Auch nach dem Rückzug Sahra Wagenknechts sind die Richtungsstreitigkeiten in der Linkspartei nicht vorbei

Nach dem Aufstehen kommt das Organizing

Popu­lismus, Klas­sen­kampf oder Politik für die aka­de­mische Mittel­schicht? Grenzen dicht oder Soli­da­rität mit Migranten? Auch nach Sahra Wagen­knechts Rückzug geht in der Links­partei die Debatte über diese Fragen weiter.

»So schnell knallen bei uns keine Sekt­korken mehr«, ant­wortete der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, Udo Wolf, jüngst auf die Frage der Taz nach der Reaktion seiner Genossen auf die Ankün­digung Sahra Wagen­knechts, sich vom Vorsitz der Bun­des­tags­fraktion zurück­zu­ziehen. »Es ist kein Geheimnis, dass wir …

„Nach dem Auf­stehen kommt das Orga­nizing“ wei­ter­lesen

Ehe für Alle nur glitzernde Hülle?

Streit um eine eigentlich richtige Erkenntnis von Wagen­knecht, die aber so for­mu­liert wurde, dass sie Kritik her­aus­fordert

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der LINKEN steht par­tei­intern seit Langem in der Kritik. Stich­punkte sind die linke Samm­lungs­be­wegung und die Posi­tio­nierung zur For­derung nach offenen Grenzen. Nun hat sich auch der Lesben- und Schwu­len­verband mit der Links­po­li­ti­kerin angelegt. In einem Offenen Brief[1] kri­ti­sieren sie ihren Gastbeitrag[2] in der kon­ser­va­tiven Welt, in dem sie ihren Einsatz für eine Samm­lungs­be­wegung begründet.

Dort geht sie auf den nun nicht besonders neuen Fakt ein, dass sich extrem wirt­schafts­li­berale Poli­tiker in kul­tu­rellen Fragen liberal geben. Die Grünen sind hier Pio­niere, aber auch die SPD und die Merkel-Union haben längst erkannt, wie man sich eine gute Presse ver­schafft, in dem man sich eben kreativ, fle­xibel und divers gibt, wie die Labels des modernen Kapi­ta­lismus heute lauten. Über die Poli­tiker einer großen Koalition von der Merkel-Union bis zu den Grünen schreibt sie:

Sie alle pre­digen die ver­meint­liche Unfä­higkeit des Natio­nal­staats, seine Bürger vor Dum­ping­kon­kurrenz und dem Ren­di­te­druck inter­na­tio­naler Finanz­in­ves­toren zu schützen. Sie alle ver­treten somit einen Wirt­schafts­li­be­ra­lismus, der die War­nungen der Frei­burger Schule vor der Kon­zen­tration von Wirt­schafts­macht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Inno­vation und Kun­den­ori­en­tierung, sondern auch für die Demo­kratie igno­riert.

Und sie alle haben diesem Uralt-Libe­ra­lismus, der aus der Zeit vor der Ent­stehung moderner Sozi­al­staaten stammt, die glit­zernde Hülle links­li­be­raler Werte über­ge­streift, um ihm ein Image von Moder­nität, ja mora­li­scher Inte­grität zu geben. Welt­of­fenheit, Anti­ras­sismus und Min­der­hei­ten­schutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umver­teilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutz­nießern ein gutes Gewissen zu bereiten.

Sahra Wagen­knecht

Dagegen wenden sich die Ver­fasser des Briefes des Kri­tik­briefes:

In Ihrem Beitrag bleiben Sie zwar eher vage, für welche Politik und Ziele diese »neue Samm­lungs­be­wegung« oder »pro­gressive Stimme« steht. Aller­dings drängt sich auf­grund Ihres Tenors der Ein­druck auf, dass diese sich deutlich von Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­li­tiken, Anti­ras­sismus oder einer Politik die Men­schen­rechte ver­ab­schieden sollte, diese jeden­falls auf keinen Fall von ihr ver­teidigt werden wird.

Denn diese sind doch angeblich »Wohlfühl-Label, um rüde Umver­teilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutz­nießern ein gutes Gewissen zu bereiten«. Zusam­men­ge­fasst behaupten Sie weiter, dass »die glit­zernde Hülle links­li­be­raler Werte« nur von durch neo­li­be­ralen Poli­tiken ver­ur­sachte Armut und wach­sender öko­no­mi­scher Ungleichheit ablenken sollen. Damit Ihre These aufgeht, ver­schweigen Sie, ver­mutlich bewusst, dass diese gesell­schaftlich hart erkämpft werden mussten.

So ein mehr oder weniger von der Politik als Ablen­kungs­ma­növer hin­ge­wor­fenes Häppchen ist für Sie die »Ehe für Alle«, die Sie in einem Satz mit dem sozialen Auf­stieg von wenigen ver­knüpfen. Zwar schreiben Sie, dass beides sich nicht wider­spreche, aber dennoch stellen Sie beide Ent­wick­lungen in einen Zusam­menhang und sug­ge­rieren, dass das eine mit dem anderen zu tun hätte.

Auch das ist ja eine bewusste Ent­scheidung von Ihnen. Und dieser Tenor zieht sich durch den gesamten Beitrag.

Das demon­tiert und demen­tiert ein Stück sogar die eigene Politik der Linken. Schließlich hat sich die Fraktion Die LINKE über mehrere Wahl­pe­rioden im Bun­destag nach­drücklich für die Öffnung der Ehe ein­ge­setzt und alle anwe­senden Abge­ord­neten der Linken haben bei der Ehe für alle mit Ja gestimmt.

Offener Brief des LSVD

Seitdem tobt im Umfeld der LINKEN und ihr nahe­ste­henden Medien ein wei­terer Streit um die Frak­ti­ons­vor­sit­zende.

Warum miss­ver­ständ­liche For­mu­lie­rungen in Wagen­knechts Text?

Nun hat sie sich das auch selber zuzu­schreiben. Denn Wagen­knecht weist auf einen nun wahrlich nicht ori­gi­nellen Fakt hin, dass in der kapi­ta­lis­ti­schen Welt­ordnung eine unter den Füll­wörtern wie Diver­sität und Vielfalt gela­belten Min­der­hei­ten­po­litik als Stand­ort­vorteil im inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Wett­bewerb eine wichtige Rolle spielt. Man muss sich nur die Wer­be­tafeln von trans­na­tio­nalen Kon­zernen ansehen, die genau diese modernen Kapi­ta­lismus reprä­sen­tieren. Die Bot­schaft ist klar: Wir sind bunt, wir sind divers, wir kennen keine Res­sen­ti­ments, wenn Du nur finan­ziell liquide bist. Wenn Du aber kein Geld hast, hilft Dir keine Buntheit, keine Diver­sität. Du bist aus­ge­schlossen aus der schönen kapi­ta­lis­ti­schen Warenwelt.

Orga­ni­sa­tionen wie der LSVD fun­gieren so längst als Bot­schafter dieses modernen Kapi­ta­lismus und haben die Rolle gerne ange­nommen. Sie prägen in ihrem ganzen Auf­treten das Bild von wohl­ha­benden, kon­sum­ori­en­tierten Men­schen. Den Fakt, dass es Schwule und Lesben gibt, die kein Geld haben, kommt da kaum vor. Hier müsste linke Kritik ein­setzen, die genau Wagen­knecht nicht leistet. Sie erinnert in einem Satz daran, dass sich der Kampf um soziale Rechte und der Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben nicht aus­schließen. Das liest sich aber wie eine vage Absi­cherung.

Warum erwähnt sie als Poli­ti­kerin der LINKEN nicht, dass bereits die Sozi­al­de­mo­kratie vor mehr als 120 Jahren diesen Kampf führte. Es waren frühe Sozi­al­de­mo­kraten wie August Bebel, die auch par­la­men­ta­risch für die Ent­kri­mi­na­li­sierung von Homo­se­xua­lität ein­traten. Es gab in der Geschichte vor allem des linken Flügels der Arbei­ter­be­wegung immer wieder eine solche Position, die eben den Kampf gegen alle Formen von Unter­drü­ckung und Aus­beutung in den Fokus rückte. Hinter eine solche Position sollte heute niemand von den Linken zurück­fallen.

Es gab aber auch in der Arbei­ter­be­wegung immer wieder Ver­suche, soziale Rechte gegen Rechte von den unter­schied­lichen Min­der­heiten aus­zu­spielen. Gerade eine Strömung der Arbei­ter­be­wegung, die im Zuge der Sta­bi­li­sierung dem Mythos des männ­lichen Arbei­ter­helden frönte, vertrat auch explizit schwulen- und les­ben­feind­liche Posi­tionen. Doch diese patri­ar­chalen Ele­mente waren selbst in Teilen der Strö­mungen in der Arbei­ter­be­wegung zu finden, die sich klar gegen die sta­li­nis­tische Kon­ter­re­vo­lution wandten.

Die selb­ständige Orga­ni­sierung von Frauen, Schwulen und Lesben ist auch mit den schlechten Erfah­rungen ver­bunden, die sie mit einer arbei­ter­tü­melnden Bewegung gemacht haben, für die Min­der­heiten nur bür­ger­liches Getöns waren. Es wäre daher für eine Poli­ti­kerin der LINKEN ange­bracht gewesen, darauf hin­zu­weisen und sich explizit auf jene Teile der Arbei­ter­be­wegung zu beziehen, die einen umfas­senden Begriff von Eman­zi­pation ver­traten und damit nicht nur den Arbei­termann und die genauso fleißige Arbei­terfrau damit meinten. So hat sich also Wagen­knecht einen Teil der Kritik selber zuzu­schreiben.

Warum fehlt im LSVD-Brief die Klas­sen­un­ter­drü­ckung?

Doch auch der Offene Brief des LSVD ver­dient kri­tische Fragen. Zunächst fällt auf, dass dort in keinem Wort auch nur eine Kritik an der Politik des sozialen Kahl­schlags geschweige denn am Kapi­ta­lismus geübt wird. Es wird nur an einer Stelle zutreffend behauptet, dass es Trans­phobie und Ras­sismus bereits vor der Ein­führung von Hartz IV gab. Doch warum wird von den Ver­fassern des Briefes diese Gele­genheit nicht genutzt, um sich ganz klar von der Agenda 2010 zu distan­zieren? Schließlich sind auch viele Schwule und Lesben Men­schen, die davon betroffen sind. An einer Stelle wird Wagen­knecht im Brief ermahnt:

Zuletzt möchten wir Sie daran erinnern, dass Homo­phobie, Sexismus und Ras­sismus wie alle anderen Formen der grup­pen­be­zo­genen Men­schen­feind­lichkeit und Abwertung Men­schen aus­ein­an­der­treibt und Soli­da­rität gerade schwächt.

Ist es Zufall, dass bei der Auf­zählung der Unter­drü­ckungs­formen die Klas­sen­un­ter­drü­ckung fehlt? Und schwächt diese Ignoranz des LSVD gegenüber dieser kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beutung nicht auch den Kampf um eine eman­zi­pative Gesell­schaft? Wie eine solche Soli­da­rität aus­sehen kann, die alle Formen von Aus­beutung und Unter­drü­ckung ein­schließt, zeigt die Soli­da­ri­täts­be­wegung von bri­ti­schen Schwulen und Lesben mit dem Bergarbeiterstreik[3] vor über 30 Jahren, die durch den Film Pride[4] dan­kens­wer­ter­weise wieder bekannter wurde.

