Ein Sieg der Seeheimer und Seehofers aller Parteien

Scholz, Schulz, See­hofer sind aus­tauschbar und in welchen Par­teien sie Kar­riere machen, ist es auch

Über mehrere Tage wurden die Gespräche für eine neue Regierung aus den Uni­ons­par­teien und der SPD so insze­niert, als ginge es dabei um ent­schei­dende Wei­chen­stel­lungen und ein Großteil der Medien spielte mit. Statt kri­ti­scher Auf­klärung übten sie sich in Mys­ti­fi­zie­rungen aller Art.

Das beginnt schon damit, dass immer noch die Falsch­be­hauptung von der »großen Koalition« durch die Medien geistert, dabei hat sich hier nur ein Bür­ger­block aus Kon­ser­va­tiven und Sozi­al­de­mo­kraten getroffen, der rech­ne­risch noch eine Par­la­ments­mehrheit hat. Selbst die wäre nach den jüngsten Umfragen gefährdet. Das hat sicherlich mit zur jet­zigen Einigung bei­getragen.

Doch im Grunde war schon lange klar, dass an inhalt­lichen Fragen die Zusam­men­arbeit nicht scheitern wird. Da wird jede Seite kreativ aus­legen, dass sie das Beste für ihre Kli­entel raus­geholt hat und der Rest wandert in Aus­schüsse, wie es bei strit­tigen Themen im Gesund­heits­wesen geschehen ist. Doch eine Bür­ger­ver­si­cherung stand sowieso nicht zur Debatte.

Von den Medien hoch­ge­jazzte Themen

Auch die in den Medien so hoch­ge­jazzte Debatte um den Fami­li­en­zuzug von Migranten spielte nur in einer bestimmten poli­ti­schen Blase eine ent­schei­dende Rolle. Da wird auch oft mit viel Moral argu­men­tiert. Es geht natürlich vor allem darum, dass in Zeiten von pro­gnos­ti­zierten mas­siven Ein­brüchen bei den Arbeits­kräften Nach­wuchs aus dem Ausland dringend her­an­ge­zogen werden und für ihre Aufgabe in der deut­schen Wirt­schaft kon­di­tio­niert werden muss.

Die Inter­es­sen­ver­treter dieser Kapi­tal­frak­tionen sitzen in Deutschland eher bei den Grünen und nur zu einem sehr geringen Teil bei Union und SPD. Deshalb spielte das Thema bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen ein unter­ge­ord­netes Thema und wurde schon vor einer Woche schnell abge­räumt.

Da war es dann auch nicht ver­wun­derlich, dass sich dann sowohl der SPD-Vor­sit­zende als auch die CSU als Sieger in diesem Streit gerieren konnten. Das ist auch gar kein Wider­spruch, wenn man die mora­lin­saure Umman­telung mal bei­seite schiebt und die öko­no­mi­schen Inter­essen wahr­nimmt. Auch die CSU-Kli­entel weiß, dass jen­seits ihrer Deutschland-Zuerst-Parolen die Wirt­schaft per­spek­ti­visch auf Arbeits­kräfte aus dem Ausland ange­wiesen ist.

Da sind die relativ gut aus­ge­bil­deten syri­schen Migranten natürlich ein Glücksfall. Daher hat sich auch an dem Fami­li­en­zuzug der syri­schen Migranten die Debatte derart emo­tional ent­zündet. Nicht so gut aus­ge­bildete Men­schen aus Pakistan, den Kosovo oder anderen Regionen, in denen ein men­schen­wür­diges Leben oft nicht möglich ist und die Men­schen migrieren, haben auch bei den Wohl­mei­nenden in Deutschland keine so gute Presse.

Davon abge­sehen, muss natürlich die Frage gestellt werden, ob nicht viele syrische Familien, die nicht aus Oppo­sition zum Assad-Régime geflohen sind, gerne wieder in Syrien leben würden, wenn sich abzeichnet, dass sich das Régime durch­setzt. Ent­spre­chende Äuße­rungen von vielen Betrof­fenen gibt es ja. Übrigens ähnelt die Debatte um die Migration und Zuwan­derung in Deutschland der in den USA sehr.

