Unteilbar und der progressive Neoliberalismus

Was ist mit einer Großdemo gemeinsam mit SPD und Grünen für eine offene Gesell­schaft gewonnen? Einiges, wenn man nicht nur auf die Auf­rufer, sondern auf die Men­schen blickt, die die Demo gestalten

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Am Tag nach der Groß­de­mons­tration [1] Unteilbar [2] ist der Deu­tungs­streit aus­ge­brochen. Dabei schreibt [3] die bür­ger­liche Wochen­zeitung Die Zeit, bisher nicht gerade als Vor­rei­terin von sozialen Bewe­gungen von unten bekannt geworden, unter der Über­schrift »Die Samm­lungs­be­wegung ist da« »Unteilbar gegen rechts – darauf können sich fast alle einigen – nur CDU und Die LINKE nicht«.

Nun hat auch die FDP wie viele andere aus dem bür­ger­lichen Spektrum die Demons­tration eben­falls nicht unter­stützt.

Wagen­knechts Inter­vention – Taktik oder Fehl­ein­schätzung

Dass der Ein­druck ent­standen ist, dass es in der Linken Streit um die Demons­tration gibt, liegt an einer Äußerung in einem Gespräch mit Sahra Wagen­knecht, die dem Aufruf von Unteilbar vorwarf, zu stark auf offene Grenzen zu setzen und damit Men­schen aus­zu­schließen, die gegen den Ras­sismus, aber nicht für offene Grenzen seien.

Sehr ver­kürzt wurde diese Aussage dann auch von Wagen­knechts Kon­kur­renten in der Linken als Absage an das ganze Konzept von Unteilbar und gar als Grenz­über­schreitung gewertet [4]. Nun ist diese Reaktion so erwartbar wie heuch­le­risch.

Linke Real­po­li­tiker, die dort mit­gehen, geben sich auf einmal als Grals­hüter der offenen Grenzen, die sie natürlich überall dort negieren müssen, wo sie auch nur eine Regierung anstreben. Aber sie machen es dann eben so wie ein Großteil der Demoun­ter­stützer, die von Grünen über die SPD bis zur Ber­liner Taxi­innung reichte. Niemand von ihnen ist bisher dadurch auf­ge­fallen, dass sie für »Offene Grenzen« kämpfen und sie werden es auch in Zukunft nicht tun.

Nun stellt sich die Frage: Warum können alle die poli­ti­schen Kräfte pro­blemlos die Unteilbar-Demo unter­stützen und Sahra Wagen­knecht hat Ein­wände? Haben all diese Kräfte den Demo­aufruf miss­ver­standen oder Sahra Wagen­knecht? Oder war es nicht so, dass der Aufruf bewusst so gehalten war, dass dort sowohl Befür­worter als auch Kri­tiker der offenen Grenzen mit­machen konnten.

Daher war auch das Schlagwort »Offene Gesell­schaft« dort viel mehr der zen­trale Begriff. Der aber ist im Gegensatz von offenen Grenzen so vage und nichts­sagend, dass sich wirklich fast alle dahinter stellen können. Die Taxi-Innung ver­steht dar­unter etwas ganz anders als eine Flücht­lings­in­itiative.

Wenn Wagen­knecht darauf hin­ge­wiesen und die Heu­chelei von Poli­tikern aus SPD und Grünen auf­ge­spießt hätte, die eine Demons­tration für die »Offenen Grenzen« unter­stützen und gleich­zeitig die Flücht­lings­abwehr real ver­schärfen, wäre das auch in linken Kreisen sehr ver­mit­telbar gewesen.

Doch das hat Wagen­knecht nicht gemacht, sondern eben der Demons­tration die For­derung nach offenen Grenzen unter­ge­schoben, die dort bewusst so nicht for­mu­liert wurde. So konnte es scheinen, als stünde sie mit ihrer Kritik rechts von SPD und Grünen und bekam dann dafür von AfD-Poli­tikern Beifall. Die medi­en­er­fahrene Poli­ti­kerin dürften diese Reak­tionen nicht über­rascht haben. Daher stellt sich die Frage, war es eine poli­tische Fehl­ein­schätzung oder eine bewusste Taktik und welche wäre das.