Auch Lohn­arbeit ver­dient Respekt

Nun müsste der LSVD nicht weit in die Ver­gan­genheit zurück­gehen, um sich auch für Klas­sen­un­ter­drü­ckung zu inter­es­sieren. Er hätte sich nur mit den Mit­ar­bei­te­rinnen des Bil­dungswerk des LSVD Berlin soli­da­ri­sieren können, die Ende letzten Jahres für bessere Arbeits­be­din­gungen stritten[5]. Ihr Arbeits­kampf war auch deshalb erfolglos, weil der gesamte LSVH ihre Anliegen igno­rierte.

Das Motto der Beschäf­tigten lautete: »Auch Lohn­arbeit ver­dient Respekt«[6]. Die Beschäf­tigten mussten die Erfahrung machen, dass in einem Milieu, in dem so viel über Respekt geredet wird, ihnen als Beschäf­tigte genau dieser Respekt ver­weigert wird. Dieser Vorwurf fällt auch auf den LSVD außerhalb Berlins zurück, weil der sich trotz Auf­for­derung nicht für die Beschäf­tigten posi­tio­niert ist. Daher ist es zwei­felhaft, ob ein solcher Verband des schwulen Mit­tel­stands wirklich dazu taugt, über eine eman­zi­pative Gesell­schaft zu belehren. Dabei steht der LSVD stell­ver­tretend für eine Mit­tel­schicht, die sich schon längst von den Pro­blemen der Ein­kom­mens­armen abge­wandt hat.

Links­li­berale Werte ver­halten sich zum neuen Kapi­ta­lismus wie ein Schlüssel zum Schloss

Die Sozio­login Cor­nelia Koppetsch[7] hat kürzlich in einem taz-Interview[8] diese Schicht treffend ana­ly­siert und ohne jeg­liches Res­sen­timent seziert:

taz am wochenende: Frau Kop­petsch, Sie beschei­nigen der urbanen Mit­tel­schicht Spie­ßigkeit, Ange­passtheit und die Rückkehr zu kon­ser­va­tiven Werten. Wer sind diese soge­nannten Kos­mo­po­liten, die Sie in Ihren Büchern beschreiben?

Cor­nelia Kop­petsch: Als Kos­mo­po­liten bezeichne ich die aka­de­misch gebildete, zumeist in urbanen Zentren ansässige Mit­tel­schicht, die sich an Werten wie Toleranz und Welt­of­fenheit ori­en­tiert, poli­tisch inter­es­siert und zivil­ge­sell­schaftlich enga­giert ist. Ange­passt sind sie insofern, als dass sie durch Selb­st­op­ti­mierung und unter­neh­me­ri­sches Handeln das Projekt des Neo­li­be­ra­lismus ver­in­ner­licht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kri­tisch gegen­über­stehen und sich gegen eska­lie­rende Ungleich­heiten aus­sprechen. Doch ver­halten sich links­li­berale Werte zum neuen Kapi­ta­lismus wie ein Schlüssel zum Schloss.

Sie meinen Werte wie Selbst­ver­wirk­li­chung, Krea­ti­vität, Toleranz und Diversity?

Ja. Das sind ja genau die Schlag­worte, die sich der neue Kapi­ta­lismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die links­li­be­ralen Werte sind der Motor der Glo­ba­li­sierung. So haben sich einst alter­native Lebens­formen in ihren Struk­turen überall in der Wirt­schaft eta­bliert.

Claudia Kop­petsch

Der LSVD spielt hier die im Kapi­ta­lismus not­wendige Rolle und auch das ist wichtig zu betonen, es geht dabei nicht um bösen Willen, sondern einen Prozess, der hinter dem Rücken der Betei­ligten abläuft. Damit erklärt sich auch, warum eine einstmals links­op­po­si­tio­nelle Schwulen- und Les­ben­be­wegung, die die bür­ger­liche Ehe ablehnte, nun feiert, dass die Ehe für Alle ein­ge­führt wurde.

In dem Brief an Wagen­knecht wird die Ehe für Alle gar zum Ergebnis lang­jäh­riger Kämpfe ver­klärt. Dabei wird die his­to­rische Wahrheit unter­schlagen, dass nur eine kon­ser­vative Min­derheit in den 1970er und 1980er Jahre die Ehe für alle for­derte. Die Mehrheit der damals Links­op­po­si­tio­nellen erkannte den Zusam­menhang von bür­ger­licher Ehe und bür­ger­licher Gesell­schaft und bekämpfte sie.

Im Streit zwi­schen dem LSVD und Wagen­knecht zeigt sich, dass auf beiden Seiten dieses Ziel keine Rolle mehr spielt, ja nicht einmal benannt wird. Es geht dann letztlich nur um darum, dass beide Seiten unter­schied­liche Ziel­gruppen adres­sieren, aber keiner von beiden über­haupt nur über den Tel­lerrand des Kapi­ta­lismus hin­aus­denkt.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​8​1​2​1​5​2​2​/​G​a​s​t​b​e​i​t​r​a​g​-​W​a​r​u​m​-​w​i​r​-​e​i​n​e​-​n​e​u​e​-​S​a​m​m​l​u​n​g​s​b​e​w​e​g​u​n​g​-​b​r​a​u​c​h​e​n​.html
[3] http://​www​.les​bi​an​sand​gays​sup​port​the​miners​.org
[4] https://​zeit​ge​schichte​-online​.de/​f​i​l​m​/prid
[5] https://​berlin​.fau​.org/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​k​o​n​f​l​i​k​t​-​i​m​-​l​e​s​b​e​n​-​u​n​d​-​s​c​h​w​u​l​e​n​v​e​r​b​a​n​d​-​k​o​c​h​t​-hoch
[6] http://
[7] https://​www​.ifs​.tu​-darm​stadt​.de/​?​i​d​=3035
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​6398/

Parteitag der Linken: Wie passen offene Grenzen mit realen Abschiebungen zusammen?

Die Linke zer­streitet sich auf ihren Par­teitag erwar­tungs­gemäß über offene Grenzen. Doch die Abschie­bungen in von ihr mit­re­gierten Bun­des­ländern wurden erst am Ende ein Thema

Am Ende kam es doch noch zum Eklat auf dem Par­teitag der Linken. In einer teil­weise sehr emo­tio­nalen, extra anbe­raumten ein­stün­digen Dis­kussion über die Flüchtlingsfrage[1] zeigte sich, wie sehr die Dele­gierten das Thema umtreibt. Es hatten sich fast 100 Dele­gierte für eine Wort­meldung ange­meldet. Nicht mal ein Viertel konnte sich aus Zeit­gründen äußern.

Es war seit Monaten vor­aus­zu­sehen, dass die Flücht­lings­po­litik zum Knall führen wird. Dabei bemühte man sich zwei Tage um For­mel­kom­pro­misse. Es sah auch erst so aus, als könnte das gelingen.

»Blei­be­recht für Alle« oder »Blei­be­recht für Men­schen in Not«

Sahra Wagen­knecht erklärte aus­drücklich, dass sie mit dem vom Par­tei­vor­stand ein­ge­brachten Beschluss leben kann, weil dort nicht mehr ein Blei­be­recht für alle Men­schen, sondern für alle Geflüchtete gefordert wird. Nun handelt es sich hier auch wieder um viel Semantik. Denn natürlich wollen nicht alle Men­schen fliehen und nur ein Bruchteil der Men­schen in Not will über­haupt nach Deutschland.

Darauf wies Fabian Goldmann in einem Kommentar[2] in der Tages­zeitung Neues Deutschland hin.

Von den 67 Mil­lionen Men­schen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im ver­gan­genen Jahr 186.644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Mil­lionen Geflüch­teten aus den beiden Vor­jahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf »die ganze Welt«, sondern auf rund zwei Prozent der welt­weiten Flücht­lings­be­völ­kerung.

Fabian Goldmann

Aller­dings macht Goldmann seine Kritik an einer popu­lis­ti­schen Äußerung der SPD-Vor­sit­zenden Andrea Nahles fest. Doch eigentlich zielte seine Kritik auf den Flügel um Sahra Wagen­knecht und so wurde sie auch punkt­genau vor dem Beginn des Par­teitags der Linken im Neuen Deutschland plat­ziert.

Hier wird einer der Gründe deutlich, warum in der Linken eine Debatte um Migration so schwierig ist. Goldmann schlägt Nahles und meint Wagen­knecht, die manche schon nicht mehr als rechte Sozi­al­de­mo­kratin sehen, sondern gleich in die Nähe der AfD stellen. Und Goldmann hat auch noch exem­pla­risch gezeigt, wie man in der Migra­ti­ons­de­batte in der Links­partei künstlich Kon­flikte schafft.

Denn die Über­schrift über Gold­manns Über­schrift ist natürlich pole­misch gemeint, was im Text deutlich wird. »Doch wir können alle auf­nehmen« – weil nur 2% der Migranten über­haupt nach Deutschland kommen. Es ist schon erstaunlich, dass sich vor allem der real­po­li­tische Flügel der Linken in den Fragen der Migra­ti­ons­po­litik als Maxi­ma­listen der Worte geriert, während seine Mit­glieder in fast allen gesell­schafts­po­li­ti­schen Fragen ansonsten jeden Wort­ra­di­ka­lismus bekämpfen, weil er angeblich viele poten­tielle Wähler abschrecke.

Würde, so ließe sich fragen, in einem sozi­al­po­li­ti­schen Leit­antrag die Über­schrift auf­tauchen, dass nur eine kom­mu­nis­tische Gesell­schaft – nicht zu ver­wechseln mit dem unter­ge­gan­genen Staats­ka­pi­ta­lismus – die Aus­beutung des Men­schen durch den Men­schen besei­tigen kann? Einem Antrag mit einer solchen Wortwahl würden nicht mal 10 Prozent der Dele­gierten zustimmen. Warum also in der Flücht­lings­frage die Liebe zur Wort­ra­di­ka­lität?

Da lohnt ein Blick in die Geschichte der Arbei­ter­be­wegung. Schon Jahre vor Beginn des 1. Welt­kriegs, als ein Großteil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien ihren Burg­frieden mit Staat und Kapital schloss, hatten bekannte Par­tei­funk­tionäre diesen Schritt vor­be­reitet. Sie befür­wor­teten den Kolo­nia­lismus, wollten Frauen aus der Arbei­ter­be­wegung aus­grenzen – und auch die Liebe zu Nation und Staat hatten sie schon ent­deckt. Doch diese Ver­staat­li­chung der Sozi­al­de­mo­kratie wurde durch radikal klin­gende Par­tei­pro­gramme ver­deckt, in denen man sich scheinbar orthodox auf Marx berief. Doch sie hatten wenig mit der kon­kreten Par­tei­po­litik zu tun. Daher konnte man sie zu Beginn des 1. Welt­kriegs so schnell über Bord werfen. Umge­kehrt schien die Burg­frie­dens­po­litik für viele über­ra­schend, weil sie eben nur auf die radikal klin­genden Pro­gramme und weniger auf die Praxis guckten.

Warum nicht auch ein wür­diges Leben für die, die nicht migrieren wollen?

In der Debatte um die Flücht­lings­po­litik in der LINKEN scheint sich das Muster zu wie­der­holen. Das wird schon daran erkennbar, dass die Auf­regung von der Person abhängt, die sich zur Migra­ti­ons­po­litik äußert.

