Pegida ist Sarrazin in der Praxis

Protest kontra Schäuble im Berliner Ensemble

Am Thea­ter­vor­platz des Ber­liner Ensembles (BE) haben am Sonntag einige Dutzend Men­schen gegen einen Auf­tritt von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble (CDU) im Theater pro­tes­tiert, der dort mit dem Diri­genten Daniel Barenboim dis­ku­tierte. Die linken Pro­tes­tie­renden kri­ti­sierten, dass nur wenige Wochen nach einem Auf­tritt von Thilo Sar­razin im BE jetzt Schäuble eine Bühne geboten werde. In einem Beitrag wurde betont, dass nicht die Person Schäuble, sondern die Politik der Bun­des­re­gierung kri­ti­siert werde. BE-Direktor Claus Peymann dis­ku­tierte angeregt mit den Demons­tranten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​1​2​7​5​.​p​r​o​t​e​s​t​-​k​o​n​t​r​a​-​s​c​h​a​e​u​b​l​e​-​i​m​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​e​n​s​e​m​b​l​e​.html

Peter Nowak

Hätte Sarrazin wegen Rassismus angeklagt werden müssen?


Der Anti­ras­sismus-Aus­schluss der Ver­einten Nationen rügt die deutsche Justiz

Um Thilo Sar­razin ist es in der letzten Zeit ruhig geworden. Sein im letzten Jahr ver­öf­fent­lichtes Buch „Deutschland braucht den Euro nicht“ hat längst nicht soviel Auf­merk­samkeit erregt wie sein Best­seller „Deutschland schafft sich ab“ von 2010. Seine dort auf­ge­führten Thesen hatte Sar­razin bereits im Herbst 2009 in einem Interview mit dem Magazin Lettre Inter­na­tional vor­ge­stellt. Mit dem Inhalt hat sich nun der Anti­ras­sismus-Aus­schluss der Ver­einten Nationen befasst und die deutsche Justiz gerügt.

Den Aus­schuss hatte der Tür­kische Bund Berlin/​Brandenburg ein­ge­schaltet, nachdem er ver­geblich von der deut­schen Justiz gefordert hatte, die Äuße­rungen von Sar­razin auf Ras­sis­mus­ver­dacht hin zu über­prüfen. Mit Verweis auf die Mei­nungs­freiheit hatte die Staats­an­walt­schaft es abge­lehnt, die Anzeige des Tür­ki­schen Bundes gegen Sar­razin wegen Belei­digung und Volks­ver­hetzung wei­ter­zu­ver­folgen.

Ras­sismus nicht von der Mei­nungs­freiheit gedeckt?

Der UN-Aus­schuss für die Besei­tigung der ras­sis­ti­schen Dis­kri­mi­nierung (Com­mittee on the Eli­mi­nation of Racial Discri­mi­nation) gab dem TBB nun recht. Die Bun­des­re­publik habe zu wenig unter­nommen, um Teile ihrer Bevöl­kerung vor ras­sis­ti­schen Anfein­dungen zu schützen. In den Ermitt­lungen gegen Sar­razin sei die deutsche Justiz nicht aus­rei­chend der Frage nach­ge­gangen, ob Sar­razins Äuße­rungen ras­sis­ti­sches Gedan­kengut beinhal­teten, heißt es zur Begründung. Doch der Aus­schuss hat die deutsche Justiz nicht nur formal gerügt, sondern sich auch mit Sar­razins Äuße­rungen befasst:

»Der Aus­schuss urteilt, dass Herrn Sar­razins Äuße­rungen eine Ver­breitung von Auf­fas­sungen dar­stellen, die auf einem Gefühl ras­si­scher Über­le­genheit oder Ras­senhass beruhen, und Ele­mente der Auf­sta­chelung zur Ras­sen­dis­kri­mi­nierung (..) ent­halten.«

Da der Aus­schuss Sar­razins Äuße­rungen als ras­sis­tisch ein­stuft, seien sie auch nicht von der Mei­nungs­freiheit gedeckt. Die Bun­des­re­publik Deutschland soll nun innerhalb von 90 Tagen gegenüber dem Aus­schuss kon­krete Maß­nahmen zum bes­seren Schutz vor Ras­sismus vor­legen. Aller­dings gibt es keine Sank­ti­ons­mög­lich­keiten, falls Deutschland – was nicht unwahr­scheinlich ist – das Votum einfach igno­riert. Schließlich haben die Erklä­rungen des Aus­schusses generell nur emp­feh­lenden Cha­rakter.

