Hartz IV-Reform oder Bruch mit dem Hartz IV-System?

Über Nebel­kerzen bei der aktu­ellen Debatte über eine Über­windung von Hartz IV – Ein Kom­mentar

Hartz IV am Ende? Diese Fragen stellen sich in den letzten Tagen einige Zei­tungen [1]. Sowohl Robert Habeck von den Grünen als auch Andrea Nahles von der SPD ist mit Kon­zepten an die Öffent­lichkeit getreten, die angeblich das Ende von Hartz IV bedeuten. Nur sollte man dann schon genauer hin­gucken, was damit gemeint ist.

Das Ende von Hartz IV pro­pa­gierten Poli­tiker schon kurz nach dessen Ein­führung. Sie wollten aber nicht das Gesetz abschaffen, sondern die Bezeichnung. Der Namens­geber Peter Hartz kam schließlich wegen hin­ter­zo­gener Steuern juris­tisch in Pro­bleme und da schien er dann kein geeig­neter Wer­be­träger mehr zu sein. Nur haben von einer solchen kos­me­ti­schen Retusche natürlich die Betrof­fenen nichts.

Habeck I statt Hartz IV?

Wenn man sich heute anguckt, wie der grüne Hartz IV-Kri­tiker Habeck [2] und seine Unter­stützer [3]argumentieren, darf man bezweifeln, ob da heute mehr als Retusche raus­kommt. Zunächst fällt auf, dass die Ein­führung von Hartz IV nicht als poli­ti­scher Fehler bezeichnet, sondern darauf hin­ge­wiesen wird, dass mitt­ler­weile 15 Jahre ver­gangen seien:

In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel pas­siert. Statt Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Voll­be­schäf­tigung. Die Staats­kassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Indus­trie­ge­sell­schaft ver­wandelt sich in eine Digi­tal­ge­sell­schaft. Es gibt eine rechts­po­pu­lis­tische Partei, die die Ängste der Men­schen für ihre dunklen Zwecke aus­nutzt. Dass vor diesem Hin­ter­grund aus­ge­rechnet bei der Grund­si­cherung alles beim Alten bleiben soll, klingt nicht unbe­dingt nach einer ein­leuch­tenden These.

Mark Schieritz, Zeit

Nur benennt er nicht, was genau in diesen 15 Jahren pas­siert ist und dass es genau das war, was sich die Erfinder von Hartz IV erwartet haben. Die Angst und der Druck haben bei den Men­schen mit geringen Ein­kommen massiv zuge­nommen. Viele denken, alles sei besser, als unter das Hartz IV-System zu fallen, und nehmen Lohn­arbeit unter fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde so ein Nied­rig­lohn­system eta­bliert, und das ist ganz im Sinne des deut­schen Kapitals, dass sich damit gute Kon­kur­renz­be­din­gungen im Kampf mit anderen Wirt­schafts­stand­orten ver­spricht.

Dafür setzte eine massive Ent­so­li­da­ri­sierung unter den Lohn­ab­hän­gigen ein, die es rechten Par­teien wie der AfD erleichtert hat, auch in diesen Kreisen Unter­stützung zu finden. Das bedeutet eben nicht, dass die Men­schen nur deshalb AfD wählen, weil sie soziale Pro­bleme haben. Zunächst wird die Partei ja auch ver­stärkt von einem Klein­bür­gertum mit Abstiegs­ängsten gewählt. Doch die poli­tisch gewollte Ver­ein­zelung der Lohn­ab­hän­gigen hat rechte Ten­denzen gefördert.

Das sind die Ver­än­de­rungen, die Habeck und seine Unter­stützer kon­sta­tieren und zur Grundlage ihres Plä­doyers nehmen, um eine Alter­native zu Hartz IV zu emp­fehlen. Zudem darf auch bei Habeck der Hinweis nicht fehlen, dass das Problem für die Wirt­schaft in Deutschland nicht die Höhe der Kosten der Arbeits­kraft ist, sondern der Mangel an Arbeits­kräften. »Man wird nicht ohne Sank­tionen aus­kommen.«

Dann kann auch die CDU-Reform­be­reit­schaft bei Hartz IV [4] signa­li­sieren und deren Grund­lagen ver­tei­digen. Auch der Poli­tik­wis­sen­schaftler Wolfgang Schröder will Hartz IV refor­mieren, ohne es zu besei­tigen, wie er im Interview [5] mit dem Tages­spiegel erklärte:

Ist denn eine Reform not­wendig?

