Alles auf Leben

Sabine Hunziker über eine Kampfform, bei der die Menschen ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen und die nicht nur im Knast angewandt wird.

„Hun­ger­streik“ steht noch immer mit großen Lettern auf einem Laken gegenüber dem Bun­des­au­ßen­mi­nis­terium in Berlin-Mitte. Es erinnert an den Ein-Mann-Protest von Mustafa Mutlu. Er hatte 2012 mehrere Wochen vor dem Minis­terium cam­piert und war in einen Hun­ger­streik getreten, weil er sich als Bau­un­ter­nehmer von einem Geschäfts­partner betrogen sah. Hunger heißt ein preis­ge­krönter Film­essay des Regis­seurs Steve McQueen. Er erinnert an den Hun­ger­streik zahl­reicher Gefan­gener der iri­schen Natio­nal­be­wegung IRA in den bri­ti­schen Hoch­si­cher­heits­knästen in Irland im Jahr 1981. Der Kampf, bei dem mehrere Gefangene starben, dar­unter Bobby Sands, pola­ri­sierte das gesamte Land. Wochenlang gab es Soli­da­ri­täts­ak­tionen, Streiks und mili­tante Pro­teste. Einige der Gefan­genen wurden sogar ins bri­tische Par­lament gewählt. Ob als wenig beachtete Solo­pro­test­aktion oder als Kampfform von Gefan­genen, hinter denen eine Mas­sen­be­wegung steht, der Hun­ger­streik ist immer ein Kampf um Leben und Tod.

„Es gibt nicht viele Mög­lich­keiten, im Knast zu pro­tes­tieren. Die Ver­wei­gerung von Nahrung – oft Hun­ger­streik oder Hun­ger­fasten genannt, ist eine davon“ (S. 7), schreibt die Schweizer Jour­na­listin Sabine Hun­ziker in der Ein­leitung ihres kürzlich im Unrast-Verlag erschie­nenen Buches, das den Anspruch, eine „Ein­führung zum Hun­ger­streik in Haft“ zu geben, erfüllt. Der Buch­titel „Pro­te­st­recht des Körpers“ ver­deut­licht, dass Men­schen, die keine andere Mög­lichkeit zum Wider­stand haben, ihren Körper zur Waffe machen. Das betrifft neben Gefan­genen zunehmend auch Geflüchtete, die in den letzten Jahren mit Hunger- und teil­weise auch Durst­streiks auf ihre Situation auf­merksam machten. So besetzten im Sommer 2010 Geflüchtete gemeinsam mit anti­ras­sis­ti­schen Unterstützer_​innen einen Platz in der Nähe der Schweizer Bun­des­re­gierung in Bern. Um ihren For­de­rungen nach einem Blei­be­recht Nach­druck zu ver­leihen, traten drei ira­nische Geflüchtete in einen Hun­ger­streik, der mehrere Wochen andauerte. Hun­ziker begleitete die Aktion, erlebte, wie die gesund­heit­liche Situation der Aktivist_​innen immer kri­ti­scher wurde und wie sie noch lange nach dem Abbruch der Aktion mit den kör­per­lichen Folgen zu kämpfen hatten. „Aus dem Spital ent­lassen, ver­suchten die Iraner in der Wohnung einer soli­da­ri­schen Person eine Suppe zu essen, die sie bald wieder erbrachen“ (S. 13), schreibt Hun­ziker. Nach diesen Erleb­nissen stellte sie sich die Frage, warum Men­schen zu dieser Kampfform greifen. In dem Buch sammelt sie viele Zeug­nisse von Hun­ger­strei­kenden aus den unter­schied­lichsten sozialen und poli­ti­schen Kon­texten. Aktivist_​innen aus Kur­distan, Nord­irland und der Schweiz kommen ebenso zu Wort wie ehe­malige Gefangene aus mili­tanten Gruppen in der BRD. Dabei wird deutlich, dass es bei dem Kampf oft um Men­schen­würde geht. „Wir machen hier einen Hun­ger­streik, um zu zeigen: dass wir nicht jede Schwei­nerei hin­nehmen werden ohne zu mucken“, schrieb eine Gruppe weib­licher Gefan­gener aus den bewaff­neten Gruppen RAF und Bewegung 2. Juni im Jahr 1973. Der Wiener Mathe­ma­tiker Martin Balluch begründete seinen Hun­ger­streik nach seiner Ver­haftung wegen seiner Akti­vi­täten in der Tier­rechts­be­wegung im Jahr 2008: „Der unmit­telbare Anlass war meine Hilf­lo­sigkeit, in der ich dieser Unge­rech­tigkeit gegen­über­stand.“ (S. 98)

