Neue Proteste in der Rigaer Straße

Bei einer Kund­gebung fordern 150 Anwoh­ne­rInnen die Auf­hebung der Voll­sperrung und mehr Betei­ligung

„Zutritt ver­boten“ steht auf dem Holzzaun, der seit dem 1. August die Rigaer Straße im Fried­richs­hainer Nordkiez teilt. Damit soll die Bau­stelle der CG-Gruppe und der KW-Deve­lopment geschützt werden, die zwi­schen Sama­riter- und Vogtstraße Woh­nungen und Gewer­be­flächen neu ent­stehen lassen wollen (taz berichtete). Doch die Pro- teste halten an: Vor der Absperrung hatten sich am Sams­tag­nach­mittag rund 150 Men­schen zu einer mehr­stün­digen Kund­gebung ver­sammelt.
Die Pläne zur Neu­be­bauung, vor allem auch der Abriss his­to­ri­scher Gewer­be­ge­bäude, sorgen schon seit geraumer Zeit für Unmut in der Straße, die für ihre Wehr­haf­tigkeit in Sachen Gen­tri­fizie- rung bekannt geworden ist. Die für anderthalb Jahre geplante Voll­sperrung der Straße goss zu- sätzlich Öl ins Feuer. In der Ver­gan­genheit wa- ren bereits Bau­stellen in der Straße ange­griffen, vor Jahren auch ein Rohbau in Brand gesetzt wor- den. Vor einem Monat kün­digte der Bezirk nun an, die Absperrung wegen geringer Bau­tä­tig­keiten zu-mindest für Fuß­gän­ge­rInnen wieder auf­heben zu wollen. Dazu kam es bislang nicht.
Ilona Weber von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71, die den Protest orga­ni­sierte, benannte in ihrem Rede­beitrag neben der Stra­ßen­sperrung gleich mehrere „Auf­reger“, die die Anwoh­ne­rInnen umtreiben: die man­gelnde Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung bei der Planung der Neu­bauten, die Angst vor stei­genden Mieten und Ver­treibung ein- kom­mens­armer Mie­te­rInnen. Aber auch die fort­dau­ernden Poli­zei­kon­trollen vor allem rund um das linke Haus­projekt Rigaer Straße 94 wurden in einem Rede­beitrag kri­ti­siert. Es habe sich durch den Wechsel von Innen­se­nator Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) nur wenig ver­ändert. In den letzten Wochen würde die Polizei vor allem bei Ver­an­stal­tungen und Kon­zerten in der Rigaer Straße 94 Besu­che­rInnen massiv kon­trol­lieren.
In Sachen Stra­ßen­sperrung beklagten meh- rere Gewer­be­trei­bende in den letzten Wochen Ein­kom­mens­ver­luste. Eine Nach­barin hat eine Unter­schrif­ten­liste an die kürzlich in den Bun­destag gewählte Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram (Grüne) ver­fasst, in der sie sie auf­for­derte, sich für einen Fußgän- ger­durchgang ein­zu­setzen. Andere Red­ne­rInnen for­derten einen sofor­tigen Bau­stopp und Betei­ligung der Anwoh­ne­rInnen an den Pla­nungen.
Beendet wurde die Kund­gebung um 19 Uhr mit einer 10-minü­tigen Schep­per­aktion. „Wir scheppern seit Mitte Januar fast täglich, aber so viele wie heute waren wir selten“, erklärte Anwoh­nerin Ilona Weber am Ende zufrieden.

