Pegida ist Sarrazin in der Praxis

Protest kontra Schäuble im Berliner Ensemble

Am Thea­ter­vor­platz des Ber­liner Ensembles (BE) haben am Sonntag einige Dutzend Men­schen gegen einen Auf­tritt von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble (CDU) im Theater pro­tes­tiert, der dort mit dem Diri­genten Daniel Barenboim dis­ku­tierte. Die linken Pro­tes­tie­renden kri­ti­sierten, dass nur wenige Wochen nach einem Auf­tritt von Thilo Sar­razin im BE jetzt Schäuble eine Bühne geboten werde. In einem Beitrag wurde betont, dass nicht die Person Schäuble, sondern die Politik der Bun­des­re­gierung kri­ti­siert werde. BE-Direktor Claus Peymann dis­ku­tierte angeregt mit den Demons­tranten.

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Peter Nowak

Hätte Sarrazin wegen Rassismus angeklagt werden müssen?


Der Anti­ras­sismus-Aus­schluss der Ver­einten Nationen rügt die deutsche Justiz

Um Thilo Sar­razin ist es in der letzten Zeit ruhig geworden. Sein im letzten Jahr ver­öf­fent­lichtes Buch „Deutschland braucht den Euro nicht“ hat längst nicht soviel Auf­merk­samkeit erregt wie sein Best­seller „Deutschland schafft sich ab“ von 2010. Seine dort auf­ge­führten Thesen hatte Sar­razin bereits im Herbst 2009 in einem Interview mit dem Magazin Lettre Inter­na­tional vor­ge­stellt. Mit dem Inhalt hat sich nun der Anti­ras­sismus-Aus­schluss der Ver­einten Nationen befasst und die deutsche Justiz gerügt.

Den Aus­schuss hatte der Tür­kische Bund Berlin/​Brandenburg ein­ge­schaltet, nachdem er ver­geblich von der deut­schen Justiz gefordert hatte, die Äuße­rungen von Sar­razin auf Ras­sis­mus­ver­dacht hin zu über­prüfen. Mit Verweis auf die Mei­nungs­freiheit hatte die Staats­an­walt­schaft es abge­lehnt, die Anzeige des Tür­ki­schen Bundes gegen Sar­razin wegen Belei­digung und Volks­ver­hetzung wei­ter­zu­ver­folgen.

Ras­sismus nicht von der Mei­nungs­freiheit gedeckt?

Der UN-Aus­schuss für die Besei­tigung der ras­sis­ti­schen Dis­kri­mi­nierung (Com­mittee on the Eli­mi­nation of Racial Discri­mi­nation) gab dem TBB nun recht. Die Bun­des­re­publik habe zu wenig unter­nommen, um Teile ihrer Bevöl­kerung vor ras­sis­ti­schen Anfein­dungen zu schützen. In den Ermitt­lungen gegen Sar­razin sei die deutsche Justiz nicht aus­rei­chend der Frage nach­ge­gangen, ob Sar­razins Äuße­rungen ras­sis­ti­sches Gedan­kengut beinhal­teten, heißt es zur Begründung. Doch der Aus­schuss hat die deutsche Justiz nicht nur formal gerügt, sondern sich auch mit Sar­razins Äuße­rungen befasst:

»Der Aus­schuss urteilt, dass Herrn Sar­razins Äuße­rungen eine Ver­breitung von Auf­fas­sungen dar­stellen, die auf einem Gefühl ras­si­scher Über­le­genheit oder Ras­senhass beruhen, und Ele­mente der Auf­sta­chelung zur Ras­sen­dis­kri­mi­nierung (..) ent­halten.«

Da der Aus­schuss Sar­razins Äuße­rungen als ras­sis­tisch ein­stuft, seien sie auch nicht von der Mei­nungs­freiheit gedeckt. Die Bun­des­re­publik Deutschland soll nun innerhalb von 90 Tagen gegenüber dem Aus­schuss kon­krete Maß­nahmen zum bes­seren Schutz vor Ras­sismus vor­legen. Aller­dings gibt es keine Sank­ti­ons­mög­lich­keiten, falls Deutschland – was nicht unwahr­scheinlich ist – das Votum einfach igno­riert. Schließlich haben die Erklä­rungen des Aus­schusses generell nur emp­feh­lenden Cha­rakter.

