Riot und Neoliberalismus

Warum die Auf­stands­stra­tegie keine linke Per­spektive bietet ‚linke Gewerk­schafts­arbeit aber sehr wohl

Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder ver­stärkt über Riots und Stra­ßen­mi­litanz dis­ku­tiert. Nur bleibt der Groß­teilder Debatte im staats­tra­genden Rahmen. Medien, Polizei und Politik nutzen die Mili­tanz­de­batte zur Abrechnung mit einer Linken, die sich nicht auf die staatlich zuge­wiesene Spiel­wiese ein­zäunen lassen will. Auch ein großer Teil der Reform­linken spielt hier wie üblich mit. Sie hat sich das böse Etikett Staats­schutz­linke oft redlich ver­dient, mit dem sie noch vor einigen Jahr­zehnten geschmäht wurde. Schließlich steht für diesen Teil der Linken das Interesse des Staates und seiner Organe an erster Stelle. Über die Gewalt der Staats­ap­parate kommt ihnen in der Regel kein kri­ti­sches Wort über die Lippen.

Noch heute leugnen bei­spiels­weise füh­rende Ham­burger Politiker_​innen, dass es während der G20-Pro­teste über­haupt Poli­zei­gewalt gegeben hat. Da geraten viele außer­par­la­men­ta­rische Linke in eine reine Ver­tei­di­gungs­haltung und wollten über die Sinn­haf­tigkeit von Riots oft gar nicht mehr dis­ku­tieren, aus Angst, ihnen könnte Ent­so­li­da­ri­sierung vor­ge­worfen werden. Doch damit beteiligt man sich eher an einer Ent­po­li­ti­sierung. Wenn Riots und Stra­ßen­mi­litanz als poli­tische Aktionen betrachtet werden, ist es richtig, über die poli­tische Sinn­haf­tigkeit dieser Aktionen zu dis­ku­tieren. Am besten nimmt man da die Texte als Grundlage, die in dem Spektrum der auf­stän­di­schen Linken ver­breitet werden. Da die insur­rek­tio­nis­tische Strömung in vielen Nach­bar­ländern stärker als in Deutschland ist, sollen auch Texte aus diesen Ländern ein­be­zogen werden (vgl. GWR 421).

Riot – nur die Fort­setzung des Neo­li­be­ra­lismus mit anderen Mitteln

Da hat das klan­destin pro­du­zierte Magazin „radikal“ in der aktu­ellen Ausgabe einen Text nach­ge­druckt, in dem ein „junger anar­chis­ti­scher Rioter“ über die Riots in London 2011 schreibt, als wär es ein Fuß­ball­spiel oder ein Punk­konzert. „Es war einer der leben­digsten Momente meines kurzen Lebens, jeden­falls bis jetzt. Es war mein Augen­blick, unser Augen­blick – der Augen­blick los­zu­machen und unsere Wut aus dem Käfig zu lassen“, schreibt der Autor. Eine Generation, die kaum noch längere poli­tische Aus­ein­ander- set­zungen und Streiks per­sönlich erlebt hat, konnte durch den Riot eine Ahnung bekommen, dass eine andere Gesell­schaft möglich ist und dass sie nur von unten erkämpft werden kann. Doch genau diese Schluss­folge- rung zieht der Autor nicht. Vielmehr ist für ihn der Riot die Fort­setzung des Neo­li­be­ra­lismus mit anderen Mitteln. „Niemand ist wegen irgend­einer ideo­lo­gi­schen Sache dabei, sondern für uns selbst. Wir greifen den Feind an, wir nehmen uns unmit­telbar das, was wir wollen und befrie­digen unsere eigenen Sehn­süchte“. Statt die kol­lek­tiven Kämpfe einer Klasse, wird hier die Macht der Gang beschworen, man muss nur den rich­tigen Freun­des­kreis haben, und schon los mit der „Zer­störung und Plün­derung“, wie der Autor den Riot selber beschreibt. Wer Zweifel hat, ob auf diese Weise eine eman­zi­pa­to­rische Gesell­schaft auf­gebaut werden kann, wird vom Schreiber des Berichts „als feige Staats­bürger“ und „passive Sklaven“ bezeichnet. Dazu zählt der Autor aus­drücklich die Mehrheit der bri­ti­schen Anarchist_​innen und Revo­lu­tionäre. „Gewerk­schaft­lertum“ ist für ihn gleich­be­deutend mit Tötung des auf­stän­di­schen Geistes. Da fragt man sich, ob die Geschichte des bri­ti­schen Berg­ar­bei­ter­streiks vor mehr als 30 Jahren derart ver­gessen ist, obwohl mit Pride kürzlich ein Film über die Unter­stützung der Lon­doner Schwulen- und Les­ben­be­wegung für die Strei- kenden in die Kinos kam, der auch zeigte, wie dieser Arbeits­kampf große Teile der bri­ti­schen Gesell­schaft mobi­li­sierte. Man kann natürlich dem Autor nicht vor­werfen, dass er ein Kind der Nach-Thatcher-Ära ist, die mit der Nie­der­schlagung des Berg­ar­bei­ter­streiks eine Gesell­schaft schuf, in der Soli­da­rität ein Fremdwort wurde. Der Text zeigt aber, dass dieses Denken im Riot nicht auf­ge­hoben, sondern noch ver­stärkt wird. Die gesell­schaft­lichen Struk­turen werden nicht infrage gestellt. Im Text wird mehrmals geäußert, dass ein Wandel unmöglich ist und über linke Träumer gelästert, die einen solchen Wandel pro­pa­gieren, dar­unter Gewerkschafter_​innen und soziale Anarchist_​innen. Der Autor aber stellt klar, dass ein solcher Wandel gar nicht möglich und daher Gesell­schafts­ver­än­derung unrea­lis­tisch sei. Da wie­derholt also ein junger Mili­tanter genau die Argu­mente, die von den Vertreter_​innen der bür­ger­lichen Gesell­schaft immer wieder Linken gepredigt wurden, die für einen Sys­tem­wechsel, besser bekannt als Revo­lution, ein­treten. Dass diese Argu­mente von einem anar­chis­ti­schen Rioter kommen, ist nur auf den ersten Blick ver­wun­derlich. Der Stra­ßen­kampf ist dann ein Moment des Aus­rastens, um danach wieder im real exis­tie­renden Kapi­ta­lismus zu funk­tio­nieren. Wenn ein Riot in diesem Sinne benutzt ist, wird er für die kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­ma­schi­nerie nicht gefährlich, im Gegenteil, er sta­bi­li­siert sie sogar. Manche fahren an Wochen­enden zu Fuß­ball­spielen, andere gehen in die Disco und andere brau- chen eben einen Riot, um mal aus­zu­brechen aus dem kapi­ta­lis­ti­schen Alltag. Die kapi­ta­lis­tische Ver­wertung wird weder theo­re­tisch noch prak­tisch in Frage gestellt. In diesen Kontext hat der Riot die Funktion Druck aus dem Kessel zu nehmen, um im kapi­ta­lis­ti­schen Alltag umso rei­bungs­loser funk­tio­nieren zu können. Für Ordnungspoitiker_​innen aller Frak­tionen sind solch Aus­brüche ein ulti­ma­tives Skan­dalon, das kräftig aus­ge­schmückt wird. Doch man sollte eine solche Pro­pa­ganda für Recht und Ordnung nicht mit der realen Gefähr­lichkeit solcher Formen des Aus­rastens ver­wechseln.