Daher ist die Ent­scheidung in erster Linie ein mora­li­scher Erfolg für den Tür­ki­schen Bund, der in einer Stel­lung­nahme gleich von einer his­to­ri­schen Ent­scheidung gesprochen hat. Auch die Spre­cherin des Instituts für Men­schen­rechte begrüßte die Ent­scheidung und betonte:

»Der Aus­schuss hat unter Hinweis auf seine bestehende Spruch­praxis her­vor­ge­hoben, dass die Aus­übung des Rechts auf freie Mei­nungs­äu­ßerung Grenzen hat. Zu diesen Grenzen gehört ins­be­sondere die Ver­breitung ras­sis­ti­schen Gedan­kenguts.«

Aller­dings dürfte selbst bei Per­sonen, die in der Ver­gan­genheit Sar­razin kri­ti­siert haben und daher die Ein­schätzung, dass er ras­sis­tisch argu­men­tiert, teilen, strittig sein, ob dagegen mit den Mitteln des Straf­rechts sinnvoll vor­ge­gangen werden kann. Schließlich ist das Problem ja nicht nur Sar­razin, sondern seine in die Mil­lionen gehenden zustim­menden Leser und Anhänger. Die werden natürlich noch mehr zu Sar­razin halten, wenn er sich als Mär­tyrer der Mei­nungs­freiheit insze­nieren kann. Dazu besteht aber nach der Ent­scheidung kaum Gele­genheit. Sar­razin muss keine Wie­der­auf­nahme abge­schlos­sener Ver­fahren befürchten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54132
Peter Nowak

