Schub für Merkel im Saarland

Beim ersten Bewäh­rungstest hat sich gezeigt, dass der Schulz-Hype erstmal heißer Wind ist

Das Saarland hat 1935 Welt­ge­schichte geschrieben. Damals stimmte eine über­wäl­ti­gende Mehrheit der Stimm­be­rech­tigten frei­willig dafür, sich Nazi­deutschland anzu­schließen, statt ohne NS-Terror unter dem Völ­ker­bund­mandat zu stehen. Ein Bündnis von KPD bis zum Zentrum kämpfte ver­geblich gegen die Heim-ins-Reich-Stimmung.

Nach dem Ende des NS-Staates machte eine pro-fran­zö­sische Regierung im Saarland ernst mit der Ent­na­zi­fi­zierung und wurde nun von einer deutsch­freund­lichen Koalition als Sepa­ra­tisten bekämpft. 1955 stimmte eine große Mehrheit erneut für den Anschluss an Deutschland-West und die Anhänger der Eigen­stän­digkeit mussten nach Frank­reich emi­grieren. Seitdem macht das Saarland nur noch wenige Schlag­zeilen.

Nur die Tat­sache, dass dank Oskar Lafon­taine die Linke in dem Bun­desland Zustim­mungs­werte bekommt wie sonst nur auf dem Gebiet der DDR, wird noch mal ange­merkt. An diesem Sonntag hätte das Saarland wieder Geschichte schreiben können. Weil in dem kleinen Bun­desland die dies­jährige Wahl­serie ein­ge­läutet wird, bekam die Land­tagswahl eine enorme Auf­merk­samkeit.


Der Kelch ist an der Links­partei vor­bei­ge­gangen

Dank dem Schulz-Hype sagten manche Umfragen eine mög­liche Mehrheit von SPD und Linken voraus und dann hätte es womöglich erstmal eine solche Koalition in West­deutschland gegeben. Das hätte all denen Rückenwind gegeben, die auf eine Koalition der Kräfte jen­seits der Union auch in der Bun­des­re­gierung hofften. Besonders nach dem Wechsel in der SPD-Spitze schien plötzlich diese durch den Auf­stieg der AfD auch rech­ne­risch kaum noch für möglich gehaltene Regie­rungs­va­riante plötzlich wieder denkbar.

Doch nun ist der Kelch noch einmal an der Links­partei vor­über­ge­gangen. Im Saarland muss sie erstmal nicht zeigen, wie sie den Kapi­ta­lismus besser als die CDU ver­waltet und ihre Wahl­ver­sprechen ent­sorgen muss. Oskar Lafon­taine, der egal ob er in einer solchen Regierung Funk­tionen über­nommen hätte, eine wichtige Rolle in einem solchen Bündnis gespielt hätte, hat im Wahl­kampf schon so staats­tragend geredet wie in den Zeiten, als er saar­län­di­scher Minis­ter­prä­sident war.

Jetzt kann die Linke die Oppo­si­ti­ons­rolle gegen eine von der CDU domi­nierte Koalition mit der SPD wei­ter­führen. Eine andere Kon­stel­lation ist nach dem Wahlergebnis[1] nicht möglich.

Linke und AfD

Während die CDU als stärkste Partei 5 Prozent hin­zu­ge­nommen hat, blieb die SPD bei knapp 30% und verlor sogar noch leicht an Stimmen. Der Stim­men­verlust von knapp 3 % bei den Linken war schon ein­ge­preist. Schließlich stand bei den Wahlen 2012 Oskar Lafon­taine noch an der Spitze der Links­partei und die Linke galt noch als einzige Pro­test­partei.

Zumindest ein Teil dieses Poten­tials dürfte nun an die AfD gegangen sein, die mit 6,2 Prozent eher ein mäßiges Ergebnis ein­ge­fahren hat. Aller­dings wollte die AfD-Führung im letzten Jahr den Lan­des­verband Saar auf­lösen und den Spit­zen­kan­di­daten aus der Partei ausschließen.[2] – wegen Kon­takten zur Neonazi-Szene. Das Schieds­ge­richt der Partei lehnte aber einen Aus­schluss ab und am Ende betei­ligte sich auch die Par­tei­vor­sit­zende Petry am Wahl­kampf für die Rechts­au­ßen­partei.

So zeigt das Wahl­er­gebnis auch, dass selbst Kon­takte zu Schmud­del­rechten keine Hürde für einen Sprung ins Par­lament sind. AfD-Vize Gauland dürfte recht mit seiner Ein­schätzung haben, dass die im Saarland starke Links­partei mit dafür gesorgt hat, dass die AfD nicht mehr Stimmen bekam.