aus Taz vom 23.10.2017

Peter Nowak

Flashmob gegen Verdrängung

RIGAER STRASSE CG-Gruppe plant Luxusbau. Anwohner fordern Bau­stopp

30 Uhr lief am ver­gan­genem Mitt­woch­abend nichts mehr auf der Frank­furter Allee. Circa 50 Per­sonen besetzten die Fahrbahn an der Kreuzung zur Vogtstraße. Viele Pas­san­tInnen zückten ihr Handy. Die Auto fah­re­rInnen war­teten geduldig, nur wenige hupten. Als die Polizei anrückte, beenden die Ak- tivis­tInnen die Aktion und ver- schwanden in alle Rich­tungen.
Auf großen Trans­pa­renten hatten sie Auto­fah­re­rInnen und Pas­san­tInnen über ihre Anliegen infor­miert. „Bau­stopp Lu- xusbau CG Gruppe, „Men­schen vor Profite“, „Ver­drängung ver­hindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“ lau­teten die Paro- len. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe, auf dem Grund­stück der Rigaer Straße 71–73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einem Jahr An-
woh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez, weil sie eine Ver­drängung befürchten. „Dass ein mil­lio­nen­schwerer Investor unbe­ein­druckt von den Pro­testen sein Projekt durch­ziehen will, hat die Wut erhöht“, erklärt eine Nach­barin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.
“ Gegen die Sperrung der Straße wollen mehrere Gewer­be­trei­bende und Anwoh­ne­rInnen im Same­ri­terkiez auch juris­tisch vor­gehen. Sie sehen darin eine unzu­mutbare Beein­träch­tigung.
Der Unmut im Kiez ist gewachsen, nachdem am 1. August an der Bau­stelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde (taz berichtete). „Die Men­schen sind wütend und wollen sich wehren“, sagt Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71– 73, die seit dem 19. Januar täglich um ein 19 Uhr vor der Bau­stelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. „Manchmal waren wir zu zweit oder zu dritt. Doch seit der Stra­ßen­sperrung
kommen bis zu 30 Men­schen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe.
Die Stra­ßen­sperrung sorgt auch für Streit unter den Par­teien im Ber­liner Senat. Canan Bayram von den Grünen kri­ti­siert den Fried­richs­hainer Bezirks­stadtrat für Wirt­schaft, Schule und Sport Andy Hemke. Es habe einen Beschluss der BVV-Fried­richshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71–73 als Schul­standort aus­zu­weisen. Statt­dessen lässt er für die CG-Gruppe die Straße sperren, kri­ti­siert Bayram. Die Akti­ons­gruppe will auch in der nächsten Zeit unab­hängig von allen Par­teien ihren Unmut ar- tiku­lieren. Weitere Flashmobs sind nicht aus­ge­schlossen.

aus: taz
PETER NOWAK

Flashmob gegen CG-Gruppe

Um 19. 30 Uhr lief am Mitt­woch­abend nichts mehr auf der Frank­furter Allee. Für mehr als 10 Minuten stand der Verkehr stadt­aus­wärts still, weil ca. 50 Men­schen mit einem Flashmob die Straße gesperrt hatten. Als die Polizei anrückte, beenden die Aktivist/​innen die Aktion und ver­schwanden in alle Rich­tungen, ohne dass es zu Per­so­na­li­en­fest­stel­lungen kam.

Auf großen Trans­pa­renten wurden Autofahrer/​innen und Passant/​innen über die Anliegen der Aktivist/​innen infor­miert. „Bau­stopp Luxusbau CG Gruppe“ und „Men­schen vor Profite“ lau­teten die Parolen. „Ver­drängung ver­hindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“, stand auf einem anderen Trans­parent. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe auf dem Grund­stück der Rigaer Straße 71–73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einen Jahr Anwohner/​innen im Fried­richs­hainer Nordkiez, weil sie eine Ver­drängung befürchten (Mie­te­rEcho Online berichtete). „Dass ein mil­lio­nen­schwerer Investor unbe­ein­druckt von den Nach­bar­schafts­pro­testen sein Projekt durch­ziehen will, hat die Wut im Kiez erhöht“, erklärt eine Anwoh­nerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. 
Der Unmut ist gewachsen, nachdem am 1. August auf der Höhe der Bau­stelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde. „Jetzt sagen uns viele Nachbar/​innen, dass wir doch Recht mit unseren Wider­stand hatten“, sagt Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73, die seit dem 19.Januar 2016 täglich um 19 Uhr vor der Bau­stelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. In den letzen Wochen waren es manchmal nur zwei Men­schen, die auf die Töpfe schlugen. Doch seit die Straße gesperrt wurde, kommen bis zu 30 Men­schen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe“, erklärt Gudrun Gut. Das täg­liche Scheppern ist mehr als eine sym­bo­lische Aktion. Hier wurde auch ein Ort geschaffen, an dem sich die Nachbar/​innen aus­tau­schen und weitere Pro­test­ak­tionen planen können. 
Der Flashmob auf der Frank­furter Allee erfolgte am Mittwoch im Anschluss in die Schep­per­aktion. 