Es ist absolut richtig und mit linker Pro­gram­matik kom­pa­tibel, die Bedürf­nisse und Inter­essen der Men­schen in den Auf­nah­me­ländern eben­falls im Blick zu haben.

Wieder so ein Satz von Sahra Wagen­knecht gegen Offene Grenzen? Nein, er stammt von einen Beitrag[5] des Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Michael Leutert[6] in der Wochen­zeitung Jungle World. Dort ver­teidigt Leutert ein Ein­wan­de­rungs­gesetz der LINKEN, das er mit for­mu­liert hat. In einen spä­teren Beitrag kritisiert[7] Caren Lay[8] dieses Ein­wan­de­rungs­gesetz vehement und sieht es als Versuch der Revision einer angeblich liber­tären Pro­gram­matik in der Flücht­lings­po­litik der LINKEN.

Das The­sen­papier von Fabio De Masi, Michael Leutert und anderen folgt dagegen einer anderen Agenda: nämlich die bis­herige pro­gram­ma­tische For­derung der Links­partei nach offenen Grenzen zu revi­dieren. Es spricht sich erst­malig in der linken Migra­ti­ons­de­batte klar für die Regu­lierung von Ein­wan­derung, vor allem die Begrenzung der Arbeits­mi­gration im Interesse der deut­schen Bevöl­kerung, aus. Ich bin erschrocken, wenn behauptet wird, ‚ohne Grenz­ma­nagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der inter­na­tional orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität und dem Ter­ro­rismus‘ da, denn das sug­ge­riert, dass orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität offenbar aus­schließlich von außen impor­tiert wird.

Anstatt Migration und Ein­wan­derung als Nor­malfall und Grundlage moderner Gesell­schaften anzu­nehmen und positive Leit­bilder für eine soli­da­rische Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft zu ent­werfen, werden die Bedürf­nisse von Ein­ge­wan­derten und Ein­hei­mi­schen gegen­ein­an­der­ge­stellt. Grundlage der Argu­men­tation ist die Unter­scheidung zwi­schen Asyl­su­chenden und soge­nannten Wirt­schafts­flücht­lingen, wie es im Main­stream­diskurs heißt, auch wenn die For­mu­lierung »die­je­nigen, (…) die lediglich ein höheres Ein­kommen erzielen oder einen bes­seren Lebens­standard genießen wollen« ver­sucht, diesen Begriff zu umschiffen. Eine solche Unter­scheidung bedeutet im Kern nichts anderes, als von Mil­lionen Men­schen im glo­balen Süden pater­na­lis­tisch zu fordern, doch bitte zu Hause zu bleiben und dort für Gerech­tigkeit und ein bes­seres Leben zu kämpfen. Gar­niert wird dies mit der aben­teu­er­lichen Behauptung, nur die Wohl­ha­benden der Her­kunfts­ge­sell­schaften würden den Weg nach Europa schaffen.

Caren Lay

Lay und Leutert sind aktiv im real­po­li­ti­schen Flügel der LINKEN, stehen in der Ein­wan­de­rungs­frage konträr und schaffen es doch, ohne per­sön­liche Angriffe die Kon­tro­verse aus­zu­tragen. Hier geht es also im Grunde um den Streit, der am Sonn­tag­mittag zur Eska­lation auf dem Par­teitag der LINKEN bei­getragen hat. Wagen­knecht hatte in ihrer Rede betont, dass sie das Asyl­recht ver­teidigt und daher offene Grenzen für Men­schen in Not befür­wortet, nicht aber eine Arbeits­mi­gration.

Tat­sächlich wird in der Debatte von allen Seiten sehr selektiv geur­teilt. Auch bei den Befür­wortern einer Arbeits­mi­gration für Alle werden die Kon­se­quenzen für die Gesell­schaften außer Acht gelassen. Schon die heute legale Arbeits­mi­gration im EU-Raum zeigt diese Pro­ble­ma­tiken. Viele Kinder wachsen in Rumänien und Bul­garien ohne Eltern auf, weil die in West­europa arbeiten und nur wenige Tage im Jahr zu Hause sind. Wenn die wenigen Ärzte und Pfleger aus dem Sub­sahara-Raum migrieren, wer kümmert sich dann um die Ärmsten, die eben aus Alters- und Krank­heits­gründen nicht fliehen können?

Müsste eine linke Position nicht nur das Recht auf Migration, sondern auch das Recht stark machen, dass Men­schen in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben führen können? Und warum macht man sich nicht auch für die Aus­bildung von Geflüch­teten in Deutschland stark, mit der sie in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben für sich und andere auf­bauen können? Es haben viele Geflüchtete aus Syrien, aber auch aus anderen afri­ka­ni­schen und asia­ti­schen Ländern immer wieder betont, dass sie gerne zurück­gingen, wenn sich für sie Lebens­per­spek­tiven bieten würden. Könnten nicht der­artige Aus­bil­dungs­pro­gramme zu solchen Per­spek­tiven bei­tragen?

Auf dem Par­teitag wurde etwas nebulös auch immer wieder davon geredet, dass die Flucht­ur­sachen bekämpft werden müssen. Aber von Aus­bil­dungs­pro­grammen für Migranten, die wieder in ihre Hei­mat­länder zurück­wollen, hat man wenig gehört. Dabei wäre das im Interesse für einen nicht uner­heb­lichen Teil der Men­schen, die migrieren mussten. Was auch nicht erwähnt wurde, war die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung der Migranten.

Erst kürzlich wurde in Italien Sou­maila Sacko erschossen[9], der sich gewerk­schaftlich organisierte[10]. Er sam­melte Blech für seine Hütte, mit der er in Italien sich selber ein Dach über dem Kopf schaffen wollte. Doch diese Bio­gra­phien von Lohn­ab­hän­gigen in Europa kommen auch in den mora­lisch grun­dierten Refugee-Welcome-Erzäh­lungen einer par­la­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken viel zu wenig vor.

Der Film Eldorado[11] ist da eine Aus­nahme. Der Regisseur Markus Imhooff begleitete einen Gewerk­schafter in die Hütten der aus­ge­beu­teten Tage­löhner, die in Italien Tomaten ernten. Doch ein Großteil der Migran­ten­ge­schichten in Filmen und Theatern nimmt die Per­spektive eines links­li­be­ralen aka­de­mi­schen Mit­tel­stands ein, der heute in ver­schie­denen Orten der Welt zu Hause ist und sich dann fragt, wo ihre Heimat ist. Das gilt auch für künst­le­risch sehr gelungene Thea­ter­stücke wie Being here – hier sein[12]. Was für eine künst­le­rische Arbeit, die ein links­li­be­rales Bür­gertum anspricht, das auch sonst kaum mit der realen Arbeitswelt in Berührung kommt, ver­ständlich sein mag, ist für eine Partei, die sich rhe­to­risch auf die Arbeitswelt bezieht, fatal.

Werden Kipping und Wagen­knecht zusammen Abschie­bungen behindern?

Am Ende sind die strei­tenden Per­sonen innerhalb der LINKEN doch noch gemeinsam auf die Bühne gegangen und haben einen Vor­schlag für die Wei­ter­führung der Debatte vor­ge­stellt. So soll nicht mehr über die Medien, sondern innerhalb der Partei und ihren Gremien dis­ku­tiert werden. Es wird sich zeigen, wie lange dieser Vorsatz Bestand hat. Zudem soll eine Tagung zur Flücht­lings­frage mit Bünd­nis­or­ga­ni­sa­tionen und Experten beraten werden. Viel­leicht kommt es dann doch noch dazu, darüber zu beraten, wie denn Abschie­bungen von Migranten aus Ländern mit Regie­rungs­be­tei­ligung der LINKEN be- oder gar ver­hindert werden können.

In der nach Wagen­knechts Rede erzwun­genen Dis­kussion haben mehrere Dele­gierte auf diese Abschie­bungen hin­ge­wiesen. Das war implizit auch eine Kritik an die vielen Real­po­li­tikern der LINKEN, die so vehement für offene Grenzen auf dem Papier ein­treten und über darüber schwiegen, dass sowohl in Berlin und Bran­denburg als auch in Thü­ringen die Polizei wei­terhin Abschie­bungen mit Poli­zei­hilfe voll­zieht.

Berlins Sozi­al­se­na­torin Elke Brei­tenbach, die Wagen­knecht in einem emo­tio­nalen Rede­beitrag sehr stark angriff, äußerte sich nicht dazu. In der anschlie­ßenden Abschlussrede erklärte Thü­ringens Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow mit dem Par­teibuch der LINKEN wie sehr er diese Abschie­bungen bedauert. Doch leider müssen nun mal Bun­des­ge­setze umge­setzt werden. Daher müsse die LINKE auch da so stark werden, dass sie die Gesetze ver­ändern kann. Das ist aller­dings eine Ver­tagung auf den Sankt-Nim­mer­leins-Tag. Viel rea­lis­ti­scher ist es, wenn eine starke zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung Abschie­bungen real be- oder auch ver­hindert. Das ist auch schon mehrmals geschehen und mitt­ler­weile wird ein solcher Wider­stand ver­mehrt kriminalisiert[15], wie im letzten Jahr in Nürnberg[16] und kürzlich in Ellwangen[17].

Warum posi­tio­niert sich die LINKE nicht hier, anstatt über offene Grenzen zu zer­streiten? Weil es dann für die Real­po­li­tiker um ihre Ämter geht? Wie würde die Presse reagieren, wenn sich Katja Kipping und Sahra Wagen­knecht gemeinsam auf einer Blo­ckade unter­haken, um womöglich in einem von der LINKEN mit­re­gierten Land die Abschiebung einer Roma-Familie zu ver­hindern? Das wäre doch ein Thema, mit der die LINKE ganz konkret in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen könnte.

Der Sender Phönix habe die Aus­strahlung des Films »Kreuzzug der Katharer« abgesagt, um die kurz­fristig anbe­raumte Dis­kussion der LINKEN aus­zu­strahlen, erklärte Dietmar Bartsch stolz. Ungleich größer wäre das Medi­enecho, wenn die Spit­zen­po­li­tiker der LINKEN dem Vor­schlag eines Dele­gierten folgend tat­sächlich in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen würden.