Der Körper als Waffe

Auch der RAF-Gefangene Holger Meins, der nach Tagen im Hun­ger­streik gestorben ist, wird von Hun­ziker ange­führt. Das Bild des toten Meins, der nur noch 39 Kilo gewogen hat, auf der Bahre brannte sich in das Gedächtnis vieler Zeitgenoss_​innen ein. Zudem wurde Meins zwangs­er­nährt und ihm wurden dabei lebens­not­wendige Nähr­stoffe vor­ent­halten. „Mit seinem Tod wird deutlich, dass die Leute an der Macht über Leichen gehen würden, um ihre Ordnung durch­zu­setzen“ (S. 92), zitiert Hun­ziker das ehe­malige RAF-Mit­glied Karl-Heinz Dellwo. Er wurde, wie viele andere, durch den Tod von Holger Meins in seiner Total­op­po­sition gegen die Gesell­schaft bestärkt. Als Gefan­gener betei­ligte sich Dellwo dann selber an meh­reren Hun­ger­streiks und begab sich dabei mehrmals in Lebens­gefahr. In der Türkei und Kur­distan fordert das Todes­fasten, wie die Hun­ger­streiks dort genannt werden, immer wieder viele Opfer. Es ist die „ulti­mative Aktion auf Leben und Tod“ (S. 87), wie der ehe­malige sozia­lis­tische Bür­ger­meister von Diyarbakir, Mehdi Zana, die Aktion nannte. Er war nach dem Mili­tär­putsch von 1980 wegen „Sepa­ra­tis­mus­pro­pa­ganda« ver­haftet worden und hat sich an meh­reren Todes­fas­ten­ak­tionen beteiligt. Nur in einem kurzen Abschnitt erwähnt Hun­ziker das wohl längste und opfer­reichste Todes­fasten der jün­geren Geschichte, das Ende 1999 begann und bis 2007 andauerte. Damit sollten die soge­nannten F-Typ-Zellen ver­hindert werden, mit denen nach dem Vorbild des Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nisses Stammheim in West­deutschland die Gefan­genen iso­liert werden sollten. Erfreulich ist, dass Hun­ziker mit Andrea Stauf­facher, eine poli­tische Akti­vistin der linken Orga­ni­sation Revo­lu­tio­närer Auf­bruch, die selber mehrmals an Kurz­hun­ger­streiks teil­ge­nommen hat, zu Wort kommen lässt. Sie betont, wie wichtig eine gute Planung der Aktion ist und dass auch die mediale Ver­breitung genau vor­be­reitet werden muss, damit ein Hun­ger­streik poli­tisch erfolg­reich ist. „Wichtig ist, dass bei Beginn die poli­tische Ver­mittlung sofort anläuft, man mobi­li­siert und sich so die Initiative poli­tisch ver­mittelt“. Stauf­facher ist auch über­zeugt, dass diese Kampfform mit dem eigenen Körper kein Aus­lauf­modell ist. „Der Hun­ger­streik bleibt eine Kampfform, die drinnen und draußen ver­bindet.“ (S. 95) Doch es gibt in der poli­ti­schen Linken auch andere Stimmen.

Alternativen zum Hungerstreik

Der poli­tische Aktivist Fritz Teufel, der sich auch an meh­reren Hun­ger­streiks betei­ligte, suchte schon in den 70er Jahren nach Alter­na­tiven zu einer Kampfform, in der es schnell um Leben und Tod geht. Die 2014 gegründete Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft könnte eine solche Alter­native bieten. Nicht ihr Körper, sondern ihre Arbeits­kraft, die sie hinter Gittern besonders billig ver­kaufen müssen, könnte so dann zur Waffe der Gefan­genen werden. Hun­ziker hat mit ihrer kleinen Geschichte des Hun­ger­streiks einen guten Über­blick gegeben. Es ist zu hoffen, dass andere Autor_​innen daran anknüpfen. Eine Geschichte der Hun­ger­streiks von poli­ti­schen Gefan­genen in den letzten fünf Jahr­zehnten in der BRD muss noch geschrieben werden. Es wäre auch ein Stück der weit­gehend ver­ges­senen Geschichte der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken.

