Es bleibt alles im rechten Bereich

Ein Aufruf gegen Hass und Gewalt kopiert links­li­berale Akti­ons­ideen. Ein Großteil der Unter­zeichner kann als rechts­offen bezeichnet werden

Gegen Hass und Gewalt wird ja ständig von Libe­ralen und zunehmend auch sich links ver­ste­henden Kreisen auf­ge­rufen, wenn sie von Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Nazismus nicht mehr reden wollen. Dann wird eben alles unpo­li­tisch zu Hass und Gewalt. Nun kommt ein weiter Aufruf dazu, der

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Der Enkel-Trick

Der Täter des Natio­nal­so­zia­lismus gedenken? Hohen­schön­hausen macht’s möglich.

Die Kritik an den rechts­ra­di­kalen Posi­tionen des Ber­liner His­to­rikers ist von der Mei­nungs­freiheit gedeckt«, kom­men­tierte der Jura-Pro­fessor Andreas Fischer-Lescano im Juni 2016 in einem Gast­beitrag in der »Frank­furter Rund­schau« eine Ent­scheidung des Ober­lan­des­ge­richts Köln. Es hatte ent­schieden, dass der Lehr­stuhl­in­haber für die Geschichte Ost­eu­ropas an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität, Jörg Babe­rowski, als rechts­ra­dikal und ras­sis­tisch bezeichnet werden darf.

Im Februar 2014, ein Jahr vor Erscheinen seines Buches Räume der Gewalt, hatte Babe­rowski in einem Interview mit dem »Spiegel« den revi­sio­nis­ti­schen His­to­riker Ernst Nolte ver­teidigt. Nolte »wurde Unrecht getan. Er hatte his­to­risch Recht.« Babe­rowski bezog sich auf Noltes Leugnung der Sin­gu­la­rität des Holo­caust, die 1986 den His­to­ri­ker­streit aus­gelöst hatte. Damals warnten Fach­kol­legen wie Jürgen Habermas vor einem revi­sio­nis­ti­schen Trend in der Geschichts­wis­sen­schaft. Die NS-Ver­brechen sollen durch auf­rech­nende Ver­gleiche mit anderen Mas­sen­ver­brechen zugunsten eines ein­heit­lichen natio­nal­kon­ser­va­tiven deut­schen Geschichts­bilds ein­ge­ebnet werden, so die Kri­tiker Noltes.

Es ver­steht Babe­rowski aller­dings miss, wer ihm vor­wirft, dass er Hitler und Stalin auf eine Stufe stelle: »Hitler war kein Psy­chopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Juden­ver­nichtung geredet wird. Stalin dagegen hat die Todes­listen voller Lust ergänzt und abge­zeichnet, er war bös­artig, er war ein Psy­chopath.« Solche Aus­sagen qua­li­fi­zieren Babe­rowski für seine neue Aufgabe. Für die Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen koor­di­niert er einen »For­schungs­verbund zur Erfassung und Analyse der poli­ti­schen Repression in SBZ und DDR«. Er soll ein Register mit den Namen aller Opfer des Kom­mu­nismus in Deutschland erstellen.

Am 27. Juli hat das erste Arbeits­treffen dieses For­schungs­ver­bunds statt­ge­funden. Das Vor­haben wird vom Bun­des­mi­nis­terium für Bildung und For­schung mit min­destens 5,3 Mil­lionen Euro gefördert. »Eingang in die Datenbank sollen zunächst lediglich jene Kom­mu­nismus-Opfer finden, die zwi­schen 1945 – der Ein­richtung der Sowje­ti­schen Besat­zungszone (SBZ) – und 1989 inhaf­tiert, depor­tiert oder getötet wurden. Wenn wir den Opfer­be­griff zu weit fassen, also auch die von Zer­set­zungs­me­thoden der Stasi Betrof­fenen ein­schließen, werden es zu viele«, erläu­terte der Sprecher der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen, André Kockisch.

