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Riot und Neoliberalismus

Dienstag, 04. September 2018

Warum die Aufstandsstrategie keine linke Perspektive bietet ,linke Gewerkschaftsarbeit aber sehr wohl

Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder verstärkt über Riots und Straßenmilitanz diskutiert. Nur bleibt der Großteilder Debatte im staatstragenden Rahmen. Medien, Polizei und Politik nutzen die Militanzdebatte zur Abrechnung mit einer Linken, die sich nicht auf die staatlich zugewiesene Spielwiese einzäunen lassen will. Auch ein großer Teil der Reformlinken spielt hier wie üblich mit. Sie hat sich das böse Etikett Staatsschutzlinke oft redlich verdient, mit dem sie noch vor einigen Jahrzehnten geschmäht wurde. Schließlich steht für diesen Teil der Linken das Interesse des Staates und seiner Organe an erster Stelle. Über die Gewalt der Staatsapparate kommt ihnen in der Regel kein kritisches Wort über die Lippen.

Noch heute leugnen beispielsweise führende Hamburger Politiker_innen, dass es während der G20-Proteste überhaupt Polizeigewalt gegeben hat. Da geraten viele außerparlamentarische Linke in eine reine Verteidigungshaltung und wollten über die Sinnhaftigkeit von Riots oft gar nicht mehr diskutieren, aus Angst, ihnen könnte Entsolidarisierung vorgeworfen werden. Doch damit beteiligt man sich eher an einer Entpolitisierung. Wenn Riots und Straßenmilitanz als politische Aktionen betrachtet werden, ist es richtig, über die politische Sinnhaftigkeit dieser Aktionen zu diskutieren. Am besten nimmt man da die Texte als Grundlage, die in dem Spektrum der aufständischen Linken verbreitet werden. Da die insurrektionistische Strömung in vielen Nachbarländern stärker als in Deutschland ist, sollen auch Texte aus diesen Ländern einbezogen werden (vgl. GWR 421).

Riot – nur die Fortsetzung des Neoliberalismus mit anderen Mitteln

Da hat das klandestin produzierte Magazin „radikal“ in der aktuellen Ausgabe einen Text nachgedruckt, in dem ein „junger anarchistischer Rioter“ über die Riots in London 2011 schreibt, als wär es ein Fußballspiel oder ein Punkkonzert. „Es war einer der lebendigsten Momente meines kurzen Lebens, jedenfalls bis jetzt. Es war mein Augenblick, unser Augenblick – der Augenblick loszumachen und unsere Wut aus dem Käfig zu lassen“, schreibt der Autor. Eine Generation, die kaum noch längere politische Auseinander- setzungen und Streiks persönlich erlebt hat, konnte durch den Riot eine Ahnung bekommen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist und dass sie nur von unten erkämpft werden kann. Doch genau diese Schlussfolge- rung zieht der Autor nicht. Vielmehr ist für ihn der Riot die Fortsetzung des Neoliberalismus mit anderen Mitteln. „Niemand ist wegen irgendeiner ideologischen Sache dabei, sondern für uns selbst. Wir greifen den Feind an, wir nehmen uns unmittelbar das, was wir wollen und befriedigen unsere eigenen Sehnsüchte“. Statt die kollektiven Kämpfe einer Klasse, wird hier die Macht der Gang beschworen, man muss nur den richtigen Freundeskreis haben, und schon los mit der „Zerstörung und Plünderung“, wie der Autor den Riot selber beschreibt. Wer Zweifel hat, ob auf diese Weise eine emanzipatorische Gesellschaft aufgebaut werden kann, wird vom Schreiber des Berichts „als feige Staatsbürger“ und „passive Sklaven“ bezeichnet. Dazu zählt der Autor ausdrücklich die Mehrheit der britischen Anarchist_innen und Revolutionäre. „Gewerkschaftlertum“ ist für ihn gleichbedeutend mit Tötung des aufständischen Geistes. Da fragt man sich, ob die Geschichte des britischen Bergarbeiterstreiks vor mehr als 30 Jahren derart vergessen ist, obwohl mit Pride kürzlich ein Film über die Unterstützung der Londoner Schwulen- und Lesbenbewegung für die Strei- kenden in die Kinos kam, der auch zeigte, wie dieser Arbeitskampf große Teile der britischen Gesellschaft mobilisierte. Man kann natürlich dem Autor nicht vorwerfen, dass er ein Kind der Nach-Thatcher-Ära ist, die mit der Niederschlagung des Bergarbeiterstreiks eine Gesellschaft schuf, in der Solidarität ein Fremdwort wurde. Der Text zeigt aber, dass dieses Denken im Riot nicht aufgehoben, sondern noch verstärkt wird. Die gesellschaftlichen Strukturen werden nicht infrage gestellt. Im Text wird mehrmals geäußert, dass ein Wandel unmöglich ist und über linke Träumer gelästert, die einen solchen Wandel propagieren, darunter Gewerkschafter_innen und soziale Anarchist_innen. Der Autor aber stellt klar, dass ein solcher Wandel gar nicht möglich und daher Gesellschaftsveränderung unrealistisch sei. Da wiederholt also ein junger Militanter genau die Argumente, die von den Vertreter_innen der bürgerlichen Gesellschaft immer wieder Linken gepredigt wurden, die für einen Systemwechsel, besser bekannt als Revolution, eintreten. Dass diese Argumente von einem anarchistischen Rioter kommen, ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Der Straßenkampf ist dann ein Moment des Ausrastens, um danach wieder im real existierenden Kapitalismus zu funktionieren. Wenn ein Riot in diesem Sinne benutzt ist, wird er für die kapitalistische Verwertungsmaschinerie nicht gefährlich, im Gegenteil, er stabilisiert sie sogar. Manche fahren an Wochenenden zu Fußballspielen, andere gehen in die Disco und andere brau- chen eben einen Riot, um mal auszubrechen aus dem kapitalistischen Alltag. Die kapitalistische Verwertung wird weder theoretisch noch praktisch in Frage gestellt. In diesen Kontext hat der Riot die Funktion Druck aus dem Kessel zu nehmen, um im kapitalistischen Alltag umso reibungsloser funktionieren zu können. Für Ordnungspoitiker_innen aller Fraktionen sind solch Ausbrüche ein ultimatives Skandalon, das kräftig ausgeschmückt wird. Doch man sollte eine solche Propaganda für Recht und Ordnung nicht mit der realen Gefährlichkeit solcher Formen des Ausrastens verwechseln.