Peter Nowak

Sabine Hun­ziker 2016:
Pro­te­st­recht des Körpers. Ein­führung zum Hun­ger­streik in Haft.
Unrast Verlag.
ISBN: 978–3-89771–585-1.
106 Seiten. 9,80 Euro.

aus:

kri​tisch​-lesen​.de

https://​www​.kri​tisch​-lesen​.de/​r​e​z​e​n​s​i​o​n​/​a​l​l​e​s​-​a​u​f​-​leben

Kampf im Knast

In der JVA Würzburg haben Gefangene nach elf Tagen ihren Hun­ger­streik abge­brochen

Im Juli haben sich 47 Gefangene in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Würzburg mit einem einen Hun­ger­streik für bessere Zustände im Gefängnis ein­ge­setzt. Das Medi­en­in­teresse blieb aller­dings erstaunlich gering. Dies hat dazu geführt, dass die Gefan­genen ihre Aktion nach elf Tagen erfolglos abbrechen mussten. Wie die regionale Presse den Streik inter­pre­tierte, zeigt ein Bericht der Online­zeitung infranken​.de zum Streik­ab­bruch. Der Anstalts­leiter Robert Hutter kam dort mit der Erklärung zu Wort, dass die Zahl der Hun­ger­strei­kenden »mit jeder Mahlzeit weniger geworden« seien, obwohl ihre For­de­rungen nicht erfüllt wurden.

Auf jene For­de­rungen der Hun­ger­strei­kenden, die in der Online­zeitung als »dro­gen­ab­hängige Straft­täter« dif­fa­miert werden, wird genau so wenig ein­ge­gangen, wie auf die Repression der Gefäng­nis­leitung, die auch zum Abbruch des Hun­ger­streiks bei­getragen hat. Die Anstalts­leiter hatte »acht Rädels­führer« in andere Gefäng­nisse ver­legen lassen, heißt es in der kurzen Meldung. Auch hier ist die dif­fa­mie­rende Diktion ein­deutig erkennbar: Gefangene, die für ihre Rechte ein­treten und auch Mit­ge­fangene moti­vieren, werden mit als »Rädels­führer« bezeichnet. Dass Häft­linge Rechte haben, wird in dem Beitrag nicht einmal erwähnt.

Dass sich in den letzten Monaten mehr Gefangene für ihre Rechte ein­setzen, hängt auch mit der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sierung (GG/BO) zusammen, die im Mai 2014 in der JVA-Tegel gegründet wurde. (ak 612) »Einige der am Würz­burger Hun­ger­streik betei­ligten Häft­linge sind Mit­glieder der GG/BO. Wir standen mit ihnen Kontakt und haben den Hun­ger­streik ins­gesamt unter­stützt, indem wir in einer Pres­se­mit­teilung die For­de­rungen publi­ziert und zur Soli­da­rität auf­ge­rufen haben«, erklärt Kon­stantin von der GG/BO Jena gegenüber ak.

Dass die Würz­burger Gefan­genen nicht für die drei Kern­for­de­rungen der GG/BO – Min­destlohn, Sozial- und Ren­ten­ver­si­cherung und Aner­kennung der Gewerk­schaft – in den Hun­ger­streik gegangen sind, hält Kon­stantin nicht für eine Belie­bigkeit. »Die GG/BO ver­tritt wie auch alle anderen Gewerk­schaften die Inter­essen und Bedürf­nisse der inhaf­tierten Arbei­te­rinnen und Arbeiter, die sich in ihr orga­ni­sieren – in all ihrer Vielfalt.« Das können mehr Tele­fonate, bessere Ernährung, bessere medi­zi­nische Ver­sorgung, frühere Haft­ent­lassung, ein Ende der ras­sis­ti­schen Dis­kri­mi­nierung oder die Abschaffung der Post­zensur sein.

Besonders restriktive Haft­an­stalt

Die Würz­burger Häft­linge for­derten unter anderem ein Metha­don­pro­gramm und die Lockerung der Arrest­be­din­gungen für Gefangene, die sich im Dro­gen­entzug befinden. Betroffene berich­teten, dass in der JVA Würzburg auch diese Gefangene trotz ihrer kör­per­lichen Beein­träch­ti­gungen wei­terhin zur Pflicht­arbeit gezwungen werden. Von den extrem nied­rigen Löhnen dieser Zwangs­arbeit pro­fi­tiert unter anderem der VW-Konzern, wie ein Mit­glied der GG/BO Leipzig in einem Interview mit dem Frei­burger Sender Radio Dreyeckland erklärte.