Saar­län­dische Beson­der­heiten

Nun wird das Wahl­er­gebnis von den Ver­lierern aller Par­teien sicher als saar­län­dische Beson­derheit gehandelt. Dass die Grünen und die FDP dort nicht mehr im Landtag ver­treten sind, dürfte eine solche Beson­derheit sein. Dass die Piraten von 7,4 auf 0,7 % gefallen sind, liegt hin­gegen im bun­des­weiten Trend. Die meisten Kar­rie­re­po­li­tiker der Piraten haben schon längst eine der eta­blierten Par­teien zwi­schen der Linken und der FDP geentert.

Als besondere saar­län­dische Beson­derheit wird auch der Annegret Kramp-Kar­ren­bauer-Effekt genannt, der im Saarland stärker als der Schulz-Effekt gewesen sei. Nur hat Schulz im Saarland gar nicht zur Wahl gestanden und die enorme Per­so­ni­fi­zierung trägt mit zur Ent­po­li­ti­sierung bei. Die SPD wird aus dem Wahl­er­gebnis den Schluss ziehen, sich bloß nicht zu weit nach links zu bewegen. Die in den letzten Wochen häu­figer dis­ku­tierte Variante rosa-rot-grün wird wieder in den Hin­ter­grund gerückt.

Die Reaktion der SPD

Schon haben SPD-Rechte erklärt, dass das offene Lieb­äugeln mit der Linken Wäh­ler­stimmen gekostet habe. Jetzt wird die SPD stärker die Fakten her­aus­stellen, die manche im Schulz-Hype nicht sehen wollten. Schulz gehörte den kon­ser­va­tiven Par­tei­flügel der SPD an, war ein Befür­worter der Agenda 2010 und war auch im EU-Par­lament einer der Archi­tekten der großen Koalition mit den Kon­ser­va­tiven.

Die SPD wird alles tun, um die Schlappe im Saarland ver­gessen zu machen und sich ganz auf die Land­tags­wahlen in NRW konzentrieren[3]. Das ist schließlich das Hei­matland von Schulz und die NRW-Minis­ter­prä­sident Kraft wird ver­suchen, Annegret Kramp-Kar­ren­bauer zu kopieren.

Sollte das Konzept erfolg­reich sein, könnte sich die SPD doch noch Hoff­nungen auf Erfolge auch bei der Bun­des­tagswahl machen. Doch es ist dann eine SPD, wie wir sie alle als Partei der Agenda 2010 kennen, die sich kaum von der Union unter­scheidet. In den letzten Wochen phan­ta­sierten sich manche eine SPD herbei, wie sie in den Phan­tasien von Jusos in den 1970er Jahren exis­tiert haben mag. Da dürfte jetzt wieder mehr Rea­lismus ein­kehren.

Luft für die Links­partei

Davon könnte auch die Links­partei pro­fi­tieren, die durch den Schulz-Hype an Zustimmung ver­loren hatte. So war sie in den Pro­gnosen in NRW, wo sie lange Zeit bei 7 % lag wieder unter die 5 % gerutscht. Ihr Haupt­erfolg aber liegt darin, dass sie jetzt im Saarland nicht mit­re­gieren muss, was den Druck zur Aufgabe der letzten kri­ti­schen Posi­tionen ver­stärkt hätte.

Der SPD-Poli­tiker Thomas Oppermann hat in der Taz am Wochenende noch einmal betont, dass das Ein­tritts­billet für eine Regie­rungs­be­tei­ligung, ein Bekenntnis zur Nato, der aktu­ellen EU und der Markt­wirt­schaft ist. Damit würde sich die Linke aber end­gültig über­flüssig machen.

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Peter Nowak

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[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​-​i​m​-​s​a​a​r​l​a​n​d​-​a​l​l​e​-​e​r​g​e​b​n​i​s​s​e​-​a​-​1​1​3​5​7​8​2​.html
[2] http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–frauke-petry-erleidet-niederlage—saar-verband-wird-nicht-aufgeloest-7122204.html
[3] http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​r​h​e​i​n​l​a​n​d​-​p​f​a​l​z​-​u​n​d​-​s​a​a​r​l​a​n​d​/​s​p​d​v​i​z​e​-​s​t​e​g​n​e​r​-​w​i​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​n​o​c​h​-​e​i​n​e​-​s​c​h​i​p​p​e​-​5​1​0​1​7​7​5​8​.​b​i​l​d​.html