Peter Nowak
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[5] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​0​/​r​e​g​u​l​i​e​r​e​n​-​i​s​t​-​n​o​t​w​endig
[6] https://​www​.michael​-leutert​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​3​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.html
[7] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​l​i​n​k​s​-​b​l​eiben
[8] https://​www​.caren​-lay​.de/
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[10] http://​www​.der​standard​.de/​s​t​o​r​y​/​2​0​0​0​0​8​1​0​7​3​3​5​4​/​m​o​r​d​-​a​n​-​m​i​g​r​a​n​t​-​i​n​-​k​a​l​a​b​r​i​e​n​-​e​n​t​f​l​a​m​m​t​-​t​a​g​e​l​o​e​h​n​e​r​d​e​batte
[11] http://​www​.majestic​.de/​e​l​d​o​rado/
[12] http://​www​.hel​lerau​.org/​b​e​i​n​g​-​h​e​r​e​-2018
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[15] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​l​l​-​A​s​e​f​-​N​-​D​e​r​-​R​a​c​h​e​f​e​l​d​z​u​g​-​3​9​7​3​9​9​0​.html
[16] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​l​l​-​A​s​e​f​-​N​-​N​u​e​r​n​b​e​r​g​e​r​-​L​e​h​r​e​n​-​3​7​4​4​1​6​0​.html
[17] http://​www​.stutt​garter​-zeitung​.de/​i​n​h​a​l​t​.​n​a​c​h​-​p​o​l​i​z​e​i​e​i​n​s​a​t​z​-​i​n​-​e​l​l​w​a​n​g​e​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​s​c​h​i​l​d​e​r​n​-​p​o​l​i​z​e​i​-​i​h​r​e​-​a​e​n​g​s​t​e​.​5​d​c​c​1​9​a​e​-​8​9​a​a​-​4​a​2​8​-​b​e​3​f​-​3​3​a​e​e​c​1​e​3​a​d​4​.html

Neuer Streit um Sahra Wagenknecht

Der kleinste gemeinsame Nenner ist der Versuch, die Macht der Poli­ti­kerin zu begrenzen

Die Co-Vor­sit­zende der Linken, Sahra Wagen­knecht ist eine viel gefragte Inter­view­part­nerin. Doch kaum jemand nimmt wahr, was sie zur Me-Too-Kam­pagne zu sagen hat und dass ihr es ein wich­ti­geres Anliegen ist, Frauen aus den Nied­rig­lohn­gruppen zu unter­stützen, als für eine Frau­en­quote in den Kon­zern­zen­tralen ein­zu­treten. Doch das Interview, das Sahra Wagen­knecht vor wenigen Tagen der Tages­zeitung Neues Deutschland gegeben hat, sorgt für Schlag­zeilen. Hat sie doch dort noch mal ihre Position zur Migra­ti­ons­frage dar­gelegt, ihre Kritik am Par­tei­vor­stand wie­derholt und auch betont, dass nicht der Mit­tel­stand, sondern die Pre­ka­ri­sierten die Haupt­ziel­gruppe ihrer Partei sein sollten.

Warum sollen die Armen aus Ent­täu­schung AfD wählen?

Natürlich müssen wir so viele Men­schen wie möglich erreichen, vor allem solche, denen es nicht gut geht und deren Inter­essen von den Regie­rungen seit Jahren mit Füßen getreten werden. Seit der Agenda 2010 sind viele Men­schen abge­stürzt, sie arbeiten in Leih­arbeit oder anderen Nied­rig­lohnjobs, sie leben von Hartz IV oder schlechten Renten. Ein Teil von ihnen hat aus Ent­täu­schung und Wut AfD gewählt. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Wähler zu beschimpfen, sondern wir müssen uns fragen, warum es uns nicht gelungen ist, sie für die LINKE zu gewinnen.

Sahra Wagen­knecht, Neues Deutschland

Grund­sätzlich ist es natürlich richtig, dass eine links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Partei schwer­punkt­mäßig die Men­schen anspricht, die öko­no­misch an den Rand gedrängt werden. Doch warum erwähnt Wagen­knecht nicht, dass die Men­schen nicht einfach aus Frust und Ent­täu­schung mit der AfD eine Partei wählen, die noch wirt­schafts­li­be­raler als die FDP ist?

Es wird eben von Wagen­knecht nicht betont, dass Men­schen eine Partei wie die AfD wählen, weil sie eine bestimmte Erklärung ihrer Lage und der Welt mit dieser Partei grund­sätzlich teilen. Wer Migranten oder schlicht die »Anderen«, die angeblich nicht hier­her­ge­hören, und nicht die Par­teien, die Hartz IV beschlossen haben, für die eigene schlechte soziale Lage ver­ant­wortlich macht, sollte sicher nicht beschimpft werden. Not­wendig ist aber eine harte Kritik dieser Posi­tionen. Genau diesen Punkt lässt Wagen­knecht uner­wähnt.

Ist es natio­na­lis­tisch, eine Sozi­al­po­litik in einem Natio­nal­staat zu fordern?

Dass macht es ihren Kri­tikern in und außerhalb er Links­partei einfach, sie in die rechte Ecke zu stellen, was Unsinn ist. Sie ist eine linke Sozi­al­de­mo­kratin, die im Rahmen des Natio­nal­staats eine soziale Politik fordert. Dass kann und sollte man als naiv kri­ti­sieren, weil es beim heu­tigen Stand der glo­balen kapi­ta­lis­ti­schen Ver­netzung kein Zurück zum key­ni­sia­nis­ti­schen Sozi­al­staat der 1970er Jahre mehr geben kann. Aber eine solche For­derung ist nicht gleich natio­na­lis­tisch.

Auch Kämpfe von Gewerk­schaften finden über­wiegend noch im natio­nal­staat­lichen Rahmen statt, weil noch nicht einmal eine funk­tio­nie­rende euro­päische Gewerk­schaft exis­tiert. Wagen­knecht hat auch Recht, wenn sie betont, dass soziale Pro­bleme zur Spaltung im Kapi­ta­lismus aus­ge­nutzt werden. Doch auch hier fällt wieder auf, dass sie richtige Aus­sagen durch Aus­las­sungen zumindest deu­tungs­fähig macht:

Es ist die herr­schende Politik, die die Ärmeren in einen Inter­es­sen­ge­gensatz zu den Flücht­lingen bringt, am kras­sesten an den Tafeln, aber auch bei der Kon­kurrenz um Kita-Plätze, Nied­rig­lohnjobs oder bezahlbare Woh­nungen, von denen es viel zu wenige gibt. Oder auch an den über­for­derten Schulen in sozialen Brenn­punkten, wo sich das Lern­niveau weiter ver­schlechtert. Infolge der Flücht­lings­krise haben sich viele soziale Pro­bleme ver­schärft, die es vorher schon gab.

Sahra Wagen­knecht, Neues Deutschland

Die Kon­se­quenz der kapi­ta­lis­ti­schen Spaltung kann aber nicht Abschottung sein, sondern der Kampf aller Men­schen unab­hängig von ihrer Her­kunft für Woh­nungen, für eine Grund­si­cherung, von der man leben kann etc. Genau dafür kämpfen soziale Initia­tiven in einigen Städten. Es ist schon merk­würdig, dass Wagen­knecht diese linke Praxis nicht erwähnt. Dabei hat sie Recht, wenn sie kri­ti­siert, dass auch in der Frage der Migration oft Moral die Analyse ersetzt und dass es die AfD stärkt, wenn Linke im Kampf gegen Rechts wirt­schafts­li­berale Posi­tionen unter­stützen. Das zeigte sich bei den Wahlen in den USA, aber auch in vielen anderen Ländern.

Das ND-Interview hätte also eine kri­tische Dis­kussion ver­dient. Doch die wird noch durch inner­par­tei­liche Kon­flikt­lagen erschwert: das Duo Wagenknecht/​Bartsch an der Frak­ti­ons­spitze gegen die Par­tei­führung um Riex­inger und Kipping. Diese Kon­fliktlage führte bei den LINKEN dazu, dass nicht von einem Streit um Posi­tionen, sondern von einem Auf­stand in der Fraktion gegen Sahra Wagen­knecht die Rede ist. Etwa ein Drittel der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten ver­fasste eine Erklärung, in der sie statt einer kri­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung nur die inner­par­tei­liche Front­linie begra­digten.

Zudem setzt sich die Logik des Ver­dachts fort, wo nicht aus­ge­sprochen, sondern nur ange­deutet wird. So wird Wagen­knecht das Recht abge­sprochen, die Par­tei­spitze um Riex­inger und Kipping zu kri­ti­sieren, ohne darauf hin­zu­weisen, dass die beiden Par­tei­vor­sit­zenden eben­falls nicht mit Vor­würfen gegen Wagen­knecht geizen. Wenn, dann müsste schon an beide Seiten die Auf­for­derung gerichtet werden, die Kritik an der jeweils anderen Fraktion zu unter­lassen. Dann müssten die Unter­zeichner der Erklärung bei sich selber anfangen: Oder wie ist dieser Satz zu ver­stehen?

Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm der Partei Grundlage auch des öffent­lichen Wirkens der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden wird.

Aus der Erklärung von Mit­gliedern der Links­fraktion im Bun­destag zu den jüngsten Äuße­rungen der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht

Es wird der harte Vorwurf erhoben, dass Wagen­knecht nicht das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm zur Grundlage ihrer Arbeit macht, ohne nur zu erwähnen, an welchen Punkt sie das fest­machen. Wird hier nicht die Logik der Unter­stellung und des Ver­dachts fort­ge­setzt? Auf­fällig ist, dass in der Erklärung nicht konkret auf die Dif­fe­renzen in der Ein­schätzung der Migration ein­ge­gangen wird, die sehr wahr­scheinlich hinter diesem Vorwurf steht.

Stehen die Regie­rungs­linken in Berlin und Thü­ringen auf den Boden der Pro­gram­matik der Links­partei?

Der Grund für diese Leer­stelle ist ziemlich einfach. Es geht um den kleinsten gemein­samen Nenner, der darin besteht, den Ein­fluss der manchen inner­par­teilich zu mächtig wer­denden Wagen­knecht zu beschränken. Da gibt es dann Alli­anzen vom linken Par­tei­flügel, der sich schon längst von Wagen­knecht eman­zi­piert hat, bis zu erklärten Anhängern eines engen Bünd­nisses zwi­schen SPD und Grünen. Schließlich hat die Frak­ti­ons­vor­sit­zende mit ihrer Fest­stellung, dass diese rot-rot-grüne Macht­option schon rein rech­ne­risch auf Bun­des­ebene nicht besteht, eigentlich nur einen Ist­zsutand beschrieben. Und dass ein solches Bündnis, das bis zur letzten Bun­des­tagswahl eine rech­ne­rische Mehrheit im Bun­destag hatte, nie rea­li­siert wurde, zeigt eigentlich nur, dass es eine Chimäre ist.

Doch sofort mel­deten sich mit Ben­jamin Hoff und Alex­ander Fischer zwei Lin­ken­po­li­tiker aus Thü­ringen und Berlin zu Wort, die ein Loblied auf das Bündnis mit SPD und Grünen sangen. Inter­essant, wie sie ihrer­seits mit Unter­stel­lungen arbeiten:

Rot-Rot-Grün sei tot, werden die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der LINKEN im Bun­destag zitiert. Doch während Dietmar Bartsch auf die arith­me­tische Rea­lität auf­merksam macht, steckt bei Sahra Wagen­knecht ein wei­ter­ge­hendes poli­ti­sches Kalkül dahinter. Ihre Idee einer neuen »Samm­lungs­be­wegung« soll jen­seits der und gegen die bestehenden Par­teien Wirkung zeigen. Dafür muss die Option Rot-Rot-Grün, also eine Bünd­nis­po­litik dreier unter­schied­licher Par­teien auf Augenhöhe, vom Tisch. Bartsch aber auch die Par­tei­vor­sit­zenden Kipping und Riex­inger ver­orten die Links­partei als »Bollwerk für Mensch­lichkeit« gegen eine ständige Ver­schiebung des poli­ti­schen Main­streams nach rechts.

Alex­ander Fischer und Ben­jamin Hoff, Neues Deutschland

Der ihrem Realo­flügel nahe­ste­hende Dietmar Bartsch spricht also nur von der Wahl­arith­metik, wenn er Rot-Rot-Grün für tot erklärt, Wagen­knecht aber wolle damit ihre ominöse Samm­lungs­be­wegung befördern. Die wollen vor allem die­je­nigen ver­hindern, die dort nicht mit ein­ge­bunden sind. Dabei haben Hoff und Fischer nur mehr alten Wein in alten Schläuchen im Angebot

SPD, Grüne und LINKE sind bei Strafe ihres Bedeu­tungs­ver­lustes dazu auf­ge­rufen, den Willen und die Fähigkeit aus­zu­strahlen, der Union das Kanz­leramt zu ent­reißen.

