Unteilbar und der progressive Neoliberalismus

Was ist mit einer Großdemo gemeinsam mit SPD und Grünen für eine offene Gesell­schaft gewonnen? Einiges, wenn man nicht nur auf die Auf­rufer, sondern auf die Men­schen blickt, die die Demo gestalten

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Am Tag nach der Groß­de­mons­tration [1] Unteilbar [2] ist der Deu­tungs­streit aus­ge­brochen. Dabei schreibt [3] die bür­ger­liche Wochen­zeitung Die Zeit, bisher nicht gerade als Vor­rei­terin von sozialen Bewe­gungen von unten bekannt geworden, unter der Über­schrift »Die Samm­lungs­be­wegung ist da« »Unteilbar gegen rechts – darauf können sich fast alle einigen – nur CDU und Die LINKE nicht«.

Nun hat auch die FDP wie viele andere aus dem bür­ger­lichen Spektrum die Demons­tration eben­falls nicht unter­stützt.

Wagen­knechts Inter­vention – Taktik oder Fehl­ein­schätzung

Dass der Ein­druck ent­standen ist, dass es in der Linken Streit um die Demons­tration gibt, liegt an einer Äußerung in einem Gespräch mit Sahra Wagen­knecht, die dem Aufruf von Unteilbar vorwarf, zu stark auf offene Grenzen zu setzen und damit Men­schen aus­zu­schließen, die gegen den Ras­sismus, aber nicht für offene Grenzen seien.

Sehr ver­kürzt wurde diese Aussage dann auch von Wagen­knechts Kon­kur­renten in der Linken als Absage an das ganze Konzept von Unteilbar und gar als Grenz­über­schreitung gewertet [4]. Nun ist diese Reaktion so erwartbar wie heuch­le­risch.

Linke Real­po­li­tiker, die dort mit­gehen, geben sich auf einmal als Grals­hüter der offenen Grenzen, die sie natürlich überall dort negieren müssen, wo sie auch nur eine Regierung anstreben. Aber sie machen es dann eben so wie ein Großteil der Demoun­ter­stützer, die von Grünen über die SPD bis zur Ber­liner Taxi­innung reichte. Niemand von ihnen ist bisher dadurch auf­ge­fallen, dass sie für »Offene Grenzen« kämpfen und sie werden es auch in Zukunft nicht tun.

Nun stellt sich die Frage: Warum können alle die poli­ti­schen Kräfte pro­blemlos die Unteilbar-Demo unter­stützen und Sahra Wagen­knecht hat Ein­wände? Haben all diese Kräfte den Demo­aufruf miss­ver­standen oder Sahra Wagen­knecht? Oder war es nicht so, dass der Aufruf bewusst so gehalten war, dass dort sowohl Befür­worter als auch Kri­tiker der offenen Grenzen mit­machen konnten.

Daher war auch das Schlagwort »Offene Gesell­schaft« dort viel mehr der zen­trale Begriff. Der aber ist im Gegensatz von offenen Grenzen so vage und nichts­sagend, dass sich wirklich fast alle dahinter stellen können. Die Taxi-Innung ver­steht dar­unter etwas ganz anders als eine Flücht­lings­in­itiative.

Wenn Wagen­knecht darauf hin­ge­wiesen und die Heu­chelei von Poli­tikern aus SPD und Grünen auf­ge­spießt hätte, die eine Demons­tration für die »Offenen Grenzen« unter­stützen und gleich­zeitig die Flücht­lings­abwehr real ver­schärfen, wäre das auch in linken Kreisen sehr ver­mit­telbar gewesen.

Doch das hat Wagen­knecht nicht gemacht, sondern eben der Demons­tration die For­derung nach offenen Grenzen unter­ge­schoben, die dort bewusst so nicht for­mu­liert wurde. So konnte es scheinen, als stünde sie mit ihrer Kritik rechts von SPD und Grünen und bekam dann dafür von AfD-Poli­tikern Beifall. Die medi­en­er­fahrene Poli­ti­kerin dürften diese Reak­tionen nicht über­rascht haben. Daher stellt sich die Frage, war es eine poli­tische Fehl­ein­schätzung oder eine bewusste Taktik und welche wäre das.

Auf­stehen – wohin geht’s?

Dabei muss an ihre paradoxe Dop­pel­rolle als wichtige Stimme von »Auf­stehen« und Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken erinnert werden, einer Partei die im Vor­stand mehr­heitlich die neue Bewegung nicht mit­trägt. Dabei muss es zu Que­relen kommen. Wenn dann noch per­sön­liche Ani­mo­si­täten und Macht­kämpfe dazu­kommen und darum geht es in jeder Partei, kann es schnell zu Brüchen kommen.

Nun hat Wagen­knecht ihre kri­tische Haltung zu Unteilbar als eine zen­trale Spre­cherin von Auf­stehen und nicht als Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken gemacht. Doch diese Funktion sind nun mal nicht so einfach zu trennen, worauf ihre par­tei­in­ternen Kri­tiker immer hin­weisen werden. Eigentlich wäre eine Trennung beider Funk­tionen die plau­sible Lösung.

Doch Wagen­knecht hat bisher jeden Vorstoß aus der Linken in dieser Richtung als Angriff auf sie und den ihr nahe­ste­henden Flügel ver­standen und ent­spre­chend reagiert. Da stellt sich schon die Frage, ob sie mit ihrem jüngsten Vorstoß den Streit weiter zuspitzen will, so dass sie dann gezwungen wird, den Frak­ti­ons­vorsitz auf­zu­geben und womöglich doch die von vielen befürchtete von manchen erhoffte Eigen­kan­di­datur in welcher Form auch immer rea­li­siert.

Der Publizist Rainer Bal­ce­rowiak, der kürzlich ein Buch zur Per­spektive von Auf­stehen unter dem Titel »Auf­stehen und wohin geht’s?« ver­öf­fent­lichte [5], hält eine solche Trennung für sehr wahr­scheinlich. Sie stünde zumindest in der Logik von solchen Orga­ni­sa­tionen, bei denen inhalt­liche und per­sön­liche Span­nungen derart ver­woben sind, dass es selten zu einer sach­lichen Aus­ein­an­der­setzung kommt.

Das zeigte sich bereits vor einigen Monaten, als Wagen­knecht nach einem Interview zur »Ehe für Alle« sogar Homo­phobie vor­ge­worfen wurde [6], weil sie sie als Wohl­fühl­label bezeichnete.

In einem län­geren Interview [7] mit dem Ber­liner Schwu­len­ma­gazin Sie­ges­säule hat sie die Vor­würfe größ­ten­teils ent­kräftet und einige kluge Gedanken zum Zusam­menhang von Kon­zepten der Offenen Gesell­schaft und dem modernen Kapi­ta­lismus bei­getragen, die auch für das Unteilbar-Bündnis von Bedeutung sein können.