Angriff der Eliten

Vor mehr als 15 Monaten sorgte der ehe­malige Ber­liner Finanz­se­nator Thilo Sar­razin mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab für ein großes Medi­enecho mit weitreichen�den gesell­schaft­lichen Folgen. Viele Bücher sind dar�ber in poli­tisch guter Absicht, aber oft geringer theo­re­ti­scher Fun­dierung ver­fasst wurden. Als Bei­spiele seien hier das als Anti-Sar­razin-Buch hoch­ge­lobte Inte­gra­tions-unwillige Muslime von Ahmet Toprak oder Anti-Sar­razin von Sascha Sta­nicic genannt.
Die drei hier vor­ge­stellten Bücher befassen sich mit den Vor­läufern Sar­razins und den Aus­wir­kungen der von seinem Buch aus­ge­lösten Debatte auf einem hohen theo­re­ti­schen Niveau und bleiben auch nach dem Ende des Hypes um Sar­razin lesenswert. »Dass mediale Ereignis der »Sar­ra­zin­de­batte« führte zu einer breiten gesell­schaft­lichen Ver­schiebung nach rechts, ent­ta­bui­sierte ras­sis­ti­sches Denken und verband in beson­derer Weise Rassis-mus mit Élite- und N�tzlichkeitsdenken«, so lautet das Fazit des Publi­zisten Sebastian Friedrich, der im M�nsteraner Verlag edition assem­blage den Sam­melband Ras­sismus in der Leis­tungs­ge­sell­schaft her­aus­ge­geben hat. 15 Autoren aus Politik, Kunst und Wis­sen­schaft ana­ly­sieren darin die Debatte. In der Ein­leitung betont der Her­aus­geber, dass nicht Sar­razin im Fokus der Beitr�ge stehe. Vielmehr unter­suchen die Autorinnen und Autoren die gesell­schaft­lichen Bedin­gungen in Deutschland, die das Buch zu einem viel­dis­ku­tierten Best­seller gemacht haben nach öko­no­mi­schen, sozio­lo­gi­schen, psy­cho­lo­gi­schen, kul­turwiss-enschaft­lichen, phi­lo­so­phi­schen und öko­no­mi­schen Gesichts­punkten. Die »Leis­tungs­träger gegen die »Unpro­duk­tiven«, so laute der zen­trale Gegensatz in diesem sozi­al­chau­vi­nis­ti­schen Diskurs. Letztere werden auch gerne als »Trans­fer­leis­tungs­be­zieher« dif­fa­miert. Dass diese Kate­go­ri­sierung dehnbar ist und damit Erwerbslose genau so gemeint sein k�nnen, wie ganze Staaten, zeigt die jüngste Kam­pagne gegen die »Plei­te­griechen«. Eine solche Ideo­logie wurde nicht selten als »Nütz­lich­keits­ras­sismus« bezeichnet, womit aller­dings die Gefahr besteht, das Spe­zi­fische ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nierung aufzulösen.Sinnvoller scheint die Bezeichnung »Sozi­al­chau­vi­nismus«, ver­standen als Feind­se­ligkeit gegen alle, die nicht ins Ide­albild einer kapi­ta­lis­ti­schen Leis­tungs­ge­sell­schaft passen. Dass dieser jedoch mit dem mul­ti­kul­tu­ra­lis­ti­schen Ras­sismus durchaus kom­pa­tibel ist, weist die Kul­tur­anthro­po­login Sabine Hess in ihrem Beitrag nach: »Die guten, sprich die bunten, krea­tiven Kul­turen in die Kar­ne­vals­auf­stellung, die schlechten nicht-ver­markt­baren Kul­turen in die Arbeits­zwangs­maß­nahme und das Quar­tiers­ma­nagement«, laute die Devise. Die Sozio­login Juliane Kara­kayali zeigt auf, wie auch aktuelle Spiel­arten des Femi­nismus mit ras­sis­ti­schem Denken kom­pa­tibel sind. Die Kapitel zu Migration und Ras­sismus, Bevöl­ke­rungs- und Bio­po­litik, Kapital und Nation bieten viele inter­es­sante Anre­gungen, die beiden Auf­sätze in der Sektion Inter­ven­tionen und Per­spek­tiven bleiben an ana­ly­ti­scher Schärfe gegenüber den vor­he­rigen Kapiteln deutlich zurück.
Während sich der von Friedrich her­aus­ge­gebene Sam­melband vor allem mit den Aus­wir­kungen der Sar­razin-Debatte auf die ras­sis­tische, deutsche Leis­tungs­ge­sell­schaft befasst, sieht das Autorenduo Martin Zander und Thomas Wagner in ihrem bei Spotless her­aus­ge­ge­benen Büchlein Sar­razin, die SPD und die Neue Rechte das Haupt­merkmal des »Sar­ra­zi­nismus« in der Annä­herung von Teilen der gesell­schaft­lichen Élite an die Bild­zei­tungs­le­se­rInnen. Während die Debatte in großen Teilen der Medien sich vor allem um Res­sen­ti­ments gegen Muslime und Muslima drehte, wird von Zander und Wagner her­aus­ge­ar­beitet, dass es sich bei der Sar­ra­zin­de­batte im Kern um den Aus­druck von So�zialchauvinismus handelt. Der selbst­er­nannte Neo­aris­tokrat und Sar­razin-Ver­tei­diger Peter Slo­terdijk hat die Ideo­logie des Sozialchau�vinismus in einem Interview auf den Punkt gebracht: »Während im öko­no­mi­schen Altertum die Reichen auf Kosten der Armen« gelebt hätten, würden in der öko­no­mi­schen Moderne die »Unpro­duk­tiven mit­telbar auf Kosten der Pro­duk­tiven« leben. Wagner und Zander unter­suchen auch einige von Sar­razins Quellen. So zum Bei­spiel das 1994 erschienene Buch The Bell Curve von Richard Herrn­stein und Charles Murray, mit dem die These von der gene­tisch ver­erb­baren Intelli�genz popu­la­ri­siert wurde. Statt Pro­gramme zur Bekämpfung von Armut for­derten sie mehr staat­lichen Druck auf die Armen. Auch der umstrittene, rechte Human­ge­ne­tiker Volkmar Weiss, der für ver­schiedene rechte Zei­tungs­chriften und Verlage