„Wer hier kauft, kauft Ärger“

Gegen die Schließung wollen mehrere Gewer­be­trei­bende und Anwohner/​innen im Sama­ri­terkiez auch juris­tisch vor­gehen. Sie sehen darin eine unzu­mutbare Beein­träch­tigung. Die Stra­ßen­sperrung hat auch für Streit unter den Par­teien gesorgt, die den Ber­liner Senat tragen. Canan Bayram von den Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus kri­ti­siert den Fried­richs­hainer Bezirks­stadtrat für Wirt­schaft, Schule und Sport Andy Hemke (SPD). Es habe einen Beschluss der BVV-Fried­richshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71–73 als Schul­standort aus­zu­weisen. Doch jetzt lässt Hemke für die CG-Gruppe die Straße sperren, kri­ti­siert Bayram. Hemke hat die Stra­ßen­sperrung ver­teidigt. Nun ver­sucht er den Unmut der Gewer­be­trei­benden und Restau­rants in der Umgebung zu besänf­tigen, in dem er Ent­schä­di­gungen in Aus­sicht stellt. Die Frage ist natürlich, ob hier noch einmal öffent­liche Gelder aus­ge­geben werden, um die Wünsche der CG-Gruppe umzu­setzen. Die Akti­ons­gruppe jeden­falls lässt sich nicht kaufen und will auch in der nächsten Zeit unab­hängig von allen Par­teien arti­ku­lieren. Die Bau­stelle könnte so ein stän­diger Ort für Pro­teste werden. So würde die Parole, mit der die Aktivist/​innen vor mehr als einem Jahr ihren Protest begannen, umge­setzt: „Wer hier kauft, kauft Ärger.“ 

aus: Mie­te­rEcho online 03.08.2017

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​f​l​a​s​h​m​o​b​-​r​i​g​a​e​r​-​s​t​r​.html

Peter Nowak

CG Gruppe ruft Polizei gegen Protestierer

Ein Modell des »Carré Sama-Riga« in Schräglage, halb­ver­sunken in einer Bud­del­kiste voller Sand und Schutt. Diese Über­ra­schung wollte die Fried­richs­hainer Mie­ter­initiative »Nordkiez lebt« am Mitt­woch­vor­mittag dem Vor­stand der CG Gruppe in seinen Büro­räumen über­reichen. Das Carré, ein Immo­bi­li­en­projekt des Unter­nehmens in der Rigaer Straße in Fried­richshain, sorgt bereits seit über einem Jahr für Wider­stand im Kiez. Anwohner befürchten Miet­stei­ge­rungen und Ver­drängung.

»Seit Mitte Januar 2017 machen Bewohner des Nord­kiezes vor der Rigaer Straße 71–73 mit Töpfen und Pfannen täglich zehn Minuten Lärm gegen das dort von der CG Gruppe geplante Nobel­projekt Carré Sama-Riga«, sagt eine Akti­vistin der Initiative, sie nennt sich Gudrun Gut, dem »nd«. Nun habe man das Scheppern in die Ber­liner Zen­trale der CG Gruppe verlegt. Die sieben Akti­visten hatten daher neben dem Über­ra­schungs­ge­schenk, Flyern und Trans­pa­renten auch Töpfe und Besteck im Gepäck. Ihr Trommeln und Scheppern schallte durch das Büro in Wil­mersdorf.