Daher ist die Ent­scheidung in erster Linie ein mora­li­scher Erfolg für den Tür­ki­schen Bund, der in einer Stel­lung­nahme gleich von einer his­to­ri­schen Ent­scheidung gesprochen hat. Auch die Spre­cherin des Instituts für Men­schen­rechte begrüßte die Ent­scheidung und betonte:

»Der Aus­schuss hat unter Hinweis auf seine bestehende Spruch­praxis her­vor­ge­hoben, dass die Aus­übung des Rechts auf freie Mei­nungs­äu­ßerung Grenzen hat. Zu diesen Grenzen gehört ins­be­sondere die Ver­breitung ras­sis­ti­schen Gedan­kenguts.«

Aller­dings dürfte selbst bei Per­sonen, die in der Ver­gan­genheit Sar­razin kri­ti­siert haben und daher die Ein­schätzung, dass er ras­sis­tisch argu­men­tiert, teilen, strittig sein, ob dagegen mit den Mitteln des Straf­rechts sinnvoll vor­ge­gangen werden kann. Schließlich ist das Problem ja nicht nur Sar­razin, sondern seine in die Mil­lionen gehenden zustim­menden Leser und Anhänger. Die werden natürlich noch mehr zu Sar­razin halten, wenn er sich als Mär­tyrer der Mei­nungs­freiheit insze­nieren kann. Dazu besteht aber nach der Ent­scheidung kaum Gele­genheit. Sar­razin muss keine Wie­der­auf­nahme abge­schlos­sener Ver­fahren befürchten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54132
Peter Nowak

Angriff der Eliten

Vor mehr als 15 Monaten sorgte der ehe­malige Ber­liner Finanz­se­nator Thilo Sar­razin mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab für ein großes Medi­enecho mit weit­rei­chenden gesell­schaft­lichen Folgen.

Viele Bücher sind darüber in poli­tisch guter Absicht, aber oft geringer theo­re­ti­scher Fun­dierung ver­fasst wurden. Als Bei­spiele seien hier das als Anti-Sar­razin-Buch hoch­ge­lobte Inte­gra­tions-unwillige Muslime von Ahmet Toprak oder Anti-Sar­razin von Sascha Sta­nicic genannt.
Die drei hier vor­ge­stellten Bücher befassen sich mit den Vor­läufern Sar­razins und den Aus­wir­kungen der von seinem Buch aus­ge­lösten Debatte auf einem hohen theo­re­ti­schen Niveau und bleiben auch nach dem Ende des Hypes um Sar­razin lesenswert.

„Angriff der Eliten“ wei­ter­lesen

Kreuzberg jetzt Sarrazin-freie Zone?

Der Ex-Senator und Ex-Bankier pola­ri­siert dank medialer Hilfe wieder

In den letzten Wochen war es um den Best­sel­ler­autor Thilo Sar­razin ruhig geworden. Seit die SPD beschlossen hat, sich nicht von ihrem umstrit­tenen Mit­glied zu trennen, ließ seine Medi­en­präsenz nach. Das hat sich in den letzten Tagen geändert. Mitte Juli war Sar­razin mit der ZDF-Autorin Güner Balci und Kame­ra­leuten auf Kreuz­bergs Straßen. Das ZDF-Kul­tur­ma­gazin Aspekte hatte Sar­razin »unter die Türken« geschickt. Das Ergebnis des Besuchs ] kann man heute ab 23.15 Uhr im ZDF sehen.

»Zunächst ver­liefen der Besuch und auch die Gespräche unge­stört. Erst gegen Ende, vor einem Restaurant, wurden die Arbeiten von ein­zelnen Pas­santen laut­stark kri­ti­siert. Nach einem kurzen Gespräch schlug der Besitzer des Restau­rants vor, es sei besser, den Besuch abzu­brechen – um eine Eska­lation zu ver­meiden«, berichtete Güner Balci. Ähn­liche Erin­ne­rungen Schreibt ein Augen­zeuge in den deutsch-tür­ki­schen Nach­richten.

