Eigenständig solidarisch


Peter Nowak über ein Treffen der Amazon-Soli­da­ri­täts­gruppen
Das ost­hes­sische Städtchen Bad Hersfeld nicht nur für Freun­dInnen der Thea­ter­fest­spiele an der Stifts­ruine eine Reise Wert. Auch poli­tische Akti­vis­tInnen steigen dort schon einmal ab. Dafür sorgt das Amazon-Werk am Rande der Stadt, dessen Ansiedlung von der ört­lichen Politik wegen der Arbeits­plätze in der struk­tur­schwachen Region vehement begrüßt worden war. Wenn in der letzten Zeit bei Amazon für die Ein­führung eines Tarif­ver­trags gestreikt wurde, waren die Kol­le­gInnen vom Standort Bad Hersfeld immer mit dabei.
Am letzten November-Wochenende war nun Bad Hersfeld der Ort, in dem sich die Amazon-Streik­so­li­da­ri­täts­gruppen zu einem bun­des­weiten Seminar im Tagungshaus der Falken gleich neben der Stifts­ruine trafen. Ca. 20 soli­da­rische Unter­stüt­ze­rInnen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt/​Main, Leipzig und Kassel waren anwesend. Akti­vis­tInnen es Netz­werkes Soziale Arbeit aus Frankfurt/​Main berich­teten über Erfah­rungen in den betrieb­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen und Arbeits­kämpfen des Care­sektors.
Amazon-Beschäftige kamen aus den Werken Brie­selang, Leipzig und Bad Hersfeld. Durch die Wahl des Ortes war so gewähr­leistet, dass die Kol­le­gInnen besser ein­be­zogen wurden als bei den vor­he­rigen Treffen in Leipzig und Frankfurt/​Main.
Soli­da­ri­täts­struk­turen sind keine Ersatz­ge­werk­schaft
Aus­führlich wurde über das Ver­hältnis der Soli­da­ri­täts­struk­turen zu den Gewerk­schaften dis­ku­tiert. Dabei gab es auch von einigen aktiven Kol­le­gInnen viel Kritik an ver.di, wenn es um kon­kretes Agieren während des Arbeits­kampfes geht. Konsens war aber auch, dass die Soli­da­ri­täts­struk­turen weder alter­native Gewerk­schaften noch als „unbe­zahlte Orga­ni­ze­rInnen für ver.di tätig sein sollen, wie es ein Semi­nar­teil­nehmer aus­drückte. Als gute Bei­spiele für eine eigen­ständige Rolle der Soli­da­ri­täts­struk­turen wurden die Kon­takte zu der ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft SI Cobas oder der pol­ni­schen Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) genannt. Beide Gewerk­schaften gehören nicht zu den gesell­schaft­lichen Bünd­nis­part­ne­rInnen von Ver.di, sind aber in ihren Ländern sehr Logis­tik­sektor aktiv. Die IP hat in den letzten Monaten bei Amazon-Poznań Kol­le­gInnen orga­ni­siert und auch schon Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit den Streik in den bei deut­schen Amazon-Werken durch­ge­führt. Aus den heraus ent­standen Kon­takte zu Bünd­nissen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die z.Beispie im Rahmen der Blockupy-Akti­onstage zu gemein­samen Akti­vi­täten führten.
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Geflüchtete als Kol­le­gInnen?
Ein wei­terer Dis­kus­si­ons­punkt in Bad Hersfeld war der Umgang mit migran­ti­schen Beschäf­tigten. Das Thema war kurz­fristig auf­ge­nommen wurden, nachdem bekannt wurde, dass zum 1. Dezember bei Amazon Bad Hersfeld und Leipzig Geflüchtete im Weih­nachts­ge­schäft ein­ge­setzt wurden. In Bad Hersfeld werden jeden Tag 40 Geflüchtete mit Bussen zum Werk gefahren. Mehrere Beschäf­tigte berich­teten, dass in der letzten Zeit in der Umgebung des Werks ver­mehrt Haken­kreuz­schmie­re­reien auf­ge­taucht seien. Die Dis­kus­sionen