Streitschrift wider den Reformmythos

Rainer Bal­ce­rowiak: Die Heu­chelei von der Reform. Wie die Politik Mei­nungen macht, des­in­for­miert und falsche Hoff­nungen weckt.

Nach der Prä­si­den­tenwahl in Frank­reich wurde der wirt­schafts­li­berale Emmanuel Macron von deut­schen Medien und Wirt­schafts­ver­bänden auf­ge­fordert, mög­lichst schnell mit den Reformen zu beginnen. Auch wirt­schafts­freund­liche Zei­tungen in Frank­reich drückten bereits im Vorfeld der Wahl die Hoffnung aus, Macron möge die große Wirt­schafts­reform nach dem Vorbild der Agenda 2010 gelingen. «Reform wurde zum Kampf­be­griff neo­li­be­raler Ideo­logen, die dar­unter vor allem die Pri­va­ti­sierung und par­tielle Zer­schlagung sozialer Siche­rungs­systeme, die Ver­mö­gensum­ver­teilung nach oben und die weit­ge­hende Befreiung der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft von regu­la­to­ri­schen Fesseln des Staates ver­standen», schreibt der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in seinem kürzlich in der Edition Berolina ver­legten Buch, in dem er sich dem Reform­be­griff his­to­risch, sozio­lo­gisch und real­po­li­tisch nähert.

Seine zen­trale These, spä­testens seit dem Ende der 1970er Jahre habe der Begriff «Reform» seine Bedeutung gewechselt, stimmt zumindest für die Geschichte der BRD. Noch in den frühen 70er Jahren wurde mit dem Begriff Reform eine Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen der Lohn­ab­hän­gigen ver­bunden. Ein zen­trales Projekt der sozi­al­li­be­ralen Koalition unter Willy Brandt war z.B. die Aus­weitung der betrieb­lichen Mit­be­stimmung.

Auch die Reform des §218 griff, wenn auch unvoll­ständig, die For­derung der Frau­en­be­wegung nach einer legalen Mög­lichkeit des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs auf. Nach einer mas­siven Kam­pagne von Kon­ser­va­tiven, Neo­nazis und den Kirchen blieb von dem ursprüng­lichen Entwurf aller­dings nicht mehr viel übrig, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Reform­pläne für ver­fas­sungs­widrig erklärte.

Bal­ce­rowiak zeigt, dass in der Regel Reformen, die das Leben der Mehrheit der Bevöl­kerung ver­bessern sollen, nur durch­ge­setzt werden können, wenn ein starker gesell­schaft­licher Druck sie erzwingt. Ist der nicht oder nur schwach vor­handen, wird es keine Maß­nahmen zur Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen der Mehrheit der Bevöl­kerung geben. Im Gegenteil, dann werden einst erkämpfte Rechte wieder kas­siert, Arbeits­zeiten ver­längert, Löhne gekürzt.

In der Arbei­ter­be­wegung war der Streit zwi­schen Anhängern eines refor­mis­ti­schen Wegs und den Ver­fechtern eines revo­lu­tio­nären Bruchs über ein Jahr­hundert lang prägend. Bal­ce­rowiak geht auf diese wichtige Aus­ein­an­der­setzung ein und fördert dabei erstaunlich aktuelle Zitate von Rosa Luxemburg über Regie­rungs­so­zia­listen und Gewerk­schaften zutage, die sich wie Lob­by­ver­bände des Kapitals gerieren.

Den aktu­ellen Regie­rungs­so­zia­listen, die glauben, sie seien an der Macht, wenn sie ein paar Regie­rungs­ämter besetzen, gibt er his­to­ri­schen Nach­hil­fe­un­ter­richt. Der LINKEN widmet er ein eigenes Kapitel, in dem er an ver­schie­denen Bei­spielen aus ihrer Regie­rungs­arbeit in Berlin und Thü­ringen auf­zeigt, wie schnell ihre Wahl­ver­sprechen Maku­latur werden.

Gleich in meh­reren Kapiteln ent­my­tho­lo­gi­siert der Autor die Wort­hülse vom «Reform­lager», das SPD, Grüne und LINKE umfassen soll. Kennt­nis­reich weist er nach, wie wenig Gemein­sam­keiten es im Detail zwi­schen diesen drei Par­teien in der Sozial‑, Wirt­schafts- und Außen­po­litik gibt.

In kurzen Kapiteln beschreibt Bal­ce­rowiak die realen Bremsen jeg­licher Reform im Interesse der Mehrheit der Bevöl­kerung. Da ist an vor­derster Stelle die Schul­den­bremse zu nennen, mit der sich alle Sozi­al­re­former, die ihr zustimmten, selber Fesseln angelegt haben.

Zu den ideo­lo­gi­schen Stich­wort­gebern, die ein gesell­schaft­liches Klima erzeugt haben, in dem nicht die Kin­der­armut, sondern die Staats­schulden zum Wäh­ler­köder werden, zählt der Autor neben der Ber­telsmann-Stiftung und dem Institut für Soziale Markt­wirt­schaft (INSM) auch den Bund der Steu­er­zahler.