Für die Rechts­an­wältin Christina Glück, die einen der Würz­burger Häft­linge ver­tritt, ver­letzt die JVA Würzburg durch den erzwun­genen kalten Entzug die Men­schen­würde. Die Häft­linge litten vor allem am Anfang unter starken Ent­zugs­er­schei­nungen, klagten über schweren Durchfall und Erbrechen. Die in der Würz­burger Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zustän­digen Ärzte hielten trotzdem an dieser Form des Entzugs fest. Die Men­schen­würde der Gefan­genen wird in der JVA Würzburg auch dadurch ver­letzt, dass sie nur in ganz wenigen Aus­nah­me­fällen tele­fo­nieren dürfen. Dann bleibt als ein­ziges Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mittel nach Draußen das in allen Gefäng­nissen ver­botene Mobil­te­lefon. Wenn ein Handy bei einem Gefan­genen gefunden wird, folgt als Sanktion eine 14-tägige Iso­la­ti­onshaft, der soge­nannte Bunker. Wie die Antwort der baye­ri­schen Lan­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage des baye­ri­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten Florian Streibel (Freie Wähler) zeigt, hält die JVA Würzburg bei diesen Bun­ker­strafen in Bayern den Rekord.

Eine weitere Ver­schärfung in der JVA Würzburg besteht darin, dass die Gefan­genen ihre sel­tenen Tele­fonate nur mit dem Geld, das sie durch die Pflicht­arbeit im Knast ver­dienen, begleichen dürfen. Tele­fonate durch Über­wei­sungen von Außen hin­gegen sind nicht möglich.

Die Arbeits­kraft zur Waffe machen

Wie ver­zweifelt die Situation der Gefan­genen ist, zeigte sich daran, dass die zum Mittel des Hun­ger­streiks gegriffen haben. »Es gibt nicht viele Mög­lich­keiten, im Knast zu pro­tes­tieren. Die Ver­wei­gerung von Nahrung – oft Hun­ger­streik oder Hun­ger­fasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Jour­na­listin Sabine Hun­ziker in der Ein­leitung ihres im März dieses Jahres erschie­nenen Buches »Pro­te­st­recht des Körpers«. Schon der Titel ver­deut­licht, dass Men­schen, die keine andere Mög­lichkeit zum Wider­stand haben, ihren Körper als Waffe ein­setzen. In dem Buch kommen auch Hun­ger­strei­kende aus ver­schie­denen Knast­kämpfen zu Wort. Der poli­tische Aktivist Fritz Teufel, der sich auch an meh­reren Hun­ger­streiks betei­ligte, suchte schon in den 1970er Jahren nach Alter­na­tiven zu einer Kampfform, in der es schnell um Leben und Tod geht.

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft könnte eine solche Alter­native bieten. Nicht ihre Körper, sondern ihre Arbeits­kraft, die sie hinter Gittern besonders billig ver­kaufen müssen, könnte dann zur Waffe werden. »Bis dahin braucht es aber sicher noch einiges an Orga­ni­sie­rungs­arbeit und gemein­samen Erfah­rungen«, erklärt Kon­stantin von der GG/BO Jena. Der Hun­ger­streik in der JVA Würzburg kann so auch nach ihren Abbruch zur Bewusst­seins­bildung der Gefan­genen bei­tragen. Selbst JVA-Leiter Hutter geht von wei­teren Pro­testen in der JVA Würzburg aus. Es wäre zu wün­schen, dass sich dann neben der GG/BO auch weitere Teiel der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen für die Rechte der Gefan­genen ein­setzen würden. Von ihnen war in den elf Tagen des Hun­ger­streikes nicht zu hören.

Peter Nowak schrieb in ak 617 über die Zukunft der Freien Archive.

Zum Wei­ter­lesen:

Sabine Hun­ziker: Pro­te­st­recht des Körpers. Ein­führung zum Hun­ger­streik in Haft. Unrast Verlag, Münster 2016. 108 Seiten, 9,80 EUR.

aus: ak 618 vom 16.8.2016

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak

DGB scheut den Knast

Die 2014 gegründete Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft hat heute über 900 Mit­glieder

Welche Mittel zur Selbst­ver­tei­digung und zum Erhalt der Men­schen­würde gibt es hinter Gittern? Die junge Gefan­ge­nen­or­ga­ni­sation schlägt neue Wege ein.

Eigentlich könnte das zwei­jährige Jubiläum der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG) als Erfolgs­ge­schichte erzählt werden. Schließlich hat die im Mai 2014 von drei Insassen der Ber­liner Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel gegründete Gewerk­schaft heute über 900 Mit­glieder in 80 Haft­an­stalten. Die zwei zen­tralen For­de­rungen nach einem Min­destlohn auch hinter Gittern und nach Ein­be­ziehung der inhaf­tierten Beschäf­tigten in die Ren­ten­ver­si­cherung hat in den letzten zwei Jahren viele Gefangene mobi­li­siert. Doch der GG-Sprecher Oliver Rast stellt eher die Schwach­punkte beim Gewerk­schafts­aufbau in den Mit­tel­punkt.