Alex­ander Fischer und Ben­jamin Hoff

Da wird nicht einmal erwähnt, dass SPD und Grüne die größten Beför­derer des Pro­jekts EU-Deutschland sind, wo andere Öko­nomien nie­der­kon­kur­riert würden. Dass in dem von Fischer und Hoff skiz­zierten Projekt die Linke ein Fei­gen­blatt neo­li­be­raler Par­teien würde und auch Ja zu Nato sagen müsste, wird natürlich nicht erwähnt. Ver­schwiegen wird auch, dass in dem ein­zigen von einem Linken regierten Bun­desand Thü­ringen 2017 die Abschie­bungen ent­gegen den bun­des­weiten Trend nicht zurück gegangen sind.

Wie passt die For­derung nach offenen Grenzen zur Regie­rungs­linken?

Hier liegt auch der Grund für die seltsame Leer­stelle in der Erklärung der Wagen­knecht-Kri­tiker. Wenn sie der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden vor­werfen, sie würde mit ihrer Kritik an der For­derung nach offenen Grenzen nicht auf dem Boden des Pro­gramms stehen, müsste doch diese Kritik der Regie­rungs­linken noch viel mehr gemacht werden. Weil man aber das infor­melle Bündnis gegen die Macht­am­bi­tionen Wagen­knechts nicht sprengen will, bleibt man im Unge­fähren. Wie man von offenen Grenzen zu Mut zur Ein­wan­derung im Interesse des deut­schen Standorts kommt, zeigte eine Taz-Kom­men­ta­torin vor wenigen Tagen: »Was noch fehlt, ist das Bewusstsein, dass Ein­wan­derung eine Chance ist – die Bevöl­ke­rungs­py­ramide wird zum Pilz, die Sozi­al­systeme brauchen junges Blut, die Wirt­schaft Arbeits­kräfte. Diese Chance muss man nutzen.«

Das können auch die Links­li­be­ralen in der Links­partei unter­schreiben, doch im Kampf gegen Wagen­knecht und Co. macht es sich besser, sich als Streiter für offene Grenzen zu gerieren. Eine solche For­derung ist für aber für eine Linke, die mit­re­gieren will, ein leeres Ver­sprechen. Etwas Blut­trans­fusion für die hei­mische Wirt­schaft durch die Migration ist da schon wesentlich rea­li­täts­näher.

Ob diese Kri­tiker Wagen­knechts Position in der Linken gefährden könnten und ob damit die Spaltung in eine links­so­zi­al­de­mo­kra­tisch-key­ni­sa­nis­tische Samm­lungs­be­wegung und eine links­li­berale For­mation, die dann irgendwann mit SPD und Grünen fusio­niert, noch befördert wird, dürfte sich in den nächsten Monaten zeigen.

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Peter Nowak
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[3] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​3​0​1​5​.​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​e​m​p​o​e​r​u​n​g​-​d​a​r​f​-​a​r​g​u​m​e​n​t​e​-​n​i​c​h​t​-​e​r​s​e​t​z​e​n​.html
[4] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​l​i​n​k​s​f​r​a​k​t​i​o​n​-​i​m​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​a​u​f​s​t​a​n​d​-​g​e​g​e​n​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​/​2​1​1​0​3​5​8​2​.html
[5] http://​www​.neues​-deutschland​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​s​/​E​r​k​l​_​r​u​n​g​_​W​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t.pdf
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​9946/
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​2​6​4​6​.​b​u​e​n​d​n​i​s​-​v​o​n​-​s​p​d​-​g​r​u​e​n​e​n​-​u​n​d​-​l​i​n​k​e​-​d​i​e​-​r​o​t​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​e​-​u​n​f​a​e​h​i​g​k​e​i​t​-​b​e​e​n​d​e​n​.html
[8] https://​www​.thue​rin​gen24​.de/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​a​r​t​i​c​l​e​2​1​2​9​3​5​4​4​3​/​T​h​u​e​r​i​n​g​e​n​-​2​0​1​7​-​R​o​u​t​i​n​e​-​a​u​s​-​A​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​-​u​n​d​-​f​r​e​i​w​i​l​l​i​g​e​r​-​A​u​s​r​e​i​s​e​.html
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​9566/

Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Der Streit in der Links­partei ist nicht mono­kausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burg­frieden in der Links­partei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jeden­falls ist dem Taz-Kom­men­tator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

„Geht es um Ras­sismus oder um Regie­rungs­fä­higkeit?“ wei­ter­lesen

Grüne und die Jamaica-Vibes

Am Ende könnte die FDP die Grünen bremsen, wenn die mal wieder der Meinung ist, dass der deutsche Umwelt­standard die Formel für die Welt­rettung ist

Ob der Grüne Co-Vor­sit­zende Cem Özdemir [1] noch einen Nebenjob als Wer­be­träger für Kos­metika hat? Fast scheint es so, wenn man seine Twittermeldung[2] von vor einigen Tagen sieht. Unter dem Foto mit Tube Duschgel, das die Auf­schrift »Jamaica Vibes« trägt, schrieb der Grüne Realo: »Ich hatte keine Wahl. Ein­ziges Duschgel heute Morgen.«

Damit schaffte es Özdemir in die Bildzeitung[3] und damit hatte er wohl einen Haupt­zweck schon erreicht. Özdemir hat es wieder in die Medien geschafft und sich damit unmit­telbar vor dem Par­teitag der Grünen noch mal poli­tisch posi­tio­niert. Dass Özdemir genau so wie seine Part­nerin im Grünen-Vorsitz Katrin Göring Eckardt eine Koalition mit der Union prä­fe­rieren, ist schon länger bekannt. Dass sie damit par­tei­intern kei­neswegs iso­liert sind, ist auch kein Geheimnis.

Doch, dass auch die von vielen Grünen poli­tisch schon abge­schriebene FDP nun womöglich mit ins Regie­rungsboot soll, ist vielen Grünen schon schwerer zu ver­mitteln. Das hat aber weniger poli­tische Gründe, im neo­li­be­ralen Staats­umbau können Grüne und FDP schließlich gut kon­kur­rieren. Das Pro­gramm der Jamaica-Koalition in Schleswig-Hol­stein ist sogar für die grü­nennahe Taz eine sozi­al­po­li­tische Bankrotterklärung[4].

Es sind eher geschmäck­le­risch-kul­tu­ra­lis­tische Dif­fe­renzen, die vielen Grünen ein Bündnis mit der FDP nicht leicht machen. Das gilt übrigens auch umge­kehrt. Schließlich hat sich die wie­der­erstarke FDP die Grünen zum Lieb­lings­gegner auf­gebaut. Es handelt sich dabei um einen Streit im libe­ralen Spektrum. His­to­risch gab es da schon lange Dif­fe­renzen zwi­schen National- und Sozi­al­li­be­ralen. In der Wei­marer Republik waren sie auch auf zwei Par­teien auf­ge­teilt.

Der FDP war es zeit­weise gelungen, die dif­fe­ren­zierte liberale Szene in einer Partei zu ver­einen. Das wird FDP und Grünen so schnell nicht gelingen, weil eben die kul­tu­rellen Milieus doch zu ver­schieden sind. Das heißt nicht, dass sie bald auch bun­desweit zusammen Politik machen können.

»Ehe für Alle« kein Hin­dernis für eine Jamaika-Koalition

Der Bun­des­par­teitag der Grünen hat hier zumindest eher die Signale für eine solche Koalition gesetzt. So wurde die »Ehe für Alle«[5] zur Vor­aus­setzung jeder Koalition mit den Grünen beschlossen. Das wird schon als mög­licher Stol­per­stein für ein Bündnis mit der Union inter­pre­tiert. Doch längst gibt es im moder­nis­ti­schen Flügel der Union Stimmen, die eine Ehe für Alle im Interesse einer Koalition mit den Grünen hin­zu­nehmen bereit sind.

Hier könnte die FDP dann ins Spiel kommen, die mit der Ehe für Alle anders als mit sozi­al­po­li­ti­schen For­de­rungen keine Pro­bleme hat. So könnten auch bei einem Großteil des grünen Spek­trums die Aver­sionen gegen die FDP an Bedeutung ver­lieren Wie man seinem Umfeld ein Bündnis mit dieser Partei schmackhaft machen kann, zeigt ein Kom­mentar, den der Chef­re­dakteur des Greenpeace-Magazins[6] Kurt Stu­kenberg vor ca. einen Monat in der taz veröffentlichte.[7]

»Die Grünen sollten mutig auf ein Jamaika-Bündnis setzen. Rech­ne­risch und inhaltlich wäre das die beste Wahl«, meint die publi­zis­tische Stimme einer Orga­ni­sation, deren Ziel schon immer darin bestand, den Kapi­ta­lismus effek­tiver zu machen und mög­liche Schwach­stellen zu ent­tarnen. Stu­ken­bergs Argu­men­tation für ein Bündnis mit der Union und der FDP wird im Umfeld der Grünen ähnlich wie­derholt.

Der Glaube an die Macht­per­spektive Rot-Grün dürfte selbst den uner­schüt­ter­lichsten Jüngern ver­gangen sein, eine solche Mehrheit ist schlicht uner­reichbar. Und weil Sahra Wagen­knecht nicht ablässt, vom ver­bo­tenen, süßen Apfel des Popu­lismus zu kosten, und die Linke es ver­säumt hat, sich real­po­li­tisch zu erneuern, gilt auch Rot-Rot-Grün als prak­tisch aus­ge­schlossen. Ein Bündnis mit der Union hat hin­gegen unter vielen Funk­tio­nären und Anhängern der Grünen seinen Schrecken ver­loren. Auch auf­grund der Erfah­rungen in Hessen und Baden-Würt­temberg.
Kurt Stu­kenberg

Im nächsten Schritt muss man jetzt auch der Koope­ration mit der FDP Vor­teile abge­winnen und das fällt Stu­kenberg nicht schwer.

Da Drei­er­bünd­nisse wahr­schein­licher werden, könnte nach der Bun­des­tagswahl auch die FDP auf der schwarz-grünen Regie­rungsbank Platz nehmen. Wer dabei kul­tu­relle Unter­schiede geltend macht, sollte auch hier kühl rechnen und auf die Kern­themen schauen. Denn mit der FDP hätten die Grünen einen Ver­bün­deten, um ihr zen­trales Anliegen einer offenen Gesell­schaft und solider Bür­ger­rechte gegenüber der CDU durch­zu­setzen. Die Libe­ralen bieten sich als Partner bei der Abschaffung der Vor­rats­da­ten­spei­cherung und der Ein­dämmung von Online­durch­su­chungen ebenso an wie bei der Durch­setzung der Ehe für alle.
Kurt Stu­kenberg

So war es eher eine Bestä­tigung und nicht eine Absage an eine Jamaika-Koalition, das die Grünen nun die Ehe für Alle zur Bedingung für eine Regie­rungs­be­tei­ligung machten. Es wird in der Union, vor allem in der CSU, dagegen einigen Wider­stand geben.