Das leicht ver­ständlich geschriebene Buch widerlegt manche wirt­schafts­li­berale Mythen und ist nicht nur in Wahl­zeiten ein Stück poli­tische Gegen­öf­fent­lichkeit im besten Sinne.

Rainer Bal­ce­rowiak: Die Heu­chelei von der Reform. Wie die Politik Mei­nungen macht, des­in­for­miert und falsche Hoff­nungen weckt. Berlin: Edition Berolina, 2017. 144 S., 9,99 Euro

aus: Sozia­lis­tische Zeitung

Rainer Bal­ce­rowiak: Die Heu­chelei von der Reform. Wie die Politik Mei­nungen macht, des­in­for­miert und falsche Hoff­nungen weckt.

Peter Nowak

Rot-Grüner Haushalt in NRW gekippt

Das Urteil wird die Dis­kussion über die von der Politik gewollte Selbstent­machtung durch Schul­den­bremsen ver­stärken
Der Ver­fas­sungs­ge­richtshof von NRW hat am 15. März den Nach­trags­haushalt der rot-grünen Lan­des­re­gierung wegen Über­schreitung der Kre­dit­grenzen für ver­fas­sungs­widrig erklärt.

Der Haushalt ver­stoße gegen den Artikel 83 Satz 2 der Lan­des­ver­fassung. Dort heißt es: »Die Ein­nahmen aus Kre­diten dürfen ent­spre­chend den Erfor­der­nissen des gesamt­wirt­schaft­lichen Gleich­ge­wichts in der Regel nur bis zur Höhe der Summe der im Haus­haltsplan ver­an­schlagten Aus­gaben für Inves­ti­tionen in den Haus­haltsplan ein­ge­stellt werden; das Nähere wird durch Gesetz geregelt.«

Das Gericht stellt in der Urteils­be­gründung fest: »Von der in Art. 83 Satz 2 LV nor­mierten Regel­ver­schul­dungs­grenze dürfe grund­sätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamt­wirt­schaft­lichen Gleich­ge­wichts abge­wichen werden. Nach gefes­tigter Recht­spre­chung müsse die Stö­rungslage ernsthaft und nach­haltig sein oder als solche unmit­telbar drohen. Die erhöhte Kre­dit­auf­nahme müsse außerdem zur Stö­rungs­abwehr geeignet und final hierauf bezogen sein.«

Im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren seien keine Gesichts­punkte der kon­junk­tu­rellen Ent­wicklung auf­ge­zeigt worden, die eine weitere Erhöhung der Kre­dit­auf­nahme gegenüber dem Stamm­haushalt trotz deutlich ver­bes­serter Wirt­schaftslage zur Stö­rungs­abwehr plau­sibel und nach­voll­ziehbar machten, so das Gericht.

Die Par­teien im NRW-Landtag reagierten unter­schiedlich auf die Gerichts­ent­scheidung. Die oppo­si­tio­nelle FDP hat die Lan­des­re­gierung aus Kon­se­quenz auf das Urteil auf­ge­fordert, »den Marsch in den Ver­schul­dungs­staat zu stoppen«. Für die eben­falls oppo­si­tio­nelle Linke »spielt das Urteil den Neo­li­be­ralen aller Couleur, die einen schwachen Staat und sowie Pri­va­ti­sierung und Sozi­albbau wollen, in die Hände«. Die Linke, die die Lan­des­re­gierung in bestimmten Fragen unter­stützt, fordert diese auf, die Störung des gesamt­wirt­schaft­lichen Gleich­ge­wichts besser dar­zu­legen.

Die NRW-Minis­ter­prä­si­dentin Han­nelore Kraft geht eben­falls wei­terhin von einer Störung des gesamt­wirt­schaft­lichen Gleich­ge­wichts aus und bezeichnet die Folgen des Urteils für den Haushalt von NRW als gering. Aller­dings wird wei­terhin über baldige Neu­wahlen in NRW geredet. Damit will die Lan­des­re­gierung eine Mehrheit von SPD und Grünen erreichen. Ob diese Kal­ku­lation aufgeht ist fraglich.

Selbstent­machtung durch Schul­den­bremse?

Die Gerichts­ent­scheidung dürfte die Dis­kussion um die Schul­den­bremsen in den Lan­des­ver­fas­sungen neu beleben. Es sind von der Politik gewollte Bestim­mungen, die zu dem Rich­ter­spruch und damit dazu führte, dass sie immer weniger Spielraum hat. In Hessen, wo eben­falls eine 1397977 Schul­den­bremse in die Ver­fassung ein­gefügt werden soll, muss die Bevöl­kerung am 27. März in einer Volks­ab­stimmung darüber ent­scheiden.

Ein Bündnis aus ver­schie­denen Par­teien, Gewerk­schaften und sozialen Initia­tiven spricht sich gegen dagegen aus. Es könnte durch die Ent­scheidung von NRW Auf­trieb bekommen. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49457

Peter Nowak