Wenn linke Gewerk­schaften als Zombies geschmäht werden

In letzter Zeit braucht man dazu nicht nur auf linke Szene-Publi­ka­tionen wie die radikal zurück­greifen, wenn man Texte der auf­stän­di­schen Strömung lesen will. Sebastian Lotzer hat ein kleines, anspre­chend gestal­tetes Buch unter dem Titel „Winter is Coming“ im Wiener Verlag Bahoe Books ver­öf­fent­licht. Dort sind schwer­punkt­mäßig Texte doku­men­tiert, die während der mehr­wö­chigen Pro­teste gegen die fran­zö­si­schen Arbeits­ge­setze im Jahr 2016 geschrieben wurden. Lotzer, der sich bereits mit seinem Buch „Begrabt mein Herz am Hein­rich­platz“ als Poet der auto­nomen und ant­ago­nis­ti­schen Linken einen Namen gemacht hat, sym­pa­thi­siert auch in Bezug auf Frank­reich mit den poli­ti­schen Kräften, die keine For­de­rungen an die Regierung stellen und sich klar von allen poli­ti­schen Par­teien und Gewerk­schaften abgrenzen. Wie im Fall des jungen Briten sind es auch in Lotzers Buch vor allem junge Leute, Schüler_​innen, Student_​innen, prekär Beschäf­tigte, die vom März bis Juli 2016 erstmals den poli­ti­schen Wider­stand aus­pro­bierten. Junge Men­schen, die in der wirt­schafts­li­be­ralen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft auf­ge­wachsen sind, für die die kapi­ta­lis­ti­schen Dogmen zum All­tags­be­wusstsein gehören, werden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft in Frage stellen. In vielen Texten kor­re­spon­diert eine Rhe­torik des radi­kalen Wider­stands mit Gedanken, die durchaus kom­pa­tibel mit dem Funk­tio­nieren im wirt­schafts­li­be­ralen Alltag sind. So heißt es in einem von Lotzer doku­men­tierten „Aufruf aus dem ant­ago­nis­ti­schen Spektrum“ zum Akti­onstag gegen das Arbeits­gesetz im März 2016: „Welchen Zusam­menhang gibt es zwi­schen den Parolen der Gewerk­schaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie plan- mäßig Banken angreifen? Über­haupt keinen. Oder höchstens den eines mise­rablen Ver­ein­nah­mungs­ver­suchs, durch­ge­führt von Zombies“.
Was vor­der­gründig besonders radikal klingt ist, könnte auch die Bemühung um Abgrenzung der eigenen bür­ger­kind­lichen Existenz und Haltung von den orga­ni­sierten Arbeiter_​innen sein. Schließlich gibt es in Frank­reich seit Jahren sehr aktive Basis­ge­werk­schaften, die auch das Rückgrat der Pro­teste gegen das Arbeits­gesetz bil­deten. Sie sind es, die hier als Zombies beschimpft werden, die die Bewegung ver­ein­nahmen wollen. Die Frage, was haben Schüler_​innen und Stu­die­rende mit den Gewerk­schaften und den For­de­rungen von Arbeiter_​innen zu tun, konnte man schließlich auch in den Voll­ver­samm­lungen der großen Uni­ver­si­täts­streiks vor mehr als zehn Jahren immer wieder hören. Sie kam damals von Stu­die­renden, die sich als künftige Élite emp­fanden und sich nicht mit den Prolet_​innen gemein machen wollten.
Wenn in dem Aufruf aus dem ant­ago­nis­ti­schen Spektrum dann die You­tuber gelobt werden, die außerhalb jedes Rahmens und jeder Reprä­sentanz auf die Straße gegangen sind, und abs­trakt die Jugend beschworen wird, die noch nicht im Sinne des Kapi­ta­lismus funk­tio­niere, dann wird die klein­bür­ger­liche Tendenz dieser Art des Radi­ka­lismus unver­kennbar. Da wird dann kein Unter­schied gemacht zwi­schen jungen Men­schen aus dem Bür­gertum und aus dem sub­pro­le­ta­ri­schen Milieu. Doch die kapi­ta­lis­tische Klas­sen­ge­sell­schaft sorgt dann für die Ein­ordnung, die in den Auf­rufen aus dem auf­stän­di­schen Spektrum größ­ten­teils nicht geleistet wird. Einige Jahre später haben dann die Kinder des Bür­gertums ihre revo­lu­tionäre Phase hinter sich gelassen und einen wich­tigen Posten in einen der Startups oder in der elter­lichen Firma. Doch die alte Gewerk­schafts­feind­lichkeit kann man dann noch gut gebrauchen, wenn es darum geht, den Beschäf­tigten eine gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung zu ver­weigern. Auch die alte Staats­feind­schaft können ehe- malige Mili­tante auch als Unternehmer_​innen noch aus­leben. Schließlich will man sich vom Staat und seinen Organen nicht beim Arbeits­schutz etc. rein­reden lassen. Und dass es eine staat­liche Instanz gibt, die kon­trol­liert, ob die Arbeits­schutz­ge­setze ein­ge­halten werden, mag auch der zum Libe­ralen mutierte Libertäre nicht. Da ist man ganz Staats­feind. Und dass dann nicht eine staat­liche Instanz, sondern ein gewerk­schaft­licher Rat die Kon­trolle über­nimmt, ist ihnen auch ein Gräuel. Da wird die Frage der Auf­stän­di­schen auf den Klas­sen­cha­rakter runter gebrochen.
„Welchen Zusam­menhang gibt es zwi­schen den Parolen der Gewerk­schaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie plan­mäßig Banken angreifen?“ Wenn es sich bei den Schüler_​innen haupt­sächlich um Bürger_​innenkinder handelt, gibt es da tat­sächlich nur einen Zusam­menhang. Die linken Gewerkschafter_​innen wollen womöglich auch die Mitarbeiter_​innen ihrer Betriebe und Pro­jekte orga­ni­sieren.
Es ist eben ein Unter­schied, ob orga­ni­sierte Lohn­ab­hängige Wider­stand leisten oder ob Bür­ger­kinder gegen Auto­rität und Staat rebel­lieren. Und es soll nun nicht behauptet werden, dass alle Rioter_​innen Bür­ger_innen- kinder sind.