Doch, wenn es zur Abstimmung kommt, dürfte daran eine Koalition nicht scheitern. Zumal die Grünen mit ihren For­de­rungs­ka­talog, der an einigen Punkten von den schon vor einigen Wochen beschlos­senen 10 Punkte-Programm[8] abweicht, die Inter­essen des modernen deut­schen Kapi­ta­lismus mus­ter­gütig aus­for­mu­lieren. Ob es um den Aus­stieg aus der Kohle oder den Diesel oder die Abwra­ckung der Tier­fa­briken geht, immer werden die Interesse des Standort Deutschland mit besonders viel Moral­sülze über­zogen.

Modell Deutschland gegen Russland und die USA

Natürlich drückt sich das auch in dem besonders innigen Bekenntnis der Grünen für die EU aus, solange diese im Interesse Deutsch­lands funk­tio­niert, was auf absehbare Zeit der Fall sein wird. EU-Bestre­bungen, die nicht in Deutsch­lands Interesse liegen, werden aus dem Grünen Umfeld besonders gerne als Popu­lismus dif­fa­miert. Hier wird auch eine neue grüne Tota­li­ta­ris­mus­theorie kon­struiert, nach der rechte und linke Gegner einer von Deutschland domi­nierten EU unter das Popu­lis­mus­verdikt fallen.

Am Bei­spiel Frank­reich wurde der rechte Front National und die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Bewegung für ein unbeug­sames Frank­reich glei­cher­maßen aus dem grünen Umfeld bekämpft. Während die Grünen bei ihrer Pro-EU-Haltung immer ihre Abgrenzung zum deut­schen Natio­na­lismus betonen, wird nicht erwähnt, dass der sich in einen spe­zi­fisch deut­schen EU-Natio­na­lismus trans­for­miert hat.

Dass mit Helmut Kohl, ein Poli­tiker, der tief im deut­schen Natio­na­lismus ver­wurzelt war und in Bitburg auch die SS wieder reha­bi­li­tierte, auch bei den Grünen zum großen Europäer[9] ver­klärt wird, der mit großen Brim­borium mit einem EU-Staatsakt beerdigt werden soll, zeigt einmal mehr, wie stark die EU ein deut­sches Projekt ist.

Niemand kann es so wie die Grünen gegen Russland und die USA in Front bringen. Das ist durchaus nicht nur sym­bo­lisch gemeint. Die Grünen machen sich heute schon Gedanken, wie sie ihr EU-Projekt gegen Russland auch mili­tä­risch ver­tei­digen wollen. Gegen die Trump-USA wurde auf den Par­teitag zunächst mit SMS und Email geschossen, aber auch das kann sich noch ändern.

Die Grenzen der Offenen Gesell­schaft

Wer Bei­spiele für die Dop­pel­moral der Grünen haben wollte, konnte die auf und um den Par­teitag immer wieder finden. Während sich fast alle, die bei den Grünen einen Namen haben über die linke Sozi­al­de­mo­kratin Sahra Wagen­knecht und ihre Rhe­torik gegen Migranten echauf­fieren und sie sogar als Hin­dernis für ein Bündnis mit den linken Refor­misten benennen, darf der Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer weiter den grünen Sarrazin[10] geben.

Nachdem ihn die Kreuz­berger Kan­di­datin für den Bun­destag Cenan Bayram[11], eine der wenigen Links­grünen, riet, doch endlich mal die Fresse zu halten, gab Palmer den Belei­digten und erntete viel Applaus[12]. Hätte Bayram diese Auf­for­derung an Wagen­knecht gerichtet, wäre ihr der Applaus sicher gewesen.

Doch wenn man Par­tei­kol­legen wie Palmer, der es nicht als belei­digend findet, wenn er als Rechts­aus­leger oder Quar­talsirrer bezeichnet wird, ebenso hart angeht, dann wird er als Opfer von Dif­fa­mierung uns Aus­grenzung gehät­schelt. Die Dop­pel­moral des grünen Spek­trums musste jetzt auch die grü­nennahe Taz fest­stellen.

Die hat nach dem Tod von Kohl mit einen frechen Titelbild unter dem Stichwort »Blü­hende Landschaften«[13] mal wieder einen Coup gelandet, für den man ihr sogar zehn Bei­träge des öko­li­be­ralen Chef­ko­lum­nisten Peter Unfried ver­zeiht.

Doch dass sich die Chef­re­daktion der Taz schon am nächsten Erschei­nungstag der Zeitung für ihr Mar­ken­zeichen »frech und witzig« mit einer so mora­lin­sauren Erklärung ent­schuldigt, die sich liest, als wäre sie direkt Claudia Roth verfasst[14] lässt befürchten, dass die Zeitung auch noch ihr letztes Allein­stel­lungs­merkmal aufgibt und nur noch die Titanic sich dazu bekennt, nicht pie­tätsvoll zu sein.

Den Leser­briefen der grü­nen­nahen Kli­entel nach zu urteilen, ist die so viel stra­pa­zierte Offene Gesell­schaft im grü­nen­nahen Bereich sehr eng. Da wird ange­führt, dass man einen Mann, der »Deutschland die Wie­der­ver­ei­nigung schenkte«, nicht so belei­digen könne. Dabei waren in dem Beitrag zu Kohls Tod kei­nerlei Ver­bal­in­jurien erhalten, die bleiben Erdogan, Putin und Trump vor­be­halten.

So bleibt sich das von den Grünen reprä­sen­tierte neue Deutschland doch sehr treu und das ist kei­nes­falls beru­higend. Man sieht sich als Öko­welt­meister umringt von lauter Umwelt­sündern. Dass Deutschland der Pro­totyp für den PKW-Export ist, bleibt aus­ge­spart. Man ist so lange offen, wie es gegen Trump, Putin und Erdogan geht.

Witze gegen die eigenen Heroen hin­gegen sind noch immer Majes­täts­be­lei­digung wie einst in Preußen. Da könnte man ja noch hoffen, dass die FDP in einer Jamaica-Koalition die Grünen bremsen, wenn es wieder mal darum geht, dass mit dem deut­schen Fla­schen­pfand die Welt gerettet werden soll.

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Peter Nowak
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[3] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​/​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​s​c​h​e​r​z​t​-​a​u​f​-​t​w​i​t​t​e​r​-​u​e​b​e​r​-​j​a​m​a​i​k​a​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​5​2​2​1​1​2​3​0​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​1​8380/
[5] http://​www​.ehefu​eralle​.de/
[6] https://​www​.green​peace​-magazin​.de
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​0​8165/
[8] https://​www​.gruene​.de/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​2​0​1​7​/​1​0​-​p​u​n​k​t​e​-​f​u​e​r​-​g​r​u​e​n​e​s​-​r​e​g​i​e​r​e​n​.html
[9] http://www.zeit.de/news/2017–06/16/deutschland-oezdemir-wuerdigt-kohl-als-grossen-europaeer-16180010
[10] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​b​o​r​i​s​-​p​a​l​m​e​r​-​g​r​u​e​n​e​n​-​o​b​-​f​o​t​o​g​r​a​f​i​e​r​t​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​b​e​i​m​-​s​c​h​w​a​r​z​f​a​h​r​e​n​-​u​n​d​-​k​o​n​t​e​r​t​-​s​h​i​t​s​t​o​r​m​_​i​d​_​7​1​2​5​4​0​4​.html
[11] http://​bayram​-gruene​.de/
[12] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​i​n​-​n​a​c​h​-​f​r​e​s​s​e​-​h​a​l​t​e​n​-​a​t​t​a​c​k​e​-​t​u​e​b​i​n​g​e​n​s​-​o​b​-​b​o​r​i​s​-​p​a​l​m​e​r​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​g​r​u​e​n​e​-​v​o​r​_​i​d​_​7​2​5​4​6​7​6​.html
[13] https://www.facebook.com/taz.kommune/photos/pb.171844246207985.–2207520000.1497707801./1461765807215816/?type=3&theater
[14] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​21768

Auf der Suche nach dem deutschen Corbyn

Die Linke sieht eine Chance auf einen Wahl­erfolg. SPD und Grünen möchten, dass sie aufgibt, was sie von ihnen unter­scheidet

Die Reform­linke in Deutschland hat peri­odisch neue Idole. Sie sind immer aus dem Ausland und ihre Ver­fallszeit ist kurz. Alexis Tsipras war solange ein Vorbild, mit dem die Linke Hoffnung ver­breiten wollte, bis er sich dem wesentlich von »Deutsch-Europa« erzwun­genen Aus­teri­täts­diktat unter­werfen musste. Hier wird ein Paradox der Reform­linken deutlich.

Weil in einem Land, das als EU-Hegemon auf­tritt, die Linke aus his­to­ri­schen und aktu­ellen Gründen besonders schwer Fuß fassen kann, macht man sich Hoffnung und zieht Inspi­ration von anderen Ländern. Aber der Linken in Deutschland gelingt es dann nicht einmal, die deutsche Politik daran zu hindern, dass sie diese Reform­hoff­nungen regel­mäßig aus­tritt, wie sich am Bei­spiel Grie­chenland zeigt. Zwi­schen­zeitlich waren spa­nische Podemos-Poli­tiker zum linken Hoff­nungs­träger avan­ciert und seit einigen Tagen nimmt Jeremy Corbyn diese Rolle ein.

Der bri­tische Sozi­al­de­mokrat hat schließlich eine beacht­liche Auf­holjagd bei der Wahl absol­viert, die weder seine Freunde noch seine Gegner für möglich gehalten haben. Nun wird auch in der SPD gerne auf Corbyn ver­wiesen, um ihre Anhänger in dem Glauben zu halten, dass auch in Deutschland die Wahlen noch nicht gelaufen sind.

Nur werden die Sozi­al­de­mo­kraten mit dem bri­ti­schen Poli­tiker nicht so recht glücklich. Schließlich sind seine Posi­tionen eher mit dem unter Schröder erfolg­reich mar­gi­na­li­sierten Lafon­taine-Flügel ver­gleichbar. Das hat auch dessen neue poli­tische Heimat erkannt.

Die Linke sieht daher gerade im Wahl­erfolg von Corbyn einen Beweis dafür, dass man eben nicht das Lied Wirt­schafts­li­be­ra­lismus singen muss, um gewählt zu werden. Daher ist es nicht ver­wun­derlich, dass Sahra Wagen­knecht, die am kon­se­quen­testen die Lafon­taine-Linie in der Partei ver­tritt, sich nun positiv auf Corbyn bezieht[1].

Sie hatte die große Mehrheit auf dem Han­no­ve­raner Par­teitag auf ihrer Seite als sie bei ihrer Abschlussrede in den Saal rief, ihre Partei würde einen Corbyn sofort mit zum Kanzler wählen, aber sie habe keine Mög­lichkeit, aus einem Martin Schulz einen Jeremy Corbyn zu formen. Das ist nun kei­neswegs eine Absage an ein Bündnis mit der SPD und den Grünen, wenn es rech­ne­risch nach den nächsten Wahlen möglich ist.

Es ist eher eine Auf­for­derung an die SPD, sie solle, wie kurz nach der Nomi­nierung von Schulz wieder mehr nach links blinken und selber auch ein Bündnis mit der Linken nicht aus­schließen. Diese kurze Episode war nach der Saarland-Wahl beendet. Danach hat sich Schulz immer als rechter Sozi­al­de­mokrat prä­sen­tiert, mit dem es weder in der Innen- noch in der Sozial- oder Außen­po­litik Expe­ri­mente gibt.