unter den Kol­le­gInnen bewegen sich „auf schlimmsten Pegida-Niveau“ , erklärte ein Beschäf­tigter aus Bad Hersfeld. Auch Kol­le­gInnen, die sich aktiv an den letzten Streiks beteiligt hätten, würden teil­weise die Migran­tInnen nicht als gleich­wertige Kol­le­gInnen betrachten. Ver.di würde sich über­haupt nicht dazu äußern, so die Kritik. Die anwe­senden Kol­le­gInnen erklärten aller­dings auch, es sei schwierig, mit den Geflüch­teten in Kontakt zu treten, weil sie mit Bussen zum Werk gebracht und wieder abgeholt werden. Sie berich­teten aller­dings über ver­ein­zelte Kon­takt­mög­lich­keiten. So hätten zwei der neuen Kol­le­gInnen den Bus ver­passt und wussten nicht, wie sie zu ihrer Unter­kunft kommen sollen. Dabei sei ein Kollege ein­ge­sprungen. Auch bei der Arbeit gäbe es Kon­takt­mög­lich­keiten, die aber bisher nur wenig genutzt würden. Über die Per­spektive eines gemein­samen Kampfes von alten und neuen Kol­le­gInnen gab es unter den anwe­senden Kol­le­gInnen Dif­fe­renzen. Manche hielten das für aus­ge­schlossen und sprachen von „einen Kampf gegen Wind­mühlen“. Andere sahen eine solche Koope­ration nicht so pes­si­mis­tisch.
Kon­su­men­tInnen soli­da­ri­sieren sich
Auf dem Sonntag wurde ein Aufruf zum Kon­su­men­tIn­nen­streik ver­ab­schiedet. In einen Flug­blatt werden vier Schritte auf­ge­listet, die dabei beachtet werden müssen. Zunächst muss bei Amazon eine Ware für min­destens 40 Euro bestellt werden. Anschließend sollen die kri­ti­schen Kun­dInnen von der groß­zü­gigen Umtausch­re­gelung Gebrauch machen, die für diese Ein­käufe gelten. Innerhalb von zeri Wochen nach Empfang können die Waren zurück geschickt werden: ab 40 Euro fallen dafür keine Ver­sand­kosten an. Auf dem Retour­paket können z.B. Gruß­bot­schaften oder Auf­kleber ange­bracht werden, die sich mit den strei­kenden Beschäf­tigten soli­da­risch erklären und die For­de­rungen nach Kunden einem Tarif­vertrag unter­stützen. Das Streik­so­li­bündnis ruft auch dazu auf, dass Fotos davon zu senden, die dann auf Facebook ver­öf­fent­licht werden sollen. Die Initia­to­rInnen betonen, dass es dabei nicht um einen Boy­kott­aufruf gegen Amazon handelt. „Beschäf­tigte haben uns gesagt, wenn das Wort Boykott auf­taucht, würden sich viele Beschäf­tigte per­sönlich ange­griffen fühlen. Damit könnte das Amazon-Management einen Teil der Beleg­schaft gegen die Strei­kenden auf­hetzen“, begründete ein Mit­ar­beiter der Leip­ziger Soli­da­ri­täts­gruppe den aus­drück­lichen Hinweis, dass sie nicht zum Boykott auf­rufen.
Eine kri­tische Kon­su­men­ten­aktion hin­gegen könnte ein Signal sein, dass die For­de­rungen nach einem Tarif­vertrag gesell­schaft­liche Unter­stützung findet. Bereits bei den beiden letzen beiden Arbeits­kämpfen im Ein­zel­handel haben sich kri­tische Kun­dInnen mit den Strei­kenden soli­da­ri­siert. Dabei wurde im Juni 2008 für mehrere Stunden ein Dis­counter in Berlin blo­ckiert. Als 2012 die schlechten Arbeits­be­din­gungen beim Inter­net­schuh­versand Zalando bekannt wurden, schnellten dort die Retour­sen­dungen eben­falls in die Höhe. In machen Paketen lagen Grüße an die Beschäf­tigten. Zalando ist direkter Nachbar von Amazon und Brieslang. Seit einiger Zeit ver­sucht die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di in beiden Unter­nehmen Mit­glieder zu gewinnen.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 12/2015