Auf den Inter­net­seiten der Sar­ra­zinfans liest sich der Besuch ihres Idols wesentlich dra­ma­ti­scher. Da werden wahl­weise Muslime ] oder Türken beschuldigt, Sar­razin aus Kreuzberg ver­trieben zu haben. Neu­köllns Bezirks­bür­ger­meister Heinz Busch­kowsky spricht von Psy­cho­terror eines Pöbels gegen Sar­razin. Dieses Statement ist bei ihm nicht ver­wun­derlich, gilt doch Busch­kowsky als eine Soft-Version von Sar­razin in der SPD und hat sich trotz der Kritik an manchen seiner For­mu­lie­rungen stets hinter ihn gestellt.

Ein­ladung zum Publik-Buhing in Kreuzberg

Der kri­ti­sierte in einer Pres­se­mit­teilung die Insze­nierung bei aspekte. »Es ist wirklich mehr als peinlich, wenn Aspekte, ein renom­miertes Kul­tur­ma­gazin, es offen­sichtlich nötig hat, einen solch vor­her­seh­baren Eklat zu insze­nieren. Wer Thilo Sar­razin unter sicht­barer fil­mi­scher Beob­achtung durch Berlin-Kreuzberg und Neu­kölln schickt, kal­ku­liert mit wütenden Reak­tionen«, meint der Kul­turrat-Geschäfts­führer Olaf Zim­mermann.

Das rief wie­derum und unver­meidlich Henryk M. Broder auf den Plan, der für Sar­razin in die Bresche sprang und dafür anti­se­mi­ti­schen Anwürfen aus­ge­setzt ist. Broder insis­tiert vor allem darauf, dass Kreuzberg keine No-Go-Area für Sar­razin sein darf. Aber ist nicht allein die Befürchtung bei einem Mann grundlos, der via Bild und TV in jedes Wohn­zimmer Eingang findet? Broder gab wegen der für ihn »anti­auf­klä­re­ri­schen, pater­na­lis­ti­schen und reak­tio­nären« Kritik des Kul­turrats den Jour­na­lis­ten­preis zurück, den er im Frühjahr von diesem erhalten hatte

Die Links­par­tei­po­li­ti­kerin Evrim Baba Sommer wies in einem Interview darauf hin, dass Sar­razin Kri­tiker seines Besuches fragte, ob sie über­haupt deutsche Staats­bürger seien und damit die Mei­nungs­freiheit an den deut­schen Pass knüpfte. Ein Bündnis linker Gruppen lädt anlässlich der Aus­strahlung der aspekte-Sendung zu einem Public-Buhing in Kreuzberg ein. Die Orga­ni­sa­toren wollen damit deutlich machen, dass die Haltung zu Sar­razin nichts mit Ethnien und Religion, sondern mit einer poli­ti­schen Posi­tio­nierung zu tun hat.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​50190

Peter Nowak

Halber Erfolg für Sarrazin

Der Auf­tritt von Busch­kowsky soll die SPD-Basis mit dem Aus­schluss von Sar­razin ver­söhnen

Eine Per­so­nalie sorgte auf dem SPD-Par­teitag (siehe Links »ange­täuscht«) für Auf­sehen: Der Bür­ger­meister von Berlin-Neu­kölln, Heinz Busch­kowsky, gehörte neben dem ehe­ma­ligen Bun­des­prä­si­dent­schafts­kan­di­daten Joachim Gauck zu den Gast­rednern. Der Neu­köllner Lokak­po­li­tiker erfüllte dort ganz die Erwar­tungen. Er redete über die Inte­gra­ti­ons­po­litik und nahm dabei kein Blatt vor den Mund:

»Wer dau­erhaft zu uns kommt, hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Inte­gration in die Gesell­schaft zu leisten, zum Bei­spiel durch Teil­nahme an Inte­gra­ti­ons­kursen. Dazu brauchen wir eine kon­se­quente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze und keine wei­teren Geset­zes­ver­schär­fungen!«

In Zukunft solle der Abbruch von Inte­gra­ti­ons­kursen ebenso wenig akzep­tiert werden wie das Schul­schwänzen, betonte Busch­kowsky

Beru­higung der SPD-Basis

Genau deshalb wurde er ein­ge­laden. Diese Thesen hat Busch­kowsky schon seit meh­reren Jahren ver­treten und sich dabei im SPD-Mit­telbau nicht unbe­dingt Freunde gemacht. Als Mann für das Grobe hat er sich seit Jahren immer wieder zum Thema Inte­gration zu Wort gemeldet.