Die ame­ri­ka­nische Femi­nistin Nancy Fraser hat den Begriff »pro­gres­siver Neo­li­be­ra­lismus« geprägt. Er beschreibt Poli­tiker, die die sozialen Bedürf­nisse breiter Bevöl­ke­rungs­schichten mit Füßen treten und den Sozi­al­staat zer­stören, zugleich aber für pro­gressive liberale For­de­rungen ein­treten – in den USA ist Hillary Clinton ein Bei­spiel dafür.

Sie ver­körpert einer­seits eine kor­rupte, von der Wall Street gekaufte Poli­ti­kerin, der das Schicksal der Ärmeren gleich­gültig ist, damit natürlich auch das Schicksal der armen Homo­se­xu­ellen oder der armen Latinos und Far­bigen in den USA. Ande­rer­seits gibt sie sich als Vor­kämp­ferin von Gleich­stellung und Anti­dis­kri­mi­nierung.

Diese Kom­bi­nation hat Trump mit seinen ras­sis­ti­schen Aus­fällen und seiner zur Schau gestellten poli­tical incor­rec­tness zu einem für viele attrak­tiven Gegen­modell gemacht. Wer die Trumps dieser Welt nicht stärken will, darf kein Bündnis mit dem Neo­li­be­ra­lismus ein­gehen, der die sozialen Vor­aus­set­zungen einer offenen, tole­ranten Gesell­schaft zer­stört.

Darum geht es mir. Homo­se­xuelle sind genauso von Hartz 4, Nied­rig­löhnen und Alters­armut betroffen wie alle anderen auch. Auch für sie hat sich die Ungleichheit ver­größert. Wem an Gleich­stellung gelegen ist, der kann keine Politik stützen, die die sozi­al­öko­no­mi­schen Vor­aus­set­zungen echter Chan­cen­gleichheit zer­stört.

Sahra Wagen­kencht, Sie­ges­säule

Hier könnte Clinton auch gegen Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker von Grünen und SPD aus­ge­tauscht werden und wir wären dann bei der Groß­de­mons­tration vom gest­rigen Samstag. Doch das wäre nur ein Blick von oben, auf den Auf­ru­fer­kreis.

Wie immer bei solchen Groß­ak­tionen kommen unter­schied­liche Men­schen zusammen, die auch bereits vorher poli­tisch orga­ni­siert waren. Sie machen eigene Erfah­rungen und sind eben nicht einfach Mario­netten, die von den illustren Auf­rufern irgendwo hin mobi­li­siert werden. Die Poli­to­login Detlef Georgia Schulze beschrieb ihre Ein­drücke von der gest­rigen Demons­tration so:

Von den Rede­bei­trägen, die ich hörte, war keiner auf der Linie von kapi­ta­lis­ti­schem diversity management; mehrere Rede­bei­träge sprachen sich explizit gegen Neo­li­be­ra­lismus und Hartz IV-Gesetz­gebung aus; die Ryanair-Kol­le­ginnen und -kol­legen redeten sowohl bei der Auftakt- als auch der Abschluss­kund­gebung und betonten dabei auch die Gemein­samkeit von Flug­be­gleitern und beglei­te­rinnen und -kapi­tänen. In min­destens einem Rede­beitrag kam »kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik« kri­tisch vor; mehrere Rede­bei­träge the­ma­ti­sierten euro­päi­schen Kolo­nia­lismus und Waf­fen­ex­porte als Flucht­ur­sachen.

Detlef Georgia Schulze

Kampf gegen Kapi­ta­lismus und Ras­sismus unteilbar

Hier zeigt sich, dass sich eine Groß­de­mons­tration wie »Unteilbar« eben nicht allein über die Auf­rufer kri­ti­sieren lässt. Man muss dann die Moti­va­tionen der unter­schied­lichen Akteure mit ein­be­ziehen. Dass die Strei­kenden von Ryanair eine wichtige Rolle auf der Demons­tration spielten, ist nicht zu unter­schätzen.

Handelt es sich doch bei dem Arbeits­kampf um ein bisher erfolg­reiches Bei­spiel eines trans­na­tio­nalen Arbeits­kampfes [8]. Es wäre dann eigentlich die Aufgabe von Linken, die sich gegen das Bündnis mit dem pro­gres­siven Neo­li­be­ra­lismus wenden, hier eigene Orga­ni­sa­ti­ons­vor­schläge ein­zu­bringen.

So hat es Karl Marx vor ca. 150 Jahre gemacht, als er sich vehement für die Trennung der damals neu ent­ste­henden Arbei­ter­be­wegung vom Links­li­be­ra­lismus stark gemacht hat. Auch aus diesen Gesichts­punkt war Wagen­knechts Kom­men­tierung über­flüssig und kon­tra­pro­duktiv.

Sie trägt eben nicht dazu bei, deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Ras­sismus und der Kampf gegen kapi­ta­lis­tische Ver­wertung unteilbar ist. Das aber wäre die Aufgabe einer linken Kritik. Auch die weniger beachtete Kritik an einer angeb­lichen Quer­front mit isla­mis­ti­schen Ver­bänden gegen Teile des Demo­bünd­nisses [9] ori­en­tiert sich nur an den Auf­rufern und hat mit der Dynamik der Demons­tration, in der bestimmt nicht für eine isla­mis­tische Gesell­schaft geworben wurde, wenig zu tun.

»Man muss die soziale Frage in den Mit­tel­punkt stellen, gerade wenn man eine offene, tole­rante Gesell­schaft ver­tei­digen will«, sagte Wagen­knecht im Interview mit der Sie­ges­säule.

Doch dazu können wohl weder Poli­tiker der SPD noch der Grünen noch Funk­tionäre von Orga­ni­sa­tionen bei­tragen, die »Auf­stehen« vor allem als eine Orga­ni­sa­ti­ons­aufgabe sehen. Bei­tragen dazu könnten aber sehr wohl Men­schen, die von ihren Streiks und All­tags­kämpfen berichten.