Statt der Fir­men­leitung kam nach einer halben Stunde die Polizei und nahm die Per­so­nalien der Anwe­senden auf, die mit einer Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruchs rechnen müssen. Das Geschenk konnten sie aber noch aus­packen und auf einen Glas­tisch im Flur prä­sen­tieren. Dazu wurden Flyer ver­teilt. Die CG Gruppe wollte sich auf nd-Anfrage nicht äußern.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​4​2​0​4​.​c​g​-​g​r​u​p​p​e​-​r​u​f​t​-​p​o​l​i​z​e​i​-​g​e​g​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​e​r​e​r​.html

Peter Nowak

Anwohner/​innen im Friedrichshainer Nordkiez machen deutlich, dass Luxusneubauten dort nicht erwünscht sind

Punkt elf begann das Scheppern. Ca. 15 Anwoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez schlugen am eisigen Win­ter­vor­mittag vor dem Eingang der Rigaer Straße 71–73 kräftig auf Pfannen und Töpfe. Seit fast drei Wochen findet an diesem Ort täglich um 19 Uhr für 10 Minuten das von Nach­ba­rInnen orga­ni­sierte Scheppern gegen die CG-Gruppe statt (Mie­te­rEcho berichtete). Am 10. Februar fand die Aktion aus­nahms­weise vor­mittags im Rahmen einer Pres­se­kon­ferenz statt, auf der die Akti­ons­gruppe gegen die CG-Gruppe, zu der sich die Anwoh­ne­rInnen zusam­men­ge­schlossen haben, in der Öffent­lichkeit noch einmal die Gründe deutlich machte, warum sie gegen den Bau des soge­nannten Carré Sama-Riga pro­tes­tieren, das nach den Vor­stellung des Investors CG-Gruppe dort errichtet werden soll. Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe zitierte dazu aus einer Publi­kation der CG-Gruppe, in der sie deutlich machte, dass ihr Ziel die Auf­wertung ganzer Stadt­teile ist. Die zahnlose Miet­preis­bremse wird in der Bro­schüre als Ein­griff in die Eigen­tü­mer­rechte bezeichnet und abge­lehnt. Gudrun Gut beschrieb auch die Folgen des CG-Pro­jekts für die ein­kom­mens­schwachen Men­schen, die im Kiez wohnen. Die Mieten steigen auch in der Nach­bar­schaft. Schon häufen sich Kün­di­gungen, bevor mit dem Bau über­haupt begonnen wird.

Wo einst der Lidl stand, sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel errichtet werden

Welche Aus­wir­kungen die Auf­wertung des Stadt­teils auf die Umgebung hat, konnten die Pres­se­ver­tre­te­rInnen gut beob­achten Auf dem Areal der Rigaer Straße 36–39 waren die Abriss­ar­beiten nicht zu über­hören und zu über­sehen. Dort stand bis zum 31. Dezember 2016 eine Lidl-Filiale. Jetzt sollen auf dem Areal Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. Schon klagen kleine Laden­be­sit­ze­rInnen über massive Ein­kom­mens­rück­gänge seit der Lidl-Schließung. Die Anwoh­ne­rIn­nen­in­itiative betonte, dass es ihr nicht um die Ver­tei­digung des Geschäfts­mo­dells von Lidl gehe. Sie wolle aber darauf hin­weisen, wie erst die soziale Infra­struktur für Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­schwindet und dann die Mie­te­rInnen selber ver­drängt werden. Ein Mit­glied der Fried­richs­hainer Bezirks­gruppe der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft stellte die geplanten Nobel­bauten in der Rigaer Straße in den Kontext einer Stadt­po­litik, die Woh­nungen für Ver­mö­gende und nicht für die Mehrheit der Bevöl­kerung baut. Doch im Fried­richs­hainer Nordkiez könnten die Pläne der CG-Gruppe ins Stocken geraten. Noch hat die BVV-Fried­richshain-Kreuzberg die Bau­ge­neh­migung nicht erteilt. Der neue Bau­stadtrat des Bezirks Florian Schmidt hat in einem Tages­spiegel-Interview erstmals Zweifel geäußert, ob die Pläne über­haupt geneh­mi­gungs­fähig seien und sich aus­drücklich auf die Pro­teste sowie die Ein­wen­dungen gegen das Carré Sama Riga bezogen. Für die CG-Gruppe war das der Grund, erstmals zwei Mit­ar­beiter als Beob­achter in die BVV-Sitzung zu schicken. Die Position der Stadt­teil­in­itiative hat Gudrun Gut auf der Pres­se­kon­ferenz noch einmal deutlich gemacht. Sie fordert einen Stopp aller Bau­ar­beiten und den Beginn einer öffent­lichen Dis­kussion mit den Anwohner/​innen über die Per­spektive des Grund­stücks. Die Akti­ons­gruppe machte aller­dings auch deutlich, dass sie auf Protest vor Ort und nicht auf Poli­tik­be­ratung setzt. Auch davon konnten sich die Pres­se­ver­tre­te­rInnen mit eigenen Augen über­zeugen. „Wer hier kauft, kauft Ärger, „CG-Gruppe nicht erwünscht“ und „Ver­sagen der Stadt­po­litik“ lau­teten die Parolen, die sehr deutlich auf den Bau­zäunen zu sehen sind.#
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str-71–73.html