Wenn linke Gewerkschaften als Zombies geschmäht werden

In letzter Zeit braucht man dazu nicht nur auf linke Szene-Publikationen wie die radikal zurückgreifen, wenn man Texte der aufständischen Strömung lesen will. Sebastian Lotzer hat ein kleines, ansprechend gestaltetes Buch unter dem Titel „Winter is Coming“ im Wiener Verlag Bahoe Books veröffentlicht. Dort sind schwerpunktmäßig Texte dokumentiert, die während der mehrwöchigen Proteste gegen die französischen Arbeitsgesetze im Jahr 2016 geschrieben wurden. Lotzer, der sich bereits mit seinem Buch „Begrabt mein Herz am Heinrichplatz“ als Poet der autonomen und antagonistischen Linken einen Namen gemacht hat, sympathisiert auch in Bezug auf Frankreich mit den politischen Kräften, die keine Forderungen an die Regierung stellen und sich klar von allen politischen Parteien und Gewerkschaften abgrenzen. Wie im Fall des jungen Briten sind es auch in Lotzers Buch vor allem junge Leute, Schüler_innen, Student_innen, prekär Beschäftigte, die vom März bis Juli 2016 erstmals den politischen Widerstand ausprobierten. Junge Menschen, die in der wirtschaftsliberalen Konkurrenzgesellschaft aufgewachsen sind, für die die kapitalistischen Dogmen zum Alltagsbewusstsein gehören, werden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapitalistische Gesellschaft in Frage stellen. In vielen Texten korrespondiert eine Rhetorik des radikalen Widerstands mit Gedanken, die durchaus kompatibel mit dem Funktionieren im wirtschaftsliberalen Alltag sind. So heißt es in einem von Lotzer dokumentierten „Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum“ zum Aktionstag gegen das Arbeitsgesetz im März 2016: „Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parolen der Gewerkschaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie plan- mäßig Banken angreifen? Überhaupt keinen. Oder höchstens den eines miserablen Vereinnahmungsversuchs, durchgeführt von Zombies“.
Was vordergründig besonders radikal klingt ist, könnte auch die Bemühung um Abgrenzung der eigenen bürgerkindlichen Existenz und Haltung von den organisierten Arbeiter_innen sein. Schließlich gibt es in Frankreich seit Jahren sehr aktive Basisgewerkschaften, die auch das Rückgrat der Proteste gegen das Arbeitsgesetz bildeten. Sie sind es, die hier als Zombies beschimpft werden, die die Bewegung vereinnahmen wollen. Die Frage, was haben Schüler_ innen und Studierende mit den Gewerkschaften und den Forderungen von Arbeiter_innen zu tun, konnte man schließlich auch in den Vollversammlungen der großen Universitätsstreiks vor mehr als zehn Jahren immer wieder hören. Sie kam damals von Studierenden, die sich als künftige Elite empfanden und sich nicht mit den Prolet_innen gemein machen wollten.
Wenn in dem Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum dann die Youtuber gelobt werden, die außerhalb jedes Rahmens und jeder Repräsentanz auf die Straße gegangen sind, und abstrakt die Jugend beschworen wird, die noch nicht im Sinne des Kapitalismus funktioniere, dann wird die kleinbürgerliche Tendenz dieser Art des Radikalismus unverkennbar. Da wird dann kein Unterschied gemacht zwischen jungen Menschen aus dem Bürgertum und aus dem subproletarischen Milieu. Doch die kapitalistische Klassengesellschaft sorgt dann für die Einordnung, die in den Aufrufen aus dem aufständischen Spektrum größtenteils nicht geleistet wird. Einige Jahre später haben dann die Kinder des Bürgertums ihre revolutionäre Phase hinter sich gelassen und einen wichtigen Posten in einen der Startups oder in der elterlichen Firma. Doch die alte Gewerkschaftsfeindlichkeit kann man dann noch gut gebrauchen, wenn es darum geht, den Beschäftigten eine gewerkschaftliche Interessenvertretung zu verweigern. Auch die alte Staatsfeindschaft können ehe- malige Militante auch als Unternehmer_innen noch ausleben. Schließlich will man sich vom Staat und seinen Organen nicht beim Arbeitsschutz etc. reinreden lassen. Und dass es eine staatliche Instanz gibt, die kontrolliert, ob die Arbeitsschutzgesetze eingehalten werden, mag auch der zum Liberalen mutierte Libertäre nicht. Da ist man ganz Staatsfeind. Und dass dann nicht eine staatliche Instanz, sondern ein gewerkschaftlicher Rat die Kontrolle übernimmt, ist ihnen auch ein Gräuel. Da wird die Frage der Aufständischen auf den Klassencharakter runter gebrochen.
„Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parolen der Gewerkschaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie planmäßig Banken angreifen?“ Wenn es sich bei den Schüler_ innen hauptsächlich um Bürger_innenkinder handelt, gibt es da tatsächlich nur einen Zusammenhang. Die linken Gewerkschafter_innen wollen womöglich auch die Mitarbeiter_innen ihrer Betriebe und Projekte organisieren.
Es ist eben ein Unterschied, ob organisierte Lohnabhängige Widerstand leisten oder ob Bürgerkinder gegen Autorität und Staat rebellieren. Und es soll nun nicht behauptet werden, dass alle Rioter_innen Bürger_innen- kinder sind.