Das kann der Kampf gegen Ras­sismus ebenso sein, wie der Kampf um mehr Lohn oder gegen Job­center. Eine Samm­lungs­be­wegung auf dieser Basis hätte län­ger­fristige Per­spek­tiven. Die Demons­tration vom Wochenende war hin­gegen ein tem­po­räres Ereignis, das schnell ver­pufft, wenn diese All­tags­kämpfe nicht geführt oder nicht in den Mit­tel­punkt gestellt werden.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.unteilbar​.org
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–10/unteilbar-demonstration-berlin-gegen-rechts
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​u​n​g​-​v​o​n​-​u​n​t​e​i​l​b​a​r​-​d​e​m​o​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​t​i​k​-​a​-​1​2​3​2​8​1​1​.html
[5] https://​www​.eulen​spiegel​.com/​t​e​r​m​i​n​e​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​/​4​6​6​9​-​a​u​f​s​t​e​h​e​n​-​u​n​d​-​w​o​h​i​n​-​g​e​h​t​s​.html
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​h​e​-​f​u​e​r​-​A​l​l​e​-​n​u​r​-​g​l​i​t​z​e​r​n​d​e​-​H​u​e​l​l​e​-​4​1​0​7​1​6​1​.html
[7] https://​www​.sie​gessaeule​.de/​n​o​_​c​a​c​h​e​/​n​e​w​s​c​o​m​m​e​n​t​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​4​0​4​3​-​i​s​t​-​d​i​e​-​e​h​e​-​f​u​e​r​-​a​l​l​e​-​n​u​r​-​e​i​n​-​w​o​h​l​f​u​e​h​l​l​a​b​e​l​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​i​m​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​.​h​t​m​l​?​P​H​P​S​E​S​S​I​D​=​5​8​3​2​5​5​f​3​0​6​a​b​d​e​7​e​6​c​d​4​2​6​9​d​f​9​f​78a8f
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​6​9​9​6​.​s​t​r​e​i​k​-​b​e​i​-​r​y​a​n​a​i​r​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​m​u​s​-​a​l​s​-​s​e​l​b​s​t​v​e​r​t​e​i​d​i​g​u​n​g​.html
[9] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​1​/​u​n​t​e​i​l​b​a​r​-​o​d​e​r​-​g​e​s​p​alten

Dem Volk nah – aber irgendwie links

Warum ein Vor­schlag von Sahra Wagen­knecht für Auf­regung sorgt, obwohl er inhaltlich weit­gehend Konsens bei der Linken ist

Zum Jah­res­auftakt setzen die Par­teien Akzente für die nächsten Monate ihrer poli­ti­schen Agenda. Die CSU posi­tio­nierte sich stramm rechts mit der »kon­ser­va­tiven Revo­lution«, die Grünen als »offen für alle«, die FDP als »AFD light«[1]. Die SPD streitet weiter darüber, ob sie weiter mit der Union regieren will.

Es wären eigentlich gute Zeiten für die Linke, um die­je­nigen zu sammeln, die gegen Kriege und die Fort­setzung des Sozi­al­abbaus sind. Mehr kann man von einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei, und das ist Die Linke nun mal, nicht erwarten. Wenn sie aber selbst diese Mini­mal­ziele nicht ver­tritt, macht sie sich schlicht über­flüssig.

Nun geistert seit einiger Zeit der Begriff der »linken Samm­lungs­be­wegung« durch die Medien und sorgt in der Partei nicht etwa für Einigkeit und Auf­bruch, sondern für neuen Streit und sogar für Spal­tungs­ge­rüchte.

Wagen­knecht schockt nicht mehr mit Bekennt­nissen zum Kom­mu­nismus, sondern zur linken Volks­partei

Anlass für die neu ent­standene Debatte ist ein Interview der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der Linken, Sahra Wagen­knecht, im Spiegel[2]: »Ich wünsche mir eine linke Volks­partei«, ist die Zusam­men­fassung ihrer Aus­las­sungen. Das ist das Gegenteil von radikal und kol­li­diert auch mit den Posi­tionen, die Wagen­knecht noch vor einem Jahr­zehnt hatte.

Damals hatte sie als bekann­teste Expo­nentin der par­tei­in­ternen Kom­mu­nis­ti­schen Plattform[3] einen neuen Kom­mu­nismus gewünscht und sie wollte die DDR nicht in Bausch und Bogen ver­ur­teilen. Sie war ein rotes Tuch für alle in der PDS, einer der Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tionen der Linken, die endlich in dem real exis­tie­renden Staat ankommen wollten.

Gregor Gysi hatte sogar ver­hindert, dass Wagen­knecht in den Par­tei­vor­stand gewählt wurde. Das ist lange her und Wagen­knecht hat ihre Wendung zur Refor­mistin mit Bekennt­nissen zu Ludwig Erhard und der sozialen Markt­wirt­schaft schon lange unter Beweis gestellt. Auch in der Flücht­lings­frage hat sie schon längst den Anschluss an die ganz große Koalition gefunden, als sie vom Gast­recht sprach.

Keine große Auf­regung also für alle, in und außerhalb der Linken, die diese Ziele gar schon viel länger favo­ri­sieren und gerade deshalb lange Zeit Sahra Wagen­knecht an expo­nierter Stelle in der Partei ver­hindern wollten. Eigentlich müssten sie doch zufrieden sein, dass Wagen­knecht nun auch in den großen Konsens derer ein­ge­schwenkt ist, die eine Volks­partei »irgendwie links« wün­schen.

Dies zu kri­ti­sieren, wäre von einer radikal staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Position aus auch berechtigt. Doch es ist nicht bekannt, dass ent­spre­chende Auf­fas­sungen nun der Links­partei Mehr­heiten gefunden haben.

Daher ist die Kritik an Wagen­knecht nur ein Aus­druck des inner­par­tei­lichen Kampfes um Pfründe und Ein­fluss. Die­je­nigen, die nun Wagen­knecht für ihr Interview kri­ti­sieren, sind schließlich nicht gegen eine linke Volks­partei. Sie wollen nur nicht, dass damit Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine iden­ti­fi­ziert werden.


Samm­lungs­be­wegung: Mit wem und zu welchem Ziel?

Lafon­taine hatte schon vor einigen Wochen einen Ver­suchs­ballon gestartet, als er von einer linken Samm­lungs­be­wegung geredet[4] hatte. Wenn man die inner­par­tei­lichen Befind­lich­keiten außer Acht lässt, welche die Dis­kussion begleiten, müsste man fest­stellen: »Dagegen hat in der Linken kaum jemand etwas.«

Gerade der eher bewe­gungs­ori­en­tierte Flügel um Katja Kipping, der sich nun besonders dagegen wehrt, dass das Projekt mit ihrer Kon­kur­rentin ver­bunden wird, hat vor einigen Jahren immer wieder Bewe­gungen wie Podemos in Spanien als Vorbild für die Linke ins Gespräch gebracht. Was ist das anderes als eine linke Bewe­gungs­partei?