Von seinen Kri­tikern wurde Busch­kowsky öfter mit Sar­razin ver­glichen. Dem hat er auch sein über­ra­schendes Comeback auf dem SPD-Par­teitag zu ver­danken. Damit soll der Basis signa­li­siert werden, dass die Kritik am Mul­ti­kul­tu­ra­lismus kein Aus­schluss­grund aus der SPD ist. Das aber behaup­teten viele Sar­ra­zinfans in und außerhalb der SPD.

Von Busch­kowsky abge­schrieben

Busch­kowsky lehnt einen Aus­schluss von Sar­razin ab und hat sich zu seinem umstrit­tenen Buch sehr unter­schiedlich geäußert. So bescheinigt er im gleichen Interview Sar­razin, dass er die Sach­pro­bleme zutreffend beschrieben, aber auch, dass er For­mu­lie­rungen gebraucht habe, die am Rande des Ras­sismus ange­siedelt seien.

Zudem grenzt sich Busch­kowsky von Sar­razins Aus­flügen in die Eugenik ab, weist aber nicht uneitel darauf hin, dass die in seinen Augen brauch­baren Teile des Buches von ihm abge­schrieben sein sollen. Tat­sächlich beruft sich Sar­razin in seinem Buch auf intensive Gespräche mit Busch­kowsky.

Dessen Auf­tritt auf dem SPD-Par­teitag ist so auch ein halber Sieg Sar­razins. Während man sich von den Aus­flügen in die Genetik distan­ziert, werden seine Thesen zur Inte­gra­tions- und Unter­schich­ten­pro­ble­matik, die vor einigen Jahren noch auf große Kritik auch in libe­ralen Kreisen gestoßen wären, heute weit­gehend unter­stützt. So wird ein Busch­kowsky, der mit seiner Kritik an der mul­ti­kul­tu­rellen Gesell­schaft in der SPD lange Zeit im Rechts­außen ange­siedelt war, zum Gast­redner des Par­tei­tages.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48457

Peter Nowak

Neue Rechtspartei in Berlin?

Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr gibt es rechte Parteiplanungen, gehofft wird auf Zulauf von den etablierten Parteien

René Stadt­kewitz wurde aus der CDU-Fraktion des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses aus­ge­schlossen. Eigentlich wäre es eine Nach­richt ohne große poli­tische Bedeutung. Denn der Rechts­au­ßen­po­li­tiker Stadt­kewitz, der schon vor einigen Monaten nach großen Druck aus der CDU aus­ge­treten ist (Vor einem neuen Kul­tur­kampf?), hatte bun­des­po­li­tisch wenig Bedeutung. Auch in Berlin blieb er der Hin­ter­bänkler, der immer wieder rechte Duft­marken setzte. So war er der füh­rende Kopf einer Bür­ger­initiative gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Hein­ersdorf (Kul­tur­kampf in Berlin-Pankow).
 

Die Moschee ist längst eröffnet. Doch Stadt­kewitz blieb seinem Thema treu und lud zur Unter­stützung und Ver­netzung des Kampfes gegen den Islam den hol­län­di­schen Popu­listen Geert Wilders nach Berlin ein (Keine Tea-Party-Bewegung in Deutschland). Weil er an diesem Vor­haben fest­hielt, musste er nun die CDU-Fraktion ver­lassen. Damit bekamen die Per­so­nalie Stadt­kewitz und seine Ankün­digung, eine eigene Partei gründen zu wollen, doch eine größere Bedeutung (Kommt die Rechts­partei?).

Euro­pa­weite Anti-Islam­be­wegung

Denn anders als Henry Nitzsche oder Martin Hohmann, weitere Rechts­au­ßen­po­li­tiker, die die CDU in den letzten Jahren ver­lassen mussten und in der poli­ti­schen Bedeu­tungs­lo­sigkeit ver­schwanden, ist Stadt­kewitz nicht iso­liert. Schließlich ist die Anti-Islam­be­wegung mitt­ler­weile ein Faktor nicht nur am rechten Rand und nicht nur in Deutschland.