schreibt und von der säch­si­schen NPD-Fraktion als Gut­achter in die Enquete­kom­mission »Demo­gra­fische Ent­wicklung und ihre Aus­wir­kungen für die Lebens­be­reiche der Men­schen im Frei­staat Sachsen sowie ihrer Folgen für die poli­ti­schen Hand­lungs­felder« berufen wurde, wird von Sar­razin als Quelle her­an­ge­zogen. Wagner und Zander sehen in der Sar­ra­zin­de­batte den Aus­druck einer Natu­ra­li­sierung gesellschaftli�cher Ungleichheit als ver­meintlich natür­liche Folge von Auslese und Intel­li­genz­ver­teilung. Damit ist die im letzten Jahr­zehnt zunehmend ent­ta­bui­sierte offene Legi­ti­mation von Eliten ebenso ver­bunden, wie die Abwertung der ein­kom­mens­schwachen Bevöl­kerung. Reichtum und Armut werden nicht mehr als Folgen gesell­schaft­licher Ver­hält­nisse, sondern als Aus­druck indi­vi­du­ellen Unver­mögens und von Ver­erbung erklärt.
Der Ham­burger Sozi­al­wis­sen­schaftler Volker Weiß widmet sich in seinem im Verlag Fer­dinand Schö­ningh ver­öf­fent­lichten Essay »Deutsch­lands Neue Rechte. Angriff der Eliten – von Spengler bis Sar­razin« den Vor­läufern Sar­razins in der deut­schen Geis­tes­ge­schichte. Er weist anhand vieler Zitat­bei­spiele nach, dass Deutschland schafft sich ab in einer Kon­ti­nui­täts­linie mit Schriften der repu­blik­feind­lichen Rechten der Wei­marer Zeit zu sehen ist. »Zwi­schen dem Schüren von Unter­gangs­ängsten, der Durch­setzung von »Ideo­logien der Ungleichheit« (Wilhelm Heit­meyer) und dem Streben nach auto­ri­tären Herr­schafts­formen besteht also ein enger Zusam­menhang«, so fasst Weiß zusammen. So gleiche Sar­razins Lamento frap­pierend den Zeit­dia­gnosen eines Edgar Julius Jung, der in den zwan­ziger Jahren eine wichtige Stimme der Kon­ser­va­tiven Revo­lution war. Jung schrieb 1930: »Wenn eine auf­ge­blähte ärzt­liche Für­sorge zur künst­lichen Erhaltung schwachen, kranken und min­der­wer­tigen Lebens führt, während das hoch­wertige ver­nach­lässigt wird, so ist die Frage berechtigt, ob die Gesamt­leistung des Volkes dar­unter nicht leidet. Ob nicht kör­perlich, geistig und wirt­schaftlich die Kräfte des Volks­körpers sinken. Das bedeutet aber den Nie­dergang eines Volkes«. Sar­razins achtzig Jahre später for­mu­lierte Thesen seien im Ton abge­mildert, so Weiß, im Kern aber die Fort­setzung von Jungs v�lkischem Lamento: Über die schiere Abnahme der Bevöl­kerung hinaus gefährdet vor allem die Zunahme der weniger Sta­bilen, weniger Intel­lek­tu­ellen und weniger Tüch­tigen die Zukunft Deutsch­lands«, heißt es aktuell. Auch in dem von seinen Anh�ngern unter­stützten Versuch, sich als Zen­sur­opfer zu insze­nieren, wandele Sar­razin auf den Spuren seiner rechten Vor­gänger. So habe sich bereits der rechts­kon­ser­vative Phi­losoph Arnold Gehlen, der im Nationalsozi�alismus Kar­riere gemacht hatte und in der Nach­kriegszeit von Indus­trie­kreisen und ihren Denk­fa­briken gefördert wurde, von den durch die Besat­zungs­mächten in West�deutschland unter­stützten remi­grierten Intel­lek­tu­ellen bedroht gefühlt. Er habe deren »über­stei­gerten Huma­nismus« als ber­ge­ordnete Zen­sur­in­stanz emp­funden. Den heute fast ver­ges­senen FAZ-Literaturkri�tiker der fünf­ziger Jahre Friedrich Sieburg führt Weiß eben­falls als einen geis­tigen Vor­läufer Sar­razins an: »Das restau­rative Ruhe­be­dürfnis der Ade­nau­erzeit war dem außer Dienst gestellten Weltmann, der sich in Frank­reich in der Rolle eines kul­tu­rellen Aus­hän­ge­schilds des Reichs erfreut hatte, ein Gräuel«. Fortan klagte Sieburg über »die Abdankung der deut­schen Kultur« und den »Bonner Pro­vin­zia­lismus!. Es ist der Ver­dienst von Weiß, die Ver­bin­dungs­linien im Denken Sar­razins und seiner Anhänger und dem jener deut­schen Rechten kenntlich zu machen, die eine wesent­liche Rolle bei der Zerst�rung der Wei­marer Republik spielten und den Natio­nal­so­zia­lismus ideo­lo­gisch mit vor­be­reitet haben. Es wundert nicht, dass sich auch die unter­schied­lichen aktu­ellen Rechts­for­ma­tionen, so zer­stritten sie auch unter­ein­ander sein mögen, positiv auf den Ber­liner Ex-Sena­toren bezogen haben. Dass er trotz voll­mun­diger Erklä­rungen füh­render Sozi­al­de­mo­kraten, wei­terhin SPD-Mit­glied ist, macht deutlich, wie gering die Distanz zwi­schen der viel­zi­tierten gesell­schaft­lichen Mitte zu rechten Ideo­lo­gie­ver­satz­stücken ist. Sar­razin war hier nur ein Seis­mo­graph. Andere Prot­ago­nisten stehen mit rechtem EU-Bashing schon bereit, das zeigen Wagner und Zander im letzten Absatz ihres Büch­leins am Bei­spiel einer Tagung an der Ver­wal­tungs­fach­hoch­schule Speyer mit dem Titel »Euro­rettung – ein Thema für Wut­bürger«. Im letzten Oktober gaben sich dort Thilo Sar­razin, Olaf Hen�kel, die ehe­malige CSU-Poli­tikern Gabriele Pauly sowie der rechte Par­la­ments­kri­tiker Hans Herbert von Arnim ein Stell­dichein. Im Publikum sa�en auch säch­sische NPD-Funk­tionäre.