Der fran­ko­phile Lafon­taine orientiert[5] sich mehr an dem fran­zö­si­schen Links­na­tio­na­listen Mélenchon. Daher bekam der Neu­jahrs­auftakt der Linken, auf dem beide gesprochen haben, in diesem Jahr eine besondere mediale Auf­merk­samkeit. Nur die von manchen Medien her­bei­ge­wünschte Spaltung der Linken fand dort nicht statt.

Es waren schließlich auch erklärte Gegner des Duos Wagenknecht/​Lafontaine wie Gregor Gysi dort anwesend, der sicher gegen eine linke Volks­partei nichts ein­zu­wenden hat, wenn sie mit seinem Namen ver­bunden wird. Zudem hat der Neu­jahrs­empfang am gleichen Ort mit fast exakt dem gleichen Per­sonal seit Jahren statt­ge­funden. Zu Spal­tungen hat er nie geführt.

Nun wäre die von Bernard Schmid gut her­aus­ge­ar­beitete links­na­tio­na­lis­tische Wende von Mélenchon[6] Gegen­stand von berech­tigter Kritik. Schließlich bräuchte sich Lafon­taine gar nicht zu wenden, um solche Posi­tionen zu ver­treten. Er hat als füh­render SPD-Poli­tiker mit dazu bei­getragen, dass die Flücht­lings­ge­setze ver­schärft wurden und auch in der Linken immer wieder die nationale Flanke bedient.

Aller­dings müssten auch die Freunde von Podemos dann die Frage beant­worten, ob die nicht auch längst ihr basis­de­mo­kra­ti­sches Konzept zugunsten von Ori­en­tierung an staat­lichen Struk­turen und einigen Füh­rungs­fi­guren auf­ge­geben haben[7]. Ähnlich wie in Frank­reich wurde auch bei Podemos der Klas­sen­be­griff durch das den Ter­minus von der »wider­stän­digen Bevöl­kerung« ersetzt.

Kaum Grund­lagen für linke Samm­lungs­be­wegung?

Die Unter­schiede zwi­schen den unter­schied­lichen Kon­zepten einer linken Samm­lungs­be­wegung bzw. einer linken Volks­partei wären also nicht so unüber­windbar, wenn in der Linken eine Dis­kussion geführt würde, die nicht schon durch Vor­fest­le­gungen per­so­neller Art ver­un­mög­licht wird.

Wenn es dann tat­sächlich zu Spal­tungen kommt, dann nicht wegen unver­ein­barer inhalt­licher Gegen­sätze, sondern weil bestimmte Per­sonen nicht in einer Partei sein können. Ver­suche, die Debatte auf inhalt­liche Dif­fe­renzen zu kon­zen­trieren, wie sie die Autoren der im Laika-Verlag her­aus­ge­ge­benen Flug­schaft »Jen­seits von Interesse und Identität«[8] unter­nehmen, kommen von außerhalb der Linken. Es wird sich zeigen, ob sie und andere tat­sächlich erreichen können, dass über Inhalte und nicht über Per­sonen und Befind­lich­keiten gestritten wird.

Zumal die Debatte ja aktuell im luft­leeren Raum geführt wird. Es ist nicht absehbar, wo denn in Deutschland das Potential für die neue linke Samm­lungs­be­wegung bzw. die neue linke Volks­partei her­kommen soll. Die Linke ist durch die Bewegung gegen Hartz IV mit­in­itiiert worden, als Teile der SPD der Linie ihrer Partei nicht mehr folgen wollte.

Podemos und ähn­liche Bewe­gungen in anderen Ländern stehen noch klarer für die Kon­se­quenzen einer starken sozialen Bewegung. Davon aber ist in Deutschland im Jahr 2018 nichts zu sehen. Dafür stehen noch andere linke Refor­misten in den Start­lö­chern, die über­par­tei­liche Orga­ni­sa­tionen gründen wollen. So gibt es das Projekt DIEM25[9], das vom kurz­zei­tigen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Varoufakis[10] mit­ge­gründet wurde und zu den EU-Wahlen antreten will.

Da sie explizit EU-freundlich ist, dürfte eine Koope­ration mit dem Wagen­kech­t/La­fon­taine-Projekt nicht einfach sein. Solche Pro­jekte sind natürlich auch immer abhängig von den innen­po­li­ti­schen Fak­toren. Sollte die SPD gegen großen inner­par­tei­lichen Wider­stand mit der Union in eine Regierung gehen, könnte ein Teil der Oppo­sition Gefallen an den Vor­stel­lungen von Wagen­knecht und Co. finden.

Sollte die SPD aber in der Oppo­sition bleiben, dürfte sie die soziale Oppo­sition abdecken und sich als linke Volks­partei pro­fi­lieren wollen. Denn da, wo Wagen­kecht hinwill, wo Lafon­taine immer war und wo auch die meisten ihrer inner­par­tei­lichen Kri­tiker ihren Sehn­suchtsort ent­deckt haben – »dem Volk nah, irgendwie links«, da gibt es bekanntlich großes Gedränge.
Peter Nowak

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[2] https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2690.ich-w%C3%BCnsche-mir-eine-linke-volkspartei.html
[3] https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​p​a​r​t​e​i​s​t​r​u​k​t​u​r​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​p​l​a​t​tform
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​w​e​i​-​u​n​v​e​r​e​i​n​b​a​r​e​-​T​e​n​d​e​n​z​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​3​9​2​7​8​4​2​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–01/linkspartei-oskar-lafontaine-jean-luc-melenchon
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​J​e​a​n​-​L​u​c​-​M​e​l​e​n​c​h​o​n​s​-​l​i​n​k​s​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​W​e​n​d​e​-​u​n​d​-​n​e​u​e​-​A​n​g​r​i​f​f​s​p​u​n​k​t​e​-​3​9​3​0​8​0​3​.html
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​J​e​a​n​-​L​u​c​-​M​e​l​e​n​c​h​o​n​s​-​l​i​n​k​s​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​W​e​n​d​e​-​u​n​d​-​n​e​u​e​-​A​n​g​r​i​f​f​s​p​u​n​k​t​e​-​3​9​3​0​8​0​3​.html)
[8] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[9] https://​diem25​.org/​h​o​m​e-de/
[10] https://​diem25​.org/​m​a​n​i​f​e​s​t​o​-​l​a​n​g​e​-​v​e​r​sion/
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Schwere Niederlagen für beide sozialdemokratischen Parteien

Die Linke steht nach der Wahl vor der Frage, ob sie die AfD-Wähler zurück­er­obern oder Bünd­nis­partner derer sein will, die von der AfD ange­griffen werden

Wir sagen Danke«, heißt es in einer kurzen Stel­lung­nahme der Linken[1] zu den Wahlen. Bei diesen dürren Worten dürfte es in den nächsten Tagen nicht bleiben. Denn das Wahl­er­gebnis wird die Partei noch lange beschäf­tigten. Schließlich hat die Linke alle drei Wahl­ziele ver­fehlt.