Auf­stehen – wohin geht’s?

Dabei muss an ihre paradoxe Dop­pel­rolle als wichtige Stimme von »Auf­stehen« und Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken erinnert werden, einer Partei die im Vor­stand mehr­heitlich die neue Bewegung nicht mit­trägt. Dabei muss es zu Que­relen kommen. Wenn dann noch per­sön­liche Ani­mo­si­täten und Macht­kämpfe dazu­kommen und darum geht es in jeder Partei, kann es schnell zu Brüchen kommen.

Nun hat Wagen­knecht ihre kri­tische Haltung zu Unteilbar als eine zen­trale Spre­cherin von Auf­stehen und nicht als Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken gemacht. Doch diese Funktion sind nun mal nicht so einfach zu trennen, worauf ihre par­tei­in­ternen Kri­tiker immer hin­weisen werden. Eigentlich wäre eine Trennung beider Funk­tionen die plau­sible Lösung.

Doch Wagen­knecht hat bisher jeden Vorstoß aus der Linken in dieser Richtung als Angriff auf sie und den ihr nahe­ste­henden Flügel ver­standen und ent­spre­chend reagiert. Da stellt sich schon die Frage, ob sie mit ihrem jüngsten Vorstoß den Streit weiter zuspitzen will, so dass sie dann gezwungen wird, den Frak­ti­ons­vorsitz auf­zu­geben und womöglich doch die von vielen befürchtete von manchen erhoffte Eigen­kan­di­datur in welcher Form auch immer rea­li­siert.

Der Publizist Rainer Bal­ce­rowiak, der kürzlich ein Buch zur Per­spektive von Auf­stehen unter dem Titel »Auf­stehen und wohin geht’s?« ver­öf­fent­lichte [5], hält eine solche Trennung für sehr wahr­scheinlich. Sie stünde zumindest in der Logik von solchen Orga­ni­sa­tionen, bei denen inhalt­liche und per­sön­liche Span­nungen derart ver­woben sind, dass es selten zu einer sach­lichen Aus­ein­an­der­setzung kommt.

Das zeigte sich bereits vor einigen Monaten, als Wagen­knecht nach einem Interview zur »Ehe für Alle« sogar Homo­phobie vor­ge­worfen wurde [6], weil sie sie als Wohl­fühl­label bezeichnete.

In einem län­geren Interview [7] mit dem Ber­liner Schwu­len­ma­gazin Sie­ges­säule hat sie die Vor­würfe größ­ten­teils ent­kräftet und einige kluge Gedanken zum Zusam­menhang von Kon­zepten der Offenen Gesell­schaft und dem modernen Kapi­ta­lismus bei­getragen, die auch für das Unteilbar-Bündnis von Bedeutung sein können.

Die ame­ri­ka­nische Femi­nistin Nancy Fraser hat den Begriff »pro­gres­siver Neo­li­be­ra­lismus« geprägt. Er beschreibt Poli­tiker, die die sozialen Bedürf­nisse breiter Bevöl­ke­rungs­schichten mit Füßen treten und den Sozi­al­staat zer­stören, zugleich aber für pro­gressive liberale For­de­rungen ein­treten – in den USA ist Hillary Clinton ein Bei­spiel dafür.

Sie ver­körpert einer­seits eine kor­rupte, von der Wall Street gekaufte Poli­ti­kerin, der das Schicksal der Ärmeren gleich­gültig ist, damit natürlich auch das Schicksal der armen Homo­se­xu­ellen oder der armen Latinos und Far­bigen in den USA. Ande­rer­seits gibt sie sich als Vor­kämp­ferin von Gleich­stellung und Anti­dis­kri­mi­nierung.

Diese Kom­bi­nation hat Trump mit seinen ras­sis­ti­schen Aus­fällen und seiner zur Schau gestellten poli­tical incor­rec­tness zu einem für viele attrak­tiven Gegen­modell gemacht. Wer die Trumps dieser Welt nicht stärken will, darf kein Bündnis mit dem Neo­li­be­ra­lismus ein­gehen, der die sozialen Vor­aus­set­zungen einer offenen, tole­ranten Gesell­schaft zer­stört.