Ein Problem für die GG sei die man­gelnde Unter­stützung aus dem Bereich des DGB. Dabei hielt Rast kürzlich einen Vortrag in der Haupt­ver­waltung des DGB-Bezirks Berlin-Bran­denburg. Ein­ge­laden wurde er vom Sti­pen­dia­ten­kreis der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung. Das Publikum bestand daher größ­ten­teils aus Stu­die­renden. Vom DGB-Vor­stand war niemand anwesend. Das spiegelt nach Oliver Rast das Ver­hältnis der GG zum DGB gut wieder. »An der Basis meh­rerer Ein­zel­ge­werk­schaften hat es Unter­stützung gegeben. Doch schon beim DGB-Mit­telbau herrsche Funk­stille. Als großes Problem benennt Rast die noch nicht gefes­tigten Struk­turen der GG. Daher will Rast auch keine Pro­gnose auf­stellen, ob es die GG auch in drei Jahren noch geben wird.

Doch gelohnt hat sich die Arbeit für ihn schon heute. »Die GG hat in ihren zwei Jahren dazu bei­getragen, dass Haft­an­stalten keine gewerk­schafts­freien Zonen mehr sind.« Sie habe zudem das Selbst­be­wusstsein der Mit­glieder gestärkt, die sich als gefangene Gewerk­schafter bezeichnen. Rast hielt einen bunten Gewerk­schafts­ausweis in die Höhe, der jedes Jahr neu gestaltet an alle Mit­glieder geschickt wird. »Das Dokument ist für sie ein Zeichen, dass auch hinter Gittern eine selbst­ständige Inter­es­sen­ver­tretung möglich ist«, hob Rast einen außerhalb des Knastes wenig beach­teten Aspekt hervor.

Im Dezember 2015 kom­bi­nierten Gefangene der JVA Butzbach in Hessen erstmals einen Bummel- und Hun­ger­streik. Sie bezeich­neten sich als gefangene Gewerk­schafter und for­derten von der hes­si­schen Politik Ver­hand­lungen über ihre For­de­rungen. Anfang März 2016 trat der Sprecher der Butz­bacher Sektion der GG, Jürgen Rösner erneut in einen Hun­ger­streik, um sich gegen schi­kanöse Haft­be­din­gungen zu wehren.

»Es gibt nicht viele Mög­lich­keiten, im Knast zu pro­tes­tieren. Die Ver­wei­gerung von Nahrung – oft Hun­ger­streik oder Hun­ger­fasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Jour­na­listin Sabine Hun­ziker in ihrem kürzlich im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch. Der Buch­titel »Pro­te­st­recht des Körpers« ver­deut­licht, dass Men­schen, die keine andere Mög­lichkeit zum Wider­stand haben, ihren Körper zur Waffe machen.

In dem Buch sammelt sie Zeug­nisse von Hun­ger­strei­kenden aus unter­schied­lichen sozialen und poli­ti­schen Kon­texten. Akti­visten aus Kur­distan, Nord­irland und der Schweiz kommen ebenso zu Wort, wie ehe­malige Gefangene aus mili­tanten Gruppen in der BRD. Sie führen einen Kampf um die Men­schen­würde. »Wir machen hier einen Hun­ger­streik, um zu zeigen, dass wir nicht jede Schwei­nerei hin­nehmen werden ohne zu mucken«, schrieb eine Gruppe weib­licher Gefan­gener aus der RAF und der »Bewegung 2. Juni« im Jahr 1973.

Der Wiener Mathe­ma­tiker Martin Balluch begründete seinen 39-tägigen Hun­ger­streik nach seiner Ver­haftung wegen seiner Akti­vi­täten in der Tier­rechts­be­wegung im Jahr 2008: »Der unmit­telbare Anlass war meine Hilf­lo­sigkeit, in der ich dieser Unge­rech­tigkeit gegen­über­stand.« Er habe damit ein Zeichen setzten wollen, dass auch hinter Gittern poli­tische Arbeit möglich ist, betonte aber, wie wichtig eine Unter­stüt­zer­szene draußen ist. Sie begleitete seinen Hun­ger­streik mit einer inten­siven Pres­se­arbeit und täg­lichen Kund­ge­bungen vor dem Gefängnis.

Der APO-Aktivist Fritz Teufel betei­ligte sich in den 70er Jahren an meh­reren Hun­ger­streiks. Er hatte schon damals nach Alter­na­tiven zu dieser Kampfform gesucht, in der es schnell um Leben und Tod geht. Für ihn war der Aufwand eines Hun­ger­streiks größer als der poli­tische Nutzen. Kon­krete Alter­na­tiven benannte er aller­dings in seinen Kri­tik­papier nicht. Könnte die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft eine solche Alter­native bieten?