Sebastian Friedrich (Hrsg.): Ras­sismus in der Leis­tungs­ge­sell­schaft. Ana­lysen und kri­tische Per­spek­tiven zu den ras­sis­ti­schen Nor­ma­li­sie­rungs­pro­zessen der »Sar­ra­zin­de­batte«, editon assem­blage, Münster, 2011, 262 S., 19,80.

Thomas Wagner/​Michael Zander: Sar­razin, die SPD
und die Neue Rechte. Unter­su­chung eines Syn­droms, Spotless Verlag, Berlin 2011, 160 S., 9,95.

Volker Weiß: Deutsch­lands Neue Rechte, Angriff
der Eliten � Von­Spengler bis Sar­razin, Verlag Fer­dinand Schö­ningh, Paderborn u.a. 2011, 141 S., 16,90.
aus Phhase 2, Zeit­schrift gegen die Rea­lität, Frühjahr 2012

http://​phase2​.nadir​.org/

Peter Nowak

Die trüben Quellen des Thilo Sarrazin

Die von dem ehe­ma­ligen Ber­liner Senator und spä­teren Vor­stands­mit­glied der Deut­schen Bank Thilo Sar­razin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ aus­ge­löste Debatte ist mitt­ler­weile fast 15 Monate alt. Das von dem Autorenduo Thomas Wagner und Martin Zander ver­fasste Büchlein ist trotzdem noch mit Gewinn zu lesen. In 12 gut les­baren Kapiteln spüren sie den ideo­lo­gi­schen Quellen nach, denen sich Sar­razin bediente. Dar­unter befinden sich die USA-Autoren Richard Herrn­stein und Charles Murray, die 1994 mit ihrem in rechts­las­tigen Kreisen gefei­ertem Buch „Die Glo­cken­kurve“ die These von der gene­tisch ver­erb­baren Intel­ligenz ver­brei­teten Statt Pro­gramme zur Bekämpfung von Armut for­derten sie mehr staat­lichen Druck auf die Armen. Damit sprechen sie auch vielen Sar­razin-Fans aus dem Herzen. Eine weitere seiner trüben Quellen ist der Human­ge­ne­tiker Volkmar Weiss, der bisher als Autor ver­schie­dener rechts­las­tiger Zei­tungen und als von der säch­si­schen NPD-Fraktion als Gut­ach­achter in die Enquete­kom­mission zur demo­gra­phi­schen Ent­wicklung Deutsch­lands berufene Experte seine Thesen ver­breite. Mit der Sar­razin-Debatte wurden sie auch in der Mitte der Gesell­schaft ver­breitet. Wagner und Zander sen­si­bi­li­sieren ihre Leser dafür.
http://​medien​-kunst​-industrie​.bb​.verdi​.de/​s​p​r​a​c​h​r​o​h​r​/​#​a​u​s​g​a​b​e​n​-2012
Peter Nowak
Thomas Wagner/​Michael Zander: Sar­razin, die SPD und die Neue Rechte. Unter­su­chung eines Syn­droms. Berlin: Spotless Verlag, 160 Seiten, 9,95 Euro

Kreuzberg jetzt Sarrazin-freie Zone?

Der Ex-Senator und Ex-Bankier pola­ri­siert dank medialer Hilfe wieder

In den letzten Wochen war es um den Best­sel­ler­autor Thilo Sar­razin ruhig geworden. Seit die SPD beschlossen hat, sich nicht von ihrem umstrit­tenen Mit­glied zu trennen, ließ seine Medi­en­präsenz nach. Das hat sich in den letzten Tagen geändert. Mitte Juli war Sar­razin mit der ZDF-Autorin Güner Balci und Kame­ra­leuten auf Kreuz­bergs Straßen. Das ZDF-Kul­tur­ma­gazin Aspekte hatte Sar­razin »unter die Türken« geschickt. Das Ergebnis des Besuchs ] kann man heute ab 23.15 Uhr im ZDF sehen.

»Zunächst ver­liefen der Besuch und auch die Gespräche unge­stört. Erst gegen Ende, vor einem Restaurant, wurden die Arbeiten von ein­zelnen Pas­santen laut­stark kri­ti­siert. Nach einem kurzen Gespräch schlug der Besitzer des Restau­rants vor, es sei besser, den Besuch abzu­brechen – um eine Eska­lation zu ver­meiden«, berichtete Güner Balci. Ähn­liche Erin­ne­rungen Schreibt ein Augen­zeuge in den deutsch-tür­ki­schen Nach­richten.

Auf den Inter­net­seiten der Sar­ra­zinfans liest sich der Besuch ihres Idols wesentlich dra­ma­ti­scher. Da werden wahl­weise Muslime ] oder Türken beschuldigt, Sar­razin aus Kreuzberg ver­trieben zu haben. Neu­köllns Bezirks­bür­ger­meister Heinz Busch­kowsky spricht von Psy­cho­terror eines Pöbels gegen Sar­razin. Dieses Statement ist bei ihm nicht ver­wun­derlich, gilt doch Busch­kowsky als eine Soft-Version von Sar­razin in der SPD und hat sich trotz der Kritik an manchen seiner For­mu­lie­rungen stets hinter ihn gestellt.

Ein­ladung zum Publik-Buhing in Kreuzberg

Der kri­ti­sierte in einer Pres­se­mit­teilung die Insze­nierung bei aspekte. »Es ist wirklich mehr als peinlich, wenn Aspekte, ein renom­miertes Kul­tur­ma­gazin, es offen­sichtlich nötig hat, einen solch vor­her­seh­baren Eklat zu insze­nieren. Wer Thilo Sar­razin unter sicht­barer fil­mi­scher Beob­achtung durch Berlin-Kreuzberg und Neu­kölln schickt, kal­ku­liert mit wütenden Reak­tionen«, meint der Kul­turrat-Geschäfts­führer Olaf Zim­mermann.