Zeit der Riots gekommen?
Der US-Soziologe Joshua Clover, der demnächst für eini- ge Zeit in Berlin lehrt, hat eine lesenswerte Theorie ausgearbeitet, die begründen soll, warum Riots auch für aus dem Kapitalismus rausfallende Unterklassen attraktiv sind.Er bezieht sich dabei vor allem auf die Riots in den Vorständen der USA und Frankreich. Dort sind die Akteur_innnen tatsächlich nicht Bürgerkinder, sondern subproletarische Jugendliche, die aber in der Regel vom dicken Auto und einem zutiefst bürgerlichen Leben träumen, das auch in den meisten Hip-Hop- Songs propagiert wird. Weil ihnen die Verwirklichung dieser Wünsche nach einem bürgerlichen Leben vom Kapitalismus vorenthalten wird, gibt es immer mal wieder Riots, die aber auch keinen systemkritischen Aspekt haben, auch wenn sie oft als Vorschein des Aufstands mythologisiert werden. Dann werden die „Kollataralschäden“ dieser Riots gerne ausgeblendet, beispielsweise das dann schon mal Läden von ethnischen Minderheiten angegriffen werden oder Banlieu-Jugendliche auf Schüler-Demonstrationen linke Jugendliche angegriffen und ihnen Jacken, Handys und andere begehrte Markenartikel abgenommen haben. Das wurde in linken Kreisen damit entschuldigt, dass die Jugendlichen sich eben bei den Privilegierteren bedient haben. Sicher kann man auch die weitgehende Ignoranz linker Gruppen für die Probleme in den Banlieues anführen, die dafür sorgten, dass die Kontakte zwischen den jugendlichen linken Aktivist_innen und Teilen der Bevölkerung aus dem Vorstädten minimal sind.
Doch die Praxis, sich dann zum Beutemachen auf Demos zu verabredeten, wird diese Spaltung nur vertiefen und ist eben kein Ansatz, um gemeinsam die Ausbeutungsstrukturen zu bekämpfen. Das liegt schon in der falschen Vorstellung, die Banlieues seien Räum, in denen die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse eine untergeordnete Rolle spielen. Dabei sind die Banlieus mit ihren prekären, oft auf patriarchalen Familienstrukturen basierenden Arbeitsplätzen natürlich fest in die kapitalistische Struktur eingebunden. Auch dort gibt es Möglichkeiten, sich gegen solche Verhältnisse kollektiv zu organisieren.
Doch darauf geht Clover nicht ein und das ist eine bedauerliche Leerstelle in seinen Thesen. Dafür liefert er eine marxistische Analyse, die darauf rekurriert, dass Kampf- und Aktionsmittel mit der Entwicklung in den Produktionsverhältnissen korrelieren. In der Frühindustrialisierung bestimmten spontane Aufstände (Weber_innenaufstand, Maschienenstürmer_innen etc.) die politische Agenda. Mit dem Anwachsen der großen fordi
stischen Fabriken entstand eine Klasse von Lohnabhängigen, die länger an einen Ort, einer Fabrik lebten und arbeiteten. Sie legten die Grundlage für eine Arbeiter_ innenbewegung, die innerhalb der Betriebe Gewerkschaftsorganisationen der unterschiedlichen politischen Richtungen aufbaute. Die revolutionären Gewerkschafter_innen setzten auf Aufbau von Gegenmacht in den Betrieben und auf Streiks. Das waren Aktionsformen, die in der Ära der fordistischen Arbeiter_innenklasse angemessen waren, so Clover, der mit dem Ende des Fordismus eine neue Ära der Riots anbrechen sieht. Wobei bei Clover Riots mehr als Sachschäden umfassen.
Für ihn gehören dazu Sabotage, Unterbrechungen von Arbeitsprozessen oder Logistikketten, Diebstahl, Haus und Platzbesetzungen. Seine Analyse wirft viele Fragen auf. Schon Clovers Annahme, dass Streiks heute der Vergangenheit angehören, ist nicht belegt. So gab es in den letzten Jahren in sehr vielen Ländern teilweise auch erfolgreiche Arbeitskämpfe, erinnert sei der Jahre dauernde Arbeitskampfzyklus in der italienischen Logistikindustrie, den Bärbel Schönafinger von Labournet.tv mit dem Film „Die Angst wegwerfen“ (https://de.labournet. tv/die-angst-wegschmeissen) bekannt gemacht hat. Auch in Deutschland sind in der Care-In- dustrie wie dem Krankhaus- und P egebereich Arbeitskämpfe zu verzeichnen, die es dort bis- her nicht gab. Hier verwechselt Clover wie viele Linke das Ende der fordistischen Regulationsphase des Kapitalismus mit dem Ende des Klassenkampfs überhaupt. Tatsächlich ändert sich das Gesicht der Arbeiter_innen- klasse. Sie ist auch in Deutschland nicht mehr nur weiß und männlich. Vor allem aber, sie lässt sich nicht mehr einfach von Gewerkschaftsbürokrat_innen als Fotokulisse missbrauchen. Selbst wenn sie in einer DGB- Gewerkschaft organisiert sind, wollen diese Lohnabhängigen mitentscheiden und widersprechen Vorgaben von Oben, wenn sie ihnen nicht einleuchten. Andere organisieren sich von Anfang an in Basisgewerkschaften. Das sind gute Voraussetzungen, damit sich eine gesellschaftliche Linke mit diesen Arbeitskämpfen solidarisiert, was beim Amazon-Streik aber auch bei den Ausständen in Krankenhäusern und im Pflegebereich heute schon in Ansätzen auch in Deutschland praktiziert wird. Hier ergeben sich Perspektiven zwischen Lohnarbeiter_innen und außerbetrieblichen Linken, die nicht wie in den zitierten Texten von Rioter_innen nur ein Aus ippen im Kapitalismus sind. Die Arbeit in und mit einer Basisgewerkschaft ist im Wortsinn viel radikaler, wenn mit der Organisations- und Bildungsarbeit ein Bewusstsein über Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse bei Menschen geschaffen und kollektive Gegenwehr eingeübt wird. Die sind wirkungsvoller gegen den Kapitalismus als eine Riotnacht, auf die im realen Kapitalismus unvermeidlich der Kater folgt.

