Senatorin der Linken gibt Grünes Licht für Nobelprojekt im Friedrichshainer Nordkiez

„… und die Stadt gehört Euch!“ So lautete eine ein­prägsame Wahl­kampf­parole der LINKEN zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl. Manche rät­selten, wer mit dem Euch wohl gemeint ist. Im Fried­richs­hainer Nordkiez könnte es die CG-Gruppe sein. Schließlich geneh­migte die Sena­torin für Bauen und Wohnen Kathrin Lomp­scher das Carré Sama-Riga in der Riga­er­straße 71–73. Seit über einem Jahr pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez gegen den Nobelbau der CG-Gruppe, von dem sie eine Auf­wertung des Stadt­teils, höhere Mieten und die Ver­treibung von Men­schen mit geringen Ein­kmmen befürchten. Noch am 3. Mai erin­nerten Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nordkiez Lomp­scher an die Wahl­ver­sprechen ihrer Partei. „Wir fordern Sie auf, die Pläne der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 abzu­lehnen und den Weg frei für eine Planung zu machen, die pro­zess­ori­en­tiert die Men­schen im Kiez mit­nimmt und nicht weiter gewachsene Kiez­struk­turen zer­stört“, heißt es in dem Brief.

Die Sena­torin wurde auf­ge­fordert, sich ein Vorbild an den von den Grünen nomi­nierten Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmitt zu nehmen, der auf einer Ver­sammlung im Fried­richs­hainer Nordkiez am 2.Mai erklärte, dass er seine Unter­schrift unter der Bau­ge­neh­migung des Carré Sama-Riga ver­weigert.

Die pla­nungs­recht­liche Prüfung habe ergeben, dass die Ver­sagung des Bezirksamts nicht rechtens war, begründete die Stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen Petra Rohland gegenüber Mie­te­rEcho-Online die Geneh­migung ihrer Behörde. „Das Vor­haben ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Infol­ge­dessen musste ein posi­tiver Wider­spruchs­be­scheid erteilt werden“, betont Rohland. Dieser Para­graph, der die recht­liche Grundlage für die Geneh­migung von Bau­vor­haben dar­stellt, wird von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73, in der sich die Kri­ti­ke­rInnen des Pro­jekts zusam­men­ge­schlossen haben, heftig kri­ti­siert. Damit würden die Rechte der Anwoh­ne­rInnen und des Bezirks aus­ge­hebelt, erklärte Gudrun Gut mit Verweis auf die zahl­reichen Ein­wen­dungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt ein­ge­reicht worden waren. Die Senats­ver­waltung für Wohnen scheint auch unter Lomp­scher hin­gegen kein Problem mit dem Para­graphen zu haben.

„§ 34 BauGB sichert in unbe­planten Innen­be­reichen, dass sich die geplante Bebauung in die nähere Umgebung ein­fügen muss und gesunde Wohn- und Arbeits­ver­hält­nisse gewahrt bleiben. Eine Abschaffung dieser Vor­schrift wäre daher im Hin­blick auf die städ­te­bau­liche Ordnung nicht ziel­führend“, ver­teidigt Rohland den umstrit­tenen Para­graphen. Diese Begründung muss den kri­ti­schen Nachbar/​innen wie Hohn vor­kommen. Für sie fügt sich ein Nobel­projekt mit einer Miete von bis zu 13 Euro/​qm kei­neswegs gut in eine Umgebung ein, in der viele Men­schen mit geringen Ein­kommen leben und der Ver­drän­gungs­druck gewachsen ist.

Grüne geben sich mieter/​innenfreundlich und kri­ti­sieren Lomp­scher

Für die GRÜNEN erweist es sich als Glücksfall, dass eine LINKE nun die Geneh­migung für das Projekt geben muss. Daher kann Bau­stadtrat Schmitt die Geneh­migung im Bezirk ver­weigern, im Wissen darum, dass die CG-Gruppe auf Senats­ebene Erfolg hat, egal welches Par­teibuch die ver­ant­wort­lichen Politker/​innen haben.