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak

Mehr Prämien, mehr Streikgeld, mehr Rücksendungen?

Im Amazon-Tarifstreit ist das Weihnachtsgeschäft ein wichtiges Schlachtfeld – nun ruft ein Solidaritätskreis zum »Konsumentenstreik« auf

Der Online­riese will Streiks mit Prämien unter­laufen, die Gewerk­schaft stockt die Kriegs­kasse auf, soziale Initia­tiven mischen sich ein: Beim Amazon-Tarif­kampf geht es längst auch um Prin­zipien.

»Ver.di will Amazon das Weih­nachts­ge­schäft ver­derben«, titelte das Han­dels­blatt am 30. November. Das mag die Stra­tegie der Gewerk­schaft durchaus treffen. Nun, da die jähr­liche Ver­kaufs­saison so richtig in Fahrt zu geraten beginnt, häufen sich auch wieder die Aus­stände in der Dau­er­au­s­ein­an­der­setzung um die Ein­führung Tarif­ver­träge bei dem Giganten des Online­handels.

Bestreikt wurden jüngst wieder die Ver­sand­zentren Koblenz, Leipzig, Bad Hersfeld in Hessen, Graben in Bayern, Rheinberg und Werne in Nord­rhein-West­falen sowie der DVD-Ver­leiher und Video-Streaming-Dienstes Amazon Prime Instant Video Germany GmbH im schleswig-hol­stei­ni­schen Elmshorn. Im pol­ni­schen Wroclaw gab es eine Kund­gebung und eine Pres­se­kon­ferenz gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen bei Amazon in Polen und aus Soli­da­rität mit den Arbeits­nie­der­le­gungen in Deutschland. Die Aktionen sollen fort­ge­setzt werden.

Nun tragen Konzern und Gewerk­schaft den Kampf um das Weih­nachts­ge­schäft auf mone­tärer Ebene aus. In den nächsten beiden Kalen­der­wochen zahle Amazon ein Antrittsgeld von je 100 Euro, um Arbei­tende bei Laune zu halten, so die »Säch­sische Zeitung« am Don­nerstag unter Berufung auf ver.di. Gewerk­schafts­fach­se­kretär Thomas Schneider kün­digte an, die Gewerk­schaft wolle ihrer­seits »beim Streikgeld nach­legen«.

Zudem bestä­tigte die Deutsch­land­zen­trale von Amazon in München dem Blatt, man werde in den Logis­tik­zentren einen »Bonus in der Weih­nachtszeit« anbieten. Für jede voll gear­beitete Schicht soll es »eine Prämie von zehn bis 20 Euro« geben. Hin­ter­grund dürfte sein, dass sich die Gewerk­schaft zunehmend darauf verlegt, mit Aus­ständen inmitten lau­fender Schichten zu beginnen, damit sich die Arbeit­geber schlechter auf die Streiks ein­stellen können.

Wird das Amazon-Management sein Ver­sprechen, Kunden pünktlich zu beliefern, halten können? Ein bun­des­weites Seminar der Amazon-Streik­so­li­da­rität am ver­gan­genen Wochenende in Bad Hersfeld rief nun die Kon­su­menten dazu auf, sich mit krea­tiven Methoden am Arbeits­kampf zu betei­ligen.

Funk­tio­nieren soll der »Kon­su­men­ten­streik« fol­gen­der­maßen: Zunächst wird bei Amazon Ware für min­destens 40 Euro bestellt. Anschließend sollen die kri­ti­schen Kunden von der groß­zü­gigen Umtausch­re­gelung bei Amazon Gebrauch machen: Ware kann innerhalb zweier Wochen nach Empfang auf Fir­men­kosten zurück­ge­schickt werden. Auf das Retour­paket sollen Gruß­bot­schaften oder Auf­kleber ange­bracht werden, die sich mit den Streiks soli­da­ri­sieren. Zudem ruft das Soli­bündnis dazu auf, Fotos von solchen Rück­sen­dungen ein­zu­schicken, die dann von der Soli­aktion auf Facebook ver­öf­fent­licht werden sollen.

Die Initiative, die strei­kenden Amazon-Beschäf­tigten helfen, bei DHL-Beschäf­tigten freilich auf weniger Begeis­terung treffen dürfte, geht von einem Leip­ziger Soli­da­ri­täts­kreis aus. Seit gut drei Jahren unter­stützt die mehr­heitlich stu­den­tische Gruppe den Streik. »Hier geht es um mehr als einen inner­be­trieb­lichen Arbeits­kampf. Es handelt sich um eine gesell­schaft­liche Aus­ein­an­der­setzung über die Frage, wie wir in Zukunft arbeiten und leben wollen«, sagt ein Mit­glied der Gruppe zu »nd«. Es habe sich ein enger Kontakt zwi­schen Aktiven und Soli­kreis ergeben.

