»Mir geht es um Menschenrechte«

Marcel Kallwass

MUT Ein Student der Hochschule der Arbeitsagentur kritisiert seinen Ausbilder: Die Sanktionen gegen Erwerbslose sind oft falsch. Nun muss er fürchten, von der Schule geworfen zu werden

taz: Herr Kallwass, als Student an der Hoch­schule der Bun­des­an­stalt für Arbeit haben Sie mehrfach die Bun­des­ar­beits­agentur kri­ti­siert. Warum?

Marcel Kallwass: Ich habe im Job­center Ulm hos­pi­tiert. Dort habe ich mit­be­kommen, wie Erwerbslose sank­tio­niert wurden. Das kann nicht der richtige Weg sein. Ich habe in der Hoch­schule Dis­kus­sionen über die Sank­tionen angeregt. Dabei musste ich mit Erschrecken fest­stellen, dass viele meiner Kom­mi­li­tonen Sank­tionen befür­worten.

Bekamen Sie Unter­stützung?

Einige Stu­die­rende wurden durch meine Argu­mente zum Nach­denken angeregt. Sie erklären, dass sie jetzt die Sank­tionen kri­ti­scher sehen. Aller­dings war vielen meine Total­ab­lehnung von Sank­tionen zu radikal.

Warum haben Sie Ihre Kritik öffentlich gemacht, bei­spiels­weise auf Ihrem Blog?

Nach den Dis­kus­sionen in der Hoch­schule habe ich gemerkt, dass ich an eine Grenze stoße. Also begann ich vor fünf Monaten, meine Argu­mente auf dem Blog »Kri­ti­scher Kom­mi­litone« zu ver­öf­fent­lichen. Damit wollte ich meine Soli­da­rität mit der Ham­burger Job­center-Mit­ar­bei­terin Inge Han­nemann aus­drücken, die wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System vom Dienst sus­pen­diert wurde.

Bekamen Sie auch Druck?

Im Juni hatte ich den Blog eröffnet, Anfang August wurde ich vom Leiter der Hoch­schule zu einem ersten Gespräch ein­ge­laden. Das war noch moderat. Nachdem ich einen offenen Brief an den Vor­stand der Bun­des­agentur für Arbeit ver­öf­fent­licht hatte, in dem ich Vor­schläge für eine Berufs­be­ratung ohne Sank­tionen machte, drohte mir die Regio­nal­di­rektion von Baden-Würt­temberg in Stuttgart erstmals mit einer Abmahnung. Nachdem ich auch in der Hoch­schule mit Flug­blättern meine Kritik fort­setzte, habe ich Anfang November die erste und wenige Wochen später die zweite Abmahnung erhalten.

Gefährden Sie Ihre Kar­riere?

Nach inten­siven Gesprächen mit meinen Eltern und Freun­dInnen habe ich mich ent­schieden, den Blog weiter zu betreiben. Ich weiß, dass das dazu führen kann, mein Studium abbrechen zu müssen. Das Risiko gehe ich ein, mir geht es um Men­schen­rechte.

Könnten Sie als kri­ti­scher Berufs­be­rater nicht mehr gegen die Sank­tionen tun?

Nein, ich wäre dann ein Rädchen in der Maschi­nerie. Auch wenn ich von der Schule geschmissen würde, wird mich die Bun­des­an­stalt für Arbeit nicht los. Ich wäre dann selber arbeitslos und würde mich weiter gegen Hartz IV enga­gieren.

INTERVIEW: PETER NOWAK


22, ist Student an der Hoch­schule der Bun­des­an­stalt für Arbeit in Mannheim. Nachdem er auf seinem Blog das Arbeitsamt kri­ti­sierte, wurde er gemaß­regelt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F12%2F27%2Fa0115&cHash=77df33031deebeb96fb24503a9629457

Rekord bei der Sanktionierung von Erwerbslosen

Gerade weil es der Wirt­schaft in Deutschland gut geht, wächst der Druck auf Hartz-V-Emp­fänger ganz im Sinne der Erfinder der Agenda 2010

Noch nie haben Arbeits­agen­turen so viele Sank­tionen gegen Hartz IV-Emp­fän­ger­ver­hängt wie im letzten Jahr. Die Zahl ist nach Angaben eines Spre­chers der Bun­des­agentur für Arbeit im letzten Jahr gegenüber 2010 um 10 Prozent auf 912.000 Fälle gestiegen. Die Haupt­gründe waren Nicht­ein­halten von Ter­minen beim Amt sowie der Abbruch oder das Nicht­an­treten einer Arbeits­platz­maß­nahme.