Sie hat ihre Rolle als stärkste Oppo­si­ti­ons­partei ver­loren und kein zwei­stel­liges Ergebnis erzielt und die AFD ist sou­verän an der Linken vor­bei­ge­zogen. Und das in einer Situation, die eigentlich kom­for­tabel für die Linke hätte sein müssen. Die Flü­gel­kämpfe in der Partei wurden wegen der Wahlen vertagt und Union und SPD haben beide das schlech­teste Wahl­er­gebnis der jün­geren Geschichte, die Grünen haben durch ihr Lieb­äugeln mit einem Ein­tritt in eine Regierung mit der Union Raum für die Linken gelassen und die Piraten sind wahl­arith­me­tisch nicht mehr relevant.

Das alles hätte eigentlich der Linken Wähler zutreiben können. Doch dafür sind die Zuge­winne äußerst bescheiden. Dass die Linke nur ganz knapp[2] einem Votum entging, das sie zur schwächsten der sechs Bun­des­tags­par­teien gemacht hätte, wird den Frust in der Partei noch ver­stärken.

Abge­schlossene Phase der Wäh­ler­wan­derung innerhalb der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien

Mit dem Wahl­er­gebnis ist auch die Phase in der Links­partei end­gültig abge­schlossen, in der sie davon pro­fi­tiert hat, dass die SPD für eine unso­ziale Politik steht. Das Stichwort war Hartz IV. Damals hatte sich ein rele­vanter Flügel von der SPD abge­wendet, der sich nach ver­schie­denen Umwegen über die Fusion mit der PDS zur Linken trans­for­miert hat. Der Exponent dieses Flügels war Lafon­taine.

Danach konnte man sagen, dass Ver­luste bei der SPD Gewinne für die Linke bedeu­teten. Wenn man von der Analyse des Poli­tik­wis­sen­schaftlers Gero Neugebauer[3] ausgeht, der die Linke als sozi­al­de­mo­kra­tische Partei bezeichnet, blieben die Stimmen sozu­sagen in der »Par­tei­fa­milie«. Was die ehe­ma­ligen Sozi­al­de­mo­kraten der SPD ver­loren, konnte die jüngere Sozi­al­de­mo­kratie, die Linke, ein­sammeln. Schon bei den letzten Land­tags­wahlen aber stimmte diese Rechnung nicht mehr.

Dafür sorgt die AfD. Nicht nur von der SPD haben die Rechts­po­pu­listen Wähler bekommen, ca. vier­hun­dert­tausend Wähler wan­derten von den Linken zur AfD. Noch gra­vie­render für die Linke sind die Stimmen für die AfD in der ehe­ma­ligen DDR, wo sie zweit­stärkste Partei wurde. Die Linke ist dort nach Union und AfD dritt­stärkste Partei.

Das macht deutlich, dass sie nicht mehr die Küm­mer­partei ist, die die Ver­sehrten der Ver­ei­nigung tröstet. In Sachsen kommt die AfD sogar stim­men­mäßig an die Union heran und könnte sogar stärkste Partei werden. Genau dieses Ergebnis stellt die Linke vor große Pro­bleme, die durchaus das Zeug für eine größere inner­linke Aus­ein­an­der­setzung haben könnte.

Wie national soll die Linke sein?

Im Kern geht es um die Frage, ob die Linke sich darauf kon­zen­trierten sollte, die an die AfD ver­lo­renen gegan­genen Stimmen zurück­zu­holen. Das würde bedeuten, von den Ängsten und Nöten der AfD-Wähler zu reden, ihnen zu beschei­nigen, dass sie im Kern in der Mehrheit gar nicht ras­sis­tisch sind und nur aus Angst die AfD gewählt haben. Eine solche Stra­tegie ver­suchen Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine.

Da muss dann schon an die ver­lo­renen Wähler das Signal aus­ge­sendet werden, dass man über die Migranten auch nicht so glücklich ist und dass die For­derung nach offenen Grenzen im Par­tei­pro­gramm der Linken allen­falls ein fernes Zukunftsziel ist. Dagegen steht eine jüngere, urban geprägte Linke, die sich für die Rechte von Geflüch­teten und Migranten und für den Schutz von Min­der­heiten ein­setzt.

Diese Strömung will eher die Stimmen von Men­schen, denen die Grünen zu rechts sind. Sie hält gar nichts davon, den AfD-Wählern hin­ter­her­zu­laufen und ab und an nach rechts zu blinken. Sie redet nicht über die Ängste, die Wähler zur AfD treiben, sondern auch über die Ängste der Min­der­heiten, die vom Erstarken der Rechten aus­gelöst werden. In den letzten beiden Jahren kam Sahra Wagen­knecht genau des­wegen immer wieder mal unter Druck.

Ande­rer­seits hatte auch das Argument etwas für sich, dass genau die Wagen­knecht-Lafon­taine-Linie viel­leicht manchen Wähler der Linken davor abhält, zur AfD über­zu­gehen. Nun muss die Linke dis­ku­tieren, ob das bescheidene Wahl­er­gebnis der Partei trotz oder wegen Wagen­knecht und Lafon­taine zustande gekommen ist. Anders herum, wäre ohne den Dau­er­einsatz von Wagen­knecht das Wahl­er­gebnis für die Linke schlechter oder besser gewesen?

Schließlich haben viele, die in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aktiv waren, erklärt, dass sie die Linke wegen Wagen­knecht und ihrer Blin­kerei nach Rechts nicht wählen werden. Diese Frage werden die Ana­lysen der Wäh­ler­wan­derung in den nächsten Tagen beant­worten müssen.

Warum Ernst Thälmann von der AfD genutzt wird

Dass es sich bei der Frage, wie sich die Linke künftig aus­richten soll, nicht um eine aka­de­mische Debatte handelt, zeigen zwei Ereig­nisse im Wahl­kampf der letzten Wochen.

Da hatte die AfD ein Plakat drucken lassen, auf dem sie behauptet, der KPD-Vor­sit­zende Ernst Thälmann hätte diese Partei gewählt. Die tra­di­tio­nelle Linke, die sich auch als Erb­ver­walter Thäl­manns sieht, reagierte mit Empörung und sprach vom Missbrauch[4].