Rea­lis­tische Alter­na­tiven zum »Protest des Körpers« kann die GG wohl erst ent­wi­ckeln, wenn es ihr möglich ist in einen regu­lären Arbeits­kampf zu treten. Erst dann würden die Gefan­genen nicht mehr ihren Körper sondern ihre Arbeits­kraft, die sie hinter Gittern besonders billig ver­kaufen müssen, zur Waffe machen.

Sabine Hun­ziker Pro­te­st­recht des Körpers, Ein­führung zum Hun­ger­streik in Haft, ISBN 978–3-89771–585-1 März 2016, 106 Seiten, Unrast-Verlag, 9,80 Euro,

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​3​6​7​3​.​d​g​b​-​s​c​h​e​u​t​-​d​e​n​-​k​n​a​s​t​.html

Von Peter Nowak

Geht es wirklich nur um Menschenrechte, wenn Erdogan kritisiert wird?

Manche finden das gestiegene Interesse ein bisschen heuch­le­risch – zur Son­der­ausgabe der deutsch-tür­ki­schen Taz

Wer schon immer die Türken vor Berlin stehen sieht, kann sich heute bestätigt fühlen. Die links­li­berale Taz erscheint heute in deutsch-tür­ki­scher Version: Die taz.die günlük gazete[1] ist ein Beitrag der Taz-Redaktion in enger Koope­ration mit links­li­be­ralen und linken tür­ki­schen Medien zum Inter­na­tio­nalen Tag der Pres­se­freiheit. Beim Durch­blättern bekommt der Leser einen guten Über­blick über den Stand der Pres­se­freiheit aktuell in der Türkei.

So sind bis 2015 unter der AKP-Regierung 2.211 Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen ent­lassen worden. 31 Jour­na­listen waren 2015 in der Türkei inhaf­tiert. Min­destens 150 Beschlüsse zu Nach­rich­ten­sperren gab es zwi­schen 2010 und 2014 in dem Land. 110.464 Web­seiten wurden in den letzten Jahren in der Türkei geblockt. Auf 16 Seiten ver­suchen linke und links­li­berale Jour­na­listen in Deutsch und Tür­kisch dar­zu­legen, wie der Alltag eines kri­ti­schen Medi­en­ar­beiters heute in der Türkei aus­sieht.

So beschreibt die Jour­na­listin Pinar Ögünc von der libe­ralen tür­ki­schen Tages­zeitung Cum­hu­y­riyet, was sich zwi­schen dem Beginn und dem Schluss dieses Artikels, also wohl in einer relativ kurzen Zeit ereignet hat:

In den wenigen Stunden zwi­schen Anfang und Textes war viel geschehen: »Bilal Güldem, Reporter der Nach­rich­ten­agentur Diha, wurde ver­haftet. Die Diha-Reporter arbeiten in den kur­di­schen Pro­vinzen unter andau­ernden Gefechten. ….. Gleich­zeitig wurde die tür­kisch-nie­der­län­dische Jour­na­listin und Kolum­nistin Ebru Umar in Kusadasi fest­ge­nommen. Der Vorwurf: Sie soll den Staats­prä­si­denten Erdogan in Tweets und in einem Artikel in der Zeitung Metro beleidigt haben«. Gleich­zeitig wurde in grie­chi­scher Fotograf am Flug­hafen von Istanbul an der Ein­reise in die Türkei gehindert worden.

So ist taz.die günlük gazete ein gutes Bei­spiel für eine trans­na­tionale zivil­ge­sell­schaft­liche Aktion, um auf ver­folgte Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen auf­merksam zu machen.

Die Rolle der Pool-Medien

Bereits am Vortag gab es im über­füllten Taz-Café die Vor­stellung des deutsch-tür­ki­schen Zei­tungs­pro­jekts für einen Tag. Der deutsch-tür­kische Jour­nalist Deniz Yüksel machte dort anschaulich klar, was gemeint ist, wenn in der Türkei von regie­rungs­nahen Medien die Rede ist. Er sprach von den Pool-Medien, die nicht nur ideo­lo­gisch der AKP-Regierung und der Erdogan-Prä­si­dent­schaft nahe­stehen.

Sie haben von der Regierung ein­ge­setzte Ver­walter und werden von Freunden, Geschäfts­partnern und Ver­wandten des Prä­si­denten regel­recht auf­ge­kauft. Die Medien, die noch nicht davon betroffen sind, wagen gar nicht erst, kri­tische und oppo­si­tio­nelle Artikel zu ver­öf­fent­lichen. Zu groß ist die Angst, sonst eben­falls zu den Pool-Medien gehören.

