Deutschland stellt sich auf die Seite der Angreifer

Es geht um Ein­fluss-Inter­essen in Syrien. Die men­schen­recht­liche Umman­telung solcher Inter­essen, man wolle weitere Gift­gas­ein­sätze ver­hindern, ist in vie­lerlei Hin­sicht ver­logen

Als not­wen­digen Angriff, der hof­fentlich seine Bot­schaft nicht ver­fehle, dass man geächtete Che­mie­waf­fen­ein­sätze nicht dulden werde, bezeichnete der Uni­ons­po­li­tiker Ruprecht Polenz den wenigen Stunden zuvor erfolgten Angriff der USA, Groß­bri­tan­niens und Frank­reichs auf Ziele in Syrien.

Nun ist Polenz auch nach seinem Aus­scheiden aus dem Bun­destag ein noch immer gut ver­netzter Außen­po­li­tiker. Er ver­tritt also keine Min­der­heits­meinung. Schließlich hat ja auch Bun­des­kanz­lerin Merkel schon wenige Stunden nach dem Angriff von ange­mes­senen und erfor­der­lichen Maß­nahmen gesprochen. Man begrüße, dass die Ver­bün­deten gehandelt hätten.

Ähnlich äußerten sich der außen­po­li­tische Sprecher der Uni­ons­fraktion Jürgen Hardt und Bun­des­au­ßen­mi­nister Heiko Maas. So beeilte sich das gesamte bun­des­deutsche Poli­testa­b­lishement, sich auf die Seite der Angreifer zu stellen. Ver­gessen schien, dass noch zwei Tage vorher Merkel erklärte, dass sich Deutschland nicht direkt an dem Angriff betei­ligte und dafür vom FDP-Außen­po­li­tiker Lambs­dorff kri­ti­siert wurde.

Dabei sind die unter­schied­lichen Erklä­rungen von Merkel nicht so inkon­sistent, wie es auf den ersten Blick aus­sehen mag. Schließlich hat Merkel auch in der ersten Erklärung betont, dass, auch wenn sich Deutschland nicht direkt beteiligt, die Che­mie­waffen aber ver­schwinden müssen. So konnte sie sich nun hinter den Angriff stellen, der ja vorgibt, genau dieses Ziel zu ver­folgen. Auch in der grü­nen­nahen Taz waren in den letzten Tagen bel­li­zis­tische Töne zu lesen. So schrieb Alex­ander Bühler:

Assad wird nicht auf­hören, Giftgas gegen die Bevöl­kerung ein­zu­setzen. Deshalb sind gezielte US-Luft­schläge die einzig richtige Antwort.

Alex­ander Bühler, Taz

Spiel mit der Apo­ka­lypse

Er hat in dem Kom­mentar schon richtig erkannt, dass der momentane Kon­flikt, nicht zu der Apo­ka­lypse eines Kon­flikts zwi­schen Russland und den USA führen wird, was in einen glo­balen Krieg führen könnte. Bestimmte Tweets von Trump haben für kurze Zeit solche Befürch­tungen auf­kommen lassen, die noch immer die deutsche Frie­dens­be­wegung wieder belebt. Ihr geht es dabei auch nicht abs­trakt um den Welt­frieden, sondern um die Furcht, dass durch einen unkon­trol­lierten Kon­flikt deutsche Inter­essen in Gefahr gerieten.
Das war schon vor dem zweiten Golf­krieg so, als die apo­ka­lyp­ti­schen Sze­narien Massen auf die Straße trieben, aber kaum jemand über die Scout-Raketen redete, die vom Saddam-Régime auf israe­li­sches Gebiet geschossen wurden. Kaum jemand bemühte sich um eine Analyse der Inter­essen der unter­schied­lichen Akteure und vor allem nicht über die Inter­essen der damals sich ent­fal­tenden kapi­ta­lis­ti­schen Mit­tel­macht Deutsch­lands.

Später ließ sich dieses Deutsch­lands als Frie­dens­macht feiern, als es sich am Krieg, der zum Sturz Saddam Hus­seins führte, offi­ziell ebenso wenig betei­ligte wie beim Sturz von Gaddafi in Libyen. Dass es dabei nicht um Frieden, sondern um eigene impe­ria­lis­tische Inter­essen Deutsch­lands ging, zeigte sich bei der Rolle des Landes bei der Zer­schlagung von Jugo­slawien. Gegen Serbien zog man schon aus his­to­ri­schen Gründen gerne wieder in Krieg. Damit sah man deutsche Inter­essen gewahrt.