Zeit der Riots gekommen?
Der US-Soziologe Joshua Clover, der dem­nächst für eini- ge Zeit in Berlin lehrt, hat eine lesens­werte Theorie aus­ge­ar­beitet, die begründen soll, warum Riots auch für aus dem Kapi­ta­lismus raus­fal­lende Unter­klassen attraktiv sind​.Er bezieht sich dabei vor allem auf die Riots in den Vor­ständen der USA und Frank­reich. Dort sind die Akteur_​innnen tat­sächlich nicht Bür­ger­kinder, sondern sub­pro­le­ta­rische Jugend­liche, die aber in der Regel vom dicken Auto und einem zutiefst bür­ger­lichen Leben träumen, das auch in den meisten Hip-Hop- Songs pro­pa­giert wird. Weil ihnen die Ver­wirk­li­chung dieser Wünsche nach einem bür­ger­lichen Leben vom Kapi­ta­lismus vor­ent­halten wird, gibt es immer mal wieder Riots, die aber auch keinen sys­tem­kri­ti­schen Aspekt haben, auch wenn sie oft als Vor­schein des Auf­stands mytho­lo­gi­siert werden. Dann werden die „Kol­la­tar­al­schäden“ dieser Riots gerne aus­ge­blendet, bei­spiels­weise das dann schon mal Läden von eth­ni­schen Min­der­heiten ange­griffen werden oder Banlieu-Jugend­liche auf Schüler-Demons­tra­tionen linke Jugend­liche ange­griffen und ihnen Jacken, Handys und andere begehrte Mar­ken­ar­tikel abge­nommen haben. Das wurde in linken Kreisen damit ent­schuldigt, dass die Jugend­lichen sich eben bei den Pri­vi­le­gier­teren bedient haben. Sicher kann man auch die weit­ge­hende Ignoranz linker Gruppen für die Pro­bleme in den Ban­lieues anführen, die dafür sorgten, dass die Kon­takte zwi­schen den jugend­lichen linken Aktivist_​innen und Teilen der Bevöl­kerung aus dem Vor­städten minimal sind.
Doch die Praxis, sich dann zum Beu­te­machen auf Demos zu ver­ab­re­deten, wird diese Spaltung nur ver­tiefen und ist eben kein Ansatz, um gemeinsam die Aus­beu­tungs­struk­turen zu bekämpfen. Das liegt schon in der fal­schen Vor­stellung, die Ban­lieues seien Räum, in denen die kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse eine unter­ge­ordnete Rolle spielen. Dabei sind die Ban­lieus mit ihren pre­kären, oft auf patri­ar­chalen Fami­li­en­struk­turen basie­renden Arbeits­plätzen natürlich fest in die kapi­ta­lis­tische Struktur ein­ge­bunden. Auch dort gibt es Mög­lich­keiten, sich gegen solche Ver­hält­nisse kol­lektiv zu orga­ni­sieren.
Doch darauf geht Clover nicht ein und das ist eine bedau­er­liche Leer­stelle in seinen Thesen. Dafür liefert er eine mar­xis­tische Analyse, die darauf rekur­riert, dass Kampf- und Akti­ons­mittel mit der Ent­wicklung in den Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nissen kor­re­lieren. In der Früh­in­dus­tria­li­sierung bestimmten spontane Auf­stände (Weber_​innenaufstand, Maschienenstürmer_​innen etc.) die poli­tische Agenda. Mit dem Anwachsen der großen fordi
sti­schen Fabriken ent­stand eine Klasse von Lohn­ab­hän­gigen, die länger an einen Ort, einer Fabrik lebten und arbei­teten. Sie legten die Grundlage für eine Arbeiter_​innen­be­wegung, die innerhalb der Betriebe Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tionen der unter­schied­lichen poli­ti­schen Rich­tungen auf­baute. Die revo­lu­tio­nären Gewerkschafter_​innen setzten auf Aufbau von Gegen­macht in den Betrieben und auf Streiks. Das waren Akti­ons­formen, die in der Ära der for­dis­ti­schen Arbeiter_​innenklasse ange­messen waren, so Clover, der mit dem Ende des For­dismus eine neue Ära der Riots anbrechen sieht. Wobei bei Clover Riots mehr als Sach­schäden umfassen.
Für ihn gehören dazu Sabotage, Unter­bre­chungen von Arbeits­pro­zessen oder Logis­tik­ketten, Dieb­stahl, Haus und Platz­be­set­zungen. Seine Analyse wirft viele Fragen auf. Schon Clovers Annahme, dass Streiks heute der Ver­gan­genheit ange­hören, ist nicht belegt. So gab es in den letzten Jahren in sehr vielen Ländern teil­weise auch erfolg­reiche Arbeits­kämpfe, erinnert sei der Jahre dau­ernde Arbeits­kampf­zyklus in der ita­lie­ni­schen Logis­tik­in­dustrie, den Bärbel Schöna­finger von Labournet​.tv mit dem Film „Die Angst weg­werfen“ (https://de.labournet. tv/die-angst-weg­schmeissen) bekannt gemacht hat. Auch in Deutschland sind in der Care-In- dustrie wie dem Krankhaus- und P ege­be­reich Arbeits­kämpfe zu ver­zeichnen, die es dort bis- her nicht gab. Hier ver­wechselt Clover wie viele Linke das Ende der for­dis­ti­schen Regu­la­ti­ons­phase des Kapi­ta­lismus mit dem Ende des Klas­sen­kampfs über­haupt. Tat­sächlich ändert sich das Gesicht der Arbei­ter_innen- klasse. Sie ist auch in Deutschland nicht mehr nur weiß und männlich. Vor allem aber, sie lässt sich nicht mehr einfach von Gewerkschaftsbürokrat_​innen als Foto­ku­lisse miss­brauchen. Selbst wenn sie in einer DGB- Gewerk­schaft orga­ni­siert sind, wollen diese Lohn­ab­hän­gigen mit­ent­scheiden und wider­sprechen Vor­gaben von Oben, wenn sie ihnen nicht ein­leuchten. Andere orga­ni­sieren sich von Anfang an in Basis­ge­werk­schaften. Das sind gute Vor­aus­set­zungen, damit sich eine gesell­schaft­liche Linke mit diesen Arbeits­kämpfen soli­da­ri­siert, was beim Amazon-Streik aber auch bei den Aus­ständen in Kran­ken­häusern und im Pfle­ge­be­reich heute schon in Ansätzen auch in Deutschland prak­ti­ziert wird. Hier ergeben sich Per­spek­tiven zwi­schen Lohnarbeiter_​innen und außer­be­trieb­lichen Linken, die nicht wie in den zitierten Texten von Rioter_​innen nur ein Aus ippen im Kapi­ta­lismus sind. Die Arbeit in und mit einer Basis­ge­werk­schaft ist im Wortsinn viel radi­kaler, wenn mit der Orga­ni­sa­tions- und Bil­dungs­arbeit ein Bewusstsein über Aus­beu­tungs- und Klas­sen­ver­hält­nisse bei Men­schen geschaffen und kol­lektive Gegenwehr ein­geübt wird. Die sind wir­kungs­voller gegen den Kapi­ta­lismus als eine Riot­nacht, auf die im realen Kapi­ta­lismus unver­meidlich der Kater folgt.