aus: graswurzelrevolution september 2018/431

Verwendete Literatur:
radikal [Nr. 170, Sommer 2018], o.O.
Sebastian Lotzer: „Winter is Coming. Soziale Kämpfe in Frankreich“, Bahoe Books, Wien 2018, ISBN 978-3-9022-79-9, 135 Seiten,
14 Euro
Karl-Heinz Dellwo/Achim Szepanski/J. Paul Weiler (Hg.): Riot. Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion, LAIKA Verlag, Hamburg 2018, 258 Seiten, ISBN 978-3-944233-91-8

Peter Nowak

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Artikel ist hier dokumentiert:
https://de.indymedia.org/node/24090
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Die junge Welt kommentiert den Artikel:
https://www.jungewelt.de/artikel/339535.neu-erschienen.html

Neu erschienen
Graswurzelrevolution

Andreas Kemper hat sich das im Juli herausgekommene Buch, in dem der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke seine Sicht auf die Welt ausbreitet, angesehen. Er findet darin den »Gesamteindruck einer faschistischen Agenda« Höckes bestätigt. Der gehe von einem »Verfassungskreislauf« aus; aktuell befinde man sich »im letzten Degenerationsstadium« der Demokratie, auf das ein System autoritärer Herrschaft, womöglich mit einem »alleinigen Inhaber der Staatsmacht«, folgen werde. Die Verantwortung für dessen »außergewöhnliche« Maßnahmen trügen die ehemaligen »demokratischen« Machthaber: »Die Ankündigung von Grausamkeit«, so Kemper über Höckes »höhnische Gewaltbereitschaft«, »wird mit der vollständigen Verneinung der Verantwortung für das eigene unmoralische Handeln verbunden«. Bernd Drücke rekapituliert die »ziemlich verschroben, ignorant oder eher promilitaristisch« geführte Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Zeitschrift Jungle World: »Wir leben in finsteren Zeiten, in denen offenbar auch viele ›Linke‹ nach ganz rechts wandern.« Peter Nowak empfiehlt radikalen Linken die aktive Gewerkschaftsarbeit und rät von perspektivloser »Straßenmilitanz«, dem »Ausflippen im Kapitalismus«, ab. Der Widerstand von Lohnabhängigen sei »wirkungsvoller gegen den Kapitalismus als eine Riotnacht, auf die im realen Kapitalismus unvermeidlich der Kater folgt«. (jW)

Graswurzelrevolution, Jg. 47/Nr. 431, 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Graswurzel­revolution e. V., Vaubanallee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@graswurzel.net

Lange Schatten

Mittwoch, 04. Juli 2018

Auch ein Jahr nach den Gipfelprotesten in Hamburg wird noch immer über Repression und Riots geredet.

Justiz, Politiker_innen aller Parteien und die Medien thematisieren noch immer die militanten, die den Gipfel begleiteten. Die Fahndung nach angeblich Beteiligten wurde mittlerweile europaweit ausgedehnt. Linke sehen sich im Anschluss an den Gipfel mit einer verschärften Repression konfrontiert. Die öffentliche Fahndung nach angeblichen Militanten, bei der die Unschuldsvermutung fallengelassen wurde, die Kampagne gegen linke Zentren und schließlich das Verbot des Vereins Indymedia linksunten sind nur einige der Stichworte.
Es hat schon Tradition, dass von vielen Gipfelprotesten am Ende vor allem die Repression in Erinnerung bleibt. So ist der Hamburger Kessel 1986 heute noch immer bekannt, weil er auch Rechtsgeschichte geschrieben hat. Weniger gegenwärtig ist, dass am Vortag eine Anti-AKW-Demonstration, die nach dem Gau von Tschernobyl das Gelände des AKW Brokdorf wieder zur grünen Wiese machen wollte, von der Polizei zerschlagen wurde. In den Hamburger Kessel landeten Tausende, die gegen die Polizeirepression auf die Straße gegangen sind. Auch von der Serie der Gipfelproteste zwischen 1999 und 2003 ist heute vor allem die massive Polizeirepression in Erinnerung geblieben. Höhepunkt war der G8-Gipfel 2001 in Genua, wo Carlo Giuliani von einem Polizeiwagen überfahren und hunderte Demonstrant_innen aus vielen Ländern schweren Misshandlungen und Folter bei der Verhaftung und in Polizeikasernen ausgesetzt waren. Dazu gab es viele Dokumentationen, Veranstaltungen und auch langwierige juristische Verfahren. Die politischen Anliegen der Gipfelproteste gerieten dadurch in den Hintergrund.