Dass sich das Land bei den Angriffen auf den Irak und Libyen nicht direkt betei­ligte, hieß nun nicht, dass man nicht logis­tische Unter­stützung bei den Angriffen leistete, worauf Teile der deut­schen Frie­dens­be­wegung mit Recht immer wieder hin­wiesen. Trotzdem störte der Tenor ihrer Erklä­rungen, die sich meistens dahin­gehend erschöpften, dass Deutschland noch immer in der Außen­po­litik von den USA oder der Nato abhängig wäre.

Dabei wird unter­schätzt, dass Deutschland sehr genau die Inter­essen eines eigen­stän­digen Natio­nal­staats ver­folgt, der die USA längst als Kon­kurrent im inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kampf sieht, aber natürlich den Kontakt mit seinen ehe­ma­ligen Ver­bün­deten nicht ganz abreißen lassen will. Ebenso will man die Bezie­hungen mit Russland auf eine neue Grundlage stellen.

Gute Kon­takte, wo es angeb­lichen deut­schen Inter­essen nützt, kom­bi­niert mit Druck, wo das nicht der Fall sein sollte – für diese unter­schied­lichen Inter­essen stehen ver­schiedene Kapi­tal­frak­tionen, die sich auch in unter­schied­lichen poli­ti­schen For­ma­tionen aus­drücken. Wobei auch da immer die Wider­sprüche, die nun mal im Spät­ka­pi­ta­lismus immanent sind, auf­tauchen.

Die Grünen stehen eher für einen scharf anti­rus­si­schen Kurs. Dort dis­ku­tiert man schon mal, ob die Bun­deswehr Riga gegen die rus­sische Armee ver­tei­digen kann. Trotzdem hat der auch heute noch ein­fluss­reiche Poli­tiker Jürgen Trittin den jüngsten Angriff in Syrien moderat kri­ti­siert.

In der FDP, die sich so gedrängt sah, von Anfang an mit in der Koalition gegen das syrische Régime mit­zu­machen, hat zumindest der nach Lindner wich­tigste Poli­tiker Kubicki schon mal für eine Annä­herung an Russland plä­diert. In diesen schein­baren Zick­zackkurs kommt eher die Tat­sache zum Aus­druck, dass Deutschland als »selbst­be­wusste Nation« ihren Platz zwi­schen den inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renten Russland und USA immer neu aus­ta­rieren muss.

Welche Rolle kann die Anti­kriegs­be­wegung spielen?

In dieser Gemengelage muss sich eine Anti­kriegs­be­wegung auch immer wieder neu finden. Sie ist eben nicht iden­tisch mit der deut­schen Frie­dens­be­wegung, die es über­wiegend nicht schafft, die deutsch­na­tio­nalen Untertöne abzu­streifen. Hier wird immer noch sug­ge­riert, dass Deutschland von den USA abhängig ist.

Also kommen manche zu dem Schluss, die deut­schen Inter­essen am besten in enger Koope­ration mit Russland durch­setzen zu können und feiern Putin als Frie­dens­fürst. Das ist nun genau so fatal wie die anti­rus­si­schen Töne, die vor allem aus dem grünen Spektrum zu hören sind. Da hat man manchmal den Ein­druck, hier werden noch immer die antis­la­wi­schen Res­sen­ti­ments bedient, die schon vor mehr als 100 Jahren die damalige Sozi­al­de­mo­kratie ins Lager des Burg­friedens mit den Herr­schenden getrieben hat.

Eine Anti­kriegs­be­wegung, die ihren Namen ver­dient, müsste an der linken Min­derheit anknüpfen, die sich vor 100 Jahren gegen den Kurs der Ver­tei­digung irgend­eines Vater­landes posi­tio­nierte und dafür den Kapi­ta­lismus in den Fokus des Kampfes nahm, der die eigent­liche Ursache für immer neue Kon­flikte ist, die auch immer wieder zu Kriegen treibt.

