weil es sonst niemand machen will. Schulz könnte dann nach der Wahl Gabriel beerben, wenn die Wahl­er­geb­nisse so sind, dass die Nie­derlage nicht kaschiert werden kann.

Dass Schulz nun in der augen­blick­lichen Lage der SPD Sym­pa­thie­werte bringen könnte, ist eher unwahr­scheinlich. Vielmehr steht er ähnlich wie Gabriel als Mann da, der in unter­schied­lichen Appa­raten Politik gemacht hat. Das könnte für Schulz sogar zur Hypothek werden.

Schon erinnern CETA-Kri­tiker Schulz an sein Versprechen[3], dass das CETA-Abkommen durch die Par­la­mente umfassend geprüft werden müsse. Das war ein Zuge­ständnis an die par­tei­in­ternen Kri­tiker auf dem Wolfs­burger Convent[4] im Sep­tember, auf dem sich Gabriel vehement dafür ein­setzte, dass die Dele­gierten seinen Kurs beim Frei­han­dels­ab­kommen unter­stützen.

Eine Nie­derlage hätte seine Chancen auf die Kanz­ler­kan­di­datur massiv geschwächt. Dort hat Schulz Gabriel massiv unter­stützt. Des­wegen haben jetzt beide ein mas­sives Glaub­wür­dig­keits­problem, dass die Taz so beschreibt[5].

Das Euro­pa­par­lament hat das letzte Wort. Es wird darüber wachen, dass das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada den höchsten Stan­dards ent­spricht. So haben es Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz (SPD) und SPD-Par­teichef Sigmar Gabriel ver­sprochen. Sie sind im Begriff, ihr Wort zu brechen. Denn die Eile, mit der sie CETA durch­bringen wollen, passt nicht zu den schönen Worten. Schon in drei Wochen soll die finale Abstimmung im Plenum statt­finden. Wichtige Fach­aus­schüsse des Par­la­ments, in denen Experten sitzen, sollen nicht mehr angehört werden.

Taz[6]

Nach der mas­siven Kritik an einem schnellen Durch­peit­schen von CETA könnte es weitere Zuge­ständ­nisse geben. Der EU-Han­dels­aus­schuss­vor­sit­zende Bernd Lange[7] schlägt vor, CETA erst im Februar 2017 statt schon Mitte Dezember 2016 im EU-Par­lament end­gültig zu beschließen und wird dabei auch vom Euro­pa­ab­ge­ord­neten Joachim Schuster[8] unter­stützt. »Der CETA-Vertrag darf nicht im Eil­tempo durch das EU-Par­lament gepeitscht werden. Es braucht eine genaue Prüfung in Anhö­rungen und den zustän­digen Aus­schüssen«, erklärt Schuster.

Nun sind Lange und Fischer erklärte CETA-Befür­worter, so dass ihr Drängen auf etwas mehr Zeit vor allem der Angst geschuldet ist, die CETA-Dis­kussion könnte für die SPD ein Malus werden, egal ob Schulz oder Gabriel kan­di­diert.


Das heißt aber nicht, dass Schulz keine Chance in der Bun­des­po­litik hat. Dazu müsste er sich aller­dings in Deutschland so ver­kaufen, wie ihn im euro­päi­schen Ausland nicht wenige sehen: Als Stimme eines Deutschland, das Hegemon in Europa ist und diese Rolle auch nicht mehr ver­schweigen will. Schulz wird als der Poli­tiker wahr­ge­nommen, der deutsche Inter­essen ohne tak­tische Ver­ren­kungen ver­tritt und der dabei keine Rück­sichten mehr kennt.

So sorgte er 2014 in Israel für Ver­är­gerung, als er bei einer Rede in der israe­li­schen Knesset mit teil­weise fal­schen Zahlen Kritik an der israe­li­schen Politik gegenüber den Paläs­ti­nensern übte[9]. Auch gegenüber anderen Ländern spart Schulz nicht mit Kritik und mischt sich dabei auch in die Innen­po­litik ein.

