Mit ‘Sebastian Schlüsselburg’ getaggte Artikel

Justizposse um Furz gegen Polizei

Freitag, 13. Oktober 2017

Exakt 17 Stunden und 13 Minuten brauchten MitarbeiterInnen der Polizei und der Justiz, um eine ungewöhnliche Strafanzeige zu bearbeiten. Ein Mann soll eine Polizistin beleidigt haben, weil er bei einer Personenkontrolle in ihrer Nähe gefurzt habe. Der Mann bekam einen Strafbefehl über 900 Euro. Nachdem er Widerspruch einlegte, stellte das Amtsgericht Tiergarten das Gerichtsverfahren umgehend ein. Die Kosten für den Prozess und den Anwalt des Angeklagten übernahm die Staatskasse.
»Wir haben wirklich andere Probleme in Berlin und hätten das Geld besser für die Prävention und die strafrechtliche Verfolgung von islamistischen Straftaten verwenden können«, kritisiert Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, den Verfolgungseifer wegen etwas heißer Luft.
Schlüsselburg hatte eine Schriftliche Anfrage nach dem Zeitaufwand der Ermittlungen gestellt. Er zeigte sich im nd-Gespräch »verwundert, dass die Staatsanwaltschaft nicht frühzeitig von ihrer Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens Gebrauch gemacht hat«. Unverständlich findet es der Politiker auch, dass nicht die Polizistin, die den Furz wahrgenommen hatte, sondern ihr Einsatzleiter die Anzeige stellte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066673.polizei-berlin-justizposse-um-furz-gegen-polizei.html
Peter Nowak

Justizposse kostet 87 Euro

Freitag, 13. Oktober 2017

Ein Furz bei einer Personenkontrolle in der Rigaer Straße sorgt für Nachwehen. Abgeordneter Sebastian Schlüssenburg (Linke) ließ die Kosten errechnen

Viel Spott zogen sich die Justiz­behörden zu, nachdem bekannt geworden war, dass Christopher S. einen Strafbefehl von 900 Euro erhalten hatte, weil er bei einer Personenkontrolle in der Rigaer Straße in der Nähe einer Polizistin einen Furz gelassen hatte. Nicht die Beamtin, son­ dern der Einsatzleiter stellte eine Anzeige. Für Christopher S. ging die Angelegenheit glimpf­lich aus. Das Berliner Amtsgericht stellte das Verfahren ein. Viel Wind um nichts, lautete der kurze Kommentar einer Pro­zessbesucherin. Doch umsonst war die Justizposse keineswegs.
Sebastian Schlüsselburg, Mit­glied der Linken im Abgeordne­tenhaus wollte vom Senat wis­ sen, wie hoch der Zeitaufwand und die Kosten für die Ermitt­lungen im Furz­-Verfahren war.
In ihrer Antwort listete Martina Gerlach, Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz, auf, dass 23 Dienstkräfte mit ei­nem Zeitaufwand von 17 Stun­ den und 13 Minuten mit der Be­arbeitung des Falls beschäftigt waren. Die Zeit setze sich „zu­sammen aus den polizeilichen Maßnahmen vor Ort, der späte­ren Sachbearbeitung und dem zeitlichen Aufwand für die rich­terliche Vorladung“.
Die MitarbeiterInnen von Schlüsselburg errechneten aus diesen Angaben Kosten in Höhe von lediglich 87,25 Euro. „In die­ ser Rechnung werden die Ar­beitsaufwendungen der Mitar­ beiterInnen von Gericht und Staatsanwaltschaft nicht mit einbezogen“, erklärte Schlüs­selburg gegenüber der taz. Auch die Kosten des nach 20 Minuten mit einer Einstellung beendeten Gerichtsprozesses Anfang Sep­tember und des Leipziger An­walts von Christopher S., die die Staatskasse trägt, konnten nicht berücksichtigt werden.
„Wir haben wirklich andere Probleme in Berlin und könn­ten das Geld für den Ausbau von Prävention und juristischer Verfolgung von Islamismus ver­ wenden“, kritisierte Schlüssel­burg den Verfolgungseifer.
Derweil gehen im Gefahren­ gebiet der Rigaer Straße die um­ strittenen und kostenintensi­ven Polizeimaßnahmen weiter. So rückte vor weniger Tagen die Polizei mit Feuerwehr und Be­weissicherungstrupp an, um ein Transparent von der Fassade der Rigaer Straße 94 zu entfernen, weil es das Logo der linken On­ lineplattform indymedia zeigte. Doch auch nach dem Verbot von indymedia­linksunten ist das Zeigen des Symbols bisher nicht strafbar.

aus Taz: 13.10.2017
Peter Nowak

Nicht nur Straftäter wollen ihr Gesicht verbergen

Mittwoch, 12. Juli 2017

Der Polizeieinsatz bei einer Hamburger G20-Demo bringt das Thema Vermummung wieder auf die Tagesordnung

Nach den G20-Protesten wollen Politiker verschiedener Couleur linker Gewalt zu Leibe rücken, vor allem Politiker der Union, aber auch Polizeigewerkschafter überbieten sich mit markigen Law-and-Order-Parolen.