Bei der Taz-Ver­an­staltung stand natürlich der deutsch-tür­kische Deal zur Abwehr von Migranten zur Dis­kussion und in der Kritik. Dass dabei auch par­tei­po­li­tische Kon­flikte aus­ge­tragen wurden, war schon durch die Anwe­senheit der bekannten Grünen-Poli­tikern Claudia Roth[2] garan­tiert. Sie wurde ein­ge­laden, weil sie seit meh­reren Jahr­zehnten Kontakt zur Oppo­sition in der Türkei hält.

Ihr erster Besuch aber galt, ganz stilecht »grün«, der Rettung einer bedrohten Schild­krö­tenart. Danach hätten tür­kische Oppo­si­tio­nelle sie gefragt, ob nicht die Rettung von ver­folgten Linken, Gewerk­schaftern und Intel­lek­tu­ellen eine höhere Prio­rität haben müsste. Dass Roth noch vor wenigen Jahren die Wahl der AKP unter Erdogan begrüßt hat, sieht die Poli­ti­kerin heute als Fehler.

Sie habe damals gehofft, dass die Erdogan-Regierung gemeinsam mit der EU die Türkei demo­kra­ti­scher mache, so ihre Begründung. Damit war Roth nicht allein. Viele Medien und auch Poli­tiker, die heute das Thema Men­schen­rechte in der Türkei ent­decken, haben lange Zeit die AKP-Regierung ver­teidigt.

Tat­sächlich hat sie sich im Kampf gegen die alte kema­lis­tische Élite auch mit einer Men­schen­rechts­rhe­torik geschmückt und in gewissen Bereichen Locke­rungen der auto­ri­tären Herr­schaft ver­an­lasst. Was bei dieser Debatte aller­dings nicht ver­schwiegen werden sollte: Die besonders wirt­schafts­li­berale AKP-Regierung war genau deshalb auch vielen poli­ti­schen Kräften ein will­kom­mener Partner beim Schleifen der Rest­be­stände von staat­licher Sozi­al­ge­setz­gebung aus der kema­lis­ti­schen Zeit.

Zudem gab und gibt es eine Repression gegen poli­tische Oppo­si­tio­nelle in der Türkei, die von der EU nicht nur nicht kri­ti­siert, sondern aktiv unter­stützt wird. Gemeint ist die Ver­folgung von tür­ki­schen und kur­di­schen Linken. Mehrere dieser Grup­pie­rungen sind wie die PKK oder DHKP/C in der Türkei und in Deutschland ver­boten. Ver­meint­liche oder tat­säch­liche Mit­glieder dieser Grup­pie­rungen sitzen in beiden Ländern im Gefängnis und die Justiz unter­stützt sich gegen­seitig.

Deut­sches Export­produkt Iso­la­ti­onshaft

Ein prä­gnantes Bei­spiel für die deutsch-tür­kische Koope­ration ist der »Export der Iso­la­ti­onshaft«[3], die in den 1970er Jahren in Deutschland und anderen EU-Staaten ein­ge­führt wurde – gegen hef­tigen Wider­stand der Gefan­genen, die darauf mit Hun­ger­streiks reagierte. Kürzlich hat die Schweizer Jour­na­listin Sabine Hun­ziker[4] im Unrast-Verlag unter dem Titel Pro­te­st­recht des Körpers[5] ein Buch her­aus­geben, das einen Über­blick über diese Kampfform gibt. Als Ende der 1990er Jahre die Iso­la­ti­onshaft auch in den tür­ki­schen Gefäng­nissen ein­ge­führt werden sollte, begann der wohl längste Hun­ger­streik von Gefan­genen dagegen, der 130 Men­schen das Leben kostete (Der Kampf gegen den stillen Tod[6]).

Die Hun­ger­streiks begannen noch unter der Ägide der auto­ri­tären kema­lis­tisch-natio­na­lis­ti­schen Regie­rungen der Türkei, die innen­po­li­tisch in einen erbit­terten Macht­kampf mit der auf­stre­benden AKP standen. So zer­stritten sie auch sonst waren, in der Praxis der Ver­folgung oppo­si­tio­neller Bewe­gungen waren sie sich einig. Als der Hun­ger­streik im Jahr 2006 beendet wurde, war die AKP schon an der Regierung. Für die Hun­ger­strei­kenden und ihre Unter­stützer hatte sich, was die Ver­folgung und Repression anbe­langt, nichts ver­ändert.