Das kann an der Per­so­nalie Wilders gezeigt werden. Denn fast wäre er als Unter­stützer der nächsten hol­län­di­schen Regierung nach Berlin gekommen. Die Ver­handlung zwi­schen seiner rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewegung und den hol­län­di­schen Kon­ser­va­tiven und Christ­de­mo­kraten waren weit fort­ge­schritten. Wilders hat die Ver­hand­lungen abge­brochen, weil einige christ­de­mo­kra­tische Abge­ordnete Pro­bleme hatten, diese Posi­tionen hof­fähig zu machen. Jetzt kann sich Wilders als Rebell gegen das poli­tische Estab­lishment feiern lassen und auf weitere Zustimmung hoffen.

Doch nicht nur in Holland exis­tiert mitt­ler­weile eine rechte Bewegung, die den Kampf gegen den Islam als poli­ti­sches Vehikel ent­deckt hat. Spä­testens seit der erfolg­reichen Volks­ab­stimmung über das Verbot von Mina­retten in der Schweiz (Kein Muezzin-Ruf aus der Toblerone) ist kein Land davon aus­ge­nommen. In den meisten Ländern wollen die klas­si­schen Rechts­par­teien mit dem Mos­lem­ba­shing Auf­merk­samkeit gewinnen. Dabei legen sie es bewusst auf einen Skandal an, um sich dann als Opfer eines linken oder libe­ralen Mei­nungs­terrors zu gerieren.

So haben die ultra­rechten Schwe­den­de­mo­kraten einen Wahl­kampfspot kreiert, wo ver­schleierte Frauen zu sehen sind, die beim Run auf schwe­dische Sozi­al­leis­tungen eine Rent­nerin über­holen. Im schwe­di­schen Fern­sehen wurde das Video nicht aus­ge­strahlt, die Zugriffe im Netz sind hoch. Die öster­rei­chische Rechts­partei FPÖ bzw. ihre Filiale in der Stei­ermark hatte ein Anti-Islam-Spiel ins Netz gestellt, in dem man Symbole, die für einen Imam oder eine Moschee stehen, weg­klicken konnte. Kri­tiker wollten darin ein Abschießen erkennen. Die Auf­regung war groß – und das ist ganz nach dem Geschmack der FPÖ. Das macht deutlich, dass die Rechten nicht ins Abseits geraten, wenn sie am The­menfeld Islam mit Pro­vo­ka­tionen und Skan­dalen arbeiten.

Suche nach einer Inte­gra­ti­ons­figur

Auch in Deutschland hat das gesamte poli­tische Lager rechts von der Union den Kampf gegen den Isla­mismus auf ihre Fahnen geschrieben. Die rechte Szene ist in Deutschland aller­dings besonders zer­stritten und der Streit um die Abgrenzung nach Rechts­außen begleitet seit Jahren jede dieser Grup­pie­rungen. So gab es lange Jahre Streit zwi­schen der Deut­schen Volks­union und den Repu­bli­kanern, beide Grup­pie­rungen sind heute mar­ginal.

Aktuell wird der inner­rechte Macht­kampf zwi­schen der Pro-Deutschland-Bewegung und der NPD aus­ge­tragen. Die Pro-Deutsch­land­be­wegung grenzt sich offi­ziell von dem neo­na­zis­ti­schen Flügel der Rechten ab. Aber einige ihrer Spit­zen­po­li­tiker sind im inner­par­tei­lichen Flü­gel­kampf der NPD unter­legen, bevor sie sich ein neues poli­ti­sches Betä­ti­gungsfeld suchten. Deshalb steht für viele rechts­kon­ser­vative Kräfte auch die Pro-Deutsch­land­be­wegung zu stark im alten rechten Lager ver­ankert.

Hier können Poli­tiker wie Stadt­kewitz mit ihrer Her­kunft aus einer eta­blierten Partei eine größere Rolle für eine neue Rechts­partei spielen. Da dessen Zug­kraft begrenzt ist, hoffen viele im rechten Lager auf einen Zulauf aus der SPD. Der ehe­malige Ber­liner Finanz­se­nator Sar­razin wird seit Erscheinen seines Buches »Deutsch­lands schafft sich ab« aus dem rechten Lager geradezu genötigt, eine eigene Partei zu gründen (NPD und pro Deutschland werben um Thilo Sar­razin).