Das rief wie­derum und unver­meidlich Henryk M. Broder auf den Plan, der für Sar­razin in die Bresche sprang und dafür anti­se­mi­ti­schen Anwürfen aus­ge­setzt ist. Broder insis­tiert vor allem darauf, dass Kreuzberg keine No-Go-Area für Sar­razin sein darf. Aber ist nicht allein die Befürchtung bei einem Mann grundlos, der via Bild und TV in jedes Wohn­zimmer Eingang findet? Broder gab wegen der für ihn »anti­auf­klä­re­ri­schen, pater­na­lis­ti­schen und reak­tio­nären« Kritik des Kul­turrats den Jour­na­lis­ten­preis zurück, den er im Frühjahr von diesem erhalten hatte

Die Links­par­tei­po­li­ti­kerin Evrim Baba Sommer wies in einem Interview darauf hin, dass Sar­razin Kri­tiker seines Besuches fragte, ob sie über­haupt deutsche Staats­bürger seien und damit die Mei­nungs­freiheit an den deut­schen Pass knüpfte. Ein Bündnis linker Gruppen lädt anlässlich der Aus­strahlung der aspekte-Sendung zu einem Public-Buhing in Kreuzberg ein. Die Orga­ni­sa­toren wollen damit deutlich machen, dass die Haltung zu Sar­razin nichts mit Ethnien und Religion, sondern mit einer poli­ti­schen Posi­tio­nierung zu tun hat.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​50190

Peter Nowak

Halber Erfolg für Sarrazin

Der Auf­tritt von Busch­kowsky soll die SPD-Basis mit dem Aus­schluss von Sar­razin ver­söhnen

Eine Per­so­nalie sorgte auf dem SPD-Par­teitag (siehe Links »ange­täuscht«) für Auf­sehen: Der Bür­ger­meister von Berlin-Neu­kölln, Heinz Busch­kowsky, gehörte neben dem ehe­ma­ligen Bun­des­prä­si­dent­schafts­kan­di­daten Joachim Gauck zu den Gast­rednern. Der Neu­köllner Lokak­po­li­tiker erfüllte dort ganz die Erwar­tungen. Er redete über die Inte­gra­ti­ons­po­litik und nahm dabei kein Blatt vor den Mund:

»Wer dau­erhaft zu uns kommt, hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Inte­gration in die Gesell­schaft zu leisten, zum Bei­spiel durch Teil­nahme an Inte­gra­ti­ons­kursen. Dazu brauchen wir eine kon­se­quente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze und keine wei­teren Geset­zes­ver­schär­fungen!«

In Zukunft solle der Abbruch von Inte­gra­ti­ons­kursen ebenso wenig akzep­tiert werden wie das Schul­schwänzen, betonte Busch­kowsky

Beru­higung der SPD-Basis

Genau deshalb wurde er ein­ge­laden. Diese Thesen hat Busch­kowsky schon seit meh­reren Jahren ver­treten und sich dabei im SPD-Mit­telbau nicht unbe­dingt Freunde gemacht. Als Mann für das Grobe hat er sich seit Jahren immer wieder zum Thema Inte­gration zu Wort gemeldet.

Von seinen Kri­tikern wurde Busch­kowsky öfter mit Sar­razin ver­glichen. Dem hat er auch sein über­ra­schendes Comeback auf dem SPD-Par­teitag zu ver­danken. Damit soll der Basis signa­li­siert werden, dass die Kritik am Mul­ti­kul­tu­ra­lismus kein Aus­schluss­grund aus der SPD ist. Das aber behaup­teten viele Sar­ra­zinfans in und außerhalb der SPD.

Von Busch­kowsky abge­schrieben

Busch­kowsky lehnt einen Aus­schluss von Sar­razin ab und hat sich zu seinem umstrit­tenen Buch sehr unter­schiedlich geäußert. So bescheinigt er im gleichen Interview Sar­razin, dass er die Sach­pro­bleme zutreffend beschrieben, aber auch, dass er For­mu­lie­rungen gebraucht habe, die am Rande des Ras­sismus ange­siedelt seien.

Zudem grenzt sich Busch­kowsky von Sar­razins Aus­flügen in die Eugenik ab, weist aber nicht uneitel darauf hin, dass die in seinen Augen brauch­baren Teile des Buches von ihm abge­schrieben sein sollen. Tat­sächlich beruft sich Sar­razin in seinem Buch auf intensive Gespräche mit Busch­kowsky.

Dessen Auf­tritt auf dem SPD-Par­teitag ist so auch ein halber Sieg Sar­razins. Während man sich von den Aus­flügen in die Genetik distan­ziert, werden seine Thesen zur Inte­gra­tions- und Unter­schich­ten­pro­ble­matik, die vor einigen Jahren noch auf große Kritik auch in libe­ralen Kreisen gestoßen wären, heute weit­gehend unter­stützt. So wird ein Busch­kowsky, der mit seiner Kritik an der mul­ti­kul­tu­rellen Gesell­schaft in der SPD lange Zeit im Rechts­außen ange­siedelt war, zum Gast­redner des Par­tei­tages.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48457

Peter Nowak

Neue Rechtspartei in Berlin?

Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr gibt es rechte Parteiplanungen, gehofft wird auf Zulauf von den etablierten Parteien

René Stadt­kewitz wurde aus der CDU-Fraktion des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses aus­ge­schlossen. Eigentlich wäre es eine Nach­richt ohne große poli­tische Bedeutung. Denn der Rechts­au­ßen­po­li­tiker Stadt­kewitz, der schon vor einigen Monaten nach großen Druck aus der CDU aus­ge­treten ist (Vor einem neuen Kul­tur­kampf?), hatte bun­des­po­li­tisch wenig Bedeutung. Auch in Berlin blieb er der Hin­ter­bänkler, der immer wieder rechte Duft­marken setzte. So war er der füh­rende Kopf einer Bür­ger­initiative gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Hein­ersdorf (Kul­tur­kampf in Berlin-Pankow).
 