Obwohl gleich­zeitig ver­meldet wurde, dass die soge­nannten Betrugs­fälle zurück­ge­gangen sind, bemühte aus­ge­rechnet die sozi­al­de­mo­kra­tische Frank­furter Rund­schau sofort das Kli­schee vom Sozi­al­miss­brauch, in dem sie die von den Sank­tionen Betrof­fenen zu Arbeits­un­wil­ligen erklärte.

Dif­fe­ren­zierter äußerte sich eine Spre­cherin der Bun­des­an­stalt für Arbeit zu den Gründen für den Sank­ti­ons­rekord: »Je mehr offene Stellen es gibt, desto mehr Angebote können unsere Ver­mittler den Arbeits­losen machen und umso häu­figer kommt es zu Ver­stößen.« So nimmt aus­ge­rechnet in einer Zeit des wirt­schaft­lichen Auf­schwungs der Druck auf die Erwerbs­losen zu. Nicht nur in der öffent­lichen Meinung wird ihnen noch mehr als sonst die Ver­ant­wortung für den Hartz-IV-Bezug gegeben. Auch auf den Job­centern bedeuten mehr offene Stellen, dass es für Hartz-IV-Emp­fänger immer schwerer wird, eine Stelle abzu­lehnen. Einen Job zu fast jeden Preis annehmen zu müssen, war aber genau die Intention der Agenda 2010.

Insofern zeigt das Sank­ti­onshoch des­wegen kein Ver­sagen, sondern das Funk­tio­nieren des Hartz-IV-Systems. Zudem werden die Arbeits­agen­turen immer pro­fes­sio­neller beim Ver­stopfen der letzten Schlupf­löcher, mit denen viel­leicht manche Erwerbslose in den letzten Jahren noch ein Stück weit selber ent­scheiden wollten, welchen Job sie zu welchem Preis und zu welchen Bedin­gungen annehmen wollen. Das ist der zweite Grund für den Anstieg der Sank­tionen.

Rat­lo­sigkeit der Job­center oder der aktiven Erwerbs­losen?

Für viele aktive Erwerbslose sind die neu­esten Zahlen ein Grund mehr, ihre For­de­rungen nach einem Stopp der Sank­tionen zu erneuern. Obwohl ein Mora­torium mitt­ler­weile von Gewerk­schaftern, Wis­sen­schaftlern und Poli­tikern unter­stützt wird, wird es nicht umge­setzt. Denn damit würde der Kern der Hartz-IV-Reformen, Lohn­arbeit zu fast jedem Preis annehmen zu müssen, ent­fallen.

Die von einer Ber­liner Sozi­alin­itiative gestar­teten Befra­gungen von Hartz-IV-Beziehern vor dem Job­center Neu­kölln haben deutlich gemacht, dass viele Betroffene neben der Behandlung am Amt, Sank­tionen und Druck als ein zen­trales Problem ansehen. Mit der zuneh­menden Sank­tio­nierung von Hartz-IV-Emp­fängern ist die Eta­blierung eines Nied­rig­lohn­sektors ver­bunden, der wie­derum Aus­wir­kungen auf die Lohn­quote ins­gesamt hat. Wenn die Über­zeugung wächst, dass alles getan werden muss, um nicht unter das Hartz-IV-Régime zu fallen, dann sind eben viele Beschäf­tigte zu Lohn­ver­zicht und Mehr­arbeit bereit. Auch dieser Effekt war den Ver­ant­wort­lichen der Hartz-IV-Gesetze bewusst. Daher ist auch die in einer Pres­se­mit­teilung des Erwerbs­lo­sen­forums Deutschland ver­tretene Ein­schätzung, dass es sich bei dem Sank­ti­ons­rekord um einen »Aus­druck der Hilf- und Kon­zept­lo­sigkeit der Job­center« handelt, in Frage zu stellen. Sind nicht die Sank­tionen eher ein Aus­druck der Funktion des Hartz-IV-Systems und der Hilf­lo­sigkeit der wenigen aktiven Erwerbs­lo­sen­gruppen?
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51780
Peter Nowak