Diese Strömung war in Teilen der Sozi­al­de­mo­kratie, des Anar­chismus und Syn­di­ka­lismus ver­treten und es gab auch in kleinen Teilen des Bür­gertums solche Ansätze. Viele dieser Kriegs­gegner trafen sich in der »neu­tralen« Schweiz, wo sie sich mit der Zim­mer­walder Konferenz[5] inter­na­tional ver­netzten.

Wo sind die Opfer des »huma­ni­tären« Angriffs?

Eine Anti­kriegs­be­wegung, die sich heute in diese Tra­dition stellt, müsste vor allem auf­hören, sich mit einer Seite in den Kon­flikt zu iden­ti­fi­zieren. Auf den Angriff auf Syrien bezogen heißt dass, sich weder auf der Seite der Ver­bün­deten Syriens noch auf der ihrer Gegner zu posi­tio­nieren. In Syrien gilt es vielmehr die Kräfte zu unter­stützen, die sich gegen das Régime und den Isla­mismus enga­gieren.

Zudem gilt es, aber auch die Pro­pa­ganda der soge­nannten west­lichen Kriegs­al­lianz zu hin­ter­fragen. Schon die Kon­zen­tration auf den Einsatz von Che­mie­waffen als angeb­liche »rote Linie« ist nur ein Hebel, um deutlich zu machen, dass auch im Syri­en­kon­flikt nichts ohne die Inter­essen des »Westens« laufen wird.

Schließlich hatte das Assad-Régime mit Unter­stützung Russ­lands, des Irans und der His­bollah seine Macht wieder gefestigt. Dabei wurden diverse Isla­misten geschlagen, die auch vom Westen unter­stützt, aber nicht erfunden wurden. Aber das hat eben letztlich auch das auto­ritäre Assad-Régime wieder gestärkt. Mit dem Angriff hat der »Westen« deutlich gemacht, dass es in dem Kon­flikt mit­reden will.

Man will nicht zulassen, dass dort eine Regelung unter Feder­führung Russ­lands und unter Aus­schluss der USA und ihren Ver­bün­deten zustande kommt. Dass ist der eigent­liche Grund für den jet­zigen Angriff. Die men­schen­recht­liche Umman­telung solcher Inter­essen, man wolle weitere Gift­gas­ein­sätze ver­hindern, ist in vie­lerlei Hin­sicht ver­logen.

Warum ist es für die Opfer des Krieges besser von den zahl­reichen anderen Waffen ermordet oder ver­stümmelt werden? Und warum soll aus­ge­rechnet eine USA-Regierung berufen sein, gegen Che­mie­waffen Krieg zu führen, die noch immer den Einsatz von Napalm im Viet­nam­krieg ver­teidigt? Und warum sollte eine fran­zö­sische Regierung nicht die vielen Mas­sen­morde auf­ar­beiten, die sie als Kolo­ni­al­macht in Afrika verübte, bevor sie sich als Kämpfer gegen Che­mie­waffen auf­spielt?

Zudem sollte nun unab­hängig unter­sucht werden, wie viel Opfer denn die nächt­lichen Angriffe auf syrische Ziele gekostet haben. Denn auch in diesem Kon­flikt, hört man von den Opfern der anderen Seite wenig. Das war beim Krieg gegen Jugo­slawien genauso wie bei den Angriffen gegen den Irak und Lybien.

Das wie­derholt sich nun, wo es angeblich in Syrien nur Ver­letzte aber keine Toten gibt. Da ver­binden sich die Angrei­fenden, die ja angeblich einen huma­ni­tären Krieg führen mit den syri­schen Macht­habern und deren Ver­bün­deten, für die es natürlich ein Pres­ti­ge­verlust wäre, wenn der Angriff noch viele Opfer gefordert hätte. Eine von allen Seiten unab­hängige Anti­kriegs­be­wegung müsste sich hin­gegen auf die Opfer an Men­schen, die Ver­letzten, die Toten und die Schäden hin­weisen, die der Angriff erfor­derte.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​0​24374
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​t​e​l​l​t​-​s​i​c​h​-​a​u​f​-​d​i​e​-​S​e​i​t​e​-​d​e​r​-​A​n​g​r​e​i​f​e​r​-​4​0​2​4​3​7​4​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.ruprecht​-polenz​.de
[2] http://​atlan​tische​-initiative​.org/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​v​e​rein/
[3] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​s​y​r​i​e​n​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​-​1​0​1​.html
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​9​5419/
[5] http://​www​.zim​mer​wal​d1915​.ch/