Die Moschee ist längst eröffnet. Doch Stadt­kewitz blieb seinem Thema treu und lud zur Unter­stützung und Ver­netzung des Kampfes gegen den Islam den hol­län­di­schen Popu­listen Geert Wilders nach Berlin ein (Keine Tea-Party-Bewegung in Deutschland). Weil er an diesem Vor­haben fest­hielt, musste er nun die CDU-Fraktion ver­lassen. Damit bekamen die Per­so­nalie Stadt­kewitz und seine Ankün­digung, eine eigene Partei gründen zu wollen, doch eine größere Bedeutung (Kommt die Rechts­partei?).

Euro­pa­weite Anti-Islam­be­wegung

Denn anders als Henry Nitzsche oder Martin Hohmann, weitere Rechts­au­ßen­po­li­tiker, die die CDU in den letzten Jahren ver­lassen mussten und in der poli­ti­schen Bedeu­tungs­lo­sigkeit ver­schwanden, ist Stadt­kewitz nicht iso­liert. Schließlich ist die Anti-Islam­be­wegung mitt­ler­weile ein Faktor nicht nur am rechten Rand und nicht nur in Deutschland.

Das kann an der Per­so­nalie Wilders gezeigt werden. Denn fast wäre er als Unter­stützer der nächsten hol­län­di­schen Regierung nach Berlin gekommen. Die Ver­handlung zwi­schen seiner rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewegung und den hol­län­di­schen Kon­ser­va­tiven und Christ­de­mo­kraten waren weit fort­ge­schritten. Wilders hat die Ver­hand­lungen abge­brochen, weil einige christ­de­mo­kra­tische Abge­ordnete Pro­bleme hatten, diese Posi­tionen hof­fähig zu machen. Jetzt kann sich Wilders als Rebell gegen das poli­tische Estab­lishment feiern lassen und auf weitere Zustimmung hoffen.

Doch nicht nur in Holland exis­tiert mitt­ler­weile eine rechte Bewegung, die den Kampf gegen den Islam als poli­ti­sches Vehikel ent­deckt hat. Spä­testens seit der erfolg­reichen Volks­ab­stimmung über das Verbot von Mina­retten in der Schweiz (Kein Muezzin-Ruf aus der Toblerone) ist kein Land davon aus­ge­nommen. In den meisten Ländern wollen die klas­si­schen Rechts­par­teien mit dem Mos­lem­ba­shing Auf­merk­samkeit gewinnen. Dabei legen sie es bewusst auf einen Skandal an, um sich dann als Opfer eines linken oder libe­ralen Mei­nungs­terrors zu gerieren.

So haben die ultra­rechten Schwe­den­de­mo­kraten einen Wahl­kampfspot kreiert, wo ver­schleierte Frauen zu sehen sind, die beim Run auf schwe­dische Sozi­al­leis­tungen eine Rent­nerin über­holen. Im schwe­di­schen Fern­sehen wurde das Video nicht aus­ge­strahlt, die Zugriffe im Netz sind hoch. Die öster­rei­chische Rechts­partei FPÖ bzw. ihre Filiale in der Stei­ermark hatte ein Anti-Islam-Spiel ins Netz gestellt, in dem man Symbole, die für einen Imam oder eine Moschee stehen, weg­klicken konnte. Kri­tiker wollten darin ein Abschießen erkennen. Die Auf­regung war groß – und das ist ganz nach dem Geschmack der FPÖ. Das macht deutlich, dass die Rechten nicht ins Abseits geraten, wenn sie am The­menfeld Islam mit Pro­vo­ka­tionen und Skan­dalen arbeiten.

Suche nach einer Inte­gra­ti­ons­figur

Auch in Deutschland hat das gesamte poli­tische Lager rechts von der Union den Kampf gegen den Isla­mismus auf ihre Fahnen geschrieben. Die rechte Szene ist in Deutschland aller­dings besonders zer­stritten und der Streit um die Abgrenzung nach Rechts­außen begleitet seit Jahren jede dieser Grup­pie­rungen. So gab es lange Jahre Streit zwi­schen der Deut­schen Volks­union und den Repu­bli­kanern, beide Grup­pie­rungen sind heute mar­ginal.

Aktuell wird der inner­rechte Macht­kampf zwi­schen der Pro-Deutschland-Bewegung und der NPD aus­ge­tragen. Die Pro-Deutsch­land­be­wegung grenzt sich offi­ziell von dem neo­na­zis­ti­schen Flügel der Rechten ab. Aber einige ihrer Spit­zen­po­li­tiker sind im inner­par­tei­lichen Flü­gel­kampf der NPD unter­legen, bevor sie sich ein neues poli­ti­sches Betä­ti­gungsfeld suchten. Deshalb steht für viele rechts­kon­ser­vative Kräfte auch die Pro-Deutsch­land­be­wegung zu stark im alten rechten Lager ver­ankert.