aus: gras­wur­zel­re­vo­lution sep­tember 2018/431

Ver­wendete Lite­ratur:
radikal [Nr. 170, Sommer 2018], o.O.
Sebastian Lotzer: „Winter is Coming. Soziale Kämpfe in Frank­reich“, Bahoe Books, Wien 2018, ISBN 978−3−9022−79−9, 135 Seiten,
14 Euro
Karl-Heinz Dellwo/​Achim Szepanski/​J. Paul Weiler (Hg.): Riot. Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kol­lek­tiven Aktion, LAIKA Verlag, Hamburg 2018, 258 Seiten, ISBN 978−3−944233−91−8

Peter Nowak

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Artikel ist hier doku­men­tiert:
https://​de​.indy​media​.org/​n​o​d​e​/​24090
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Die junge Welt kom­men­tiert den Artikel:
https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​9​5​3​5​.​n​e​u​-​e​r​s​c​h​i​e​n​e​n​.html

Neu erschienen
Gras­wur­zel­re­vo­lution

Andreas Kemper hat sich das im Juli her­aus­ge­kommene Buch, in dem der Thü­ringer AfD-Chef Björn Höcke seine Sicht auf die Welt aus­breitet, ange­sehen. Er findet darin den »Gesamt­ein­druck einer faschis­ti­schen Agenda« Höckes bestätigt. Der gehe von einem »Ver­fas­sungs­kreislauf« aus; aktuell befinde man sich »im letzten Dege­ne­ra­ti­ons­stadium« der Demo­kratie, auf das ein System auto­ri­tärer Herr­schaft, womöglich mit einem »allei­nigen Inhaber der Staats­macht«, folgen werde. Die Ver­ant­wortung für dessen »außer­ge­wöhn­liche« Maß­nahmen trügen die ehe­ma­ligen »demo­kra­ti­schen« Macht­haber: »Die Ankün­digung von Grau­samkeit«, so Kemper über Höckes »höh­nische Gewalt­be­reit­schaft«, »wird mit der voll­stän­digen Ver­neinung der Ver­ant­wortung für das eigene unmo­ra­lische Handeln ver­bunden«. Bernd Drücke reka­pi­tu­liert die »ziemlich ver­schroben, ignorant oder eher pro­mi­li­ta­ris­tisch« geführte Debatte über eine Wie­der­ein­führung der Wehr­pflicht in der Zeit­schrift Jungle World: »Wir leben in fins­teren Zeiten, in denen offenbar auch viele ›Linke‹ nach ganz rechts wandern.« Peter Nowak emp­fiehlt radi­kalen Linken die aktive Gewerk­schafts­arbeit und rät von per­spek­tiv­loser »Stra­ßen­mi­litanz«, dem »Aus­flippen im Kapi­ta­lismus«, ab. Der Wider­stand von Lohn­ab­hän­gigen sei »wir­kungs­voller gegen den Kapi­ta­lismus als eine Riot­nacht, auf die im realen Kapi­ta­lismus unver­meidlich der Kater folgt«. (jW)

Gras­wur­zel­re­vo­lution, Jg. 47/​Nr. 431, 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Graswurzel­revolution e. V., Vauba­n­allee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@​graswurzel.​net

Lange Schatten

Auch ein Jahr nach den Gip­fel­pro­testen in Hamburg wird noch immer über Repression und Riots geredet.

Justiz, Politiker_​innen aller Par­teien und die Medien the­ma­ti­sieren noch immer die mili­tanten, die den Gipfel beglei­teten. Die Fahndung nach angeblich Betei­ligten wurde mitt­ler­weile euro­paweit aus­ge­dehnt. Linke sehen sich im Anschluss an den Gipfel mit einer ver­schärften Repression kon­fron­tiert. Die öffent­liche Fahndung nach angeb­lichen Mili­tanten, bei der die Unschulds­ver­mutung fal­len­ge­lassen wurde, die Kam­pagne gegen linke Zentren und schließlich das Verbot des Vereins Indy­media links­unten sind nur einige der Stich­worte.
Es hat schon Tra­dition, dass von vielen Gip­fel­pro­testen am Ende vor allem die Repression in Erin­nerung bleibt. So ist der Ham­burger Kessel 1986 heute noch immer bekannt, weil er auch Rechts­ge­schichte geschrieben hat. Weniger gegen­wärtig ist, dass am Vortag eine Anti-AKW-Demons­tration, die nach dem Gau von Tscher­nobyl das Gelände des AKW Brokdorf wieder zur grünen Wiese machen wollte, von der Polizei zer­schlagen wurde. In den Ham­burger Kessel lan­deten Tau­sende, die gegen die Poli­zei­re­pression auf die Straße gegangen sind. Auch von der Serie der Gip­fel­pro­teste zwi­schen 1999 und 2003 ist heute vor allem die massive Poli­zei­re­pression in Erin­nerung geblieben. Höhe­punkt war der G8-Gipfel 2001 in Genua, wo Carlo Giu­liani von einem Poli­zei­wagen über­fahren und hun­derte Demonstrant_​innen aus vielen Ländern schweren Miss­hand­lungen und Folter bei der Ver­haftung und in Poli­zei­ka­sernen aus­ge­setzt waren. Dazu gab es viele Doku­men­ta­tionen, Ver­an­stal­tungen und auch lang­wierige juris­tische Ver­fahren. Die poli­ti­schen Anliegen der Gip­fel­pro­teste gerieten dadurch in den Hin­ter­grund.