Die Initia­toren betonen, die Soli­aktion sei kein Boy­kott­aufruf: »Beschäf­tigte haben uns gesagt, wenn das Wort Boykott auf­taucht, würden sich viele Beschäf­tigte per­sönlich ange­griffen fühlen. Damit könnte das Management von Amazon einen Teil der Beleg­schaft gegen die Strei­kenden auf­hetzen,« erklärt ein Mit­glied des Leip­ziger Unter­stüt­zer­kreises. Eine kri­tische Kon­su­men­ten­aktion hin­gegen könnte ein Signal sein, dass die For­de­rungen nach einem Tarif­vertrag beim Online­händler gesell­schaft­liche Unter­stützung findet.

Bereits während jün­gerer Arbeits­kämpfe im Ein­zel­handel hatten sich kri­tische Kunden mit Strei­kenden soli­da­ri­siert. So wurde etwa im Juni 2008 für mehrere Stunden ein Dis­count­markt in Berlin blo­ckiert. Und als 2012 die schlechten Arbeits­be­din­gungen beim Inter­net­schuh­versand Zalando bekannt wurden, schnellten dort eben­falls die Retour­sen­dungen in die Höhe. In manchen Paketen lagen soli­da­rische Grüße.

Zalando ist direkter Nachbar von Amazon im bran­den­bur­gi­schen Brie­selang. Seit einiger Zeit ver­sucht die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, auch hier in beiden Unter­nehmen mehr Mit­glieder zu gewinnen.

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Peter Nowak

Aktivisten kritisieren Justiz als parteiisch

MIETER-PRO­TESTE GEGEN RICH­TE­RINNEN-VORTRAG

»Zwangs­räumung beginnt hier« steht auf dem Trans­parent, mit dem rund 20 Mie­ter­ak­ti­vis­tInnen am Mitt­woch­nach­mittag an auf­ge­regten Ange­stellten vorbei das Hotel Esplanade betraten. In einem Kon­fe­renzraum ver­an­staltet der Bun­des­verband freier Immo­bilien- und Woh­nungs­un­ter­nehmen e. V. (BfW) am Mitt­woch­nach­mittag ein Seminar zum neuen Miet­recht, auf dem »prak­tische Hin­weise für die täg­liche Arbeit« ver­mittelt werden sollen.

Haupt­re­fe­rentin ist die Vor­sit­zende Rich­terin des Land­ge­richts, Regine Paschke. Gerade als sie den neuen Kün­di­gungs­grund »Miet­verzug der Kaution« erläutert, unter­brechen die Besu­che­rInnen von der Ber­liner Kam­pagne gegen Zwangs­räu­mungen das Seminar. Eine Spre­cherin erklärt, dass in dem Seminar ver­mittelt werden soll, wie Kün­di­gungen mög­lichst pro­blemlos ablaufen sollen. Das neue Miet­recht sei eine Waffe in den Händen der Haus­be­sitzer gegen Mil­lionen Mie­te­rInnen.

Prozess um Cal­vin­straße

Auch gegenüber der taz äußert Bündnis-Akti­vistin Sarah Walter später Zweifel an der Unab­hän­gigkeit der Justiz. So sei Rich­terin Paschke in den letzten Jahren mehrmals bei Semi­naren der BfW und als Autorin der Zeit­schrift Grund­ei­gentum her­vor­ge­treten. Für Walter ist es deshalb nur fol­ge­richtig, dass Paschke in Miet­rechts­pro­zessen eigen­tü­me­rIn­nen­freund­liche Urteile gefällt habe. So habe sie in einem Prozess von Mie­te­rInnen der Cal­vin­straße 21 Miet­min­de­rungen während der Sanie­rungs­ar­beiten für unzu­lässig erklärt. Selbst eine Mie­terin, deren Fenster durch einen unge­neh­migten Anbau ver­deckt wurde, sei kein Recht auf Miet­min­derung zuge­standen worden. Die Rich­terin wollte sich zu den Vor­würfen nicht äußern.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F05%2F31%2Fa0133&cHash=14d44b7b200fe2464f93517f20aea6eb

Peter Nowak