Darum geht es mir. Homo­se­xuelle sind genauso von Hartz 4, Nied­rig­löhnen und Alters­armut betroffen wie alle anderen auch. Auch für sie hat sich die Ungleichheit ver­größert. Wem an Gleich­stellung gelegen ist, der kann keine Politik stützen, die die sozi­al­öko­no­mi­schen Vor­aus­set­zungen echter Chan­cen­gleichheit zer­stört.

Sahra Wagen­kencht, Sie­ges­säule

Hier könnte Clinton auch gegen Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker von Grünen und SPD aus­ge­tauscht werden und wir wären dann bei der Groß­de­mons­tration vom gest­rigen Samstag. Doch das wäre nur ein Blick von oben, auf den Auf­ru­fer­kreis.

Wie immer bei solchen Groß­ak­tionen kommen unter­schied­liche Men­schen zusammen, die auch bereits vorher poli­tisch orga­ni­siert waren. Sie machen eigene Erfah­rungen und sind eben nicht einfach Mario­netten, die von den illustren Auf­rufern irgendwo hin mobi­li­siert werden. Die Poli­to­login Detlef Georgia Schulze beschrieb ihre Ein­drücke von der gest­rigen Demons­tration so:

Von den Rede­bei­trägen, die ich hörte, war keiner auf der Linie von kapi­ta­lis­ti­schem diversity management; mehrere Rede­bei­träge sprachen sich explizit gegen Neo­li­be­ra­lismus und Hartz IV-Gesetz­gebung aus; die Ryanair-Kol­le­ginnen und -kol­legen redeten sowohl bei der Auftakt- als auch der Abschluss­kund­gebung und betonten dabei auch die Gemein­samkeit von Flug­be­gleitern und beglei­te­rinnen und -kapi­tänen. In min­destens einem Rede­beitrag kam »kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik« kri­tisch vor; mehrere Rede­bei­träge the­ma­ti­sierten euro­päi­schen Kolo­nia­lismus und Waf­fen­ex­porte als Flucht­ur­sachen.

Detlef Georgia Schulze

Kampf gegen Kapi­ta­lismus und Ras­sismus unteilbar

Hier zeigt sich, dass sich eine Groß­de­mons­tration wie »Unteilbar« eben nicht allein über die Auf­rufer kri­ti­sieren lässt. Man muss dann die Moti­va­tionen der unter­schied­lichen Akteure mit ein­be­ziehen. Dass die Strei­kenden von Ryanair eine wichtige Rolle auf der Demons­tration spielten, ist nicht zu unter­schätzen.

Handelt es sich doch bei dem Arbeits­kampf um ein bisher erfolg­reiches Bei­spiel eines trans­na­tio­nalen Arbeits­kampfes [8]. Es wäre dann eigentlich die Aufgabe von Linken, die sich gegen das Bündnis mit dem pro­gres­siven Neo­li­be­ra­lismus wenden, hier eigene Orga­ni­sa­ti­ons­vor­schläge ein­zu­bringen.

So hat es Karl Marx vor ca. 150 Jahre gemacht, als er sich vehement für die Trennung der damals neu ent­ste­henden Arbei­ter­be­wegung vom Links­li­be­ra­lismus stark gemacht hat. Auch aus diesen Gesichts­punkt war Wagen­knechts Kom­men­tierung über­flüssig und kon­tra­pro­duktiv.

Sie trägt eben nicht dazu bei, deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Ras­sismus und der Kampf gegen kapi­ta­lis­tische Ver­wertung unteilbar ist. Das aber wäre die Aufgabe einer linken Kritik. Auch die weniger beachtete Kritik an einer angeb­lichen Quer­front mit isla­mis­ti­schen Ver­bänden gegen Teile des Demo­bünd­nisses [9] ori­en­tiert sich nur an den Auf­rufern und hat mit der Dynamik der Demons­tration, in der bestimmt nicht für eine isla­mis­tische Gesell­schaft geworben wurde, wenig zu tun.

»Man muss die soziale Frage in den Mit­tel­punkt stellen, gerade wenn man eine offene, tole­rante Gesell­schaft ver­tei­digen will«, sagte Wagen­knecht im Interview mit der Sie­ges­säule.

