Monate auf Visa warten?

Sevim Dagdelen moniert lange War­te­zeiten für die Visa nach Deutschland

nd: Sie monieren lange War­te­zeiten für die Visa nach Deutschland. In welchen Ländern dauert es besonders lange – und wie lang muss man sich dort gedulden?
Dagdelen: Besonders betroffen sind bei­spiels­weise Russland und China, aber auch die Ukraine oder Ägypten. Die War­tezeit etwa in Shanghai und Kairo beträgt neun, in Moskau, Nowo­si­birsk oder Peking inzwi­schen fünf und sechs Wochen. In Kiew sind es sogar 11 Wochen bei nor­malen Besuchs­reisen. Dazu muss man wissen, dass allein Moskau, Nowo­si­birsk, Shanghai und Peking mit weit über 500 000 Anträgen mehr als ein Viertel aller Visa­an­träge aus­machen. In Russland ist die Zahl der zu bear­bei­tenden Visa­an­träge pro Mitarbeiter/​in zuletzt um 15 Prozent gestiegen.

Was ist der Grund? Abschre­ckung – oder Inef­fek­ti­vität nach der teil­weisen Pri­va­ti­sierung der Visa­er­teilung?
Lange War­te­zeiten schrecken ab, zumal wenn ein großer finan­zi­eller und zeit­licher Aufwand mit frag­lichem Ausgang betrieben werden muss. Die Ertei­lungs­praxis ist überaus streng. Bei den Haupt­her­kunfts­ländern von Asyl­su­chenden und afri­ka­ni­schen Staaten gibt es Ableh­nungs­quoten von einem Drittel bis über 50 Prozent. Fami­li­en­be­suche und der wichtige zivil­ge­sell­schaft­liche Aus­tausch werden durch diese restriktive Visa­praxis behindert. Aber auch die wirt­schaft­lichen Bezie­hungen werden erschwert. Die Teil-Pri­va­ti­sierung des Visum­ver­fahrens ist für die Betrof­fenen mit erheb­lichen Mehr­kosten ver­bunden. »Externe Dienst­leister« sollen nach EU-Vor­gaben eigentlich nur als »letztes Mittel« zum Zuge kommen. Hiervon kann aber keine Rede sein, wenn die Bun­des­re­gierung nicht einmal genügend Per­sonal in den Bot­schaften ein­setzt wie etwa in Russland.

Sie sehen durch die Ver­zö­ge­rungen bei der Vis­avergabe das EU-Recht ver­letzt.
Es geht um Artikel 9 Absatz 2 des Visa­kodex. Dabei handelt es sich um eine ver­bind­liche Ver­ordnung der EU aus dem Jahre 2009. Danach müssen Aus­lands­ver­tre­tungen Antrag­stel­lenden innerhalb von zwei Wochen einen Termin zur Bean­tragung eines Schengen-Visums geben. Diese Frist kann nur in Aus­nah­me­fällen über­schritten werden. Bei der deut­schen Visa­praxis kann von einer Aus­nahme aber keine Rede sein, wie die deut­lichen Frist­über­schrei­tungen, zum Teil über Monate hinweg, zeigen. Die Bun­des­re­gierung ver­sucht, sich mit Ver­weisen auf sai­sonale Schwan­kungen und Rei­se­stoß­zeiten zu recht­fer­tigen. Ein Handbuch zum Visa­kodex sieht aller­dings vor, dass die Per­so­nal­ka­pa­zi­täten so anzu­passen sind, dass die Frist auch in Stoß­zeiten ein­ge­halten werden kann. Da die Bun­des­re­gierung das nicht tut, habe ich Beschwerde bei der EU-Kom­mission ein­gelegt und Zah­len­ma­terial über die untrag­baren Zustände in wich­tigen deut­schen Bot­schaften über­mittelt.

Könnten die Visa nicht einfach abge­schafft werden?
Tat­sächlich ist für die LINKE die Besei­tigung der Visums­pflicht noch immer die beste Erleich­terung. Damit stehen wir par­la­men­ta­risch aller­dings allein. Deshalb fordern wir die Bun­des­re­gierung zumindest zu einer grund­le­genden Kor­rektur und Libe­ra­li­sierung der Visa­po­litik auf. Die Vis­a­regeln und Anfor­de­rungen im Ver­fahren müssen so weit wie möglich gelo­ckert, das Per­sonal auf­ge­stockt und das Ver­fahren ins­gesamt erleichtert werden.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​9​7​0​5​.​m​o​n​a​t​e​-​a​u​f​-​v​i​s​a​-​w​a​r​t​e​n​.html
Interview: Peter Nowak