Nun hat sich die Linke auf dem Par­teitag für eine Gerech­tig­keits­wende ein­ge­setzt (vgl. Linke: Hartz-IV abschaffen, Min­dest­si­cherung von 1.050 Euro einführen[2]), wozu ein Ende der als Agenda 2010 bekannten Aus­teri­täts­po­litik ebenso gehört wie eine armuts­si­chere Alters­rente und ein Min­destlohn von 12 Euro.

Wenn Sahra Wagen­knecht pole­misch vom Ende der »Betrugs­renten« spricht, die nur die Ver­si­che­rungen reich machen, wird der Graben zur SPD deutlich. Schließlich ist der Namens­geber dieser Ries­ter­renten ein immer noch ange­se­hener Sozi­al­de­mokrat. Außen­po­li­tisch posi­tio­nierte sich die Linke gegen Kriegs­ein­sätze und for­derte den Abzug der Bun­deswehr aus den Kri­sen­herden dieser Welt[3].

Das aber steht dem Interesse des deut­schen Impe­ria­lismus fun­da­mental ent­gegen, die schließlich die späte sym­bo­lische Ent­na­zi­fi­zierung der Bun­deswehr genau deshalb ver­an­stalten, um überall in der Welt scheinbar ohne his­to­rische Alt­lasten auf­treten zu können. Wenn die Linke also wirklich irgendwie an einer Regie­rungs­ko­alition beteiligt ist, müsste sie sich bedin­gungslos hinter Bun­deswehr, Nato und EU stellen.


Wagen­knecht als Hin­dernis für eine Selbst­aufgabe der Linken in der Außen- und Sozi­al­po­litik

Deshalb hatte der Taz-Kom­men­tator Stefan Rei­nicke im Vorfeld des Links­partei-Tags noch einmal den Fokus auf Wagen­knecht gerichtet, die zumindest verbal deutlich macht, dass die Linke nicht über jedes Stöckchen springt, das ihr die SPD hinhält.

»Die Links­partei bleibt derzeit unter ihren Mög­lich­keiten. Eigentlich gäbe es ange­sichts der in die Mitte stre­benden Grünen und der unsicher wir­kenden Sozi­al­de­mo­kraten Raum für eine ent­schlossene ega­litäre, undog­ma­tische Kraft. Doch die 8-Prozent-Partei kul­ti­viert einen kuriosen mora­li­schen Allein­ver­tre­tungs­an­spruch für das Volk und ist in Empö­rungs­rou­tinen erstarrt. Solange sie den Ein­druck ver­mittelt, dass ihr Recht­ha­berei wich­tiger ist als poli­tische Erfolge, ist sie unat­traktiv für alle, die sich nach ent­schlos­sener links­li­be­raler, ega­li­tärer Real­po­litik sehnen«, schreibt[4] Rei­nicke.

Dabei lässt er keinen Zweifel, gegen wen sich seine Inter­vention richtet:

Wagen­knechts über­le­bens­große Rolle ist nur eine Seite der inneren Selbst­blo­ckade des poli­tik­fä­higen Teils der Partei. Die kreative Fraktion der Reformer um Jan Korte und Stefan Liebich ist seit Jahren mit Katja Kipping und deren schmalem Anhang über Kreuz. Poli­tisch ticken Reformer und Kipping in vielem ähnlich. Doch es gibt viele nie ver­narbte Wunden aus ver­gan­genen Machtschar­mützeln. So ist das kreative Zentrum der Partei gelähmt. Es müsste Kipping, die Antennen ins grüne Milieu hat, ebenso umfassen wie prag­ma­tische West­linke, die sich von der Hass­liebe zur SPD befreit haben, und jenen Teil der Ost­re­former, die mehr wollen als bloß Apparate ver­walten. Ein solches Bündnis könnte den Beton auf­sprengen – und poli­ti­kun­fähige Fundis ver­treiben.
Stefan Reinicke[5]

Hier wird for­mu­liert, was sich die Reformer von Linken, SPD und Grünen wün­schen: eine Links­partei, die noch auch noch das letzte Stück über­windet, dass sie von den anderen beiden Par­teien unter­scheidet und die sich dadurch mit­tel­fristig über­flüssig macht.

Dif­fe­renzen zwi­schen Wagen­knecht und Bartsch?

Wenn Rei­nicke nun fordert, dass das Zweck­bündnis zwi­schen Wagen­knecht und Dietmar Bartsch beendet werden soll, wird die Axt an die Existenz der Linken gelegt. Denn dieses Bündnis hat dazu geführt, dass sich die Partei eini­ger­maßen sta­bi­li­sieren konnte. Nun gab und gibt Wagen­knecht genügend Grund für Kritik, vor allem mit ihren immer wie­der­holten Äuße­rungen gegen Migration. Als Lafon­tai­nistin ist sie die Ver­tre­terin eines keyn­sia­nis­ti­schen Kurses, die in der Außen­po­litik noch gewisse linke Grund­sätze hochhält, in der Flücht­lings­po­litik aber eher rechts blinkt und damit kom­pa­tibel mit SPD und Union ist. Wenn Wagen­knecht aber des­wegen Nähe zur AfD unter­stellt wird, wird unter­schlagen, dass sie mit ihrer Migra­ti­ons­po­litik sich im bür­ger­lichen Main­stream bewegt und genau deshalb kri­ti­siert werden muss.

Wenn Grüne, die selber ständig migra­ti­ons­feind­liche Gesetze durch­winken, nun Wagen­knecht wegen ihrer Äuße­rungen kri­ti­sieren, ist das Kalkül klar. Sie wollen wie Rei­nicke in Wagen­knecht den Par­tei­flügel schwächen, der zumindest verbal noch Dissens zur herr­schenden Außen- und Sozi­al­po­litik äußert.

Die Hoffnung, dass das Zweck­bündnis Wagen­knecht – Bartsch auf­ge­weicht werden könnte, ergibt sich aus unter­schied­lichen Äuße­rungen im Umgang mit dem SPD-Kan­di­daten Schulz. Während Bartsch schon erklärte, er könnte sich vor­stellen, ihn mit­zu­wählen, wenn die Mehr­heiten es her­gäben, erklärt Wagen­knecht, er müsste dann schon mehr nach links blinken. Doch bei aller Rhe­torik sind sich sämt­liche Flügel der Linken einig, dass es nur um einen refor­mis­ti­schen Weg geben kann.

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[2] https://www.heise.de/tp/features/Linke-Hartz-IV-abschaffen-Mindestsicherung-von-1–050-Euro-einfuehren-3740221.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​D​i​e​-​L​i​n​k​e​-​k​a​n​n​-​d​i​e​s​e​s​-​L​a​n​d​-​a​u​f​m​i​s​c​h​e​n​-​3​7​4​0​4​1​0​.html
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[5] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​1​6​1​5​4​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/

Die Linke: Sozial für Alle?

In Berlin stellte die Linke ihr Wahl­pro­gramm vor, während gerade in Berlin die rosa-rot-grüne Koalition in der ersten schweren Krise ist

Der Vor­wahl­kampf für die Bun­des­tags­wahlen ist schon überall im Gange und die Par­teien ver­suchen, die Spannung auf­recht zu erhalten. So hat die SPD die Ver­kündung ihrer längst gefällten Ent­scheidung über die Spit­zen­kan­di­datur auch deshalb so lange hin­aus­ge­schoben, damit die Medien fleißig darüber rätseln. Die Grünen haben über ihren männ­lichen Part bei der Spit­zen­kan­di­datur sogar in einer Urab­stimmung ent­scheiden lassen, die auch für eine begrenzte Spannung sorgt.

Bei der Links­partei gibt es ein solches Span­nungs­moment nicht, nachdem ein Streit über die Frage, ob ein Spit­zenduo oder ein Spit­zenteam die Partei in den Wahl­kampf führt, mit einem For­mel­kom­promiss beendet wurde. Die durchaus umstrittene Sahra Wagen­knecht ist bei dieser Wahl die ein­deutige Spit­zen­kan­di­datin und Dietmar Bartsch steht in ihrem Schatten. So wollte die Partei mit ihrem Pro­gramm­par­teitag deutlich machen, dass es ihr um Inhalte geht, wo andere einen Per­so­nen­wahl­kampf führen. Doch das Interesse am Pro­gramm der Links­partei ist begrenzt, weil sie ja schließlich auf Bun­des­ebene kaum Macht­op­tionen hat, um ihr Pro­gramm auch nur in Teilen umzu­setzen.

Doch mit ihrem Pro­gramm­par­teitag hatte die Linke am ver­gan­genen Wochenende auch noch beson­deres Pech. Denn in allen Medien war die Rede von einer ernsten Krise im rosa-rot-grünen Ber­liner Bündnis, das von manchen in der Links­partei schließlich als Testlauf für eine ähn­liche bun­des­weite Regie­rungs­kon­stel­lation ver­standen wurde. Rea­lis­tische Kräfte in- und außerhalb der Links­partei sahen hierin eine Über­frachtung.

Doch klar ist, wenn es in Berlin schon nach wenigen Wochen kracht, ist an ein solches Bündnis auf Bun­des­ebene, wo die Streit­punkte vor allem in der Außen­po­litik viel größer sind, gar nicht zu denken. Zumal in Berlin der fak­tische Raus­schmiss des Staats­se­kretärs Andrej Holm auch ganz klar das Signal setzen soll, dass Per­sonen, die dem Kapital viel­leicht dadurch gefährlich werden, dass sie nicht etwa eine Revo­lution anzetteln wollen, sondern schlicht und einfach auch die Inves­toren zur Ein­haltung der Gesetze zwingen wollen, nicht geduldet werden. Holm kannte sich in den Detail­fragen, den berühmten Stell­schrauben, zu gut aus.

Da war den Kapi­tal­ver­tretern das Risiko zu groß und Müller wusste natürlich als guter Sozi­al­de­mokrat, wo er in einer solchen Aus­ein­an­der­setzung steht. Schließlich war er noch vor drei Jahren als Senator unter Klaus Wowereit dafür ver­ant­wortlich, dass er Mieter in der Ber­liner Beermannstraße[1], die sich gegen einen Auto­bahnbau wehrten, mit einem Ent­eig­nungs­ver­fahren ihrer Rechte berauben wollte[2]. Das sorgte damals für Empörung, ist aber schon wieder ver­gessen.

Dass es bei der Ent­lassung von Holm nicht um seine kurz­zeitige Sta­si­mit­arbeit und seinen miss­ver­ständ­lichen Fra­ge­bogen ging, wird auch dadurch deutlich, dass Holm genau in dem Augen­blick ent­lassen wurde, als sich die Auf­regung darüber zu legen begann. Dazu haben auch Berichte bei­getragen, die fest­stellen, dass dieser Fra­ge­bogen nicht den gesetz­lichen Bestim­mungen ent­sprach und daher eine Sank­tio­nierung Holms für seine miss­ver­ständ­lichen schon aus for­malen Gründen nicht möglich und mitt­ler­weile sowieso ver­jährt wäre.