Doch dazu können wohl weder Poli­tiker der SPD noch der Grünen noch Funk­tionäre von Orga­ni­sa­tionen bei­tragen, die »Auf­stehen« vor allem als eine Orga­ni­sa­ti­ons­aufgabe sehen. Bei­tragen dazu könnten aber sehr wohl Men­schen, die von ihren Streiks und All­tags­kämpfen berichten.

Das kann der Kampf gegen Ras­sismus ebenso sein, wie der Kampf um mehr Lohn oder gegen Job­center. Eine Samm­lungs­be­wegung auf dieser Basis hätte län­ger­fristige Per­spek­tiven. Die Demons­tration vom Wochenende war hin­gegen ein tem­po­räres Ereignis, das schnell ver­pufft, wenn diese All­tags­kämpfe nicht geführt oder nicht in den Mit­tel­punkt gestellt werden.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.unteilbar​.org
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–10/unteilbar-demonstration-berlin-gegen-rechts
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​u​n​g​-​v​o​n​-​u​n​t​e​i​l​b​a​r​-​d​e​m​o​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​t​i​k​-​a​-​1​2​3​2​8​1​1​.html
[5] https://​www​.eulen​spiegel​.com/​t​e​r​m​i​n​e​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​/​4​6​6​9​-​a​u​f​s​t​e​h​e​n​-​u​n​d​-​w​o​h​i​n​-​g​e​h​t​s​.html
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​h​e​-​f​u​e​r​-​A​l​l​e​-​n​u​r​-​g​l​i​t​z​e​r​n​d​e​-​H​u​e​l​l​e​-​4​1​0​7​1​6​1​.html
[7] https://​www​.sie​gessaeule​.de/​n​o​_​c​a​c​h​e​/​n​e​w​s​c​o​m​m​e​n​t​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​4​0​4​3​-​i​s​t​-​d​i​e​-​e​h​e​-​f​u​e​r​-​a​l​l​e​-​n​u​r​-​e​i​n​-​w​o​h​l​f​u​e​h​l​l​a​b​e​l​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​i​m​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​.​h​t​m​l​?​P​H​P​S​E​S​S​I​D​=​5​8​3​2​5​5​f​3​0​6​a​b​d​e​7​e​6​c​d​4​2​6​9​d​f​9​f​78a8f
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​6​9​9​6​.​s​t​r​e​i​k​-​b​e​i​-​r​y​a​n​a​i​r​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​m​u​s​-​a​l​s​-​s​e​l​b​s​t​v​e​r​t​e​i​d​i​g​u​n​g​.html
[9] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​1​/​u​n​t​e​i​l​b​a​r​-​o​d​e​r​-​g​e​s​p​alten

Was unterscheidet den IS von der Anti-IS-Koalition?

Warum Wagenknechts Positionierung bei aller Kritik im Detail ein wichtiges Contra gegen die deutsche Militärpolitik ist

Die nach­rich­tenarme Zeit Ende Dezember eignet sich immer gut, um einen medialen Shit­storm zu erzeugen. Die Zutaten sind einfach. Man sage das, was man schon so oft gesagt habe, spitze es zu, dass es auch richtig pro­vo­kativ wirkt und dann braucht man etwas Zeit und Glück und es gibt ein Medi­en­thema. In den letzen Tagen hat das die Covor­sit­zende der Links­par­teif­raktion, Sarah Wagen­knecht, gut hin­ge­kriegt.

Nachdem sie in einem dpa-Interview noch einmal ihre Position bekräftigt hat, dass sie die Angriffe der Anti-IS-Koalition in Syrien als Terror bezeichnet hat, wurde genau das zur Schlag­zeile [1] vieler Medien. Nun kann doch einer linken Oppo­si­ti­ons­po­li­tikern doch gar nichts Bes­seres pas­sieren, als wenn ihre Position einmal zur Schlag­zeile in großen bür­ger­lichen Zei­tungen wird.