MieterEcho online 10.02.2017

Peter Nowak

Mit Pfannen und Tröten gegen Luxusneubauten

PROTEST: Im Friedrichshainer Nordkiez scheppernAnwohnerInnen täglich gegen Verdrängung

Kaum Men­schen sind am kalten Win­ter­abend im Fried­richs­hainer Nordkiez auf der Straße. Punkt 19 Uhr ist plötzlich Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, Pfeifen und Tröten ertönen. Auf einmal füllt sich die leere Straße zwi­schen den beiden Bau­stellen an der Rigaer Straße 71–73 und der Rigaer Straße 36–39, dem Grund­stück gegenüber. Auch auf den Bal­konen der umlie­genden Häuser stehen Men­schen, manche lärmen mit. Nach etwa zehn Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Sze­nario wie­derholt sich seit dem 19. Januar täglich.„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxus­in­ves­toren“ heißt die Aktion, mit der Anwoh­ne­rInnen deutlich machen wollen, dass sie sich gegen ihre dro­hende Ver­drängung wehren. Im Fokus der Kritik steht das Carré Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 ent­stehen soll. In den letzten Monaten gab es ver­schiedene Pro­test­ak­tionen von Nach­ba­rInnen, die befürchten, dass mit diesem Projekt die Auf­wertung im Stadtteil beschleunigt wird. „Wir wehren uns mit dem täg­lichen Scheppern gegen das Wahn­sinns­bau­projekt in der Rigaer 71–73 und 36–39 – laut und mit viel Kraft aus einer Straße, einem ganzen Kiez. Wir wollen uns die Art zu leben von nie­mandem vor­schreiben lassen“, erklärte Nordkiez-Bewoh­nerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Sie macht so oft wie möglich beim Kiez­scheppern mit. Auf dem Gelände der Rigaer Straße 36–39 gegenüber dem geplanten CG-Bau hat der Abriss einer Lidl-Filiale begonnen. Auf dem Areal sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. „Der Nordkiez soll für Tou­ris­tInnen attraktiv gemacht werden. Bald werden die ent­spre­chenden Restau­rants folgen, und für Men­schen mit wenig Geld bricht die Infra­struktur weg“, befürchtet eine Anwoh­nerin, die sich auch an der Lärm­aktion beteiligt. Der Wider­stand gegen das CG-Projekt geht nicht nur auf der Straße weiter. Im Rahmen des bau­recht­lichen Ver­fahrens sind beim Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg zahl­reiche Ein­wen­dungen ein­ge­gangen, die nun von der Behörde geprüft werden. Doch die Anwoh­ne­rInnen sind skeptisch.„Natürlich fordern wir das Bezirks­par­lament auf, das CG Projekt nicht zu geneh­migen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Wider­stand vor Ort weiter“, sagt eine Frau, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, 31.1.2017

Peter Nowak