In Deutschland kamen seine Inter­ven­tionen meistens gut an. Schließlich war davon unter anderem der damalige ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Ber­lusconi oder die pol­nische Rechts­re­gierung betroffen. In vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern sieht man Schulz dagegen wesentlich kri­ti­scher. So schreibt[10] die tsche­chische Zeitung Lidove Noviny.

Als Chef des EU-Par­la­ments ver­kör­perte Schulz die Rolle Deutsch­lands in der Union. Helmut Kohl sagte 1990, Ziel sei kein deut­sches Europa, sondern ein euro­päi­sches Deutschland, die andere Seite der Medaille des sich eini­genden Europa. Aber gerade Schulz – obwohl ein über­zeugter Europäer – hat für den Ein­druck eines deut­schen Europas gesorgt, auf strenge, unge­duldige und auch arro­gante Art. … Schulz wäre in der hohen deut­schen Politik kein Risiko, wenn die EU nach den Wün­schen Kohls funk­tio­nieren würde. Sein Ein­fluss würde durch Frank­reich und Groß­bri­tannien abge­mildert werden. In einer Situation aber, in der Deutschland ein­samer Hegemon der EU bleibt, ver­körpert Schulz genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat.

Lidove Noviny[11]

Wenn sich dieses Image von Schulz auch in Deutschland rum­spricht, hätte er tat­sächlich Chancen, viel­leicht noch nicht bei den kom­menden, aber mög­li­cher­weise bei den nächsten Wahlen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​c​h​u​l​z​-​v​e​r​k​o​e​r​p​e​r​t​-​g​e​n​a​u​-​d​a​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​E​u​r​o​p​a​-​v​o​r​-​d​e​m​-​K​o​h​l​-​g​e​w​a​r​n​t​-​h​a​t​-​3​5​0​5​8​4​2​.html

Peter Nowak


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[2] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​b​r​a​u​c​h​t​-​d​i​e​-​s​p​d​-​e​i​n​e​n​-​k​a​n​z​l​e​r​k​a​n​d​i​d​a​t​e​n​-​1​3​7​1​7​8​5​4​.html
[3] https://​blog​.campact​.de/​2​0​1​6​/​1​1​/​c​e​t​a​-​i​m​-​e​u​-​p​a​r​l​a​m​e​n​t​-​w​i​r​-​e​r​i​n​n​e​r​n​-​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​a​n​-​s​e​i​n​-​v​e​r​s​p​r​e​chen/
[4] https://​blog​.campact​.de/​2​0​1​6​/​0​9​/​d​i​e​-​s​p​d​-​k​n​e​i​f​t​-​w​i​r​-​nicht
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​6262/
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​6262/
[7] http://​www​.bernd​-lange​.de/​n​e​w​s.php
[8] http://​www​.joachim​-schuster​.eu/​a​k​t​u​e​l​l​/​i​n​v​e​s​t​i​t​i​o​n​s​s​c​h​u​t​z​-​b​e​i​-​c​e​t​a​-​w​e​i​t​e​r​-​u​n​z​u​r​e​i​c​h​e​n​d​-​g​e​r​e​gelt/
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​u​n​d​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​s​-​w​a​s​s​e​r​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​i​s​r​a​e​l​-​u​n​d​-​p​a​l​a​e​s​t​i​n​a​-​a​-​9​5​3​2​0​3​.html
[10] https://​www​.euro​topics​.net/​d​e​/​1​7​0​1​9​2​/​w​i​e​-​v​e​r​a​e​n​d​e​r​t​-​d​e​r​-​w​e​c​h​s​e​l​-​v​o​n​-​s​c​h​u​l​z​-​d​i​e​-​e​u​?​z​i​t​a​t​=​1​70135
[11] https://​www​.euro​topics​.net/​d​e​/​1​7​0​1​9​2​/​w​i​e​-​v​e​r​a​e​n​d​e​r​t​-​d​e​r​-​w​e​c​h​s​e​l​-​v​o​n​-​s​c​h​u​l​z​-​d​i​e​-​e​u​?​z​i​t​a​t​=​1​70135

Ich bin SPD-Vorsitzender, holt mich hier raus!