Auf­bruch nach Seattle

Nach den Mas­sen­pro­testen von Seattle im Jahr 1999 war die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung auch in Deutschland zu einem medialen Thema geworden. Bei der fol­genden Serie der Gip­fel­pro­teste war bis 2001 eine Auf­bruchs­stimmung zu ver­zeichnen. Eine Generation vor allem jün­gerer Men­schen betei­ligte sich daran unter der Parole „Eine andere Welt ist möglich“. Das war ein Antidot zum nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus beschwo­renen Ende der Geschichte. Die Gip­fel­pro­teste waren mit einem durch die tech­ni­schen Ent­wick­lungen beför­derten Medi­en­ak­ti­vismus ver­knüpft. Indy­media wie zahl­reiche linke Video­gruppen sind damals auf den Plätzen des Wider­stands geboren worden und berich­teten in Echtzeit über die Pro­teste wie über die Repression. Plötzlich standen auch Eli­ten­treffen, die jah­relang ohne große Auf­merk­samkeit über die Bühne gegangen waren, im Focus des Wider­stands. Nur zwei Bei­spiele sollen das illus­trieren. Die Pro­teste gegen das World Eco­nomic Forum (WEF) in Davos waren in den Jahren 2000 bis 2004 so massiv, dass von den Organisator_​innen eine Ver­legung in die USA dis­ku­tiert wurde. Das Treffen gibt es immer noch. Nur die Pro­teste sind stark geschrumpft. Schon damals wurde von linken Gruppen ein Even­thopping moniert. Es würden zu viele zeit­liche und finan­zielle Res­sourcen in die Gip­fel­pro­teste gesteckt und die Ver­an­kerung im Stadtteil oder im Betrieb ver­nach­lässigt, heißt es.

All­tags­pro­teste und Mikro-Riots

Mit der Ban­ken­krise und der Occupy-Bewegung begann in Deutschland die kurze Zeit der Blockupy-Pro­teste, die diese Kritik berück­sich­tigte. Der Wider­stand gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/​Main sollte mit den All­tags­kämpfen von Erwerbs­losen, Mieter_​innen oder Lohn­ab­hän­gigen in Ver­bindung gesetzt werden. Das klappte in Frankfurt/​Main ansatz­weise auf dem Höhe­punkt der Ban­ken­krise. So wurde beim Zeil-Akti­onstag im Rahmen der Blockupy-Pro­teste 2013 die Kritik an den glo­balen kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nissen mit dem Nied­rig­lohn­sektor im Ein­zel­handel ver­knüpft. An den Blockupy-Pro­testen betei­ligten sich auch Beleg­schaften, die sich in Arbeits­kämpfen befanden. Dazu gehörte Maredo oder bei den letzten Blockupy-Aktionen eine Gruppe von Amazon-Arbei­ter_innen aus Leipzig und Bad Hersfeld gemeinsam mit außer­be­trieb­lichen Unterstützer_​innnen. Es gab zudem mehrere trans­na­tionale Kon­fe­renzen zu Streiks und Arbeits­kämpfen im Zusam­menhang mit der Blockupy-Mobi­li­sierung. Nach der Eröffnung der EZB gab es einen ersuch, Blockupy vor das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium in Berlin zu ver­legen und so mit den Kämpfen gegen Hartz IV und Nied­riglohn zu ver­binden, was gescheitert ist. Bezüge zu All­tags­kämpfen waren bei den Gip­fel­pro­testen in Hamburg zumindest theo­re­tisch bei der maß­geblich vom Ums-Ganze-Bündnis orga­ni­sierten Hafen­blo­ckade am 7.Juli fest­zu­stellen. In den Auf­rufen wurde der Hafen als Teil der Logis­tik­ketten des inter­na­tio­nalen Kapitals kri­ti­siert und die Beschäf­tigen wurden in einen Brief ange­sprochen. Obwohl ein großer Teil der Blockupy-Orga­ni­sa­tor_innen an den Vor­be­rei­tungen der G20-Pro­teste beteiligt war, wurde die Debatte um eine Ver­ste­tigung und Koor­di­nierung nach Hamburg nicht mehr auf­ge­nommen.
„Ich sehe nur eine völlig frak­tio­nierte Linke, eher Rest­be­stände aus einer unter­ge­gan­genen Alt-Linken Epoche. Die G-20-Protest, positiv gesehen, ver­weisen darauf, dass die umfas­sende Besetzung des gesamten Lebens durch den Kapi­ta­lismus doch eine Grenze hat und es einen unan­tast­baren Rest des Lebens gibt, der nicht besiegt werden kann“, erklärt der Ham­burger Ver­lager Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage.. Achim Sze­panski, der den Blog https://non.copyriot.com
betreibt, ant­wortet auf die Frage, ob die Gip­fel­pro­teste die Linke gestärkt haben, phi­lo­so­phisch.
 „Die Geschichte der Sieger führt die Nie­der­lagen der Sub­al­ternen als Lohn, oder, um es mit Walter Ben­jamin zu sagen, als Beute mit sich. Aber es gab auch in Hamburg während des Mikro-Riots etwas, was dieser Art der Geschichts­schreibung entgeht: der Bruch mit dem Deter­mi­nismus, der Augen­blick, an dem das poli­zei­liche Management der Situation gesprengt wurde, eine Abwei­chung, die im Nach­hinein von der Geschichts­schreibung eli­mi­niert werden muss, um die Kau­sa­lität wieder in Kraft zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Ein­druck auf­kommen, als hätte es da für die Herr­schenden eine instabile Situation gegeben.“

Damit spricht Sze­panski die Riots an, die auch nach einem Jahr eine poli­tische Debatte nicht nur in Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bestimmen. „Aber viel­leicht wird man der­einst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte“, schrieb Tom Stroh­schneider im der LINKEN nahe­ste­henden Tages­zeitung Neuen Deutschland. Wurde noch nach dem Gip­fel­pro­testen 2007 in Hei­li­gendamm selbst in großen Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken Militanz ver­ur­teilt, gilt nach Hamburg eine Haltung, die Karl-Heinz Dellwo so for­mu­liert hat: „Nicht distan­zieren“. Teile der IL, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter_​innen aus NRW, selbst Orga­ni­sa­tionen wie attac sind nach Hamburg nicht in die Distan­zie­rungs­falle gestolpert. Als Ende Mai 2018 eine hoch­rangig mit Senatspolitiker_​innen bestückte Stadt­teil­ver­sammlung im Ham­burger Schan­zen­viertel über G20- und die Folgen tagte, musste die anwe­sende FAZ-Kor­re­spon­dentin irri­tiert kon­sta­tieren, dass von der Mehrheit der Bewohner_​innen linke Pro­jekte aus­drücklich ver­teidigt und eine Red­nerin der IL beklatscht hat, während der Ham­burgs Innen­se­nator Andy Grote und der für den Poli­zei­einsatz im letzten Jahr ver­ant­wort­liche Helmut Dudde aus­gebuht und zum Rück­tritt auf­ge­fordert wurden. Das im Schan­zen­viertel die anti­linke Kam­pagne nicht gezogen hat, liegt aller­dings ans einer jahr­zehn­te­langen linken Stadt­teil­arbeit. Eine Kritik an den Riots aus soli­da­ri­scher Per­spektive for­mu­liert Sebastian Lotzer in seinem kürzlich erschienen Band „Winter is Coming“, in dem eine Ver­bindung zwi­schen den sozialen Kämpfen in Frank­reich auch auf die G20-Pro­teste zieht.
„Das Drama großer Teile jener „poli­ti­schen Akti­visten“, die den Riot in der Schanze insze­niert haben, besteht eben darin, nicht mehr über eine Begriff­lich­keiten zu ver­fügen, das Geschehen in den Kontext der realen gesell­schaft­lichen Situation zu stellen, geschweige denn, aus den Ereig­nissen Per­spek­tiven zu ent­wi­ckeln.“