Hier können Poli­tiker wie Stadt­kewitz mit ihrer Her­kunft aus einer eta­blierten Partei eine größere Rolle für eine neue Rechts­partei spielen. Da dessen Zug­kraft begrenzt ist, hoffen viele im rechten Lager auf einen Zulauf aus der SPD. Der ehe­malige Ber­liner Finanz­se­nator Sar­razin wird seit Erscheinen seines Buches »Deutsch­lands schafft sich ab« aus dem rechten Lager geradezu genötigt, eine eigene Partei zu gründen (NPD und pro Deutschland werben um Thilo Sar­razin).

Umfragen, die ihr ein zwei­stel­liges Ergebnis pro­gnos­ti­zieren, sollen den Ent­schei­dungs­prozess beschleu­nigen (18-Prozent-Potenzial für Sar­razin-Partei). Schließlich gibt es ein kon­kretes Datum: den 4. Sep­tember 2011. Dann wird in Berlin ein neues Abge­ord­ne­tenhaus gewählt. Die Rechten sehen hier gute Chancen für die erfolg­reiche Kan­di­datur einer neuen Partei jen­seits der Union. Die alten rechten Par­teien sind in Berlin mar­ginal, die NPD ist bei­spiels­weise intern zer­stritten, die Repu­bli­kaner spielen kaum mehr eine Rolle. Diese Partei war in West­berlin Ende der 80er Jahre mit über 7 % ins Abge­ord­ne­tenhaus gewählt worden, was ein Indiz für die Existenz eines rechtes Poten­tials in der Stadt ist, das akti­viert werden kann. Zudem war die West­ber­liner Front­stadt-CDU immer ein Sam­mel­becken für rechte Strö­mungen, die sich in einer Haupt­stadt-CDU, die die Moder­ni­sierung auf ihre Fahnen geschrieben hat und auch für die Grünen koali­ti­ons­fähig sein will, nicht mehr wohl fühlen. Zudem kann gerade in Berlin mit einer Anti-Islam-Kam­pagne das Bür­gertum gegen Kreuz­berger oder Neu­köllner Ver­hält­nisse mobi­li­siert werden.

Lafon­taine von rechts?

Die Karten für eine rechte Kan­di­datur in Berlin werden in den nächsten Monaten gemischt. Die Pro-Bewegung hat sich als erste ange­meldet, ein Büro in Berlin bezogen und hoffte auf finan­zielle Unter­stützung durch den rechten Mul­ti­funk­tionär Patrik Brinkmann (Libertäre als Tea-Party-Groß­spon­soren). Doch das ist mitt­ler­weile fraglich. Denn Brinkmann will die Kreise um Stadt­kewitz mit in die Par­tei­grün­dungs­pläne ein­be­ziehen, für die die Pro-Bewegung als not­dürftig moder­ni­sierte alte Rechte bisher kein Bünd­nis­partner ist.

Nun droht für die Rechte der Supergau, eine Kan­di­datur gleich meh­rerer Par­teien, die sich rechts von der Union pro­fi­lieren wollen und unter der Fünf­pro­zent­hürde bleiben. In dieser Situation könnte eine Kan­di­datur von Sar­razin die Einigung beschleu­nigen. Was Lafon­taine 2005 mit seiner Kan­di­datur bei den vorher zer­strit­tenen links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Gruppen gelungen ist, könnte Sar­razin in Berlin von Rechts wie­der­holen, so das Kalkül der Rechten. Der hat sich bisher aber noch nicht zu solchen Plänen geäußert, weil sie eine Steil­vorlage für das lau­fende SPD-Aus­schluss­ver­fahren wären. Da er aber auch solche Pläne nicht kate­go­risch aus­schloss, hoffen die Rechten weiter.

Partei des aggres­siven Bür­gertums

Dass solche Par­tei­bil­dungs­spiele keine Kopf­ge­burten sind, zeigt ein Gast­kom­mentar des Medi­en­wis­sen­schaftlers Norbert Bolz im Tages­spiegel, wo er für eine neue rechte Partei auf bür­gerlich-kon­ser­va­tiver Linie ein­tritt. Dafür wäre Sar­razin der ideale Kan­didat. Schließlich hat er als Senator in seiner Front­stellung gegen Hartz IV-Bezieher bei­spiels­weise Politik für ein Bür­gertum gemacht, das die soge­nannten Unter­klassen in die Schranken weisen will.

Sollte ein solches Par­tei­projekt in Berlin erfolg­reich sein, dürfte es auch Nach­ahmer aus anderen Bun­des­ländern geben. Dann könnten viel­leicht auch abge­half­terte Poli­tiker wie Friedrich Merz noch einmal in den Ring steigen. Aller­dings würde auch ein Über­ra­schungs­erfolg in Berlin wenig über die Bestän­digkeit einer solchen Bewegung aus­sagen. Schließlich hatte die Schill-Partei in Hamburg mit einen ähn­lichen Poli­tik­konzept einen rasanten Auf­stieg und einen ebenso ful­mi­nanten Absturz hin­gelegt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​2​8​6​/​1​.html

Peter Nowak