Sigmar Gabriel sucht gerade hän­de­ringend jemand, der ihm die Bürde abnimmt, als SPD-Kanz­ler­kan­didat die Wahlen zu ver­lieren

Es war nur eine kurze Meldung, deren Brisanz vielen gar nicht klar ist. Der SPD-Vor­sit­zende Gabriel trifft[1] sich mit einem seiner Vor­gänger. Das wäre nicht der Rede wert, wenn es sich dabei nicht um Oskar Lafon­taine han­delte, der seit seinem Aus­tritt aus der SPD und der Gründung der Links­partei für die meisten Sozi­al­de­mo­kraten zur persona non grata geworden ist.

Wenn sich Gabriel nun aus­ge­rechnet bei Lafon­taine Rat holt, dürfte seine Lage wirklich ver­zweifelt sein. Immerhin hätte die SPD noch eine Chance, wenn Lafon­taine wieder in die SPD ein­träte und erneut Füh­rungs­po­si­tionen ein­nehmen würde. Sehr wahr­scheinlich ist das nicht, aber auch nicht ganz aus­ge­schlossen. Denn längst beschränkt sich Lafon­taines Ein­fluss in der Links­partei auf das Saarland. Seine For­de­rungen nach der Beschränkung der Migration sind in großen Teilen der Links­partei unpo­pulär. Zudem hat sich auch Lafon­taine in dieser Frage nicht groß geändert in den letzten Jahr­zehnten. Er war schließlich in den 90er Jahren auf Seiten der SPD an der fak­ti­schen Abschaffung des Asyl­rechts beteiligt.

In der SPD hätte er auch heute mit seiner Position keine Pro­bleme. Eine Rückkehr Lafon­taines würde Gabriel auch von seinem größten Problem erlösen. Er ist SPD-Vor­sit­zender und damit auch Anwärter auf die Kanz­ler­kan­di­datur, die er nach der Lage der Dinge nur ver­lieren kann. So könnte die SPD sogar hinter der AfD landen. Ver­ständlich, dass sich niemand darum reißt, für die SPD in diese Nie­derlage zu gehen. Alle hoffen auf bessere Zeiten bei den nächsten Wahlen. So bleibt letztlich nur Sigmar Gabriel übrig, sich für die Partei zu opfern. Der aber ver­sucht, diese Last los­zu­werden. Allein, es gelingt ihm nicht.

Scholzomat statt Siggi-Pop?

So wurde in der letzten Woche das Gerücht ver­breitet, Gabriel werde von seinen Posten zurück­treten und an seine Stelle würde Olaf Scholz treten. Der ist nun min­destens genau so unbe­liebt in und außerhalb der Partei wie Gabriel und hätte bei Wahlen kaum mehr Chancen.

Seinen wenig schmei­chel­haften Spitz­namen Scholzomat[2] hat er aus seiner wohl längst ver­ges­senen Zeit als SPD-Gene­ral­se­kretär schon bekommen. Es sind ja auch bereits 13 Jahre ver­gangen als Scholz mit hämi­schen Nach­rufen ver­ab­schiedet[3] wurde. Schon damals schrieb der Spiegel, dass Scholz in der Partei durchaus noch für wichtige Posten ver­wen­dungs­fähig ist, weil die Per­so­nal­decke so dünn ist. Dieser Befund ist heute noch aktu­eller.