Die Ent­lassung erfolgte also recht­zeitig, bevor die Stas­ikarte nicht mehr gezogen hätte. Da behielten die Unter­stützer Holms Recht[3], die in den Angriffen gegen ihn einen Angriff auf eine Stadt­po­litik im Interesse der Mehrheit der Mieter sah. Daher hatten auch hoch­rangige Nazis nach 1945 keine Schwie­rig­keiten, wieder in Amt und Würden zu kommen. Sie wurden dem Kapital nicht gefährlich. Einem Hans-Dietrich Gen­scher hat eine Par­tei­mit­glied­schaft der NSDAP sogar noch das Lob ein­ge­bracht, dass er sich danach besonders über­zeugend zu einem Demo­kraten gewandelt habe.

Aber zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Poli­tiker Wilhelm Dröscher[4] schreibt seine Biografin[5] über dessen Umgang mit Nazi­bio­gra­phien: Er habe Ent­na­zi­fi­zie­rungs­ver­fahren ablehnend gegen­über­ge­standen. »Hier wollte er nicht mit­machen, sondern lediglich im gege­benen Fall zur Ent­lastung bei­tragen. So ging er in der Fol­gezeit auch mit den vielen kleinen Tätern aus seiner Umgebung durchaus schonend um.«

Bei den erwähnten »kleinen Tätern« handelt es sich um Men­schen, die teil­weise an Mord und Folter beteiligt waren. Dass heute einem Andrej Holm eine mehr­mo­natige Sta­si­mit­arbeit nicht ver­ziehen wird, obwohl ihm keine kon­krete Spit­zel­tä­tigkeit nach­ge­wiesen wurde, ver­mittelt nur ein Signal. Ein ehe­ma­liger Nazi, der sich auch später für Kapi­tal­in­ter­essen ein­setzt, ist tragbar. Ein ehe­ma­liger Sta­si­mit­ar­beiter, der auch danach kapi­ta­lis­mus­kri­tisch geblieben ist, hin­gegen nicht.

Für die Links­partei ver­mittelt der Fall Holm: Es gibt keine Spiel­räume, auch nur die kleinsten Reformen umzu­setzen, die der Mehrheit der Bevöl­kerung nutzen. Sie wird höchstens dazu gebraucht, um wie bei der vorigen rosa-roten Regie­rungs­ko­alition in Berlin den Wider­stand gegen Pri­va­ti­sie­rungen von Woh­nungen und Sozi­al­kür­zungen klein zu halten.

Daher wissen alle, dass das am Wochenende beschlossene Wahl­pro­gramm samt Finanzierungsvorschlag[6] das Pro­gramm einer Oppo­si­ti­ons­partei ist. Nur wollte sich die Linke nicht so deutlich posi­tio­nieren und es lieber allen recht machen. Die Linke wollte weder einen reinen Oppo­si­tions- noch einen Regie­rungs­wahl­kampf führen.

Der Schwer­punkt des Pro­gramms ist der Wie­der­aufbau des Sozi­al­staats. Der Par­tei­vor­sit­zende Bernd Riex­inger, der schon als Gewerk­schaftler in Stuttgart sozi­al­po­li­tische Akzente setzte, for­derte einen Bruch mit der Aus­teri­täts­po­litik und der Politik der Sozi­al­kür­zungen, die seit mehr als 25 Jahre domi­nieren. Kon­se­quen­ter­weise fordert die Linke auch eine Rück­nahme der Schul­den­bremse, womit sich die Politik selber knebelt.

Zudem soll eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer von 0,1 Prozent, eine Steuer auf Ver­mögen ab einer Million Euro von fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Kör­per­schafts- und die Reform der Erb­schafts­steuer beschlossen werden. So könnte der Staat nach der Rechnung der Linken jährlich 180 Mil­li­arden Euro mehr ein­nehmen und hätte sogar Geld für Reformen, die den Sub­al­ternen nutzen und nicht neue Zumu­tungen auf­herr­schen.

Als Gegen­mittel zur viel­dis­ku­tierten Alters­armut schlägt die Linke eine Ren­ten­ver­si­cherung vor, in die alle ein­zahlen müssen. Damit würde mit der aktu­ellen Praxis Schluss gemacht, dass Gut­ver­die­nende sich der soli­da­ri­schen Finan­zierung des Ren­ten­systems durch den Ein­tritt in Pri­vat­ver­si­che­rungen ent­ziehen. Der Min­destlohn soll nach den Willen der Linken bei 12 Euro Stun­denlohn liegen. Es handelt sich also um ein ein­deutig sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Regie­rungs­pro­gramm, das den Sozi­al­staat in den Mit­tel­punkt stellt.

Das Problem ist nun, dass die Linke nicht ein­deutig als Oppo­si­ti­ons­partei in den Wahl­kampf geht. Damit schürt sie Illu­sionen, es wären auch nur rele­vante Teile des Pro­gramms durch eine Regie­rungs­be­tei­ligung möglich. Ob der Fall Holm hier mehr Klarheit über die tat­säch­lichen Macht­ver­hält­nisse bringt, muss sich zeigen. Ein solches Pro­gramm könnte eine Ori­en­tierung für eine Partei sein, die in engem Kontakt mit einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung steht, die diese und andere For­de­rungen in den Mit­tel­punkt ihrer Arbeit stellt.


Eine solche außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ist heute weit und breit nicht zu ent­decken. Noch vor einigen Jahren gab es unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise«[7] bun­des­weite Demons­tra­tionen mit mäßiger Teil­nahme, die aber ganz ein­ge­schlafen sind. Auch bun­des­weite Stu­die­ren­den­pro­teste sind schon seit mehr als 10 Jahren Geschichte. Daher ist schwer vor­stellbar, mit wem die Linke ihr Pro­gramm durch­setzen will.

Genau darüber aber müsste sie sich Gedanken machen, wenn es mehr sein sollte als ein Wahl­pro­gramm, das bald wieder ver­gessen ist. Der Aufbau einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung rund um den Kampf für den Wie­der­aufbau des Sozi­al­staats wäre auch eine Antwort auf den Rechts­po­pu­lismus, die mehr als Moral oder Antifa-Rhe­torik ist. Beides hat im Fall der AfD versagt.

Gerade die Spit­zen­kan­di­datin Wagen­knecht steht für diese Linie, die AfD beim Kampf um den Sozi­al­staat zu stellen. Ihre Ziel­setzung ist es, Wähler, die einmal die Linke gewählt haben und nun zur AfD gewechselt sind, zurück­zu­holen. Dabei handelt sie sich Kritik jener ein, die die Linke in einen Pool mit den grün­al­ter­na­tiven Freunden einer soge­nannten Offenen Gesell­schaft bringen wollen.

Mitt­ler­weile gibt es Erklä­rungen ehe­ma­liger Wähler der Linken, die wegen dieses Kurses von Sahra Wagen­knecht dieses Mal der Partei nicht ihre Stimme geben wollten. So schreibt der Publizist Jan Ole Arps[8]:

Anfang Dezember hat die Links­partei ihre Spitzenkandidat_​innen für die Bun­des­tagswahl 2017 gekürt. Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch sind es geworden. Ich gehöre zu den Wählern, die die Links­partei damit ver­liert. Sahra Wagen­knecht bedient sys­te­ma­tisch ras­sis­tische Res­sen­ti­ments in der Bevöl­kerung, und das nicht erst seit gestern. Kritik prallt an ihr ab…

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

So recht er hat, wenn er dieses Konzept als Teil einer aus­gren­zenden Politik bezeichnet, die natio­nalen Sozi­al­staats­grenzen eigen sind, so pro­ble­ma­tisch ist der Betriff des Ras­sismus, den Arps gleich mehrmals ver­wendet.

Ein natio­nal­staat­licher Sozi­al­staats­ge­danke ist eben noch kein Ras­sismus. Zumal Arps selber schreibt.

Sahra Wagen­knecht betont, die Grenzen der Belast­barkeit seien poli­tisch ver­schiebbar – »etwa durch eine Woh­nungs­po­litik, die bezahl­baren Wohnraum schafft und auch ver­hindert, dass es Ghet­toi­sie­rungen gibt, ganze Stadt­teile mit Par­al­lel­welten ent­stehen«. »Par­al­lel­ge­sell­schaften«, noch so ein rechter Kampf­be­griff.

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

Statt dass Arps den Gedan­kengang von Wagen­knecht genauer ana­ly­siert und viel­leicht auch kri­ti­siert, dass mehr Woh­nungen, mehr Soziales, mehr Stellen auf Ämtern für alle Men­schen gebraucht werden, damit die Migration gelingen kann, hängt er sich am Begriff der Par­al­lel­ge­sell­schaften auf. Der ist aller­dings nicht nur ein Kampf­be­griff der Rechten, sondern in manchen Stadt­teilen durchaus Rea­lität. Es sind auch kri­tische Ras­sis­mus­for­scher und Sozi­al­ar­beiter, die davor warnen, dass durch die Aus­teri­täts­po­litik, durch den Rückzug des Sozi­al­staats auch solche Par­al­lel­ge­sell­schaften ent­stehen. Zum rechten Kampf­be­griff werden sie erst, wenn die Migranten ein­seitig dafür ver­ant­wortlich gemacht werden. Wenn aber die Aus­teri­täts­po­litik in den Fokus gerückt wird, die sowohl für Alters­armut als auch für Par­al­lel­ge­sell­schaften ver­ant­wortlich ist, dann könnte der Begriff auch sinnvoll genutzt werden.

Auf­fällig ist, dass Arps immer nur von Geflüch­teten und nicht von Migranten redet, was die Men­schen auch zu Hil­fe­su­chenden macht. In Wirk­lichkeit war es für die Mehrheit der Migranten die Ent­scheidung, sich wegen eines bes­seren Lebens und nicht wegen exis­ten­ti­eller Ver­folgung auf den Weg zu machen. Das ist durchaus ihr Recht, aber man sollte auch so ehrlich sein, dies nicht zu ver­schweigen.

Der Sozi­al­ak­tivist Michael Prütz[9] gab in der Debatte den Gegenpart und ver­tei­digte Wagen­knecht teil­weise. Er erin­nerte an manche in bestimmten linken Bio­topen nicht gerne gehörten Fakten:

Was bei diesen Debatten leicht ver­gessen wird: Ihre Aus­strah­lungs­kraft geht weit über das tra­di­tionell linke Milieu hinaus. Wagen­knechts Ver­an­stal­tungen sind über­füllt und es kommen Men­schen, die sich ganz und gar nicht als links ver­stehen würden.

Michael Prütz

Prütz erinnert daran, dass eine Linke, die eine gesell­schaft­liche Kraft sein will, genau ihre Nischen ver­lassen muss. Dabei müsste man aber fragen, ob Wagen­knecht die Linke als gesell­schaft­liche Kraft, als Teil einer Regierung oder einer Oppo­sition sieht. Davon hängt auch ab, wie man ihre Politik beur­teilt. Gegen­wärtig peilt sie ein Wahl­er­gebnis deutlich im zwei­stel­ligen Bereich an. Davon hängt auch ihre weitere poli­tische Zukunft ab.

Wenn sie mit ihrem ehr­gei­zigen Wahlziel scheitert, wird sich die Kritik an ihrem Kurs ver­stärken. Für ihren Erfolg kommt die Kritik von inner- und außerhalb der Partei sicher ganz recht. So kann sich Wagen­knecht als Poli­ti­kerin gerieren, die auch Wider­ständen nicht aus­weicht.

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Peter Nowak


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[9] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​7​7​5​5​.​r​a​u​s​-​a​u​s​-​d​e​m​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​n​-​e​x​i​l​-​m​i​t​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​.html