Aufbruch nach Seattle

Nach den Massenprotesten von Seattle im Jahr 1999 war die globalisierungskritische Bewegung auch in Deutschland zu einem medialen Thema geworden. Bei der folgenden Serie der Gipfelproteste war bis 2001 eine Aufbruchsstimmung zu verzeichnen. Eine Generation vor allem jüngerer Menschen beteiligte sich daran unter der Parole „Eine andere Welt ist möglich“. Das war ein Antidot zum nach dem Ende des Nominalsozialismus beschworenen Ende der Geschichte. Die Gipfelproteste waren mit einem durch die technischen Entwicklungen beförderten Medienaktivismus verknüpft. Indymedia wie zahlreiche linke Videogruppen sind damals auf den Plätzen des Widerstands geboren worden und berichteten in Echtzeit über die Proteste wie über die Repression. Plötzlich standen auch Elitentreffen, die jahrelang ohne große Aufmerksamkeit über die Bühne gegangen waren, im Focus des Widerstands. Nur zwei Beispiele sollen das illustrieren. Die Proteste gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos waren in den Jahren 2000 bis 2004 so massiv, dass von den Organisator_innen eine Verlegung in die USA diskutiert wurde. Das Treffen gibt es immer noch. Nur die Proteste sind stark geschrumpft. Schon damals wurde von linken Gruppen ein Eventhopping moniert. Es würden zu viele zeitliche und finanzielle Ressourcen in die Gipfelproteste gesteckt und die Verankerung im Stadtteil oder im Betrieb vernachlässigt, heißt es.

Alltagsproteste und Mikro-Riots

Mit der Bankenkrise und der Occupy-Bewegung begann in Deutschland die kurze Zeit der Blockupy-Proteste, die diese Kritik berücksichtigte. Der Widerstand gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/Main sollte mit den Alltagskämpfen von Erwerbslosen, Mieter_innen oder Lohnabhängigen in Verbindung gesetzt werden. Das klappte in Frankfurt/Main ansatzweise auf dem Höhepunkt der Bankenkrise. So wurde beim Zeil-Aktionstag im Rahmen der Blockupy-Proteste 2013 die Kritik an den globalen kapitalistischen Produktionsverhältnissen mit dem Niedriglohnsektor im Einzelhandel verknüpft. An den Blockupy-Protesten beteiligten sich auch Belegschaften, die sich in Arbeitskämpfen befanden. Dazu gehörte Maredo oder bei den letzten Blockupy-Aktionen eine Gruppe von Amazon-Arbeiter_innen aus Leipzig und Bad Hersfeld gemeinsam mit außerbetrieblichen Unterstützer_innnen. Es gab zudem mehrere transnationale Konferenzen zu Streiks und Arbeitskämpfen im Zusammenhang mit der Blockupy-Mobilisierung. Nach der Eröffnung der EZB gab es einen ersuch, Blockupy vor das Bundesarbeitsministerium in Berlin zu verlegen und so mit den Kämpfen gegen Hartz IV und Niedriglohn zu verbinden, was gescheitert ist. Bezüge zu Alltagskämpfen waren bei den Gipfelprotesten in Hamburg zumindest theoretisch bei der maßgeblich vom Ums-Ganze-Bündnis organisierten Hafenblockade am 7.Juli festzustellen. In den Aufrufen wurde der Hafen als Teil der Logistikketten des internationalen Kapitals kritisiert und die Beschäftigen wurden in einen Brief angesprochen. Obwohl ein großer Teil der Blockupy-Organisator_innen an den Vorbereitungen der G20-Proteste beteiligt war, wurde die Debatte um eine Verstetigung und Koordinierung nach Hamburg nicht mehr aufgenommen.
„Ich sehe nur eine völlig fraktionierte Linke, eher Restbestände aus einer untergegangenen Alt-Linken Epoche. Die G-20-Protest, positiv gesehen, verweisen darauf, dass die umfassende Besetzung des gesamten Lebens durch den Kapitalismus doch eine Grenze hat und es einen unantastbaren Rest des Lebens gibt, der nicht besiegt werden kann“, erklärt der Hamburger Verlager Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage.. Achim Szepanski, der den Blog https://non.copyriot.com
betreibt, antwortet auf die Frage, ob die Gipfelproteste die Linke gestärkt haben, philosophisch.
 „Die Geschichte der Sieger führt die Niederlagen der Subalternen als Lohn, oder, um es mit Walter Benjamin zu sagen, als Beute mit sich. Aber es gab auch in Hamburg  während des Mikro-Riots etwas, was dieser Art der Geschichtsschreibung entgeht: der Bruch mit dem Determinismus, der Augenblick, an dem das polizeiliche Management der Situation gesprengt wurde, eine Abweichung, die im Nachhinein von der Geschichtsschreibung eliminiert werden muss, um die Kausalität wieder in Kraft zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck aufkommen, als hätte es da für die Herrschenden eine instabile Situation gegeben.“

Damit spricht Szepanski die Riots an, die auch nach einem Jahr eine politische Debatte nicht nur in Teilen der außerparlamentarischen Linken bestimmen. „Aber vielleicht wird man dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte“, schrieb Tom Strohschneider im der LINKEN nahestehenden Tageszeitung Neuen Deutschland. Wurde noch nach dem Gipfelprotesten 2007 in Heiligendamm selbst in großen Teilen der außerparlamentarischen Linken Militanz verurteilt, gilt nach Hamburg eine Haltung, die Karl-Heinz Dellwo so formuliert hat: „Nicht distanzieren“. Teile der IL, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter_innen aus NRW, selbst Organisationen wie attac sind nach Hamburg nicht in die Distanzierungsfalle gestolpert. Als Ende Mai 2018 eine hochrangig mit Senatspolitiker_innen bestückte Stadtteilversammlung im Hamburger Schanzenviertel über G20- und die Folgen tagte, musste die anwesende FAZ-Korrespondentin irritiert konstatieren, dass von der Mehrheit der Bewohner_innen linke Projekte ausdrücklich verteidigt und eine Rednerin der IL beklatscht hat, während der Hamburgs Innensenator Andy Grote und der für den Polizeieinsatz im letzten Jahr verantwortliche Helmut Dudde ausgebuht und zum Rücktritt aufgefordert wurden. Das im Schanzenviertel die antilinke Kampagne nicht gezogen hat, liegt allerdings ans einer jahrzehntelangen linken Stadtteilarbeit. Eine Kritik an den Riots aus solidarischer Perspektive formuliert Sebastian Lotzer in seinem kürzlich erschienen Band „Winter is Coming“, in dem eine Verbindung zwischen den sozialen Kämpfen in Frankreich auch auf die G20-Proteste zieht.
„Das Drama großer Teile jener „politischen Aktivisten“, die den Riot in der Schanze inszeniert haben, besteht eben darin, nicht mehr über eine Begrifflichkeiten zu verfügen, das Geschehen in den Kontext der realen gesellschaftlichen Situation zu stellen, geschweige denn, aus den Ereignissen Perspektiven zu entwickeln.“