Inhaltlich hat Wagen­knecht diese Position bereits in der Par­la­ments­de­batte über den Syri­en­einsatz der Bun­deswehr [2] ver­treten. Nur hatte ihre Position da wesentlich weniger Auf­merk­samkeit bekommen. Im dpa-Interview hat die Poli­ti­kerin ihre Position noch einmal zuge­spitzt, in dem sie die Sol­daten der Anti-IS-Koalition und die IS ver­glich:

»Natürlich ist es kein gerin­geres Ver­brechen, unschuldige Zivi­listen in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restau­rants und Kon­zert­häusern um sich zu schießen.«

Das eine sei »indi­vi­du­eller, das andere staatlich ver­ant­wor­teter Terror«.

Das ist eine alte Position der ent­schie­denen Anti­mi­li­ta­risten, die immer fragen, was denn einen von einer staat­lichen Armee zu Tode gebrachten Men­schen unter­scheidet von einem, der durch eine Gang umkam. Doch in erster Linie die Kon­se­quenzen für den Täter: In einem Fall wird er straf­rechtlich ver­folgt, im anderen Fall kann er einen Orden bekommen oder befördert werden. Das ist bei­spiels­weise Oberst Klein pas­siert, der für die toten Zivi­listen in Afgha­nistan ver­ant­wortlich war, die umge­kommen sind, als sie an einem mut­maßlich von Taliban ent­führten Tank­lastzug Benzin abzapften.

Zunächst muss man froh sein, dass Wagen­knecht diesen gesin­nungs­pa­zi­fis­ti­schen Ansatz wählt. Denn damit macht sie in dieser Frage deutlich, dass es ihr nicht ums Mit­re­gieren geht .Denn dann hätte dieser mora­lische Grundsatz schnell aus­ge­dient.

Positionen des radikalen Pazifismus

Eine Partei, die in der Bun­des­re­gierung mit­ver­walten will, muss vorher ihren Frieden mit der Bun­deswehr und ihren Ein­sätzen gemacht haben. Dass ist der alten PDS und auch der Links­partei immer wieder deutlich gemacht worden. Daher gehört der Kampf um den Erhalt der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grund­sätze seit Jahren zu den am meisten umkämpften Fragen innerhalb der Links­partei.

So kann Wagen­knechts For­mu­lierung auch als inner­par­tei­liches Signal ver­standen werden. Mit ihr ist eine weitere Auf­wei­chung der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Posi­tionen nicht zu machen. Freilich sind diese Posi­tionen des radi­kalen Pazi­fismus nicht die Posi­tionen auch des linken Flügels der Arbei­ter­be­wegung, der im 1. Welt­krieg die Kriegs­kredite ablehnte. Der damalige füh­rende Prot­agonist dieser Strömung, Lenin ging scharf mit dem vom ihm als klein­bür­ger­lichen Pazi­fismus bezeich­neten Position ins Gericht und ver­tei­digte einen linken Anti­mi­li­ta­rismus, der gerade eine Betei­ligung an einen Krieg, wenn er zum Sturz der alten Gesell­schaft führte, nicht aus­schloss.

Von der Position des radi­kalen Pazi­fismus aus lässt sich auch hier fragen, was den Unter­schied aus­macht, ob jemand von einem Kämpfer der Revo­lution oder der alten Mächte ums Leben kommt. Und Pazi­fisten haben diese Frage auch immer wieder gestellt. Es ist auch wichtig, diese Frage immer wieder gestellt zu bekommen. Nur dadurch kann ver­hindern werden, dass man Men­schen eben als Material sieht, die für noch so hehre Zwecke in den Tod geschickt werden. Erst als sich nach der Okto­ber­re­vo­lution viele Prot­ago­nisten diese Frage nicht mehr stellen, geriet sie auf eine Ebene, die in den Sta­li­nismus mündete.

Genau des­wegen ist es wichtig, dass heute oppo­si­tio­nelle Kräfte solche grund­sätz­lichen Fragen auf­werfen. Gerade weil man damit keine Regierung stellen kann, dürfte Wagen­knechts Wortwahl auch manche in ihrer eigenen Partei sicher nicht glücklich machen. Da es auch unab­hängig von der Position zu dem Mili­tär­einsatz auch nach der nächsten Bun­des­tagswahl keine rea­lis­tische Option auf eine Regie­rungs­be­tei­ligung unter Ein­be­ziehung der Links­partei auf Bun­des­ebene geben wird, dürfte sich die inner­par­tei­liche Dis­kussion darum in Grenzen halten.