Doch die Meldung von der Rückkehr des Scholzomats wurde von der SPD-Zen­trale offi­ziell demen­tiert. Dabei war ist es sehr wahr­scheinlich ein Hil­fe­schrei aus der Umgebung Gabriels, der nicht gehört wurde. »Ich bin SPD-Vor­sit­zender. Wer holt mich raus?«

Hätte Scholz tat­sächlich Interesse an den Posten gezeigt, wäre die Ablösung rei­bungslos gelaufen. Aber so muss Gabriel wei­terhin gute Miene zum Weg der SPD in eine Partei um die 20 % machen. Nun wurde Gabriel deut­licher und sprach sich im Interview mit dem Spiegel für einen Wett­bewerb der Kan­di­daten aus.

Auf die Frage zur Kanz­ler­kan­di­datur sagte er: »Das ent­scheidet die SPD, wenn es soweit ist.« Er brachte wieder einen Mit­glie­der­ent­scheid in die Dis­kussion, der immer dann her­vor­geholt wird, wenn die Par­tei­führung nicht weiter weiß. »Es wäre her­vor­ragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Füh­rungs­spitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu«, sagte Gabriel und erntete erneut viel Häme.

»SPD-Chef Gabriel will seine Partei über den Kanz­ler­kan­di­daten abstimmen lassen. Doch worüber abstimmen, wenn niemand antreten will? Der Vorstoß sagt viel aus über die Ver­zweiflung der Genossen – und über die Gabriels«, bringt[4] Christian Rothenberg das Dilemma der SPD auf den Punkt.

Da eigentlich nur noch Lafon­taine die SPD retten kann, der dazu aber kaum bereit ist und die Mehrheit der SPD wahr­scheinlich ebenso wenig, bliebe am Ende nur ein Ausweg, den ein SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe bereits im letzten Jahr in die Dis­kussion ein­ge­bracht hat. Der schleswig-hol­stei­nische Minis­ter­prä­sident Torsten Albig sah für die nächsten Wahlen keine Chancen für eine Kanz­ler­mehrheit der SPD. Daher schlug[5] er vor, die SPD solle ganz auf eine Kanz­ler­kan­di­datur 2017 ver­zichten. Im Grunde hat ihn Gabriel in seinem jüngsten Interview Recht gegeben. Auch er sieht keine rosigen Wahl­aus­sichten für die SPD bei den nächsten Wahlen.

Nicht Merkel, sondern die eigene Politik ist das Problem der Sozi­al­de­mo­kratie

Das ist eine rea­lis­tische Beschreibung des Zustands nicht nur der Sozi­al­de­mo­kratie in Deutschland. Nur erliegen Gabriel und andere Sozi­al­de­mo­kraten noch der Selbst­täu­schung, die Ursache für ihre schlechten Wahl­aus­sichten sei Merkel, die die SPD-Politik über­nommen hat. Es ist jedoch gerade umge­kehrt.

Die Sozi­al­de­mo­kratie hat mit der Ein­führung von Hartz IV einen Nied­rig­lohn­sektor in Deutschland eta­bliert, mit dem sie auch den Weg ihrer eigenen Mar­gi­na­li­sierung ein­ge­leitet hat. Ein Teil der Sozi­al­de­mo­kraten gründete die Links­partei. Ein grö­ßerer Teil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Stamm­wähler zog sich aus der Politik zurück, die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus vor allem im Ruhr­gebiet lösten sich auf. Nicht wenige wurden Wahl­ver­wei­gerer, bis die AfD auf­tauche.

Dass die zutiefst wirt­schafts­li­berale Partei im ehe­ma­ligen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieu Stimmen gewinnt, ist auch eine Spät­folge der Politik der Agenda 2010. Hier wurde eine staat­liche Politik der Ver­armung und Ent­so­li­da­ri­sierung ein­ge­leitet, die in den Köpfen der Men­schen durchaus Anklang findet. Das zeigte sich schon an den Erfolgen des SPD-Mit­gliedes Thilo Sar­razzin. Seine Fans und Zuhörer haben mit der AfD auch eine zumindest tem­poräre poli­tische Heimat gefunden.