„Der Senat hat der CG Gruppe gegen den Bezirk abge­holfen, den Bau­antrag am Freitag ver­gan­gener Woche wirksam werden lassen. Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirks­ebene zu stärken und zu sagen: Nein, so wie du das hier ein­reichst, ist es eben nicht geneh­mi­gungs­fähig, “ kri­ti­sierte die rechts­po­li­tische Spre­cherin der Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus Canan Bayram die Ent­scheidung von Lomp­scher. Sie bewirbt sich für das Mandat als Direkt­kan­di­datin ihrer Partei für den Bun­destag, das bisher Ströbele in drei Legis­la­tur­pe­rioden ver­tei­digte. Auch in der BVV Fried­richshain-Kreuzberg ist zwi­schen LINKEN und GRÜNEN Wahl­kampf­stimmung aus­ge­brochen. Im Stadt­pla­nungs­aus­schuss von Fried­richshain-Kreuzberg brachten die GRÜNEN den Text eines Briefes ein, in dem Lomp­scher auf­ge­fordert wurde, gemeinsam mit den Bezirk eine Stra­tegie die weitere Ver­dichtung des Fried­richs­hainer Nordens zu ent­wi­ckeln.

Pro­teste gegen Carré Sama-Riga werden fort­ge­setzt

Während die CG-Gruppe in Briefen an die unmit­telbare Nach­bar­schaft des Pro­jekts den Bau­beginn für August ankün­digte, setzten die Nach­ba­rInnen ihren Wider­stand fort. „Jetzt erst recht“, heißt es in einem Aufruf, in dem zur Fort­setzung des zehn­mo­na­tigen Scheppern gegen CG auf­ge­rufen wird, das seit Mitte Januar täglich um 19 Uhr an der Rigaer Straße 71–73 statt­findet (Mie­te­rEcho Online berichtet). Am 28. Mai wird dort um 13 Uhr ein Kiez­spa­ziergang beginnen, der die Akteu­rInnen von Miet­erhö­hungen und Ver­drängung im Fried­richs­hainer Nordkiez the­ma­ti­sieren soll. Die CG-Gruppe ist dabei ein wich­tiger Punkt, deshalb soll der Spa­ziergang dort starten. Die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft unter­stützt den Kiez­spa­ziergang.
aus:

Mie­te­rEcho online 15.05.2017
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​g​-​g​r​u​p​p​e​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​.html

Peter Nowak

Anwohner/​innen im Friedrichshainer Nordkiez machen deutlich, dass Luxusneubauten dort nicht erwünscht sind

Punkt elf begann das Scheppern. Ca. 15 Anwoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez schlugen am eisigen Win­ter­vor­mittag vor dem Eingang der Rigaer Straße 71–73 kräftig auf Pfannen und Töpfe. Seit fast drei Wochen findet an diesem Ort täglich um 19 Uhr für 10 Minuten das von Nach­ba­rInnen orga­ni­sierte Scheppern gegen die CG-Gruppe statt (Mie­te­rEcho berichtete). Am 10. Februar fand die Aktion aus­nahms­weise vor­mittags im Rahmen einer Pres­se­kon­ferenz statt, auf der die Akti­ons­gruppe gegen die CG-Gruppe, zu der sich die Anwoh­ne­rInnen zusam­men­ge­schlossen haben, in der Öffent­lichkeit noch einmal die Gründe deutlich machte, warum sie gegen den Bau des soge­nannten Carré Sama-Riga pro­tes­tieren, das nach den Vor­stellung des Investors CG-Gruppe dort errichtet werden soll. Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe zitierte dazu aus einer Publi­kation der CG-Gruppe, in der sie deutlich machte, dass ihr Ziel die Auf­wertung ganzer Stadt­teile ist. Die zahnlose Miet­preis­bremse wird in der Bro­schüre als Ein­griff in die Eigen­tü­mer­rechte bezeichnet und abge­lehnt. Gudrun Gut beschrieb auch die Folgen des CG-Pro­jekts für die ein­kom­mens­schwachen Men­schen, die im Kiez wohnen. Die Mieten steigen auch in der Nach­bar­schaft. Schon häufen sich Kün­di­gungen, bevor mit dem Bau über­haupt begonnen wird.