Peter Nowak

Zum Wei­ter­lesen:

Lotzer Sebastian, Winter is Coming, Soziale Kämpfe in Frank­reich, 2018, Bahoe Books, 135 Seiten, ISBN: 978−3−9022−79

ak 639 vom 19.6.2018
https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​3​9​/​i​n​d​e​x.htm

Nach den durchwachten Nächten

Zwei Büchern über die Sozi­al­pro­teste in Frank­reich

Die Welt oder nichts

Vor zwei Jahren sorgten in Frank­reich Mas­sen­pro­teste gegen das fran­zö­sische Arbeits­gesetz, das die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse in dem Land ver­tiefen und zemen­tieren sollte, für Schlag­zeilen. Vorbild für das „Loi Travail“ ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Pro­test­zyklus begann am 9. März und hielt bis zum 5. Juli an. „120 Tage und 16 ‚genehmigte‘Demonstrationen, die uns die soziale Zusam­men­setzung der Bewegung und ihre in stän­digem poli­ti­schen Fluss begriffene poli­tische Orga­ni­sierung gut vor Augen führen“ (S. 52), schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge, prekär beschäf­tigte Sozi­al­wis­sen­schaftler war selbst auch anden Pro­testen beteiligt. Nachdem sie abgeebbt waren, hat Lassere einen in der fran­zö­si­schen Linken viel­dis­ku­tierten Text ver­fasst, der die Pro­teste von 2016 zum Aus­gangs­punkt für grund­sätz­li­chere Fra­ge­stel­lungen nimmt. Wie ist es in einer Gesell­schaft, in der Indi­vi­dua­li­sierung zur ‚totalen Insti­tution‘ geworden zu sein scheint, noch möglich, solche Sozi­al­pro­teste erfolg­reich zu führen? Welche Rolle können die Gewerk­schaften in einer Gesell­schaft spielen, in der vor allem viele junge Men­schen kei­nerlei Beziehung zu ihnen haben? Ist es in einer sol­cher­maßen dif­fe­ren­zierten und indi­vi­dua­li­sierten Gesell­schaft möglich, eman­zi­pa­to­rische For­de­rungen zu for­mu­lieren und zu erkämpfen? Diese Fragen for­mu­liert Lassere vor dem Hin­ter­grund seiner Erfah­rungen als Aktivist in der Bewegung gegen die Arbeits­ge­setze. Die Besetzung von Bahn­höfen, Häfen und Flug­häfen, die Störung von Per­sonen- und Güter­transport, die Beein­träch­ti­gungen im Dienst­leis­tungs­sektor, der Boykott von Ein­kaufs­zentren lassen für Lassere die Umrisse eines wirk­lichen „Gesell­schafts­streiks“ am Horizont auf­scheinen. Er knüpft damit an Debatten um Streiks an, die nicht nur die klas­si­schen Pro­duk­ti­ons­be­reiche von Waren, sondern auch den Repro­duk­ti­ons­be­reich und den Handel umfassen. Der Autor beschreibt den Moment der Befreiung, als die Men­schen im März 2016 wieder auf die Straße gingen, nachdem der isla­mis­tische Terror über Monate auch die sozialen Akti­vi­täten in Frank­reich gelähmt hatte. „Nicht von ungefähr erinnern wir an diese Kon­ti­nuität der Arbeits­kon­flikte und an die Dynamik auf dem besetzten Platz, die die Stimmung ver­än­derte – von der ersti­ckenden natio­nalen Einheit nach ‚Charlie Hebdo‘ und der ver­gleichs­weise posi­tiven Reaktion auf den Aus­nah­me­zu­stand hin zu einer Des­il­lu­sio­nierung über das poli­tische System.“ (S. 13)Mit den sich im März 2016 aus­brei­tenden nächt­lichen Platz­be­set­zungen, den Nuit debout, eroberten sich die Men­schen den öffent­lichen Raum wieder zurück. „Plötzlich hat man wie­derLuft zum Atmen“ (S. 52), beschreibt der Autor das Gefühl vieler Akti­vis­tInnen. „Die Welt oder nichts“ lautete eine viel­zi­tierte Parole, die dort getragen und vor­ge­tragen wurde. Sie ver­deut­lichte, dass es um mehr als die Arbeits­ge­setze ging.