Sar­ra­zi­nismus in der Kom­mu­nal­po­litik

Wie nahe sich die alte Ruhr­ge­biets-SPD und die AfD bei der Abwehr von Geflüch­teten sind, zeigt der Aus­tritt des lang­jäh­rigen Essener SPD-Ratsherr Guido Reil und die Reak­tionen[6]. Sein Interview[7] über die Zuwan­derung von Men­schen aus dem ara­bi­schen Raum nach Essen-Nord ist ein gutes Bei­spiel für Sar­ra­zi­nismus in der Kom­mu­nal­po­litik. So beklagt er die Wert­ver­luste der Grund­stücks­be­sitzer, und die Tat­sache, dass jemand Hartz IV bezieht, sieht er als Indiz für man­gelnde Inte­gration. Natürlich darf auch bei Reil der Hinweis nicht fehlen, dass jemand, der die Wahrheit aus­spricht in der rechten Ecke landet.

Es wird sich zeigen, wie weit rechts sich Reil künftig betä­tigen will. Angebote von den Rechts­po­pu­listen von Pro NRW hat er bereits bekommen. Doch es ist kein Zufall, dass die aktiven Hartz IV-Ver­tei­diger Reil und Sar­razin jetzt vor Zuwan­derung warnen Es ist eine Politik der Ent­so­li­da­ri­sierung nach innen und außen damit ver­bunden, daher sind die beiden nur kon­se­quenter als manche andere Sozi­al­de­mo­kraten.

Doch nicht nur im Inland sorgte die SPD dafür, sich selber über­flüssig zu machen. Die Politik hat eine euro­päische Dimension. Man braucht nur nach Öster­reich zu blicken oder nach Spanien, wo die Sozi­al­de­mo­kratie nach den nächsten Wahlen wahr­scheinlich erst an dritter Stelle stehen wird. Auch in Frank­reich sorgt die Politik des Prä­si­denten Hol­lande dafür, der nun mit Son­der­ge­setzen eine Art Hartz IV-System in Frank­reich eta­blieren will, dass Sozi­al­de­mo­kraten bei den nächsten Prä­si­den­ten­wahlen nicht in die Stichwahl kommen.

Als im letzten Jahr mit dem Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland tat­sächlich wieder ori­ginär sozi­al­de­mo­kra­tische Themen wie soziale Gerech­tigkeit auf die Agenda kamen, waren es auch füh­rende SPD-Poli­tiker wie Gabriel, die sogleich tönten, dass kein Geld deut­scher Steu­er­zahler für kom­mu­nis­tische Expe­ri­mente in Grie­chenland ver­wendet werden dürfen. So stützte die SPD Wolfgang Schäuble bei seinen erfolg­reichen Bemü­hungen, Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik wei­terhin auf­zu­zwingen.

Damit wurde aber erneut jeg­liche Vor­stellung von einem anderen, einem sozia­leren Europa im Keim zu ersticken. Das war ein Geschenk für Rechts­par­teien jeg­licher Couleur und ein wei­terer Sarg­nagel für die euro­päische Sozi­al­de­mo­kratie. Daher ist es erstaunlich, wenn ewige Ver­fechter eines Bünd­nisses links von der CDU ihre Illu­sionen nicht auf­geben wollen So schreibt Sebastian Puschner in einem Kom­mentar[8] auf der Titel­seite des Freitag: »Europas Linke müssen endlich an einem Strang ziehen. »Nuit Debout« zeigt, wie es geht. Diesen Schwung gilt es zu nutzen.«

Wenn Puschner dann aus­drücklich die Sozi­al­de­mo­kratie zu dieser euro­päi­schen Linken zählt, ver­gisst er, dass Nuit Debout wie auch die Bewegung der Empörten genau gegen deren Politik ent­standen sind. Diese Politik der Sozi­al­de­mo­kratie ist in Deutschland und in anderen Ländern jetzt mar­gi­na­li­siert.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​2​6​1​/​1​.html