Peter Nowak

Zum Weiterlesen:

Lotzer Sebastian, Winter is Coming, Soziale Kämpfe in Frankreich, 2018, Bahoe Books, 135 Seiten, ISBN: 978-3-9022-79

ak 639 vom 19.6.2018
https://www.akweb.de/ak_s/ak639/index.htm

Nach den durchwachten Nächten

Mittwoch, 27. Juni 2018

Zwei Büchern über die Sozialproteste in Frankreich

Die Welt oder nichts

Vor zwei Jahren sorgten in Frankreich Massenproteste gegen das französische Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen und zementieren sollte, für Schlagzeilen. Vorbild für das „Loi Travail“ ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März und hielt bis zum 5. Juli an. „120 Tage und 16 ‚genehmigte‘Demonstrationen, die uns die soziale Zusammensetzung der Bewegung und ihre in ständigem politischen Fluss begriffene politische Organisierung gut vor Augen führen“ (S. 52), schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge, prekär beschäftigte Sozialwissenschaftler war selbst auch anden Protesten beteiligt. Nachdem sie abgeebbt waren, hat Lassere einen in der französischen Linken vieldiskutierten Text verfasst, der die Proteste von 2016 zum Ausgangspunkt für grundsätzlichere Fragestellungen nimmt. Wie ist es in einer Gesellschaft, in der Individualisierung zur ‚totalen Institution‘ geworden zu sein scheint, noch möglich, solche Sozialproteste erfolgreich zu führen? Welche Rolle können die Gewerkschaften in einer Gesellschaft spielen, in der vor allem viele junge Menschen keinerlei Beziehung zu ihnen haben? Ist es in einer solchermaßen differenzierten und individualisierten Gesellschaft möglich, emanzipatorische Forderungen zu formulieren und zu erkämpfen? Diese Fragen formuliert Lassere vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen als Aktivist in der Bewegung gegen die Arbeitsgesetze. Die Besetzung von Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen, die Störung von Personen- und Gütertransport, die Beeinträchtigungen im Dienstleistungssektor, der Boykott von Einkaufszentren lassen für Lassere die Umrisse eines wirklichen „Gesellschaftsstreiks“ am Horizont aufscheinen. Er knüpft damit an Debatten um Streiks an, die nicht nur die klassischen Produktionsbereiche von Waren, sondern auch den Reproduktionsbereich und den Handel umfassen. Der Autor beschreibt den Moment der Befreiung, als die Menschen im März 2016 wieder auf die Straße gingen, nachdem der islamistische Terror über Monate auch die sozialen Aktivitäten in Frankreich gelähmt hatte. „Nicht von ungefähr erinnern wir an diese Kontinuität der Arbeitskonflikte und an die Dynamik auf dem besetzten Platz, die die Stimmung veränderte – von der erstickenden nationalen Einheit nach ‚Charlie Hebdo‘ und der vergleichsweise positiven Reaktion auf den Ausnahmezustand hin zu einer Desillusionierung über das politische System.“ (S. 13)Mit den sich im März 2016 ausbreitenden nächtlichen Platzbesetzungen, den Nuit debout, eroberten sich die Menschen den öffentlichen Raum wieder zurück. „Plötzlich hat man wiederLuft zum Atmen“ (S. 52), beschreibt der Autor das Gefühl vieler AktivistInnen. „Die Welt oder nichts“ lautete eine vielzitierte Parole, die dort getragen und vorgetragen wurde. Sie verdeutlichte, dass es um mehr als die Arbeitsgesetze ging.