Dabei kommt unter anderem eine Tatsache zu kurz: In Hamburg wurde Tausenden Menschen ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit genommen, als die Polizei am Donnerstagabend eine große, genehmigte und friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhinderte, dass einige Leute vermummt waren.

»Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen«, erklärte der Düsseldorfer Strafrechtler Udo Vetter in einem Interview mit der Tageszeitung »taz«. Er moniert, in Hamburg sei nicht zum ersten Mal von der Polizei ein Grundrecht massiv verletzt worden, um ein ohnehin fragwürdiges Gesetz umzusetzen.

In Deutschland wurde das Vermummungsverbot 1985 unter der Regierung Kohl eingeführt, unter anderem mit der Begründung, Straftaten, die aus Demonstrationen heraus begangen werden, leichter verfolgen zu können. Das Gesetz war von Anfang an umstritten, da sich Menschen nicht nur vermummen, um Straftaten zu begehen. Das Bedürfnis, sein Gesicht zu verdecken, resultiert bisweilen aus der Befürchtung, diskriminiert zu werden – beispielsweise durch den Arbeitgeber -, aus der Angst vor Übergriffen von politischen Gegnern oder aus dem allgemeinen Wunsch nach Anonymität.

Verstöße gegen das Vermummungsverbot gelten als Bagatellstraftaten, das Demonstrationsrecht dagegen ist ein hochrangiges Gut. So müssen die Ordnungskräfte ihre Entscheidung jeweils sorgfältig austarieren zwischen einer möglichen Gefährdung, die von einer Demonstration ausgeht, und dem Schutz des Grundrechts. »Das muss man abwägen, und das macht die Hamburger Polizei offenbar überhaupt nicht«, so der Jurist Vetter, der gleichzeitig vermutet, dass der Hamburger Fall vor Gericht landen wird.

Vetter steht mit seiner Kritik nicht allein. »Wir haben das Vermummungsverbot immer abgelehnt und sehen uns in unserer Kritik bestätigt«, erklärt Elke Steven vom Komitee für Grundrechte gegenüber »nd«. Das Komitee spricht von einem »Gipfel der Grundrechtsverletzungen« und stützt sich dabei auf die Berichte von 43 DemonstrationsbeobachterInnen, die in Hamburg unterwegs waren. Steven erinnert daran, dass es mittlerweile Gerichtsurteile gibt, die eine Vermummung auf Demonstrationen nicht in allen Fällen für strafbar erklärt. So wurde eine Antifaschistin freigesprochen, die bei einer Demonstration in der Nähe eines Nazizentrums ihr Gesicht unkenntlich gemacht hatte. Für das Gericht spielte dabei die Motivation der Beschuldigten eine Rolle. Sie habe sich nicht vermummt, um Straftaten zu begehen, sondern um auf Fotos von Neonazis nicht erkannt zu werden.

Mit der gleichen juristischen Argumentation könnten auch Geflüchtete darauf beharren, unerkannt zu demonstrieren. So könnten beispielsweise Verwandte in der Türkei unter Druck gesetzt werden, wenn sich ihre Angehörigen in Deutschland an Protesten gegen das Erdogan-Regime beteiligen.

Seit 2006 liegt die Gestaltung dieses Rechtes in der gesetzlichen Kompetenz der einzelnen Bundesländer. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich darauf geeinigt, das Versammlungsrecht neu zu regeln, so könnte zumindest in Berlin in absehbarer Zeit ein Gesetz verabschiedet werden, dass die Frage, warum sich Personen vermummen, berücksichtigt. Der rechtspolitische Sprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, hat bereits die Modifizierung des Vermummungsverbots im Rahmen des Landesfreiheitsgesetzes in die Diskussion gebracht.

Leitlinie des neuen Gesetzes soll eine freiheits- und grundrechtsfreundliche Auslegung sein, betont Schlüsselburg im Gespräch mit dem »nd«. Als Vorbild sieht er das Landesfreiheitsgesetz von Schleswig-Holstein, wo es kein generelles Vermummungsverbot mehr gibt, sondern stattdessen auf die konkrete Situation eingegangen werden muss. Ein Schal im Winter kann ebenso wenig als Vermummung bestraft werden, wie das Tragen einer Vereinsmütze eines Fußballfans. Da allerdings das Vermummungsverbot in Schleswig Holstein nicht generell abgeschafft wurde und je nach Situation angeordnet werden kann, sieht Elke Steven auch hier Probleme bei der konkreten Umsetzung.

Für Schlüsselburg hängt die Ausgestaltung des Landesfreiheitsgesetzes von den Diskussionen mit den Koalitionspartnern ab. Dabei soll auch die Polizei frühzeitig in die Beratungen einbezogen werden. Viel ändern würde sich nach Schlüsselburgs Ansicht in Berlin nicht, wenn die Reform beschlossen würde. Auch heute greife die Polizei der Hauptstadt nicht sofort ein, wenn sich in einer Demonstration Menschen verhüllen. Das dürften allerdings Teile der außerparlamentarischen Linken anders sehen, die die Berliner Polizeipraxis nicht als besonders liberal empfinden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057066.nicht-nur-straftaeter-wollen-ihr-gesicht-verbergen.html

Peter Nowak