Zumal auch deutlich wurde, dass die Links­partei als klar anti­mi­li­ta­ris­tische Kraft eher Wähler gewinnt als wenn sie sich als bessere Grüne oder bessere SPD gibt. Dann wird doch gleich das Ori­ginal gewählt. Da auch in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit der Unter­schied zwi­schen einer radi­kal­pa­zi­fis­ti­schen Position wie sie Wagen­knecht jetzt ver­treten hat und einer anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Position, die Betei­ligung an Mili­tär­ein­sätzen unter bestimmten Umständen nicht aus­schließt, kaum bekannt ist, bleibt hier die Bot­schaft übrig, Wagen­knecht hat die anti­mi­li­ta­ris­tische Fahne hoch­ge­halten.

Wenn die Toten Nebenwirkungen sind

Die har­schen Reak­tionen auf ihr Interview dürften sie und auch viele Men­schen im Umfeld der Links­partei bestärken. So kom­men­tierte Daniel Deckers auf faznet [3]:

»Auch als Nicht­jurist muss man wissen, dass es unter allen Umständen ein Ver­brechen ist, Unschuldige gezielt zu ermorden. Der Tod Unbe­tei­ligter hin­gegen ist die Neben­wirkung einer Handlung, die mög­lichst ver­mieden werden muss – und weithin ver­mieden wird –, damit Gewalt legitim ange­wendet wird. Wer wider bes­seres Wissen von dieser Unter­scheidung absieht, der ver­wirkt nicht de jure, aber de facto den Anspruch auf Gehör. Die Opfer des IS von Paris bis Sind­schar werden derart ver­höhnt, dass sich die Ter­ror­miliz noch ermuntert fühlen könnte, Zivi­listen als mensch­liche Schutz­schilde zu nehmen.«

Damit aber stieg der Faz-Kom­men­tator nicht nur in die Debatte ein, sondern erklärt die Toten der Anti-IS-Ein­sätze zu »Neben­wir­kungen, die weit­gehend ver­mieden werden müssen«. Und wenn nicht? Darüber schweigt sich der Kom­men­tator aus. Es ist die Frage, die sich die Ange­hö­rigen der Opfer von Oberst Klein in Kunduz ebenso stellen, wie die Eltern, die ihre Tochter beim Angriff auf die Brücke von Vavarin ver­loren [4] und vor keinem Gericht eine Ent­schä­digung [5] durch­setzen [6] konnten.

Während alle nach Polen gucken, wird hier der Bundestag mal einfach übergangen

Wagen­knecht hat die Dis­kussion in einer Zeit ange­stoßen, wo die Bun­deswehr bei dem Mittun in den Kriegen überall auf der Welt so aus­ge­lastet ist, dass sogar die Ein­führung der Wehr­pflicht wieder in die Dis­kussion gebracht [7] wird. Nur gut, wenn zumindest eine Oppo­si­ti­ons­partei hier ganz klar nein sagt.

Zudem will die Bun­deswehr beim neuen Einsatz in der Türkei das Par­lament gar nicht erst fragen. Es war schon immer für die Planer von Mili­tär­ein­sätzen ein Gräuel, wenn sie sich von Zivi­listen sagen lassen mussten, ob sie über­haupt starten dürfen. Daher wurde immer dann, wenn die Zeiten krie­ge­ri­scher wurden, die par­la­men­ta­rische Kon­trolle aus­ge­hebelt. In dieser Reihe steht auch die Aus­schaltung des Par­la­ments durch die Bun­des­re­gierung.

Nun ist in den letzten Tagen in Europa viel von der Aus­he­belung der Gewal­ten­teilung gesprochen wurden. Dabei ging es aller­dings um den Umbau innerhalb des pol­ni­schen Staates durch die neue rechts­kon­ser­vative Regierung. Es wäre wün­schenswert gewesen, wenn die in dieser Frage mit Recht so kri­ti­schen Medien zumindest einen Teil der Kritik auch an der Aus­schaltung des Bun­destag beim neuen Bun­des­wehr­einsatz geübt haben. Denn wo ist der Unter­schied, ob eine Regierung ein Gericht oder ein Par­lament aus­schaltet?