Die Silicon Valley-Fraktion des US-Kapitals führt Worte wie Diver­sität und Welt­of­fenheit gegen die Trump-Fraktion im Mund, weil es ihren wirt­schaft­lichen Inter­essen sehr ent­gegen kommt. Aber auch die America-First-Fraktion weiß, dass die US-Wirt­schaft auch und gerade auf diese Teile der Wirt­schaft ange­wiesen ist. Des­wegen mag sie bei noch so bra­chialer Anti-Ein­wan­derer-Rhe­torik immer darauf achten, dass das Kapital die nötigen Arbeits­plätze bekommt.

Das zeigte sich ja auch bei den von Trump vor­ge­legten Ein­wan­de­rungs­plänen, die sowohl Geld für die Mauer zwi­schen den USA und Mexiko, aber auch neue Zuwan­derung vor­sieht. Das ist aus wirt­schaft­lichen Gesichts­punkten durchaus funk­tional. Wer besonders hohe Mühen und Hürden über­winden muss, um in ein Land zu kommen, hat sich für seine Auf­gaben als Arbeits­kräfte doch schon bewährt.

Am Ende bleibt nur das Bekenntnis für Clinton

Wie schnell der mora­lische Firnis auch bei der in grü­nen­nahen Kreisen hoch­ge­lobten femi­nis­ti­schen Außen-und Sicher­heits­po­litik zer­fällt, zeigt ein kürzlich geführtes Interview der Taz mit der Medicale-Monde-Vor­sit­zenden Monika Hauser.

Abge­sehen von der längst wider­legten, bio­lo­gis­ti­schen Fama von der beson­deren Fried­fer­tigkeit der Frauen zeigt Hauser schnell, dass die Phrase von der femi­nis­ti­schen Außen- und Sicher­heits­po­litik nur eine andere durchaus nicht fried­fertige Version des Kapi­ta­lismus ist. »Gibt es auch positive Bei­spiele?«, fragt die taz und Monika Hauser ant­wortet:

Hillary Clinton hatte eine mächtige Position und zugleich Frau­en­rea­li­täten im Blick. Sehr explizit femi­nis­tische Außen­po­litik macht die ehe­malige UN-Son­der­be­auf­tragte und jetzige schwe­dische Außen­mi­nis­terin Margot Wall­ström, die struk­turell Gen­der­kom­petenz expor­tiert, zum Bei­spiel nach Darfur.

Monika Hauser

Es ver­wundert nicht, dass Hauser, die schon für den Krieg gegen Jugo­slawien die Begleit­musik geliefert hat, aus­ge­rechnet Clinton, die für eine krie­ge­rische Politik in vielen Teilen der Welt steht, als Bei­spiel ihrer »femi­nis­ti­schen Sicher­heits- und Außen­po­litik« aus­wählt.

Wer die Ent­wicklung der deut­schen Grünen zu den Oliv-Grünen ver­folgt hat, kann dann nur froh sein, dass keiner von ihnen zum Außen­mi­nister geworden ist. Die grü­nennahe Kli­entel bedauert das natürlich und findet plötzlich bei der Koalition aus SPD und Union schlecht, was sie bei einer von Union, FDP und Grünen gebil­deten Koalition hoch­gelobt hatten.

Doch in der Rea­lität sind es zwei Vari­anten bür­ger­licher Herr­schaft, die beide dafür sorgen, dass die Hege­monie des deut­schen Kapitals in der EU unge­brochen gewähr­leistet wird. Dafür will nun der lang­jährige EU-Funk­tionär Martin Schulz als Außen­mi­nister per­sönlich sorgen. Dass er damit seinen Par­tei­freund Sigmar Gabriel ver­drängt, gehört zum Geschäft.

Der Streit um Syriza in der Euro­päi­schen Linken

Es ist eine Regierung der See­heimer aller Par­teien. Dafür stehen die Per­so­nalien See­hofer, der als Innen­mi­nister gesetzt ist, der desi­gnierte Außen­mi­nister Schulz und ein Olaf Scholz, der als Regie­render Bür­ger­meister die mas­siven Grund­rechts­ver­let­zungen beim G20-Gipfel im Sommer 2017 deckelte, negierte und klein­redete.