Anhang

Links

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https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Sigmar_Gabriel_in_2015?uselang=de#/media/File:2015–12_Malu_Dreyer_SPD_Bundesparteitag_by_Olaf_Kosinsky-34.jpg

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http://​www​.rp​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​p​d​-​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​s​u​c​h​t​-​o​f​f​e​n​b​a​r​-​r​a​t​-​b​e​i​-​o​s​k​a​r​-​l​a​f​o​n​t​a​i​n​e​-​a​i​d​-​1​.​5​9​73744

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http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​3​/​2​6​/​o​l​a​f​-​s​c​h​o​l​z​-​s​c​h​o​l​zomat

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http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​e​n​e​r​a​l​-​a​-​d​-​s​c​h​o​l​z​o​m​a​t​-​a​b​g​e​s​c​h​a​l​t​e​t​-​a​-​2​8​5​3​4​7​.html

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http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​o​l​i​t​i​k​_​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​A​r​m​e​r​-​S​i​g​m​a​r​-​G​a​b​r​i​e​l​-​a​r​t​i​c​l​e​1​7​7​0​0​1​5​1​.html

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http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​A​l​b​i​g​-​s​c​h​r​e​i​b​t​-​S​P​D​-​S​i​e​g​-​s​c​h​o​n​-​a​b​-​a​r​t​i​c​l​e​1​5​5​8​4​9​0​6​.html

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http://​www​.der​westen​.de/​s​t​a​e​d​t​e​/​e​s​s​e​n​/​e​s​s​e​n​e​r​-​r​a​t​s​h​e​r​r​-​g​u​i​d​o​-​r​e​i​l​-​t​r​i​t​t​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​p​d​-​a​u​s​-​i​d​1​1​8​1​8​5​3​9​.html

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http://​www​.der​westen​.de/​s​t​a​e​d​t​e​/​e​s​s​e​n​/​d​e​r​-​e​s​s​e​n​e​r​-​n​o​r​d​e​n​-​s​c​h​a​f​f​t​-​d​a​s​-​n​i​c​h​t​-​i​d​1​1​4​4​2​2​8​2​.html

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http://​www​.freitag​.de/​a​u​s​g​a​b​e​n​/1916

SPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren

Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern

Ein Bonmot, das sich Sigmar Gabriel in sein Rede­ma­nu­skript hat schreiben lassen, könnte schneller Rea­lität werden, als er denkt. In seiner Rede lässt Gabriel seine kleine Tochter fragen, wie lange er noch zu Angela Merkel gehen muss. Die Antwort lautet: noch bis 2017.

Zu diesem Zeit­punkt hat er sich längst von der SPD-Spitze zurück­ge­zogen. Ent­weder, weil die Partei mit ihm als Kanz­ler­kan­didat noch mal Stimmen ver­loren hat. Viel wahr­schein­licher aber ist nach dem Par­teitag, dass es gar keinen Kanz­ler­kan­di­daten Gabriel geben wird. Er selber hat sich in dieser Frage bedeckt gehalten und auf die Zukunft ver­wiesen. Dazu dürfte auch das in der Öffent­lichkeit all­gemein als his­to­risch schlech­testes beti­telte Ergebnis von 74,7 % bei­getragen haben.

Steinmeier versus Gabriel

Sollten in den nächsten Monaten für die SPD einige Wahlen ver­loren gehen und die Partei bei­spiels­weise in Rheinland-Pfalz gar die Regie­rungs­macht ver­lieren, könnte es Gabriel wie einst Kurt Beck gehen: Er würde par­tei­intern ent­machtet. Dass er diesem Schicksal bisher ent­gangen ist, liegt vor allem daran, dass die Bun­destags-Wahlen 2017 par­tei­intern schon ver­loren gegeben werden. Schließlich gab es schon vor einigen Wochen Stimmen dafür, gar nicht erst einen Kanz­ler­kan­di­daten auf­zu­stellen.