Dabei wurde aber aus­ge­blendet, dass auf dem kri­ti­sierten AfD-Plakat ein natio­na­lis­ti­sches Thälmann-Zitat steht, in dem er sich mit Stolz zu Deutschland bekennt. Auch die Thälmann-Enkelin distan­ziert sich in einem Interview in der jungen Welt[5] klar von der Ver­ein­nahmung ihres Groß­vaters durch die AfD, nicht aber vom Zitat. Und niemand stellt infrage, ob das Zitat auch tat­sächlich von Thälmann stammt. Hat man da Angst, noch Wähler nach rechts zu ver­lieren?

Sahra Wagen­knecht oder Sarah Rambatz?

Die zweite Episode macht noch mehr deutlich, wie schwierig es in der Linken ist, wenn schon nicht selber eine anti-nationale Position ein­zu­nehmen, so zumindest eine Kan­di­datin zu ver­tei­digen, die des­wegen von Rechten ange­griffen wurde. Es handelt sich um die junge Linke Sahra Rambatz[6], die auf einen eigentlich geschlos­senen Inter­net­forum nach Filmen, »in denen Deutsche sterben«, gefragt hat (siehe dazu: Rechter Diskurs im Wahlkampf[7]).

Sie wurde zum Ziel eines Shit­s­torms von Rechten, bekam sogar Mord- und Ver­ge­wal­ti­gungs­dro­hungen. Obwohl sie die Filman­frage als dumm bezeichnete[8], distan­zierten sich maß­geb­liche Poli­tiker ihrer eigenen Partei von ihr und der Lafon­taine-Anhänger Fabio De Masi[9] bekam »das Kotzen«, nicht wegen der Dro­hungen gegen Rambatz, sondern wegen ihrer nicht­öf­fentlich geäu­ßerten Film­vor­lieben.

Dass es die Linke nicht fer­tig­bringt, sich vor die von rechts ange­griffene Sarah Rambatz zu stellen und deren Film­vor­lieben zur Pri­vat­sache zu erklären, ist ein Armuts­zeugnis. Zumindest hat die Links­jugend Bayern genug poli­tische Courage bewiesen[10] und sich hinter die Ange­griffene gestellt. Dort wurde auch noch sehr moderat an der Partei Kritik geübt.

Ver­sucht man zusammen mit Sarah einen Weg zu finden, um sich bei den Leuten zu ent­schul­digen, ihnen klar­zu­machen, dass sie natürlich keine Irre ist, die einen Mas­senmord an Deut­schen will, sich im Wahl­kampf stark enga­giert hat und für poli­tisch sinn­volle Posi­tionen ein­steht, die nichts mit diesem schlechten Scherz zu tun haben?

So könnte man auf ver­nünftige und den­kende Leute ein­gehen, also die Men­schen, welche die Linken wählen, sich bei ihnen ent­schul­digen und dann in der Partei gemeinsame Kon­se­quenzen ziehen. Oder lässt man Sarah fallen, über­lässt sie alleine dem Mob im Internet und bestärkt diesen noch? Dieser zweite Weg wurde offen­sichtlich gewählt, und das ver­ur­teilen wir aufs Schärfste. Wir sind wirklich ent­täuscht. Nicht nur weil unsere Genossin hier dem stumpfen Hass über­lassen wurden, sondern auch weil dieser ganze Shit­storm wesentlich anders abge­laufen wäre, wenn es bedachte und gut abge­wogene Reak­tionen gegeben hätte.

Links­jugend Bayern

An dieser Frage zeigt sich, wie groß doch die Unter­schiede in der Linken sind. Es geht dabei nicht um Sarah Rambatz, sondern um die Frage, ob man eher die AfD-Wähler zurück­ge­winnen will. Dann wird man nicht ein natio­nales Thälmann-Zitat kri­ti­sieren und dafür eine Kan­di­datin fallen lassen, weil sie eine von ihr selbst als dumm bezeichnete Äußerung im Internet gemacht hat. Oder man sieht die­je­nigen als Ziel­gruppe, die Angst vor der AfD haben. Die Linke muss sich in dieser Frage bald posi­tio­nieren.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.die​-linke​.de/​s​tart/
[2] https://​www​.bun​des​wahl​leiter​.de/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​e​n​/​2​0​1​7​/​e​r​g​e​b​n​i​s​s​e​/​b​u​n​d​-​9​9​.html
[3] http://​www​.polsoz​.fu​-berlin​.de/​p​o​l​w​i​s​s​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​s​y​s​t​e​m​e​/​e​m​p​s​o​z​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​n​e​u​g​e​b​a​u​e​r​/​i​n​d​e​x​.html
[4] http://​www​.tha​elmann​-gedenk​staette​.de/
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/318703.das-treiben-der-rechten-ist-widerw%C3%A4rtig.html?sstr=Th%C3%A4lmann%7CAfD
[6] https://​www​.facebook​.com/​S​a​r​a​h​-​R​a​m​b​a​t​z​-​8​6​1​3​5​4​7​2​4​0​1​6867/
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​R​e​c​h​t​e​r​-​D​i​s​k​u​r​s​-​i​m​-​W​a​h​l​k​a​m​p​f​-​3​8​3​4​4​0​0​.html
[8] https://​www​.facebook​.com/​8​6​1​3​5​4​7​2​4​0​1​6​8​6​7​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​8​7​1​2​0​7​7​6​3​0​3​1​5​6​3​.​1​0​7​3​7​4​1​8​2​9​.​8​6​1​3​5​4​7​2​4​0​1​6​8​6​7​/​8​7​1​3​2​9​8​6​9​6​8​6​0​1​9​/​?​t​y​p​e​=​3​&​f​r​e​f​=​m​e​n​tions
[9] http://​www​.fabio​-de​-masi​.de/
[10] https://​www​.facebook​.com/​s​o​l​i​d​b​a​y​e​r​n​/​p​o​s​t​s​/​1​0​1​5​5​1​6​2​1​8​2​6​32672
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Was unterscheidet den IS von der Anti-IS-Koalition?

Warum Wagenknechts Positionierung bei aller Kritik im Detail ein wichtiges Contra gegen die deutsche Militärpolitik ist

Die nach­rich­tenarme Zeit Ende Dezember eignet sich immer gut, um einen medialen Shit­storm zu erzeugen. Die Zutaten sind einfach. Man sage das, was man schon so oft gesagt habe, spitze es zu, dass es auch richtig pro­vo­kativ wirkt und dann braucht man etwas Zeit und Glück und es gibt ein Medi­en­thema. In den letzen Tagen hat das die Covor­sit­zende der Links­par­teif­raktion, Sarah Wagen­knecht, gut hin­ge­kriegt.

Nachdem sie in einem dpa-Interview noch einmal ihre Position bekräftigt hat, dass sie die Angriffe der Anti-IS-Koalition in Syrien als Terror bezeichnet hat, wurde genau das zur Schlag­zeile [1] vieler Medien. Nun kann doch einer linken Oppo­si­ti­ons­po­li­tikern doch gar nichts Bes­seres pas­sieren, als wenn ihre Position einmal zur Schlag­zeile in großen bür­ger­lichen Zei­tungen wird.