Der Opfer­be­griff ist aller­dings weit genug gefasst, um alle NS-Täter auf­zu­nehmen. Jeder ver­haftete Nazi: ein Opfer des Kom­mu­nismus. Besonders perfide ist die Tat­sache, dass die Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen die Datenbank der israe­li­schen Gedenk­stätte Yad Vashem, in der die Opfer der Shoah namentlich ver­zeichnet sind, zum Vorbild für ihr Projekt erklärt hat. NS-Juden­mörder, die auf dem Gebiet der SBZ ver­haftet oder während der Wald­heimer-Pro­zesse ver­ur­teilt wurden, werden mit ihren Opfern gleich­ge­setzt.

Die Ange­klagten der Wald­heimer-Pro­zesse konnten, nachdem die BRD-Justiz auch auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR wieder galt, ihre Reha­bi­li­tierung bean­tragen. Einige noch lebende Richter und Staats­an­wälte der Pro­zesse wurden wegen Frei­heits­be­raubung und Rechts­beugung ange­klagt. Die für die Wald­heimer-Pro­zesse zuständige Jus­tiz­mi­nis­terin Hilde Ben­jamin konnte einer Anklage nur ent­gehen, weil sie wenige Monate vor dem Fall der Mauer starb. Die Anti­fa­schistin und NS-Ver­folgte, die wesent­liche Reformen im Fami­li­en­recht der DDR ange­stoßen hatte, war wegen ihrer kom­pro­miss­losen Ver­folgung der NS-Täter zum beson­deren Hass­objekt von Rechten aller Couleur geworden. Die mit ihrer Hilfe Ver­ur­teilten können nun im Register der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen als Opfer des Kom­mu­nismus auf­ge­führt werden.

Vor einigen Wochen musste sich Hubertus Knabe, Leiter der Gedenk­stätte, von Siegmar Faust, einem ehe­ma­ligen »DDR-Bür­ger­rechtler« und lang­jäh­rigen Mit­streiter, trennen. Im Gespräch mit der »Ber­liner Zeitung« hatte sich Faust nicht nur zur AfD bekannt, sondern auch die Ver­ur­teilung von Horst Mahler wegen seiner noto­ri­schen Holo­caust-Leugnung gerügt. Mit Blick auf die Shoah fragte Faust, ob die Zahl von sechs Mil­lionen ermor­deten Jüdinnen und Juden denn »heilig« sei. Er ver­stehe, dass die Ver­brechen der Nazi-Zeit noch heute ein Thema seien, »aber irgendwann muss das mal ein bissl auf­hören. Man darf es nicht über­treiben.«

Man darf Faust Glauben schenken, wenn er sagt, dass es in Hohen­schön­hausen nur wenige gibt, die anders denken als er. Der His­to­riker Jens Gieseke, der Mit­glied im Beirat der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen und His­to­riker am Zentrum für Zeit­his­to­rische For­schung in Potsdam ist, teilt diese Ein­schätzung. »Ich betrachte mit Sorge die wach­sende Nähe der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen zur AfD und ihrem Rechts­po­pu­lismus«, erklärte er der »Ber­liner Zeitung«. Der frühere SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Stephan Hilsberg wirft dem Vor­sit­zenden des För­der­vereins der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen, Jörg Kürschner, AfD-Nähe vor. Er habe zudem den Bei­tritt des AfD-Vor­stands­mit­glieds Georg Paz­derski in den För­der­verein for­ciert.

In Hohen­schön­hausen können die Nazis von heute also bald ganz offi­ziell der Nazis von gestern gedenken. Von der DDR ver­ur­teilt und bestraft zu werden adelt noch jeden Kriegs­ver­brecher. So geht gelebter Geschichts­re­vi­sio­nismus; und Ernst Nolte rotiert im Grab – vor Freude.

Peter Nowak schrieb in konkret 6/18 über die Pro­pa­ganda der Poli­zei­ge­werk­schaften

aus: konkret 9/18
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Peter Nowak