Umfragen, die ihr ein zwei­stel­liges Ergebnis pro­gnos­ti­zieren, sollen den Ent­schei­dungs­prozess beschleu­nigen (18-Prozent-Potenzial für Sar­razin-Partei). Schließlich gibt es ein kon­kretes Datum: den 4. Sep­tember 2011. Dann wird in Berlin ein neues Abge­ord­ne­tenhaus gewählt. Die Rechten sehen hier gute Chancen für die erfolg­reiche Kan­di­datur einer neuen Partei jen­seits der Union. Die alten rechten Par­teien sind in Berlin mar­ginal, die NPD ist bei­spiels­weise intern zer­stritten, die Repu­bli­kaner spielen kaum mehr eine Rolle. Diese Partei war in West­berlin Ende der 80er Jahre mit über 7 % ins Abge­ord­ne­tenhaus gewählt worden, was ein Indiz für die Existenz eines rechtes Poten­tials in der Stadt ist, das akti­viert werden kann. Zudem war die West­ber­liner Front­stadt-CDU immer ein Sam­mel­becken für rechte Strö­mungen, die sich in einer Haupt­stadt-CDU, die die Moder­ni­sierung auf ihre Fahnen geschrieben hat und auch für die Grünen koali­ti­ons­fähig sein will, nicht mehr wohl fühlen. Zudem kann gerade in Berlin mit einer Anti-Islam-Kam­pagne das Bür­gertum gegen Kreuz­berger oder Neu­köllner Ver­hält­nisse mobi­li­siert werden.

Lafon­taine von rechts?

Die Karten für eine rechte Kan­di­datur in Berlin werden in den nächsten Monaten gemischt. Die Pro-Bewegung hat sich als erste ange­meldet, ein Büro in Berlin bezogen und hoffte auf finan­zielle Unter­stützung durch den rechten Mul­ti­funk­tionär Patrik Brinkmann (Libertäre als Tea-Party-Groß­spon­soren). Doch das ist mitt­ler­weile fraglich. Denn Brinkmann will die Kreise um Stadt­kewitz mit in die Par­tei­grün­dungs­pläne ein­be­ziehen, für die die Pro-Bewegung als not­dürftig moder­ni­sierte alte Rechte bisher kein Bünd­nis­partner ist.

Nun droht für die Rechte der Supergau, eine Kan­di­datur gleich meh­rerer Par­teien, die sich rechts von der Union pro­fi­lieren wollen und unter der Fünf­pro­zent­hürde bleiben. In dieser Situation könnte eine Kan­di­datur von Sar­razin die Einigung beschleu­nigen. Was Lafon­taine 2005 mit seiner Kan­di­datur bei den vorher zer­strit­tenen links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Gruppen gelungen ist, könnte Sar­razin in Berlin von Rechts wie­der­holen, so das Kalkül der Rechten. Der hat sich bisher aber noch nicht zu solchen Plänen geäußert, weil sie eine Steil­vorlage für das lau­fende SPD-Aus­schluss­ver­fahren wären. Da er aber auch solche Pläne nicht kate­go­risch aus­schloss, hoffen die Rechten weiter.

Partei des aggres­siven Bür­gertums

Dass solche Par­tei­bil­dungs­spiele keine Kopf­ge­burten sind, zeigt ein Gast­kom­mentar des Medi­en­wis­sen­schaftlers Norbert Bolz im Tages­spiegel, wo er für eine neue rechte Partei auf bür­gerlich-kon­ser­va­tiver Linie ein­tritt. Dafür wäre Sar­razin der ideale Kan­didat. Schließlich hat er als Senator in seiner Front­stellung gegen Hartz IV-Bezieher bei­spiels­weise Politik für ein Bür­gertum gemacht, das die soge­nannten Unter­klassen in die Schranken weisen will.

Sollte ein solches Par­tei­projekt in Berlin erfolg­reich sein, dürfte es auch Nach­ahmer aus anderen Bun­des­ländern geben. Dann könnten viel­leicht auch abge­half­terte Poli­tiker wie Friedrich Merz noch einmal in den Ring steigen. Aller­dings würde auch ein Über­ra­schungs­erfolg in Berlin wenig über die Bestän­digkeit einer solchen Bewegung aus­sagen. Schließlich hatte die Schill-Partei in Hamburg mit einen ähn­lichen Poli­tik­konzept einen rasanten Auf­stieg und einen ebenso ful­mi­nanten Absturz hin­gelegt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​2​8​6​/​1​.html

Peter Nowak