Inhaltlich hat Wagen­knecht diese Position bereits in der Par­la­ments­de­batte über den Syri­en­einsatz der Bun­deswehr [2] ver­treten. Nur hatte ihre Position da wesentlich weniger Auf­merk­samkeit bekommen. Im dpa-Interview hat die Poli­ti­kerin ihre Position noch einmal zuge­spitzt, in dem sie die Sol­daten der Anti-IS-Koalition und die IS ver­glich:

»Natürlich ist es kein gerin­geres Ver­brechen, unschuldige Zivi­listen in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restau­rants und Kon­zert­häusern um sich zu schießen.«

Das eine sei »indi­vi­du­eller, das andere staatlich ver­ant­wor­teter Terror«.

Das ist eine alte Position der ent­schie­denen Anti­mi­li­ta­risten, die immer fragen, was denn einen von einer staat­lichen Armee zu Tode gebrachten Men­schen unter­scheidet von einem, der durch eine Gang umkam. Doch in erster Linie die Kon­se­quenzen für den Täter: In einem Fall wird er straf­rechtlich ver­folgt, im anderen Fall kann er einen Orden bekommen oder befördert werden. Das ist bei­spiels­weise Oberst Klein pas­siert, der für die toten Zivi­listen in Afgha­nistan ver­ant­wortlich war, die umge­kommen sind, als sie an einem mut­maßlich von Taliban ent­führten Tank­lastzug Benzin abzapften.

Zunächst muss man froh sein, dass Wagen­knecht diesen gesin­nungs­pa­zi­fis­ti­schen Ansatz wählt. Denn damit macht sie in dieser Frage deutlich, dass es ihr nicht ums Mit­re­gieren geht .Denn dann hätte dieser mora­lische Grundsatz schnell aus­ge­dient.

Positionen des radikalen Pazifismus

Eine Partei, die in der Bun­des­re­gierung mit­ver­walten will, muss vorher ihren Frieden mit der Bun­deswehr und ihren Ein­sätzen gemacht haben. Dass ist der alten PDS und auch der Links­partei immer wieder deutlich gemacht worden. Daher gehört der Kampf um den Erhalt der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grund­sätze seit Jahren zu den am meisten umkämpften Fragen innerhalb der Links­partei.

So kann Wagen­knechts For­mu­lierung auch als inner­par­tei­liches Signal ver­standen werden. Mit ihr ist eine weitere Auf­wei­chung der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Posi­tionen nicht zu machen. Freilich sind diese Posi­tionen des radi­kalen Pazi­fismus nicht die Posi­tionen auch des linken Flügels der Arbei­ter­be­wegung, der im 1. Welt­krieg die Kriegs­kredite ablehnte. Der damalige füh­rende Prot­agonist dieser Strömung, Lenin ging scharf mit dem vom ihm als klein­bür­ger­lichen Pazi­fismus bezeich­neten Position ins Gericht und ver­tei­digte einen linken Anti­mi­li­ta­rismus, der gerade eine Betei­ligung an einen Krieg, wenn er zum Sturz der alten Gesell­schaft führte, nicht aus­schloss.

Von der Position des radi­kalen Pazi­fismus aus lässt sich auch hier fragen, was den Unter­schied aus­macht, ob jemand von einem Kämpfer der Revo­lution oder der alten Mächte ums Leben kommt. Und Pazi­fisten haben diese Frage auch immer wieder gestellt. Es ist auch wichtig, diese Frage immer wieder gestellt zu bekommen. Nur dadurch kann ver­hindern werden, dass man Men­schen eben als Material sieht, die für noch so hehre Zwecke in den Tod geschickt werden. Erst als sich nach der Okto­ber­re­vo­lution viele Prot­ago­nisten diese Frage nicht mehr stellen, geriet sie auf eine Ebene, die in den Sta­li­nismus mündete.

Genau des­wegen ist es wichtig, dass heute oppo­si­tio­nelle Kräfte solche grund­sätz­lichen Fragen auf­werfen. Gerade weil man damit keine Regierung stellen kann, dürfte Wagen­knechts Wortwahl auch manche in ihrer eigenen Partei sicher nicht glücklich machen. Da es auch unab­hängig von der Position zu dem Mili­tär­einsatz auch nach der nächsten Bun­des­tagswahl keine rea­lis­tische Option auf eine Regie­rungs­be­tei­ligung unter Ein­be­ziehung der Links­partei auf Bun­des­ebene geben wird, dürfte sich die inner­par­tei­liche Dis­kussion darum in Grenzen halten.

Zumal auch deutlich wurde, dass die Links­partei als klar anti­mi­li­ta­ris­tische Kraft eher Wähler gewinnt als wenn sie sich als bessere Grüne oder bessere SPD gibt. Dann wird doch gleich das Ori­ginal gewählt. Da auch in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit der Unter­schied zwi­schen einer radi­kal­pa­zi­fis­ti­schen Position wie sie Wagen­knecht jetzt ver­treten hat und einer anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Position, die Betei­ligung an Mili­tär­ein­sätzen unter bestimmten Umständen nicht aus­schließt, kaum bekannt ist, bleibt hier die Bot­schaft übrig, Wagen­knecht hat die anti­mi­li­ta­ris­tische Fahne hoch­ge­halten.

Wenn die Toten Nebenwirkungen sind

Die har­schen Reak­tionen auf ihr Interview dürften sie und auch viele Men­schen im Umfeld der Links­partei bestärken. So kom­men­tierte Daniel Deckers auf faznet [3]:

»Auch als Nicht­jurist muss man wissen, dass es unter allen Umständen ein Ver­brechen ist, Unschuldige gezielt zu ermorden. Der Tod Unbe­tei­ligter hin­gegen ist die Neben­wirkung einer Handlung, die mög­lichst ver­mieden werden muss – und weithin ver­mieden wird –, damit Gewalt legitim ange­wendet wird. Wer wider bes­seres Wissen von dieser Unter­scheidung absieht, der ver­wirkt nicht de jure, aber de facto den Anspruch auf Gehör. Die Opfer des IS von Paris bis Sind­schar werden derart ver­höhnt, dass sich die Ter­ror­miliz noch ermuntert fühlen könnte, Zivi­listen als mensch­liche Schutz­schilde zu nehmen.«

Damit aber stieg der Faz-Kom­men­tator nicht nur in die Debatte ein, sondern erklärt die Toten der Anti-IS-Ein­sätze zu »Neben­wir­kungen, die weit­gehend ver­mieden werden müssen«. Und wenn nicht? Darüber schweigt sich der Kom­men­tator aus. Es ist die Frage, die sich die Ange­hö­rigen der Opfer von Oberst Klein in Kunduz ebenso stellen, wie die Eltern, die ihre Tochter beim Angriff auf die Brücke von Vavarin ver­loren [4] und vor keinem Gericht eine Ent­schä­digung [5] durch­setzen [6] konnten.