Poesie der Revolte
„Die Welt oder nichts“ könnte auch die Parole jener politischen Gruppen und Individuen sein,deren Texte Sebastian Lotzer in seinem kleinen, ansprechend gestalteten Band „Winter is Coming“ veröffentlicht hat. Lotzer, der sich bereits mit seinem Buch „Begrabt mein Herz am Heinrichplatz“ als Poet der autonomen und antagonistischen Linken einen Namen gemacht hat, sympathisiert auch in Bezug auf Frankreich mit den politischen Kräften, die keine Forderungen an die Regierung stellen und sich klar von allen politischen Parteien und Gewerkschaften abgrenzen. Es sind vor allem junge Leute, SchülerInnen, StudentInnen, prekär Beschäftigte, die vom März bis Juli 2016 erstmals den politischen Widerstand ausprobierten. Junge Menschen, die in der wirtschaftsliberalen Konkurrenzgesellschaft aufgewachsen sind, für die die kapitalistischen Dogmen zum Alltagsbewusstsein gehören, werden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapitalistische Gesellschaft in Frage stellen. In vielen Texten korrespondiert eine Rhetorik des radikalen Widerstands mit Gedanken, die durchaus kompatibel mit dem Funktionieren im wirtschaftsliberalen Alltag sind. So heißt es in einem von Lotzer dokumentierten „Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum“(S. 49ff.) zum Aktionstag gegen das Arbeitsgesetz im März 2016: „Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parolen der Gewerkschaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie planmäßig Banken angreifen? Überhaupt keinen. Oder höchstens den eines miserablen Vereinnahmungsversuchs, durchgeführt von Zombies“. Was vordergründig besonders radikal scheint, könnte auch dem Bemühung um Abgrenzung der eigenen bürgerkindlichen Existenz und Haltung von den organisierten ArbeiterInnen sein. Schließlich gibt es in Frankreich seit Jahren sehr aktive Basisgewerkschaften, die auch das Rückgrat der Proteste gegen das Arbeitsgesetz bildeten. Das sehen auch einige der Jugendlichen so, die sich mit ihren Klassen am Schulstreik beteiligten und die mit kurzen Interviews in dem Band zu Wort kommen. So kommt „Lucien“ vom Movement Inter Luttes Independant (MLI), einer autonomen Organisierung von OberschülerInnen, zu der folgenden, sehr differenzierten Einschätzung über die Rolle der Gewerkschaften (S. 102):„Auf der einen Seite stimmt es, dass die Gewerkschaften stark nachgelassen haben. Andererseits sind es diejenigen, die die Massen auf die Straße bringen. Und es gibt einige gute Leute bei den Gewerkschaften, wie etwa die SUD-RATP (Gewerkschaften der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Paris), mit denen wir einige Übereinstimmung haben. Aber die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften ist immer kompliziert. Da kommt die CGT-Bürokratie dazwischen.“Im Nachwort wirft Lotzer einen kritischen Blick auf das Agieren der radikalen Linken bei den G20-Protesen im letzten Jahr in Hamburg. „‘Wie weiter nach Hamburg‘ fragten Autonome auf einem in verschiedenen Städten verklebten Plakat. Die Frage ist, ob diese Fragestellung überhaupt Sinn macht. (…) Vielleicht geht es nicht darum, wie es weitergeht, solange man nicht in der Lage ist, sich überhaupt eine Begrifflichkeit von dem zu schaffen, was eigentlich passiert ist“ (S. 133) – ohne diesem Anspruch allerdings selbst gerecht zu werden. Zu sehr verbleibt die Textsammlung hier in der Dokumentation von Haltungsfragen – zwischen Aktionsmüdigkeit und romantischer Heroik – befangen. Dennoch: Beide Bücher liefern nicht nur anregende Gedanken und Überlegungen zu einer breiteren Diskussion darüber, was in den Nuit debout passiert ist, sondern damit auch zur Frage, wie es nach den durchwachten Nächten nun tagsüber weiter geht: schlafwandelnd, tagträumerisch oder mit geschärftem Blick.

Peter Nowak
Davide Gallo Lassere: „Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt“, Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2018, ISBN: 978-3-9819243-1-2, 10 Euro, 111 Seiten

Lotzer Sebastian: „Winter is Coming. Soziale Kämpfe in Frankreich“, Bahoe Books, Wien 2018, ISBN: 978-3-9022-79-9 135 Seiten, 14 Euro

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

http://www.labournet.de/express/
Peter Nowak

Angriff auf die kapitalistische Verwertung

Sonntag, 17. Juni 2018

In diesem Jahr sind zwei Bücher über die Massenproteste von 2016 gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich erschienen. Beide Bücher geben gute Einblicke in eine soziale Bewegung in Frankreich, die jederzeit seine Fortsetzung in dem Land finden könnte.

Vor zwei Jahren begannen in Frankreich Massenproteste gegen das französische Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen und zementieren sollte. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März 2016 und hielt bis zum 5. Juli an. «120 Tage und 16 ‹genehmigte› Demonstrationen, die uns die soziale Zusammensetzung der Bewegung und ihre in ständigen politischen Fluss begriffene politische Organisierung gut vor Augen führen», schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge prekär beschäftigte Sozialwissenschaftler hatte sich an den Protesten beteiligt. Nachdem sie abgeebbt waren, hat Lassere einen in der französischen Linken vieldiskutierten Text verfasst, der die Proteste von 2016 zum Ausgangspunkt für grundsätzlichere Fragestellungen nahm: Wie ist in einer total individualisierten Gesellschaft noch möglich, solche Sozialproteste erfolgreich zu führen? Welche Rolle können die Gewerkschaften in einer Gesellschaft spielen, in der vor allem viele junge Menschen keinerlei Beziehung zu ihnen haben? Ist es in einer so differenzierten Gesellschaft möglich, emanzipatorische Forderungen zu formulieren und zu erkämpfen? Diese Fragen formuliert Lassere mit den gesammelten Erfahrungen als Aktivist in der Bewegung gegen die Arbeitsgesetze.

Gesellschaftsstreiks?
«Die Besetzung von Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen, die Störung von Personen- und Gütertransport, die Beeinträchtigungen im Dienstleistungssektor, der Boykott von Einkaufszentren, all das lässt die Umrisse eines wirklichen ‹Gesellschaftsstreiks› am Horizont aufscheinen», schreibt Lassere. Er knüpft damit an Debatten eines Streiks an, der nicht nur den klassischen Produktionsbereich von Waren, sondern auch den Reproduktionsbereich und den Handel umfasst. Lassere spricht von einem «Angriff auf die kapitalistische Verwertung», der sich durch die Verbindung der Kämpfe in den unterschiedlichen Sektoren ergibt.
Nun darf man hier kein Handbuch für den kommenden Widerstand erwarten. Das Buch ist eher ein Essay, das von der Bewegung auf der Strasse inspiriert wurde. Lassere beschreibt den Moment der Befreiung, als die Menschen im März 2016 wieder auf die Strasse gingen. Es war das Ende «der Schockstarre, die den öffentlichen Raum besonders in Paris nach den Attentaten vom Januar und November leergefegt hatten». Gemeint sind die islamistischen Terrorangriffe auf eine Satirezeitung im Januar 2015 und verschiedene Sport- und Freizeitstätten im November des gleichen Jahres. Mit den sich im März 2016 ausbreitenden nächtlichen Platzbesetzungen, den «Nuit debout», eroberten sich die Menschen den öffentlichen Raum wieder zurück. «Plötzlich hat man wieder Luft zum Atmen», beschreibt der Autor das Gefühl vieler AktivistInnen.