Wo einst der Lidl stand, sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel errichtet werden

Welche Aus­wir­kungen die Auf­wertung des Stadt­teils auf die Umgebung hat, konnten die Pres­se­ver­tre­te­rInnen gut beob­achten Auf dem Areal der Rigaer Straße 36–39 waren die Abriss­ar­beiten nicht zu über­hören und zu über­sehen. Dort stand bis zum 31. Dezember 2016 eine Lidl-Filiale. Jetzt sollen auf dem Areal Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. Schon klagen kleine Laden­be­sit­ze­rInnen über massive Ein­kom­mens­rück­gänge seit der Lidl-Schließung. Die Anwoh­ne­rIn­nen­in­itiative betonte, dass es ihr nicht um die Ver­tei­digung des Geschäfts­mo­dells von Lidl gehe. Sie wolle aber darauf hin­weisen, wie erst die soziale Infra­struktur für Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­schwindet und dann die Mie­te­rInnen selber ver­drängt werden. Ein Mit­glied der Fried­richs­hainer Bezirks­gruppe der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft stellte die geplanten Nobel­bauten in der Rigaer Straße in den Kontext einer Stadt­po­litik, die Woh­nungen für Ver­mö­gende und nicht für die Mehrheit der Bevöl­kerung baut. Doch im Fried­richs­hainer Nordkiez könnten die Pläne der CG-Gruppe ins Stocken geraten. Noch hat die BVV-Fried­richshain-Kreuzberg die Bau­ge­neh­migung nicht erteilt. Der neue Bau­stadtrat des Bezirks Florian Schmidt hat in einem Tages­spiegel-Interview erstmals Zweifel geäußert, ob die Pläne über­haupt geneh­mi­gungs­fähig seien und sich aus­drücklich auf die Pro­teste sowie die Ein­wen­dungen gegen das Carré Sama Riga bezogen. Für die CG-Gruppe war das der Grund, erstmals zwei Mit­ar­beiter als Beob­achter in die BVV-Sitzung zu schicken. Die Position der Stadt­teil­in­itiative hat Gudrun Gut auf der Pres­se­kon­ferenz noch einmal deutlich gemacht. Sie fordert einen Stopp aller Bau­ar­beiten und den Beginn einer öffent­lichen Dis­kussion mit den Anwohner/​innen über die Per­spektive des Grund­stücks. Die Akti­ons­gruppe machte aller­dings auch deutlich, dass sie auf Protest vor Ort und nicht auf Poli­tik­be­ratung setzt. Auch davon konnten sich die Pres­se­ver­tre­te­rInnen mit eigenen Augen über­zeugen. „Wer hier kauft, kauft Ärger, „CG-Gruppe nicht erwünscht“ und „Ver­sagen der Stadt­po­litik“ lau­teten die Parolen, die sehr deutlich auf den Bau­zäunen zu sehen sind.#
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str-71–73.html

