Aus Angst vor einem weiteren Erstarken der rechtspopulistischen Schwedendemokraten sagt der sozialdemokratische Ministerpräsident Neuwahlen ab
Eigentlich stand der Wahltermin schon fest. Am 22. März sollte in Schweden ein neues Parlament gewählt werden. Zuvor war nach nur 2 Monaten eine von den Sozialdemokraten und den Grünen getragene Minderheitenregierung gescheitert [1], weil sie Anfang Dezember keine Mehrheit bei der Abstimmung über den Haushalt bekommen hatte. Die oppositionellen bürgerlichen Parteien hatten mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten [2] gegen die Regierungsvorlage gestimmt (Schweden ist keine Ausnahmegesellschaft mehr [3]).
„Wir werden versuchen, jede Staatsregierung zu Fall zu bringen, die mehr Einwanderung unterstützt sowie den Grünen erheblichen Einfluss auf die Migrationspolitik zugesteht“, verkündete der Vorsitzende der Schwedendemokraten Mattias Karlsson nach der Abstimmungsniederlage der Regierung.
Das zeugt von dem wachsenden Selbstbewusstsein einer Partei, die in es in den letzten Jahren vom rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft geschafft hat. Aus einer offen mit Neonazis paktierenden Gruppierung wurden Rechtspopulisten. Der offene Antisemitismus früherer Jahre wurde zurückgestellt, dafür wurde der Antiislamismus zum zentralen Wahlthema, das der Partei den Sprung über die in Schweden gültige Vierprozenthürde verschaffte. Damit gelang den
Schwedendemokraten ähnlich wie Vlaams Belang in Belgien die Umwandlung von einer extremen Rechtspartei in eine rechtspopulistische Gruppierung, die den Anspruch erhebt, die schwedische Politik nach Rechts zu verschieben.
Einfluss der Grünen sinkt
Das ist ihr auch gelungen, wenn jetzt die Neuwahlen abgesagt werden. Vordergründig wird den Schwedendemokraten damit die Möglichkeit genommen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Damit wird die Kooperation zwischen Rotgrün und den bürgerlichen Parteien begründet. Doch diese Kooperation hat ihren Preis. Der Einfluss der Grünen nicht nur auf die Einwanderungspolitik sinkt.
Der rechte Flügel der Sozialdemokraten und die bürgerlichen Parteien werden jetzt versuchen, den weiteren Aufstieg der Schwedendemokraten dadurch aufzuhalten, dass sie versuchen, den Rechten das Wasser abzugraben, in dem man auf deren potentiellen Wähler zu geht. Ob ein solches Konzept die Rechten nicht eher stärkt als schwächt, muss sich erst zeigen.
Haben sich Schwedendemokraten schon entlarvt?
Die Angst vor den Neuwahlen und vor einem weiteren Anwachsen des Rechtspopulismus wird selbst in einer Zeit nicht kleiner, in der es für die Schwedendemokraten eigentlich gar nicht so gut läuft. Ihr Abgeordneter Björn Söder [4] sorgte für Empörung [5], als er erklärte, Kurden und Juden könnten sich wohl assimilieren und die schwedische Staatsbürgerschaft annehmen, würden aber nie richtige Schweden werden. Zudem wurden alte Fotos ausgegraben, die Söder mit dem früheren Vorsitzenden der deutschen Rechtspartei „Die Republikaner“, Franz Schönhuber, zeigten. Das ist dem Parteivorstand besonders peinlich, weil hier die gern verdrängte Herkunft der Schwedendemokraten aus dem Rechtsaußenspektrum nur zu deutlich wird.
Natürlich distanziert sich die Partei auch von dem Brandanschlag auf eine Moschee, bei dem am 25. Dezember in der schwedischen Stadt Eskilstuna mehrere Menschen verletzt wurden. Tatsächlich wird niemand die Partei direkt dafür verantwortlich machen. Doch zivilgesellschaftliche Gruppen verweisen auf ein politisches Klima, das sowohl den Aufstieg der Rechtspopulisten als auch die Aktivitäten der offen gewaltbereiten Neonazis erleichtert.
http://www.heise.de/tp/news/Rechtsruck-in-Schweden-2506876.html
Peter Nowak
Links:
[1]
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43510/1.html
[2]
http://www.sverigedemokraterna.se/
[3]
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43520/1.html
[4]
http://sverigedemokraterna.se/category/senaste-nyheter/riksdagsblogg/personbloggar/bjorn-soder/
[5]
http://www.taz.de/!151680/