Sie sind aus­tauschbar in ihren Posten und in ihren Par­teien. Ob sie nun wie See­hofer in der CSU oder wie Scholz und Schulz über die SPD ihre Kar­riere begonnen haben – sie stehen für die auto­ritäre Durch­setzung der Inter­essen des deut­schen Kapitals, ob im Inland wie im Sommer 2017 in Hamburg, ob gegenüber Migranten, wie See­hofer immer wieder deutlich macht, aber auch nach Außen.

Alle drei Poli­tiker haben sich massiv gegen eine Syriza-Regierung posi­tio­niert, als sie noch für eine kurze Zeit ihre Wahl­ver­sprechen gegen das deutsche Troika-Diktat ver­tei­digte. Nun ist die Syriza-Partei unter Tsipras zum Erfül­lungs­ge­hilfen des deut­schen Kapitals her­ab­ge­sunken, so dass man sich innerhalb des Bünd­nisses der Euro­päi­schen Links­par­teien die Frage stellt, ob eine solche Partei dort noch ihren Platz hat.

Allein diese Frage wird schon als linke Selbst­ge­fäl­ligkeit gegeißelt. Klar, eine Linke, die gar keine anderen Grund­sätze mehr hat als den Mach­erhalt, die muss es als Zumutung emp­finden, wenn jemand noch auf Posi­tionen beharrt. Aber auch in der Fraktion der Euro­päi­schen Linken stößt die Kritik an dem Rechtskurs von Syriza auf Kritik. Wissen doch viele der dort ver­sam­melten Sozi­al­de­mo­kraten im War­te­stand, dass sie nicht anders handeln würden, wenn sie die Mög­lichkeit hätten, an eine Regierung zu kommen.

Es geht um Macht­erhalt

Für die See­heimer aller Par­teien, die sich nun anschicken, eine neue Regierung in Deutschland zu bilden, stellt sich diese Frage gar nicht mehr. Sie haben schon so oft in ihrer Geschichte bewiesen, dass ihnen Macht­erhalt über alles geht. Das wäre eigentlich eine gute Gele­genheit für eine Oppo­sition von links, sich zu dagegen zu posi­tio­nieren.

Die inner­par­tei­liche Anti-GroKo-Oppo­sition ist damit sicher nicht gemeint. Der heutige Juso-Vor­sit­zende Kevin Kühnert wird in 20 Jahren genau so reden und agieren wie heute Martin Schulz, wenn er nicht aus per­sön­lichen oder öko­no­mi­schen Gründen die Par­tei­po­litik ver­lässt.

Das ist der Wer­tegang sämt­licher ehe­ma­ligen Jusos, die in der SPD Kar­riere gemacht haben. Aktuell geht Andrea Nahles diesen Weg. Ihr beab­sich­tigter Wechsel in den SPD-Vorsitz soll bei der SPD-Basis die nötigen Stimmen zum Wei­ter­re­gieren sichern. Das dürfte gelingen.

Wer das defensive Interview mit der Juso-Funk­tio­närin und Geg­nerin einer Merkel-Schulz-Regierung im Deutsch­landfunk, Annika Klose, gehört hat, wird wissen, dass die Mehrheit für ein »Weiter so« mit den See­heimern und See­hofers sicher garan­tiert ist.

Denn die See­hei­me­ri­sierung der SPD-Basis ist seit Jahren voll­zogen. Dass dieser Kreis der staats­treuen Funk­tionäre einen solchen Ein­fluss in der Partei hat, liegt nicht an dunklen Machen­schaften, sondern dass sie auch in großen Teilen der SPD-Basis auf Zustimmung stoßen. Daran dürfte auch der Ein­tritt einiger Merkel-Kri­tiker in die SPD nichts ändern.

Die eigent­liche Dra­matik der Situation liegt darin, dass in Deutschland nicht eine linke, sondern eine Oppo­sition von Rechts in Gestalt von Pegida und AfD bereit­steht und noch wachsen könnte.

Peter Nowak
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