Von der EU gab es für sie keine Unter­stützung, weil die schließlich die neuen Haft­be­din­gungen als durchaus EU-konform ansah. Daher fragen sich manche tür­kische Oppo­si­tio­nelle aktuell auch, warum die Kritik an der aktu­ellen Repression in ihrem Land jetzt so besonders laut wird. Ist es wirklich die Sorge um die weitere Ein­schränkung der Men­schen­rechte oder spielen dabei auch wirt­schaft­liche und poli­tische Gründe eine Rolle?

Der tür­kische Sati­riker Gözde Kazaz beant­wortet in der aktu­ellen taz die günlük gazete die Frage so:

Um ehrlich zu sein, finde ich das gestiegene Interesse ein bisschen heuch­le­risch. … Erdogan ist ja nicht erst seit gestern an der Macht. Er steht seit vierzehn Jahren an der Spitze des Landes.

Davor aber war die Politik der Unter­drü­ckung und Repression um keinen Deut besser, hätte er noch hin­zu­fügen können.

Streit um das erste Genozid im 20. Jahr­hundert

Für kon­ser­vative Kräfte wie die CSU zumindest ist die Kritik an der Men­schen­rechts­si­tuation in der Türkei ein Vehikel, um das Land aus der EU her­aus­zu­halten. Sie waren schon immer der Meinung, dass das Land nicht zu Europa gehört. Ein wei­terer Kon­flikt mit der tür­ki­schen Regierung steht dem­nächst an.

Es geht um eine geplante Reso­lution im Bun­destag, in der das Mas­saker an der arme­ni­schen Bevöl­kerung zwi­schen 1915 und 1918 als Genozid bezeichnet werden soll. Die tür­kische Regierung reagiert bereits im Vorfeld mit Pro­testen[7]. Bereits in den ver­gan­genen Jahren hatten ähn­liche Initia­tiven in Frank­reich und anderen Ländern zu Ver­stim­mungen zwi­schen der Türkei und den jewei­ligen Ländern geführt.

Auch hier spielen poli­tische Erwä­gungen mit hinein, die wenig mit den Men­schen­rechten zu tun haben. Zunächst wäre es ja gerade für den deut­schen Bun­destag inter­essant, die Rolle der dama­ligen deut­schen Führung und ihrer Depen­dance in der Türkei in den Mit­tel­punkt zu stellen. Schließlich wäre das Mas­saker an den Arme­niern ohne deren Unter­stützung[8] kaum möglich gewesen.

Es gab bereits damals zeit­ge­nös­sische Stimmen, die davor warnten. Aber sie wurden über­gangen oder sogar zum Schweigen gebracht. Wen zudem in der Reso­lution sug­ge­riert werden soll, dass das Mas­saker an den Arme­niern das erste Genozid des 20.Jahrhunderts gewesen ist, dann wird außer Acht gelassen, dass das Mas­saker an den Herrero und Nama im Jahr 1904 zeitlich eben­falls im 20.Jahrhundert liegt. Es wurde von deut­schen Kolo­ni­al­truppen verübt[9].

Es gibt viele Zeug­nisse, die beweisen, dass die ver­ant­wort­lichen Militärs ein Großteil der auf­stän­di­schen Bevöl­kerung bewusst in eine was­serlose Wüste getrieben und der Ver­nichtung preis­ge­geben haben.

Seit Jahren gibt es Initia­tiven, die eine Ent­schä­digung für die Nach­kommen der Opfer fordern[10] und die das Mas­saker als Genozid bezeichnen. Stünde es nicht dem Bun­destag gut an, diese Ver­nichtung als ersten Genozid im 20.Jahrhundert zu bezeichnen, sich dafür offi­ziell zu ent­schul­digen[11] und die Nach­kommen zu ent­schä­digen?

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Peter Nowak

Anhang

Links

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[6]

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[7]

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[8]

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[9]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​e​r​s​t​e​r​-​v​o​e​l​k​e​r​m​o​r​d​-​d​a​s​-​r​o​e​c​h​e​l​n​-​d​e​r​-​s​t​e​r​b​e​n​d​e​n​-​v​e​r​h​a​l​l​t​e​-​i​n​-​d​e​r​-​e​r​h​a​b​e​n​e​n​-​s​t​i​l​l​e​-​a​-​3​1​3​0​4​3​.html

[10]

http://​www​.az​.com​.na/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​n​t​s​c​h​d​i​g​u​n​g​-​w​a​r​-​k​e​i​n​-​t​h​e​m​a​.​1​3​9​0​5​6.php

[11]

http://​genocide​-namibia​.net/​a​l​l​i​a​n​c​e​/​a​p​p​e​l​l​p​e​t​ition