Dass nun aus­ge­rechnet der Stein­meier noch einmal als Kanz­ler­kan­didat recycelt werden soll, zeigt mehr als alles andere die hoff­nungslose Situation der SPD an. Da werden zwei Männer, deren ganzes Pro­gramm darin besteht, deutsche Mitte sein und mit­re­gieren zu wollen und das auch immer wieder pos­tu­lieren, gegen­ein­ander in Stellung gebracht.

Aber dieses Per­sonal reprä­sen­tiert die SPD gut. Es geht eben nur um das Treten in der Mitte, dort, wo fast alle schon sind. Es geht darum, auch keinen Zweifel an der Regie­rungs­fä­higkeit auf­kommen zu lassen. Die Frage ist nur, wann in der Geschichte der letzten 50 Jahre die SPD woanders als in der deut­schen Mitte gewesen wäre und wann sie mal nicht regie­rungs­fähig sein wollte?

Dass diese Bana­li­täten zu einer »Politik der klaren Kante« auf­ge­blasen werden und die Par­tei­basis mehr­heitlich dazu applau­diert, zeigt, wie es um diese SPD steht. Wenn Gabriel dann noch aus­drücklich eine Erhöhung der Unter­neh­mens­steuer ablehnt und statt­dessen auf Wirt­schafts­wachstum setzt, dann könnte man meinen, die SPD wolle im Wahl­kampf die bessere FDP geben.

Da haben in den letzten Jahren sozi­al­de­mo­kra­tische Öko­nomen und Gewerk­schafter immer wieder argu­men­tiert, dass eine Steu­er­erhöhung bei den Unter­nehmen Geld für den sozialen Woh­nungsbau und andere gesell­schaft­liche Auf­gaben in die Kasse spülen würde. Doch die SPD bleibt ihrer Linie treu. Schließlich hat ja die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Unter­neh­mens­steuer gesenkt.

Allein eine Rückkehr zu einem Unter­neh­mer­steu­ersatz der Kohl-Ära würde eine Menge Geld bringen. Doch das ist mit Gabriel genau sowenig zu machen wie mit Stein­meier oder anderen Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten, die in der SPD Kar­riere machen wollen. Was Gabriel von Poli­tikern hält, die wirklich eine sozi­al­de­mo­kra­tische Politik umsetzen wollten, machte er deutlich, als er die Syriza-Regierung, bevor sie sich dem Aus­teri­täts­diktat der EU unterwarf, als in Teilen kom­mu­nis­tisch bezeichnete, die es nicht wert sei, dass deutsche Steu­er­gelder dafür aus­geben werden.

Natürlich spielte diese rechts­po­pu­lis­tische Volte Gabriels auf dem Par­teitag genauso wenig eine Rolle wie sein zeit­wei­liges Ver­ständnis für die Sorgen der Pegida-Teil­nehmer. Es ist aber nicht aus­ge­schlossen, dass das Viertel der Dele­gierten, die Gabriel die Stimme ver­wei­gerten, daran gedacht hatte. Auch die Betei­ligung der Bun­deswehr am Krieg in Syrien, die auch in der SPD als Beitrag im Kampf gegen den Isla­mismus bezeichnet wurde, spielte auf dem Par­teitag keine Rolle.

Symbolpolitik TTIP

Nur über das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP wurde tat­sächlich auf dem Par­teitag ernsthaft gestritten. Erwar­tungs­gemäß setzte sich Gabriel durch. Es war schließlich auch von der Par­tei­tags­regie so ein­ge­fädelt worden, dass da nichts schief geht. Schließlich brachte der erklärte SPD-Linke Stegner den Antrag ein. In der typi­schen Diktion jedes SPD-Linken ver­tei­digte er die Par­tei­linie als das kleinere Übel, weil ja sonst alles nur noch schlimmer werde.