Poesie der Revolte
„Die Welt oder nichts“ könnte auch die Parole jener poli­ti­schen Gruppen und Indi­viduen sein,deren Texte Sebastian Lotzer in seinem kleinen, anspre­chend gestal­teten Band „Winter is Coming“ ver­öf­fent­licht hat. Lotzer, der sich bereits mit seinem Buch „Begrabt mein Herz am Hein­rich­platz“ als Poet der auto­nomen und ant­ago­nis­ti­schen Linken einen Namen gemacht hat, sym­pa­thi­siert auch in Bezug auf Frank­reich mit den poli­ti­schen Kräften, die keine For­de­rungen an die Regierung stellen und sich klar von allen poli­ti­schen Par­teien und Gewerk­schaften abgrenzen. Es sind vor allem junge Leute, Schü­le­rInnen, Stu­den­tInnen, prekär Beschäf­tigte, die vom März bis Juli 2016 erstmals den poli­ti­schen Wider­stand aus­pro­bierten. Junge Men­schen, die in der wirt­schafts­li­be­ralen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft auf­ge­wachsen sind, für die die kapi­ta­lis­ti­schen Dogmen zum All­tags­be­wusstsein gehören, werden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft in Frage stellen. In vielen Texten kor­re­spon­diert eine Rhe­torik des radi­kalen Wider­stands mit Gedanken, die durchaus kom­pa­tibel mit dem Funk­tio­nieren im wirt­schafts­li­be­ralen Alltag sind. So heißt es in einem von Lotzer doku­men­tierten „Aufruf aus dem ant­ago­nis­ti­schen Spektrum“(S. 49ff.) zum Akti­onstag gegen das Arbeits­gesetz im März 2016: „Welchen Zusam­menhang gibt es zwi­schen den Parolen der Gewerk­schaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie plan­mäßig Banken angreifen? Über­haupt keinen. Oder höchstens den eines mise­rablen Ver­ein­nah­mungs­ver­suchs, durch­ge­führt von Zombies“. Was vor­der­gründig besonders radikal scheint, könnte auch dem Bemühung um Abgrenzung der eigenen bür­ger­kind­lichen Existenz und Haltung von den orga­ni­sierten Arbei­te­rInnen sein. Schließlich gibt es in Frank­reich seit Jahren sehr aktive Basis­ge­werk­schaften, die auch das Rückgrat der Pro­teste gegen das Arbeits­gesetz bil­deten. Das sehen auch einige der Jugend­lichen so, die sich mit ihren Klassen am Schul­streik betei­ligten und die mit kurzen Inter­views in dem Band zu Wort kommen. So kommt „Lucien“ vom Movement Inter Luttes Inde­pendant (MLI), einer auto­nomen Orga­ni­sierung von Ober­schü­le­rInnen, zu der fol­genden, sehr dif­fe­ren­zierten Ein­schätzung über die Rolle der Gewerk­schaften (S. 102):„Auf der einen Seite stimmt es, dass die Gewerk­schaften stark nach­ge­lassen haben. Ande­rer­seits sind es die­je­nigen, die die Massen auf die Straße bringen. Und es gibt einige gute Leute bei den Gewerk­schaften, wie etwa die SUD-RATP (Gewerk­schaften der Beschäf­tigten des öffent­lichen Nah­ver­kehrs in Paris), mit denen wir einige Über­ein­stimmung haben. Aber die Zusam­men­arbeit mit Gewerk­schaften ist immer kom­pli­ziert. Da kommt die CGT-Büro­kratie dazwischen.“Im Nachwort wirft Lotzer einen kri­ti­schen Blick auf das Agieren der radi­kalen Linken bei den G20-Pro­tesen im letzten Jahr in Hamburg. „‘Wie weiter nach Hamburg‘ fragten Autonome auf einem in ver­schie­denen Städten ver­klebten Plakat. Die Frage ist, ob diese Fra­ge­stellung über­haupt Sinn macht. (…) Viel­leicht geht es nicht darum, wie es wei­tergeht, solange man nicht in der Lage ist, sich über­haupt eine Begriff­lichkeit von dem zu schaffen, was eigentlich pas­siert ist“ (S. 133) – ohne diesem Anspruch aller­dings selbst gerecht zu werden. Zu sehr ver­bleibt die Text­sammlung hier in der Doku­men­tation von Hal­tungs­fragen – zwi­schen Akti­ons­mü­digkeit und roman­ti­scher Heroik – befangen. Dennoch: Beide Bücher liefern nicht nur anre­gende Gedanken und Über­le­gungen zu einer brei­teren Dis­kussion darüber, was in den Nuit debout pas­siert ist, sondern damit auch zur Frage, wie es nach den durch­wachten Nächten nun tagsüber weiter geht: schlaf­wan­delnd, tag­träu­me­risch oder mit geschärftem Blick.

Peter Nowak
Davide Gallo Lassere: „Gegen das Arbeits­gesetz und seine Welt“, Verlag Die Buch­ma­cherei, Berlin 2018, ISBN: 978−3−9819243−1−2, 10 Euro, 111 Seiten

Lotzer Sebastian: „Winter is Coming. Soziale Kämpfe in Frank­reich“, Bahoe Books, Wien 2018, ISBN: 978−3−9022−79−9 135 Seiten, 14 Euro

aus: express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak

Angriff auf die kapitalistische Verwertung

In diesem Jahr sind zwei Bücher über die Mas­sen­pro­teste von 2016 gegen das Arbeits­gesetz in Frank­reich erschienen. Beide Bücher geben gute Ein­blicke in eine soziale Bewegung in Frank­reich, die jederzeit seine Fort­setzung in dem Land finden könnte.

Vor zwei Jahren begannen in Frank­reich Mas­sen­pro­teste gegen das fran­zö­sische Arbeits­gesetz, das die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse in dem Land ver­tiefen und zemen­tieren sollte. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Pro­test­zyklus begann am 9. März 2016 und hielt bis zum 5. Juli an. «120 Tage und 16 ‹geneh­migte› Demons­tra­tionen, die uns die soziale Zusam­men­setzung der Bewegung und ihre in stän­digen poli­ti­schen Fluss begriffene poli­tische Orga­ni­sierung gut vor Augen führen», schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge prekär beschäf­tigte Sozi­al­wis­sen­schaftler hatte sich an den Pro­testen beteiligt. Nachdem sie abgeebbt waren, hat Lassere einen in der fran­zö­si­schen Linken viel­dis­ku­tierten Text ver­fasst, der die Pro­teste von 2016 zum Aus­gangs­punkt für grund­sätz­li­chere Fra­ge­stel­lungen nahm: Wie ist in einer total indi­vi­dua­li­sierten Gesell­schaft noch möglich, solche Sozi­al­pro­teste erfolg­reich zu führen? Welche Rolle können die Gewerk­schaften in einer Gesell­schaft spielen, in der vor allem viele junge Men­schen kei­nerlei Beziehung zu ihnen haben? Ist es in einer so dif­fe­ren­zierten Gesell­schaft möglich, eman­zi­pa­to­rische For­de­rungen zu for­mu­lieren und zu erkämpfen? Diese Fragen for­mu­liert Lassere mit den gesam­melten Erfah­rungen als Aktivist in der Bewegung gegen die Arbeits­ge­setze.

Gesell­schafts­streiks?
«Die Besetzung von Bahn­höfen, Häfen und Flug­häfen, die Störung von Per­sonen- und Güter­transport, die Beein­träch­ti­gungen im Dienst­leis­tungs­sektor, der Boykott von Ein­kaufs­zentren, all das lässt die Umrisse eines wirk­lichen ‹Gesell­schafts­streiks› am Horizont auf­scheinen», schreibt Lassere. Er knüpft damit an Debatten eines Streiks an, der nicht nur den klas­si­schen Pro­duk­ti­ons­be­reich von Waren, sondern auch den Repro­duk­ti­ons­be­reich und den Handel umfasst. Lassere spricht von einem «Angriff auf die kapi­ta­lis­tische Ver­wertung», der sich durch die Ver­bindung der Kämpfe in den unter­schied­lichen Sek­toren ergibt.
Nun darf man hier kein Handbuch für den kom­menden Wider­stand erwarten. Das Buch ist eher ein Essay, das von der Bewegung auf der Strasse inspi­riert wurde. Lassere beschreibt den Moment der Befreiung, als die Men­schen im März 2016 wieder auf die Strasse gingen. Es war das Ende «der Schock­starre, die den öffent­lichen Raum besonders in Paris nach den Atten­taten vom Januar und November leer­gefegt hatten». Gemeint sind die isla­mis­ti­schen Ter­ror­an­griffe auf eine Sati­re­zeitung im Januar 2015 und ver­schiedene Sport- und Frei­zeit­stätten im November des gleichen Jahres. Mit den sich im März 2016 aus­brei­tenden nächt­lichen Platz­be­set­zungen, den «Nuit debout», eroberten sich die Men­schen den öffent­lichen Raum wieder zurück. «Plötzlich hat man wieder Luft zum Atmen», beschreibt der Autor das Gefühl vieler Akti­vis­tInnen.