Während alle nach Polen gucken, wird hier der Bundestag mal einfach übergangen

Wagen­knecht hat die Dis­kussion in einer Zeit ange­stoßen, wo die Bun­deswehr bei dem Mittun in den Kriegen überall auf der Welt so aus­ge­lastet ist, dass sogar die Ein­führung der Wehr­pflicht wieder in die Dis­kussion gebracht [7] wird. Nur gut, wenn zumindest eine Oppo­si­ti­ons­partei hier ganz klar nein sagt.

Zudem will die Bun­deswehr beim neuen Einsatz in der Türkei das Par­lament gar nicht erst fragen. Es war schon immer für die Planer von Mili­tär­ein­sätzen ein Gräuel, wenn sie sich von Zivi­listen sagen lassen mussten, ob sie über­haupt starten dürfen. Daher wurde immer dann, wenn die Zeiten krie­ge­ri­scher wurden, die par­la­men­ta­rische Kon­trolle aus­ge­hebelt. In dieser Reihe steht auch die Aus­schaltung des Par­la­ments durch die Bun­des­re­gierung.

Nun ist in den letzten Tagen in Europa viel von der Aus­he­belung der Gewal­ten­teilung gesprochen wurden. Dabei ging es aller­dings um den Umbau innerhalb des pol­ni­schen Staates durch die neue rechts­kon­ser­vative Regierung. Es wäre wün­schenswert gewesen, wenn die in dieser Frage mit Recht so kri­ti­schen Medien zumindest einen Teil der Kritik auch an der Aus­schaltung des Bun­destag beim neuen Bun­des­wehr­einsatz geübt haben. Denn wo ist der Unter­schied, ob eine Regierung ein Gericht oder ein Par­lament aus­schaltet?

Solange hier sowenig Kritik an solchen Maß­nahmen geübt wird, ist Wagen­knechts Position tat­sächlich ein not­wen­diges Contra. Auf Facebook [8] hat sie ihre Position auch nach der Kritik noch einmal bekräftigt:

»Was für ein Auf­schrei in den eta­blierten Par­teien, nur weil ich die Ver­lo­genheit der west­lichen Politik benenne: Natürlich ist es kein gerin­geres Ver­brechen, unschuldige Zivi­listen in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restau­rants und Kon­zert­häusern um sich zu schießen. Es gibt keine Toten erster und zweiter Klasse. Und es ist eine Lüge, dass die Bom­bar­die­rungen Syriens wenigstens dabei helfen würden, den IS zu schwächen. Sie stärken ihn.«

Sicher könnte die radi­kal­pa­zi­fis­tische Position hin­ter­fragt werden. Schließlich wird Wagen­knecht nicht die Toten der Anti-Hitler-Koalition und der Wehr­macht mit­ein­ander auf­rechnen. Genau dazu käme es aber, wenn man eine solche radi­kal­pa­zi­fis­tische Position jen­seits von Zeit und Ort ver­treten würde. Genau die Position aber ver­treten Wagen­knecht und auch die Linke in Bezug auf den 2. Welt­krieg nicht.

Daher hätte man sich hier eine größere Dif­fe­ren­zierung gewünscht. In der aktu­ellen Debatte aber, wo die Bun­des­re­gierung ihre größere Macht auch mili­tä­risch absi­chern will, ist eine solche Position bei aller Kritik im Detail auf jeden Fall jenen linken Hob­by­stra­tegen vor­zu­ziehen, die wie der Publizist Mat­thias Küntzel einem Krieg des Westens gegen die »Koalition der Wahn­sin­nigen« das Wort reden, die nach Küntzel von der „Hamas bis zur Hiz­bollah, von den Mus­lim­brüdern zu al-Qaida, vom Isla­mi­schen Staat bis zum ira­ni­schen Régime reicht [9]“.

Von den Zivi­listen, die in einem solchen großen Krieg umkommen würden, redet Küntzel mit keiner Silbe. Und mit einer solchen Position kann man auch keine Oppo­sition gegen die deutsche Mili­tär­po­litik for­mu­lieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​a​s​-​u​n​t​e​r​s​c​h​e​i​d​e​t​-​d​e​n​-​I​S​-​v​o​n​-​d​e​r​-​A​n​t​i​-​I​S​-​K​o​a​l​i​t​i​o​n​-​3​0​5​7​0​4​0​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​z​u​-​s​y​r​i​e​n​-​e​i​n​s​a​t​z​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​n​e​n​n​t​-​l​u​f​t​a​n​g​r​i​f​f​e​-​i​n​-​s​y​r​i​e​n​-​t​e​r​r​o​r​-​1​.​2​7​97980

[2]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2249.es-ist-eine-l%C3%BCge-dass-dieser-kriegseinsatz-den-is-schw%C3%A4chen-wird.html

[3]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​s​-​v​e​r​g​l​e​i​c​h​-​v​e​r​h​o​e​h​n​t​e​-​t​e​r​r​o​r​o​p​f​e​r​-​1​3​9​8​7​5​7​8​.html

[4]

http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​t​h​e​m​e​n​/​N​A​T​O​-​K​r​i​e​g​/​v​a​r​v​a​r​i​n​-​k​l​a​g​e​.html

[5]

https://www.juwiss.de/95–2013/

[6]

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-2660–06-2-bvr-487–07-bruecke-varvarin-nato-angriff-zivile-opfer-schadensersatz/

[7]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​e​s​-​g​e​h​t​-​u​m​-​d​i​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​u​n​s​e​r​e​s​-​l​a​n​d​e​s​-​w​e​g​e​n​-​a​k​t​u​e​l​l​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​l​a​g​e​-​r​e​s​e​r​v​i​s​t​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​w​e​h​r​p​f​l​i​c​h​t​-​w​i​e​d​e​r​e​i​n​f​u​e​h​r​e​n​_​i​d​_​5​1​0​2​4​5​5​.html

[8]

https://​de​-de​.facebook​.com/​s​a​h​r​a​.​w​a​g​e​n​k​n​echt/

[9]

http://​www​.mat​thi​as​ku​entzel​.de/​c​o​n​t​e​n​t​s​/​d​e​r​-​b​o​c​k​-​a​l​s​-​g​a​e​rtner

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