Linke Spektren
«Die Welt oder nichts», lautete eine vielzitierte Parole, die dort getragen wurde. Sie verdeutlichte, dass es um mehr als die Arbeitsgesetze ging. Nach einigen Wochen beteiligten sich auch die zentralen französischen Gewerkschaften mit eigenen Aktionen an den Protesten. Eine Streikwelle begann und weitete sich im Mai und Juni aus. Selbst die Aktionen militanter Gruppen konnten die Protestdynamik nicht brechen. Erst die Urlaubszeit und die 2016 in Frankreich abgehaltene Fussball-Europameisterschaften sorgten für ein Abflauen. Linke Gruppen scheiterten mit dem Versuch, im Herbst 2016 die Proteste neu zu entfachen. Die Arbeitsgesetze wurden von der Regierung durchgesetzt. Lassere skizziert auch die Debatten in unterschiedlichen Spektren der französischen Linken danach. Im letzten Kapitel schlägt Lassere vor, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zu einer zentralen Forderung zu erheben, die für unterschiedliche linke Spektren ein Bezugspunkt sein könnte. Dem Verlag «Die Buchmacherei» und der Übersetzerin Sophie Deeg ist es zu verdanken, dass wir jetzt auch hier an der Debatte partizipieren können.
«Diese Welt ist unglaublich zäh und wir sind manchmal müde vom Anrennen gegen die immer gleichen Bedingungen. Doch dann weht plötzlich der Windeine neue Melodie herüber und wärmt unsere Herzen. So war es im Frühjahr 2016, als aus dem Nichts die neue Bewegung in Frankreich entstand, die auf den Strassen Einzug hielt», schreibt Sebastian Lotzer. Im Band «Winter ist Coming» dokumentiert er Texte von Gruppen und Einzelpersonen, die in den sozialen Kämpfen in Frankreich nicht intervenieren, um Forderungen zu stellen oder mit der Macht zu verhandeln. Für junge Leute, SchülerInnen, StudentInnen, prekär Beschäftigte waren die Wochen vom März bis Juli 2016 eine besondere Schule des Widerstands. Junge Menschen, die in der wirtschaftsliberalen Konkurrrenzgesellschaft aufgewachsen sind, für die die kapitalistischen Dogmen zum Alltagsbewusstsein gehören, wurden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapitalistische Gesellschaft infrage stellten.
In vielen Texten werden alle Staatsapparate abgelehnt, für die AutorInnen gehören dazu auch linke Parteien und Gewerkschaften. Das ist zu einem grossen Teil die Ablehnung einer Politik der Repräsentanz und die Angst vor Vereinnahmung. Aber die teils sehr wortradikale Ablehnung auch linker Gewerkschaften dürfte damit zu tun haben, dass die jungen ProtagonistInnen der Kämpfe nie Erfahrungen mit solidarischer Gewerkschaftsarbeit machen konnten. So heisst es in einem von Lotzer dokumentierten «Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum» zum Aktionstag gegen das Arbeitsgesetz im März 2016: «Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parolen der Gewerkschaften und der Schüler, welche ‹Die Welt oder gar nichts› sprühen, bevor sie planmässig Banken angreifen? Überhaupt keinen. Oder höchstens den eines miserablen Vereinnahmungsversuchs durchgeführt von Zombies.»

Revoltierende Bürgerkinder
Was vordergründig besonders radikal scheint, könnte auch die Abgrenzung von Bürgerkindern vor den organisierten ArbeiterInnen sein. Die Frage, was haben wir mit den Gewerkschaften und den Forderungen von ArbeiterInnen zu tun, konnte man schliesslich auch in Berlin bei den Universitätsstreiks vor mehr als 10 Jahren hören, von Studierenden, die sich als künftige Elite empfanden und nicht mit den ProletInnen gemein machen wollten. Wenn in dem Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum dann die Youtuber gelobt werden, die ausserhalb jedes Rahmens und jeder Repräsentanz auf die Strasse gegangen sind, und die Jugend beschworen wird, die noch nicht im Sinne des Kapitalismus funktionieren, dann wird die kleinbürgerliche Tendenz dieser Art des Radikalismus unverkennbar. Es ist eben ein Unterschied, ob organisierte Lohnabhängige Widerstand leisten oder ob Bürgerkinder gegen Autorität und Staat rebellieren. Diese Kritik äussert Lotzer nicht, der seine Grundsympathie mit den antagonistischen Linken nicht verschweigt. Doch es ist verdienstvoll, dass Lotzer hier einige grundlegende Texte des oft nur als «Militante» bekannt gewordenen Spektrums der radikalen Linken zugänglich macht. So hat man die Möglichkeit, Ideologie und Staatsverständnis dieses Spektrums besser kennenzulernen, auch um es diskutieren und kritisieren zu können. Beide Bücher geben gute Einblicke in eine soziale Bewegung in Frankreich, die jederzeit seine Fortsetzung in dem Land finden könnte.

Davide Gallo Lassere: Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt. Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2018. 10 Euro.
Lotzer Sebastian: Winter is Coming – Soziale Kämpfe in Frankreich. Bahoe Books, Wien 2018. 14 Euro.

aus: Vorwärts/Schweiz, 15.6.2018

http://www.vorwaerts.ch/theorie-debatte/angriff-auf-die-kapitalistische-verwertung/#more-12365
Peter Nowak