Es wurden damals schon einige Fehler gemacht. Kaum ein anderes Gesetz ist bislang schon so oft ver­bessert worden, es gab 50 Ände­rungen. Es ist im Sinne dieses Gesetzes, dass man es immer wieder anpasst. Man sollte nur nicht die Erwartung wecken, dass man die Grund­struktur der deut­schen Arbeits­markt­ver­si­cherung zur Dis­po­sition stellen kann. Ins­gesamt hält die über­wäl­ti­gende Mehrheit der Experten das Grund­prinzip Fordern und Fördern für ange­messen. Gerade deshalb gab es von Anfang an Kritik daran, dass das Element der För­derung im Hartz IV-System unter­ent­wi­ckelt ist und die Men­schen zu sehr gegängelt werden.

Was bedeutet das für die Reform?

Auch für jede neue Struktur wird man Zugangs­kri­terien defi­nieren müssen, die zwi­schen Berech­tigten und Nicht-Berech­tigten unter­scheiden. Man wird auch nicht ohne Sank­tionen aus­kommen. Wis­sen­schaft­liche Studien belegen, dass die Arbeits­markt­in­te­gration in der Regel besser funk­tio­niert, wenn Sank­tionen ein­ge­setzt werden. Und auf die Inte­gration kommt es an. Und zwar eine, die dann die Basis für wei­teren Auf­stieg ist. Über diesen Punkt sollte meiner Meinung nach mehr nach­ge­dacht und neue Initia­tiven dazu ent­faltet werden.

Wolfgang Schröder

Ehr­licher als die Poli­tiker spricht Schröder an, dass es einen Unter­schied zwi­schen einer viel­zi­tieren Hartz IV-Reform und dem Bruch mit dem Hartz IV-System gibt. Die Reform gehört zum System dazu. Es muss immer wieder eva­luiert, opti­miert und ange­passt werden, damit es nach den Vor­stel­lungen der Erfinder funk­tio­niert.

Solche Hartz IV-Reformen haben auch Habeck und Nahles im Sinn, wenn sie so wort­ge­waltig das Ende von Hartz IV ver­künden. Die SPD bringt auch das Kunst­stück fertig, dass zeit­gleich der Hartz IV-Ver­ant­wort­liche Gerhard Schröder vor der Friedrich-Ebert-Stiftung vor 650 wohl vor­wiegend sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gästen seine Regierung feiern konnte, ohne dass die Armut durch das Gesetz in Frage gestellt wurde. Dass die SPD noch immer Pro­bleme mit Hartz IV hat, kann der Alt­kanzler und Wirt­schafts­lob­biest bis heute nicht ver­stehen.

Die Kon­se­quenz aus der Debatte um die Hartz IV-Reform müsste sein, dass die grund­sätz­lichen Gegner einen Bruch mit dem Hartz IV-System fordern müssen. Das heißt anzu­er­kennen, dass Men­schen grund­sätzlich soziale Rechte haben, die nicht daran gebunden sind, was sie angeblich arbeiten. Zudem sollten sie SPD und Grüne auf­fordern, in den Bun­des­ländern, in denen sie noch Ein­fluss haben, ein sofor­tiges Sank­ti­ons­mo­ra­torium im Hartz IV-System durch­zu­setzen und damit eine For­derung umzu­setzen, daie ein Bündnis [6] seit Jahren fordert.

Peter Nowak

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[2] https://www.zeit.de/wirtschaft/2018–11/sozialsystem-hartz-iv-arbeitslosengeld-sozialleistungen-grundsicherung-grundeinkommen-veraenderung
[3] https://​www​.gruene​.de/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​2​0​1​8​/​w​i​r​-​b​r​a​u​c​h​e​n​-​e​i​n​e​-​n​e​u​e​-​g​a​r​a​n​t​i​e​s​i​c​h​e​r​u​n​g​.html
[4] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​r​m​-​u​n​d​-​r​e​i​c​h​/​c​d​u​-​p​l​a​e​d​i​e​r​t​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​g​e​z​i​e​l​t​e​-​a​e​n​d​e​r​u​n​g​e​n​-​v​o​n​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​1​5​8​8​9​2​5​2​.html
[5] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​h​a​r​t​z​-​i​v​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​p​d​-​m​a​n​-​w​i​r​d​-​n​i​c​h​t​-​o​h​n​e​-​s​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​a​u​s​k​o​m​m​e​n​/​2​3​6​2​4​1​9​4​.html
[6] http://​www​.sank​ti​ons​mo​ra​torium​.de/