Linke Spektren
«Die Welt oder nichts», lautete eine viel­zi­tierte Parole, die dort getragen wurde. Sie ver­deut­lichte, dass es um mehr als die Arbeits­ge­setze ging. Nach einigen Wochen betei­ligten sich auch die zen­tralen fran­zö­si­schen Gewerk­schaften mit eigenen Aktionen an den Pro­testen. Eine Streik­welle begann und weitete sich im Mai und Juni aus. Selbst die Aktionen mili­tanter Gruppen konnten die Pro­test­dy­namik nicht brechen. Erst die Urlaubszeit und die 2016 in Frank­reich abge­haltene Fussball-Euro­pa­meis­ter­schaften sorgten für ein Abflauen. Linke Gruppen schei­terten mit dem Versuch, im Herbst 2016 die Pro­teste neu zu ent­fachen. Die Arbeits­ge­setze wurden von der Regierung durch­ge­setzt. Lassere skiz­ziert auch die Debatten in unter­schied­lichen Spektren der fran­zö­si­schen Linken danach. Im letzten Kapitel schlägt Lassere vor, die For­derung nach einem bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen zu einer zen­tralen For­derung zu erheben, die für unter­schied­liche linke Spektren ein Bezugs­punkt sein könnte. Dem Verlag «Die Buch­ma­cherei» und der Über­set­zerin Sophie Deeg ist es zu ver­danken, dass wir jetzt auch hier an der Debatte par­ti­zi­pieren können.
«Diese Welt ist unglaublich zäh und wir sind manchmal müde vom Anrennen gegen die immer gleichen Bedin­gungen. Doch dann weht plötzlich der Windeine neue Melodie herüber und wärmt unsere Herzen. So war es im Frühjahr 2016, als aus dem Nichts die neue Bewegung in Frank­reich ent­stand, die auf den Strassen Einzug hielt», schreibt Sebastian Lotzer. Im Band «Winter ist Coming» doku­men­tiert er Texte von Gruppen und Ein­zel­per­sonen, die in den sozialen Kämpfen in Frank­reich nicht inter­ve­nieren, um For­de­rungen zu stellen oder mit der Macht zu ver­handeln. Für junge Leute, Schü­le­rInnen, Stu­den­tInnen, prekär Beschäf­tigte waren die Wochen vom März bis Juli 2016 eine besondere Schule des Wider­stands. Junge Men­schen, die in der wirt­schafts­li­be­ralen Kon­kurr­renz­ge­sell­schaft auf­ge­wachsen sind, für die die kapi­ta­lis­ti­schen Dogmen zum All­tags­be­wusstsein gehören, wurden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft infrage stellten.
In vielen Texten werden alle Staats­ap­parate abge­lehnt, für die AutorInnen gehören dazu auch linke Par­teien und Gewerk­schaften. Das ist zu einem grossen Teil die Ablehnung einer Politik der Reprä­sentanz und die Angst vor Ver­ein­nahmung. Aber die teils sehr wort­ra­dikale Ablehnung auch linker Gewerk­schaften dürfte damit zu tun haben, dass die jungen Prot­ago­nis­tInnen der Kämpfe nie Erfah­rungen mit soli­da­ri­scher Gewerk­schafts­arbeit machen konnten. So heisst es in einem von Lotzer doku­men­tierten «Aufruf aus dem ant­ago­nis­ti­schen Spektrum» zum Akti­onstag gegen das Arbeits­gesetz im März 2016: «Welchen Zusam­menhang gibt es zwi­schen den Parolen der Gewerk­schaften und der Schüler, welche ‹Die Welt oder gar nichts› sprühen, bevor sie plan­mässig Banken angreifen? Über­haupt keinen. Oder höchstens den eines mise­rablen Ver­ein­nah­mungs­ver­suchs durch­ge­führt von Zombies.»

Revol­tie­rende Bür­ger­kinder
Was vor­der­gründig besonders radikal scheint, könnte auch die Abgrenzung von Bür­ger­kindern vor den orga­ni­sierten Arbei­te­rInnen sein. Die Frage, was haben wir mit den Gewerk­schaften und den For­de­rungen von Arbei­te­rInnen zu tun, konnte man schliesslich auch in Berlin bei den Uni­ver­si­täts­streiks vor mehr als 10 Jahren hören, von Stu­die­renden, die sich als künftige Élite emp­fanden und nicht mit den Pro­le­tInnen gemein machen wollten. Wenn in dem Aufruf aus dem ant­ago­nis­ti­schen Spektrum dann die You­tuber gelobt werden, die aus­serhalb jedes Rahmens und jeder Reprä­sentanz auf die Strasse gegangen sind, und die Jugend beschworen wird, die noch nicht im Sinne des Kapi­ta­lismus funk­tio­nieren, dann wird die klein­bür­ger­liche Tendenz dieser Art des Radi­ka­lismus unver­kennbar. Es ist eben ein Unter­schied, ob orga­ni­sierte Lohn­ab­hängige Wider­stand leisten oder ob Bür­ger­kinder gegen Auto­rität und Staat rebel­lieren. Diese Kritik äussert Lotzer nicht, der seine Grund­sym­pathie mit den ant­ago­nis­ti­schen Linken nicht ver­schweigt. Doch es ist ver­dienstvoll, dass Lotzer hier einige grund­le­gende Texte des oft nur als «Mili­tante» bekannt gewor­denen Spek­trums der radi­kalen Linken zugänglich macht. So hat man die Mög­lichkeit, Ideo­logie und Staats­ver­ständnis dieses Spek­trums besser ken­nen­zu­lernen, auch um es dis­ku­tieren und kri­ti­sieren zu können. Beide Bücher geben gute Ein­blicke in eine soziale Bewegung in Frank­reich, die jederzeit seine Fort­setzung in dem Land finden könnte.

Davide Gallo Lassere: Gegen das Arbeits­gesetz und seine Welt. Verlag Die Buch­ma­cherei, Berlin 2018. 10 Euro.
Lotzer Sebastian: Winter is Coming – Soziale Kämpfe in Frank­reich. Bahoe Books, Wien 2018. 14 Euro.

aus: Vorwärts/​Schweiz, 15.6.2018

Angriff auf die kapi­ta­lis­tische Ver­wertung


Peter Nowak