»Wenn wir die Ver­hand­lungen jetzt abbrechen, wird nichts besser«, warnte Stegner. Dann würden Staaten wie China und Ban­gla­desch die Stan­dards für Arbeit und Umwelt vor­geben. Auch Gabriel warnte, die SPD setze ihre Regie­rungs­fä­higkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt aus den Ver­hand­lungen aus­steige.

Wenn Gabriel dazu erklärt, dass die SPD vor der end­gül­tigen Ver­ab­schiedung des Ver­trags noch mal gefragt wird, weiß jeder, dass es sich hier um Kos­metik handelt. An der SPD wird ein aus­ver­han­delter TTIP-Vertrag bestimmt nicht scheitern.

Dass das Thema über­haupt eine solche Rolle auf dem Par­teitag spielte, macht die Sym­bol­po­litik deutlich, die sowohl auf dem Par­teitag als auch in den sozialen Bewe­gungen domi­nierend ist. Am TTIP-Vertrag wird ein Wider­stand simu­liert, der von einer grund­sätz­lichen Kapi­ta­lis­mus­kritik nichts wissen will. Eine Partei, die nicht mal die Steu­er­sätze deut­scher Unter­nehmer auf die Höhe der Kohl-Ära setzen will, kann sich prächtig über den unge­bremsten Kapi­ta­lismus in den USA echauf­fieren. Bereits Mün­te­fering, der alle sozialen Grau­sam­keiten der Schröder-Ära unter­stützte, konnte sich über die Heu­schrecken aus den USA auf­regen.

Alles nichts Neues bei der SPD. Die Partei bleibt sich treu, steht fest in der Mitte, die immer weiter nach rechts geht, und will regie­rungs­fähig bleiben. Von der Linie werden auch alle mög­lichen Gabriel-Nach­folger nicht abgehen, wie immer sie heißen.

Trotzdem gibt es immer wieder Publi­zisten und Intel­lek­tuelle, die die angeblich wahre SPD vor der real­exis­tie­renden Partei ver­tei­digen wollen. Aktuell ist es Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und Inter­na­tionale Politik [1], der mit seinen Buch Die Schwarze Republik und das Ver­sagen der deut­schen Linken [2] für publi­zis­ti­sches Auf­sehen sorgte. Für Lucke ist die deutsche Linke mit der SPD iden­tisch.

Die his­to­rische Spaltung der Arbei­ter­be­wegung seit 1914 kommt bei ihm gar nicht vor. Die Ursünde sieht er in der Trans­for­mation der PDS in die Links­partei, die angeblich die Linke gespaltet habe. Von Lucke erklärte auf einer Ver­an­staltung, er habe das Buch geschrieben, weil er die linke Sozi­al­de­mo­kratie stärken will. Wenn man liest, wie vehement er Willy Brandt ver­teidigt, weil der 1989 als Patriot gehandelt habe, als er für eine schnelle Wie­der­ver­ei­nigung eintrat und Lafon­taine, der für einen all­mäh­lichen Übergang eintrat, dafür abur­teilt, fragt man sich, was daran links ist.

Doch solche und ähn­liche Debatten, die sich vor allem vor Wahlen häufen, sind reine Kopf­ge­burten. Es geht nicht um die Schwarze Republik versus die »deutsche Linke«. Es geht um eine markt­kon­forme Politik und da wird sich bei der SPD nichts ändern, auch wenn Gabriel schon längst Geschichte sein wird.

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Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​a​u​t​o​r​e​n​/​a​l​b​r​e​c​h​t​-​v​o​n​-​lucke

[2]

http://​www​.droemer​-knaur​.de/​b​u​c​h​/​8​5​7​1​8​2​9​/​d​i​e​-​s​c​h​w​a​r​z​e​-​r​e​p​u​b​l​i​k​-​u​n​d​-​d​a​s​-​v​e​r​s​a​g​e​n​-​d​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​l​inken

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