Solange hier sowenig Kritik an solchen Maß­nahmen geübt wird, ist Wagen­knechts Position tat­sächlich ein not­wen­diges Contra. Auf Facebook [8] hat sie ihre Position auch nach der Kritik noch einmal bekräftigt:

»Was für ein Auf­schrei in den eta­blierten Par­teien, nur weil ich die Ver­lo­genheit der west­lichen Politik benenne: Natürlich ist es kein gerin­geres Ver­brechen, unschuldige Zivi­listen in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restau­rants und Kon­zert­häusern um sich zu schießen. Es gibt keine Toten erster und zweiter Klasse. Und es ist eine Lüge, dass die Bom­bar­die­rungen Syriens wenigstens dabei helfen würden, den IS zu schwächen. Sie stärken ihn.«

Sicher könnte die radi­kal­pa­zi­fis­tische Position hin­ter­fragt werden. Schließlich wird Wagen­knecht nicht die Toten der Anti-Hitler-Koalition und der Wehr­macht mit­ein­ander auf­rechnen. Genau dazu käme es aber, wenn man eine solche radi­kal­pa­zi­fis­tische Position jen­seits von Zeit und Ort ver­treten würde. Genau die Position aber ver­treten Wagen­knecht und auch die Linke in Bezug auf den 2. Welt­krieg nicht.

Daher hätte man sich hier eine größere Dif­fe­ren­zierung gewünscht. In der aktu­ellen Debatte aber, wo die Bun­des­re­gierung ihre größere Macht auch mili­tä­risch absi­chern will, ist eine solche Position bei aller Kritik im Detail auf jeden Fall jenen linken Hob­by­stra­tegen vor­zu­ziehen, die wie der Publizist Mat­thias Küntzel einem Krieg des Westens gegen die »Koalition der Wahn­sin­nigen« das Wort reden, die nach Küntzel von der „Hamas bis zur Hiz­bollah, von den Mus­lim­brüdern zu al-Qaida, vom Isla­mi­schen Staat bis zum ira­ni­schen Régime reicht [9]“.

Von den Zivi­listen, die in einem solchen großen Krieg umkommen würden, redet Küntzel mit keiner Silbe. Und mit einer solchen Position kann man auch keine Oppo­sition gegen die deutsche Mili­tär­po­litik for­mu­lieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​a​s​-​u​n​t​e​r​s​c​h​e​i​d​e​t​-​d​e​n​-​I​S​-​v​o​n​-​d​e​r​-​A​n​t​i​-​I​S​-​K​o​a​l​i​t​i​o​n​-​3​0​5​7​0​4​0​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​z​u​-​s​y​r​i​e​n​-​e​i​n​s​a​t​z​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​n​e​n​n​t​-​l​u​f​t​a​n​g​r​i​f​f​e​-​i​n​-​s​y​r​i​e​n​-​t​e​r​r​o​r​-​1​.​2​7​97980

[2]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2249.es-ist-eine-l%C3%BCge-dass-dieser-kriegseinsatz-den-is-schw%C3%A4chen-wird.html

[3]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​s​-​v​e​r​g​l​e​i​c​h​-​v​e​r​h​o​e​h​n​t​e​-​t​e​r​r​o​r​o​p​f​e​r​-​1​3​9​8​7​5​7​8​.html

[4]

http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​t​h​e​m​e​n​/​N​A​T​O​-​K​r​i​e​g​/​v​a​r​v​a​r​i​n​-​k​l​a​g​e​.html

[5]

https://www.juwiss.de/95–2013/

[6]

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-2660–06-2-bvr-487–07-bruecke-varvarin-nato-angriff-zivile-opfer-schadensersatz/

[7]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​e​s​-​g​e​h​t​-​u​m​-​d​i​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​u​n​s​e​r​e​s​-​l​a​n​d​e​s​-​w​e​g​e​n​-​a​k​t​u​e​l​l​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​l​a​g​e​-​r​e​s​e​r​v​i​s​t​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​w​e​h​r​p​f​l​i​c​h​t​-​w​i​e​d​e​r​e​i​n​f​u​e​h​r​e​n​_​i​d​_​5​1​0​2​4​5​5​.html

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Kann es einen Weg jenseits von Euro und EU geben?

Von Putinverstehern und Friedensbewegten