MieterEcho online 10.02.2017

Peter Nowak

Scheppern gegen Luxusneubauten im Friedrichshainer Nordkiez

An dem kalten, dunklen Win­ter­abend sind nur wenige Anwohner/​innen im Fried­richs­hainer Nordkiez auf der Straße. Doch pünktlich um 19 Uhr ist Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, man hört Pfeifen und Tröten. Auf einmal füllt sich die leere Straße und ca.30 Men­schen laufen zwi­schen den Bau­stellen an der Rigaer Straße 71–73 und dem gegen­über­le­genden Grund­stück der Rigaer Straße 36–39 hin- und her. Auch auf den Bal­konen der umlie­genden Häuser stehen Men­schen mit Lärm­ge­räten. Nach 10 Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Sze­nario wie­derholt sich seit dem 19.Januar täglich.
„Kiez­scheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxus­in­ves­toren“, heißt die Aktion, mit der Anwoh­ne­rInnen ihren Protest gegen Nobel­bauten im Kiez aus­drücken. Im Fokus der Kritik steht das Carre Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71 – 73 ent­stehen soll. In den letzten Monaten gab es ver­schiedene Pro­test­ak­tionen von Anwohner/​innen (Mie­te­rEcho Online berichtete), die befürchten, dass mit diesen Projekt eine Ent­wicklung beschleunigt wird, die auch im Fried­richs­hainer Nordkiez schon vor Jahren begann.

Eine Lidl-Filiale muss Eigen­tums­woh­nungen und einem Hotel weichen
Auf den letzten Bau­lücken werden Woh­nungen für Bes­ser­ver­die­nende gebaut. Für ein­kom­mens­schwache Men­schen geht neben den Woh­nungen auch die soziale Infra­struktur ver­loren. Das wird auf dem Gelände der Rigaer Straße 36–39 deutlich. Die dortige Lidl-Filiale musste am 31. Dezember 2016 schließen. Auch dort sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. „Der Nordkiez wird für die Tourist/​innen auf­ge­wertet. Bald werden die ent­spre­chenden Restau­rants folgen“, befürchtet eine Anwoh­nerin, die sich an der Lärm­aktion beteiligt. Auch an der Rigaer Straße 71–73 sollen die Abriss­ar­beiten wei­ter­gehen. Bisher gab es wegen der Räumung des Bau­schutts, der denk­mal­ge­schützten Häuser, die bereits vor 6 Monaten abge­rissen wurden, Pro­bleme. Der Fried­richs­hainer Geschichts­verein Wolfgang Kohl­hasse hat vehement kri­ti­siert, wie hier der Denk­mal­schutz Inves­to­ren­in­ter­essen geopfert wurde. Diese Kritik hat der Vor­sit­zende des Geschichts­verein Wanja Abra­mowski in einen Stel­lung­nahme prä­zi­siert, die unter (http://​www​.fried​richs​hainer​-geschichts​verein​.de/​e​i​n​w​a​n​d.pdf) ver­öf­fent­licht wurde. Der Text ist auch Gegen­stand einer der zahl­reichen Ein­wände, die im Rahmen des bau­recht­lichen Ver­fahrens beim Bezirksamt Friedrichshain/​Kreuzberg ein­ge­gangen sind und nun geprüft werden. Dass damit der Bau behindert wird, glauben die meisten Anwoh­ne­rInnen nicht. Die CG-Gruppe zumindest geht davon aus, dass SPD und Grüne ihre Pläne abnicken werden. Dabei hat der neue Bezirks-Bau­stadtrat Florian Schmidt in einem Interview mit dem Tages­spiegel ange­kündigt, er werde sich alle Bau­pro­jekte seines Vor­gängers genau ansehen. Auf eine Einwohner/​innenanfrage in der BVV zu den Bau­plänen auf dem Grund­stück der Rigaer Straße 71–73 wollte sich Schmidt aber nicht fest­legen. Er sei noch nicht lange im Amt und müsse sich erst mit der Materie ver­traut machen, erklärte er. Die Anwohner/​innen befürchten, dass die CG-Gruppe genau diese Zeit nutzt, um Fakten zu schaffen. Daher wollen sie mit dem Kiez-Scheppern deutlich machen, dass die Pläne im Kiez nicht akzep­tiert werden, egal wie die BVV ent­scheidet. „Natürlich fordern wir die Bezirks­ver­ord­neten auf, Mitte März, wenn es um die Bau­ge­neh­migung geht, das Projekt zu stoppen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Wider­stand vor Ort weiter“, erklärt eine Nach­barin, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​e​r​-​n​o​r​d​k​i​e​z​.html

MieterEcho online 23.01.2017

Peter Nowak